von Lothar Galow-Bergemann

Aktualisierte Textfassung eines Folienvortrags, gehalten 4. Juni 2018 in Berlin ^[1]

Erstmals veröffentlicht von Emanzipative und Antifaschistische Gruppe Berlin ^[2] , Auszüge sind auch in in der Broschüre Zwischen den Stühlen. Emanzipatorische Gesellschaftskritik im Spannungsfeld linker Diskurse ^[3] der EAG Berlin enthalten.

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Inhalt

1. Djihadismus und Islamdebatte (Seite 1)

2. AfD und Konformistische Rebellion (Seite 2 ^[4])

3. Was tun? (Seite 3 ^[5])

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1. Djihadismus und Islamdebatte

Zunächst zu einigen Begriffen: Den Begriff Barbarei verwende ich im umgangssprachlichen Sinne eines Zustands allgemeiner Verrohung, in dem die letzten Grenzen von Humanität und Zivilisation fallen. Voraussetzung für den Ausbruch von Barbarei ist ein von vielen geteiltes, in relevanten Teilen der Gesellschaft verankertes reaktionäres und menschenfeindliches Weltbild. Nazis fallen nicht vom Himmel, sie erwachsen aus einem großen Umfeld, das im Grunde so denkt wie sie. Sie sind eingebettet in ein Heer von Sympathisanten, von dem sie im Ernstfall nichts zu befürchten brauchen, sondern mehr oder weniger offene Unterstützung erwarten dürfen. Diesen Zusammenhang gibt es natürlich auch zwischen djihadistischen Terroristen und ihrem islamistischen Umfeld. Unter Islamismus verstehe ich die extrem reaktionäre und patriarchale, buchstabengetreue Interpretation des Islam mit dem Anspruch der Herrschaft über sämtliche Lebensbereiche. Unter Djihadismus den Heiligen Krieg des islamischen Fundamentalismus gegen die Ungläubigen mit dem Ziel der Weltherrschaft.

Frühformen des Djihadismus tauchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf, Ende des 20. Jahrhunderts kommt es zu einer explosiven Zunahme. Kaum jemand kann sich noch all die Namen neuer und neuester Terrorbanden merken, die in schneller Abfolge entstehen – Al-Qaida, IS, Hizbollah, Hamas, Iran, Taliban, Ansar al-Sharia, Boko Haram, Al-Shabaab, Al-Nusra etc. pp. Besonderes Gewicht kommt den iranischen Revolutionsgarden zu, denn man sollte trotz mancher Flötentöne aus Teheran in jüngster Zeit nicht vergessen, das die Herrscher des Iran die mit Abstand größte Terrorbande auf der Welt sind.

Ein Blick auf seine Entstehung und Entwicklungsgeschichte offenbart, dass der Djihadismus ein Phänomen der Moderne ist. Will man ihn verstehen, muss man sich folglich mit dieser Moderne befassen. Es soll im Folgenden zunächst überhaupt nicht um „die Muslime“ oder „die arabische Welt“ gehen, sondern um den Westen, genauer gesagt um Europa, in dem diese kapitalistische Moderne das Licht der Welt erblickte. Diese Moderne ist von Beginn an zerrissen. Sie bringt einerseits Freiheit und Gleichheit, andererseits neue Formen von Inhumanität und Krise: Befreiung aus Clanherrschaft und persönlicher Abhängigkeit und gleichzeitig Unterwerfung unter die abstrakte Herrschaft des Marktes. Anspruch und Realität gehen oft weit auseinander, man kann durchaus auch von den Versprechen und den Verbrechen des Kapitalismus reden. Diese zerrissene Moderne trifft auf scheinbar intakte vormoderne Strukturen personeller Herrschaft und ihr Erscheinen wird wahnhaft ideologisch verarbeitet: „Wer ist daran schuld, dass das alles über uns kommt und wer sind eigentlich wirnoch in dieser Welt, die uns buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht?“ Die Krisenbewältigung findet in Identitätsstiftung und im Ressentiment statt.

Dieses antiwestliche oder antimoderne Ressentiment – es geht immer noch um den historischen Prozess in Europa – richtet sich gegen eine imaginierte „Zersetzung der Moral“, gegen einen „Materialismus des Geldes“ gegen sexuelle Befreiung und Homosexualität, gegen die Emanzipation der Frau und Säkularität, gegen die so genannte „Gotteslästerung“ (Blasphemie) und Atheismus, gegen Individualität, die „Zerstörung der Gemeinschaft“ und den „Zerfall der Familie“. Irgendwer muss daran schuld sein, dass meine Welt, die jahrhundertelang so festgefügt und für die Ewigkeit gebaut schien und in der ich meinen festen Platz hatte, aus den Fugen gerät und mir alles, an das ich glaube, weggenommen wird. In seiner extremen und wahnhaften Zuspitzung richtet sich dieses Ressentiment gegen die Juden: „Die Juden sind an all dem schuld“. Nicht zufällig trifft es sie, galten sie doch in der Tradition des christlichen Antijudaismus schon immer als „die Gottesmörder“ und somit als der böse Gegenpol der guten Christen.

Dieses Ressentiment gegen die Juden findet sich heute auch sehr ausgeprägt in islamisch geprägten Gesellschaften und Communities. Die „Protokolle der Weisen von Zion“, ein über 100jähriges Machwerk der zaristischen Geheimpolizei, erscheinen in vielen dieser Länder in Massenauflage, z.T. werden sie sogar in Universitäten gelehrt. Darin wird den Juden eine Verschwörung gegen die ganze Menschheit unterstellt, angeblich hätten sie die Macht und die Absicht, die Welt in eine große Wirtschaftskrise zu stürzen. Ihren Führern werden Worte wie diese in den Mund gelegt: „ … Durch alle diese unterirdischen geheimen Mittel, die uns zugänglich sind, und mit Hilfe des Geldes, das ganz in unseren Händen ist, werden wir eine allgemeine Wirtschaftskrise verursachen. Dabei werden wir ganze Arbeitermassen auf die Straße werfen, gleichzeitig in allen Staaten Europas.“ Es wundert nicht, dass Islamisten auf antiisraelischen Demonstrationen Schilder zeigen, in denen „den Zionisten“ unterstellt wird, Anstand und Moral in der Gesellschaft zu vernichten und in einem Atemzug das Ende eines so genannten „Raubtierkapitalismus“ gefordert wird. Und es wundert auch nicht, dass der islamistische Antisemitismus besonders brutal und gewalttätig ist.

Was prägt den Islamismus? Ein patriarchales Familienbild. Homophobie. Frauenfeindlichkeit. Antiwestliches und antisemitisches Ressentiment. Ein ausgeprägter Kult um die „Gemeinschaft“. Eine verbindliche „Leitkultur“. Hass auf Intellektuelle und Intellektualität. Ein Verschwörungs-Weltbild. Die Ablehnung von Selbstbestimmung und Emanzipation. Ein personalisierender Pseudo-Antikapitalismus. Die Rekrutierung verrohter Gewalttäter. Das alles kennt man doch irgendwoher: die großen Schnittmengen zum Faschismus springen ins Auge.

Muslime und ganz besonders Musliminnen leiden mit Abstand am meisten unter dem Islamismus. Jede Verharmlosung des Islamismus schadet deswegen in erster Linie ihnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Verharmlosung in bester antirassistischer Absicht geschieht. Ein bezeichnendes Beispiel dafür findet sich in dem Buch „Feinbild Moslem“ von Kay Sokolowski (in dem, das sei betont, auch viel Richtiges und Vernünftiges steht.) Dort lesen wir, aus der Erinnerung an den Holocaust resultiere „die moralische Verpflichtung, die andern zu akzeptieren wie sie sind“ (S.34) Das stimmt, wenn daraus Kampf gegen Menschenfeindlichkeit folgt.
Das stimmt aber ganz und gar nicht, wenn daraus ein Kritikverbot an Menschenfeindlichkeit folgt, nur weil sie von „anderen“ geteilt wird. Genau das aber ist das Problem vieler Linker. Eine Falle, in der sie schon lange stecken und aus der sie dringend herausfinden müssen.

In der so genannten Islamdebatte tauchen immer wieder Standardsätze auf: „Den Islam gibt es nicht“ – „Terror hat nichts mit Islam zu tun“ – „Man kann nicht trennen zwischen Islam und Islamismus“ – „Islamophobie ist so etwas wie Antisemitismus“ – „Islamfeindlichkeit ist rassistisch“ – „Islamkritik ist notwendig“. Klopfen wir sie auf ihren Gehalt ab.

Zunächst ein kleines Ratespiel. „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, dass ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir“ – „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten!“ – „Wer eine Seele ermordet, ohne dass er einen Mord oder eine Gewalttat im Lande begangen hat, soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.“ Welches dieser Zitate stammt aus dem Alten Testament, welches aus dem Neuen Testament und welches aus dem Koran? Das erste sagt – auch wenn es die meisten total überrascht – Jesus Christus (Lukas 19,27). Das zweite stammt aus dem Alten Testament (Psalm 139,19) und das dritte aus dem Koran (Sure 5,35). Man könnte das noch sehr lange fortsetzen, hier nur noch eines: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“, ein Satz, den praktisch jedeR fraglos im Neuen Testament verortet, stammt aus dem Alten Testament (3. Mose 19,18) und Jesus beruft sich später nur darauf (Matthäus 22,34). So viel zur weit verbreiteten Vorstellung vom „Gott der Liebe des Neuen Testaments“ und vom „alttestamentarischen Rachegott“. Die allermeisten ReligionsanhängerInnen, aber auch die allermeisten nichtreligiösen Menschen kennen die so genannten „Heiligen Schriften“ überhaupt nicht. Was wir kennen, sind lediglich einige ihrer mehr oder weniger gängigen Interpretationen. Das eingebildete „Wort Gottes“ ist selbstverständlich menschliche Interpretation. „Heilige Schriften“ sind widersprüchlich und bedürfen der Auslegung. Nicht weiter überraschend ist deshalb das Phänomen der Aufspaltung sämtlicher Religionen in verschiedene Lager, die sich ständig untereinander in den Haaren liegen, wenn sie sich nicht gleich gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Die „besorgten Eltern“, die in Stuttgart demonstrieren, weil sie glauben, dass die Landesregierung ihren Kindern Pornofilme in der Schule zeigt, sind zum überwiegenden Teil evangelikale Christen. In diesen Familien sind nachgewiesenermaßen rüde Erziehungsmethoden wie Prügelstrafe etc. weit verbreitet. Wer jedoch angesichts dessen sagen würde „Schaut her, so ist das Christentum“, würde sehr vielen Christen nicht gerecht. Die türkische Radiomoderatorin Sinem Tezyapar verteidigt Israel mit dem Koran: „In Bezug auf den Zionismus ist es wiederum wichtig, dass Muslime auf das Wissen zurückgreifen, dass ihnen Gott im Koran darüber gegeben hat … nach dem Koran möchte Gott, dass das jüdische Volk im Heiligen Land lebt (Sure 5:20-21).“ (Jüdische Rundschau Oktober 2014) Für diese Auslegung des Koran wird sie von ihren islamistischen und djihadistischen Glaubensbrüdern gehasst bis aufs Blut. Wer, außer den Islamisten, will ihr eigentlich sagen, was „der Islam“ ist? „Es soll kein Zwang sein im Glauben“ (Sure 2,256) „Tötet die Ungläubigen, wo (immer) ihr sie findet“ (Sure 9,5) Diese beiden Aussagen widersprechen sich diametral. Erstaunlicherweise gibt es nicht wenige Leute, die entweder von der einen oder von der anderen behaupten, sie habe nichts mit dem Islam zu tun. Das ist mit Verlaub gesagt ziemlich gewagt. Natürlich hat beides mit dem Islam zu tun. ReligionsanhängerInnen schaffen immer wieder das erstaunliche Kunststück, große Teile ihrer „Heiligen Schriften“ zu ignorieren und sich nur deren vermeintliche oder wirkliche Rosinen herauszupicken. Wie auch immer sie das hinbekommen – Religion ist jedenfalls in hohem Maße subjektive Auslegungssache. „Den Islam“ gibt es genau sowenig wie „das Christentum“.

Ich glaube mittlerweile allerdings, dass diese Aussage, wie wohl sie richtig ist, alleine nicht genügt. Es muss zwingend noch mehr dazu gesagt werden. Denn der Satz „Den Islam gibt es nicht“ kann sich oft auch zu einem regelrechten Sprechverbot über den Islam verfestigen.Nach dem unausgesprochenen Motto „Wenn es den Islam nicht gibt, dann kann man auch nicht darüber reden“. Das ist schon seit langem ein Problem, insbesondere im linksliberalen Milieu. Wer in dieser Umgebung den Satz fallen lässt „Der Islam ist intolerant“, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell zu hören bekommen, dass es ja den Islam überhaupt nicht gebe. Sagt jemand allerdings „Der Islam ist tolerant“, so wird er diese Antwort kaum hören. So wird Religion sakrosankt und darf nicht mehr kritisiert werden. Sehr überzeugend entwickelt das Sama Maani in seinem kleinen, aber inhaltsschweren Büchlein „Respektverweigerung“ mit dem wunderbaren Untertitel „Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten. Und die eigene auch nicht.“ (https://www.drava.at/buch/respektverweigerung/ ^[6])

„Gewalt und Terror haben nichts mit dem Islam zu tun“, so hört man immer wieder. Das ist zu hinterfragen. Die Djihad-Terroristen wachsen nun mal nicht in den Elendsgebieten von Rio de Janeiro oder im Kongo auf. Der Djihadismus entsteht in muslimisch geprägten Communities. Wer wollte den Djihadisten absprechen, Muslime zu sein? Einen Zusammenhang abzustreiten ist nicht überzeugend. Natürlich haben Gewalt und Terror mit dem Islam zu tu. Problematisch wird es allerdings, wenn aus dieser Feststellung ausgesprochen oder unausgesprochen die Behauptung wird, Gewalt und Terror hätten ausschließlich mit dem Islam zu tun, der Islam sei sozusagen das einzige Problem. Gewalt und Terror haben auch mit dem Islam zu tun, aber nicht nur mit ihm. Warum zogen denn 1970 keine djihadistischen Mordkommandos durch Bagdad, Mumbay, Paris und Brüssel? Islam war doch damals auch schon. „Hat mit dem Islam zu tun“ reicht folglich als Erklärung nicht aus. Es muss noch andere Faktoren geben. Islamismus und Djihadismus sind geprägt durch den Islam und durch die kapitalistische Moderne. Während das reaktionär-religiöse Umfeld der Fanatiker auf den Zusammenhang mit dem Islam verweist, belegt die wachsende Zahl von Konvertiten eine zunehmende Attraktivität des religiösen Fundamentalismus für „westlich geprägte Menschen“.

Ein weiterer Standardsatz in der Debatte kommt auf den ersten Blick ebenso entschieden und eindeutig daher: „Man kann nicht trennen zwischen Islam und Islamismus“ Doch was ist damit gemeint? Eine Binsenweisheit? Schließlich kann man ja auch nicht trennen zwischen Christentum und Evangelikalen. Oder ist damit gemeint: „Islam und Islamismus sind dasselbe“? Folgende beiden Sätze sind zwei vollkommen verschiedene Aussagen: „Unter MuslimInnen sind konservative, orthodoxe, patriarchale und reaktionäre Strömungen und Interpretationen weit verbreitet.“ und „Unter MuslimInnen sind aufgeklärtere und emanzipiertere Strömungen und Interpretationen prinzipiell unmöglich.“ Der erste ist eine Tatsachenbeschreibung, der zweite eine Essentialisierung. Er behauptet: „Solange jemand Muslim ist, kann er sich nicht in diese Richtung bewegen.“

Immer wieder begegnet einem die Meinung, Antisemitismus sei im wesentlichen ein Phänomen der Vergangenheit, während „die Juden von heute“ doch eigentlich die Muslime seien. Mit Verlaub gesagt – das ist einfach Unfug. Wer das sagt, offenbart, dass er nicht die Bohne vom Antisemitismus verstanden hat. Niemand unterstellt den Muslimen, sie seien die Herrscher des Geldes und regierten die Finanzsphäre. Niemand unterstellt ihnen, dass sie mittels geheimer Netzwerke im Verborgenen das Schicksal der Menschen lenken. Dass solche Vorstellungen überhaupt Verbreitung finden können, verweist darauf, dass zu völlig unbrauchbaren Schlüssen kommen muss, wer Antisemitismus lediglich für so etwas wie ein Vorurteil oder eine Unterart von Rassismus hält und deswegen seine spezifische Qualität gar nicht verstehen kann.

Auch der Begriff der „Islamophobie“, der sich mittlerweile in sehr vielen Köpfen festgesetzt hat, hilft nicht im geringsten, die Dinge zu verstehen, ganz im Gegenteil trägt er zur Verschleierung und Verschärfung des Problems bei. Im Alltagssprachgebrauch gilt ein Phobiker als „irgendwie krank“. Dass aber Kritik an einer Religion „irgendwie krank“ ist, wollen uns Fundamentalisten aller Religionen schon immer erklären. Dass ausgerechnet Linke auf einen solchen Kampfbegriff hereinfallen, verweist auf die sträfliche jahrzehntelange Entsorgung der Religionskritik vieler Linker. Die rächt sich heute bitter.

Eng damit zusammen hängt auch die von vielen AntirassistInnen geteilte These „Islamfeindlichkeit ist Rassismus“. Sie ist nicht nur wegen des darin wiederkehrenden Begriffs „Islamophobie“ unhaltbar. Nach Angaben der Bundesregierung vom April 2007 lebten damals rund 3,4 Mio. Muslime in Deutschland. Als „Muslime“ gelten in diesem Bericht allerdings unterschiedslos sämtliche MigrantInnen, die aus einem „mehrheitlich muslimischen“ Land kommen. Es wird also völlig ignoriert, dass nicht jede Iranerin eine Muslima und jeder Ägypter ein Muslim ist. Dass nicht wenige Menschen aus diesen Ländern anderen Religionen oder auch gar keiner angehören, fällt unter den Tisch. Befragt nach ihrem Verhältnis zur Religion bezeichneten sich 18 Prozent dieser 3,4 Millionen Menschen als religiös, 20 Prozent äußerten sich eher indifferent und 62 Prozent gaben an, keine religiöse Praxis zu leben (zitiert nach https://hpd.de/node/2906 ^[7]). Im Licht dieser Zahlen wird deutlich, dass die Aussage, Islamfeindlichkeit sei rassistisch, die Menschen auf ihre wirkliche oder zugeschriebene Religion reduziert und ihnen abspricht, sich auch vom Islam abwenden können. Sie schreibt letztlich die Zugehörigkeit zum Islam als ethnisches Merkmal fest und offenbart sich damit als das, wogegen sie sich vermeintlich stellt: als rassistisch nämlich.

„Islamkritik ist notwendig.“ Ja, und zwar dringend. “De omnibus dubitandum est” (An allem ist zu zweifeln) antwortete Karl Marx – der auch in dieser Hinsicht besser war als viele Marxisten – auf die Frage nach seinem Lieblingsmotto. Kritik kann nie Ressentiment sein. Und doch ist bei politischer Intervention das problematische gesellschaftliche Umfeld mitzudenken, in dem wir uns bewegen. Es gibt jede Menge Moslemhasser, die in ihrer Selbstwahrnehmung und -darstellung selbstredend allesamt – Islamkritiker sind. Sie behaupten, es gebe keinen gemäßigten Islam und so etwas könne es auch gar nicht geben. Also exakt das gleiche, was die Islamisten auch sagen. Daraus folgt: Man muss Islamkritik betreiben und sich gleichzeitig entschieden von einer verbreiteten Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischem Ressentiment absetzen. Islamkritik muss deswegen keineswegs relativiert werden. Religionskritik ist kein „westlicher Rassismus“.

Eine wichtige Leitschnur durch die Wirrnisse dieser Debatte lautet: Menschen sind vor Diskriminierung zu schützen, aber Religionen nicht vor Kritik. Das wird immer wieder verwechselt. Das Diskriminierungsverbot gilt selbstredend auch für alle Menschen, die wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Dass darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Religion selbst von Kritik ausgenommen ist.

Der berühmte Karl Marx’sche kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, wird ja leider fast immer nur zur Hälfte zitiert. Der Satz beginnt so: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch …“ (MEW 1, 385) Hier geht es nicht um Marx-Philologie, sondern darum, dass das inhaltlich zusammengehört. Erst wenn der Mensch das höchste Wesen für den Menschen ist, ist es ihm möglich, eine wirklich menschliche, humane Gesellschaft zu schaffen.

Die allermeisten Linken (ich verzichte auf die Definition von „links“ und spreche hier ganz allgemein von all denjenigen, die sich selbst „links“ verorten) betreiben heute leider kaum noch Religionskritik, bei einigen anderen ist sie auf ausschließliche Islamkritik zusammengeschrumpft. Beides sind gefährliche Holzwege, die auf ihre Art die Krise der Linken beschreiben. Doch die Wiederbelebung von Religionskritik als emanzipatorischem Projekt ist dringend notwendig.

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2. AfD und Konformistische Rebellion

Statt von „Rechtspopulismus“ sollte besser von Präfaschismus gesprochen werden. Die AfD ist (noch) keine faschistische Partei, aber es finden sich sehr viele Faschisten in ihren Reihen, darunter auch viele ausgesprochene Nazis. Die Entwicklung dieser Partei kennt seit ihrer Gründung nur eine Richtung: von Tag zu Tag immer weiter nach rechts.

In das präfaschistische Weltbild passt die dichotomische Vorstellung vom Kampf zwischen „dem bitterbösen Islam“ und „dem wunderbaren Christentum“. AnhängerInnen der präfaschistischen AfD meinen, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, was nicht nur ihren identitären Bezug auf „Deutschland“ zu erkennen gibt, sondern vor allem auch ihre absolute Unfähigkeit zur Selbstreflektion. Denn wären sie in der Lage, in den Spiegel zu schauen, müsste ihnen aufgehen, dass sie denen, die sie hassen, viel ähnlicher sind als sie glauben. Denn das, was den Islamismus prägt, prägt auch den „rechtspopulistischen“ Präfaschismus: Ein patriarchales Familienbild. Homophobie. Frauenfeindlichkeit. Antiwestliches und antisemitisches Ressentiment. Ein ausgeprägter Kult um die „Gemeinschaft“. Eine verbindliche „Leitkultur“. Hass auf Intellektuelle. Ein Verschwörungs-Weltbild. Die Ablehnung von Selbstbestimmung und Emanzipation. Ein personalisierender Pseudo-Antikapitalismus. Und die Rekrutierung verrohter Gewalttäter. In beiden Fällen fallen die riesigen Schnittmengen mit dem Faschismus ins Auge.

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Deshalb sind „Rechtspopulisten“ auch regelrecht geil auf djihadistischen Terror. Letztes Beispiel im April d.J.: Kaum fuhr in Münster ein Mann mit einem Kleinbus in eine Menschenansammlung und tötete dabei mehrere Menschen, twitterte Beatrix von Storch in durchschaubarer Absicht „Wir schaffen das!“ … Sie können’s kaum erwarten. Wen juckt da schon, dass sich der Täter anschließend selbst erschoss, die Polizei einen politischen oder terroristischen Hintergrund ausschloss und es sich offenbar um einen erweiterten Suizid handelte? Ihre Fangemeinde war wieder einmal bedient, die Stimmung angeheizt. Bis zum nächsten mal dann…

Während sie das Weltbild von Islamisten weitgehend teilen, können Präfaschisten mit kritischen Muslimen nichts anfangen. Wenn etwa Ahmad Mansour sagt, „Wir Muslime brauchen eine ernsthafte innerislamische Debatte, wir brauchen ein 1968, wir müssen wie die 68er gegen unsere Väter rebellieren“, dann kann er damit beim AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen jedenfalls kaum auf Sympathie hoffen. Für welchen Satz bekommt Meuthen auf dem 5. Parteitag in Stuttgart den größten Beifall? Wenn er in die Mikrofone ruft: „Wir wollen weg vom links-rot-grün versifften 68er Deutschland!“ Da hält es zweitausend Leute nicht mehr auf den Plätzen, die ganze Halle springt auf, Jubel, standing ovations, zweieinhalb Minuten lang – für keinen Satz auf dem Parteitag gibt es mehr Beifall. „1968!“ – bricht es aus ihnen heraus, wenn sie mit einem Wort sagen sollen, was sie zutiefst hassen.

Gerne spielen sie sich als Kämpfer „für Frauenrechte“ auf. Bezeichnenderweise aber nur, wenn es um Musliminnen und Kopftuchzwang geht. Für eine Bewegung wie #MeToo kennen sie nur Verachtung. Gegen einen von ihnen phantasierten „Genderwahn“ hetzen sie. Eine antifeministische Instrumentalisierung des Feminismus. Interessant ist auch die Verschränkung von Antisemitismus und Antifeminismus. Wird doch der „Gender-Ideologie“ regelmäßig das unterstellt, was der Antisemitismus den Juden zuschreibt: sie verfolge nämlich einen großen Plan,„die Auflösung der Identität des Volkes.“ Auch das zeigt übrigens, dass „Rechtspopulismus“ notwendig immer antisemitisch ist.

Ein instrumentelles Verhältnis auch zu den Menschenrechten wird in ihrer gängigen „Argumentation“ gegen eine befürchtete „Überfremdung“ deutlich. Das Schlimme daran, dass „wir“ in absehbarer Zeit zu „Fremden im eigenen Land“ werden könnten, wird in aller Regel nicht als drohende Übernahme durch eine fremde „Rasse“ imaginiert, sondern durch eine fremde „Kultur“. Diese passe nicht zu der „unseren“, denn „wir“ seien schließlich fürDemokratie und Menschenrechte – ganz im Gegensatz zu den Muslimen, die gar nicht aufgeklärt und säkular sein könnten. Während also den Menschenrechten ideologisch ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, spielen sie keine Rolle mehr, wenn es wirklich drauf ankommt. Dann erklärt nämlich der AfD-Vorsitzende Gauland: „Die Menschen wollen … nicht gesagt bekommen: ,Das können wir doch nicht machen. Das ist gegen die Menschenrechte.‘ Sondern sie wollen ganz deutlich hörbar von den Politikern eine Aussage haben: wer passt zu uns und wer nicht?“ (Welt online 15.09.14)

Der Begriff der „Islamophobie“ führt, wie gezeigt, nur in die Irre. Was es allerdings gibt, ist ein übles und weitverbreitetes Ressentiment gegen MuslimInnen. Der Begriff des antimuslimischen Ressentiments ist demjenigen des antimuslimischen Rassismusvorzuziehen. Nicht nur, weil offener Rassismus, selbst wenn er in jüngster Vergangenheit wieder mehr geäußert wird, heute immer noch weitgehend diskreditiert ist, sondern vor allem, weil in dieses Ressentiment Phänomene eingehen, die mit Rassismus nicht oder nur sehr unzureichend beschreibbar sind. Das antimuslimische Ressentiment beinhaltet Elemente „normaler“ Fremdenfeindlichkeit, aber es ist mehr als nur das. Es hat einige Spezifika, die darüber hinaus gehen. Das erste ist jener verlogene Menschenrechtsdiskurs. Das zweite sind Elemente von Verschwörungstheorie, die in der Vorstellung von der „Gebärmutter als Geheimwaffe des Islam“ gipfeln. Das dritte ist die ausgeprägte Mischung aus Hass und Neid auf die islamistische „Gemeinschaft“, die man im Innersten doch eigentlich bewundert. Das vierte ist seine spezifisch deutsche Entlastungsfunktion, weil es ermöglicht, mit dem Finger auf die MuslimInnen zu zeigen und zu sagen „Da schaut her, die sind doch die Antisemiten und nicht wir. Wir gehören doch zu den Guten.“ Das alles geht weder in dem Begriff der „Fremdenfeindlichkeit“ noch in dem mitunter ziemlich inflationär verwendeten Begriff des „Rassismus“ auf. Es handelt sich um ein sehr ernstzunehmendes, außerordentlich gefährliches Ressentiment, das massenhaft verbreitet ist und viel Gewaltpotential mobilisieren kann, wie wir leider immer häufiger erfahren müssen.

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Die einzige Grenze, die AfD&Co nicht dichtmachen wollen, ist die Sagbarkeitsgrenze. Seit Jahren arbeiten sie erfolgreich daran, offen menschenfeindliches Sprechen zu akzeptierter „Normalität“ werden zu lassen. Begonnen hat dieser Prozess spätestens Ende 2009 mit Thilo Sarrazin. Der sprach von „Menschen, die keine produktive Funktion haben und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren“ und erklärte: „Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“ (Th. Sarrazin, Lettre International, 01.10.2009) Nun darf Herr Sarrazin selbstverständlich sagen, was er denkt, auch wenn es Blödsinn ist. Das wirkliche Problem offenbarte eine repräsentative Umfrage: 56 Prozent der Befragten waren der Meinung, Sarrazin habe Recht, 28 Prozent verneinten das, 16 Prozent waren unentschieden (Handelsblatt, 10.09.2010).

Wenn Sarrazin sagt, dass „Menschen ökonomisch nicht gebraucht“ werden, hat er natürlich Recht. Wenn auch völlig anders, als er es meint. Er spricht damit nämlich die brutale Wahrheit der kapitalistische Krise aus: In der Logik des Systems werden tatsächlich immer mehr Menschen „überflüssig“. Natürlich ist von einem humanen Standpunkt aus, den es hochzuhalten gilt, kein Mensch überflüssig. Aber in der Verwertungslogik des Kapitals werden Menschen nun mal nicht gebraucht, wenn sie „zu teuer“ sind, weil Computer, Roboter oder andere Weltmarktteilnehmer es billiger machen. Viele Menschen haben zwar keinen analytischen Begriff davon, aber sie spüren es, haben – durchaus mit Recht – Angst vor dem Abstieg und grenzen sich deshalb aggressiv ab gegen diejenigen, von denen sie glauben, dass sie „uns auf der Tasche liegen“. So gewinnt eine krisengetriebene Dynamik an Fahrt, in der immer mehr dieser Leute den Hals nicht mehr voll bekommen und eine Sau nach der andern durchs Dorf jagen. Kaum erinnert man sich noch daran, mit welchem Thema sich AfD einmal vor ganz wenigen Jahren unter dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke profilieren konnte. Das große Feindbild, um das herum man sich versammelte, war „der Euro“. Bald darauf waren es „die faulen Griechen“, etwas später waren es „die Flüchtlinge“ und „der Islam“. Was kommt als nächstes? „Die Gierigen“? Das geht schon los. „Die Juden“? Auch das scheint immer mehr am Horizont auf, auch wenn es derzeit noch nicht massenhaft vertreten wird, so birgt dieser Prozess doch großes antisemitisches Potential.

Moishe Postone (Nationalsozialismus und Antisemitismus ^[8]) beschreibt, was da in den Köpfen und Bäuchen stattfindet: eine Biologisierung des Kapitalismus. Sichtbar wird dieses Phänomen beispielsweise dann, wenn auf einer Demonstration gegen TTIP ein Transparent gezeigt wird, auf dem fette Schweine als ekelhafte Kapitalisten dargestellt sind, die Kanzlerin Merkel diktieren, was sie schreibt und sagt. Auch wenn in den Gesichtszügen der „Kapitalistenschweine“ auf diesem Transparent noch keine klassisch antisemitischen Klischees zu erkennen sind, können diese im Handumdrehen auftauchen. So brachten beispielsweise Aktivisten während einer großen linksradikalen Demonstration am Bauzaun der europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main ein großes Gemälde an, auf dem unter dem Motto „Die Gier nach Geld zerstört die Welt“ ein Bombenwerfer mit Hakennase und großen Lippen zu sehen ist. Antisemitismus endet mit „Tötet die Juden!“, er beginnt viel früher. Besonders in Krisenzeiten kann er sich rasend schnell verbreiten. Im Mai 1928 erhielt die NSDAP gerade einmal 2,8 Prozent bei den Reichstagswahlen, keine 14 Jahre später beschloss die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“.

Was sich gegenwärtig in Deutschland und vielen anderen Ländern abspielt, ist eine Konformistische Rebellion. Was meint dieser Begriff? Wer die basalen Kategorien der kapitalistischen Gesellschaft nicht als solche erkennt, sondern Arbeit-Ware-Wert-Staat-Nation-Kapital für so etwas wie „Natur“, also für unhintergehbar hält, der hat, wenn er mit der Krise konfrontiert wird, im Prinzip zwei Möglichkeiten. Entweder er meint, man könne ja eh nichts machen, fügt sich in sein Schicksal und nimmt alles hin. Oder er phantasiert sich „schuldige Bösewichter und Verschwörungen“ zusammen, fordert autoritäre Krisenlösungen statt grundlegender gesellschaftlicher Veränderung und versinkt schlimmstenfalls im antisemitischen Vernichtungswahn. Schon einmal konnten die konformistisch Rebellierenden ihren Wahn bis zum furchtbaren Ende ausleben – im deutschen Nationalsozialismus.

Antisemitismus ist das genaue Gegenteil von Kritik an der kapitalistischen Moderne, er ist das Ressentiment gegen sie, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert, im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich Schuldigen kulminiert und die Juden damit identifiziert. Das Ressentiment gegen die kapitalistische Moderne kennt verschiedene Entwicklungsstufen. Wo zwar von der Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert wird, aber die Juden nicht mit ihnen identifiziert werden – und jedem ist bis zum Beweis des Gegenteils zu glauben, dass er nichts gegen Juden hat – lässt sich noch nicht von Antisemitismus reden. Das Ressentiment bewegt sich allerdings bereits in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus und besitzt das Potential, früher oder später vollends in ihn umzuschlagen.

Die Konformistische Rebellion birgt ein großes Gewaltpotential. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine „Freitaler Bürgerwehr“ wegen Terrorverdacht. Die AfD Sachsen erklärt „Die Bürger fühlen sich durch den Staat nur noch unzureichend geschützt und nehmen den Schutz selbst in die Hand“ und betätigt sich als parlamentarischer Arm der „Bürgerwehren“: Flüchtlingsheime werden angezündet, Menschen durch die Straßen gejagt, Hunde auf Flüchtlinge gehetzt. Man erinnert sich noch an die „Schießbefehl“-Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix v. Storch. Die wurden tagelang in allen Medien rauf und runter behandelt. Niemand kann sagen, dass er davon nichts gewusst hat. Was war das Ergebnis? Die Umfragewerte der AfD stiegen weiter. Völlig hilflose Kommentare in bürgerlichen Medien: „Steigende Umfragewerte trotz Schießbefehl-Äußerungen“. Nein – sie stiegen wegen der Schießbefehl-Äußerungen. 29 Prozent halten es für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern, nur 57 Prozent lehnen es ab, 14 Prozent haben dazu keine Meinung (Welt online, 06.02.16). Demonstranten fordern von Bundeswehr und Polizei, „uns endlich von den wahnsinnig gewordenen Politikern zu befreien“. Das ist eine Aufforderung zum Militärputsch. Erst dieser Tage wurde bekannt, dass 750 so genannte „Reichsbürger“ ganz legal Waffen besitzen, der illegale Waffenbesitz ist höchstwahrscheinlich wesentlich höher. Selbst das Bundeskriminalamt warnt vor dem „Entstehen rechter Terrornetzwerke“. Jede Illusion in dieses Klientel und sein Gewaltpotential wäre unangebracht, ja sträflich.

Eng verbunden damit ist die Sehnsucht nach dem starken Mann, der heute auch mal eine starke Frau sein darf. Verwundert fragt „Die Zeit“: „Warum wird Putin so geliebt?“ Nun, weil er die Sehnsüchte autoritärer Charaktere bedient, die sich einen wünschen, „der mal ordentlich durchgreift“. Sehr viele Leute, Rechte wie Linke, frönen deswegen einer regelrechten Putinophile. Zu den geliebten „starken Männern“ gehören aber auch der neue Working Class Hero der USA, der sich beim Unterschreiben von Erlassen zur Steigerung der Kohleförderung inmitten glückstrahlender Bauarbeiter und Gewerkschafter fotografieren lässt oder Orbán, Duterte, Le Pen, Höcke, Erdoğan und viele andere. Dass solche Figuren nach oben gespült werden, hat Gründe. Das größte Problem sind nämlich nie die Führer – es sind immer die Fans, die solche Führe wollen und brauchen und in gewisser Weise auch erst erschaffen.

Der Glaube, „das Volk“, also „wir da unten“ seien gut und „die da oben“ schlecht, korrespondiert mit dem Wunsch: „Ach, wenn es doch endlich nach dem Willen des Volkes ginge! Wenn die da oben doch endlich das machen würden, was wir schon lange wollen!“ Wenn „starke Führer“ an an die Schalthebel der Macht gelangen, ist die Freude groß: „Endlich geht es nach dem Willen des Volkes. Die da oben sind jetzt auch gut. So wie wir.“ So funktioniert die Volksgemeinschaft.

Spätestens an diesem Punkt ist über den rechtspopulistischen Antisemitismus zu reden, also über die Leute, die ständig behaupten, der Antisemitismus in Deutschland sei nur durch Flüchtlinge und Muslime importiert. Zuvörderst sollte man allerdings das rechtspopulistisch durch prä- oder protofaschistisch ersetzen. Das kommt der Charakterisierung der AfD und ihres Umfelds deutlich näher. Jan Riebe hat diese Partei recht treffend eingeschätzt: „Die AfD ist keine genuin antisemitische Partei …Durch ihre Inszenierung als neue Partei, die als einzige die Interessen des ‚Volkes‘ gegen das politische System, das Establishment, die Mächtigen, und die ‚Lügenpresse‘ vertritt, bietet die AfD viele Identifikationsangebote an Personen mit einem antisemitischen Weltbild. Diese sind dementsprechend auch zahlreich in der Partei vertreten.“ (Jan Riebe, Wie antisemitisch ist die AfD? ^[9])

Es gibt erschreckend viel Antisemitismus in allen Parteien und in ihrer Anhängerschaft. In der AfD ist er allerdings so stark verbreitet wie in keiner anderen Partei. Das zeigen nicht nur tägliche politische Praxis und Alltagserfahrung, etwa wenn Björn Höcke, der nunmehr definitiv nicht aus der Partei ausgeschlossen wird, das Holocaust-Mahnmal zum „Denkmal der Schande“ erklärt, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert und von einer „transatlantischen Elite“ phantasiert, die eine „neue Weltordnung“ wolle. Oder wenn der Richter (!) und Bundestagsabgeordnete Jens Maier „diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet“ erklärt und der Partei-und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland vom
„Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ spricht und die NS-Zeit zum „Vogelschiss“ erklärt. Der klassische Antisemitismus ist laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der AfD-Anhängerschaft mit 19 Prozent mindestens dreimal so hoch verbreitet als unter der anderer Parteien, während sogar 47 Prozent der AfD-AnhängerInnen israelbezogenen Antisemitismus teilen (andere Parteien maximal 27 Prozent) (FES, Mitte-Studie 2016  ^[10]). Selbst wenn man unterstellt, dass die FES eher zu enge Kriterien für Antisemitismus anlegt und die Zahlen deswegen wahrscheinlich insgesamt noch höher liegen, spricht das Ergebnis doch Bände.

Sich das zu vergegenwärtigen ist besonders wichtig vor dem Hintergrund des Bemühens mancher AfD-Funktionäre, sich als besonders israelfreundlich darzustellen. Was bekanntlich zu mancher Verwirrung bis hinein in die ideologiekritische Szene führt. Ein Vorgang im baden-württembergischen Landtag sagt eigentlich alles über diesen Schwindel. Daniel Rottmann, AfD-MdL, erscheint mit einem „I like Israel“ – T-Shirt im Plenarsaal, geht auf seinen Parteikollegen Wolfgang Gedeon zu und drückt ihm demonstrativ und in fester männlicher Verbundenheit die Hand. Eben jenem Antisemiten Wolfgang Gedeon, der „Die Protokolle der Weisen von Zion“ für echt und die Juden für „den inneren Feind des christlichen Abendlands“ hält und der dafür so wie Höcke auch nicht aus der AfD ausgeschlossen wurde und weiterhin im Landtag sitzt. In Israel wird das mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt und Aktionen gegen AfD&Co mit Sympathie registriert. Der ehemalige Botschafter Israels in Berlin, Yakov Hadas-Handelsmann erklärte eindeutig: „Mit großer Skepsis beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von „uns Juden und Christen“ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.“ (Cicero, 23.02.16) Sein Nachfolger Jeremy Issacharoffhat klargestellt, dass die Botschaft trotz vieler Anbiederungsversuche der AfD keinen Kontakt zu dieser Partei aufnehmen wird. „Israel-Solidarität“ à la AfD heißt nicht Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, sondern ist der durchsichtige Versuch, Israel als Kanonenfutter für den von den präfaschistischen Rechtspopulisten herbeigeredeten und herbeigewünschten Krieg gegen den Islam und die Muslime zu missbrauchen.

Was Israel und die Juden von „Rechtspopulisten“ zu erwarten haben, wenn diese erst einmal an die Macht gelangt sind, zeigt das polnische Holocaust-Gesetz, wonach es strafbar ist, von polnischen Beteiligten am Holocaust zu sprechen, weil das angeblich die „Ehre“ Polens verletzen würde. Ein Schlag ins Gesicht der historischen Wahrheit, der Meinungsfreiheit, der Jüdinnen und Juden und Israels. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein Liebling von AfD&Co, fuhr jetzt wieder einen enormen Wahlsieg ein. Nicht nur 50 Prozent stimmten für seine Partei, weitere 20 Prozent stimmten für eine Partei, die noch weiter rechts steht. Man muss die Dimension dieses Ergebnisses verstehen: 70 Prozent der Ungarn entscheiden sich in einer demokratischen Wahl für den Weg in den Faschismus. Dieser Herr Orbán sagt über den jüdischen Milliardär George Soros: „Der Gegner kämpft nicht mit offenem Visier, sondern versteckt sich; er ist nicht national, sondern international; er glaubt nicht an Arbeit, sondern spekuliert; er ist rachsüchtig und attackiert immer das Herz“. Die antisemitischen Chiffren springen ins Auge. Das heißt Protofaschismus an der Macht.

Und der angeblich „gemäßigte, bürgerlich-konservative“ AfD-Vorsitzende Jörg Meuthenspricht über den verhassten George Soros so wie Orbán: „Sein enormes Vermögen wird heute auf fast 25 Mrd Dollar geschätzt. Dieses Geld nutzt Soros nun, um demokratisch NICHT legitimierte Organisationen zu unterstützen, damit sie in die demokratisch legitimierte Willensbildung einzelner Länder eingreifen – mit dem Ziel, die Vorstellungen von Herrn Soros in reale Politik umzusetzen. Hierzu bedient er sich insbesondere seiner ‚Open Society Foundations‘, die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten. ‚No borders, no nations‘, so rufen es gerne so genannte „Aktivisten“, die im Dunstkreis von Herrn Soros agieren – ein gern gehörter Kampfruf übrigens auch auf ‚Anti’fa-Kundgebungen.“ Das ist das antisemitische Bild vom reichen, hinterhältigen Juden, der vermittels seines Geldes eine neue Weltordnung einrichten will. Das antisemitische Ressentiment schaut überall um die Ecke. Es gibt keine nicht-antisemitische Rechte.

Das Problem ist aber noch deutlich größer als die AfD. Die Herren Seehofer und Dobrindt von der CSU treten zusammen mit Orbán vor die Presse und geben unverhohlen zu Protokoll, dass sie sich „über seinen Wahlsieg freuen.“ Die AfD ist nur die Speerspitze der konformistischen Rebellion, aber bei weitem nicht ihr einziger Repräsentant. Das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. 58,5 Prozent der Deutschen meinen, „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“, 41,4 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen, 40,1 Prozent finden es „ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“, 61 Prozent halten „Deutschsein“ für etwas Positives, 31 Prozent sogar für etwas sehr Positives, dass die „deutsche Kultur die Leitkultur“ für hier lebende „Ausländer“ sein sollte, wollen 76 Prozent. Das liegt alles weit über den gegenwärtigen 14 Prozent AfD-Wählerstimmen. Deswegen ist die AfD auch in der Lage, alle anderen Parteien vor sich her nach rechts zu jagen. Man hat seit zwei Jahren das Gefühl, als gäbe es in Deutschland überhaupt nur ein einziges Problem, nämlich „die Flüchtlinge“. Und alle Parteien hecheln hinterher. Warum tun sie das? Weil sie aus machttaktischen Erwägungen richtigerweise in Betracht ziehen, dass viele ihrer eigenen AnhängerInnen dafür anfällig sind und sie denen folglich etwas bieten müssen. AfD-Vize Georg Pazderski hat Recht: „Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren.“ JedeR plappert mittlerweile den blödsinnigen Satz nach: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ So kürzlich auch SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer sind den „alle“? Wollen etwa 7,6 Milliarden Menschen kommen? Wenn ein deutlich ärmeres Land wie Jordanien wesentlich mehr Flüchtlinge als das reiche Deutschland aufnimmt, nämlich 5 Millionen, dann entlarvt sich dieses Gerede als zynische Menschenfeindlichkeit. Allerdings eine, die von sehr, sehr vielen Menschen geteilt wird. Die Grünen scheinen bisher noch am wenigsten davon infiziert, aber in Österreich, wo die Protofaschisten bereits in der Regierung sitzen, plakatieren die Grünen auch schon mit „Heimat beschützen“ und Kindern im Dirndl.

In einer repräsentativen Umfrage der Uni Leipzig sollten bestimmte Statements auf der Skala: „lehne völlig ab – lehne überwiegend ab – stimme teils zu, teils nicht zu – stimme überwiegend zu – stimme völlig zu“ bewertet werden. Am aussagekräftigsten ist dabei selbstverständlich die Rubrik „lehne völlig ab“. Denn wer etwas nur „überwiegend“ ablehnt, gibt zu Protokoll, dass er glaubt, möglicherweise sei ja vielleicht „doch was dran“ bzw. dass er es sich in einer zugespitzten Situation vielleicht doch nochmal „anders überlegen“ könnte. Den Satz „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ lehnen nur 60,5 Prozent der Deutschen völlig ab. Den Satz „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige, starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ nur 37,9 Prozent, den Satz „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ nur 65,8 Prozent und „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ nur 20, 6 Prozent. (Mitte-Studien Uni Leipzig 2016) So viel zum Zustand des „Volkes“.

Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat offengelegt, was jahrzehntelang halbwegs unter der Decke blieb: Der Weg in einen neuen Faschismus hat millionenfache Massenbasis. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. Was das Problem nicht kleiner macht. Wenn wir aber über Deutschland reden – und das ist im Wesentlichen das Thema dieses Vortrags, nicht etwa die Türkei – so dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass hier ca. 5 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund leben und ca. 78 Millionen mit nicht-muslimischem Hintergrund. Selbst wenn die 5 Millionen einen neuen Faschismus etablieren wollten, wären sie dazu gar nicht in der Lage. Die 78 Millionen haben aber im Prinzip das Potential dazu. Ja, wir müssen uns kritisch mit Islam und Islamismus auseinandersetzen. Aber das Hauptproblem ist immer die Mehrheitsgesellschaft. In der Türkei ist sie muslimisch geprägt, in Deutschland nicht.

Nicht zufällig rufen Protofaschisten am lautesten nach „Direkter Demokratie“. Sie fordern „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Man kann nur froh sein, dass es diese Möglichkeit in Deutschland nicht gibt. In der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ stimmten vor gut zwei Jahren weit über 40 Prozent der SchweizerInnen offen gegen Menschenrechte, gegen Gewaltenteilung, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, gegen Grundrechte und die Verfassung. Und das in einem Land, in dem es den meisten Menschen deutlich besser geht als in fast allen anderen Ländern der Welt. Wie lange halten Dämme noch, die schon so sehr unterspült sind? Die Forderung nach „Direkter Demokratie“ ist zum Kampfruf gegen Humanität und Menschenrechte geworden. Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des Rechtsstaates im Namen des Volkes.

Die Rechtsstaatlichkeit ist weltweit gefährdet. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung galt 2006 noch jedes sechste Land als vorbildlich bei freien und fairen Wahlen, 2018 nur noch jedes vierzehnte. 2006 war die Meinungs- und Pressefreiheit immerhin noch in 17 Ländern uneingeschränkt, 2018 nur noch in zehn. Die Gewaltenteilung funktionierte in 24 Staaten schlechter als vor zwei Jahren und nur in sieben Staaten besser. Die „rechtspopulistischen“ Regierungen in Polen und Ungarn greifen die unabhängige Justiz, Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Medien und die Meinungsfreiheit an.

Und nebenbei gesagt: jedes zwölfjährige Kind kapiert, was es heißt, wenn immer mehr Länder nach dem Motto verfahren „Grenzen zu – unser Land zuerst!“ Das ist der Stoff, aus dem Kriege gemacht sind.

Es ist gut, dass sich viele der AfD entgegenstellen und um die Köpfe kämpfen. Oft taucht in diesem Zusammenhang die Argumentation auf, die AfD sei eine neoliberale Partei und deswegen mit Arbeitnehmerinteressen gar nicht vereinbar. Mit einem Wort, die AfD sei „kalt und unsozial“. Das ist nicht falsch und man soll das auch weiter tun. Aber es ist nicht sicher, ob das so bleibt. In der AfD gibt es zwei im Grunde genommen unvereinbare Flügel – einen neoliberalen, der momentan noch stärker ist und einen national-sozialen, der immer stärker wird. Die werden im Moment den Teufel tun, sich zu spalten, denn sie wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind, um das Momentum für sich zu erhalten. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein: „Bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze“ – also durch und durch berechtigte Forderungen – gehen alle auch in Kombination mit „Nur für Deutsche – Flüchtlinge raus!“ Das ist nicht kalt und unsozial, sondern national und sozial. Björn Höcke steht für „soziale Verantwortung und berechtigte Kapitalismuskritik“. Guido Reil, Gewerkschafter, Betriebsrat, Kommunalpolitiker, 26 Jahre in der SPD, hat in Essen-Nord über 20 Prozent für die AfD geholt und plakatiert: „Ich vertrete die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten. Ich bin und bleibe Sozi. Jetzt in der AfD!“ Schaut das Programm des Front National an: Rente mit 60, staatliche Unterstützung für Familien, 35-Stundenwoche usw. – national und sozial. Bei den letzten Bundestagswahlen haben 12,6 Prozent der Bevölkerung, aber 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt. Das sind Zahlen des DGB, der dieses Problem viel zu lange verschwiegen hat und jetzt wenigstens mal öffentlich drüber redet.

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3. Was tun?
Was ist Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus?

Erstens. Über „Köln“ reden. Warum fiel und fällt es bis heute so vielen Linken schwer, über „Köln“ zu reden? Dabei ist doch das Dümmste, was man tun kann, Tatsachen abzustreiten. Da hilft auch kein gut gemeinter und sicher auch zutreffender Verweis auf das Oktoberfest. Man weiß doch seit Jahren bzw. man könnte wissen, wie es z.B. in Ägypten aussieht. So berichtete etwa Spiegel online am 3.9. 2014 unter der Überschrift „So ergeht es jungen Frauen auf der Nil-Brücke“ über eine mutige junge Frau, die ein Video ins Netz stellte, das sie während ihres Weges über die Brücke drehte und das unglaublich üble Szenen zeigt: „Sexuelle Belästigung ist in Ägypten ein weit verbreitetes Phänomen, das alle Frauen betrifft – Ausländerinnen wie Ägypterinnen, jung und alt. Immer wieder kommt es dabei auch zu Übergriffen oder sogar Vergewaltigungen.“ Das ist bei weitem nicht die einzige Meldung, die man seit Jahren hätte zur Kenntnis nehmen können. Unter der Überschrift „Wir sind nicht eure Kuscheltiere“ wandte sich Ahmad Mansour in einem sehr lesenswerten Essay speziell an Linke: „Traditionelles Islamverständnis befördert sexuelle Tabus und sexuelle Gewalt. Es hat enormen Einfluss auf das Verhalten der Geschlechter zueinander. Was in der Kölner Silvesternacht passiert ist, hat sein Vorbild auf dem Kairoer Tahrirpatz und anderswo. Von der ‚religiösen Tradition‘ zur sexuellen Abstinenz gezwungene junge Männer greifen auf Frauen in der Öffentlichkeit zu. Das festzustellen ist nicht rassistisch, sondern ein Fakt. Wir, die Muslime, haben das Problem – die kritischen unter uns benennen es und brauchen die Solidarität der Demokraten im Land. Von der AfD, von Pegida wollen wir sie nicht, denn sie ist keine. Eine offene, tabufreie Debatte wird zu Lösungen führen, zum Nachdenken und zu besserer Prävention. Und sie wird die Rechtsradikalen und die Islamisten schwächen.“ (Ahmad Mansour, Wir sind nicht eure Kuscheltiere, taz 9.7. 2016 – Pflichtlektüre für Linke) Man kann es auch anders sagen: Die Wahrheit wird uns befreien. Und nur sie. Es gilt, kompromisslos gegen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Faschismus einzutreten – selbstverständlich auch bei MuslimInnen und MigrantInnen.

Zweitens. Solidarität mit MuslimInnen und MigrantInnen gegen Diskriminierung und Angriffe. Das ist sowieso selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Drittens. Solidarität und Kooperation mit säkularen MuslimInnen und MigrantInnen. Immer mehr von ihnen melden sich zu Wort. Und es gibt nicht nur die Prominenten, die es auch mal ins Fernsehen schaffen, es gibt auch viele vor Ort, die sich engagieren. Wie z.B. die Gruppe „12th MemoRise“ junger Muslime im Ruhrgebiet, die mit Aktionen gegen Salafismus an die Öffentlichkeit treten. Viele von ihnen werden bedroht. Sie haben Solidarität verdient. Auf solche Leute muss man zugehen. Im Allgemeinen hapert es da noch sehr. Antifa ist, ob sie will oder nicht, eine ziemlich weiße, deutsche, männliche Mittelschichtsveranstaltung. Antifa hat Hausaufgaben. Sie widerspiegelt bei weitem nicht die heutige Zusammensetzung der Gesellschaft. Schon deswegen ist sie in ihrer Wirkungsmöglichkeit beschränkt. Ein hervorragendes Beispiel ist die Antifa Saar. Den einen dort sieht man an, dass ihre Großmütter wahrscheinlich auch schon im Saarland geboren sind, die Großmütter der anderen sind vermutlich ein paar tausend Kilometer weiter weg geboren. Was ein lächerlicher äußerer Unterschied. Die machen zusammen die Antifa Saar. Und sie nehmen sich neben den klassischen Antifa-Themen auch den Islamismus vor. Da gibt es dann auch Aktionen unter dem Motto „No Jihad. Stop Boko Haram, Al-Quaida, Hamas, Isis. Keinen Kompromiss mit der Barbarei. Islamismus bekämpfen.“

Viertens. Der linksrechten Querfront entgegentreten. Oskar Lafontaine fordert „Obergrenzen für Flüchtlinge“, Sarah Wagenknecht verkündet „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt“. Jetzt wollen sie eine neue Sammlungsbewegung gründen, die genau damit spielt. Da wird es einige klassisch linke soziale Forderungen geben, aber wie man hört, soll es auch um Dinge wie „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“, „Respekt vor Tradition und Identität“ etc.pp. gehen. Man muss Alexander Gauland recht geben, wenn er in der „Der Zeit“ auf die Frage, was denn der Unterschied zwischen ihm und Wagenknecht sei, antwortet: „Dass sie in der falschen Partei ist.“ Diese linksrechte Querfront ist anderswo schon weiter entwickelt. In Griechenland regiert seit Jahren die linke Syriza mit der rechtsextremen Anel zusammen. Und mit dem Machtantritt der neuen italienischen Regierung aus (Proto)faschisten und der Fünf-Sterne-Bewegung ist dieser „Panpopulismus“ jetzt auch zur Regierungsrealität in einem der größten EU-Länder geworden. Dort ist mit Matteo Salvini jetzt jemand Innenminister, der sich für „Rassentrennung“ in der Eisenbahn ausgesprochen hat, den rechtsextremen Götz Kubitschek zu einer Kundgebung einlud und 600.000 Menschen internieren und aus Italien rauswerfen will. So einem unterstehen Polizei und Geheimdienste.

Fünftens. Antisemitismus und Antizionismus verstehen und bekämpfen. Zu Antisemitismus habe ich einiges gesagt, zu Antizionismus aus Zeitgründen nur so viel: Nach der Diskreditierung des offenen Antisemitismus infolge der Shoah tritt dieser sehr häufig im antizionistischen Gewand auf. Seine ProtagonistInnen sind davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus zu tun zu haben, aber die Gemeinsamkeiten sind unübersehbar. Während Antisemiten die Juden für „unser Unglück“ halten, glauben Antizionisten dasselbe vom jüdischen Staat. Beide wünschen sich, dass ihre Hassobjekte beseitigt werden. Antizionismus teilt antisemitische Klischees, etwa wenn das Bild des Brunnenvergifters auf den jüdischen Staat übertragen oder das kleine, aber vermeintlich ungeheuer mächtige Israel für das Ausbleiben des Weltfriedens verantwortlich gemacht wird. Die selbstgerechte Überzeugung, man habe aus der Geschichte gelernt und deswegen „das Recht, Israel zu kritisieren“, gebiert einen Tunnelblick, der sehr vielen Menschen, leider auch vielen Linken, einen realistischen Blick auf Israel verbaut. Wer das Wort „Siedlungspolitik“ fehlerfrei aufsagen kann, gilt hierzulande als „Nahostexperte“, aber die meisten haben kaum wirklich Ahnung von Israel. Zum Einstieg in ein tieferes Verständnis von Charakter, Geschichte, Gesellschaft und Problemen Israels empfehle ich das Buch „Der ewige Sündenbock“ von Tilman Tarach(http://tilmantarach.blogspot.com/ ^[11])

Sechstens. Den regressiven Antikapitalismus und seine Nähe zum Antisemitismus verstehen. Die verbreitete Vorstellung, „die da oben“, die „Gierigen und Korrupten“ seien an der Krise schuld, ist keine Kritik, sondern Ressentiment. Populäre Bilder von „Heuschrecken, die über uns herfallen“ oder „Stechmücken, die uns aussaugen“ illustrieren eine eingängige und deswegen umso gefährlichere Weltsicht, die sich für antikapitalistisch hält, aber in Wirklichkeit nichts vom Kapitalismus verstanden hat. Zum Einstieg in das Thema empfehle ich die Flugschrift „Was ist regressiver Antikapitalismus? Zum Unterschied zwischen Kapitalisten- und Kapitalismuskritik“ von Emanzipation und Frieden (http://emafrie.de/luegenpack ^[12]).

Siebtens. Dem Bündnis von Mob und Elite entgegentreten. Noch ist es nicht Realität. Aber es bröckelt. Momentan spielen Seehofer, Söder und Dobrindt von der CSU die Eisbrecher. In ihrem Bestreben, die AfD rechts zu überholen, signalisieren sie weiten Teilen des konservativen Spektrums die Legitimität protofaschistischen Redens und Denkens. Diese Entwicklung ist deswegen so brandgefährlich, weil die so genannte „Mitte“ dagegen alles andere als immun ist. Autoritäre Charaktere sind die „natürliche“ Basis des (Proto)faschismus. So unsympathisch sie sind, so halten sie doch wenigstens noch ihr Maul, so lange sie glauben, sie dürften nicht sagen, was sie denken. Sobald ihnen aber „von oben“ signalisiert wird: „Ihr dürft!“, kennen sie keine Grenzen mehr.

Achtens. Gegen.Mob.ilisieren. Wenn sich ein menschenfeindlicher Pol in einer Gesellschaft herausbildet und an Dynamik gewinnt, ist es die wichtigste Aufgabe, einen menschenfreundlichen Gegenpol aufzubauen, ihn zu stabilisieren und zum Gegenangriff zu befähigen. Kein Verständnis für „die Sorgen und Nöte“ von RassistInnen zeigen. Dagegenhalten. Nicht „mit Rechten reden“, sondern polarisieren. Auch wenn das ein Tabuwort im gutbürgerlichen Diskurs ist – das schlechte Beispiel, das der „Verständnis“-Diskurs hervorbringt, ist in Österreich zu besichtigen. Jahrzehntelange Indifferenz, die allenfalls halbherzige Distanzierung, in der Regel de facto Tolerierung war, hat sich schon lange zur Normalisierung gemausert, in der rassistisches, nationalistisches, antisemitisches und sexistisches Reden als legitime „Meinungsäußerung“ gilt. Im Ergebnis sitzt die protofaschistische FPÖ in der Regierung und kontrolliert bereits Polizei und Geheimdienste.

Der richtige Weg geht anders: Ein Klima schaffen, in dem keine menschenfeindliche, sexistische, antisemitische, nationalistische oder rassistische „Meinungsäußerung“ unwidersprochen bleibt. In der Mensa, in der Straßenbahn, in der Kneipe, in der Familie, überall. Der Alltag ist das Wichtigste. Das ist leichter gesagt als getan. Aber es ist die erste antifaschistische Aufgabe. JedeR kann jederzeit viel Sinnvolles tun. Niemand ist dazu verdammt, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. In die Offensive gehen heißt auch: Alle Menschen in seiner Umgebung konfrontieren mit der Frage: „Denkst du kosmopolitisch oder willst du dich national abschotten? Auf welcher Seite stehst du?“ Antifaschismus heißt Haltung zeigen und Kritik verbreiten. Antifaschismus heißt außerdem aber auch: realistisch sein und sich keine Illusionen darüber machen, dass uns eine lange und hartnäckige Auseinandersetzung bevorsteht. Oder mit den Worten Igor Levits: „Wenn es gut geht, werden wir alle trotzdem Blessuren davontragen. Aber ob es gut geht, das ist vollkommen offen.“ (SZ, 27.05.2018)

Die Bevölkerung teilt sich gegenwärtig in drei ungefähr gleich starke Gruppen. Das erste Drittelist momentan vollkommen argumentationsresistent, es wäre vergebliche Liebesmüh, hier auf irgendeinen Erkenntnisgewinn in überschaubarer Zeit zu setzen. Angesichts der beschränkten Kräfte antifaschistischer und ideologiekritischer Intervention muss man diese Leute erstmal rechts liegenlassen. Geht auf absehbare Zeit leider nicht anders.

Das zweite Drittel schwankt. Es ist anfällig für protofaschistisches Denken, aber auch zugänglich für Argumente. Wohin sich die Schwankenden wenden ist immer von großer Bedeutung in gesellschaftlichen Krisen. Mit Blick auf sie ist die klare und vernehmbare Positionierung im Alltag, wie oben beschrieben, besonders bedeutsam. Und vor solchem Publikum redet man natürlich auch mit Rechten und nimmt deren Positionen auseinander.

Das dritte Drittel hat das Potential für den menschenfreundlichen Gegenpol. Das sind die immer noch erfreulich vielen Leute, die sich empören über die zynische und menschenverachtende Politik, die Mauern und Stacheldraht gegen Flüchtende errichtet und Menschen vorsätzlich ertrinken lässt. Das sind die Leute, die sich empören über den Aufstieg von AfD&Co, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren und die der ganzen bedrohlichen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen. Auf diese Menschen muss sich ideologiekritische Intervention konzentrieren. Warum? Weil dort nicht nur die Hoffnung wohnt, sondern auch viele große Schwächen, die die Hoffnung jäh enttäuschen können. Die größte Schwäche des menschenfreundlichen Drittels ist die entweder überhaupt nicht vorhandene Kapitalismuskritik oder ihre Karikatur in Form eines oberflächlichen und personalisierenden Bauch-Antikapitalismus, eben des regressiven Antikapitalismus.

Am Anfang steht immer die Empörung. Aber auf Dauer reicht sie nicht aus. Gut, wenn du gegen die AfD demonstrierst. Gut, wenn du gegen Menschenfeindlichkeit bist. Aber menschenfreundlich – das geht auf Dauer nicht mit Staat, Nation und Kapital. Wenn die AfD sagt, ein Staat, der nicht auf Grenzverletzer schießt, gibt seine Souveränität auf, hat sie natürlich Recht. Aber das ist kein Argument für die AfD, sondern gegen den Staat. So lange die Menschheit keinen Weg gefunden hat, die Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapital zu organisieren bleibt der bürgerlich-demokratische Rechtsstaat die mit Abstand am wenigsten schlechte Staatsform. Und obwohl er himmelweit entfernt ist von wirklicher menschlicher Emanzipation, ist er doch gegen (prä)faschistische Aushebelungsversuche zu verteidigen. Allerdings muss einem klar sein, dass es keine Rückkehr zu den scheinbar stabilen Zuständen „vor Trump, Brexit, Pegida, AfD&Co“ geben kann. Denn die bürgerliche Welt und mit ihr der Rechtsstaat steht auf schwankendem Grund. Er bedarf funktionierender Kapitalverwertung, die ihm genug Steuereinnahmen beschert, um Infrastruktur und gesellschaftliche Reproduktion einigermaßen gewährleisten zu können. Es ist kein Zufall, dass dort, wo das nicht der Fall ist, noch nie rechtsstaatliche Verhältnisse geherrscht haben. Seit Ausbruch der Krise 2008, die sich in immer neuen Formen Bahn bricht, ist das globale System der Kapitalverwertung selbst in einen bedrohlichen Zustand geraten. Dass es sich um eine Krise neuer Qualität handelt, spricht sich langsam herum. Viele Menschen spüren es und reagieren mit wachsenden Zukunftsängsten. Immer häufiger warnen selbst bürgerliche Ökonomen vor dem nächsten Platzen der Blase, die alles bisherige in den Schatten stellen würde. Die dem Kapitalismus innewohnende Ellenbogenkonkurrenz potenziert in dieser weltweiten Krisensituation ihr mörderisches Potential. Ihr brutales „Einer muss dran glauben – ich oder du!“ bricht sich in Flüchtlingshatzen auf sächsischen Straßen ebenso Bahn wie in wachsenden internationalen Spannungen zwischen Akteuren, die im Kampf um die Gunst des Weltmarkts zunehmend aggressiv gegeneinander auftreten. Auch für Deutschland, das derzeit noch im Fettauge oben auf der globalen ökonomischen Suppe schwimmt, werden die Aussichten düsterer. Die Anzeichen mehren sich, dass die rosigen Zeiten des Exportweltmeisters zu Ende gehen könnten. Das globale kapitalistische System steht vor einem unlösbaren Dilemma: Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt – ohne geschlossene Grenzen konformistische Rebellion. Im Rahmen dieses Systems gibt es nur noch schlechte Alternativen. Die SpitzenkandidatInnen der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich haben das gut illustriert. Macron stand für die Zumutungen des Neoliberalismus, Le Pen für den Protofaschismus und Melenchon für die rinkslechte Querfront.

Die wichtigste Aufgabe ist deswegen, die Systemfrage zu stellen – gerade mit Blick auf die Schwächen des menschenfreundlichen Gegenpols. Das Gift der Kritik in den Köpfen verbreiten: Religionskritik. Ideologiekritik. Kritik der Politischen Ökonomie. Wer die Welt zum Besseren verändern will, muss verstehen, was Kapitalismus ist. Und obwohl man sich seit 2008 manchmal gar nicht mehr retten kann vor lauter KapitalismuskritikerInnen, hapert es daran doch gewaltig. Zum Einstieg in eine reflektierte Kapitalismuskritik empfehle ich das Manifest gegen die Arbeit (http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/ ^[13]) und zur Vertiefung Ernst Lohoff / Norbert Trenkle, Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind(http://www.krisis.org/2010/buchvorstellung-die-grosse-entwertung/ ^[14]) Das Buch kommt völlig ohne „gierige Bankster“ oder „korrupte Politiker“ aus und untersucht die krisenhafte Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie unter Bedingungen von Globalisierung und Mikroelektronik seit 2008.

Menschliche Emanzipation benötigt kritische, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Individuen. Es geht darum, dass kein Mensch unterworfen wird und dass kein Mensch sich selbst unterwirft. Oder auch: AntiBa – Der Barbarei entgegentreten.