Der Kapuzinermönch richtet seinen besorgtem Blick in die Kamera: Viel zu viele Jugendliche in Deutschland lebten in zu großer Not, hätten keine Arbeit und kein zu Hause. Deshalb, so Bruder Paulus, unterstütze er das Europäische Jahr 2010, weil es die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fordere. Die Kamera zoomt dichter an den Geistlichen heran. Alles im Auftreten des Bettelmönchs ist auf einen Effekt aus: der sorgsam einstudierte Text, der mitfühlende Blick, das aufmunternde Nicken beim Sprechen, die sorgsam eingestreuten Vokabeln aus einer vermeintlichen Alltagssprache von Jugendlichen: es soll Lebensnähe und Fürsorglichkeit, Kompetenz in der Sache und Ernsthaftigkeit im Anliegen gleichermaßen zum Ausdruck bringen.

Zu finden ist dieser Effekt auf der Homepage zum Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit dem passenden Titel ‘Mit neuem Mut’. Unter diesem Motto nämlich möchten EU und Bundesregierung gemeinsam mobil machen – nein, nicht gegen Armut und Ausgrenzung. Aber zumindest doch dafür, dass Armut und Ausgrenzung den Menschen nicht egal sein sollte. In ihrem Grußwort zählt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige der vielen Probleme auf, die mit Armut einhergehen. Und verkündet auch gleich, wie sie die Probleme anzugehen gedenkt: „Überall in Deutschland gibt es eine Vielzahl von Initiativen, die gezielte Unterstützung anbieten und den Betroffenen neuen Mut machen.“

Und so konnten sich soziale Initiativen bewerben, um von der EU ein wenig finanzielle Unterstützung zu bekommen. Über 800 Projektanträge sind eingereicht worden Es habe „sehr gute, sehr mutige Ideen“ gegeben, so von der Leyen. Und ganze 40 von ihnen sollen nun als „Leuchttürme“ im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung die deutsche Sozialpolitik hell erstrahlen lassen. In Göttingen gibt es beispielsweise ein Projekt, das vom Landkreis Göttingen in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule angeboten wird und das dem einzigen Zweck dient, Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs zu vermitteln. In einem Projekt in Sassnitz sollen Jugendliche dazu animiert werden sich weiterzuqualifizieren und „erforderliche Schulabschlüsse“ nachzuholen, um „mittelfristig am Erwerbsleben teilnehmen können“. In einer mecklenburgischen Kleinstadt sollen Jugendliche durch Lehmbau Selbstbewusstsein aufbauen und Gemeinschaftsgefühl erleben, in Bremen zielt die Teilnahme an einem Zirkusprojekt auf ganz ähnliche Ziele.

Was diese überaus mutigen Projekte eint, ist der grundsätzliche Blick auf Armut und Ausgrenzung: sie gelten nicht als gesellschaftlich hervorgebrachte und entsprechend auch nur gesellschaftlich lösbare Phänomene, sondern als im wesentlich selbstverantwortet und durch individuelle Hilfestellungen aus der Welt zu schaffen. Dabei liegt das Problem gemäß dieser Sichtweise auch weniger in fehlenden finanziellen Ressourcen als vielmehr im Ausschluss der Betroffenen aus einem als wesentlich erachteten gesellschaftlichen Bereich: dem der Arbeit.

So reiht sich das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung in einen Zeitgeist ein, der zwar von individuellem Fehlverhalten gerne spricht, von der Krise der Arbeitsgesellschaft aber um so vehementer schweigt. Da die besagte Krise nicht zuletzt auch in einer Krise des Leistungsprinzips besteht, soll letzteres reanimiert werden. Dabei wird die gängige christliche Doktrin, dass nur essen soll wer auch arbeitet ergänzt um die umgekehrte Annahme, dass wer nicht isst, scheinbar vor allem der Arbeit bedarf. Vor dem Hintergrund von sinkenden Staatseinnahmen und steigenden Staatsausgaben sollen die staatlichen Sozialleistungen durch Eigenengagement und nichtstaatliche Projekte abgelöst werden. Damit kann der Staat einerseits das ernsthafte Bemühen zu künftigen Einsparungen demonstrieren und andererseits die Ideologie forcieren, die Menschen seien selbst schuld an ihrem Schicksal.

Doch damit nicht genug – auf der Kampagnenhomepage können wir lesen, worum es beim Europäischen Jahr 2010 gehen soll: „Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen – das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010“. Nun ist bekanntermaßen auch und gerade in der Regierung, der Arbeitsministerin von der Leyen angehört, das Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht gerade besonders hoch. Erst vor kurzem bemerkte Vizekanzler Westerwelle, das Leben mit Arbeitslosengeld II sei geradezu „römische Dekadenz“ und auch Kanzlerin Merkel wollte ihm nicht widersprechen. „Das sind nicht meine Worte“, so konnten wir von ihr hören. In der Sache aber schien es keinen Dissenz zu geben.

Nun könnte es scheinen, als sei das Europäische Jahr ein bloßes Lippenbekenntnis, dass niemanden ernstlich interessiert. Dem ist jedoch bei Weitem nicht so. Vielmehr fügt es sich elegant ein in die sozialpolitischen Reformbestrebungen im krisenhaften Kapitalismus. So ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entgegen der Hoffnung nicht zuletzt vieler Linker bei weitem noch nicht klar, wohin der Zug fährt: das Gericht hat ausdrücklich angemerkt, nicht die Höhe der Leistungen zu kritisieren, sondern lediglich ein Abweichen von einer als solcher problemlosen Berechnungsmethode an einigen wenigen Stellen. Ob das jedoch ein Mehr oder ein Weniger an Leistungen bedeutet, ist bislang noch nicht absehbar.

Die Auseinandersetzung um die zukünftige Höhe der Sozialleistungen ist jedenfalls in vollem Gange. Westerwelles Vorstoß dient wohl vor allem dazu, gesellschaftliche Ressentiments zu wecken und eine Erhöhung als Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen mit niedrigen Einkommen erscheinen zu lassen. Tatsächlich hat sich seit der Einführung des Arbeitslosengeld II ein ansehnlicher Niedriglohnsektor gebildet, in dem die Menschen oftmals nicht viel mehr verdienen, als ihnen an Arbeitslosengeld zusteht. Da insbesondere die Zuverdienstmöglichkeiten für sog. „Mini“- und „Midi“-Jobs verbessert wurden und die ausgezahlten Gelder für ein anständiges Leben vorne und hinten nicht reichen, gehen viele nebenbei Jobben – auch, wenn da nicht viel Geld extra im Portemonnaie ankommt.

Diese Erkenntnis ist nicht zuletzt das Ergebnis einer unlängst vorgestellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In der Studie wurde die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in Relation zu ihrem letzten Verdienst im internationalen Vergleich dargestellt. Die in Deutschland ausgezahlten Sozialbezüge liegen zwar oberhalb des Durchschnitts aller untersuchten Länder, innerhalb der EU allerdings in der unteren Hälfte. Das Ergebnis ist dabei ein ziemlich direkter Spiegel der Sozialpolitik in den letzten Jahren. So ist beispielsweise auffällig, dass in Deutschland sowohl bei Normal- als auch bei Geringverdienenden Haushalte mit Kindern besser abschneiden als Familien ohne Kinder. Während alleinstehende Langzeitarbeitslose im Durchschnitt nur 36% ihres letzten Nettoverdienstes ausgezahlt bekommen, bekommen sie satte 61%, wenn im Haushalt zwei Kinder leben. In Familien mit bislang einem Erwerbstätigen steigen die durchschnittlichen Sozialleistungen von 46% auf 63%, sobald zwei Kinder der Haushaltsgemeinschaft angehören. Der Grund ist dafür ist recht simpel: die Einkommen sind schlicht und ergreifend zu gering, um Familien mit Kindern auf einem erträglichen und deutlich über dem Existenzminimum liegenden Niveau zu versorgen.

Auch wenn es graduelle Unterschiede zwischen einzelnen Staaten gibt, vom Grundsatz her trifft dieser Befund für sie alle zu. In Zeiten knapper Kassen und kriselnder Ökonomien sollen die Bedürfnisse der Menschen nach einem guten Leben in noch stärkerem Maße ignoriert werden als das bislang der Fall war. Über diese Entwicklungen wird dann auch im März beim 6. Europäischen Sozialforum in Istanbul gestritten werden. Es wird sich zeigen ob die AktivistInnen der sozialen Bewegungen bereit sind, offensiv sowohl mit der staatlichen Verarmungspolitik als auch mit den endlosen Versuchen zur Stärkung des Leistungsprinzips zu brechen. Was es dafür bräuchte, wäre jedoch eine Perspektive nicht nur für soziale Sicherheit, sondern für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Markt und Staat. Und davon ist derzeit allerdings nicht viel zu sehen.

(Der Text wurde in einer gekürzten und leicht veränderten Version in der Jungle World 08/2010 veröffentlicht.)

Überlebensdroge oder letzte Ölung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«.

Rekordverschuldung

Nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus haben sich dStaaten in so kurzer Zeitspanne dermaßen verschuldet wie seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007. In der EU weisen Spanien, Großbritannien und Irland ein ähnlich hohes Defizit aus wie die klammen Hellenen. Die Verschuldung der USA ist gigantisch. Da scheint die BRD fast solide – obwohl Bund, Länder und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2009 durch neue Kredite in Höhe von nahezu 100 Milliarden Euro das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum versechsfacht hatten.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems vergleichbar. Die Rezession führte zu verminderten Steuereinnahmen, während hektische Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Konjunkturprogramme die Ausgaben in die Höhe schnellen ließen. In den USA wurde allein zwischen Oktober und November 2009 ein Minus von nahezu 300 Milliarden US-Dollar registriert. Das Manko im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008/2009 betrug rund 1400 Milliarden Dollar – bisher lag die annualisierte Rekordverschuldung des Landes bei etwa 400 Milliarden.

Die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf gut 3000 Milliarden US-Dollar geschätzten Konjunkturprogramme (rund 4,7 Prozent des Welteinkommens) haben einen Absturz der Wirtschaft zumindest vorläufig verhindert. Die staatlich erzeugte Nachfrage entspricht aber auch neuen Verbindlichkeiten in derselben Höhe. Hinzu kommen die weitaus größer dimensionierten Rettungs- und Stützungsprogramme für die Finanzmärkte. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23700 Milliarden Dollar. Sobald die damit initiierte Spekulationsblase platzt, wird ein Großteil dieser Bürgschaften für den Finanzsektor fällig, Staatsbankrotte inklusive. Auch die BRD-Regierung hatte einen 480 Milliarden Euro teuren »Rettungsschirm« in Form staatlicher Bürgschaften für den heimischen Finanzsektor aufgespannt.

An der Peripherie Europas sehen sich bereits einige Volkswirtschaften mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert: Die Ukraine, Lettland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Belarus mußten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU-Kommission mit milliardenschweren Notkrediten vor drohender Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Doch wie Griechenland zeigt, kommt die Krise flott voran.

Staatsbankrotte

Nun taumeln Staaten, die schon seit Jahrzehnten Mitglieder der EU sind. So mußte auch Spanien eine Herabstufung in Sachen Bonität hinnehmen. Im als superstabil geltenden Österreich sorgten Äußerungen des US-Ökonomen Kenneth Rogoff für Aufregung, denen zufolge die Alpenrepublik vom Bankrott bedroht sein könnte. Dortige Banken hatten viel Geld in Osteuropa ausgeliehen, Geld, das auf absehbare Zeit nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt wird. Bei einer erneuten Verschärfung der Krise müßte Wien dafür bürgen. Auch Japan scheint nun an seinen gigantischen Schulden zu ersticken. Die Verbindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen in diesem Jahr 227 Prozent des BIP erreichen, die hauptsächlich gegenüber den eigenen Bürgern bestehen. Inzwischen ist jedoch die Sparquote der Bevölkerung von 14 Prozent des BIP 1990 auf nur noch zwei Prozent gefallen. Nachfragekapazität für weitere Staatsanleihen gibt es kaum noch.

Zugleich werden international neue Konjunkturprogramme gefordert. Der bisher erreichte Aufschwung sei nicht »selbsttragend«, bemerkte beispielsweise das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Anfang Januar. Auch im höchsten Gremium der US-Notenbank wurden bei dessen letzter Sitzung im Dezember Forderungen nach weiteren Korrekturmaßnahmen für die US-Wirtschaft laut.

Damit werden zugleich die Ursachen der öffentlichen Verschuldungsorgie deutlich. Die Staaten schlüpften in die Rolle der Finanzmärkte und der inzwischen klammen US-Konsumenten. Diese hatten zuvor die Nachfrage auf Pump angeheizt. Nun wird versucht, den Aufschwung auf Kreditgrundlage (Defizitkonjunktur) per Steuergeld anzuheizen. Die jahrzehntelang unter einer systemischen Überproduktionskrise leidende Weltwirtschaft wurde so am Leben erhalten. Ohne Verschuldung kann der Kapitalismus schlicht nicht mehr funktionieren. Ob er mit ihr weiterwurschteln kann bleibt abzuwarten, denn Griechenland ist überall.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 14.01.2010

Deutsche Version — English version — Version française — Nederlandse versie — Versione italiana — българска версия

Grupo Krisis

Nada es tan objetivamente incorrecto e ideológicamente peligroso par la opinión pública que estos tópicos y leyendas. Se trata exactamente de todo lo contrario El crecimiento desmedido de los mercados financieros no es la causa de la miseria y de la crisis, sí no una maniobra evasiva antes la crisis fundamental que se enfrenta la sociedad capitalista desde la década de 1970. En ese tiempo terminó el boom de crecimiento de la posguerra, basado en un largo período de apoyo a un crecimiento económico real, que basado en la extensión y generalización del modo de producción industrial a nuevos sectores como la fabricación de automóviles. Para la producción de productos básicos eran necesarias en la década de 1950 y 60, una multitud de trabajadores adicionales que alcanzaron salarios que superaron el nivel de la supervivencia y que podían por esa razón también acceder al consumo de masas. Desde la racionalización generalizada en los sectores básicos de la producción mundial, más y más trabajadores fueron sustituidos por procedimientos automatizados que destruyeron las condiciones para un boom económico impulsado por el consumo. La crisis capitalista clásica ha sido así sustituida por la crisis más fundamental y que afecta a la misma posibilidad del trabajo

La “ humanidad superflua”

Es una de las contradicciones enloquecedor del modo capitalista de producción que el gran salto en la productividad hecho posible por la “revolución microelectrónica” no e ha dado lugar una vida mejor para todos. Ha ocurrido finalmente lo contrario, el trabajo se ha acelerado, el ritmo y la presión laboral ha aumentado. Para supervivir cada dia millones de personas, en todo el mundo, deben vender ,en las peores condiciones , su fuerza de trabajo, que es valorada por el nivel de productividad , y que de esta forma se ve cada vez más devaluada.

Esta es una de las contradicciones del capitalismo, pero también significa es también un factor que contribuye a la autodestrucción de sus propias bases. Una sociedad que se fundamenta en la explotación del trabajo humano, está llegando a sus límites estructurales, cuando convierte al trabajador cada vez en algo más obsoleto. La economía mundial se ha mantenido , durante más de treinta años, sólo por la inflación y el aumento de la especulación y el crédito ( “capital ficticio”) en continuo movimiento. Si el capital se concentró en los mercados financieros fue debido a que la economía real no ofrece suficientes oportunidades de inversión. Los Estados están en deuda para cubrir sus presupuestos y un número creciente de personas, directa o indirectamente, financian su consumo con el crédito. De esta manera, la esfera financiera se convierte en la industria de base del motor del crecimiento capitalista. La “economía real”, tan cacareada, no es fue asfixiada por los mercados financieros, Por el contrario, el “milagro económico chino” y el “record de exportación de Alemania” no hubiese sido posible sin el gran ciclo de expansión y crecimiento de la deuda global de las últimas décadas, con los EE.UU. en el centro.

Gestión de emergencias y la estanflación

En el momento presente las posibilidades de controlar los efectos de la crisis son limitados. Y ello no debe ser motivo de celebración. Las consecuencias serán dramáticas. Por ahora descarga toda la crisis y la devaluación de la potencia acumulada de los últimos treinta años con toda su fuerza. La política tiene la mayor parte de responsabilidad en el ritmo y el progreso de este proceso. Básicamente, no puede parar. O elimina el billón de dólares de los “rescate” , con consecuencias desastrosas para la economía “real”. O aumenta de manera exorbitante la deuda pública nacional y establece así las condiciones para un aplazamiento de la crisis, que surgirá aún mayor y más grave en el futuro próximo. Las consecuencias será el regreso de la “estanflación” – la simultaneidad de la recesión crónica y la inflación galopante – a un nivel mucho más alto que en la década de 1970..

Todo empuja en gran medida, y durante los decenios pasados ; la caída de los salarios, las condiciones de trabajo precarias, la privatización de gran parte del sector público se privatiza, al hecho de que es una cantidad inesperadamente grande y creciente de la humanidad hayan sido declaradas simplemente superflua. La pregonada “nueva función del Estado” no va a consistir de ninguna manera en la restauración del capitalismo el “renano” de los años 60 con pleno empleo y una mayor prosperidad. Esta aparente vuelta del Estado si puede consistir en la organización y administración de la exclusión social, racial y nacionalista. El retorno de la ”regulación” y “capitalismo de Estado” es concebible sólo en la forma de un Estado autoritario y represivo de la gestión de las emergencias.

El mundo es demasiado rico para el capitalismo

La actual crisis financiera marca el punto de inflexión en la era de capital ficticio y por lo tanto la crisis fundamental del capitalismo, que se puso de manifiesto ya en la década de 1970, alcanzando un nuevo nivel. Esta crisis no es sólo una crisis específica del “sistema imperio” anglosajón o del “neoliberalismo”, como pretende la movilización antiaméricana, con ribetes claramente antisemitas. Más bien, ahora parece que el mundo es demasiado rico par a la pobreza del modo de producción capitalista. por el modo capitalista de producción pobres es demasiado rico y la sociedad está condenada a la barbarie ,la miseria y la irracionalidad sin no es capaz de superar el capitalismo.

El problema no son los ”especuladores” y los mercados financieros , sino lo absurdo de una sociedad que produce riqueza sólo como un producto de desecho del valor real o para la utilización del capital ficticio. Un retorno a un capitalismo de bases aparentemente sólidas, centrado en el uso de ejércitos de manos de obra, no es ni posible ni deseable.

Cada víctima que ahora se exige para mantener la dinámica destructiva de esta producción absurda , es una burla a la buena vida, que hace mucho tiempo era posible: en una sociedad más allá de la producción de mercancías, dinero y Estado . La crisis actual no es sino la puesta en cuestión, finalmente, del sistema mismo.

Traducción Paralelo36

(Vortrag bei der Tagung: Bibliothek als kritischer Raum, Renner-Institut, 7. Nov. 2009)

Seit fast drei Wochen finden – ausgehend von der Wiener Akademie der bildenden Künste – an vielen österreichischen Universitäten weitreichende und durchaus spektakuläre studentische Aktionen gegen die aktuelle bildungspolitische Situation statt. Losungen unter denen die Aktionen stattfinden lauten: Bildung ist keine Ware, Menschenrecht auf Bildung, freier Hochschulzugang, Demokratisierung und ausreichende Finanzierung der Universitäten.

Jeder, der die Zustände an österreichischen Universitäten kennt und sich auch nur einen minimalen Rest der Vorstellung bewahrt hat, dass Bildung etwas zu tun hat, mit Selbstbewusstsein und dem mündigen Einfordern menschenwürdiger Lebensbedingungen kann nicht umhin, Sympathie für die Demonstranten und ihre Forderungen zu entwickeln. Und als Bildungswissenschafter bin ich über die Sympathie hinsichtlich der Tatsache hinaus, dass junge Menschen bereit sind, für bessere Studienbedingungen zu kämpfen, besonders davon angetan, dass sich als erster Punkt im Forderungskatalog der aufmüpfigen Student/innen die grundsätzliche Forderung nach „Bildung statt Ausbildung“ findet. Schließen die Protestierenden doch damit an eine Grundsatzaussage der Bildungswissenschaft an, dass Bildung und Ausbildung ein Gegensatzpaar darstellen und es ziemlich schwer ist, beide unter einen Hut zu bringen, sowie, dass Lernprozesse nicht auf ein Lernen zum Brauchbarwerden reduziert werden dürfen! Eine Untersuchung des Instituts für Jugendkunde, die während der zweiten Protestwoche durchgeführt wurde, brachte übrigens zutage, dass die Forderung „Bildung statt Ausbildung“ von fast 70% aller protestierenden Student/innen als die wichtigste Aussage ihres Forderungskatalogs betrachtet wird.

Obwohl ich mit dem gegenwärtigen Protest somit durchaus sympathisiere und ihn in seinem Kern für zutiefst richtig halte und ich ihn dort, wo es für mich möglich ist, auch nach Kräften unterstütze, möchte ich die von den Student/innen aufgestellten Forderungen für meinen heutigen Vortrag in kritischer Form aufgreifen. Ich möchte zeigen, dass selbst dann, wenn Bildung heute noch im Sinne eines Kampfbegriffs aufgegriffen wird und dafür dient, die aktuell gegebenen bildungspolitischen Verhältnisse in grundsätzlicher Form zu kritisieren – wie das in der aktuellen Situation passiert –, der Begriff – eh’ man sich’s versieht – klammheimlich den Charakter einer Pathosformel annimmt.

Kritisiert wird von den Studierenden der mit dem System der Verwertung von Allem und Jedem bzw. Jeder konform gehende Umbau der Universitäten. Die Proteste richten sich gegen die in den letzten Jahren mit unübersehbarer Konsequenz vorangetriebene Verwandlung von Schulen, Hochschulen und Universitäten in marktwirtschaftlich agierende Dienstleistungsunternehmen. Dienstleistungsunternehmen in denen ökonomisch verwertbares Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen zur systematischen Produktion von Humankapital vermittelt werden. Moniert wird, dass im Zuge der aktuellen Entwicklungen die hinter dem Begriff Bildung stehende Idee der Entwicklung des Subjekts zu einem autonomen Individuum durch Aufklärung verloren geht. Und dass an seine Stelle nun die konsequente Zurichtung der Subjekte zu Elementen betriebswirtschaftlicher Verwertung trete, verbunden mit der Banalisierung von Wissen zu einer kauf- und verkaufbaren Ware sowie der Reduzierung auch der öffentlich organisierten Bildungsangebote auf eine, durch unterschiedliche Zugangshürden, zu denen zumindest zum Teil auch durch Studiengebühren gehören, künstlich knapp gehaltene Dienstleistung.

Auch wenn die Proteste der Studierenden im Sinne eines Aufschreis von Menschen gegen ihre voranschreitende Degradierung zu Humanressourcen, die mit allen Mitteln der pädagogischen Kunst verwertungstauglich gemacht werden, durchaus nachvollziehbar sind, zeigt auch ein nur ein flüchtiger Blick auf den Gesamtzusammenhang, dass die kritisierten Zustände System haben und dass mit mehr Geld für Bildung oder entsprechenden organisatorischen Veränderungen im Bildungsbereich die zurecht als Skandal empfundenen Zustände ganz sicher nicht grundsätzlich verändert werden können. Die längst transnational agierende kapitalistische Ökonomie zwingt Staaten, Regionen, Unternehmen und Individuen bei Strafe ihres sonstigen Untergangs in einen immer umfassenderen Konkurrenzkampf. Die damit verbundene konsequente Unterordnung des Bildungswesens inklusive der Universitäten unter die Verwertungsprämisse stellt somit keine wirkliche Neuigkeit dar. Die aktuell stattfindenden Veränderungen machen es bloß unmöglich, weiterhin so zu tun, als ob zumindest die Universitäten ein Hort mündig machender Bildung bleiben könnten. Es wird bloß offensichtlich, dass die schöngeistige Idee der Bildung immer nur ideologischer Überbau für die kapitalkonforme Zurichtung der Menschen war. Auch im Bildungsbereich wird bloß kenntlich, was den Kapitalismus von allem Anfang an gekennzeichnet hat, die Verwertungslogik des Marktes!

Die Vermarktwirtschaftlichung der Bildung hat nämlich keineswegs erst in den letzten Jahren begonnen. Bildung, bzw. das, was sich dafür ausgibt, ist nicht erst im Neoliberalismus zur Ware geworden. Sie ist Ware, seit der Besuch von Schulen und Universitäten nicht mehr nur einer privilegierten Minderheit vorbehalten, sondern zum Aufstiegsvehikel im Kampf um vorteilhafte gesellschaftliche Positionen geworden war. Sie ist zur Ware genau innerhalb jenes Systems geworden, das wir mit den durchaus positiv konnotierten Begriffen Aufklärung und wissenschaftlich-technische Revolution verknüpfen. Schon seit mindestens 150 Jahren ist besiegelt, dass Wissen eine Ware ist und Bildung wurde spätestens seit sie in institutionalisierter Form als umfassendes Bildungssystem praktisch wurde, ihrer systemkritischen Potenz beraubt. Das haben Kulturkritiker wie Friedrich Nietzsche oder Siegfried Bernfeld schon vor ungefähr einem Jahrhundert beklagt. Und diese Analyse haben andere kritische Denker, wie beispielweise Theodor Adorno oder André Gorz, auch dann aufrechterhalten, als in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Vorstellung Karriere gemacht hat, das Gesellschaftssystem ließe sich über die Reform nationaler Bildungssysteme aushebeln.

Die in den letzten Jahrzehnten vorangetriebene Liberalisierung des Wissensmarktes durch die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geschlossenen Abkommen, wie beispielsweise dem GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) oder dem GATS (General Agreement on Trade in Services) und der damit eröffnete Handel mit der Ware Wissen war bloß der logische nächste Schritt im Zuge des sich global ausweitenden Kapitalismus. Und die Notwendigkeit auf den globalen kapitalistischen Konkurrenzkampf zu reagieren, war auch Ursache für den von der Europäischen Union 1999 in Bologna eingeleiteten Prozess der Reformierung der europäischen Hochschulsysteme. Durch den sogenannten Bolognaprozess sollen die Universitäten in Dienstleistungsunternehmen in einem wettbewerbsgesteuerten Wissensmarkt umgestaltet und die Voraussetzung geschaffen werden, um die EU bis zum Jahr 2010 zum „weltweit größten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ zu machen.

Wenn hier auch in euphemistischer Manier von „Wettbewerb“ gesprochen wird und nicht von einem konkurrenzgepeitschten Kampf, und selbstverständlich schon gar nicht von einem Krieg, der mit ökonomischen Mitteln geführt wird, bei dem es allerdings durchaus um Leben und Tod geht, zeigt die Metapher vom wissensbasierten Wirtschaftsraum ganz klar, worum es geht: Um die konsequente Reduktion von Bildungsprozessen auf vergleichbare, quantifizierbare und somit mess- und abprüfbare Leistungen sowie die Reduktion der Absolvent/innen von Bildungseinrichtungen auf berechenbare Verkörperungen verwertbarer Kompetenzen. Wissen und Wissende sollen objektiviert werden und in Mittel zur Steigerung ökonomischer Macht im globalen Kampf der EU mit den USA auf der einen Seite sowie Japan und China auf der anderen Seite verwandelt werden. Die durch technologisch bedingte Produktivitätsfortschritte und globale Wirtschaftsmöglichkeiten sich seit vielen Jahren verdichtende kapitalistische Verwertungskrise bedingt einen massiv steigenden Konkurrenzdruck in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dadurch wird derzeit offenbar endgültig der idyllischen Vorstellung der Boden entzogen, durch ein im Rahmen der Konkurrenzökonomie organisiertes Lernen könnte Bildung im Sinne einer Entwicklung in Gang gesetzt werden, bei der Menschen ihr humanes Potential entfalten und sich selbst zum Menschen machen.

Der verzweifelte Aufschrei der Student/innen, dass Bildung keine Ware sein darf, sondern Menschenrecht sei und mit Ausbildung nicht gleichgesetzt werden dürfe, knüpft an das philosophische Menschenbild an, dem leider schon vor langer Zeit der Boden entzogen worden war. Ein Menschenbild, das in den deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas um 1800 zwar kurze Zeit eine institutionelle Entsprechung in der Humbold’schen Universität gefunden zu haben schien, aber sehr rasch zum schöngeistigen Überbau des Bildungswesens degradiert wurde – zu einer Pathosformel, die zur Legitimation einer weitgehend anderen Kriterien entsprechenden Realität dient. Die Idee, die hinter der antiquierten Vision des gebildeten Menschen steht, ist die der Philosophie: Durch Wissen über sich und die Welt kann der Mensch Selbstbewusstsein und Autonomie erreichen. Er emanzipiert sich von den ihn unterschwellig beeinflussenden Mächten und gewinnt damit die Möglichkeit, sich von Herrschaft jeder Art zu befreien. Finales Ziel dieser Entwicklung ist die zur vollen Entfaltung und Freiheit gelangte Menschheit. Bildung bezeichnet in diesem Menschenbild den Prozess der Ermächtigung zu Selbstbewusstsein und Autonomie. Sie steht damit – quasi per Definition – den jeweils vorhanden, sich als unveränderlich präsentierenden und damit dem Menschen entfremdeten politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen kritisch gegenüber.

Bekanntermaßen gilt Sokrates als Begründer der Philosophie im skizzierten Sinn. Das Außergewöhnliche seines Verhaltens – das ihm diesen Ruf eingebracht hat – bestand darin, dass er die Bürger Athens nicht zu belehren versuchte, wie dies zu jener Zeit die Sophisten taten, die ihr Wissen gegen Geld an den Mann zu bringen versuchten. Sokrates suchte den vernünftigen Dialog mit den Menschen. An den unmittelbaren Interessen seiner Gesprächspartner anknüpfend, hinterfragte er ihre Meinungen nach den Regeln der Logik, um ihr immanent unvernünftiges, da unlogisches Alltagsbewusstsein zu entlarven und sie zum folgerichtigen Selberdenken zu animieren. Seine Bemühungen erschöpften sich jedoch nicht in logischen Sprachspielen, sie zielten auf reale gesellschaftliche Veränderungen, auf ein von Vernunft getragenes Zusammenleben freier Bürger die sich dialogisch aufklären und als selbstbewusste Subjekte konstituieren.

Vergessen wird dabei allerdings meist, dass die wohl wesentlichste Voraussetzung eines derartigen Philosophierens die Möglichkeit der freien Bürger war, ein Leben in Muße zu führen. Im Gegensatz zu heute galt das Arbeiten in jener Zeit ja noch keineswegs als Tugend, es war Sache der Unfreien – der Sklaven und Frauen –, deren Unfreiheit ja genau darin gesehen wurde, dass sie der „Notdurft des Daseins“ unterworfen waren. Das von Sokrates propagierte Hinterfragen als selbstverständlich geltender und allgemein akzeptierter Grundlagen des sozialen Lebens ist nämlich letztendlich nur möglich im Sinne eines Zurücktretens vom alltäglichen Handlungsdruck und einer gelassenen Auseinandersetzung mit den Tatsachen der Welt. Reflexion setzt Muße voraus, die Schule sollte der antiken Vorstellung gemäß ein dementsprechender Ort sein. Der Name „Schule“ hat – auch wenn es der heutigen Realität Hohn spricht – seinen Ursprung ja auch im altgriechischen scholé, dem Wort für Muße. Überträgt man die Notwendigkeit der Muße als die Grundbedingung der Möglichkeit von Bildung auf die heutige Situation, ist es offensichtlich: Der gegenwärtig allen organisierten Lernprozessen immanente Zeit- und Effektivitätsdruck sowie der Zwang, gewonnene Erkenntnisse unter Androhung des Untergangs im allgegenwärtigen Konkurrenzkampf einsetzen zu müssen, ist der Bildungsidee im Sinne des sokratischen Philosophierens diametral entgegengesetzt.

Grundprinzip der Philosophie ist der Zweifel, Philosophie ist getragen vom Bewusstsein der Unabgeschlossenheit und Relativität des Wissens. Dementsprechend korreliert Philosophie stets auch mit immanenter Kritik an der sophistischen Vorstellung, dass es möglich wäre, Wissen wie privates Eigentum zu besitzen und als Ware mit ihm Geschäfte zu machen. Bildungsprozesse, die sich im skizzierten Sinn am philosophischen Menschenbild orientieren, zielen darauf ab, dass den Menschen die Welt fraglich wird und sie auch die sozialen Verhältnisse nicht unhinterfragt akzeptieren. Aufklärung bedeutet nicht das Vermitteln vorgeblich gesicherten Wissens, sondern das Hinführen zum Hinterfragen vorgeblich unverrückbar geltender Tatsachen.

Diese am philosophischen Menschenbild ausgerichtete Vorstellung von Bildung war über 2000 Jahre wirksam – selbstverständlich stets nur bezogen auf die sogenannten Freien in der Bevölkerung, jene Gruppe also, die das Privileg der Muße für sich beanspruchen konnten. Die bei Sokrates noch gegebene Verknüpfung von Selbst- und Welterkenntnis mit Gotteserkenntnis verlor in der Neuzeit immer mehr ihre Bedeutung. Die Bildungsidee wechselte in der Folge ihren Wohnort und übersiedelte aus den theologischen Gelehrtenstuben in die zunehmend entstehenden Universitäten. Zugleich wurde der Bildungsbegriff in seiner säkularisierten Form auch zum Leit- und Kampfbegriff des um seine gesellschaftliche Vormachtstellung kämpfenden Bürgertums. Die bürgerliche Revolutionsbewegung bezog ihre Dynamik aus der Vorstellung, dass die Positionsverteilung in der Gesellschaft nicht durch Geburtsprivilegien, sondern über die Bereitschaft entschieden werden soll, an der Vervollkommnung seiner selbst als Mensch zu arbeiten. Die Bildungsidee war auf das Engste mit den revolutionären Bewegungen des 19 Jahrhunderts verbunden.

Der ursprüngliche Konnex zwischen der Bildungsidee und dem Anspruch einer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurde in den deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas allerdings sehr bald wieder aufgebrochen. Denn während die bürgerlichen Revolutionen in vielen anderen Ländern unmittelbar zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen führte, blieb die Revolution in Mitteleuropa quasi am halben Weg stehen. Zu bedeutsamen gesellschaftlichen Veränderungen kam es erst nach und nach und nicht als direkte Folge revolutionärer Aufstände. Hintergrund dafür war, dass sich durch die Entdeckung und Eroberung Amerikas der europäische Welthandel an den Atlantik verlagert hatte, wodurch sich die Zentren des bürgerlichen Fortschritts ebenfalls in Richtung Westen, nach Frankreich, in die Niederlande und nach England verschoben. Das deutschsprachige Mitteleuropa stagnierte in seiner sozioökonomischen Entwicklung – für eine erfolgreiche bürgerliche Revolution fehlte damit die gesellschaftliche Grundlage. Die Idee der Bildung verlor damit in den deutschsprachigen Ländern ihren revolutionär-gesellschaftlichen Bezug und wurde zunehmend auf Innerlichkeit beschränkt – sie wandelte sich von einer Kampflosung zu einem Pathosbegriff. Als ein solcher wurde sie konserviert und konnte sich – allerdings auch nur kurze Zeit und nur für die gesellschaftliche Elite – im Ideal der Humboldt’schen Universität verwirklichen.

Dass es außerhalb der deutschen Sprache keine begriffliche Entsprechung des Wortes Bildung gibt, hängt genau mit der skizzierten und unerfüllten revolutionären Hoffnung in den „deutschen Ländern“ zusammen. Der revolutionäre Gehalt der Bildungsidee wurde hier kastriert, er wurde von gesellschaftlicher Praxis abgekoppelt und als bloß schöngeistige Theorie bewahrt. Hegel hat den Unterschied zwischen Deutschland und dem revolutionären Frankreich in diesem Sinn folgendermaßen charakterisiert: „Wir haben allerhand Rumor im Kopfe und auf dem Kopfe; dabei lässt der deutsche Kopf eher seine Schlafmütze ganz ruhig sitzen und operiert innerhalb seiner.“

Letztendlich wurde das was im deutschen Begriff Bildung zwar weiterhin idealisiert wurde, anti-revolutionär und zum Widerspruch jener philosophische Idee, auf die weiterhin Bezug genommen wird. Schon Kant spaltet die Freiheit in eine innere und eine äußere auf – während äußere Freiheit für ihn eine soziale Größe darstellt und z.B. rechtliche, soziale und politische Umstände umfasst, beschreibt innere Freiheit einen Zustand, in dem der Mensch sich von inneren Zwängen wie z.B. Trieben, Erwartungen, Gewohnheiten oder Konventionen befreit. Bildung war für Kant der Schlüssel zur inneren Freiheit. Im, wie er formulierte, „bürgerlichen Amte“ hingegen, sei der Mensch bloß ein Werkzeug und zum Gehorsam gezwungen. Fichte, Humboldt und Schleiermacher idealisierten in ähnlicher Diktion die Universität als eine Ort, wo man sich vom Materialismus der bürgerlichen Welt zurückzieht, um „in Einsamkeit und Freiheit“ die Wahrheit zu suchen. Frei von autoritären Weisungen und demokratisch verfasst sollten die Universitäten Stätten des freien Denkens sein – keinesfalls jedoch Zellen des gesellschaftlichen Widerstandes. Die im Humboldt’schen Universitätsideal zur Geltung kommende Vorstellung von Bildung korreliert mit einem Untertanengeist, der die äußere Welt einerseits verachtet und sich ihr andererseits widerstandslos unterordnet. In derart kastrierter Form konnte die Bildungsidee auch ziemlich problemlos mit dem autoritären Staat und dem autoritären Charakter in Einklang gebracht werden.

Endgültig von ihren gesellschaftskritischen Wurzeln abgeschnitten wurde Bildung dann im Zuge der wissenschaftlich-technischen zweiten industriellen Revolution. Ab etwa der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte eine Auffächerung der universitären Disziplinen, verbunden mit ihrer Abnabelung von der Philosophie. Zugleich wurden die Fachwissenschaften zunehmend ökonomischen Imperativen unterworfen. Das System gesellschaftlich organisierten Lernens, das weiterhin als Bildungssystem bezeichnet wurde, nahm auch an den Universitäten rasch den Charakter von Ausbildung an. Bildung reduzierte sich auf Wissensvermittlung, auf den Kauf und Verkauf von nützlichem, ökonomisch verwertbarem Wissen – Bildung wurde zu einer Ware. Auch Universitäten wurden zu bloßen Produktionsstätten verwertbarer Fachkräfte – von Fachidioten, wie es die Studentenbewegung der 1968er Jahre formulierte.

Das vorläufig letzte Kapitel im skizzierten Niedergang der Bildungsidee wird aktuell im Neoliberalismus geschrieben. An die Stelle bewusster, nach ökonomisch-rationalen Gesichtspunkten vorgenommener staatlicher Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft tritt im Neoliberalismus der Wettbewerb und die Anarchie des Marktes. Nationalstaaten verlieren angesichts des globalisierten wirtschaftlichen Geschehens zunehmend ihre Autonomie, ihre Funktion erschöpft sich immer mehr darin, Garanten juristisch stabiler Verwertungsräume zu sein. Oberste gesellschaftliche Instanz ist nun der Wettbewerb, durch ihn soll alles gesteuert und ihm muss dementsprechend alles untergeordnet werden.

Auch für die EU stellt es ein Grundsatzziel dar, alle wesentlichen bisher durch politische Mechanismen gesteuerten Gesellschaftsbereiche dem Markt zu überantworten und nach Kriterien der Konkurrenz zu gestalten. Selbstredend gehört dazu auch der Bildungsbereich und dabei nicht an letzter Stelle die Universitäten. Bildungseinrichtungen sollen auf diese Art in ihrer Funktion als Wissensbetriebe zur Produktion verwertbaren Humankapitals effektiver werden – Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten sollen in einem permanenten Wettbewerb stehen, ihre Leistungen sollen permanent getestet und verglichen werden. Für den Krieg mit ökonomischen Mitteln müssen alle Reserven aktiviert werden.

Der Zusammenhang von Bildung, vernunftbegründeten sozialen Utopien und Humanität wird nun endgültig auch ideologisch verabschiedet; Bildung tritt faktisch nur noch als Wettbewerbsformel ins allgemeine Bewusstsein. Dazu hat der langjährige Leiter des deutschen Max-Plank Instituts für Bildungsforschung, Hellmut Becker in einer bereits in den 1960er Jahren geführten Diskussion mit dem Philosophen Theodor Adorno, die 1971 unter dem Titel „Erziehung zur Mündigkeit“ veröffentlicht wurde, festgestellt, dass der zum Prinzip erhobene Wettbewerb die Grundlage der Enthumanisierung der Gesellschaft darstellt. Adorno stimmte dieser These nachdrücklich zu. Auch er identifizierte den Wettbewerb als jeder humanen Entwicklung entgegenstehend und meinte, Menschen dürften sich nicht dumm machen lassen und müssten sich dem im allumfassenden Konkurrenzgedanken widerspiegelnden gesellschaftlichen Analphabetismus entgegensetzen.

Zwischenzeitlich gilt allerdings jeder, der sich im Sinne dieser Aussagen nicht dumm machen lässt und an Markt und Konkurrenz als den idealen Steuerungsinstrumente des sozialen Zusammenlebens zweifelt, schlichtweg als verrückt. Das dem alles umfassenden Wettbewerb untergeordnete organisierte Lernen ist als Mittel, um die Irrationalität des Wettbewerbsprinzips zu hinterfragen, zahnlos, da es längst selbst Teil des Machtmolochs Markt ist. Die im Wettbewerb erzogenen Menschen haben gelernt, sich selbst bloß noch in Relation zu ihrem Marktwert wahrzunehmen und sich dem Zwang zum permanenten Vergleich widerspruchslos zu unterwerfen. Und sie haben gelernt gesellschaftliche Krisen in individuelle Defizite umzudeuten. An die Stelle des Zusammenhangs von Bildung und Revolution ist in der totalitären Wettbewerbsgesellschaft der Zusammenhang von entfremdeten Wissen und Reform getreten.

In dieser Situation bloß den längst zur Pathosformel reduzierten Bildungsbegriff aus der Mottenkiste zu holen und Bildung statt Ausbildung zu propagieren greift meines Erachtens zu kurz. Der Bildungsbegriff birgt in sich zwar tatsächlich ein Menschenbild, das dem hierzulande geradezu totalitären Konkurrenzprinzip diametral entgegengesetzt ist. Allerdings wurde diesem Menschenbild schon im Zuge der Installierung des Konkurrenzkapitalismus und nicht erst im Zuge seiner krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre das Wasser abgegraben. Wer die Bildungsidee wirklich reanimieren will, muss erst einmal die Gründe ihrer Liquidierung aufdecken. Und die sind im Konkurrenzkapitalismus mit seiner Prämisse der Verwertung von Allem und Jeden begründet.

Als Kampfbegriff taugt der Bildungsbegriff nur, wenn er aus den Fesseln seiner bürgerlichen Domestizierung und der damit verbundenen Anbindung am markt(wert)orientierten Leistungsbegriff befreit wird. Ein Primat von Bildung zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass organisiertes Lernen nicht bloß daran orientiert ist, Menschen zu brauchbaren Gesellschaftsmitgliedern und nützlichen Arbeitnehmern zu machen, muss am Hinterfragen des Marktwerts als Richtgröße aller gesellschaftlicher Entwicklungen ansetzen. Letztendlich kann Bildung ihre ursprüngliche gesellschaftstransformierende Potenz nur wiedergewinnen, wenn sie jenseits von Wert und Verwertung, wenn sie also als wert los begriffen wird!

Nach dem Platzen der Immobilienblase ist allenthalben von der Krise des Kapitalismus die Rede. Gemeint ist aber zumeist nur die Krise des so genannten Finanzmarktkapitalismus, die auf die „Gier der Banker und Spekulanten“ zurückgeführt wird – verbunden mit der Hoffnung auf eine Rückkehr zum „gesunden Kapitalismus“. Tatsächlich jedoch hat die derzeitige Weltwirtschaftkrise einen viel grundsätzlicheren Charakter. Sie stellt eine weitere Etappe der Krisenverschärfung und -beschleunigung im Verlauf eines langen, säkularen Prozesses dar, der alle Sphären und Ebenen der Warengesellschaft erfasst und deren Grundlagen erschüttert. Verschiedene Aspekte dieses fundamentalen Krisenprozesses stehen im Fokus dieser krisis-Ausgabe.
Karl-Heinz Lewed untersucht die Krise der modernen Subjektivität und richtet dabei den Blick vor allem auf deren Verlaufsform in den islamisch geprägten Ländern. Er führt den enormen Zuspruch zum islamischen Fundamentalismus auf die narzistische Prägung des modernen Subjekts zurück, das angesichts des Scheiterns der nachholenden Modernisierung nun seine Größenphantasien auf „Gott“ statt auf die „Nation“ richtet. Ergänzend dazu analysieren Ernst Lohoff und Attila Steinberger die Hintergründe der Massenproteste im Iran und stellen dabei vor allem die Frage, wieso die Opposition trotz der eklatanten Krise des Regimes nicht in der Lage war, dieses zu stürzen.
Auf einen anderen Aspekt konzentriert sich der Aufsatz von Julian Bierwirth. Er setzt sich mit den post-operaistischen Konzepten der Immateriellen Arbeit und des General Intellect auseinander und zeigt, dass diese die Krise der Arbeit zwar indirekt reflektieren aber nicht dechiffrieren können. Neil Larsen würdigt Adornos Methode der immanenten Kritik, verweist aber auch auf deren historische Grenzen vor allem im Hinblick auf die Kritik von Aufklärung und moderner Vernunft. Tomasz Konicz schließlich analysiert den Krisenverlauf in verschiedenen osteuropäischen Ländern und seine sozialen, politischen und ideologischen Konsequenzen.

Inhalt:
Karl-Heinz Lewed: Erweckungserlebnis als letzter Schrei. Der Islamismus als Heilsversprechen in der Krise der modernen Subjektivität
Ernst Lohoff: Die etwas andere Normalisierung. Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Systems
Attila Steinberger: Protest und konservative Restauration im Iran
Julian Bierwirth: Streifzüge im Postfordismus. Anmerkungen zu Immaterieller Arbeit und General Intellect
Neil Larsen: Das Idiom der Krise. Über die historische Immanenz der Sprache bei Adorno
Tomasz Konicz: Osteuropa in der Krise. Von der Defizitkonjunktur zur Datschenwirtschaft

Ca. 170 Seiten, 12 Euro. Erscheint im Frühjahr 2010

Andreas Exner: Neuland statt Krise

Schwerpunkt: Living Room
Franz Schandl: Raum für die meiste Zeit – Lose Vermutungen zur alltäglichen Praxis des Wohnens
aramis: ortsansässig?
Peter Pott: Schöner Wohnen — in der Kommune
Roger Behrens: Gentrification und urbane Bewegung
Günter Schneider: Von Mieterrevolten zum freien Markt –
Stadtentwicklung und Mietrecht in Wien. Ein Abriss
Hausprojekt: Umsonstökonomischer Ansatz – Eine Dokumentation
Franz Schandl: Sonderbare Sonderware — Zur Politischen Ökonomie des Wohnens
Birgit v. Criegern: Ausharren im Nirgendwo — Flüchtlinge in Deutschland
Nicoletta Wojtera: Hinterwirklichkeiten
Gedanken zum literarischen (Wohn-)Raum von Rainer Maria Rilke bis Botho Strauß und David Foster Wallace

Home Stories: Mit Beiträgen von Maria Wölflingseder, Sara Kleyhons, Franz Schandl, Severin Heilmann und Lorenz Glatz
—————————————————————————–
Lothar Galow-Bergemann: You can’t get something for nothing
Erich Ribolits: Bildung hat keinen Wert — Über den Verlust von Bildung, sobald dieser Wert zugeschrieben wird
Lorenz Glatz: What we do matters — Zu Friederike Habermann: Der homo oeconomicus und das Andere

Kolumnen
Dead Men Working von Maria Wölflingseder: Arbeit(slos) — Wohnung(slos)
Immaterial World von Stefan Meretz: Gesellschaft
Rückkopplungen von Roger Behrens: Thriller!

Rubrik 2000 abwärts
Julian Bierwirth: Adorno wohnt trotzdem
Franz Schandl: Die Betriebskostenverrechner
Dominika Meindl: Büro 2.0: Vom Wohnen in der Legebatterie
Ricky Trang: Die Spezialisten des Überlebens
Pichl Peter: Schreckstellungen zu Scheuringer und seinen Kontrahenten

Phase2, Nr. 33, 2009

Julian Bierwirth

Seit dem Kriseneinbruch im Spätsommer 2009 ist, so scheint es, die gestalterische Kraft der Politik zurück. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt ohne Zögern und in rasantem Tempo reformerische Ideen um, auf die innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland bis vor kurzem noch die Linkspartei ein Monopol hatte. Das Tempo und der Stil, in dem diese Reformen vor sich gehen, erinnern bisweilen an eine neue Variante der Notstandsgesetzgebung. Die Linkspartei, Attac und auch die Grünen ficht das jedoch nicht an. Sie wollen, mit einer Formulierung von Elmar Altvater, den Kapitalismus »bis zur Unkenntlichkeit reformieren«.
Die Kritik ist derweil auf den Hund gekommen. Die Linkspartei etwa fordert einen »Schutzschirm für die Menschen«¹ und betont, die aktuelle Krise sei die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert.« Attac fordert währenddessen auf der Aktionsseite »Das Casino schließen«,² die Entmachtung der Banken, die Kontrolle der Finanzmärkte, das Schließen der Steueroasen und dergleichen mehr. Beklagt wird eine »Politik radikaler Marktgläubigkeit«. Auch nach Auffassung der Grünen »ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand immer ungerechter verteilt wird und Geiz und Gier die Märkte dominieren.«³
Schuld daran sind »die oberen Zehntausend« (Linkspartei) bzw. die »Rahmenbedingungen für die heutige globale Wirtschaftspolitik« (Attac), die in den »vergangenen Jahrzehnten von der Politik bewusst gestaltet worden«⁴ sind. Damit soll jetzt jedoch Schluss sein. »Es ist Zeit für echte Alternativen«, wie die Linkspartei schreibt. Die Grünen sehen das ganz ähnlich und fordern »einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag«.
Was hier mit dem Flair des radikal Neuen daherkommt, ist jedoch nichts mehr als das altbackene Bekenntnis zu Markt, Staat und Kapital. Was hier mit »Systemkritik« verwechselt wird, hat mit einer Kritik des Kapitalismus reichlich wenig zu tun. Stattdessen soll der Hund, auf den die Kritik gekommen ist, nun an die Kette.

Teufel und Beelzebub

Geht es nach dem Willen von Attac, Linkspartei und Grünen, dann soll im Grunde alles so weitergehen wie bislang. Dieses Faktum steht in erstaunlichem Kontrast zur Vehemenz, mit der die tief greifenden Auswirkungen der Krise geschildert werden. Von der heftigsten Wirtschaftskrise seit 1929 ist die Rede, von nie gesehenen Einbrüchen bei Export und Wirtschaftswachstum – doch die Rezepte nehmen sich dagegen vergleichsweise zurückhaltend aus. Geht es nach dem Willen der Linkspartei, so werden eine Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Unternehmen, Erbschafts- und Vermögenssteuer, ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden und andere Forderungen, wie wir sie bereits aus den Wahlprogrammen der letzten Jahrzehnte kennen, die Lage unter Kontrolle bringen. Bei den Grünen sieht es nicht anders aus, und auch Attac macht kaum mehr, als alte Forderungen aufzuwärmen. Das Kapital soll – auch in seiner Form des Finanzkapitals – nicht abgeschafft, sondern eingehegt werden. Im Parteitagsbeschluss zum »Green New Deal« haben die Grünen dies auf die eingängige Formel »Bienen statt Heuschrecken« gebracht.⁵
Den Hintergrund dieser Forderungen bildet eine im medialen Mainstream weitgehend durchgesetzte Sicht auf die Hintergründe der aktuellen Weltmarktkrise. Gemäß dieser Sichtweise hat die Politik seit den siebziger Jahren die institutionellen Rahmenbedingungen derart verändert, dass das Kapital statt in produktive Maschinen und Anlagen lieber in Finanzanlagen investiert habe. Diese veränderte Schwerpunktsetzung habe dann ebenso die gestiegene Sockelarbeitslosigkeit wie auch die Abkopplung der Finanzmärkte von der Entwicklung der realen Produktion zur Folge gehabt.
Diese Sichtweise verkehrt jedoch Ursache und Wirkung. Denn tatsächlich gab es Mitte der siebziger Jahre in den großen Industrienationen eine Halbierung der Unternehmensgewinne und große Mengen brachliegenden Kapitals, die sich nicht mehr lohnend in die von Überkapazitäten gezeichneten Fabriken investieren ließen. Nachdem die Krise zunächst in den Achtzigern durch steigende Staatsausgaben überbrückt werden konnte, kam es seit den Neunzigern verstärkt zu virtueller Kapitalvermehrung. Finanztitel unterschiedlichster Bauart wurden als Eigentumstitel gehandelt und haben so eine von der realen Produktion unabhängige Preisentwicklung durchgemacht, auf die ein Großteil des wirtschaftlichen Wachstums seit dieser Zeit zurückgeführt werden kann. Darüber hinaus konnten die so erwirtschafteten Gewinne dann genutzt werden, um reale Waren zu konsumieren und so die Wirtschaft noch einmal anzutreiben.
Die so entstandenen riesigen Mengen ungedeckten fiktiven Kapitals waren also weniger eine Belastung für die Realökonomie, sondern haben sich zu ihrem letzten Motor entwickelt. Eine selbsttragende ökonomische Perspektive nach dem Fordismus gab es nicht – weshalb diese Epoche zumeist lediglich in Abgrenzung zu diesem als Postfordismus bezeichnet wurde. Die vielen, oft inbrünstig vorgetragenen Anklagen gegen das böse Finanzkapital und die vermeintlich über die fleißig arbeitenden Deutschen herfallenden Heuschrecken waren daher schon immer nicht nur mit antisemitischen Denkmustern eng verwandt, sondern auch schlicht und ergreifend falsch.

Kategoriale Bestimmungen

Doch auch bei dieser Feststellung ist Vorsicht angebracht. Denn selbstverständlich war es so, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großem Stil Reichtum umverteilt wurde. Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde größer, ebenso wie der Anteil derer, die faktisch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und sicherlich waren es politische Entscheidungen, die dies ermöglicht haben, die im Zweifelsfall auch anders hätten ausfallen können. Es gibt keine ökonomische Notwendigkeit, dass im Rahmen von Steuerreformen Spitzensteuersätze stärker sinken müssen als die Steuersätze der GeringverdienerInnen. Insofern gehen auch die Reformen der letzten 30 Jahre nicht in Systemzwängen auf.
Trotz allem lässt sich aber auch nicht verleugnen, dass der Kapitalismus partout nicht das machen will, was die Menschen von ihm wollen. Das liegt zunächst einmal daran, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse hier nicht transparent gestaltet werden, sondern »hinter dem Rücken der Produzenten«.⁶ In warenproduzierenden Gesellschaften produzieren die Menschen nicht für sich selber und kommunizieren auch nicht miteinander darüber, was sie sich arbeitsteilig gegenseitig zur Verfügung stellen möchten. Sie produzieren vielmehr Dinge, damit diese dann von anderen Menschen konsumiert werden können. Dafür bekommen sie Geld, und für dieses Geld können sie sich die Arbeitsprodukte anderer kaufen. Diese wurden ebenfalls von Menschen produziert, die sie keineswegs zum Zweck sinnvoller Nutzung hergestellt haben, sondern die sie lediglich als Möglichkeit sehen, die von Anderen hergestellten Produkte zu erwerben.
Die Menschen stehen sich dabei als getrennte PrivatproduzentInnen gegenüber, wobei privat nichts weiter bedeutet als »nur die eigene Person betreffend«⁷. Gleichzeitig produzieren sie aber für die Gesellschaft, denn schließlich wollen sie die Waren gar nicht selber konsumieren. Die Arbeit ist also gleichzeitig private Arbeit und gesellschaftliche Arbeit und daher auch von eben diesem Widerspruch geprägt. Der Zugriff der Einzelnen auf den gesellschaftlichen Reichtum hängt nun primär davon ab, in welchem Maße es ihnen gelingt, die verausgabte Arbeit (für gewöhnlich auf dem Markt) anerkennen zu lassen. Wird die Ware verkauft, ergibt sich daraus eine Konsummöglichkeit. Und andersherum: Die eigenen Konsummöglichkeiten sind abhängig davon, ob die Waren auf dem Markt absetzbar sind. Und so sind es nicht mehr die Menschen, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse machen, sondern die Waren respektive die Dinge. Ihr Verhältnis untereinander reguliert den gesellschaftlichen Austausch, weshalb dieser Umstand oftmals auch als Verdinglichung bezeichnet wird.
Diese widersprüchliche Konstitution geht mit einem grundsätzlichen Unterschied von betriebs- und volkswirtschaftlicher Logik einher. Während es für die kapitalistische Ökonomie als Ganze notwendig ist, immer mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit in den kapitalistischen Gesamtprozess einzusaugen, funktioniert diese Logik für die isolierten PrivatproduzentInnen oftmals andersherum: Hier kann der Ersatz von Arbeitskraft durch Maschinen die Voraussetzung für eine effektivere und damit günstigere Produktion sein. Wenn es den Betrieben möglich ist, mit einer Produktivität oberhalb des gesellschaftlichen Durchschnitts zu produzieren, dann ergibt sich daraus für sie die Möglichkeit, einen Extraprofit auf sich zu ziehen. Gesamtgesellschaftlich hat dies jedoch (bei gleichbleibendem Ausstoß) zunächst einmal ein Sinken der vernutzten Arbeit – und damit ein Sinken des kapitalistischen Reichtums zur Folge. Solange dieser Trend durch eine Erweiterung der Produktpalette bzw. eine Ausdehnung der produzierten Stückzahlen ausgeglichen werden kann, kommt er nicht als Krisenmoment zur Geltung. Es steigt schließlich die Menge kapitalistisch verwerteter Arbeit. Das allerdings gelingt – wie oben gezeigt – seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr wirklich. Seitdem kriselt es in der Wirtschaft – und es gelingt den gesellschaftlichen Eliten mehr schlecht als recht, dieses Kriseln zu kaschieren.

Wirtschaft und Demokratie

Den gesamtgesellschaftlichen Trends kann sich kein Unternehmen vollends entziehen. Sicherlich gibt es immer Nischen, Marktlücken, clevere Geschäftsideen und dergleichen mehr. Aber letztlich bleibt jedes betriebswirtschaftliche Kalkül stets auf die Gesamtgesellschaft bezogen und steht daher auch in Abhängigkeit zu ihr. Das weist auch alle Überlegungen von Wirtschaftsdemokratie in enge Grenzen. Wirtschaftsdemokratie meint für gewöhnlich zweierlei: Zum einen sollen betriebliche Entscheidungsabläufe demokratisiert werden, zum anderen soll eine Globalsteuerung der ökonomischen Prozesse erreicht werden.
Im Heft 4 der linken Zeitschrift Lunapark 21⁸ präsentierte Beat Ringer wirtschaftsdemokratische Überlegungen als eine »Ökonomie des Irrtums« und versuchte anhand der Entwicklung in Bolivien das Nebeneinander von privat- und gemeinwirtschaftlicher Ökonomie, von Profit- und Gemeinwohlorientierung und eine Transformation der Ökonomie hin zu einem neuen Sozialismus zu skizzieren. Die Aufgabe, vor der ökonomische Transformationsprozesse stünden, so Ringer, sei es, die unbewusste und ungeplante Ökonomie des Marktes in eine geplante zu verwandeln. Die ökonomischen Prozesse sollten unter die demokratisch ausgehandelten Bedürfnisse der Menschen untergeordnet werden, statt dass weiterhin die demokratischen Prozesse durch ökonomische Notwendigkeiten begrenzt würden.⁹
Bei näherem Hinsehen wird offensichtlich, dass die von Ringer vorgeschlagenen Maßnahmen keinesfalls mit der herrschenden Wirtschaftsweise brechen und entsprechend kaum in der Lage sein dürften, dem Anspruch gerecht zu werden, »gesellschaftliche Strukturen und Prozesse zielgerichtet zu entwickeln.«¹⁰ Denn wie in jeder anderen auf Geld und Ware beruhenden Gesellschaft würden sich auch in diesem »neuen Sozialismus« deren Zwangsgesetze früher oder später Geltung verschaffen.

Die Mär von der rationalen Planung

Bereits die realsozialistischen Planversuche in Osteuropa hatten mit diesen Widersprüchen zu kämpfen. Den ProtagonistInnen des Realsozialismus war es dabei durchaus geläufig, dass es sich bei ihrer Gesellschaft um eine warenproduzierende handelt. Der Sozialismus galt ihnen als »das Gegenstück zum Kapitalismus, nicht aber zur Warenproduktion schlechthin.«¹¹ Und im Unterschied zur kapitalistischen Warenproduktion sollten deren Widersprüche nun »in das System der Beziehungen der planmäßig organisierten Produktion eingeschlossen« werden und somit nur »eine untergeordnete Rolle« spielen.¹²
Dieser Versuch ist jedoch nicht nur historisch gescheitert, es lassen sich auch Gründe angeben, die dafür nicht unwesentlich mitverantwortlich zeichnen.¹³ Denn als warenproduzierende Gesellschaften zeichneten sich auch die realsozialistischen Ökonomien durch den Widerspruch von gleichsam privater und gesellschaftlicher Produktion aus. Die sozialistischen Bürokratien gaben zentrale Planvorgaben aus, die von den einzelnen Betrieben abgeleistet werden mussten. Gleichzeitig wurde die Abnahme der produzierten Güter garantiert. Wenn nun beispielsweise viel Arbeit in die Produkte floss, dann waren sie in diesem Sinne mehr »Wert«, da der Staat ihre Abnahme zugesichert hatte und die verausgabte Arbeit somit gesellschaftlich anerkannt wurde. Die jeweiligen Betriebe haben sich entsprechend dieser Ausgangslage dann mehr oder weniger rational zu der staatlichen Planungsinstanz als gesellschaftlicher Allgemeinheit verhalten. Sie versuchten, so viel gesellschaftlichen Reichtum auf sich zu ziehen, wie es nur irgendwie möglich erschien.
Solange die Abnahme garantiert war, machte es durchaus Sinn, viel Arbeit für die Produktion aufzuwenden. Wenn zusätzlich gebrauchswertorientierte Maßstäbe wie etwa Materialverbrauch angegeben wurden, dann konnte es sinnvoll sein, bei der Produktion möglichst viel Material aufzuwenden.¹⁴ Die jeweilige Ausrichtung der betrieblichen Praxis war dabei an einem umfangreichen Kennziffernsystem orientiert. Zum einen wurde die verausgabte Arbeit gemessen. Um die Produktion nicht alleine durch ein sehr abstraktes Maß zu quantifizieren, wurden zusätzliche Erfolgswerte definiert. Das konnten ebenso monetäre Kennziffern wie die Gewinnabführung, aber auch produzierte Stückzahlen oder Materialverbrauch sein.¹⁵ Die zu erreichenden Werte wurden zunächst anhand der bekannten Betriebsdaten festgelegt. Bereits hier begann freilich ein ungewollter Wettbewerb, denn die Betriebe versuchten geradezu systematisch, die eigene Leistungsfähigkeit vor den höheren Instanzen zu verschleiern. So versuchten sie das vielfältige System aus Leistungsanreizen und Messzahlen so zu beeinflussen, dass es ihrem internen Betriebsablauf möglichst entgegenkam. Wurde beispielsweise im Wohnungsbau die bewegte Menge der verbrauchten Materialien prämiert, so wirkte sich das auf das Arbeitsergebnis aus, indem möglichst viel verbaut wurde. Waren sie nicht Teil der Leistung, so konnte es auch mal vorkommen, dass Häuser vollständig auf Schutt aufgebaut wurden und über kurz oder lang einstürzten.¹⁶ Oder, um ein anderes Beispiel zu bemühen: Wenn das Auto oder der Traktor erst einmal gebaut war, kümmerte sich niemand mehr um später anfallende Reparaturen. Die waren nicht Teil der Planauflagen und deshalb auch nicht Teil des Kalküls der Betriebsleitung. Das führte etwa in der Sowjetunion zu einer Situation, in der die Herstellungskosten der Fahrzeuge nur etwa 2 bis 4 Prozent der gesellschaftlichen Gesamtkosten ausmachten – der Rest durfte in Form von Reparaturen, Wartung etc. von den KonsumentInnen übernommen werden.¹⁷
All dies heißt nun selbstverständlich nicht, dass der Mensch an sich böse und gemein wäre oder nicht in der Lage, sich solidarisch auf andere Menschen zu beziehen. Er wird dies lediglich dann nicht tun, wenn er sich innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse bewegt, die ihn in einen institutionellen Antagonismus sowohl zu seinen Mitmenschen als auch zur gesellschaftlichen Allgemeinheit setzen. Solange die Menschen nicht für sich oder aufgrund transparenter Aushandlungsprozesse auch für andere produzieren, sondern stattdessen für eine anonyme AbnehmerInnen-Gruppe unter Berücksichtigung der jeweils verausgabten Arbeitszeit, ist ihre Produktion weder an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientiert noch an der Nutzbarkeit der Dinge. Es braucht vielmehr zusätzliche Mechanismen, die garantieren, dass der Produktion von Unfug zumindest partiell Einhalt geboten wird.
In marktvermittelten Ökonomien ist der Markt ein solcher Mechanismus. Da die KonsumentInnen zumindest prinzipiell die Möglichkeit haben, zwischen unterschiedlichen Produkten zu wählen, lassen sich vollständig funktionsuntüchtige Hightech-Geräte zumindest dauerhaft nicht absetzen. Im Realsozialismus war das keineswegs der Fall. Denn hier gab es die staatliche Abnahmegarantie. Und so wurde gemäß den Vorgaben der Planbürokratie munter drauflos produziert, auch wenn der Gebrauchswert im Zweifel gegen Null tendierte. Das Hauptziel war das Einsaugen von Ressourcen aller Art, um diese dann in möglichst umfangreiche Prämien umwandeln zu können.¹⁸
Trotz Ausschaltung der Marktfunktionen war es also nicht möglich, das Prinzip der Konkurrenz aus dem ökonomischen Betrieb herauszudrängen. Sie trat hier lediglich in einer verqueren Form, nämlich der der negativen Konkurrenz, auf. Um das mit einem Beispiel zu illustrieren: Da im Zweifel damit gerechnet werden muss, dass die gelieferten Vorprodukte aufgrund der Abnahmegarantie nicht immer voll funktionstüchtig waren, wurden zunächst auf Verdacht möglichst große Bedarfsmengen angegeben – und zwar von allen. Diese Praxis sorgte dann dafür, dass nicht nur alles stets knapp war, sondern die Betriebe zudem ihre Produktionsmengen mit dem Argument senken konnten, es fehle ihnen ja an Rohstoffen.¹⁹
Der Betrieb, der in dem Spiel mit offenen Karten spielte, bekam nicht nur weniger, er musste auch mehr leisten. Kurzum: Da der eigene Anteil am gesellschaftlichen Reichtum davon abhing, möglichst große Mengen bestimmter Plandaten im eigenen Betrieb zu verausgaben, wurde so eine Ökonomie der Verschwendung in Gang gesetzt. Möglichst viel Material, möglichst viel Arbeitskraft – Hauptsache, es zählt.²⁰

Commonismus und Peer-Production

Jede Vergesellschaftung, die über den Vergleich von Arbeitszeiten organisiert ist, muss sich diesem Problem stellen. Auch wenn im Zuge deutlicher werdender kapitalistischer Krisenmomente wieder Diskussionen um postkapitalistische Gesellschaftsmodelle in Mode zu kommen scheinen, so fehlt ihnen in aller Regel ein Bewusstsein für die werttheoretischen Implikationen sowohl einer Kritik kapitalistischer Verhältnisse als auch deren Folgen für Vorstellungen von sozialer Befreiung. Im Folgenden soll diese Problemstellung kurz anhand des von Christian Siefkes vorgeschlagenen Modells der Peer-Economy diskutiert werden.²¹Für andere Ansätze wie etwa die Alternativen aus dem Rechner von den schottischen Wirtschaftswissenschaftlern Cockshott und Cottrell²² gelten die aufgeworfenen Probleme jedoch analog.
Ausgehend von den Phänomenen der Freien Software und der Internetpiraterie versucht Siefkes die sich in diesen Bereichen als soziale Praxis etablierenden Kommunikations- und Interaktionsformen auch für die nichtkapitalistische Produktion materieller Güter fruchtbar zu machen und entsprechend zu theoretisieren. Eine nach den Prinzipien der Peer-Economy organisierte Gesellschaft wäre dezentral in unterschiedlichen Projekten mit lokalem oder auch globalem Bezug organisiert. Er geht dabei davon aus, dass innerhalb dieser Projekte eine grundsätzliche Koppelung von Geben und Nehmen beibehalten wird, dass also der Zugriff auf den produzierten Reichtum in der einen oder anderen Weise von den geleisteten Arbeitsmengen abhängig bleiben soll. Unter Verweis auf die Robinsonade²³ im Fetischkapitel des Kapital und die marxschen Überlegungen zum Äquivalententausch in der Kritik des Gothaer Programm gilt ihm dies als postkapitalistisches Prinzip und mit dem marxschen Werk im vollen Einklang.²⁴ Davon abgesehen, dass die hohe Autorität von Marx als solche noch keine triftige Begründung darstellt, übersieht er dabei, in welchem argumentatorischen Kontext die marxschen Ausführungen stehen. Im Fetischkapitel etwa bringt Marx das Beispiel mit der Distribution der Güter anhand der zu ihrer Produktion aufgewendeten Arbeitszeit ausdrücklich »nur zur Parallele mit der Warenproduktion«²⁵. Und in der Kritik des Gothaer Programm begründet Marx seine Annahme über den Automatismus eines historischen Materialismus und eine damit verbundene klassische Revolutionstheorie, bei der die gesellschaftliche Macht auf einen Schlag vom Proletariat übernommen wird.²⁶ Diese Grundannahme beißt sich jedoch mit dem Anliegen des Konzeptes der Peer-Economy, das gerade darin besteht, kommunistische Organisierung bereits vor einer vermeintlichen Revolution zu ermöglichen.
Doch auch inhaltlich macht Siefkes Argument wenig Sinn. Sicherlich ist es richtig, dass im Rahmen einer Kopplung von Geben und Nehmen, bei der die Bedürfnisse und Arbeitsbelastungen bereits vor der Produktion geklärt werden, die klassische Konkurrenz der Marktgesellschaften hinfällig wird. Doch durch die Aufrechterhaltung der Kopplung wird die Konsumtion der je Einzelnen weiterhin abhängig bleiben von ihrer Produktion bzw. davon, wie viel dieser Arbeit gesellschaftlich anerkannt wird. Sie treten sich weiterhin als vereinzelte Einzelne gegenüber. Um am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu können, müssen sie ein bestimmtes Pensum an gewichteten Arbeitsstunden abliefern. Ihre individuell verausgabte Arbeit existiert auch hier zugleich als gesellschaftliche Arbeit. Entsprechend wird sich auch hier die bereits aus den realsozialistischen Ökonomien bekannte Negative Konkurrenz etablieren.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die ProduzentInnen in der einen oder anderen Weise auch KonsumentInnen sind.²⁷ Es ist gerade der bewusstlose Prozess, der sich hier gegen die Menschen mit ihren Bedürfnissen durchsetzt. Auch dieses Problem kennen wir aus dem Realsozialismus, in dem es ebenfalls keine Seltenheit war, dass »der an fehlerhaften oder vertragswidrig angelieferten Einzelteilen verzweifelnde Betriebsleiter kaltlächelnd selber Ausschussproduktion an den Mann bzw. an die Frau zu bringen versucht. Und somit alle und jeder einander gegenseitig und dadurch aufgrund ihres allseitigen gesellschaftlichen Vernetzungszusammenhangs letztendlich sich selber ständig über das ausgestreckte Bein stolpern lassen.«²⁸
Darüber hinaus stellt sich bei derartigen Ökonomie-Modellen immer auch die Frage, welche Tätigkeiten in den Zeitverteilungspool aufgenommen werden sollen und welche nicht – welche Tätigkeiten also als Arbeit gesellschaftlich anerkannt werden und welche nicht. Denn diese Modelle und Vorstellungen müssen strukturell von der Ökonomie als einer aus dem gesellschaftlichen Leben herausgelösten Sphäre ausgehen. Arbeit und Nicht-Arbeit, Produktion und Reproduktion, Ökonomie und Kultur sollen als gesonderte Bereiche aufrechterhalten werden. Damit würde jedoch auch die patriarchale Arbeitsteilung kapitalistischer Gesellschaften übernommen. Fielen beide Begriffe hingegen in eins, wäre eine Bemessung von Arbeitszeiten nur um den Preis einer allumfassenden Unterwerfung aller Tätigkeiten und Lebensregungen unter das zentrale Planregime möglich. Damit wäre die befreite Gesellschaft eine, die von morgens bis abends unter dem Diktat von Berechnung und Nützlichkeit steht. Und das wäre sicherlich auch nicht erstrebenswert.

What’s left?

Was also bleibt nach diesen Betrachtungen? Die kläglichen Versuche der parlamentarischen Restlinken, die Marktwirtschaft wieder flott zu kriegen, scheinen nicht sonderlich Erfolg versprechend. Und auch den zaghaften Bemühungen, zum Markt eine Alternative ins Rennen zu werfen, fehlt es derzeit noch an Überzeugungskraft und inhaltlicher Stringenz. Nichtsdestotrotz werden hier die ersten Gehversuche einer Debatte unternommen, um die wir nicht herumkommen werden. Denn wenn wir tatsächlich den Kapitalismus mitsamt seinen inhumanen Verwerfungen und ideologischen Borniertheiten hinter uns lassen wollen, dann werden wir um die Frage, was ein emanzipativer Postkapitalismus eigentlich wäre und was er eben nicht ist, kaum herumkommen.

Anmerkungen

1 Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009. http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_67-2008_schutzschirm_fuer_die_menschen.pdf

2 Zit. n. http://www.casino-schliessen.de/.

³ Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl. http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_209.pdf

4 Zit. n. http://www.attac.de/aktuell/krisen/.

5 Zit. n. http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/2074Siebzig.aufbruch_zu_neuer_gerechtgkeit.pdf.

6 Karl Marx, Friedrich Engels, Marx-Engels-Werke 23, 59.

7 Zit. n. http://www.mydict.com/Wort/privatere; ob diese Person dabei eine natürliche (also ein Mensch) oder eine juristische (also etwa ein Unternehmen) ist, spielt keine Rolle.

8 Lunapark 21 ist eine »Zeitschrift für Politische Ökonomie« unter Chefredakteur Winfried Wolf.

9 Beat Ringer: socialism revisited. In: Lunapark 21, 2009 H5, 40–49.

10 Ebd. 42.

11 Autorenkollektiv: Lehrbuch Politische Ökonomie Sozialismus, Frankfurt a.M. 1972, 274.

12 Ebd., 259.

13 Im Folgenden wird lediglich auf im engeren Sinne ökonomische Gründe eingegangen. Ideologische Phänomene wie der historische Materialismus, der Führerglaube und dergleichen mehr werden nicht berücksichtigt. Vgl. hierzu einführend Bini Adamczak, Gestern Morgen. Münster 2007.

14 Johanna W. Stahlmann, Die Quadratur des Kreises. Funktionsmechanismus und Zusammenbruch der sowjetischen Planökonomie. In: Krisis 8/9. Erlangen 1990, 47ff.

15 Zum Überblick über das Kennziffernsystem in der Spätphase der DDR vgl.: Hannelore Hamel (Hrsg.), Bundesrepublik Deutschland – DDR. Die Wirtschaftssysteme. München 1983.

16 Stahlmann, Quadratur, 53.

17 Abel Aganbegja, Ökonomie und Perestroika. Gorbatschows Wirtschaftsstrategien. Hamburg 1989, 56f.

18 Das heißt nun nicht, dass es nicht im Einzelfall durchaus hochwertige Produkte gegeben hat, die aus dem planwirtschaftlichen Produktionsaggregat ausgeworfen wurden.

19 Aganbegjan, Perestroika, 55f.

20 Zur negativen Konkurrenz vgl. Stahlmann, Quadratur 1990, 58ff. Und: Ernst Lohoff, Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg. Jugoslawien und das Ende der nachholenden Modernisierung. Bad Honnef 1996, 57ff.

21 Zur detaillierten Beschreibung des Peer-Economy-Modells vgl. Christian Siefkes, Beitragen statt tauschen. Materielle Produktion nach dem Modell Freier Software, Neu-Ulm 2008.

22 W. Paul Cockshott/Allin Cottrell, Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. Köln 2006.

23 Als Robinsonade werden Geschichten oder wissenschaftliche Abhandlungen bezeichnet, die das Motiv der – zumeist unfreiwilligen – Isolation auf einer Insel bemüht.

24 Christian Siefkes, Ist Commonismus Kommunismus? Commonsbasierte Peer-Produktion und der kommunistische Anspruch. In: Prokla 155. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Münster 2009, 259f.

25 MEW 23, 93.

26 MEW 19, 20.

27 Siefkes, Commonismus, 263.

28 Robert Kurz, Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie. Frankfurt a.M. 1991, 102.

Norbert Trenkle

1.
Gran parte della sinistra riconduce l’attuale crisi economica mondiale a cause politiche. Secondo questa sinistra, il neo-liberalismo, che ha totalmente deregolamentato il mercato e in modo particolare scatenato i mercati finanziari, ha fallito. Adesso ci aspetterebbe una nuova era di regolamentazione e controllo statale, su cui diventerebbe perciò essenziale incidere. Punti centrali sarebbero il ridimensionamento del capitale finanziario e il rafforzamento dell’economia reale, la quale da parte sua dovrebbe essere riformata in senso ecologico e sociale. La riuscita di questo progetto dipenderebbe soprattutto dai rapporti di forza e dalla mobilitazione politica.

2.
Questa analisi trascura però l’origine di fondo della crisi globale. Anche se essa è stata innescata da un crack dei mercati finanziari, le sue cause vanno cercate in tutt’altro luogo. L’enorme rigonfiamento dei mercati finanziari degli ultimi 30 anni non dipende da decisioni politiche arbitrarie o sbagliate, ma è espressione di una crisi strutturale della valorizzazione del capitale, crisi che è emersa con la fine del boom fordista del dopoguerra. Grazie alla fondamentale riorganizzazione dei rapporti di lavoro e di produzione avvenuta con il passaggio alla terza rivoluzione industriale (automatizzazione dei processi produttivi, flessibilizzazione e precarizzazione del lavoro, catena di creazione del valore su basi transnazionali, etc) si è pervenuti ad una massiva razionalizzazione del lavoro nei settori chiave del capitalismo. Con ciò si sono però scalzate al tempo stesso le basi della valorizzazione capitalistica, che poggiano sull’utilizzo sempre crescente di forza lavoro. Poiché l’“economia reale” non permetteva più una valorizzazione sufficiente, questo ha determinato il dirottamento di un sempre maggior flusso di capitali verso i mercati finanziari, dando luogo ad una gigantesca bolla di “capitale fittizio” (Marx) non coperto da alcun valore reale. Senza questo passaggio, che ha permesso di rimandare la crisi dell’accumulazione capitalistica, l’economia mondiale sarebbe saltata già da un pezzo. Il prezzo è stato l’accumularsi di un potenziale di crisi sempre più grande. Sorprendente perciò non è che si sia arrivati al crash dei mercati finanziari: ciò che andrebbe chiarito è piuttosto come mai questo crash si sia fatto attendere così a lungo.

3.
Questo differimento è stato possibile solo perché da decenni la politica statale e internazionale ha puntato in maniera determinata a sostenere la dinamica dei mercati finanziari reagendo perciò ad ogni crisi finanziaria (crisi messicana, crisi asiatica, crisi russa, crisi della new economy, etc) nel medesimo modo, cioè attraverso la creazione di credito supplementare, così inducendo il rigonfiamento di sempre nuove bolle. Questo modello di reazione indica come le cause strutturali del processo di crisi non dipendano dalla politica, ma da una contraddizione fondamentale propria della dinamica storica del capitalismo, contraddizione che precede ogni agire cosciente. Il capitalismo crea enormi forze produttive e un enorme potenziale di ricchezza, che potrebbero render possibile ad ogni persona (e veramente a tutti) una buona vita. Ma esse non sono conciliabili con l’ottuso scopo autoreferenziale dell’utilizzo della forza lavoro vivente ai fini della produzione di plusvalore, poiché rendono superfluo sempre più lavoro. Finiscono cioè per determinare un processo fondamentale di crisi che non solo mina le fondamenta della valorizzazione del capitale, ma anche al tempo stesso i rapporti sociali di riproduzione che ne dipendono e le stesse condizioni naturali della vita. Il rigonfiamento dei mercati finanziari non è la causa di questa crisi, bensì il suo sintomo. Esso mostra che l’accumulazione capitalistica può ancora funzionare, in modo precario, solo come appendice del capitale fittizio.

4.
Su questo sfondo diventa chiaro quali contenuti abbia di fatto il tanto evocato “ritorno dello stato”. Nonostante tutte le dichiarazioni per una “regolamentazione” e un ritorno all’economia reale, il sostegno ai mercati finanziari e il rigonfiamento di una nuova bolla speculativa e creditizia sarà anche in avvenire al centro di ogni politica di amministrazione della crisi. Anche i socialdemocratici di sinistra, i sindacati ed esponenti di Attac esigono la salvezza delle banche. La differenza è solo nei dettagli, cioè nella questione se esse dovranno essere nazionalizzate o meno e chi ne sosterrà i costi. Quest’ultima domanda tuttavia è già decisa: i costi sono talmente giganteschi, che essi potranno venir coperti solo con un massiccio indebitamento pubblico. Tutto il resto ha solo un carattere simbolico (“tassazione delle ricchezza”, porre limiti ai guadagni dei manager, responsabilità civili dei banchieri, etc.). Non c’è naturalmente niente da obbiettare nel caso si tolgano soldi ai ricchi, alle banche e agli imprenditori per ripartirli fra chi ne ha bisogno, tuttavia la funzione di una tale rivendicazione nel dibattito politico finisce per essere regressiva, perché serve solo a stigmatizzare quelli che diventano “capri espiatori” e a calmare l’irritazione moralistica, mentre copre la vera dimensione della crisi.

5.
Anche se, attraverso una enorme cascata di denaro, dovesse riuscire ad arrestare il processo di crisi – sia pure ancora una volta in modo precario – nel gigantesco indebitamento per salvare il sistema finanziario è prefigurato il fatto che nei prossimi anni gran parte della riproduzione sociale venga rasa al suolo, poiché essa non sarà più “finanziabile”. È certo che la massa dei debiti accumulati non potrà essere smantellata nemmeno con la più restrittiva politica del risparmio. Non è di fatto neanche possibile che sia la massa dei salariati, dei precari e dei disoccupati a pagarla. Essi però subiranno gli effetti del “patto di salvataggio” in tutta la sua durezza, poiché l’indebitamento richiederà restrizioni brutali a qualsiasi politica del futuro, quale che sia il partito o la tendenza. Così, mentre in futuro un ulteriore indebitamento dello stato verrà posto entro stretti confini, il peso degli interessi crescerà enormemente. Le conseguenze sono facilmente intuibili: la politica si concentrerà sulla salvaguardia delle “funzioni rilevanti per il sistema”, ovvero, accanto ai mercati finanziari, i rimanenti centri e “cluster” di valorizzazione produttiva del capitale, le infrastrutture e il personale ad essi necessari, mentre l’infrastruttura generale, lo stato sociale, il sistema sanitario pubblico saranno ulteriormente demoliti, salari e pensioni decurtati (attraverso tagli e come risultato dell’inflazione), e la massa di persone precarizzate e “superflue” in continuo aumento. Per queste ultime “amministrazione”della crisi significherà mensa dei poveri, disciplinamento autoritario ed esclusione. Questo tipo di gestione della crisi sarà perseguito anche da ogni partito che perverrà al potere con le parole d’ordine di “riforme sociali ed ecologiche”.

6.
L’attuale dibattito sulle riforme è una farsa, poiché suggerisce una prospettiva per la quale non vi è più alcuna base materiale. Nel periodo di crescita del capitalismo, e in particolare nell’epoca del boom fordista del dopo guerra, era possibile un relativo miglioramento delle condizioni di lavoro e di vita entro lo spazio capitalistico, poiché la dinamica di accrescimento del movimento di valorizzazione spingeva verso l’integrazione di un crescente numero di persone nel sistema dell’utilizzo di forza lavoro e della produzione di merci. Da quando un sempre maggior numero di persone è diventato “superfluo” dal punto di vista capitalistico, la funzione della “politica delle riforme” si è ridotta ad organizzare e regolare la sempre più crescente frammentazione sociale e regionale della società. Questa tendenza non potrà che rafforzarsi nel corso della crisi. Per contrastare questa politica di “demolizione” è necessaria una radicale trasformazione della concezione di ricchezza sociale. Solo allora le lotte – quelle dei lavoratori come quelle contro l’abbattimento dello stato sociale e delle infrastrutture o quelle che puntano all’appropriazione diretta e collettiva delle risorse (mezzi di produzione, abitazioni, spazi culturali e sociali, etc.) – potranno avere una nuova prospettiva di di emancipazione. Finché la ricchezza verrà pensata solo nella forma della merce e del valore, quindi l’accesso alla ricchezza materiale apparirà sempre solo possibile attraverso il denaro, le restrizioni e le follie di questa forma sociale verranno presupposte ed accettate. Così per esempio la massiva chiusura di siti produttivi, dove magari vengono prodotte cose utili (come ad esempio buoni alimenti), sembrerà sempre “inevitabile”, mentre al tempo stesso si lotterà accanitamente per il mantenimento e l’ampliamento della produzione di auto, sebbene gli effetti di avvelenamento del clima siano oramai da lungo tempo noti a tutti. L’unica via di uscita dal corso autodistruttivo della società della merce sembra così bloccata da questa forma-mentis. Essa comincia nella testa e prosegue nell’orientamento dell’azione. Sta a noi forzare questo blocco.

1. Mit der Aufklärung begann in Europa auch eine Debatte um Bildung. Das aufklärerische Jahrhundert wurde gar als ein „pädagogisches Jahrhundert“ bezeichnet. Die aufkommende Industriegesellschaft benötigte Arbeitskräfte, die über zumindest rudimentäre Kenntnisse in verschiedensten Wissensbereichen verfügte. Entsprechend hat die Aufklärungspädagogik Sinn und Zweck von Bildung auch stets an den gesellschaftlichen Zweck gekoppelt. Ziel war die Erziehung zur „Industriösität“, womit diejenigen menschlichen Eigenschaften gemeint waren, die dem lateinischen Ursprungswort „industria“ nahestanden: arbeitsam, eifrig und fleißig sollten die Menschen werden. Sie sollten ihre individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse ganz unter die Anforderungen der Gesellschaft unterordnen.

2. Mit Rousseau trat dann – wenn auch nur sehr zurückhaltend – ein neuer Gedanke in die Diskussion ein: dem Kind wurde plötzlich ein Eigenrecht zugestanden. Es sollte nicht umstandslos auf ein vorgegebenes Ziel hin erzogen werden, sondern vielmehr ganz allgemeine Fähigkeiten erhalten, die es ihm dann ermöglichen würden, in diesem oder jenem freigewählten Beruf erfolgreich zu sein. Zwar war diese Erziehung noch immer darauf bezogen, dass die Einzelnen sich dem gesellschaftlichen Ganzen unterzuordnen haben, doch zum ersten Mal tauchte in der pädagogischen Literatur der Hinweis auf bürgerliche Freiheitsvorstellungen auf.

3. Dieser Gedanke wurde dann im deutschsprachigen Raum vom sog. Neuhumanismus aufgegriffen. Dieser rekrutierte sich aus einem enttäuschten Bürgertum, das nicht länger bereit war, sich unter die gesellschaftlichen Notwendigkeiten unterzuordnen, wenn ihm selber jede politische Machtstellung innerhalb dieser Gesellschaft durch die feudalen Eliten verweigert wurde. Und so begannen Humboldt, Niethammer, Evers und andere das Individuum konsequent in den Mittelpunkt der bildungstheoretischen Überlegungen zu stellen. Es sollte allen eine Grundbildung zukommen, die es ihnen ermöglichte, die eigene Rolle in der Welt finden zu können. Die allgemeine Menschenbildung sollte Vorrang haben vor der speziellen Berufsausbildung. Um das gewährleisten zu können, sollte der Staat aus der Bildungspolitik zurückgedrängt werden und den Bildungsinstitutionen der Kampf gegen die Untertanenmentalität aufgetragen werden.

4. Doch der kritische Impuls konnte sich nicht halten. Denn Humboldt und Co. hatten in ihrem Bildungsverständnis die Bildung als Absolutum gesetzt. Da die real existierende Gesellschaft sich bürgerlicher Partizipation und Gestaltungsmöglichkeiten entzog, hatten sie die Entfaltung der eigenen Individualität fernab jedweder Politik von ihren gesellschaftlichen Bedingungen abgekoppelt. Im Guten wie im Schlechten war „der Gedanke an die Zweckbeziehung von Bildung verpönt. Nicht darf an der Wunde gerührt werden, daß Bildung allein die vernünftige Gesellschaft nicht garantiert. Man verbeißt sich in die trügende Hoffnung, jene könne von sich aus den Menschen geben, was die Realität ihnen versagt. Der Traum der Bildung, Freiheit vom Diktat der Mittel, der sturen und kargen Nützlichkeit, wird verfälscht zur Apologie einer Welt, die nach jenem Diktat eingerichtet ist.“ (Theodor W. Adorno: Theorie der Halbbildung)

Eine vom gesellschaftlichen Leben unbefleckte Bildung konnte es nicht geben. Früher oder später mussten die gesellschaftlichen Realitäten die idealistischen Konstruktionen des Neuhumanismus einholen. „Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit“ – hätte Humboldt doch auf Tocotronic gehört. Denn die in Teilen ständisch, in Teilen bürgerlich organisierte Gesellschaft war nicht in der Lage, den hehren Anspruch des Neuhumanismus umzusetzen. Statt dass Bildung zu dem wurde, wodurch die Menschen sich qualitativ unterscheiden (weil alle sich in anderen Zweigen der Gelehrsamkeit bilden), was ihnen aber quantitativ gleichermaßen zukommen soll, wurde sie zu einem gerade quantitativen Unterscheidungsmerkmal von Gebildeteren und weniger Gebildeteren, die sich jedoch alle an einem mehr oder minder engen Kanon abzuarbeiten hatten. Das alles ändert jedoch nichts daran, dass mit der Idee von Bildung als Menschenbildung gleichsam die Idee „eines Zustands der Menschheit ohne Status und Übervorteilung postuliert“ (Theodor W. Adorno: Theorie der Halbbildung) wurde. In eben dieser Gesellschaft wäre Bildung möglich. Im Kapitalismus ist sie es allem Anschein nach nicht.

5. Dabei widerspricht dieser Bildungsbegriff keineswegs der kapitalistischen Logik. Er reflektiert lediglich die eine Seite des Grundwiderspruchs von gleichzeitig privater und gesellschaftlicher Existenz aller in den Kapitalismus eingebundenen Menschen. Während sie sich um sich und ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, während sie beispielsweise Waren für einen anonymen Markt produzieren, verrichten sie gleichzeitig ein gesellschaftliches Geschäft: sie produzieren eben nicht für sich, sondern für andere. Das gilt in gleichem Maße auch für die Ausbildung der Ware Arbeitskraft. Auch hier kommen subjektive und objektive Momente zusammen.

Es ist wie so häufig in warenproduzierenden Gesellschaften: die Individuen, die sich als freie und gleiche gegenübertreten sind gleichzeitig durch die gesellschaftliche Bande aneinandergekettet, gleichsam ohne es zu merken – „Sie wissen es nicht, aber sie tun es“ (Marx). Und so können sie sich lediglich dem Zwang eines naturhaften Systems unterworfen oder aber als gänzlich davon unabhängig vorstellen. Während die Aufklärungspädagogik den ersten Part ausfüllte, zehren die Vorstellungen Humboldts von der Imagination eines gänzlich von der Gesellschaft losgelösten Subjekts, das sein eigenes Glück zu schaffen in der Lage ist. Das jedoch ist nichts weiter als ein Abbild des Warenproduzenten (dass der strukturell männlich ist, lässt sich bereits in Rousseaus’ Émile nachlesen) als vereinzeltem Einzelnen.

6. Nach der gescheiterten Revolution von 1848 wurden jedoch auch die wenigen kleinen Reformschritte in Richtung eines auf den Menschen bezogenen Bildungsideals von der restaurativen Schulpolitik der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunichte gemachte. Diese in Preußen vor allem mit dem Namen Ferdinand Stiehl verbundene Bindung der schulischen Erziehung an die unmittelbaren und direkten Vorstellungen der staatlichen Obrigkeit kann heute als Versuch gelesen werden, die bereits im Verfall befindliche ständische Ordnung mit einem letzten Kraftakt durch eine umfassende Ausbildungsreform zu retten. Es gelte, so die Auffassung der ReformerInnen, „den Zögling (zu) erziehen im Glauben an gegebene Wahrheiten, zur Liebe für gegebene Zustände.“ Die diesem Ziel entgegenstehende Bildungsforderung des Neuhumanismus jedoch habe das Ziel „ihn zu erziehen zur Kritik, zum Verlangen nach Verbesserung, nach Umänderung des Bestehenden.“ (Friedrich Julius Stahl, zitiert nach Herwig Blankertz: Geschichte der Pädagogik)

7. In den kommenden Jahrzehnten war die bildungspolitische und bildungstheoretische Auseinandersetzung stets von einem Schwanken zwischen den Polen Individuum und Gesellschaft bestimmt. Noch die Vorschläge des Wissenschaftsrates von 1965, die später als „autokratische Hochschulreform“ in die Geschichte eingehen sollten, sind von der Dialektik dieser beiden Momente geprägt. Einerseits wurde stets versucht, das Bildungssystem an den Anforderungen der sich dynamisch fortentwickelnden Warenproduktion auszurichten. Andererseits wurde aber die Notwendigkeit, dass die BürgerInnen als Freie und Gleiche auch die Möglichkeit haben müssten, sich selbst durch Bildung zu individuieren, nicht selten betont und ist lange Zeit Teil der schul- und hochschulpolitischen Curricula gewesen.

8. In den seit Mitte der 90er Jahre vollzogenen Reformen im Bildungssystem ist von dieser Ambivalenz jedoch nichts mehr zu spüren. Hier ist Anpassung an den stummen Zwang der gesellschaftlichenVerhältnisse bereits zur alleinigen Maxime geworden. Reform hat hier, genau wie in der restaurativen Phase am Ende des 19. Jahrhunderts, eine rückschrittliche Wendung: Die repressiven Anforderungen der Aufklärung werden nun gänzlich gegen die in ihrem Gefolge aufscheinenden Momente von Befreiung ausgespielt. Das gilt nicht nur für die mittlerweile nahezu vollständige Verdrängung kritischer Theorie aus den Bildungsinstitutionen, es gilt auch für die Konzeption neuer Studiengänge, den inneruniversitären Wandel von einer zumindest partiell demokratisch legitimierten Gremienuniversität hin zu einem autokratischen Industriebetrieb, die Debatten um Elite-Universitäten und die faktische Schließung der Gesamtschulen durch verkürzte Schulzeiten im Rahmen des G8-Projekts, wie sie zumindest in einigen deutschen Bundesländern bereits umgesetzt ist.

9. Auch diesmal geht die Krise des Bildungsbegriffs mit einer gesellschaftlichen Krise einher. Bereits seit den 70er Jahren ist der zuvor scheinbar endlos ratternde Motor der industriellen Wachstumsmaschinerie ins Stottern geraten. Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, betriebswirtschaftliche Rationalisierung und sozialpolitische Deregulierung werden seitdem als neuer Treibstoff angepriesen. Doch auch sie konnten nicht helfen den Karren wieder flott zu machen. Da sich das nunmehr brachliegende Kapital nicht mehr produktiv verwenden lies, wich es schließlich in die Finanzmärkte aus und vermehrte sich als ungedecktes „fiktives Kapital“ (Marx). Dass auch das ein Traum war, hat sich spätestens im Spätsommer 2008 gezeigt, als die hoffnungslos überbewerteten Wertpapierkurse zumindest einen Großteil ihrer heißen Luft entließen.

Bezogen auf die Krise verfolgen die Bildungsreformen an Schulen und Hochschulen zwei Ziele: zum einen geht es darum, durch das einbeziehen der Bildungsinstitutionen in den Verwertungsprozess neue Akkumulationsmöglichkeiten zu schaffen, mit denen die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Doch nicht nur diese ganz materiell gelagerten Ziele lassen sich ausmachen. Zu ihnen tritt der unbedingte Wille, die gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und von jeder Kritik auszunehmen. Je weniger die Einzelnen die reale Möglichkeit haben, sich durch eine gute Ausbildung einen Platz an der Sonne zu sichern, um so stärker wird dieser Weg als der einzig zulässige proklamiert. Kritik, Ausbildung von Individualität, jede Lebensregung jenseits von Verwertung, Effektivierung und Plusmacherei – alles das soll ersetzt werden durch den „Glauben an gegebene Wahrheiten“ und die „Liebe für gegebene Zustände“, wie das Friedrich Julius Stahl einst für den Absolutismus formulierte.

10. In der Krise ist die Gesellschaft alles, das Individuum hingegen nichts. Dessen einzige Aufgabe besteht darin, sich den Anforderungen eines stetig prekärer werdenden Arbeitsmarktes zu unterwerfen. Entsprechend werden nun die Bildungsinhalte einzig an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen. Das schlägt sich ebenso in der stetigen Rede vom Humankapital nieder, das wir alle in einem Prozess lebenslangen Lernens auszubilden haben wie in den diversen Versuchen, das geleistete Lernpensum der je Einzelnen anhand von Messzahlen zu errechnen und so das gesamte Schul- und Studienzeit nach betriebswirtschaftlichen Rationalisierungskriterien zu organisieren. Da der Job, also die inhaltlich gleichgültige Tätigkeit zum Zwecke der Einkommenserzielung, als Ziel individueller Verwirklichung scheinbar unantastbar geworden ist, vollziehen viele „Opfer“ der Entwicklung diese Zwänge bewußt oder unbewußt mit und fordern gegen ihre eigene Individualität das Recht ein, sich später auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten lassen zu dürfen.

Die Bildungsinstitutionen dienen so immer mehr dazu, sich einen Fensterplatz auf der Titanic zu sichern. Staatlich gefördert und privat gefordert nimmt dementsprechend die soziale Selektionsfunktion des Bildungssystems zu. Die Branche der Privatschulen boomt, da sie es einkommensstarke Schichten ermöglicht, ihre Kinder aus den mehr und mehr verrottenden staatlichen Schulen heraus nehmen können. Der Staat fördert derweil die soziale Selektion in allen Bildungsinstanzen. LehrerInnen in Bayern, die zu gute Noten geben, werden versetzt. Das Hochschulsystem wird differenziert in Exzellenz- und Massenuniversitäten. Gleichzeitig werden durch Studiengebühren und die Zugangsbeschränkungen zum Master-Studiengang die Zugangsbarrieren erhöht.

11. Was bleibt, ist der kritische Impuls des Bildungsbegriffes: wirklich frei wird das Individuum erst dann, wenn es in der Lage ist, sich mit der Welt um sich herum auseinanderzusetzen. Und das auf eine ganz besondere, nur ihm eigene Weise. Erst dadurch wird es im wahrsten Sinne des Wortes individuiert, zum Individuum.

Dieser Akt ist jedoch nicht mit, sondern lediglich gegen die herrschenden Bildungsinstitutionen zu haben. Schulen, Fachhochschulen und Universitäten sind immer weniger in der Lage, wenigstens in Ansätzen dem einst so hochgehaltenen Anspruch an Bildung nachzukommen. Im Zweifel gilt es also, den Anspruch an die eigene Befreiung nicht abhängig zu machen von den Ansprüchen und Anforderungen, die von der Gesellschaft und den in ihr vorherrschenden Bildungsinstitutionen an uns herangetragen werden.

Konjunkturprogramm läßt Chinas Wirtschaft trotz Krise zulegen. Deutliche Zeichen spekulativer Blasenbildung am Finanz- und Immobilienmarkt

China boomt weiter, der Immobilienmarkt bricht alle Rekorde. 56,6 Millionen US-Dollar erzielte die Firma Henderson Land beim Verkauf einer Hochhauswohnung in Hongkong, berichtete die New York Times (NYT) Mitte Oktober. Das Unternehmen sprach von einem Quadratmeterpreis, der in dieser Höhe bislang »nirgendwo sonst« erzielt wurde. Ein weiterer Wohnungsverkauf aus dem September macht deutlich, welcher Wahnsinn derzeit auf Teilen des chinesischen Immobilienmarktes dominiert. So habe laut NYT ein »lokaler Geschäftsmann« ein Luxusappartement von knapp 76 Quadratmetern für 25,4 Millionen US-Dollar gekauft – Quadratmeterpreis rund 322000 US-Dollar. Mitte Oktober warnte der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Donald Tseng, vor spekulativen Tendenzen auf dem Immobilienmarkt der Metropole. Er sprach von der »Möglichkeit einer Immobilienblase«. Dabei bildet Hongkong keine Ausnahme in China. Alle chinesichen Megacitys – kaum eine hat unter zehn Millionen Einwohner – verzeichnen einen rasanten Anstieg der Grundstücks- und Immobilienpreise. Der private Nachrichtendienst Strategic Forcasting (Stratfor) bezeichnet in einer Analyse vor allem die vier Städte »ersten Ranges« (Peking, Shenzhen, Guangzhou und Schanghai), sowie 20 weitere Provinzhauptstädte und Küstenmetropolen als Zentren eines enormen Immobilienbooms. Dessen Ursprünge können bis zu den Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau 1998 sowie der Legalisierung von privatem Wohnungseigentum zurückverfolgt werden.

Die Privatisierung habe »die chinesische Wahrnehmung von persönlichen Eigentum geändert und so einen wichtigen Einfluß auf den Immobiliensektor ausgeübt«, so Stratfor. Wohnungen seien auch in China eine finanzielle Investition. Nun drohe eine ähnliche Entwicklung, wie sie sich auch bei der Blasenbildung in den USA vollzog: »Die steigenden Landpreise würden schließlich die Immobilienpreise außerhalb der Reichweite der Bevölkerung« katapultieren. Stratfor nennt als Beispiel die Stadt Guangzhou (Kanton), in der der Quadratmeterpreis zwischen 2003 und 2007 um 700 Prozent gestiegen ist. Das Lohnwachstum im selben Zeitraum betrug nur 24 Prozent. Der Nachrichtendienst zitiert auch aus einer 2006 durchgeführten Studie der Nationalen Kommission für Reformen und Entwicklung, die sich den Disproportionen zwischen Immobilienpreisen und Einkünften widmete. In vielen Städten lag demnach die Relation zwischen dem Wachstum der Haus- und Wohnungspreise und dem der Löhne bei 21 zu eins, in Peking betrug sie sogar 27 zu eins.

Einen ersten kurzen Einbruch erlebte der Immobilienmarkt Ende 2007. Doch seit die Staatsführung Anfang 2009 ein gewaltiges Konjunkturpaket aufgelegt hat, sind die Wohnungspreise wieder auf einem Höhenflug. Umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar wendet Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft auf, das sind etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der drittgrößten globalen Wirtschaftsmacht. Inzwischen treten Phänomene auf, die an jene US-»Flipper« erinnern, die auf dem Höhepunkt der dortigen Immobilienspekulation einen schnellen Dollar zu machen versuchten. Einem Report des Immobilienforschungsinstituts Shanghai Yiju Real Estate zufolge sind in Peking 16,6 Prozent aller neuerbauten Wohnimmobilien ungenutzt, wobei der Leerstand in einigen Stadtteilen sogar 30 Prozent erreicht. Es sind bereits verkaufte Objekte, deren Besitzer sie einzig und allein aus spekulativen Erwägungen erworben haben. Während immer weniger Menschen sich den Kauf eines Hauses leisten könnten, bestehe weiter exzessive Nachfrage nach »Investitionswohnimmobilien«, so Stratfor.

Den größten Anschub dieser Bonanza lieferte die expansive Geldpolitik der Notenbank. Die Geldmenge (M1) wuchs offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr um 24 bis nahezu 30 Prozent. Im September stieg sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 29,5 Prozent, in Juni lag dieser Wert bei 28,5 Prozent. Dabei wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal »nur« um 8,9 Prozent.

In den vier Boomjahren bis 2008, als China zweistellige Zuwachsraten beim BIP verzeichnete, pendelte das Geldmengenwachstum zwischen 14 und 18 Prozent. Mehr Geld im Umlauf heißt natürlich auch enormes Kreditwachstum. Allein im ersten Halbjahr 2009 vergaben die chinesischen Banken Darlehen in Höhe von umgerechnet 736 Milliarden Euro – eine Verdreifachung des Kreditvolumens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ende September warnte der Internationale Währungsfonds Peking vor einer allzu laxen Geldpolitik, da hierdurch »Exzesse an den Finanzmärkten« befördert würden.

Die aufgenommenen Schulden wurden nicht nur für die Immobilienfinanzierung genutzt. Auch der Aktienmarkt profitierte von dem Geldstrom. So stieg z. B. der Shanghai-Stock-Exchange-Composite-Index von gut 1800 Punkten im Oktober 2008 auf inzwischen 3200 Zähler. Der Publizist und frühere Morgan-Stanley-Analyst Andy Xie geht davon aus, daß die chinesischen Aktien um etwa 50 Prozent überbewertet sind und prophezeite kürzlich eine substantielle Marktkorrektur im »vierten Quartal dieses Jahres«.

Auch der private Konsum konnte von der »exzessiven Geld- und Kreditmengenausweitung« profitieren, wie der Web-Blog »Wirtschaftsquerschuß« anhand des »explodierenden« Absatzes von Autos erläuterte. Demnach sind die Pkw-Verkäufe im September um 18,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 83,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Derzeit sei das Wachstum in China »zu vier Fünfteln auf staatliche Stützungsmaßnahmen zurückzuführen«, gab die Frankfurter allgemeinen Zeitung (FAZ) die Meinung der Weltbank wieder. »Das war ein Wachstum mit Hilfe von Steroiden«, erklärte Michael Pettis, Professor für Finanzen an der Universität Peking, gegenüber der FAZ. Die Frage sei nun, so Pettis, »wie können sie aufhören, so viel Geld ins System zu pumpen, ohne das Wachstum stark zu drücken«.

Dieser Text ist erschienen in“Junge Welt” vom  24.10.2009