31.12.1989  Beitrag drucken

Die Wechseljahre der Republik

Über die Volksparteien und ihre ungeliebten Kinder

Ernst Lohoff

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ hat Zuwachs bekommen. 40 Jahre nach Gründung der Republik erweist sich ihr Schoss als noch immer fruchtbar. Die demokratische Familienplanung hat abermals versagt und die bundesdeutsche Demokratie läuft trotz 5% Klausel auf ihre alten Tage noch Gefahr, auf den Status einer kinderreichen Familie herabzusinken.

Fast 10 Jahre nach der glücklichen Geburt der „Grünen“ wird auch das verblasste Gespenst von Kreuth, allerdings unter gänzlich anderen Vorzeichen als sie sein mittlerweile verblichener Schöpfer im Auge gehabt hatte, zur Realität. Mutter Demokratie bringt wirklich einen weiteren, diesmal rechten Spross zur Welt. Mit diesem glücklichen Ereignis können sich ihre übrigen Kinder allerdings nur bedingt anfreunden. Die anderen demokratischen Parteien begrüssen den Nachzügler keineswegs freudestrahlend, sondern schwelgen stattdessen vorzugsweise in Abtreibungshantasien. Selbst die Hardcorefraktion der CDU-CSU wäre in diesem speziellen Fall für eine ausgesprochen liberale Interpretation des § 218 zu gewinnen, eine, die den postnatalen Schwangerschaftsabbruch als zulässige Option mit einschliesst. Trotzdem, die Republik, ob sie will oder nicht, sie hat jetzt ihre Republikaner, und weder der Unwille der unfreiwilligen Geschwister, noch deren stille Hoffnung, das Berliner Wahldebakel könne eine Eintagsfliege bleiben, werden diesen peinlichen fait accompli ungeschehen machen.

Die Reaktion der Restdemokraten auf die sich abzeichnende Veränderung der bundesdeutschen Parteienlandschaft schwanken zwischen schierer Leugnung, Hysterie und gereizter Verstimmung gegenüber dem abtrünnigen Wahlvolk. Die letzte Variante ist vielleicht nicht die dominierende, aber sicher die amüsanteste, und sie schwingt in den Äusserungen der erstaunten Politiker allenthalben mit. Heiner Geissler etwa springt die Empörung darüber, dass „seine Wähler“ scharenweise auf Abwege geraten sind und fremdgehen, schier aus dem Gesicht. Er möchte dem Wahlvolk den Umgang mit den neuen Schmudellkindern der Demokratie am liebsten rigoros verbieten und lädt seine sozialdemokratischen, liberalen und zur Not auch grünen Kollegen zur kollektiven Standpauke: „Wir müssen dem deutschen Volk klarmachen, dass anständige Leute solche Rattenfänger nicht wählen können,“ 1 tönt es da reichlich angesäuert aus seinem Munde.

Die unwillige bis allergische Reaktion von Parteipolitikern und Freizeitdemokraten auf das Auftauchen der Republikaner lässt sich nicht auf blossen natürlichen Geschwisterneid reduzieren. Es geht um mehr als den wachsenden Konkurrenzdruck an den parlamentarischen Futtertrögen. Ein Blick in die Wiege kann das nackte Entsetzen, das alle gelernten Demokraten des Landes umtreibt, wenn nicht rechtfertigen, so doch erklären. Das neue Brüderchen ist nicht nur neu, es ist ausserdem noch ausgesprochen hässlich und unerfreulich. Das höhere Risiko, das Spätgebärende mit einer Schwangerschaft nun einmal eingehen, hat sich fatal verifiziert. Die mangelnde Begeisterung, die dem neuen Spross entgegenschlägt, die Abgrenzungs- und Distanzierungsraserei entspricht diesem traurigen Umstand. Der missgebildete Zuwachs wird als Fremdkörper im Kreise der Familie empfunden, aus der familiären Identität ausgegrenzt und von der Aussenwelt so gut es geht abgeschirmt. Die Republikaner werden dem Ideal demokratischer Tugendhaftigkeit nie zu besonderer Zier gereichen, deshalb muss sie der ideelle Gesamtdemokrat exkommunizieren und als Undemokraten entlarven. Die Familie weiss den schweren Schicksalsschlag als Makel und will mit dem missratenen Etwas nicht weiter in Verbindung gebracht werden. Diese irrationale Abwehrhaltung, auf die wir bei Familien, die plötzlich mit der Geburt eines behinderten Kindes konfrontiert werden, häufig finden, ist in unserem Fall funktional ja notwendig um das demokratische Selbstverständnis auf rechterhalten zu können. Sie entspringt der dunklen, aber nie zugelassenen Ahnung, dass es sich bei den Republikanern und ähnlichen Gruppierungen um Fleisch vom eigenen Fleisch handelt. In diesem Sinne entbehrt die herrschende Demokratenhysterie nicht der inneren Konsistenz und Folgerichtigkeit. Die Abwehr der dunklen Seite des demokratischen Bewusstseins über Bord zu werfen, hiesse, den ganzen stolzen Demokraten hinter sich zu lassen, uns so müssen wir mit einem zähen Fortleben der akuten demokratisch-antifaschistischen Entwirklichungsrituale rechnen. Denn bei den Defekten unseres Neugeborenen handelt es sich nicht um unverschuldete Mängel, um den plötzlichen Einbruch eines demokratiefremden Prinzips, mit dem die demokratische Unschuld aus heiterem Himmel konfrontiert wird wie ein kleines Mädchen mit dem Genital des Exhibitionisten, sondern um die folgerichtige Konsequenz der Entwicklung der deutschen Demokratie. Die Demokratie, die auf ihren Begriff und damit zu sich selbst kommt, produziert notwendig das was die linken Demokraten am allerwenigsten wollen: rechtspopulistische Strömungen. 2 Die „neue Rechte“ verdankt ihre Siege nicht vordemokratischem, faschistoidem Bodensatz, der sich demokratischer Durchdringung bis heute gesperrt hat, ihre Herausbildung lebt im Gegenteil vom völligen Sieg und schliesslich Ausbrennen der demokratischen Logik.

Dieser Gedanke bedarf natürlich näherer Erläuterung. Die Verknüpfung des hehren Wertes Demokratie und seiner Verwirklichung gerade mit den Schattenseiten der bürgerlichen Gesellschaft schlägt den gewohnten Denkfiguren der durch und durch demokratischen Linken allzusehr ins Gesicht, um per se einsichtig zu sein und als akkzeptabel zu erscheinen. Der herrschende Alltagsverstand hat keinen anderen Begriff im politischen Wortschatz so einhellig positiv besetzt wie Demokratie und Demokrat. Alle Fraktionen des politischen Spektrums, von rechts- bis linksaussen wetteifern geschlossen miteinander um diesen Ehrenpreis und keiner von ihnen würde je freiwillig auf den Titel Demokrat verzichten, am allerwenigsten die versammelte Linke. Die schlimmste Diffarmierungswaffe, mit der hierzulande der politische Gegner überhaupt traktiert werden kann, ist der Ausschluss aus der Gemeinsamkeit der Demokraten. Die Springerpresse hatte als stärksten ideologischen Holzhammer im kalten Krieg Anführungsstriche für die „Deutsche Demokratische Republik“ bereit, und die Linke hat ihrer Lebtage zäh daran gearbeitet, sich als die besseren und „wahren“ Demokraten zu erweisen. 3 Daher kann der pejorative Beigeschmack mit dem wir hier das Wort Demokratie verwenden den landläufigen naiven und demokratischen Antifaschismus nur verblüffen und muss ihm als obskure Verrücktheit übel aufstossen.

Allein, so ungewohnt die Kritik der Demokratie auch klingen mag, sie hängt nicht in der Luft, sondern will nur transparent machen, was die wirkliche Entwicklung, vollkommen bewusstlos allerdings, längst schon vorgezeichnet hat. Die Allgemeinheit, die das demokratische Credo heute erlangt hat, kontrastiert mit einer tiefen inneren Schwäche. Die Spannkraft des demokratischen Gedankens lässt sichtbar nach, und die platte Erfahrung muss den überzeugten Anhänger der Volksherrschaft tagtäglich frustrieren. Gegenüber den drängenden Problemen unserer Zeit hat die Demokratie jede mobilisierende Kraft eingebüsst, sie hat sich quasi zu Tode gesiegt. Jeder Versuch, die realen Widersprüche der Gegenwart mit der altbekannten Demokratenmelodie: „Ausschluss vom demokratischen Entscheidungsprozess“ zu intonieren, bringt nur peinliche Dissonanzen hervor. Alles, was dem linken Demokraten hierzulande als Fehlentwicklungen aufstossen muss, (von der Umweltzerstörung bis zum Ausländerhass) kann nur mit schwerfälliger Akrobatik zum Verstoss gegen die hehren demokratischen Grundsätze umgebogen werden. Der überzeugte Demokrat muss schon beide Augen gewaltsam zupressen, um nicht wahrzunehmen, dass realiter alle von ihm angeprangerten Missstände gerade im ihm umgebenden demokratischen Klima treibhausmässig gedeihen. Im selben Masse, wie die Demokratie allseits als Universalschlüssel anerkannt wurde, öffnet dieser Passepartout kein Schloss mehr. Dem staats- und parteienverdrossenen kleinen Mann ist diese allgemeine Versumpfung, die alle Facetten der demokratischen Bewegung letztendlich erfasst, dumpf bewusst. Mit ihren vordemokratischen Gegnern sind auch die Massen verschwunden, die für das demokratische Programm in die Schlacht ziehen würden, und die linken demokratischen Reformer und „Revolutionäre“ leiden gar schrecklich unter diesem schnöden Umstand 4. Der Gegensatz von zu verwirklichenden demokratischen Idealen und Prinzipien und nur unzureichender Umsetzung derselben, auf dem die Linke seit Jahr und Tag herumreitet, klingt zusehens abgestanden und unglaubwürdig. Denn während der Kampf für Demokratisierung einst noch auf breite Bevölkerungsgruppen zielte und das Anliegen der Mehrheit war, sind den grossen linken Demokratisierungsstrategen heute nur noch Randgruppen geblieben, denen der Zugang zum demokratischen Reich der Glückseligkeit bislang versperrt geblieben ist. Die Suche nach den noch zu erlösenden Prinzessinnen wird mühesam. Die grosse Demokratisierungsgeste wird bestenfalls noch in Asylantenwohnheimen, auf dem Strich, in Kindergärten und psychiatrischen Klinken sowie auf U-bahnschächten fündig, wo sie mit der Heilsarmee um deren Klientel konkurrieren kann. Zu einer „Mehrheitsbewegung“ wird die Demokratie nur noch, wenn sie den engen Rahmen der menschlichen spezies hinter sich lässt und sich stellvertretend auch noch auf das gequälte Tierreich wirft. Alle anderen haben ihre Verwandlung in gleichberechtigte, freie Staatsbürger nicht mehr vor, sondern längst hinter sich. Die demokratischen Denkfiguren tragen bestenfalls noch zur Belustigung bei, keinesfalls können sie mehr die Wirklichkeit erklären oder ernsthaft als Banner dienen. Das desinteressierte, apathisch bis gereizte Volksempfinden reflektiert das bewusstlos. Es zeigt an, wie vermodert und unhaltbar die 200-jährigen Ideale der Französischen Revolution geworden sind. Im müden, desillusionierten Umgang der Bundesbürger mit den sich häufenden Skandalen zeigt sich drastisch die Kraft- und Saftlosigkeit der demokratischen Prinzipien. Das demokratische Sollen lockt keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor, und zur aktiven Verteidigung dieses kategorischen Imperativs tritt nurmehr ein Häuflein linker Moralisten an und jene Sorte von Publizisten, die sich mit hübschen Skandalgeschichten nun einmal ihr Geld sauer verdienen müssen. Das Volk, als amtsmüder Souverän, registriert mehr oder minder abgestumpft bis gelangweilt die allwöchentliche Aufdeckung neuer, gravierender Skandale. Der grosse Aufschrei fällt ersatzlos aus oder bleibt im Halse stecken, und die amtierende Bundesregierung wundert sich klammheimlich selber darüber, wie unbeschadet sie die Serie katastrophaler Pannen überstehen konnte, mit der sie die letzten Jahre geschlagen war. Die Überraschung besteht zu Recht. Diese friedliche Koexistenz von regierendem Missmanagment und permanenten Enthüllungen wäre in jedem anderen Abschnitt der menschlichen Geschichte undenkbar gewesen. Keine Regierung vor ihr hätte sich je einen solchen Zustand leisten können.

Das Rätsel, warum das demokratische Bewusstsein nach Abschluss seiner Sturm- und Drangperiode, endlich am Ziele angekommen, müde wird und in Lethargie versinkt, verweist nicht auf unzureichende Aufklärung und moralische Mängel der Bürger, wie es sich die linken Demokraten gerne einreden, es liegt tiefer und wirft die Frage nach den Existenzbedingungen demokratischer Herrschaft selber auf. Der komatöse Zustand, in den unser demokratisches Gemeinwesens allmählich verfällt, ist kein Betriebsunfall, er ist nur das logische und folgerichtige Endprodukt der Entfaltung der modernen Demokratie.

Die Lebensgrundlage der Demokratie liegt im Auseinanderfallen von Staat und Gesellschaft. Sie geht aus dieser Trennung hervor und treibt sie auf die Spitze 5. Der demokratische Konsens wendet sich gegen jeden willkürlichen Eingriff der Obrigkeit ins gesellschaftliche Gefüge. Er schafft damit aber nicht nur einen staatsfreien gesellschaftlichen Bereich, er destilliert gleichzeitig eine jenseits davon angesiedelte politische Sondersphäre aus. Bei dieser Verdopplung von Staat und Gesellschaft handelt es sich nicht um einen der bürgerlichen Produktionsweise äusserlich anhaftenden zusätzlichen Faktor, sie erwächst zwangsläufig aus deren zwieschlächtigen Charakter. Jede Form von Warenproduktion vereinigt in sich zwei einander scheinbar ausschliessende Eigenschaften. Sie ist paradoxerweise gleichzeitig gesellschaftlich und ungesellschaftlich. In einer Waren produzierenden Gesellschaft stellen selbständige und von einander unabhängige Privatproduzenten Produkte für den Markt und damit nicht für sich selber, sondern jeweils für andere her. Indem sie das tun, betätigen sie sich objektiv als Glieder eines gesellschaftlichen Produktionszusammenhangs. Sie erzeugen diesen aber nicht bewusst und willentlich, er stellt sich hinter ihrem Rücken her, während sie sich ausschliesslich in der Verfolgung ihrer Einzelinteressen erschöpfen. Die vereinzelten Produzenten schaffen an sich das Allgemeine, es existiert für sie aber in ihrer realen produktiven Anstrengung nie unmittelbar als solches. Das Allgemeine kann nur jenseits der unmittelbaren Interessen Fleisch werden. Wenn der Einzelne sich also innerhalb dieser Grundkonstellation auf den realen Gesamtzusammenhang bezieht, so kann er es nicht als das, was er tagtäglich ist und tut, sondern nur davon abgespalten, indem er seine Alltagsexistenz abstreift und zu einem Doppelleben übergeht. Im Akt ihrer staatsbürgerlichen Vereinigung beziehen die Einzelnen nicht ihre konkreten menschlichen Potenzen und Fähigkeiten aufeinander; er bleibt in einer eigenartigen Weise platonisch und erfasst die Individuen nur als leere Chimären, Staatsbürger genannt. Unter der Woche verfolgt jeder Einzelne seine speziellen Geldinteressen. In freien Stunden meldet der transzendentale, jeder unmittelbaren materiellen Notdurft enthobene Schatten seiner Wochenendliebe seine Rechte an.

Marx hat dieses grundlegende Charakteristikum der bürgerlichen Gesellschaft schon in seinen Frühschriften analysiert. Vor allem in seinen Bemerkungen „Zur Judenfrage“ stellte er schon klassisch die Verdopplung des bürgerlichen Individuums in „bourgeois“ und „citoyen“ dar. Die dualistische Beziehung, die er in dieser Arbeit untersucht und heraushebt, ist kein Privileg der empirischen Bourgeoisie geblieben, wie es vielleicht die von Marx benutzten Termini nahelegen könnten. Mit der Erringung des allgemeinen Wahlrechts avancierten nacheinander auch Arbeiter und Frauen zu freien und gleichen Staatsbürgern. Das Gegensatzpaar von abstraktem Allgemeininteresse und davon getrennten Sonderinteressen verliert durch diesen Epoche machenden Fortschritt nichts an Bedeutung, sondern verallgemeinert sich. Er wird damit erst real zur alles bestimmenden Matrix, nach der sich die gesellschaftlichen Binnenbeziehungen formen. Die historische Entfaltung der Demokratie ist letztendlich identisch mit der reinen Herausarbeitung dieses Dualismus, und so muss sich revolutionäre Demokratietheorie auch um diesen Punkt zentrieren.

Dass hier deren Springpunkt liegen muss, wird besonders dann deutlich, wenn wir die Geschichte der Demokratie von ihrem absehbaren Ende her betrachten und den Prozess ihrer Auflösung und revolutionären Aufhebung antizipieren. Die demokratische Synthese stellt die adäquate Form der Allgemeinheit von unanhängigen einzelbetrieblichen Produzenten her. Ihr Schicksal ist mit Gedeih und Verderb an das Los geknüpft, das dieser Figuration auch immer zu Teil werden mag. Die Demokratie 6 kann nur solange funktionieren, solange voneinander unabhänige einzelbetriebliche Produzenten die alles entscheidende Quelle des stofflichen Reichtums bleiben. Sie wird hinfällig und verliert ihre Grundlage, wenn dieser notwendige Gegenpart der abstrakten Allgemeinheit seine souveräne Stellung einbüsst und ein gesamtgesellschaftliches Aggregat zum entscheidenen Agens der Produktion des stofflichen Reichtums wird. Der Siegeszug der „westlichen Demokratie“, der die fordistische Akkumulation und die Verwissenschaftlichung des Produktionsprozesses flankierte, haben aber genau diesem säkularen Trend zur Vollvergesellschaftung zum Durchbruch verholfen. Die Demokratie stürzt durch diese Entwicklung in unlösbare Probleme. Denn während der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang sich in den letzten Jahrzehnten unter seiner Ägide zu einem flächendeckenden undurchdringbaren Netz verwoben hat, kann das demokratisch verfasste Gemeinwesen nach wie vor zu dieser neu entstandenen konkret stofflichen Totalität nur als Inkarnation abstrakter Allgemeinheit äusserlich hinzutreten. Die alte Form bricht sich am neuen Inhalt. Der demokratische Standpunkt muss scheitern, weil er die angesichts der realen Vergesellschaftung dysfunktional werdende Logik von Einzelbetrieb und Einzelinteresse nicht ausser Kraft setzen kann, sondern immer die Rolle des immanenten Gegenparts übernimmt. Die Demokratie stellt ihrem ganzen Begriff nach die diversen, von Wert und Geld konstituierten Sozialkategorien nicht in Frage, sie setzt sie stattdessen positiv voraus und beschränkt sich darauf, auf dieser unhintergehbaren Grundlage nachbessernd und Rahmen setzend einzugreifen. Indem die Demokratie dieser ihrer einzig möglichen Aufgabe nachkommt, affirmiert sie den unhaltbar und widersinnig werdenden einzelbetrieblichen und Einzelinteressen verfolgenden Standpunkt. Dessen Zerfall muss daher auch politisch in Erscheinung treten und auf die demokratischen Formen überschwappen.

Die Krise der demokratischen Syntheseform, die sich heute abzuzeichnen beginnt, ist im Kern nichts anderes als das Scheitern der Verdopplung von unabhängigen Privatinteressen und abstrakter Allgemeinheit am realen Vergesellschaftungsprozess. Die demokratische Form wird obsolet und schliesslich gesprengt, weil sie nicht die ganze Fülle des gesellschaftlichen Zusammenhangs zur konkreten Allgemeinheit zusammenfassen kann, sondern immer nur das Allgemeine in die Form seines Gegenteils presst, also zu einer weiteren Besonderung vergewaltigt.

Wie alle Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft, so hat auch die für sie charakteristische Verdopplung von abstraktem Staatsbürger und abstraktem Privatmensch, der seinem unmittelbaren Geldinteresse frönt, ihre Geschichte. Der Dualismus ist der bürgerlichen Gesellschaft nicht vorausgesetzt, er ist deren ureigenstes Produkt. Erst ihre volle Entfaltung prägt auch diesen Gegensatz rein aus. Die Zerstörung ständischer Reste, die Herausbildung und Vollendung von abstraktem Staatsbürger und abstraktem Privatmann, lassen auch beide Figurationen erst völlig auseinandertreten. Erst die Monadisierung und Individualsierung aller gesellschaftlichen Beziehung verdammt das zoon politicon endgültig dazu, in einem abgehobenen, dem Alltagsleben entrückten Himmelreich zu verschimmeln. In früheren Stadien bürgerlicher Entwicklung, solange die Sozialkategorien noch ständische Momente in sich trugen, war auch das politische Leben in ein klar umrissenes soziales Milieu eingebunden. Der Vorkriegssozialdemokrat war SPD-Mitglied, weil er Arbeiter war, seine soziale Daseinsweise fiel mit seiner politischen Haltung mehr oder minder in eins, und auch die bürgerlichen Parteien bezogen sich auf jeweils klar eindeutig bestimmbare soziale Segmente. Eine Partei des politischen Laienkatholizismus etwa, wie das „Zentrum“, erwuchs einer katholisch geprägten, noch in sich weitgehend geschlossenen „Lebenswelt“, wie sie heute nicht einmal mehr in oberpfälzer Dörfern existiert. Im politischen Himmel kehrten die noch scharf voneinander abgetrennt existierenden sozialen Segmente spiegelgetreu wieder, und die genuin politischen Kämpfe in der Zeit der Weimarer Republik nahmen die Färbung von (oft handgreiflichen) Auseinandersetzungen zwischen den disparaten Sozialmilieus an. Diese Konstellation fand auch in der bürgerlichen Parteiensoziologie ihren Niederschlag. Sigmund Neumann prägte in seinem 1932 erschienen Buch „Wesen und Wandel der deutschen Parteien nach dem Kriege“ für die SPD den Begriff „demokratische Massenintegrationspartei auf Klassenbasis“ und begriff auch die bürgerlichen demokratischen Parteien als „Integrationsparteien“, die sich auf ein spezifisches soziales Milieu beziehen. Der Sieg des Nationalsozialismus warf dieses Verhältnis gewaltsam über den Haufen und brach damit der Modernisierung der bürgerlichen Gesellschaft eine entscheidende Bresche. Trotz seiner eigenen ständischen Fermente, aus denen er in der „Kampfzeit“ wesentliche Impulse geschöpft hatte, zwang die Ideologie des deutschen Faschismus die „Arbeiter der Stirn und Faust“ unter einem Banner zusammen. So erfüllte der Faschismus seine Mission und wurde als ständische Bewegung gegen die Ständegesellschaft historisch wirksam. An die Macht gekommen, tat er sein Bestes, um vor allem die in sich geschlossene Arbeiterschaft aufzulösen. Die nazistischen Organisationen, von der HJ über die DAF bis zu den nationalsozialistischen Häkelgruppen, erfassten die arischen Bewohner des Deutschen Reiches ohne Rücksicht auf tradierte soziale Grenzlinien und affirmiert alle „Volksgenossen“ gleichermassen. Auf dieser Grundlage errichtete der Nationalsozialismus erstmals in der deutschen Geschichte ein einheitliches alle Stände des deutschen Volkes überspannendes politisches Firmament. Der bislang zersplitterte politische Kosmos wächst zusammen und spart keinen Bestandteil des Volkskörpers aus seiner Synthese aus. In diesem Sinne wird der „Volksgenosse“ zum direkten Vorläufer des abstrakten „Staatsbürgers“ unserer Tage und die NSDAP zum Protoyp der Volkspartei. Die Nachkriegsdemokratie erntet in diesem zentralen Punkt jene Früchte, die der Faschismus gesät hat.

Allerdings müssen wir dabei einen wesentlichen Unterschied zwischen Vorform und entwickelter Gestalt festhalten, dem für die historische Bestimmmung des Faschismus zentrale Bedeutung zukommt. Die moderne bürgerliche Gesellschaft, wie sie sich in der BRD nach dem 2.Weltkrieg entwickelt hat, kennt als einzige Form gesellschaftlicher Synthese die nackte Geldform. Ausserhalb der klingenden Münze existiert keinerlei sinnstiftende Ideologie mehr, welche universellen Anspruch erheben würde und die Massen in ihrem Namen sammeln könnte. Die fanatisierten Massen verschwinden von der historischen Bildfläche und machen der Vermassung durch Vereinzelung Platz. Die auf die Spitze getriebene Wertvergesellschaftung atomisiert die Individuen und setzt sie als monadisierte Bruchstücke zueinander in Beziehung. Diese Form der Totalisierung hat es nicht mehr nötig, die Massen als solche für irgendwelche hehren Ziele zu mobilisieren. Auch die abstrakte Allgemeinheit bewegt sich in diesem Muster. Sie stellt den gesellschaftlichen Zusammenhang nurmehr pragmatisch her und beschränkt sich darauf die konkurrierenden Geldinteressen der verschiedenen Kategorien von Warenbesitzern 7 miteinander zu vermitteln. Der Faschismus bewegt sich weit unterhalb dieses Niveaus, und es war seine Aufgabe, es mit herzustellen. Seinem ganzen Wesen nach hebt er auf die Mobilisierung der Massen ab. Sein Angriff auf die rechtliche Ungleichheit der Volksgenossen und alle Reste von Standesdünkel beruht noch nicht auf der alles einebnenden materiellen Basis einer vollendenten Warenproduktion. Er muss daher noch die Massen als Massen zusammenballen und in Bewegung setzen, um mit seinem ideologischen Überschuss den unzureichenden Stand der realen stofflichen Vernetzung wettzumachen. Gerade das hervorstechenste Merkmal des Faschismus, die auf Kommando im Gleichschritt maschierende Masse, charakterisiert ihn nicht als historische Regression, sondern als Übergangsphänomen zu höheren Formen bürgerlicher Vergesellschaftung. Der Faschismus schätzt das empirische Individuum gering, weil er den vereinzelten Einzelnen, das abstrakte Ware-Geld-Indivduum, nicht voraussetzen kann, und daher im Kampf für die noch fehlende empirische Gleichnamigkeit aller Individuen sie erst einmal ideologisch, jenseits der geld-individuellen Sinnstiftung, herstellen muss. Die pathetische Betonung der „Volksgemeinschaft“, das zur Schau gestellte national identitäre Selbstbewusstsein ist notwendiges Substitut, solange die Identität aller Geldinteressen realiter noch auf wackligen Beinen steht 8. Die Inviduen müssen ideologisch zusammengenötigt werden, weil sie empirisch noch nicht in der abstrakten Geldbeziehung eingeschmolzen sind 8a.

Das historische Novum einer überständischen Gesamtheit bleibt in seiner ersten, faschistischen Verkörperung notwendig doppelzüngig und halb nach rückwärts gewandt. Denn die gleichmacherische Mobilisierung der Masse kann nicht ohne die Affirmation dieser Massen als das, was sie sind und bleiben wollen, auskommen. Die faschistische Bewegung rekrutierte ihre breite Anhängerschaft bekanntlich aber ausgerechnet aus den Opfern und Gegnern des anlaufenden Modernisierungsprozesses. Die faschistischen Reihen setzen sich vorzugsweise aus Deklassierten aller Schattierungen zusammen. Unter den Wählern der NSDAP finden sich in erster Linie Bauern, die vom Aufkommen einer internationalen Agroindustrie überrollt werden, Ladenbesitzer, die den Konkurrenzkampf mit den (jüdischen) Warenhäusern nicht bestehen können, kleine Angestellte, die wenig zu essen, aber ihren weissen Kragen zu verteidigen haben, und Arbeitslose, denen die Rationalisierungswellen der 20er Jahre ihre Verankerung im „Arbeiterstand“ raubte. Unter dem Hakenkreuz sammeln sich alle zerstreuten Interessengruppen, die sich von der Durchsetzung der abstrakten Geldbeziehung existenziell bedroht fühlen müssen und zäh und verzweifelt um ihr Überleben gegen fortgeschrittenere Produktionsformen kämpfen. Dieser Umstand verleiht der faschistischen Bewegung ihren schillernd doppeldeutigen Charakter. Einerseits ist sie allein schon dadurch, dass sie vor allem den breiten, in die Bredouille geratenen mittelständischen Schichten zu einer eigenen politischen Ausdrucksform verhilft, Teil jenes Modernisierungsschubs 9, den die deutsche Revolution von 1918 eingeleitet hatte, andererseits wendet sie sich gerade gegen die endgültige Zerstörung des ständischen Idylls. Die nationalsozialistische Bewegung entfaltet sich so auf der Basis auseinanderstrebender Momente. Einerseits kann sie nur siegen, weil sie sich real zum Motor der Entwicklung der Wertvergesellschaftung macht, andererseits schöpft sie ihre Energie gerade aus dem hilflosen Widerstand gegen des Abstraktwerden des gesellschaftlichen Zusammenhangs, gegen den Siegeszug der Geldbeziehung.

Diese bemerkenswerte Transformation eines an und für sich reaktionär-antikapitalistischen Bewusstseins leistet der moderne Antisemitismus. Er bringt ideologisch-phantastisch zusammen, was real einander ausschliesst und wird zur letzten und entsprechend kruden und blutrünstigen Form bürgerlicher Synthese ausserhalb der nackten Geldform. Das Strickmuster dabei ist relativ einfach. Im Hass auf den Juden personifiziert sich die um sich greifende Angst vor der abstrakten Geldbeziehung. Joseph Göbbels brachte diese Identität von Judenhass und reaktionärer Geldkritik in seinem Romanfragment „Michael – Ein Deutsches Schicksal“ auf den Punkt:

„Geld regiert die Welt! Ein furchtbares Wort, wenn es wahr wird. Heute gehen wir an seiner Tatsächlichkeit zugrunde. Geld – Jude, das sind Sache und Person, die zusammengehören“ 10.

Der mit der Verallgemeinerung der Geldbeziehung gesetzte reale Abstraktionsprozess erscheint, aber er erscheint auf den Kopf gestellt. Er wird in sein eigenes Gegenteil, in eine biologische Konstante verwandelt. Die unfassbare, tief ins gesellschaftliche Verhältnis eingegrabene Bedrohung wird damit handgreiflich und abspaltbar; der „Stürmer“-leser weiss: „Der Jude macht den Menschen zur Ware!“. Der moderne Antisemitismus schafft es, mit dieser Projektion gleichzeitig die Kritik der Warenform, die Quintessenz jedes wirklichen Antikapitalismus, auszusprechen 11 und sie zu einer universellen bürgerlichen Welterklärung umzubiegen. Das die Wirklichkeit überrollende und nach ihrem Leisten umformende Prinzip der abstrakten Geldbeziehung verkörpert der Jude, und es entsteht eine zwar irrationale, aber einheitliche und sinnstiftende Weltanschauung. Mit diesem bemerkenswerten Kunstgriff leitet der deutsche Faschismus die antikapitalistischen und antimodernistischen Impulse mit völkermörderischem Ergebnis um und öffnet damit gleichzeitig den Weg zur Mobilisierung der antimodernistischen Massen für die reale Weiterentwicklung kapitalistischer Vergesellschaftung. Dieser Doppelcharakter der faschistischen Bewegung erscheint ideologisch im berühmten Gegensatz von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital. Die abstrakte Gesellschaftlichkeit wird nicht im kapitalistischen Produktionsprozess mitverortet. Er gilt stattdessen als das Unbefleckt-Konkrete (deutsch-Handfeste), der teuflischen Herrschaft des abstrakten Geldinteresses nur äusserlich Unterworfene 12. Abstrakt ist nur das Geld, nicht die Arbeit, die sich in ihm dinglich niederschlägt:

„Das Geld ist der Fluch der Menschheit. Es erstickt das Grosse und Gute im Keim. An jedem Pfennig klebt Schweiss und Blut. Ich hasse den Mammon(…). Er vergiftet den Wert in uns, macht uns niederen, gemeinsamen Instinkten dienstbar. Der schlimmste Tag in der Woche ist für mich der Lohntag 13. Man wirft uns das Geld hin wie den Hunden den Knochen. Diese Welt ist hart und grausam. So hart wie Geld in den dünnen Händen des Geizigen (…). Das Geld ist der Wertmesser des Liberalismus. So wesenlos ist ist diese Lehre, dass sie den Schein zum Sein erheben konnte. Daran geht sie dann auch letzthin zugrunde. Das Geld ist der Fluch der Arbeit. Man kann das Geld nicht über das Leben setzen. Wo das geschieht, da müssen alle edlen Kräfte versiegen. Geld ist Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck. Wird es zum Selbstzweck, dann muss es notwendigerweise die Arbeit zum Mittel am Zweck entwerten (…). Während die Soldaten des grossen Krieges ihre Leiber hinhielten zum Schutz der Heimat, und zwei Millionen verbluteten, haben die Schieber aus dem roten Edelsaft Gold gemünzt. Dieses Gold hat ihnen dann später dazu gedient, die heimkehrenden Soldaten um Haus und Hof zu prellen. Der Krieg ist also vom Geld gewonnen und von der Arbeit verloren worden. Nicht die Völker sind seine Gewinner oder Verlierer. Sie haben nur Handlangerdienste am Gelde getan oder gegen diese Handlangerdienste die Arbeit verteidigt. Deutschland focht für die Arbeit. Frankreich focht für das Geld. Die Arbeit hat verloren. Das Geld hat gewonnen (…). Das Geld ist wurzellos. Es steht über den Rassen. Langsam frisst es sich in den gesunden Organismus der Völker und vergiftet allmählich seine schöpferische Kraft. Wir müssen uns durch Kampf und Arbeit vom Geld befreien. In uns selber den Wahn zertrümmern. Dann stürzt auch einmal das goldene Kalb. Der Liberalismus ist in seinem tiefsten Sinn die Lehre vom Geld. Liberalismus, das heisst, ich glaube an den Mammon. Sozialismus, das heisst, ich glaube an die Arbeit.“ 14

Die Totalität des Kapitalverhältnisses löst sich in den antagonistischen Kampf zwischen ontisch-allgemein gedachtem Arbeiterstand und davon abgetrennter abstrakter und verjudeter Geldbeziehung auf. „Das Geld hat uns versklavt, die Arbeit wird uns freimachen“ 15, heisst die Parole, unter der der Faschismus zum Sammeln bläst, und unter dem Motto „Arbeit macht frei“ setzt er zur Endlösung der Geld- und Judenfrage an. Die Tiraden gegen die Geldlogik münden in die ersatzweise Vernichtung der Personifikation des Geldes. Die Geschichte des automatischen Subjekts neigt nicht nur zur Ironie, sondern auch zur Bestialität, und so leiten Geld und Wert ihren fordistischen Endsieg mit einem Bauernopfer in Auschwitz und Treblinka ein.

Der Faschismus schreibt die Befreiung der klassenübergreifend gedachten Produzentengemeinschaft von der Herrschaft des „verjudeten“ Geldkapitals auf seine Fahnen und wird de facto als Modernisierungsagent wirksam. Das Gegensatzpaar „deutsches“ Industrie- und „jüdisches“ Finanzkapital verlegt alle Übel kapitalistischer Entwicklung in die dünne Firnisschicht einer von den Juden dominierten Finanzsphäre, bricht dem antikapitalistischen Unmut des deutschen Kleinbürgertums die Spitze 16 und mobilisiert seine aktiven Massen genau für das, wovor sie sich fürchten: für die Reduktion des gesamten gesellschaftlichen Zusammenhangs auf die nackte Geldbeziehung.

In diesem skizzenhaften Durchgang fehlt leider der Raum, um auf die Binnengeschichte des Nationalsozialismus, insbesondere auf den Übergang von der „Bewegungszeit“ hin zum „Faschismus an der Macht“ einzugehen („Röhmputsch“-etc.). Ich will mich daher auf den Sprung vom Hitlerregime zur Adenauerära und auf den historischen Zusammenhang zwischen nationalsozialistischem Einparteienstaat und dem System der bundesrepublikanischen Volksparteien beschränken.

Die faschistische Bewegung mobilisiert die Massen, aber sie mobilisiert sie nicht auf ihre unmittelbare soziale Existenz bezogen.17 Die Massen treten im Faschismus zunächst im ideellen Gewande auf die historische Bühne. Die Reduktion aller realen sozialen Kategorien auf das immergleiche Geldinteresse war noch im status nascendi begriffen, und so musste die faschistische Bewegung, um den Prozess der Auflösung ständischer Restbestände zu beschleunigen, diesen Mangel noch durch ideologische Überhöhung wett machen. Der Allmachtsanspruch einer universellen, nach allen Volksgenossen gleichermassen greifenden Ideologie begleitet die Herausbildung eines vereinheitlichten, allein auf der Herrschaft des Geldes beruhenden gesellschaftlichen Zusammenhangs und eilt ihr voraus. Vor die Vollendung der im Geld objektivierten gesellschaftlichen Einheit schiebt sich noch das Phantasma einer als Gesamtsubjekt handelnden Volksgemeinschaft. Dieses überschiessende ideologische Moment nimmt irrational-subjektivistisch gewendet die sich real verallgemeinernde Geldvergesellschaftung vorweg. Das Herzstück der nationalsozialistischen Weltanschauung, der Antisemitismus, entlehnte, wie wir bereits gesehen haben, seinen einheitlich-welterklärenden Charakter bereits der im Zerrspiegel wahrgenommenen, alles in ihren Bann schlagenden abstrakten Geldbeziehung. Nachdem deren Durchsetzungsprozess eine neue Stufe erreicht hatte, das Werk des Nationalsozialismus also vollbracht war, wurden alle Formen universeller-gesamtgesellschaftlicher Sinnstiftung ausserhalb des unmittelbaren profanen Geldinteresses allmählich überflüssig und konnte schliesslich entfallen. Der Weltkrieg und sein für das faschistische Deutschland katastrophaler Ausgang raffte dabei einen Entwicklungsprozess, der sich unter anderen, friedlicheren Umständen vielleicht noch Jahrzehnte hingezogen hätte 18, auf wenige Jahre zusammen. Der abrupte Charakter des Übergangs nach 1945 muss den Schein eines völligen, von aussen erzwungenen Bruchs erwecken. Trotzdem ist die Stunde Null auch hier ein blosser Mythos. Zwischen beiden Formen bürgerlicher Herrschaft besteht ein innerer logischer Zusammenhang. Das hat allerdings mit der in der Linken gern apostrophierten Fortexistenz genuin faschistischer und daher demokratiefremder Elemente nichts, aber auch gar nichts zu tun. Der Faschismus ist in der Demokratie ganz im Hegelschen und Marxschen Sinne, also als eine ihrer Vorformen, aufgehoben. Er stellt nicht so sehr den absoluten Gegensatz zum herrschenden demokratischen Ideal dar, wie es sich der allseits beliebte moralsaure Antifaschismus vorstellt, sondern war selber Moment der Herausbildung der modernen Demokratie. Nicht ohne Grund fand der Nationalsozialismus in der BRD keine ernsthafte politische Fortsetzung. Er hat seine historische Mission erfüllt und sich damit überlebt. Der Nationalsozialismus im allgemeinen und der Antisemitismus im besonderen, war die letzte Form einer einheitsstiftenden ideologischen Synthese. Entsprechend irrwitzig fiel sie auch aus. Ihre mörderische Irrationalität war allerdings alles andere als die Wiederkehr vordemokratischen, mittelalterlichen Aberglaubens. Es war die Irrationalität der Geld- und Warenform selber, die hier zum Vorschein kam. Mit dem Zusammenbruch des Naziregimes lässt der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang die Ebene einer kohärenten und verbindlichen Welterklärung endgültig hinter sich und rutscht ins sich verallgemeinernde unmittelbare Geldinteresse 19. Die grossen historischen Erschütterungen im Gefolge des Weltkriegs beschleunigen die Reduktion allen politischen Lebens auf dieses Niveau. Im Feuersturm des Weltkriegs zerstobte, was an ständischen Überresten noch geblieben war. Der deutsche Sonderweg mündete mit dem Untergang des Faschismus im westlichen Teilstaat in den klassischen Fluss demokratischer Entwicklung. Deutschland verlor mit seinen rückständigen, agrarisch strukturierten Ostgebieten nicht nur geographisch Ballast. Die Rote Armee befreite Westdeutschland auch von der grossen Zwingburg ständischer Ordnung, die mehr als ein Jahrhundert sich der politischen Durchmodernisierung des Deutschen Reiches beharrlich in den Weg gestellt hatte. Was von Deutschland übrig geblieben war konnte sich nun nurmehr als auch politisch rein bürgerliche Gesellschaft rekonstruieren. Die ehemaligen Bewohner der Landstriche östlich der Oder wurden durch den Ansturm der Roten Armee von jedem Anflug von junkerlichem Herrschaftsgefüge gründlich befreit und wanderten schon als monadisierte Nomaden gen Westen. In der Trizone selber verlief die Entwicklung, wenn auch weniger eklatant, so doch in ähnlichen Bahnen. Der nationalsozialistische Einheitsstaat hatte nicht ohne Erfolg versucht, wesentliche soziale Beziehungen entweder in sein vielgliedriges Organisationsgeflecht einzusaugen oder zumindest jeden konkurrierenden Zusammenhang zurückzudrängen oder zu verbieten (Kirchen, Arbeiterorganisationen, aber etwa auch die bürgerliche Jugendbewegung). Wenn sich auch in den 12 Jahren, die das 1000jährige Reich währte, nicht jedes soziale Milieugeflecht in Luft auflöste, so beraubten die NSDAP-Unterorganisationen sie doch jeder öffentlich-übergreifenden Funktion. Die entstandene Lücke 20 konnte die Wiederkehr der „Weimarer Systempolitiker“ nicht überbrücken. Die Amputation dieser Dimension erwies sich in der Nachkriegszeit als irreversibel und damit war auch den demokratischen milieugebundenen „Integrationsparteien“ ihr Nährboden entzogen. In der Nachkriegszeit wendeten die breiten Massen ihre Aufmerksamkeit von der Politik überhaupt ab; es vollzog sich ein radikaler Entpolitisierungsprozess. Das primäre Interesse war, das Überleben der eigenen Familie zu organisieren. Was darüber hinaus ging, konnte nur als überflüssiger Luxus gelten und geriet ausserdem noch leicht in den Geruch, gegen den guten Geschmack zu verstossen. Diese Grundhaltung beschränkte sich keineswegs auf die unmittelbare Nachkriegszeit, sie schleppte sich in die Ära des „Wirtschaftswunders“ fort und drückte dem politischen Leben bis zur APO ihren Stempel auf. Der Nachkriegsdeutsche widmete sich fast ausschliesslich seinen unmittelbaren Interessen, während die Nebelgestalt des Staatsbürgers über eine Schattenexistenz nicht hinauskam. Die Enttäuschung über den verlorenen Krieg machte Politik überhaupt verdächtig. Nachdem sich das deutsche Volk mit dem Nationalsozialismus so gründlich die Finger verbrannt hatte, machte es einen grossen Bogen um jeden „idealistischen“ Anspruch. Der Aufstieg der BRD wurde von keiner grossen Vision begleitet, sondern von politischem Desinteresse und von Apathie. Kleinmut und eine unerträglich muffige Buchhaltermentalität regierten in den 50er und frühen 60er Jahren. Die unvermeidliche Säkularisierung der staatlichen und politischen Sphäre nahm hierzulande ausgesprochen biedermännische Züge an. Vom nazistischen Rausch war über Nacht nurmehr ein übler Nachkriegskater übriggeblieben. Der frischgebackene Bundesbürger übte sich in Reue und schwor jeder Art politischer Exzesse ein für allemal ab. Was innen- wie aussenpolitisch zählte, war allein das aller unmittelbarste Geldinteresse. Während die westdeutsche Wirtschaft einen rasanten Siegeszug feierte, blieb die bundesrepublikanische Politik im Windschatten und nach Möglichkeit unsichtbar. Die einzig nennenswerte Utopie, der Traum vom vereinigten Westeuropa, zielte gerade auf die Auslöschung einer gesonderten deutschen Staatsbürgerherrlichkeit. Die BRD begnügte sich mit ihrer Rolle als prosperierender Wirtschaftsstandort, während das politische Leben auf kleinster Flamme kochte. Diesem Zustand machte erst die Studentenbewegung der 60er Jahre ein Ende. Erst sie führte zu einer gesellschaftlichen Renaissance des zoon politicon, allerdings auf gänzlich veränderter Grundlage 21.

Mit dieser Selbstbescheidung geht eine grundlegende Umgestaltung des politischen Systems einher. Das ideologische roll-back trifft nicht nur die politisch-staatliche Sphäre als ganze, die nicht mehr länger als eigenständiger Endzweck akkzeptiert und propagiert wird, es betrifft auch entscheidend die Binnenbeziehungen innerhalb des politischen Universums. Das Verhältnis der konkurrierenden politischen Strömungen gestaltet sich radikal um. Mit der Ablösung des nationalsozialistischen Einparteienstaats durch die pluralistische, parlamentarische Demokratie, die Volksparteien im mehr oder minder friedlichen Wettstreit miteinander vereint, verliert der politische Richtungsstreit seinen grundsätzlichen Charakter. Konservative, sozialistische und liberale Strömungen hören auf einander als prinzipienfeste Todfeinde gegenüberzutreten. CDU, FDP und SPD berufen sich auf die gleichen demokratischen, liberalen und sozialen Werte. Strittig ist allein, wie die ideale Gewichtung dieser verschiedenen Momente des demokratischen Konsenses aussehen mag. Der erbitterte Kampf feindlicher Prinzipien verschwindet aus der politischen Auseinandersetzung, die Grenzen zwischen den umstrittenen ehernen Grundfesten weicht auf, und es geht nur noch darum, wer der breiten Palette gemeinsamer demokratischer, sozialer und liberaler Werte in dieser oder jener Hinsicht und allgemein besser gerecht werde. Der freundschaftliche Streit der diversen Sozialkategorien und „Sozialpartner“ ersetzt den verbiesterten Klassenkampf von anno dazumal.

Auch auf dieser Ebene zeigt sich, dass die parlamentarische Nachkriegsdemokratie keineswegs einfach zum Status quo ante, zur Parteien- und Organisationslandschaft der Weimarer Republik zurückkehrt. Sie entwickelt stattdessen eine eigene, völlig neue politische Geographie. Denn während der politische Pluralismus in Weimar noch von allen politischen Strömungen als ein erst einmal unvermeidliches Übel betrachtet wurde, das es in letzter Instanz aber zu beseitigen gelte, wurde er in der Nachkriegsgesellschaft selber zum allgemein anerkannten Wert 22. Die politischen Strömungen, die sich in der Nachkriegsernüchterung erneut herausbildeten und organisierten, liessen erstmals in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft das Ziel fallen im Grunde jeweils im Namen der Gesamtgesellschaft zu sprechen. Die politischen Kontrahenten galten nicht länger als zu beseitigende Feinde, und die bewusste Vertretung der beim blossen Geld angelangten Sonderinteressen der eigenen Klientel schloss von nun an die grundsätzliche Affirmation aller konkurrierenden Interessengruppen mit ein. Die Sozialdemokratie trennte sich von der antediluvianischen Phantasie, irgendwann einmal die Kapitalisten abzuschaffen, und die konservativen Strömungen erkannten die Existenz gesonderter Arbeiterorganisationen als wesentliches Moment einer modernen demokratischen Gesellschaft endgültig an. Die Fortexistenz des politischen Gegners wurde zum Bestandteil demokratischen Selbstverständnisses. Die demokratische Strömung kam nach dem Aussterben aller vordemokratischen Gegenspieler 23 zur Ruhe und fächerte sich zur schon in der „Volksfront“ und im „antifaschistischen Kampf“ präformierten „Gemeinschaft aller Demokraten“ auf.

Die Entwicklung des Parteiensystems, die Herausbildung und Etablierung der Volksparteien, fasst den allgemeinen Transformationsprozess hin zum „demokratischen Verbändestaat“ im Brennglas zusammen. Die politischen Parteien vertreten nicht länger eine homogene, explizite Weltanschauung mit Universalanspruch, sie bedienen sich aus der ganzen Warenpalette „freiheitlich-demokratischer Grundwerte“ und verstehen sich ganz pragmatisch als möglichst breit angelegtes Sammelbecken. Sinnstiftung und auf die Totalität des gesellschaftlichen Prozesses zielende Deutungsmuster bieten sie nur noch in homöopathischen, garantiert für jedermann unschädlichen Dosen an. Alle auch nur im Ansatz hochtrabenden Ideologeme dienen allein dazu, das schon überall durchschimmernde nackte Geldinteresse zumindest mit Erbarmen notdürftig zu bekleiden. Mustergültig ist dieser Umstand am „Christentum“ der CDU/CSU zu verfolgen. Die Flucht vom Hakenkreuz zum Kreuz ohne Haken, der Rekurs auf die abgestandene christliche Religion, war Rückzug in Richtung ethisch-ideologische Nullebene. Die Propagierung eines nochmals verdünnten, an sich selber aber auch schon längst zahnlosen christlichen Gedankens, konnte niemandem ernsthaft weh tun. Sie war daher das ideale Feigenblatt für die neue bürgerliche Volkspartei, die nicht mehr nach einer homogenen, in sich geschlossenen Anhängernschaft strebte und stattdessen die Diversifikation der eigenen sozialen Basis zur neuen volksparteilichen Tugend machte 24. Der Vorsprung, mit dem die Christdemokraten diesen Weg einschlugen, sicherte ihren Erfolg in den ersten beiden Jahrzehnten nach Gründung der Republik. Die SPD konnte sich dagegen erst mit der Annahme des Godesberger Programms Ende der 50er Jahre endgültig vom antiquierten, klassenkämpferischen Kaninchenstallgeruch befreien. Erst nach dieser Verjüngungskur konnte sie sich daran machen, die CDU/CSU einzuholen und zu überholen.

So widerlich biedermännisch das Adenauerregime auch zweifellos immer gewesen ist, gegenüber dem Faschismus und den traditionellen „Klassenparteien“ stellte es zweifellos die entwickeltere, modernere Stufe dar. Die „bürgerlichen“ Koalitionsregierungen unter Adenauers Kanzlerschaft haben nicht mehr nötig, was für den Faschismus Lebenselexier und Hauptinhalt war. Sie müssen die Massen nicht mehr ausserhalb ihrer alltäglichen Reproduktion zusammenbringen. Sie können den gesellschaftlichen Konsens sicherstellen, ohne die Volksmassen in ihrem fetten, selbstzufriedenen, privten Stumpfsinn unnötig zu belästigen. Der gewaltige Fortschritt, den Vergesellschaftung und Normierung nach dem 2.Weltkrieg feiern können, erscheint als Beschneidung des politischen Anspruchs, als Wendung hin zu einem ideologisch selbstbescheidenen, technokratisch orientierten Staat.

Im Kontext dieser neuartigen Konstellation ist auch der Antikommunismus zu sehen, der das politische Klima hierzulande während des „Kalten Krieges“ tiefgreifend prägte. Selber nicht als positives Prinzip bestimmt, sondern gerade als die kollektive Abwehr überholter „sozialistischer“ Prinzipien, war er nicht die Fortsetzung, sondern das genaue Gegenteil der faschistischen Massenmobilisierung. Im Antikommunismus verkörperte sich die Haltung derer, die künftig nur noch in Ruhe gelassen werden wollten. Das kommunistische System war in erster Linie verhasst, weil es wie der Nationalsozialismus, mit dem das deutsche Volk gerade so erbärmlich Schiffbruch erlitten hatte, auf Affirmation der Massen abzielte. Von dieser antiquierten Belästigung hatte aber die „skeptische Nachkriegsgeneration“ genauso geschlossen die Schnauze voll wie die breite Masse der überlebenden Weltkriegsveteranen. Im gemeinsamen Hang von kommunistischer und faschistischer Bewegung, die Massen überhaupt für etwas zu mobilisieren, liegt der reale Kern der Totalitarismustheorie, und er sicherte ihr ihren Siegeszug.

Im Konzept der Volksparteien fand die westdeutsche Wirtschaftswundergesellschaft ihre adäquate Form. In den Volksparteien wurden die konkurrierenden Geldinteressen der Gesamtklientel allesamt affirmiert und unter dem Schlagwort „Sozialpartnerschaft“ zu einem Gesamtgeldinteresse der BRD auf dem Weltmarkt kondensiert. Die von den Volksparteien ohne Anteilnahme des Wahlpublikums hergestellte gesellschaftliche Synthese landete stets bei der normativen Kraft des Faktischen. Der „Sachzwang“, hinter dem sich nichts anderes als die Eigenlogik des Wertes verbirgt, übersetzte die Notwendigkeiten der Wertvergesellschaftung in politische Entscheidungen. Das reibungslose Expandieren des „Exportmodells“ Deutschland wurde zur unhinterfragten Grundlage des demokratischen Konsens. In diesen Rahmen eingezwängt, konnten die konzeptionellen Differenzen zwischen der Nachgodesberger Sozialdemokratie und ihren christdemokratischen Gegnern nur zusehens marginaler werden. Die Regierungswechsel verloren immer mehr an Bedeutung, und das grosskotzig zur „Wende“ hochstylisierte oder von der Linken mühevoll dämonisierte Stühlerücken 1983, hatte gerade noch eine gewisse klimatische Bedeutung, kräuselte aber in den zentralen Fragen kaum mehr die politische Oberfläche. Aber schon mindestens 1« Jahrzehnte vorher, beim Übergang von der noch reichlich hausbackenen CDU/CSU/FDP Regierung zur grossen Koalition und schliesslich zur modernen sozialliberalen Regierung, war der Rubikon ins Reich der Ununterscheidbarkeit überschritten worden. Unter den Kanzlerschaften von Brandt und Schmidt entkleideten sich die Reform- und Demokratisierungshoffnungen der Apogeneration ihrer überschiessenden Momente und reduzierten sich auf ihren realen, durch und durch wertförmigen Gehalt. Das zunächst modernere Styling der Sozialdemokratie änderte natürlich nichts am historischen Trend. Der Zwang, mit dem „Modell Deutschland“ auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu bestehen, modellierte die Profile aller konkurrierenden Volksparteien und gab ihnen die gleiche konturlose, aber stromlinienförmige Gestalt. CDU und SPD wetteiferten im Kern immer nur darum, wer die für den weltweiten fordistischen Akkumulationsschub notwendigen staatlichen Rahmenbedingungen am effektivsten und mit den geringsten Reibungsverlusten gestalten könne.

Die Volksparteien gehen in einer Funktion auf: sie vereinen konkurrierende Geldinteressen und bringen sie auf einen gemeinsamen staatspolitischen Nenner, sobald es ihnen gelingt, zur Regierungspartei zu avancieren. Zur Lösung jeder anderen Aufgabe sind sie vollkommen unfähig. Gesellschaftliche Problemfelder, die sich dem Strickmuster geldförmiger Sonderinteressen sperren, entziehen sich per se dem Wahrnehmungsvermögen der klassischen Volksparteien, und so muss das Parteiensystem, das sie konstituieren, unweigerlich in die Krise geraten, wenn gesellschaftliche Widersprüche virulent werden, die sich ihrer ganzen Natur nach nicht auf soziale Sonderinteressen reduzieren und ins liebe Geld übersetzen lassen. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise treibt aber ganz notwendig genau auf diese Situation hin! Nachdem der Siegeszug der Wertvergesellschaftung zunächst die bunte Vielfalt aller vorgefundenen sozialen Schichten und Interessen auf das allen Besonderungen gemeinsame Medium Geld reduziert hat, erzeugt sie unter der Hand einen stofflichen Gesamtzusammenhang, der zunächst fast unmerklich als solcher zum Problem wird. Unter dem Mantel der verallgemeinerten abstrakten Geldbeziehung bildet sich im Rahmen der zunehmenden Vernetzung und Verwissenschaftlichung der Produktion ein stoffliches, konkret-allgemeines Interesse heraus. Auf Dauer musste diese Veränderung auch an der politischen Oberfläche durchschlagen. In der Bundesrepublik war der historische Umschlagspunkt Mitte der 70er Jahre erreicht. Als Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke und für den Umweltschutz epidemisch die Republik durchseuchten, begann die lange Krise und der unaufhaltsame Zerfall der Volksparteien. Damals drangen erstmals die gesamtgesellschaftlichen Folgelasten und Risiken des fordistischen Akkumulationsschubs und der vermeintlichen Nachfolgetechnologien auf breiter Front ins öffentliche Bewusstsein. Der vergessene gesellschaftliche Gesamtzusammenhang war plötzlich wieder greifbar und vielleicht intensiver denn je. Die nach dem Zusammenbruch des Faschismus vom Ideologischen ins Faktische abgedrängte Gesellschaftlichkeit kehrte negativ gewendet wieder und wurde selber zu einem zentralen politischen Thema. Die Frage nach der über das Geld hinausgehenden Beziehung zum gesellschaftlichen Stoffwechsel tauchte allerdings nicht mehr unter ideologischen Vorzeichen, als Frage nach allgemeiner überindividueller Sinnstiftung auf, sondern ganz realistisch als Furcht vor einem universellen Gefährdungspotential. Die Erschöpfung und Zerstörung natürlicher Resourcen, die Gefahren der Atomindustrie wurden binnen weniger Jahre zu entscheidenden Feldern politischer Auseinandersetzung. Die vollkommen blindwütig auf Wachstum und Arbeitsplätze festgeschriebenen Volksparteien aber waren ihrer ganzen Anlage nach nicht in der Lage, diese Entwicklung aufzufangen und in ihrem eigenen Rahmen zu verarbeiten. Sie zeigten sich der plötzlich über sie hereinbrechenden Herausforderung nicht gewachsen. Störrisch und taub gerieten sie erst einmal in die Defensive. Das von vornherein gesamtgesellschaftliche Interesse an einer intakten Umwelt musste andere, gegen die herkömmlichen Volksparteien gerichtete Ausdrucksformen suchen und fand sie auch.

Das erste noch punktuelle, auf einen bestimmten Themenkomplex beschränkte Aufleuchten eines immer schon unmittelbar gesamtgesellschaftlichen Zusammenhangs konnte die Bindekraft der demokratischen Gesellschaft natürlich nicht zerreissen. Die Adaptionsfähigkeit der bestehenden demokratischen Ordnung blieb im wesentlichen intakt. Die Demokratie wich auf neue Sonderformen aus, um den ihr im grunde schon wesensfremden Inhalt aufzusaugen. Wo die volksparteiliche Version der Demokratie versagt hatte, öffneten sich stattdessen Spielräume für eine andere, alternative Spielart demokratischen Bewusstseins. Diese neue Variante fing den vom konkret-stofflichen ausgehenden, abstrakte Geldform und abstrakte Allgemeinheit gleichermassen sprengende Impuls ein. Die mit der Bürgerinitiativbewegung erblühende basisdemokratische Komponente führte keinen Millimeter weg vom Weg demokratischer Tugend, sondern ergänzte das System der Volksparteien, indem es den neuen a prioiri konkret-gesellschaftlichen Inhalt selber wieder in demokratische Formen und damit in die Sphäre der herrschenden abstrakten Allgemeinheit presste. Die Demokratie rettete sich auf diesem neuen, ihr bereits fremden gesellschaftlichen Boden als ihre eigene karikaturhafte Neuauflage über die Runden. Das ganz universelle und daher lobbylose Anliegen, eine halbwegs intakte Umwelt zu erhalten, der Kampf gegen die Zerstörung aller natürlichen Ressourcen durch die zum Selbstzweck gewordene Verwertung des Werts, nahm selber augenblicklich wieder die Form eines sich frisch organisierenden Sonderinteresses an. Die neu entstandene Anti-AKW-Bewegung und die in der Folgezeit spriessenden Umweltschutzverbände gerieten von Beginn an zu einer ideellen Quasilobby innerhalb des demokratisch Systems, die für die gleichberechtigte Berücksichtigung eines weiteren Spezialinteresses eintritt. Das per se Allgemeine, alles und jeden in seinen Bann Schlagende, schrumpft damit auf eine weitere Besonderung und darf in dieser kastrierten Form im weiten Oval demokratischen Interessenwettstreits mitantreten. Diese den realen Inhalt auf den Kopf stellende Formverkehrung, beraubt die ökologische Frage ihrer gesellschaftlichen Sprengkraft und macht die Ökologiebwegung mit der herrschenden Verkehrsform erst kompatibel. Diese objektive Funktion, die die Bewegung zwangsläufig ausüben musste, solange sie den im demokratischen Rechtsstaat gesetzten Rahmen selber nicht zum Kritikgegenstand erhob, stellte sich in den wilden Anfängen hinter dem Rücken der Bewegungsprotagonisten her. Für den reformistischen Flügel gehörte sie allerdings von Anfang an zum eigenen Selbstverständnis. BBU und Bund Naturschutz wollen für die belebte und unbelebte Natur das Gleiche werden, was die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer schon lange sind. Sie verstehen sich als Vertreter eines imaginären „ökologischen Interesses“, das seine Berücksichtigung neben anderen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen einfordert.

Die Verkehrung ökologischer Forderungen zu Sonderinteressen geht mit der Überführung dieses Anliegens in die Rechtsform Hand in Hand. Wenn die Unversehrtheit der Natur zum Sonderziel wird, so verwandelt sich der Kampf gegen die Umweltzerstörung zum Kampf für die legitimen „Rechte der Natur“. Henning Friege und Michael Müller bringen diese demokratisch bornierte Sicht mustergültig auf den Punkt, wenn sie „ökologische Bürgerrechte“ einklagen und diese Forderung folgendermassen erläutern:

„Die Interessenvertretung für die Umwelt muss gestärkt werden. Vor allem an den Aushandlungsprozessen zwischen Kapital, Arbeit und Staat sind Umwelt- und Verbraucherverbände zu beteiligen…Das Ziel ökologischer Bürgerrechte ist es, Auswahlmöglichkeiten für die Gestaltung der Zukunft herzustellen“ 25.

Die Natur wird damit nicht nur zum eigenen Rechtsgut, das gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden muss, sie avanciert im Extremfall schliesslich selber zum Rechtssubjekt. „Fortschrittliche“ Juristen schlagen sich seit einigen Jahren ernsthaft mit dem absurden Problem herum, neben menschlichen Individuen und sozialen Interessengruppen auch Pflanzen- und Tierwelt in den Status juristischer Personen zu erheben, und das herrschende demokratische linke Bewusstsein nimmt diesen Irrwitz wohlwollend zur Kenntnis. Während angesichts der realen, konkret-stofflichen Vernetzung das abstrakte Rechtssubjekt längst der wohlverdienten letzten Ölung entgegendämmert, kaspern sich die linken Demokraten damit ab, diese absterbende Figur über die Grenzen der menschlichen Spezies hinaus noch verbreiten zu wollen.

Der Weg zu den Gerichten, der Versuch, die Rechtsform für den Kampf gegen die Umweltzerstörung zu nutzen, entspringt nicht allein (natürlich berechtigtem) taktischem Kalkül. Für die Demokratie, die entwickeltste Form abstrakter Allgemeinheit, ist das abstrakte Recht das zentrale Lebenselexier und eine demokratische Bewegung kann die zunehmend absurder werdende Rechtsförmigkeit des gesellschaftlichen Vermittlungsprozesses selber nur affirmieren und weiter vorantreiben. Das wird dort besonders deutlich, wo die Bewegungsprotagonisten ihre Skepsis gegenüber der Rechtssprechung äussern, mit der sie bei den Auseinandersetzungen um ihr Anliegen konfrontiert wurden. Ihre Kritik an bestimmen juristischen Entscheidungen, zielt immer darauf ab, die tatsächliche Abhängigkeit der Judikativen von politischen Entscheidungen herauszustellen, sie wuchs sich nie zur Kritik der abstrakten Rechtsförmigkeit selber aus. Die Anklage lebte nicht von der Realität des ausgehenden 20. Jahrhunderts, die die Vermittlung des konkreten stofflich-gesellschaftlichen Zusammenhangs über die abstrakte Rechtsform obsolet macht, sondern dümpelte in den abgestandenen Denkfiguren des 18.Jahrhunderts. Ihre Stossrichtung war es, die Diskrepanz zwischen dem Ideal der Gewaltenteilung, wie wir es aus den Schriften Montesquies kennen und einer schnöden Realität, die dieser Forderung nicht ausreichend gerecht zu werden scheint, aufzuzeigen. Diese Art der Kritik fordert gerade das abstrakte Recht und muss ins Leere laufen, sobald der eigenartige Parvenue unter den Sonderinteressen seinen legitimen Platz im demokratischen Gemeinwesen zugewiesen erhält.

Schon wenige Jahre nach ihrem Entstehen drängte es die Ökologiebewegung, die sich zunächst als gesellschaftlicher Quasiinteressenverband herausgebildet hatte, mit aller Macht auch in die heiligen parlamentarischen Hallen. Als die basisdemokratische, ausserparlamentarische Bewegung ihre Grenzen zu spüren begann, 26 entwickelte sie eine eigene Partei – damals auch euphemistisch als „parlamentarischer Arm“ bezeichnet. Damit vollzog sich auf parteipolitischem Parkett die gleiche Entwicklung, wie sie sich vorher schon bei den gesellschaftlichen Verbänden und Interessengruppen angebahnt hatte. Die Ergänzung des bundesdeutschen „Verbändestaates“ durch die neuen diversen ökologischen Interessenvertretungen setzte sich mit der Entstehung der „Grünen“ auch auf der Ebene des hiesigen „Parteienstaates“ durch und erweiterte qualitativ das Spektrum demokratischer Parteien. Mit den „Grünen“ trabten die drängenden, aber vergessenen, grossen Menschheitsfragen endlich in die Parlamente. Was die klassischen Volksparteien bei ihrem täglichen Geschäft der Synthese konkurrierender Geldinteressen nicht hatten berücksichtigen können, bekam in den „Grünen“ eine eigenständige, abgespaltene Existenzform. Sie brachten moralinsauer verpackt und ohne an der herrschenden warenförmigen gesellschaftlichen Synthese auch nur zu kratzen, das aufs Tablett, was bislang immer unter den Tisch gefallen war. Neben der profanisierten, auf das Funktionieren der Ware-Geldbeziehung reduzierten abstrakten Staatsbürgerlichkeit, wie sie die „Volksparteien“ vertreten, etablierte sich damit Ende der 70er Jahre noch eine höhere und abstraktere Variante des citoyen, die ihren Impuls ausschliesslich von den zentralen Menschheitsfragen wie „Ökologie“ und „Frieden“ bezieht. Im grünen Gewande leuchtet das klappernde Gerippe des abstrakten Staatsbürgers heller und hohler denn je, denn in seiner grünen Meta-Abart abstrahiert er nicht nur wie eh und je von seinen eigenen persönlichen Sonderinteressen, sondern darüber hinaus auch noch blind und radikal von der aus den konkurrierenden Geldinteressen extrapolierten und mittlerweile vollendeten abstrakten Allgemeinheit. Durch den Filter der Grünen Partei hindurch scheinen zwar die brennenden Fragen konkret stofflicher Vergesellschaftung auf, aber auf den Kopf gestellt und von einem moralisch-mahnenden Menschheitsstandpunkt aus. Sie sind zu zahnloser Abstraktion entwirklicht, degeneriert zur Abstraktion in 2.ter Potenz. Entsprechend erbärmlich und hilflos fallen die grünen Lösungskonzepte aus. Der Appell, über wirtschaftlichen Gesichtspunkten doch bitte die Ökologie nicht vollkommen zu vergessen, muss in einer Gesellschaft, die auf der Verwertung des Werts beruht, unerhört verhallen. Solange Geld und Wert herrschen, ist jeder gesellschaftliche Transmissionsriemen, der das allgemeine Interesse an einem intakten Öko-System in praktische durchgreifende Massnahmen übersetzen könnte, von vornherein durchschnitten. Menschliche Bedürfnisse, deren Erfüllung ihrer ganzen Natur nach nicht an einer vom Einzelnen käuflich zu erwerbenden Ware kleben können, liegen ausserhalb der Reichweite einer warenproduzierenden Gesellschaft und werden von ihr nicht berücksichtigt. Die kapitalistische Produktion bringt zwar neben der landesüblichen Zerstörungsproduktion auch biodynamisch angebaute Agrarprodukte und baubiologische Artikel hervor, sobald sich eine entsprechende Nachfrage entwickelt, sie kann aber den betriebswirtschaftlichen Standpunkt nicht sprengen und den gesellschaftlichen Produktionsprozess in seiner Tiefe allgemeinen ökologischen Gesichtspunkten gemäss nicht umgestalten. Der grüne Geldbesitzer erwirbt zwar für sich und seine Lieben gesündere Waren, den gesamtgesellschaftlichen Umweltlasten kommt er auf diese Weise aber auch nicht millimeterweise bei. Sein Schrei nach ganzheitlichem Zugriff bleibt an die einzelne Ware zwangsgekoppelt und unerfüllt. König Kunde kann die Warenwelt nicht regieren, er wird von ihr regiert.

In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Allgemeine alleinige Domäne des Staates. Als Inkarnation abstrakter Allgemeinheit ringt er sich auch tatsächlich dazu durch, von Gesetz wegen da und dort höhere technische Sicherheitsstandards festzulegen und Mehrausgaben für die nachträgliche Beseitigung von Umweltschäden in Aussicht zu stellen. Die grundsätzliche, zerstörerische Logik wird damit aber nicht ausser Kraft gesetzt. Wenn der moderne, demokratische Staat sich den unübersehbaren Umweltproblemen nur halbherzig stellt, so ist das keine Frage blosser politischer „Kräfteverhältnisse“, seine Grundstruktur lässt gar kein anderes Vorgehen zu. Da er, bei allem, was er auch tun mag, auf Gedeih und Verderb auf die Alimentierung durch die wertproduktiven Sektoren der kapitalistischen Gesellschaft angewiesen ist, muss jedes staatlich-politische Handeln zuallererst das Funktionieren der Verwertung abstrakter Arbeit garantieren. Damit sind aber auf dem heutigen Produktivkraftniveau deren fatale Folgelasten ebenfalls immer schon mit gesetzt. Das staatliche Handeln lebt nicht im luftleeren Raum, in dem es nur auf energisches politisches Wollen ankäme, es bewegt sich in einer abgeleiteten Sphäre und kann sich von der zugrundeliegenden Verwertungsbasis niemals emanzipieren. Unter dem Schlagwort „Finanzierbarkeit“ setzt sich ein unaufhebbares Grunddilemma durch. Umweltschutz kostet in einer warenproduzierenden Gesellschaft Geld. Wertmässig unproduktiv, bilden alle Ausgaben in diesem Bereich einen Abzug von der produzierten realen gesellschaftlichen Wertmasse 27. Unabhängig davon, ob der Staat per Gesetz den Einzelkapitalien die Abweichung von der optimalen betriebswirtschaftlichen Kalkulation aufzwingt, oder ob er die ökologische Sanierung aus dem Steuersäckel begleicht, er beschränkt damit allemal die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung 28, deren Wachsen doch die oberste Richtlinie all seines Tuns sein muss. Dementsprechend kann der demokratische Staat nur hilflos zwischen den Notwendigkeiten der stofflichen Reproduktion und dem Zwang, die freien Verwertungsbedingungen, die Voraussetzung seiner eigenen Existenz, aufrechtzuerhalten, hin und her schwanken. Die Verwertung des Werts als ihr eigener Selbstzweck und die vom modernen abstrakten Verwertungsprozess zwangsläufig losgetretene konkret-stoffliche Lawine treten mit der Produktivkraftentwicklung mehr und mehr auseinander, und es wird für den Staat immer schwerer, den Spagat zwischen den beiden voneinander wegdriftenden Polen durchzuhalten. Strukturell angewiesen auf die selbsttragende Kraft kapitalistischer Akkumulation, muss sich staatliches Handeln im Bereich der Ökologie zwangsläufig auf nachbessernde Eingriffe beschränken. In einer auf der Geldform beruhenden gesellschaftlichen Reproduktion kann das Resultat politischer Entscheidungsprozesse dem drängenden realen Problemdruck daher nur allzeit Hohn sprechen. Der Staat bricht bestenfalls a posteriori die groteskesten und handgreiflichesten Spitzen von Umweltzerstörung ab, aber nur, um die zugrunde liegende mörderische Logik insgesamt zu affirmieren.

Solange Geld und Ware als gesellschaftliche Syntheseform nicht angegriffen, sondern blind vorausgesetzt werden, verfängt sich unsere grüne Abstraktion einer Abstraktion unweigerlich in dieser Konstellation und gerät in eine unhaltbare Lage. Sobald der abstrakte Menschheitsstandpunkt die Ränge verlässt, um selber auf der politischen Arena im Wettstreit zu bestehen, macht er keine sonderlich glückliche Figur. Er kann neben dem allgemein abstrakten Geldinteresse, von dem er absieht, nicht existieren, ohne sich binnen kürzester Zeit hoffnungslos zu blamieren und fällt sehr schnell auseinander. Wer die alles in ihren Bann schlagende Geld- und Warenbeziehung nicht radikal kritisiert, der muss sich ihrer Logik nolens volens fügen. Ihm bleibt nur die vorübergehende Flucht ins Irreale. Diesen Seitenweg haben die grünen, produktivkraftkritischen Strömungen eingeschlagen. In den neugeschaffenen Emanationen abstrakter Staatsbürgerlichkeit koppelt sich die demokratische Ideologie von der voranschreitenden real-stofflichen Vergesellschaftung ab und kann ihr nurmehr überhöht und zur Weltfremdheit geläutert entgegentreten. In dieser neuen Gestalt ist die abstrakte Staatsbürgerlichkeit selbstverständlich noch weniger dazu in der Lage, realistische Zugriffsmöglichkeiten auf den ausser Kontrolle geratenen stofflichen Reproduktionszusammenhang zu eröffnen, als in all ihren früheren Versionen. Die „Basisdemokratie“ ist folglich kein Gegenbild zur bürgerlichen Massendemokratie, sie karikiert sie lediglich. Die modernsten Ideologen der Demokratie begreifen am allerwenigsten die Entwicklung der objektiven Wirklichkeit und sind einige hundertausend Lichtjahre davon entfernt, irgendein praktikables „Lösungskonzept“ zu erstellen. Statt realistisch nach vorn, lösen sie die Diskrepanz zwischen realer, negativer Vergesellschaftung und monadisierter Staatsbürgerlichkeit phantastisch nach hinten auf. Sie träumen davon, das erreichte Produktivkraftniveau soweit zurückzuschrauben, dass der gesellschaftliche Zusammenhang von den immer nur vereinzelt gedachten Produzenten problemlos überblickt und von ihnen noch nebenbei als „demokratisch“ bewussten Bürgern gemanagt werden kann. Die moderne Wirklichkeit widerspricht dem demokratischen Ideal, also hat sie zugunsten dieses Traumbildes zurückzutreten. Diese Vorstellung, die längst über die bürgerlichen Verhältnisse hinaustreibende Wirklichkeit gewaltsam in den Rahmen demokratischer Ideale zu zwängen, ist natürlich aussichtslos und im schlechtesten Sinne utopisch. Prinzipien können sich gegen die Realität niemals durchsetzen, und auch die demokratischen Normvorstellungen werden dieses Kunststück nicht fertigbringen. Die Rückkehr zur kleinen Warenproduktion und damit zu einem Produktivkraftniveau, auf dem die altehrwürdige Figur des citoyen noch nicht ins Schwitzen kommt und die Waffen strecken muss, ist ausgeschlossen. Ein Fundamentalismus, der seines Systemopposition aus dieser ideologischen Matrix bezieht und sich am abstrakten Menschheitsstandpunkt festkrallt, bleibt daher steril und gegen jede Variante von „Realpolitik“ letztlich hilflos. Neben der empirischen Beschreibung sich anbahnender ökologischer Katastrophen hat er nichts zu bieten ausser nacktem Moralismus und der Beschwörung imaginärer kleinkarierter Idyllen, und so erodiert diese Position unweigerlich. Je länger sie auf dem Markt der Meinungen feilgeboten wird, und je mehr sie sich an der schnöden Realität abarbeiten muss, desto abgeschmackter wirkt sie. Gerade darin liegt der Schlüssel zur bisherigen Entwicklung der „Grünen“. Abstrakter Menschheitsstandpunkt und Politikfähigkeit schliessen einander aus. Der Alpdruck der herrschenden Realabstraktion erzeugt das Phantasma eines abstrakt-allgemeinen Menschheitsstandpunkts nicht nur, er zersetzt ihn im nächsten Augenblick auch wieder. Die Parlamentarisierung der prinzipienstarken Unlust am politischen Geschäft enthüllt den Ausgangsimpuls schliesslich als Absurdität. Wo der abstrakte, überpolitische Menschheitsstandpunkt auf sich selbst beharrt, verurteilt er sich zur Wirkungslosigkeit und wird unhaltbar. Der fundamentalistische Flügel der „Grünen“ offeriert seinen Anhängern nur die Unschuld eines reinen Gewissens und verfällt zusehens einem altjüngferlichen Ambiente. Angesichts des harten Verdrängungswettbewerbs, den sich Tschernobyl, die Verseuchung des Grundwassers, das Waldsterben, und das Ozonloch in den Schlagzeilen der Tageszeitungen liefern, wirkt der „realpolitische“ Spatz in der Hand aber noch immer attraktiver als die unerreichbare „Fundi-Taube“. Gerade weil die ökologischen Probleme sich mehr und mehr zuspitzen und sich in der Bevölkerung das Gefühl verbreitet, dass die Zeit drängt, kann der Dauerclinch zwischen „Fundis“ und „Realos“ nur mit dem Endsieg der realpolitischen Strömung enden 29. Die Überwindung des abstrakten Geldinteresses durch die Emanationen abstrakter Staatsbürgerlichkeit scheitert wie jede Quadratur des Kreises kläglich und setzt zwei mögliche Optionen von „Realpolitik“ frei. Der abstrakte, überpolitische Menschheitsstandpunkt, der konsequent vom allgemeinen Geldinteresse absieht, muss sich entweder zur Kritik von Ware, Geld und Demokratie konkretisieren oder selber wieder auf den Standpunkt einer geldhaften, abstrakten und daher auch politischen Allgemeinheit zusammensacken. Wer nicht zur fundamentalen Kritik der herrschenden Produktionsweise und all ihrer Emanationen voranschreitet, der muss vor den Aporien der Warenproduktion bedingungslos kapitulieren 30. Die „Grünen“ als demokratische Partei können nur die zweite Lösung wählen und erlöschen damit als Sonderform im System der modernen Volksparteien. Während sich das Anliegen Umweltschutz, soweit es in der herrschenden Geldform möglich ist, verallgemeinert hat, sind die „Grünen“ bereits auf dem besten Weg dazu, sich als eigenständiger, aber inhaltlich kaum mehr unterscheidbarer Juniorpartner der geläuterten Sozialdemokratie anzupassen. Ihre Mission ist erfüllt und die grüne Strömung darf absterben 31. Heute, knapp 1« Jahrzehnte nach ihrem Entstehen, hat die „andere Demokratie“ ihren Kulminationspunkt bereits längst überschritten. Ohne jeden Elan und fast ausschliesslich mit quälerischer Selbstzerfleischung beschäftigt, entpuppt sich die scheinradikale Auflösung der Krise des bundesdeutschen Parteiensystem nur als weiteres Moment eben dieser Krise. Die mit der Wertform kollidierende gesellschaftlichen Bedürfnisse bleiben uneingelöst, solange sie sich nicht von der Figur des abstrakten Staatsbürgers befreien.

Der gordische Knoten, zu dem sich die Krise aller tragenden Momente der Wertvergesellschaftung verschlingt, zeichnet sich deutlicher und klarer ab und schlägt auch verheerend auf die politischen Vermittlungsformen durch, wenn neben die Probleme, die aus dem Selbstlauf kapitalistischer Akkumulation auf verwissenschaflichtem Produktivkraftniveau resultieren, auch noch jene Krisenmomente treten, die aus dem Versagen der Realakkumulation erwachsen. Der Grundwiderspruch zwischen der steigenden Verwissenschaftlichung und Vergesellschaftung des stofflichen Produktionsprozesses und dem alleinigen Zweck der Verwertung des Werts, dem dieser neue Inhalt unterworfen bleibt, spitzt sich aber genau in dieser doppelten Weise zu. Was als Legitimationskrise begann, sobald neben den Geldinteressen sich konkret allgemeine Aufgaben auftaten, die mit der Geldform kollidieren, erreicht eine neue Qualität und trifft das etablierte demokratische System in seiner Substanz, wenn die diversen gesonderten Geldinteressen auf ihrer eigenen Grundlage in Mitleidenschaft gezogen werden. Das System der Volksparteien, das ausser dem gemeinsamen Geldinteresse keine Form gesellschaftlicher Synthese kennt, ist auf das Funktionieren des Akkumulationsprozesses angewiesen, um die gesamte Wahlbevölkerung unter seinen Fittichen vereinigen zu können. Diese Bedingung ist aber heute brüchig geworden und keineswegs so selbstverständlich erfüllt wie in den 60er und frühen 70er Jahren. Mit der sich befestigenden Verunsicherung nimmt die Konkurrenz der disparaten Geldinteressen einen harscheren Ton an, und die uns vertraute politische Landschaft gerät in Bewegung. Im Schatten, der sich abzeichnenden Krise, verwandeln sich die Brüder im Gelde in Hyänen, die sich um die verbliebenen Brocken balgen, gerade weil ihre widerstreitenden Interessen in diesem Medium korreliert und einander gleich werden.

Allein, mit einer wie auch immer gearteten Renaissance des traditionellen Klassenkampfes zwischen „Kapital“ und „Arbeit“, die sich die neue Linke in den 60er und 70er Jahren noch von der Rückkunft zyklischer Krisen erwartete, hat das alles sehr wenig zu tun. Denn die Entwicklung der Wertvergesellschaftung hat mit der Verallgemeinerung der Geldbeziehung die einfache Bipolarität von „Lohn-“ und „Profitinteresse“ nicht nur nicht hergestellt, sie hat sie als das die Gesellschaft charakterisierende Merkmal zusehends im Interessenpluralismus ausgelöscht. Die vereinheitlichte Formbestimmung, die alles und jeden in ihren Bann schlagende Geldbeziehung, vereinfacht die Interessenstruktur nicht, sondern zerstückelt die Gesellschaft in eine Vielzahl einander widerstrebender und durchkreuzender Schichten und Interessengruppen. Aus der produktiven Beziehung von Kapital und Arbeit entspringt zwar die gesellschaftliche Wertmasse, die die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt abgibt, deshalb fallen aber die dazugehörigen Binnenkonflikte im produktiven Sektor (der Gegensatz von Lohnarbeiterinteresse und dem Interesse seines Kapitalisten) noch lange nicht mit der entscheidenen Konfliktlinie zusammen, die den herrschenden gesellschaftlichen Grundkonsens aufreissen kann 32. Im Gegenteil, gerade die Interessen der produktiven Lohnarbeiter und des produktiven Kapitals rücken im Kampf aller Geldinteressen auf vielen gesellschaftlichen Konfliktfeldern einander näher und koalieren. Sobald es darum geht, Schlachten gegen die sich ständig verbreiternde Masse „Dritter Personen“ zu schlagen, finden wir sie beide in schöner Regelmässigkeit auf der gleichen Seite der diffuser gewordenen gesellschaftlichen Frontlinie. Denn mit dem Universalwerden des Geldes haben sich die möglichen Geldinteressen keineswegs im bipolaren Spannungsfeld von Lohninteressen der „Arbeiter“ 33 und den Profitinteressen der „Kapitalisten“ ausgerichtet, wie sich das der traditionelle Marxismus immer erträumte. Die Verallgemeinerung der Geldbeziehung, der der Fordismus endgültig zum Durchbruch verhalf, differenzierte stattdessen die Sozialstruktur aus und ging mit einem historisch einmaligen Anwachsen abgeleiteter Einkommensquellen einher, die sich der überkommenen Zuordnung auf Lohn oder Profit sperren, weil sie, im gesamtgesellschaftlichen Rahmen angesiedelt, allesamt wertmässig vom wertproduktiven Sektor alimentiert werden müssen und damit sowohl für das produktive Kapital als auch für die produktive Arbeit auf der Grundlage einer warenproduzierenden Gesellschaft nur als Abzug und finanzielle Belastung erscheinen können. Wenn die traditionelle Arbeiterklasse sich einst durch die mehrwertfressenden Kapitalisten um ihren „vollen Arbeitsertrag“ betrogen sah, so fühlt sich der moderne Arbeiter mindestens ebensosehr durch die staatliche Steuerabschöpfung, das Zwangsversicherungswesen und den Sozialstaat insgesamt geschröpft 34. Hinter dem Gegensatz der auf breiter Front erst nach dem 2.Weltkrieg durch die staatliche Umverteilung konstituierten, an sich selber wieder vielgliedrigen Geldinteressen und den gemeinsamen Verteilungsinteressen von produktivem Kapital und produktiver Arbeit ist die Binnenkonkurrenz von Profit und Lohn ins zweite Glied gerückt und zu einem geldhaften Interessengegensatz unter vielen anderen gesundgeschrumpft. Unter den Bedingungen von Verwissenschaftlichung und wachsender Vergesellschaftung des Reproduktionsprozesses ist heute das Gegeneinander gesellschaftlich notwendiger, aber wertmässig unproduktiver Sektoren und der Waren und Tauschwert produzierenden Kernsegmente für die säkulare Entwicklung des Kapitalverhältnisses wesentlich wichtiger geworden. Auch wenn die Beteiligten um die werttheoretischen Hintergründe dieses Zusammenhangs natürlich nicht wissen, und er ihnen nur bruchstückhaft und verschroben ins Bewusstsein rückt, so trägt er mittlerweile mehr gesellschaftlichen Sprengstoff in sich als der verblassende Kampf von Kapital und Arbeit. Kapital und Arbeit geraten parallel zueinander in die Krise und gehen gemeinsam unter.

Die Grundlogik dieses Prozesses ist dabei relativ klar und einfach. Während der Umfang der Wertproduktion ausschliesslich an der im unmittelbaren Produktionsprozess verausgabten Arbeit hängt, er also allein aus der aktiven Arbeiterklasse fliesst, schliesst die stoffliche und soziale Reproduktion der modernen bürgerlichen Gesellschaft notwendig noch weitere, entlohnte Tätigkeitsfelder ein. Auf fortgeschrittenem Produktivkraftniveau setzt die stoffliche Produktion, von der sich der Wertbildungsprozess nun einmal nicht emanzipieren kann, flankierende, allgemein-gesellschaftliche Arbeiten (Infrastruktur, Bildungssystem, etc.) voraus, die selber wertmässig unproduktiv sind und als wachsende faux frais den Akkumulationsprozess, die Anhäufung von konstantem und variablem Kapital beschränken. Die moderne bürgerliche Gesellschaft hat mit dem Fortgang der Produktivkraftentwicklung eine breite Palette von Arbeitsbereichen herausdifferenziert und notgedrungen monetarisiert, die zwar gesellschaftlich notwendig sind, aber keineswegs in die Kriterien betriebswirtschaftlicher Profitabilität eingebunden werden können. Die dort verausgabte Arbeit kann daher ihren Rahmen nicht im Austausch des Einzelkapitals mit seinen Arbeitern finden. Sie muss stattdessen via Umverteilung und Redistribution aus dem wertproduktiven Sektor und damit zu Lasten der Einkommen von produktiven Arbeitern und Kapitalisten finanziert werden. Der entwickelte Produktions- und Verwertungsprozess kann ohne einen sich beständig ausdehnenden gesamtgesellschaftlichen Rahmen längst nicht mehr funktionieren. Das Ziel, dem dieses Mittel dient, die Verwertung des Werts, wird aber gleichzeitig von dessen wachsendem Umfang beeinträchtigt und schliesslich erdrückt. Die ständige Expansion des öffentlichen Dienstes, der heute weder nach Beschäftigtenzahlen noch nach funktioneller Bedeutung mit der vollkommen marginalen Gruppe von Staatsbediensteten in früheren Etappen kapitalistischer Entwicklung zu vergleichen ist, ist ein Symptom dieser unaufhaltsamen Entwicklung 35. Auch wenn diese objektive Logik, die die kapitalistische Produktionsweise in die Krise und damit schliesslich über sich hinaustreibt, den konstituierten Sozialcharakteren natürlich verschlossen bleibt, so gehen deren Folgen doch am Alltagsverstand nicht spurlos vorbei. Als Lohnsteuerzahler weiss der produktive Lohnarbeiter sehr wohl, dass das Einkommen seiner ÖTV-Kollegen keineswegs auf den Bäumen wächst, sondern in letzter Instanz auch aus seiner Tasche stammt.

Wenn hier von der Herausbildung eines gesamtgesellschaftlichen Rahmens die Rede ist, ohne den die Reproduktion einer modernen bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr funktionieren kann, so ist die Entstehung neuer Kategorien von abhängig Beschäftigten nur eine Seite dieses noch viel allgemeineren Prozesses. Die Zersetzung vorkapitalistischer Strukturen, die mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise unvermeidlich verknüpfte Monadisierung und Individualisierung, macht auch die Versorgung nichtarbeitender Personengruppen zur notwendigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Was landläufig unter der Rubrik „Sozialstaat“ abgehandelt wird, ist keineswegs ein Problem staatlich organisierter Mildtätigkeit, sondern ist längst für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess und damit auch als Voraussetzung des Verwertungsprozesses unentbehrlich geworden. Die Bereitstellung einer breiten Masse qualifizierter Arbeitskräfte kann nicht der privaten Finanzkraft einzelner Familien überlassen bleiben, der Staat muss selber einspringen, um von dieser Seite her eine einigermassen breit gestreute und für die Bedürfnisse des Kapitals effiziente Ausbildung zu sichern. Daher wuchern neben den abgeleiteten Arbeitseinkommen auch neue Einkommenskategorien, die kein Entgeld mehr für Lohnarbeit darstellen, aber für die Reproduktion und Qualifizierung der Ware Arbeitskraft als gesamtgesellschaftliche Potenz unerlässlich werden. Das „Lohnarbeitsleben“ nimmt einen immer geringeren Bruchteil an der menschlichen Lebensspanne ein 36 und die Versorgung all jener Menschen, die weder über Lohnarbeit noch als private Rentiers ihre Reproduktion bestreiten, kann immer weniger auf ein längst zerfetztes soziales Geflecht abgeschoben werden 37. Was in früheren Phasen kapitalistischer Entwicklung noch weitgehend unter den Zuständigkeitsbereich des Familienverbandes subsumiert war und inzwischen eine historisch einmalige Dimension angenommen hat, wird heute zunehmend zu wesentlichen gesellschaftlichen Sektoren ausdifferenziert. In der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die ihre eigene Gesellschaftlichkeit nur im Geldmedium abwickeln kann, münden aber all diese verschiedenen Momente von Vergesellschaftung durch Individualisierung und Vereinzelung unweigerlich in eine gigantische monetäre Redistribution. Die verschiedenen Kategorien von Lohnarbeitern, deren Arbeit in die Erstellung der gesellschaftlichen Infrastruktur eingeht, der Rentner und der Student, die nicht mehr vom eigenen Familienverband, sondern als vereinzelte Monaden auf Staatskosten unterhalten werden, sie alle liegen dem wertproduktiven Sektor auf der Tasche und werden zu Mitessern am gesamtgesellschaftlichen Wertprodukt. Der zeitgenössische Kapitalismus ist ohne diese gigantische Umverteilungsmaschinerie, von der sich unserer Vorfahren, als sie Bismarcks Sozialgesetzgebung bejubelten, nie etwas hätten träumen lassen, gar nicht mehr denkbar und auf heutigem Produktivkraftniveau auch nicht mehr funktionsfähig. Wer nicht mehr, oder noch nicht, am Lohnarbeitsleben beteiligt ist, oder wer gerade aus dem Arbeitsprozess herausgefallen ist, erhält durch staatliche und/oder pflichtversicherungsmässige Umverteilung Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung. Sein Unterhalt lastet auf der Gesamtheit aller Versicherten und Steuerzahler und seine jeweiligen Geldinteressen etablieren sich als weitere Konkurrenz. Selbst die Fortpflanzung der Gesamtpopulation hat aufgehört eine Selbstverständlichkeit darzustellen, die getrost dem naturwüchsigen Selbstlauf überlassen bleiben kann. Auch hier fühlt sich der Staat in die Pflicht genommen und kommt der neuen Aufgabe in der ihm einzig möglichen, dafür erbärmlich-hilflosen Form nach. Er wird zum kollektiven Teilzahlvater. Da Kinder vom Standpunkt des monadisierten Geldbesitzers und Konsumenten nur als dysfunktionaler Luxus erscheinen können, dieser „Luxus“ aber für die Fortexistenz jeder Gesellschaft nun einmal lebensnotwendig ist, muss er den Einzelnen von Staats wegen, wenigstens durch Teilsubventionierung einigermassen schmackhaft gemacht werden. Wie die in allen entwickelten Industriestaaten steil abgefallene Fertilitätsrate zeigt, bleibt diesen Versuchen nur wenig Erfolg beschieden. Aber immerhin gelingt es dieser Sorte von Familienpolitik, ausser dem Gegensatz von Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern auch noch das potentielle Gegeneinander von Kinderlosen und Kindseigentümern virulent zu machen.

Der reale von der Verwertungslogik losgetretene Vollvergesellschaftungsprozess wuchert allenthalben über die warenförmige Verknüpfung hinaus. Unter kapitalistischen Bedingungen muss der Staat diesem Umstand Rechnung tragen und das gesellschaftliche Umfeld, das der moderne Produktionsprozess benötigt, bereitstellen. In einer auf Wert und Ware beruhenden Gesellschaft kann die öffentliche Hand und die ihr angeschlossenen Zwangsversicherungen nur durch monetäre Umverteilung diesen realen gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang gegenüber den Warenproduzenten und vereinzelten Geldbesitzern und ihren getrennten Geldinteressen durchsetzen und vermitteln. Diese Funktion nimmt einen umso grösseren Stellenwert ein, je weiter unmittelbare Warenproduktion und der stoffliche Reproduktionsprozess, der die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite umspannt, auseinandertreten. Die allmählich über die Wertform hinaustreibende Durchvergesellschaftung fällt innerhalb der bürgerlichen Formbestimmtheit mit der unaufhaltsamen Expansion der öffentlichen Redistributionssphäre zusammen. Da der moderne Staat seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur via Geld leisten kann, in einer Form also, die zum allgemein-gesellschaftlichen Charakter gerade im Widerspruch steht, reproduziert seine Tätigkeit den zwieschlächtigen Charakter der Warenproduktion, gleichzeitig gesellschaftlich und ungesellschaftlich zu sein, auf neuer Stufenleiter. Die Staatsintervention stellt den Gesamtzusammenhang her, indem sie unter bestimmten Gesichtspunkten Quanta abstrakten gesellschaftlichen Reichtums von der Tasche des einen freien und glücklichen Geldbesitzers zu der des anderen schaufelt. Die staatliche Zwangskopplung der Geldbeutel realisiert nicht nur die gesellschaftliche Verknüpfung der Besitzer, sie bringt sie gleichzeitig in Gegensatz zueinander. Gerade weil die staatliche Redistribution den realen gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen versucht, diese Aufgabe aber nur im Geldmedium angehen kann, schafft sie den realen gesellschaftlichen Zusammenhang als unübersehbare Vielzahl sich bekriegender Geldinteressen. Mit jedem neuen Verteilungskriterium, das sie entwickelt, schafft sie ein weiteres, mit all seinen Artgenossen konkurrierendes, Geldinteresse. Der Sozial- und Steuerstaat, zumal wenn er in die Finanzkrise gerät, stellt den Lohnsteuerzahler allen Sozialhilfeempfängern gegenüber, macht den Beitragszahler zur gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zum Feind aller Pensionisten und Arbeitslosengeldbezieher und verwandelt jeden Steuerzahler in einen Gegner des defizitären öffentlichen Nahverkehrs. Nicht zufällig wiederholen sich deshalb an den bundesdeutschen Stammtischen nicht nur die ewig gleichen Tiraden gegen arbeitsscheue und Arbeitsplätze klauende Ausländer, sondern auch die abgestandenen Rentner-Überroll-Prämienwitze. (Es sei denn, die fröhliche Stammtischrunde setzt sich aus älteren Semestern zusammen.) Im Verteilungskampf um den abstrakten gesellschaftlichen Reichtum stehen sich nicht nur Kapitalisten und Arbeiter feindlich gegenüber, sondern auch Beitragszahler und Rentner, Steuerzahler und die diversen Empfänger staatlicher Leistungen (vom Sozialhilfeempfänger bis zur maroden Grosswerft). Alle bekriegen sich, weil sie alle nur das eine knapper werdende Gut wollen – Geld.

Diese neue Zerklüftung der sozialen Landschaft verliert dadurch nichts an Schärfe, dass die Unzahl neuer Geldbesitzerkategorien keineswegs neue soziale und gesonderte Milieus konstituieren, ja nicht einmal fest mit bestimmten Personen verwachsen. Der Lohnabhängige wird als Lohnsteuerzahler der Erhöhung dieser Steuer genauso begeistert gegenüberstehen, wie er als Verbraucher die höhere Mehrwertsteuer zu schätzen weiss, auch wenn er als Kindergeldbezieher oder künftiger Rentner zu den potentiellen Nutzniessern höherer staatlicher Einnahmen gehören mag. Auch der abhängig Beschäftigte kann in seiner Funktion als Sparer in die Verlegenheit kommen, Quellensteuer entrichten zu müssen und wird darüber in dumpfen Groll verfallen. Auch wenn die Individuen zwischen den verschiedenen sozialen Funktionen frei flottieren und in der sozialstaatlichen Redistribution die unterschiedlichsten Rollenbestimmungen in sich vereinen, so verfolgen sie doch ihre aktuellen verschiedenen Geldinteressen mit Klauen und Zähnen und unbekümmert der Folgelasten, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Die bis zur Unüberschaubarkeit sich auswuchernde, aber doch immer ungenügend bleibende Differenzierung der Umverteilungsstruktur zeigt nur an, dass die Reduktion der Wirklichkeit auf Geldinteressen insgesamt obsolet wird. Die Vielfalt der konkret stofflichen Verknüpfung bricht sich an der abstrakten Geldform, in der sie sich innerhalb der bürgerlichen Verkehrsform allein darstellen kann. Statt zu befrieden, schafft die contradictio in adjecto der Verkollektivierung des abstrakten Reichtums, die Transformierung des Allgemeinen in ein abgetrenntes Besonderes, verquere Frontstellungen und blockiert ihre eigene Funktion permanent selbst. Die aktuellen, allesamt im Ansatz schon kläglich gescheiterten Versuche einer Reform von Gesundheitswesen und Rentensystem dokumentieren schlagend die Dysfunktionalität des gesamten Mechanismus. Der Tanker treibt dahin, und wenn die hilflosen Steuerleute nicht durch hektisches Manövrieren sein absehbares Auseinanderbrechen riskieren wollen, so werden sie ihn dafür zielsicher aufs Riff der Unfinanzierbarkeit setzen. Jeder breiter angelegte Reformanlauf versackt auf diesen Gebieten im Handumdrehen im Widerstandsgestrüpp der betroffenen Interessengruppen und statt rationaler Regulierung kann sich als Kompromiss beider Übel nur notdürftigste Flickschusterei durchsetzen.

Diese Entwicklung resultiert zwangsläufig aus der wachsenden realen stofflichen Vergesellschaftung, die in die sich dadurch erst verallgemeinernde Geld- und Warenform gepresst bleibt. Sie wird übertüncht und bleibt untergründig, solange der wertproduktive Sektor der Wirtschaft boomt und seine absolute Ausdehnung die wachsende relative Last wegstecken kann. Was sich in der Nachkriegsprosperitätsphase schleichend anbahnte, spitzt sich aber zu und wird gesamtgesellschaftlich akut, sobald der Verwertungsprozess insgesamt ins Stocken gerät und die Proportionen sich weiter, gerade auch durch die Krise, zuungunsten des wertmässig produktiven Sektors verschieben. Das Anwachsen der abgeleiteten Einkommenskategorien kann nicht einfach rückgängig gemacht werden und aus der relativen Mehrbelastung wird eine absolute. Neben die Krise der Realakkumulation treten die Krisen des Gesundheitswesens, des Rentensystems und des Sozialstaates und komplettieren sie erst. Sobald Rentner, Arbeitslose, Beamte und sonstige Empfänger abgeleiteter Einkommen überhandnehmen, verschärft sich der Verteilungskonflikt zwischen diesen Gruppen und noch mehr natürlich der gegenüber den lohnabhängigen Beitragszahlern jeder Couleur.

Diese Zuspitzung der allseitigen Konkurrenz trifft nicht von vornherein die gesamte Gesellschaft gleichermassen. Ihre konzentrierte Wucht entfaltet sich zunächst am unteren Ende der sozialen Skala, dort, wo der Bezug auf die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums erlischt und nurmehr Verteilungskämpfe angesagt sind. Mit dem Auslaufen des fordistischen Akkumulationsschubs hat sich die bundesdeutsche Sozialstruktur auf ihren unteren Stufen stark verändert. Was in den letzten Jahren als „Neue Armut“ apostrophiert wurde, hat ihr reales Substrat. In den letzten Jahren entstand eine wachsende Schicht von Deklassierten und Dauerarbeitslosen, die endgültig aus dem Verwertungszusammenhang herausgefallen sind. Dieser nurmehr marginal (Schwarzarbeit, etc.) auf den produktiven Stoffwechsel bezogene gesellschaftliche Bodensatz fristet, zur neu entstandenen und ausufernden Kategorie „Sozialfall“ 38 kollektiviert und individualisiert, sein Dasein und ist in den gesamtgesellschaftlichen Rahmen als Objekt staatlicher Fürsorge eingebunden. Die Absonderung einer breiten, auf staatliche Wohlfahrt verwiesenen Pariaschicht ist kein vorübergehender Betriebsunfall im sozialen Getriebe, sie wird zum sozialen Dauerbrenner und wirft gravierende Probleme auf. Für eine neue, heterogen zusammengesetzte soziale Gruppe – sie umfasst genauso Jugendliche ohne Ausbildung, ältere Arbeitnehmer aus absterbenden Industriezweigen wie Bauern, deren bisherige Lebensgrundlage der EG-Binnenmarktintegration zum Opfer fällt – kann selbst der allseits erhoffte neue Aufschwung auf der Basis internationaler Arbeitsteilung und neuer Technologien keine Lebensperspektive bieten. Den Flexibilitätsansprüchen der neuen transnationalen high-tec-Strukturen werden sie nicht gerecht, und deren Siegeszug verengt nur den verbliebenen Spielraum. Was für die Unklasse der bereits Deklassierten akut geworden ist, bedroht potentiell weite Bereiche von unqualifizierter Beschäftigung und gewinnt so gesellschaftliche Durchschlagskraft. Im neuen multinationalen europäischen Block, der das dahingewelkte „Modell Deutschland“ ablösen soll, werden die Wasserträger der fordistischen Akkumulation und ihre Kinder nach und nach in Nischen abgedrängt, während breite Teile dieser Schicht ihrer Degradierung zu Almosenempfängern entgegengehen. Glücklich ist, wer auf Grund der Gnade der frühen Geburt rechtzeitig in den verdienten Voruhestand entfleuchen kann. Jede fallende Grenze, das unaufhaltsame Voranschreiten der Weltmarktintegration, macht die Stellung der fordistischen Arbeiterschichten nur unhaltbarer 39. Gerade die klassischen Basisindustrien, die beim Nachkriegsaufschwung eine bedeutende Rolle spielten und die breite Masse lebendiger Arbeit absorbierten, werden heute und in Zukunft hierzulande abrasiert. Sie wandern in die Schwellenländer aus 40, oder sind bevorzugtes Experimentierfeld für arbeitssparende computergesteuerte Fertigung 41. Die Weltmarktintegration auf veränderter technischer Grundlage, gefährdet die alte, relativ privilegierte Position auf dem sich herausbildenden Weltarbeitsmarkt und im Gefolge auch das dolce vita im sozialen Netz eines der reicheren Länder. Die Verlierer von heute wissen, dass das Fortschreiten des Modernisierungsprozesses für sie auch weiterhin nur die Rolle des Opfers bereit halten wird. In die offiziöse politische Diskussion ist dieser Desintegrationstrend unter dem Terminus „Zweidrittelgesellschaft“ lange schon eingegangen 42 und schon seit geraumer Zeit wurde über dessen mögliche politische Implikationen räsoniert. Heute beginnen sie sich praktisch abzuzeichnen. Dem längst angelaufenen sozialen Desintegrationprozess folgt allmählich ein politischer. Der Zusammenhalt der bürgerlichen Gesellschaft beginnt an ihrem unteren Rand zu bröckeln, und das schlägt sich hier zu guter Letzt in neuen politischen Formen und auch im Wahlverhalten nieder. Der volksparteiliche Konsens wird in Frage gestellt, er franst aus und wird von seinen Kellerkindern angeknabbert. Die Überraschungserfolge von Republikanern und NPD bei den Senatswahlen in Berlin und den Kommunalwahlen in Hessen müssen hier als Menetekel gelten. Was lange Jahre nur untergründig innerhalb des politischen Systems wirkte, bricht durch und wird mittlerweile zum politischen Tagesproblem. Das Aufblühen rechtspopulistischer Strömungen in ganz Westeuropa, das Mitte der 80er Jahre einsetzte, greift endlich auch unübersehbar auf die Bundesrepublik und West-Berlin über. Die lange gärende Enttäuschung über die Wenderegierung und die oppositionelle Sozialdemokratie, die Einsicht, dass zumindest für das ausgegrenzte „Drittel“ der Gesellschaft Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung und steigendes Konsumniveau nicht mehr zurückkehren werden, mündet bei breiten Teilen dieser Schichten in rechtem Protest und gibt den Resonanzboden für den anlaufenden rechtspopulistischen Parteibildungsprozess ab. Das enttäuschte nackte Geldinteresse des kleinen Mannes fühlt sich von den Volksparteien verraten und verkauft und macht sich selbständig. In der „neuen Rechten“ löst sich das unmittelbare Geldinteresse der von der „postfordistischen“ Krise überrollten und an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Gruppen von der volksparteilichen Synthese ab und kommt zu einer gesonderten Ausdrucksform. So überraschend die plötzliche Kulmination dieser Entwicklung in den letzten Monaten auch sein mag, auf Dauer konnte dieser neue Seperatismus am rechten Rand des politischen Spektrums kaum ausbleiben, er war daher auch voraussehbar. Die allgemeine Parteienverdrossenheit, kombiniert mit dem wachsenden Konkurrenzdruck zwischen allen Geldinteressen, kann speziell bei den diversen ausgegrenzten gesellschaftlichen Segmenten nur unmittelbar auflösend auf den herrschenden gesellschaftlichen Konsens, wie ihn die Volksparteien seit den 50er Jahren transportieren, wirken. Denn während für alle Schichten, die in die Erzeugung des gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhangs und damit direkt oder indirekt in die Schaffung der Gesamtwertmasse eingebunden sind, die Notwendigkeiten der Kooperation im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess als Korrektiv gegenüber dem blossen Verteilungsgesichtspunkt wirksam werden, stellen die unterschiedlichen Kategorien von Wohlfahrtsempfängern füreinander und für den Rest der Gesellschaft nichts als Abzug vom eigenen Anteil dar. Alle wie auch immer im Reproduktionsprozess involvierten Schichten sind füreinander Konkurrenten und Partner. Die Herausgefallenen kennen einander nur als Gegner und ihre unwilligen Finanziers spüren sie als wachsende Last, und so werden Hass und Neid im unteren Drittel der Gesellschaft umso erbitterter, je bescheidener die Aussichten für alle Abgestürzten werden und je mehr ihre Zahl anschwillt. Unterhalb der korporatistische Züge annehmenden Interessengemeinschaft aller an der Produktion des abstrakten Reichtums Beteiligter bahnen sich zwischen und um die „sozialen Opfer“ Konflikte von in der bisherigen Geschichte der Republik unbekannter Härte an. Der breiter werdende gesellschaftliche Bodensatz wird zum bevorzugten Opfer und Träger einer neuen Feindseligkeit, die die Sozialpartnerschaft der Wirtschaftswunderjahre zwar nicht ablösen kann, ihren Gültigkeitsbereich aber immer mehr einschränkt. Die Unklasse der Deklassierten gelangt zu diesem pikanten Doppelcharakter, indem sie – den inneren Bruchlinien ihres bunt zusammengewürfelten Haufens folgend- offensiv gegen die schwächsten Segmente in ihren eigenen Reihen vorgeht 43. Die Ausgegrenzten grenzen selber aus, um den Andrang an den Futtertrögen zu verringern. Die Einheitlichkeit des Interesses -alle wollen das Gleiche, nämlich Geld- verleiht den Auseinandersetzungen, dort wo der Bezug zur Erzeugung des abstrakten Reichtums gekappt ist und es allein um die Verteilung der abfallenden Brosamen geht, einen Hang zur Erbarmungslosigkeit. Der deutsche Sozialhilfeempfänger neidet seinem tamilischen Kollegen jede Mark, der Arbeitslose auf Wohnungssuche sieht den wolgadeutschen Spätaussiedler als Sargnagel all seiner Hoffnungen auf Wohnraum und Arbeitsplatz. Ausgerechnet die Deklassierten kündigen die allumfassende Sozialpartnerschaft, und ziehen ressentimentgeladen bis handgreiflich gegen andere kulturell oder national abgrenzbare „Nutzniesser“ des „deutschen“ Staates zu Felde. Die reale Sparpolitik des Staates, die gerade die sozial Bedürftigen hart trifft, zeitigt Wirkung. Sie schlägt vor allem im Verhältnis zu allen nichtdeutschen Bewohnern unseres Landes durch. Die auch in Zeiten der Hochkonjunktur latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit wird manifest und zum politischen Faktor.

Trotzdem darf diese Entwicklung keineswegs mit der Wiedergeburt eines lebensstarken Nationalismus verwechselt werden. Das Kapital hat den nationalen Rahmen längst gesprengt und dieser Sachverhalt reflektiert sich auch in den modernen rechtspopulistischen Strömungen. Die hier immer mitschwingenden deutschtümlerischen Fermente haben nichts Genuines an sich, sie sind selber im wahrsten Sinne nur reaktionär und an sich selber hohl geworden. Wie im Zugabteil wird jeder Neuankömmling auf deutschen Boden von all seinen Vorgängern als Eindringling betrachtet, der den eigenen Platz einengt, und er wird so lange abgelehnt, bis weiterer Zuzug ihn (zumindest fast) zu einem der unseren macht. Wer heute noch stolz ist, ein Deutscher zu sein, beharrt nur auf seinen älteren Rechten, die er daraus ableitet, dass er schon länger im Lande ist, weil ihm kein anderer Vorzug geblieben ist. Mit dem alten Nationalismus als einer grössere Einheiten stiftenden Ideologie hat dies nicht mehr allzuviel zu tun. Der neue Nationalismus taugt nicht mehr dazu das deutsche Volk über die längst zerstörten ständischen Grenzen hinweg zusammenzuschweissen. Er ist zur puren Ausgrenzungsideologie verkommen, die Feindschaft und Diskriminierung bestimmter Segmente der bundesdeutschen Gesellschaft zu rechtfertigen hat. Entsprechend inkonsistent und brüchig fällt der Rekurs auf alles deutsch-nationale aus. Wie leer die Beschwörung deutschen Blutes in diesem Zusammenhang geworden ist, zeigt schlagend die Tatsache, dass der Kampf gegen neue Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sich gerade besonders auch gegen deutschstämmige Spätaussiedler richtet. Den Erdrutschsieg, den die Republikaner in Berlin davontrugen, verdanken sie weniger dem Hass auf die mittlerweile vertrauten und zahlenmässig stagnierenden Türken, als vielmehr dem Neid auf die wachsenden Aussiedlermassen 44.

Die Vereinigung aller Geldinteressen zu einem abstrakten, gesamtgesellschaftlichen Geldinteresse, das die regierenden Volksparteien mehr als 30 Jahre lang leisteten, funktioniert nicht mehr ohne gravierende Friktionen. Nachdem das System der Volksparteien konkrete, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie den Umweltschutz nicht befriedigend integrieren konnte und daher eine spezielle Partei des Moralisch-Allgemeinen absonderte, erschlafft seine Integrationskraft in der Krise auch was die unmittelbaren Geldinteressen angeht. Im selben Mass wie der fordistische Akkumulationsschub endgültig ausläuft, und sich alle stillen Hoffnung auf dessen Wiederkehr als illusionär erweisen, separiert sich auch das erbärmlichste ressentimentgeladene Geldinteresse von der volksparteilichen Synthese und entwickelt seine eigene parteipolitische Ausdrucksform. Das Fortschreiten der realen Vergesellschaftung, die sich an der Wert- und Warenform zu brechen beginnt, überdehnt die volksparteiliche Form. Angesichts der realen stofflichen Durchvergesellschaftung wird die Verdopplung von Privatinteresse und abstrakter Staatsbürgerlichkeit, die in den Volksparteien ihre entwickelte Bewegungsform fand, obsolet. Solange aber Geld und Ware fortexistieren, kann sie auch nicht überwunden werden und schleppt sich auf eine Metaebene transformiert fort. Die deutsche Demokratie löst ihren immanenten Widerspruch durch die Verdopplung der Verdopplung. Wie der citoyen in den Grünen zu seiner weiter verhimmelten Metagestalt kam, so trennt sich auf der anderen Seite vom unmittelbaren bornierten Alltagsinteresse noch einmal dessen Kellerkinderversion. Nach dem abstraktesten Menschheitsstandpunkt wird auch das allerärmlichste für sich stehende Geldinteresse politik- und parlamentsfähig. Vom realen Problemdruck in die Zange genommen, wuchert die demokratische Form über ihren volksparteilichen Rahmen. Die Demokratie bildet Metastasen und verfällt dabei dem Koma.

Nach den Grünen, die als Mahnung zu mehr „demokratischem Idealismus“ und als eine inkarnierte Aufforderung zur Auseinandersetzung mit den „grossen Menschheitsfragen“ aufgefasst werden mussten, zieht diesmal der nackte, resentimentgeladene Stumpfsinn ins Parlament. Dem Einzug der „besseren citoyens“ in die Parlamente folgt nun die Parlamentarisierung der allerarmseligsten Variante von Konkurrenzinteressen. Das dumpfe Grollen des kleinen deutschen Mannes gegenüber dem Druck ausländischer Mitbewerber auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt schlägt endlich nicht mehr nur am Stammtisch, sondern auch an der Wahlurne durch.

Das Konzept der Volkspartei, das der politischen Entwicklung der BRD über Jahrzehnte seinen Stempel aufdrückte, fällt damit nach beiden Seiten auseinander. Weder der CDU noch der SPD gelingt es noch glaubhaft, die unmittelbarsten Geldinteresssen ihrer Wählerklientel mit einem hehren Allgemeininteresse zu integrieren, das eine gesellschaftliche Perspektive angeben könnte. Die Sozialdemokratie wurde für ihr krisenverwaltendes Weiterwursteln mit der Herausbildung der Grünen bestraft, auf der Rechten bahnt sich heute spiegelverkehrt eine analoge Entwicklung an. Genauso wie die „Grünen“ einst vom linken Flügel den etablierten Dreiklang CDU/CSU, SPD, FDP auflösten, so zerfranst heute der rechte Rand der tradierten Parteienlandschaft. Dem linken Protestpotential innerhalb der parlamentarischen Demokratie erwächst das längst überfällige rechte Pendant. Die Integrationskraft der krisen- und skandalgeschüttelten CDU/CSU im reaktionären Lager ist am Ende. Dieses Zerfasern der volksparteilichen Synthese in der Krise ist unvermeidbar. Sie kann durch kein Zugeständnis an den Stumpfsinn der bornierten Geldinteressen aus der Welt geschafft werden. Denn keine Regierung, so böswillig sie auch sein mag, kann ein Land wie die BRD, das voll in den Kapital-, Arbeits-, und Warenweltmarkt integriert ist, so ausländerfeindlich und brutal reaktionär verwalten, dass sie dem Druck der dumpfen, von der realen Krise geschüttelten Masse genüge leisten könnte. Selbst ein Theo Weigel wird, in die Verantwortung genommen, an dieser Aufgabe jämmerlich scheitern und die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuschen.

So wenig aber das sich anbahnende Auseinanderdriften der volksparteilichen Formen reversibel ist, so wenigen versprechen die neuen rechtspopulistischen Strömungen an sich selber eine wie auch immer geartete gesamtgesellschaftliche Perspektive. Die Hysterie der demokratischen Linken, die am Horizont wieder einmal den Faschismus anmaschieren sieht, ist völlig deplaziert und verkennt die reale Lage grundlegend. Was sich da vor unseren Augen abspielt, ist keineswegs die Wiederkehr der vordemokratischen, faschistischen Vorvergangenheit, wie es sich das unsere naiven, ewigen Antifaschisten zusammenreimen; im Gegenteil, die Ausbreitung der „neuen Rechten“ entspringt dem Ausbrennen und Brüchigwerden von Ware und Demokratie, hinter die es im bürgerlichen Rahmen aber auch kein zurück mehr geben kann. Am Ende der demokratischen Entwicklung kann selbstverständlich nicht die Rückkunft ihrer Vorform stehen. Der verbreitete Rückgriff auf rechtsradikale Ideologiefragmente darf nicht mit der Lebenskraft faschistischer Politikkonzepte verwechselt werden. Das Gespenst wird Gespenst bleiben und sich, bei Tageslicht besehen, sobald es „realpolitisch“ gefordert wird, als abgegriffenes Bettlaken, das mit dem Wind weht, enthüllen. Die „neue Rechte“ ist nicht dazu in der Lage, ein irgendwie stimmiges und konsistentes neues Entwicklungsmodell zu transportieren, sie kann nur als reines Protestphänomen existieren. Mit der Sammlung des Unwillens der in jeder Beziehung zu kurz Gekommenen lassen sich Wahlerfolge erzielen, aber es ist kein Staat damit zu machen. Sobald Schönhuber und Consorten genötigt wären, auch nur punktuell positive Vorschläge zu entwickeln, würde sich ihre bunt zusammengewürfelte Anhängerschaft in Windeseile wieder zerstreuen. Hitler konnte für seine Vabanquepolitik noch Massen sammeln; ein politisches Phänomen wie Schönhuber wird, sich augenblicklich in Luft auflösen, sobald er so leichtsinnig wird ein zusammenhängendes Konzept formulieren zu wollen 45. Der traditionelle Faschismus war nicht nur das Resultat der Krise der vorgängigen politischen Formen, er konnte nur siegen, weil er auch Antworten auf sie parat hatte. Sowohl in der italienischen wie in der deutschen Variante war er Produkt und Auflösung einer Modernisierungskrise. Er wird allein aus seiner transitorischen Funktion verständlich. Dem moralinsauren demokratischen Antifaschismus entgeht, dass dazu heute nicht die geringste Parallele auszumachen ist. Das Aufkommen des Rechtspopulismus ist zwar ein Symptom für den Niedergang der Geldvergesellschaftung, er kann ihn aber nicht einmal oberflächlich kitten und überwinden. Es gibt kein bürgerliches Land jenseits der zerfallenden schon voll ausgebildeten Geld- und Warenform, es kann daher auch keinen postdemokratischen bürgerlichen Staat geben, und so verweist die „neue Rechte“ keineswegs auf mögliche neue „Formen bürgerlicher Herrschaft“, sondern nur auf den Zerfall bürgerlicher Herrschaft überhaupt. Die bürgerliche Gesellschaft ist am Ende ihres Entwicklungsweges angelangt, sie hat ihre Zukunft hinter sich und vor sich nur ihren eigenen Zerfallsprozess. Sie wird vor sich hindümpeln, sie wird ihren Notstand verwalten, sie wird repressive Formen annehmen, sie kann aber keine qualitativ neue Etappe mehr erklimmen. Der Weg zurück hinter die moderne bürgerliche Demokratie ist auf dem heutigen Vergesellschaftungsniveau abgeschnitten. Oder anders gesagt: Die weitere krisenhafte Entwicklung wird nicht die Frage „faschistische Barbarei oder demokratische Erneuerung“ auf die Tagesordnung setzen, sie wird zweifellos praktisch herausarbeiten, dass die Fortexistenz der demokratischen Regulierungsformen identisch mit der oft beschworenen sich abzeichnenden „Barbarei“ ist. Eine Linke, die die Misere überwinden will, darf daher auch nicht die Verteidigung der Demokratie auf ihre Fahnen schreiben sondern deren Aufhebung.

1 zitiert nach der „Zeit“ Nr. 7 vom 10.2.1989

2 Ein Blick über die Grenzen in unsere Nachbarländer kann uns zumindest darüber belehren, dass es sich dabei um kein spezifisch deutsches Problem handelt. Die Republikaner reihen sich bruchlos in die Vielzahl artverwandter rechter Prostestparteien ein, die auch in anderen Ländern in den letzten Jahren entstanden sind. Le Pen und seine „Nationale Front“ war nur der Vorreiter. Die diversen Antisteuerparteien in Dänemark und Norwegen sind der gleichen Kategorie zuzuordnen, und es gehört nicht allzuviel an prophetischen Gaben dazu, schon heute davon auszugehen, dass parallel zur Herstellung des europäischen Binnenmarktes sich diese diffusen, durch und durch reaktionären Positionen weiter verbreiten und erst einmal verallgemeinern werden.

3 Eine unausrottbare Denkfigur, in die sich diese Sicht kleidet, ist die Gegenüberstellung zwischen „formaler“, „bürgerlicher“ Demokratie und „eigentlicher“, „sozialistischer“ Demokratie. Sozialismus und Demokratie verschmelzen hier zumindest fast zu Synonymen.

4 Vielleicht erklärt dieser Umstand den glückselig euphorischen kalten Schauer, mit dem die Linke das Aufblühen rechtspopulistischer Strömungen begrüsst. Im Widerstand gegen einen vermeintlich ausserdemokratischen Feind hoffen die linken Demokraten wieder eine Mehrheitsbewegung zusammenschaufeln zu können. Die demokratische Linke nutzt daher jetzt entschlossen die Möglichkeit, Schönhuber und Konsorten zur mit langen Eckzähnen bewaffneten Reinkarnation von Hitler zu stylisieren, und kommt so zum lange ersehnten, wenigstens ihr selber glaubhaften Gegner ihrer demokratisch-antifaschistischen Einheitsfront. Endlich taucht im politischen Spektrum der BRD eine Kraft auf, die sich nicht permanent und beflissentlich vom historischen Faschismus distanziert, gegen den die demokratische Linke seit Jahr und Tag mit aller Entschiedenheit zum Kampf hinauszieht. Bisher standen die linken Antifaschisten immer vor dem unüberwindlichen Problem, permanent biedere, rechte Demokraten als faschistische Springteufelchen und potentielle Diktatoren entlarven zu müssen. Heute treffen sie am rechten Rand zu ihrem unbeschreiblichen Glück auf eine ideologisch aufgeweichte Grenze zum Neofaschismus.

Auf der anderen, der rechten Seite, existiert im übrigen eine ähnliche Negativfixierung. Wenn man deren eigenen Aussagen trauen darf, so treibt die Abneigung gegen „Linke“ (sprich gegen die eigenen links-liberalen Lehrer und Sozialarbeiter) besonders viele Jugendliche ins rechtsradikale Lager. Es scheint sich hier eine fruchtbare Symbiose zwischen Pseudonazismus und biederen linken Antifaschismus anzubahnen, die die Existenz beider Richtungen noch ein ganzes Weilchen sichern kann.

5 Vorkapitalistische Formationen entwickeln bestenfalls eine embryonale Trennung von Staat und Gesellschaft. Der Staatsapparat ist nur unscharf vom empirisch herrschenden Stand abgegrenzt, ja fällt, je weiter wir in der Geschichte zurückgehen, mit ihm mehr oder minder in eins. Die Aufspaltung des gesellschaftlichen Zusammenhangs, die Herausbildung einer gesonderten politischen Sphäre, ist in vorbürgerlichen Gesellschaften undenkbar.

6 Ich benutzte Demokratie und abstrakte Allgemeinheit bewusst synonym. Demokratie ist identisch mit der entwickelten abstrakten Allgemeinheit. Solange nicht allen Gesellschaftsmitgliedern der Status eines gleichberechtigten Staatsbürgers zuteil wurde, solange der Zugang zur „Politik“ ein Privileg bleibt, ist die Grenze von Staat und besonderer herrschender Klasse unscharf. Auf dieser Entwicklungsstufe ist der Staat noch keineswegs der allgemeine Ausdruck der gesamten Verkehrsform, er bleibt mit dem unmittelbaren besonderen Interessen einer speziellen Schicht amalgiert. Er entspricht noch nicht seinem Begriff. Die Demokratisierung zerstört diese Relikte von Besonderung.

7 Die Arbeiter als Besitzer der Ware Arbeitskraft sind in dieses System gleichberechtigt integriert

8 Die Anhängerschaft der NSDAP setzt sich aus sozial heterogenen Gruppen zusammen, deren unmittelbare Interessen einander oft gerade entgegengesetzt sind. Während die volksparteiliche Syntheseform der Nachkriegszeit sich auf die Identität aller konkurrierenden Geldinteressen, die allesamt auf die Stärke der bundesdeutschen Volkswirtschaft auf dem expandierenden Weltmarkt verwiesen sind, stützen kann, fehlt in der Zeit vor 1933 noch eine ähnlich praktisch wirksame Gemeinsamkeit aller wichtigen Sozialkategorien. Auf einem wesentlich niedrigeren Vergesellschaftungsniveau kann der deutsche Faschismus die völlig heterogenen sozialen Schichten, auf die er sich stützt, nur ideologisch zusammenbringen, aber bleibt auf der Ebene der unmittelbaren Interessen notwendig diffus und vieldeutig. Diese Ausgangsposition bestimmt wesentlich die Erscheinungsweise der faschistischen Bewegung: „Die Nationalsozialisten betrieben die Gewinnung der Mittelschichten auf zweierlei Weise. Sie versprachen einmal den einzelnen Gruppen die Erfüllung ihrer traditionellen Forderungen, wobei sie auf die konkurrierenden Interessen anderer und auf die gesamtwirtschaftlichen Belange keine Rücksicht nahmen. Zum anderen versuchten sie von den Widersprüchen zwischen den von ihnen unterstützten Gruppeninteressen durch den Rekurs auf eine vorgeblich reine Politik wie durch konsequente Personalisierung ihres Kampfes gegen das „System“ abzulenken. Das Übergewicht, das ideologische Postulate gegenüber ökonomischen Forderungen in Programm und Propaganda der Partei besassen, war ebenso ein Ausdruck ihrer heterogenen Interessenstruktur wie letztlich auch der Führerkult. Das Fehlen einer positiven Interessenidentität der Mittelschichten provozierte eine Scheinintegration durch militante Abwehrideologien und durch charismatische Führung. Was die Nationalsozialisten beispielsweise dem ‚alten Mittelstand` versprachen, verletzte die Konsumenteninteressen des ’neuen Mittelstandes`. Die steuerliche Diskriminierung von Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften und Konsumgenossenschaften nützte kurzfristig dem Kleinhandel; sie schadete den Verbrauchern insgesamt. Die Massnahmen zugunsten des Handwerks, die die Nationalsozialisten ankündigten – namentlich die allgemeine Pflichtinnung und die obligatorische Meisterprüfung -, mussten ebenfalls protektionistische Marktverzerrungen zur Folge haben. Erst recht gilt das für das landwirtschaftliche Schutzprogramm, das einer positiven Resonanz bei den Bauern sicher war“. Heinrich August Winkler, Mittelstandsbewegung oder Volkspartei? Zur sozialen Basis der NSDAP, in Wolfgang Schieder (Hg.), Faschismus als soziale Bewegung, Göttingen 1983, S. 102f.

8a Ihren entwickeltsten theoretischen Ausdruck findet diese Sichtweise wohl im Werk Carl Schmitts. Er kehrt das vom Liberalismus proklamierte Verhältnis von empirischem Individuum und Allgemeinheit um, und erklärt den für den Einzelnen transzendenten Staat zur alles entscheidenden Richtschnur. „Keine Bewertung kann bei der Individualität als lediglich empirischer Tatsache des einzelnen Menschen, jedes der Menschenanlitz trägt, stehen bleiben“. „Vor der ‚überpersönlichen Dignität des Staates` verschwindet das Individuum“. Nur die Würde des Staates kann den Einzelnen als dessen Funktionsträger wiederum mit Wert ausstatten. „Der Mensch hat keinen Wert, er kann allenfalls ‚verknüpft` werden mit einem Wert, der nach der ‚Hingabe an den überindividuellen Rhythmus einer Gesetzlichkeit` bemessen ist.“ Diese Wertverleihung als staatlicher Funktionsträger (Seine Definition des staatlichen Funktionärs fasst Schmitt sehr weit, sie schliesst auch den Träger von Kapitalfunktionen explizit ein!!) erscheint für den Einzelnen als Akt von Selbstverleugnung: „‚Die objektiv gültige Norm erfüllen heisst, vom Einzelnen aus gesehen, die eigene subjektive empirische Wirklchkeit verneinen`“. Allesamt zitiert nach Volker Neumann, Der Staat im Bürgerkrieg, Kontinutität und Wandlung des Staatsbegriffs in der politischen Theorie von Carl Schmitt, Frankfurt/M., New York, 1980, S. 32 f.

9 Die von mir hier proklamierte Modernisierungsfunktion des Faschismus wird vielleicht klarer, wenn wir die faschistische Bewegung nicht isoliert betrachten, sondern sie in die Gesamtepoche einordnen. Der Modernisierungsschub, den der Nationalsozialismus mit sich brachte, trieb die Entwicklung zur Herausbildung und Verallgemeinerung des abstrakten Staatsbürgers weiter, welche die Revolution von 1918 eröffnet hatte. Während sich im revolutionären Prozess zu Beginn der Zwischenkriegsära die proletarischen Massen als aktive politische Subjekte auf der historischen Bühne erschienen und die Arbeiterschaft für sich die Demokratie eroberte (damit kulminierte, was die Vorkriegsarbeiterbewegung schon begonnen hatte), verblieben die mittelständischen Massen zunächst weitgehend passiv. Sie fanden erst einmal zu keiner eigenständischen politischen Ausdrucksform und blieben der Resonanzboden einer traditionellen vordemokratischen Rechten. Die Modernisierung blieb also auf halben Wege stecken. Der Arbeiter hatte seine Arbeiterdemokratie erkämpft oder zumindest angestrebt. Der Mittelstand dagegen hatte das 19. Jahrhundert noch nicht abgeschlossen und blieb unselbständiges, höriges Anhängsel. Erst mit der faschistischen Bewegung tritt der Mittelstand selbstbewusst auf den Plan und fordert seinen eigenständigen Platz auf der politischen Bildfläche. Als Pendant zur Arbeiterdemokratie etabliert er die Figur des Volksgenossen, dessen universeller und einebnender Anspruch seine eigene ständische Orientierung dementiert.

10 Joseph Göbbels, Michael – Ein Deutsches Schicksal, zitiert nach George L.Mosse, Der Nationalsozialistische Alltag, Königstein/Ts., 1978, S. 144.

11 Das macht auch seine Überlegenheit gegenüber der konkurrierenden Arbeiterbewegung mit aus. Die Kritik von SPD und KPD an der Weimarer Republik dringt gar nicht bis zu dieser universellen Ebene vor. Die Kritik des Geldes bleibt eine Domäne der rechten Lebensphilosophie und, vollends ins Biologische übersetzt, der Nazis.

12 Die hier nur kurz referierte Interpretation des modernen Antisemitismus stützt sich im Wesentlichen auf Arbeiten von Moishe Postone, unter anderen auf dessen Artikel „Antisemitismus und Nationalsozialismus“. Diesen Beitrag schrieb Postone in amerikanischer Sprache für die „New German Critic“. Er erschien aber auch in deutscher Übersetzung in: Die Mythen knacken, Materialien wider ein Tabu, Hrsg. Linke Liste an der Universität Frankfurt, Frankfurt, 1987, S. 273-281. Sehr zu Unrecht fand sein Ansatz bisher wenig Beachtung.

13 Mit diesem Standpunkt dürfte Göbbels fiktiver Held Michael bei seinen Kolleggen allerdings auf wenig Verständnis gestossen sein. Hervorhebung von E.L.

14 Joseph Göbels a.a.O., S. 144

15 Joseph Göbbels a.a.O., S. 142.

16 Die Gleichsetzung Jude=Geld ist natürlich keineswegs zufällig. Juden waren real schon seit dem Mittelalter in der Finanzsphäre überrepräsentiert. Der Ausschluss aus der traditionellen christlich-feudalen Gemeinschaft drängte die Juden von alters her in die modernsten und daher von der abstrakten Geldlogik am eindeutigsten beherrschten Sektoren. Das gilt aber nicht nur für die Kapitalseite, sondern genauso für die andere, von der kapitalistischen Produktionsweise konstituierten Kategorie von Warenbesitzern, den Arbeiter. Auch von dieser Seite her traten Juden gehäuft als „Modernisierer“ auf. Es wäre hier müssig, die endlose Latte marxistischer Theoretiker jüdischer Abstammung herunterzubeten. Jedenfalls lief der Kampf der Arbeiter für ihr abstraktes Geldinteresse und für ihre Anerkennung als abstrakte Staatsbürger ideologisch durchaus unter „jüdischer“ Ägide.

17 An diesem Punkt ähnelt der Gehalt der faschistischen Bewegung fatal der Entwicklung, die Lenin für Russland zu Beginn der 20er Jahre konzipiert hatte und die sich schliesslich historisch durchsetzte. Auch die Oktoberrevolution bestätigte die unmittelbaren Produzenten als das, was sie schon immer gewesen sind und begnügte sich mit der ideellen Adelung der „Arbeiter“ und „Bauern“. (Vergleiche in diesem Zusammenhang die Arbeiten von Peter Klein „Demokratie und alte Arbeiterbewegung“ „MK“3 – „MK“6)

18 Allerdings ist es sicher auch kein Zufall, dass das nationalsozialistische Deutschland zielsicher auf seinen völligen Zusammenbruch hinarbeitete, anders als weniger entwickelte faschistisch beherrschte Länder, die sich keineswegs mit Vorbedacht in das Abenteuer eines Weltkriegs stürzten. Italien wurde mehr oder minder unfreiwillig in den Strudel mithineingerissen. Franco wusste Spanien im 2.Weltkrieg neutral zu halten, und so zog sich der Übergang zu einer modernen parlamentarischen Demokratie in diesem Land noch über Jahrzehnte hin.

19 Diese Veränderung haben auch konservative Staatstheoretiker und Demokratiekritiker registriert. Vgl. dazu vor allem Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, München 1971. In diesem Spätwerk stellt er resignativ fest, dass der Staat der Industriegesellschaft zu geistigen Impulsen nicht fähig sei, und zu seiner Legitimation ihrer auch nicht mehr bedürfe. Stattdessen liege seine Rechtfertigung in der Stabilisierung der gesellschaftlichen Entwicklung selbst, also im Wesentlichen im Voranschreiten des staatlich flankierten Wirtschaftswachstums, d.h. in der Verbindung partikularer Interessen.

20 Die apostrophierte Lücke ist wesentlich eine Lücke der politischen Generationenfolge.

21 Die APO politisert keine Sozialmilieus mehr, sondern vereinzelte Einzelne. Erst der Impuls, der von ihr ausgeht, und sich im „Marsch durch die Institutionen verallgemeinert“, schafft daher den citoyen in Reinkultur. Für die Zeit vorher ist die Rede von der Republik ohne Republikaner auch für die BRD nicht ohne Berechtigung. Der Unterschied zu Weimar liegt nur darin, dass dem westdeutschen Nachkriegsstaat nicht nur die Masse fanatischer Demokraten, sondern auch die überzeugten Demokratiegegner abgingen.

22 In der französischen Revolution trat der „Dritte Stand“ im Namen des ganzen Volkes an und setzte sich mit der Nation identisch. Die von SieySs nach dem Selbstverständis dieser Epoche formulierte Frage, was der „Dritte Stand“ denn nun sei, beantwortete er schlicht und einfach mit „alles“. Diese Gedankenfigur überlebte das Auseinanderbrechen des Dritten Standes in einander bekämpfende Stände und Klassen. Alle politischen Strömungen, die nacheinander als Bugwelle der Demokratisierung antraten (Liberalismus, Sozialismus und Faschismus!!), nahmen für sich in Anspruch, eigentlich das Ganze zu vertreten. Partei (von lat pars der Teil) waren immer nur die anderen, die ihre Sonderinteressen verteidigten. Erst an ihr Ende gelangt, lernte die demokratische Strömung Toleranz und erklärte den Pluralismus zur Tugend. Auch dieser qualitativ neue Zug der Nachkriegsparteien ist in der bürgerlichen Parteiendebatte recht breit thematisiert worden.

23 Als letzter vordemokratischer Partei schlug der KPD das Totenglöckchen. Allerdings ist ihre Sterbestunde nicht erst 1956 mit ihrem offiziellen Verbot anzusetzen. Schon vorher war sie zu ihrem eigenen Schatten, einem Relikt einer längst verflossenen Epoche, verkommen.

24 Der etwas apodiktische Tonfall, den mein stichpunkthafter und entsprechend grober Durchgang durch die Entwicklung des deutschen Parteiensystems annimmt, darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue volksparteiliche Form nicht 1949, pünktlich zur Geburt der Republik, vom Himmel fiel, sondern sich erst nach und nach herauskristallisierte. Die objektive Funktion, die sich uns ex post enthüllt, war für die Zeitgenossen natürlich noch nicht ausgemachte Sache. Die Gründungsväter der CDU/CSU knüpften ihrem ganzen Selbstverständnis nach sehr wohl unmittelbar an die Zentrumstradition und an Fermente „christlichen Widerstandes“ an. Parallel zur fortschreitenden „Entkirchlichung“ gingen diese Reminiszenzen an das Vorkriegssystem aber verloren. Exemplarisch haben diesen Übergang Dorothee Buchhaas und Herbert Kühr an der CDU im rheinischen Ruhrgebiet untersucht. (Vgl. dazu: Dorothee Buchhaas/Herbert Kühr, Von der Volkskirche zur Volkspartei -Ein analytisches Stenogramm zum Wandel der CDU im rheinischen Ruhrgebiet-, in Herbert Kühr (Hrsg.) Vom Milieu zur Volkspartei, Königstein/Ts. 1979, S. 135-232)

25 Hennig Friege und Michael Müller, Mensch und Natur sind überfordert, in „Die Zeit“, vom 5.5.1989, S. 36.

26 Ein entscheidentes Datum war in diesem Zusammenhang die durch „polizeilichtechnische Vorfeldmassnahmen“ faktisch verhinderte Grossdemonstration gegen den „Schnellen Bürter“ zu Kalkar im Sommer 1977.

27 Die in linkssozialistischen Kreisen recht beliebte Hoffnung, dass gerade die Investitionen in den Umweltschutz die Grundlage einer neuen Boomphase oder zumindest einer spürbaren wirtschaftlichen Belebung sein könnten, erweist sich vor dem Hintergrund der Marxschen Werttheorie als vollkommen illusionär. Zwar handelt es sich bei der Produktion neuer Umweltgüter zum grösseren Teil um wertproduktive Arbeiten; der in ihnen verkörperte Wert erscheint aber am Endprodukt nicht wieder und wird an diesem Punkt des gesellschaftlichen Stoffwechsels zu faux frais. Wertmässig produktiv sind nur Arbeiten, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts mittel- oder unmittelbar notwendig sind. Was nicht an der einzelnen Ware existiert, existiert wertmässig überhaupt nicht.

28 Die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung, von der ich hier spreche, hat mit der begrifflosen Kategorie des Bruttosozialprodukts natürlich nichts gemein. Zur gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung trägt allein die produktiv verausgabte Arbeit bei.

29 Im wesentlichen scheint dieser Prozess mittlerweil vollzogen zu sein, und die liberale, demokratische Öffentlichkeit feiert mittlerweile bereits ausgiebig: „der Realismus siegt“. Die „Zeit“ vom 10.3.89 stellt voller Genugtuung fest:“Vier Jahre dauerte der Streit um Rot-Grün, am vergangenen Wochenende ist er endlich entschieden worden. Auf ihrer Bundesversammlung in Duisburg erteilten die Grünen bei der Wahl ihrer neuen Parteispitze jenen bündnisunwilligen Gruppen eine klare Absage, deren Kurzbezeichnung ‚Fundis` in die Alltagssprache eingegangen ist. Fundamentalisten, Ökosozialisten und Radikal-Ökologen werden nicht länger den offiziellen Kurs der Partei bestimmen. Sie werden mit ihrer Forderung, das System von aussen mittels sozialer Bewegungen zu ändern, nicht länger die Kärrnerarbeit der kleinen Reformen in den Parlamenten behindern oder gar verhindern.“

30 Der Ex-KBWler und „Oberrealo“ Willfried Meier brachte diesen Zusammenhang in einem Artikel in der „Kommune“ 3/89, Die GAL Hamburg Der Fall einer grossstädtischen radikalen Linken, treffend auf den Punkt. Pikanterweise argumentiert er allerdings in seinem Halalie auf die „fundamentalistische Systemopposition“ gerade unter umgekehrten Vorzeichen. Er weist nicht unintelligent die schreienden Inkonsequenzen im fundamentalistisch inspirierten GAL-Programm nach und kommt zu dem völlig korrekten Schluss: „Die basisdemokratische Fiktion, die dem guten Gewissen der Systemoppositionellen zugrunde liegt, ist für hocharbeitsteilige Gesellschaften unhaltbar“. Er verweist ganz richtig darauf, dass „Geld sowie Staat und Recht einander bedingen“, folgert daraus aber nicht, dass jede kohärente grundsätzliche Systemkritik zur Kritik von Ware und Geld fortschreiten muss, sondern erklärt ganz selbstverständlich den Gedanken der Abschaffung des Geldes zum Hirngespinst. Damit landet er zuguter Letzt bei einer hündischen Realo-Apologetik, die angesichts der hereinbrechenden Krise von Geld und Tauschwert mindestens genauso utopisch und irreal ist wie der grüne Fundamentalismus, den Willfried Maier so scharf zurückweist: „Menschen nehmen im wirtschaftlichen Verkehr keine unmittelbar personalen Beziehungen zueinander auf, sondern vermittelt über Sachen bzw. übers Geldmedium. Wollten sie die `Entfremdung` voneinander rückgängig machen, so müssten sie auf Warenbeziehungen und aufs Geldmedium verzichten..“ Aber: „Das Geld als Kommunikationsmittel, das Unmittelbarkeit und Sprache ablöst, ist (…) ganz unverzichtbar.“ Der notwendige innere Zusammenhang zwischen Geldlogik und Staat wird bei ihm zur Rechtfertigung für einen starken grün gefärbten Staat. (in Kommune 3/89 S. 43-50)

31 Siechtum und Tod der grünen Strömung müssen nicht mit dem Verschwinden der „Grünen“ aus den Parlamenten einhergehn. Wahrscheinlich werden uns die Turnschuhparlamentarier und -minister erhalten bleiben. Sie hören aber auf, als das „ganz andere“ zu figurieren. Das grüne Kind von Mutter Demokratie hat seine Flegeljahre weitgehend hinter sich.

32 Diesen Gesichtspunkt habe ich zusammen mit Robert Kurz in dem Beitrag „Der Klassenkampffetisch“ in dieser „MK“ breiter entwickelt.

33 Ich verwende hier den Begriff „Arbeiterklasse“ recht eng. Unter Arbeiterklasse verstehe ich ausschliesslich die wertproduktiven, am unmittelbaren Produktionsprozess beteiligten Lohnarbeiter. Ich stelle mich damit bewusst im Gegensatz zu Positionen, die den Begriff Arbeiterklasse nach Möglichkeit zum Sammelsurium aller akuten, potentiellen und ehemaligen Lohnabhängigen aufblasen möchten und ihm damit jede analytische Trennschärfe nehmen. Besonders intensiv widmen sich einerseits DKP-orientierte Ansätze diesem Hobby, die gleiche Verballhornung betreiben aber andererseits speziell auch autonome und operaistische Autoren. In Sozialstatistiken des ISMF umfasst das bundesdeutsche Proletariat etwa 90% der hiesigen Bevölkerung. Dieser statistische Erfolg wird allerdings mit Kalauern wie den berühmten „Proletariern im Repressionsapparat“ erkauft. Polizeibeamte, Bundesgrenzschutz und Bundeswehrsoldaten zählen zum Proletariat, nur weil diesen Nichtbesitzern von Produktionsmitteln ihr Einkommen in der Lohnform zufliesst. Toni Negri und Konsorten agieren ähnlich und gemeinden unter den Denkfiguren „Soziallohn“ und „gesellschaftliche Gesamtfabrik“ Studenten, Hausfrauen und die Empfänger staatlicher Sozialleistungen rücksichtslos in die „Arbeiterklasse“ mit ein. Vielleicht lässt sich auf dieser Basis munter Schmalspuragitation betreiben, zur theoretischen Erklärung der modernen bürgerlichen Gesellschaft trägt diese Vernebelung allerdings nichts bei. Vor allem bleibt völlig rätselhaft, warum die unterschiedlichen Segmente dieser gigantischen „Arbeiterklasse“ ihre angeblichen gemeinsamen Interessen nie auch nur ansatzweise realisieren, sondern einander beharrlich als Konkurrenten gegenüberstehen.

34 Im Jahresablauf erreicht diese Einsicht ihren periodischen Höhepunkt bei der Abrechnung des „13.Monatsgehalts“.

35 1962 wurden in der BRD 2 348 000 Beschäftigte aus dem Steuersäckel bezahlt. 1987 zählte der öffentliche Sektor bereits 4 187 000 Beschäftigte. Bei einer Gesamtzahl von 22 883 000 beschäftigten Arbeitnehmern, arbeitet also mittlerweile fast jeder fünfte Lohn- und Gehaltsempfänger im staatlichen Bereich! ( Quelle IFO-Insitut 1988)

36 Der Kontrast zwischen den Vorkriegsbedingungen, als der durchschnittliche Erwerbstätige nach wenigen Schuljahren ins Arbeitsleben eintrat, um es 50-60 Jahre später wieder zu verlassen, von kurzen Zeiten der Arbeitslosigkeit vielleicht abgesehen, und der heutigen Strukturierung des Erwerbslebens ist kaum zu überschätzen.

37 In seiner Finanznot versucht der Staat das trotzdem. Die Anläufe in dieser Richtung brechen sich aber an der sozialen Wirklichkeit, bleiben Stückwerk und werden eher ideologisch denn praktisch wirksam.

38 Interessant ist in diesem Zusammenhang die Geschichte und Entwicklung der „Sozialhilfe“ in der BRD. In den Boomjahren führte diese Institution nur ein Schattendasein. Sie hatte allein die Funktion, in besonderen, persönlichen, von der Sozialgerichtsbarkeit nicht vorgesehenen Notsituationen einzuspringen und war dem eigentlichen sozialen Netz vorgelagert. Sie wurde nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen, sondern als Akt individueller Wohlfahrt, und wurde deshalb auch den Gemeinden übertragen (ganz in der Tradition der Armenfürsorge des 19.Jahrhunderts, die auch schon Angelegenheit der jeweiligen Gemeinden war). Alle Beobachter erwarteten, dass mit der weiteren Ausdifferenzierung der sozialen Sicherung das unterste Auffangbecken an Bedeutung verlieren und schliesslich absterben würde. Real setzte sich die entgegengesetzte Entwicklung durch. Mittlerweile hat die Sozialhilfe mehr und mehr die Aufgaben der Arbeitslosenversorgung übernommen. Der vehemente Streit um die Finanzierung (Kommunen contra Bund) reflektiert diese Funktionsveränderung.

39 Für das Kapital, zumal in einem führenden Industrieland wie der BRD, ist jede nationalistische Anwandlung längst kontraproduktiv geworden. Die relativ autarke Entwicklung im nationalen Massstab kann auf dem heutigen Niveau stofflicher Vernetzung keinerlei Perspektive mehr bieten. Die hiesigen Unternehmen müssen sich global, zumindest kontinental, ausrichten. Entsprechend wenig begeistert stehen daher die Repräsentanten führender deutscher Konzerne und Banken dem Erstarken nationalistischer Ressentiments gegenüber. Sie können sich diesen Luxus auf dem heimatlichen internationalen Parkett gar nicht leisten, und daher betätigen sich wichtige Repräsentanten der deutschen Industrie und ihrer Banken (z.B. der Präsident der „Deutschen Bank“, Herrhausen) als Prediger für Toleranz und Völkerverständigung. Hierin liegt auch ein grundlegender Unterschied zwischen „neuer Rechten“ und dem Faschismus der Vorkriegszeit. Auf dem Vernetzungsniveau der 20er und 30er Jahre konnte die Schaffung autarker Grosswirtschaftsräume durch militärische Expansion noch als mögliche Option gelten. Heute hat das Kapital den nationalstaatlichen Rahmen längst hinter sich gelassen. Im Weltmarkt der vielen eng verknüpften Nationen fand es seine adäquate Gestalt. Der nationalistische Gedanke hat daher in der Gegenwart nichts mehr hinter sich als dumpfe und wirre Ressentiments, der in jeder Beziehung zu kurz Gekommenen.

40 Das klassische Beispiel ist hier sicher die Stahlindustrie. Wenn die deutsche und europäische Stahlindustrie in den letzten Jahren einen herben Gesundschrumpfungsprozess durchmachen musste, so nicht so sehr deshalb, weil der Weltstahlmarkt absolut im Abnehmen begriffen wäre, sondern in erster Linie, weil an der Peripherie neue Anbieter auftreten (Südkorea, aber auch lateinamerikanische Staaten), mit denen die bundesdeutschen Konzerne zumindest auf dem Massenstahlsektor nicht konkurrieren können.

41 Die ersten grossen Einbrüche der neuen Fertigungsmethoden, die auf breiter Front lebendige Arbeit aus dem unmittelbaren Produktionsprozess verdrängen, sind wohl in den 90er Jahren zu erwarten. Eine Vorreiterfunktion hat hier ausgerechnet die klassische fordistische Industrie, der Automobilbau.

42 Empirisch werfen die Verhältnisse in den USA ein Schlaglicht auf diese Entwicklung, denn dort ist der Zerfallsprozess, die neue gesellschaftliche Segmentierung, schon in der Reaganschen Scheinprosperität um einiges weiter fortgeschritten als hierzulande.

43 Dank der eigenen Ohnmacht erfolgt diese Offensive in erster Linie mit der Faust in der Tasche, sie schlägt aber auch zunehmend in offene Brutalität um.

44 Das liegt natürlich wesentlich daran, dass die Neudeutschen aus dem Osten für die bundesdeutschen Unterschichten eine weit realere Konkurrenz darstellen als etwa anatolische Zuwanderer. Auf die Wohnungen, in denen sich die Türken in den deutschen Grossstädten ballen, legen die deutschen Wohnungssuchenden von vornherein keinen gesteigerten Wert, und auch auf dem Arbeitsmarkt kann von einer Bevorzugung von Ausländern nun am allerwenigsten die Rede sein. Die handgreifliche reale Diskriminierung dieser Gruppen kontrastiert dagegen heftig mit einer relativen Privilegierung von deutschstämmigen osteuropäischen Einwanderern. Die Sozialwohnung, für die sich der Berliner Wohnungssuchende seit Jahren bewirbt, ist garantiert nicht für Türken, dafür aber für Aussiedler reserviert. Pikanterweise trägt daher gerade diese anchronistische, noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende regierungsamtliche Deutschtümelei, die alle Deutsche auf ihre Weise heim ins Reich holen muss, zu dem Klima bei, das den rechtspopulistischen Strömungen zur Wirksamkeit verhilft. Aber nicht so sehr als unmittelbarer Vorgänger, worauf das linke Alltagsbewusstsein mit Vorliebe beharrt, sondern vor allem auch als Abstossungspunkt. Worin der Vorzug des Sowjetdeutschen, der als einziges deutsches Wort seinen Familiennamen kennt, gegenüber dem Kreuzberg-Kid liegen soll, dem die anatolische Heimat seiner Eltern genauso nur von Urlaubsreisen vertraut ist, wie seinem orginaldeutschen Klasenkameraden, ist nicht nur Lafontaine, sondern gerade auch den anschwellenden rechtspopulistischen Wählermassen schleierhaft.

45 Ernster als der Neofaschismus in den Parlamenten, der sich auf diesem Parkett nur noch weit schneller als vor ihm die grüne Fundamentalopposition blamieren kann, ist wohl der Rechtsradikalismus auf der Strasse zu nehmen. Aber auch hier steht keine Wiedergeburt der SA und ähnlicher Gruppierungen bevor, die in einem bestimmten funktionierenden Sozialmilieu verankert waren, sondern ein freischwebendes, nur bedingt von „normaler“ Bandenkriminalität abgrenzbares Gewaltpotential. Dessen wachsende Brutalität spiegelt ziemlich genau den gesellschaftlichen Zersetzungsprozess und steht in reziproker Relation zu der Unfähigkeit, grössere, geschlossene politische Zusammenhänge zu entwickeln und sich in eine politische Gesamtbewegung einzuordnen. Zwischen der passiven Wählerschaft der Republikaner und jugendlichen, neonazistischen Schlägertrupps besteht ein Abgrund, der nicht unterschätzt werden darf und der zu herben Brüchen innerhalb der Morgenluft witternden „neuen Rechten“ führen muss.