krisis

Gespräch mit Mitgliedern der Frente Popular Dario Santillán. Über die Situation der Erwerbslosenorganisationen in Argentinien, über die Regierung von Néstor Kirchner und über die aktuellen Arbeitskämpfe in den Provinzen des Landes

junge Welt, 19.05.2007

Timo Berger

Schwarz vermummt, einen Stock in der Hand und im Hintergrund brennende Reifenstapel, so wurden die Piqueteros im Dezember 2001, als in Argentinien Wirtschaft und Währung kollabierten, weltweit bekannt. In letzter Zeit hat man wenig von den organisierten Erwerbslosen gehört, gibt es keine Straßensperren mehr?

Yanina Waldhorn: Dieses militante Bild der Piqueteros ist eine Erfindung der Medien. Uns gab es schon lange vor dem Aufstand 2001/2002. Der Ursprung unserer Bewegung liegt in der Diktaturzeit, die das neoliberalen Modell mit Gewalt durchsetzte. Die daraus folgende Deindustrialisierung und die fast vollständige Privatisierung des öffentlichen Sektors in den 80er und Anfang der 90er Jahre führten zu massenhaften Entlassungen. Es gab ganze Städte, die vom Erdöl lebten. Als die Raffinerien geschlossen wurden, hatte die Bevölkerung auf einen Schlag keine Arbeit mehr. Mitte der 90er Jahre begannen die Leute, sich in Versammlungen selbst zu organisieren und massiv zu protestieren. Es kam zu den ersten Aufständen im Süden und Norden des Landes.

Als die Massenarbeitslosigkeit den Großraum der Hauptstadt Buenos Aires erreichte, begannen wir, die Straßen zu sperren. Die Unterbrechung des Verkehrs war für uns eine Form, unsere Proteste »sichtbar« zu machen. Die Medien griffen diese Bilder auf. Wir forderten ganz konkret Arbeit. Die Regierung reagierte damals mit Sozialplänen. Aber wir wollten für den Bezug von Hilfen nicht dazu verpflichtet werden, die Straßen zu reinigen oder dem Bürgermeister oder dem lokalen Vertreter der peronistischen Partei Gefälligkeiten zu erweisen. Wir wollten unsere Sozialpläne autonom verwalten, selbst Arbeit schaffen. So entstand unsere Bewegung.

Einige der einstigen Straßensperrer sind heute Abgeordnete oder Teil der Gewerkschaftsbürokratie. Die größte Erwerbslosenorganisation unterstützt den amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner von den Peronisten. Warum?

Waldhorn: Kirchner hat von Anfang an mit seinem »fortschrittlichen« Diskurs Sympathien geweckt – auch wenn er in Wirklichkeit, das neoliberale Wirtschaftsmodell zu keinem Moment in Frage gestellt hat. Eine seiner ersten Regierungsmaßnahmen war es, Vertreter der sozialen Bewegungen und der Menschenrechtsorganisationen in den Regierungspalast einzuladen. Er versprach, sich um ihre Anliegen zu kümmern, verteilte Sozialpläne als »Geschenke«. Im Gegenzug sollten die Organisationen nicht mehr auf die Straße gehen. Sogar die Mütter von der Plaza de Mayo ließen sich von Kirchner verführen, stellten ihre traditionelle Donnertagsrunde ein und treten sogar gemeinsam mit der Regierung auf Kundgebungen auf.

Kirchner hat also versucht, die neuen sozialen Bewegungen zu vereinnahmen?

Waldhorn: In der Tat. Bei den Piqueteros gibt es drei Strömungen. Die größte Gruppe, die gewerkschaftsnahe CTA-FTV, wurde von der Regierung »interveniert«. Auf ihr Drängen wurde ein ihr genehmer Anführer eingesetzt. Die zweitgrößte Gruppe, die Corriente Clasista y Combativa (CCC) geht weiter auf die Straße, zusammen mit den Piquetero-Organisationen, die zu linken Parteien gehören. Die Regierung hat diese »kämpferischen« Organisationen geschwächt und isoliert, indem sie ihnen die Sozialpläne gestrichen hat. Was dazu führte, daß sie Mitglieder verloren.

In Ihrer Organisation, der Frente Popular Darío Santillán, engagieren sich aber nicht nur Erwerbslose.

Fabián Olivetto: Wir gehören zu der dritten Strömung, den autonomen Piqueteros. Hervorgegangen sind wir aus Erwerbslosenkoordination CTD Aníbal Verón, die 1999/2000 entstand. Weil wir uns nicht auf einen Deal eingelassen haben, sondern weiterhin für unsere Forderungen kämpfen, sind wir der Regierung Kirchner ein Dorn im Auge. Sie versuchten, uns als Gewalttäter zu dämonisieren. Um uns zu dagegen zu wehren, mußten wir Bündnispartner aus anderen gesellschaftlichen Sektoren suchen. Das war ein vier Jahre dauernder Prozeß. Heute sind bei uns Arbeiter, prekarisierte Arbeiter und Studierende organisiert.

Auffallend ist, daß die meisten der von den Sicherheitskräften getöteten Erwerbslosenaktivisten aus den Reihen der »autonomen« Organisationen stammen.

Waldhorn: Ich glaube, dabei handelt es sich um gezielte Schläge. Wir sind ja unabhängig von Parteien und der traditionellen Gewerkschaftsbürokratie. Die Regierung hat keine Kontrolle über unsere Strukturen. Anfang 2002 wuchs unsere Bewegung sehr schnell. Und dann wurden am 26. Juni zwei unserer Aktivisten bei einer Straßensperre von der Polizei regelrecht exekutiert. Dario Santillán und Maximiliano Kostecki. Das waren keine zufälligen Opfer, sondern ein Angriff, um unsere Bewegung zu lähmen. Tatsächlich demobilisierte uns das. Es waren ja schon der drei Tote in dem Jahr. Anfang 2002 war unser Compañero Hugo Javier Barrionuevo von einem Expolizisten erschossen worden.

In der CTD diskutierten wir damals, wie wir reagieren sollten. Einige forderten, daß wir uns stärker radikalisieren. Doch die Mehrheit war der Ansicht, wir müssen die Vermummung ablegen und unsere Gesichter zeigen. Wir müßten »sichtbar« machen, wen sie umgebracht haben, wer dieser ausgegrenzte Teil der Bevölkerung war, der sonst in den Arbeitslosigkeitsstatistiken verschwand. Dazu gab es auch Differenzen in der Frage der Organisation: Einige Gruppen entschieden sich für eine stärkere Vertikalität. Wir blieben bei dem Prinzip der Basisdemokratie. Bis heute werden alle unsere Entscheidungen in einer wöchentlichen Versammlung getroffen.

Kirchner versprach nach seinem Amtsantritt 2002, die Morde an den beiden Piqueteros aufzuklären »falle, wer fallen mag«. Dennoch wurden die politisch Verantwortlichen für die Repression nie vor ein Gericht gestellt. Fühlen Sie sich von Kirchner verraten?

Olivetto: Eigentlich nicht. Wir nahmen 2002 Kirchners Einladung in die Casa Rosada an, um unsere Sicht der Dinge zu schildern, aber wir hatten nie Hoffnungen in ihn gesetzt.

Waldhorn: Kirchner versprach uns, er würde ohne politische Rücksichten ermitteln lassen. Doch nachdem wir uns von ihm verabschiedet hatten, erklärte uns sein Staatssekretär auf dem Flur, die Bedingung dafür sei, daß wir den Kampf aufgeben und die Regierung nicht mehr kritisieren sollten.

Welche Beweise gibt es, daß die beiden Piqueteros gezielt ermordet wurden?

Waldhorn: Uns war von Anfang an klar, daß es sich nicht um eine polizeiliche »Überreaktion« gehandelt hatte. Es war kein durchgedrehter Kommissar. Die damalige Regierung unter Eduardo Duhalde hatte die Repression im Vorfeld durch massive Drohungen und Stimmungsmache gegen die Piqueteros vorbereitet. Darüber hinaus gab es die Anweisung, die Kundgebung auf der Puente Avellaneda, die eine der massivsten war, unter Einsatz von Bleikugeln aufzulösen. Einige von uns wurden durch scharfe Geschosse teilweise schwer verletzt. Ein Zufall, daß es nicht noch mehr Tote gab.

Seit fünf Jahren sperren wir deshalb jeden 26. des Monats die Puente Pueyr­redón. Seit uns die Regierung verboten hat, auf der Brücke zu protestieren, treffen wir uns am Bahnhof Avellaneda, wo Künstler aus dem ganzen Land die Wände in Erinnerung an Dario und Maxi bemalt haben.

Im Mai 2005 kam es endlich zum Prozeß gegen die beiden Polizisten, den Kommissar Alfredo Franchiotti und seinen Fahrer Alejandro Acosta. Beide wurden Anfang 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch obwohl unsere Anwälte und als Zeugen geladene Journalisten im Prozeß Beweise vorlegten, daß die Repression von höchster Stelle angeordnet worden war, kehrte das Gericht diese unter den Tisch. Kein Wunder, die meisten der damals politisch Verantwortlichen sind jetzt unter Kirchner immer noch in der Regierung.

Paradoxerweise hat Kirchner aus dem »Einsatz für Menschenrechte« ein Kennzeichen seiner Regierung gemacht. International bekam er für seine Initiativen zur Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Militärdiktatur (1976–1983) viel Zuspruch.

Gregoria »Piri« Marín: Kirchners Bild ist widersprüchlich. Für ihn ist das Thema Menschenrechte vor allem mit der Militärdiktatur verknüpft. Wir, die wir teilweise selbst von der Repression während der Diktatur betroffen waren, sind mit der Aufhebung der Amnestie und den neuen Prozessen gegen Junta-Mitglieder einverstanden. Doch unter seiner Regierung haben die ständigen Menschenrechtsverletzungen nicht aufgehört. Argentinien hat eine schwarze Bilanz: in den vergangenen zehn Jahren wurden Hunderte Aktivisten getötet. Die meisten dieser Morde sind straflos geblieben. Auf der anderen Seite beschneidet auch die extreme Armut die Menschenrechte. Die Erfolge bei der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen verdecken in der Berichterstattung oft die soziale Realität des Landes. Unter Kirchner hat sich für viele, auch die regulär beschäftigten Arbeiter, die wirtschaftliche Situation nicht verbessert, oft sogar verschlechtert.

Nachdem die Gewerkschaften in Folge der Krise von 2001/ 2002 kaum in Erscheinung getreten sind, gab es in den vergangenen Monaten wieder Streiks und Proteste. Zur Zeit fordern die Lehrer in den Provinzen Santa Cruz und Neuquén die Erhöhung ihrer Löhne. Stimmt der Eindruck, daß die Arbeiterbewegung wieder Zulauf bekommt?

Waldhorn: Die großen Gewerkschaften sind alle peronistisch. Deshalb stützen sie die Regierung Kirchners. Aber es gibt immer mehr Arbeiter, die entscheiden, sich außerhalb der traditionellen Gewerkschaften zu organisieren. Im Movimiento Sindical Clasista (MIC) haben sich Arbeiter der U-Bahn von Buenos Aires, Arbeiter aus Krankenhäusern, Lehrer und Erwerbslose zusammengeschlossen. Die Mitglieder der MIC lehnen einen bürokratischen Apparat ab, organisieren sich in Versammlungen. In Neuquén liegen die streikenden Lehrer deshalb in Konflikt mit der nationalen Lehrergewerkschaft CETERA.

Über den Lehrerstreik von Neuquén wurde erst berichtet, als Anfang April einer von ihnen, Carlos Fuentealbo, von der Polizei erschossen wurde.

Marín: Im ganzen Land gibt es soziale Konflikte. Streiks und Mobilisierungen in den Provinzen Salta, Tucumán, Santa Cruz, Rio Negro, Jujuy, Catamarca – und die Provinzregierung reagieren darauf mit teilweise massiven Repressionen. Die Regierung versucht, diese Konflikte zu verdecken. Da die Medien nicht über das, was in den Provinzen passiert, berichten, gelingt es der Regierung, das Bild von Ruhe und politischer Stabilität aufrechtzuerhalten.

Der Fall von Neuquén ist besonders eklatant: Die Lehrer streikten schon seit mehrere Wochen. Sie sind zwar Staatsangestellte, beziehen aber äußerst niedrige Löhne. Offiziell bekommen sie in Santa Cruz seit mehr als zehn Jahren nur 150 Peso (umgerechnet 40 Euro). Darüberhinaus bekommen sie »schwarz« weitere Prämien für Anwesenheit und Überstunden. Aber auf dieses Extrageld bezahlt der Staat keine Abgaben in die Renten- und Sozialkassen. Durch die Abwertung des Peso und die Inflation reicht das Geld bei Weitem nicht aus, die Lebenshaltungskosten zu decken. Die Lehrer wollen nicht nur eine Lohnerhöhung, sie wollen auch, daß ihr Lohn »legalisiert« wird. Vergessen sollte man auch nicht, daß Santa Cruz die Provinz ist, die jahrelang vom heutigen Präsidenten regiert wurde.

Trotz der Vielzahl schwelender Konflikte scheint die Popularität des Präsidenten in Umfragen ungebrochen hoch. Wird es eine zweite Präsidentschaft Kirchner geben?

Olivetto: Ja, aber nicht mit Kirchner selbst. Er ist gerade dabei, seine Frau, die Senatorin Cristina Kirchner, aufzustellen. Da aus den Reihen der Opposition mit keinem ernst zu nehmendem Kandidaten zu rechnen ist, wird Cristina die Wahlen gewinnen. Im Augenblick hat Kirchner keine Opposition, die ehemalige Regierungspartei, die Radikale Bürgerunion (UCR), ist in die Bedeutungslosigkeit abgesunken, das Mitte-Links-Spektrum hat sich Kirchner angeschlossen, und die Rechte trägt sowieso seinen harten Kurs gegen die sozialen Bewegungen mit.

Die Frente Popular Dario Santillán reagiert auf die verschärften sozialen Ausschluß großer Bevölkerungsteile mit Landbesetzungen und der Errichtung von Sozialzentren.

Waldhorn: In der Provinz von Buenos Aires besetzen wir Grundstücke, um darauf Häuser zu bauen. Meist Staatseigentum, denn wenn es sich um Privateigentum handelt, droht uns sehr schnell eine Räumung. Auf den besetzten Grundstücken errichten wir immer auch ein Sozialzentrum. Einen Ort für alle, wo unsere Versammlungen stattfinden, aber auch unsere selbstverwalteten Betriebe funktionieren. Wir haben Bäckereien, Schreinereien, Eisenwarenhändler, Schneidereien, teilweise auch Gesundheitszentren.

In diesem Sommer haben wir im Großraum Buenos Aires 30 neue Besetzungen durchgeführt. Nur eine konnte bis heute verteidigt werden, die anderen wurde auf teilweise sehr brutale Weise geräumt.

Aber erfüllen Sie mit der Organisation von Volksküchen sowie Gesundheits- und Sozialküchen nicht die Rolle des Staates, der sich längst aus diese ärmlichen Zonen zurückgezogen hat?

Marín: Der Unterschied zu staatlichen Institutionen besteht darin, daß wir anders organisiert sind, wir organisieren uns unabhängig vom Staat. Zwar hat die Regierung auch Programme zum Wohnungsbau aufgelegt, allerdings werden die Wohnungen im Austausch von politischen Gefälligkeiten, Wählerstimmen, etc. verteilt. Wir organisieren uns aber nicht aufgrund eines Mangels, sondern weil wir autonome Strukturen schaffen wollen. Außerdem wollen wir in unseren Betrieben die kapitalistische Profitlogik aufbrechen.

Waldhorn: Wir sehen unsere Arbeit nicht als »soziale Fürsorge«, sondern wir laden die Anwohner ein, selbst Hand anzulegen, sich zu organisieren, sich politisch zu bilden. Wir sind eine soziale und politische Organisation, für uns ist das eine nicht von dem anderen zu trennen. Unsere Sozialarbeit ist eine politische Intervention. All das sind für uns Anstrengungen auf dem Weg zum Aufbau der Macht der Bevölkerung.

Und ist dieser Aufbau der Bevölkerungsmacht auf ein Ziel ausgerichtet?

»Piri«: Es ist ein täglicher Kampf, die Macht zu schaffen. Eine Macht, die von der Basis ausgeht und die den sozialen Wandel herbeiführt. Doch wir sind uns bewußt, daß der Weg noch weit ist.