1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Die Proteste waren zunächst auch von der „grünen Welle“ der Sympathisanten und Anhänger Moussavis getragen. Ihre Zahl bzw. die offenen Bekundungen zu Moussavi gingen aber dann dramatisch zurück. In dieser ersten Woche trafen sich mehrfach Khamenei und Ahmedinejad um darüber zu beraten, wie sie mit den Unruhen und den Forderungen Moussavis und Karrubis umgehen sollten. Für sie steht aber außer Frage, den Reformern politischen Freiraum zu gewähren. Am 19. Juni verkündete Khamenei in seiner Freitagspredigt in Teheran, die Wahl Ahmedinejads sei gültig und forderte die Demonstranten auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Ahmedinejad enthält sich jeglicher politischen Äußerungen zu dem Thema und geht den alltäglichen Geschäften nach, z.B. Auslandsbesuche in Russland und Kabinettsdiskussionen. Die Proteste behandelt er wie die Delikte von Kriminellen, worum sich der Sicherheitsapparat zu kümmern habe. Politische Motive spricht er den Protesten ab, auch um ihren Auslöser, die konservative Politik, zu leugnen.

Mohammad Javari, Oberkommandierender der Pasdaran und ausgewiesener Experte in asymmetrischer Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, drohte den Demonstranten mit Gewalt. Das Wochenende vom 19. auf den 21. Juni waren die bislang gewalttätigsten Tage. Obwohl Khamenei ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, strömten zehntausende Menschen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashad, Täbriz und vielen anderen Städten auf die Straße. Die Taktik des Sicherheitsapparats am 20. Juni in Teheran erinnerte dabei fatal an das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1976. Die Hauptstraße vom Unabhängigkeitsmonument zur Innenstadt wurde beiderseits auf mehreren Kilometern abgesperrt und damit zur Falle für die Demonstranten. Heckenschützen eröffneten das Feuer und Basiji-Milizionäre² zerschlugen die Demonstration, auch wenn sich die Kämpfe in den umliegenden Vierteln bis in die Nacht hineinzogen. Neben der Straßengewalt gingen die Sicherheitskräfte gegen die Kommunikationsinfrastruktur und Organisationen vor, um die Demonstrationen zu behindern und zu vereinzeln. Die Pasdaran³ halten sich aber noch zurück. Dies kann eventuell daran liegen, dass sie keine militärische, sondern „nur“ logistische Hilfe und Aufklärung bieten. Eine weitere Ursache kann bei der reformorientierten Fraktion der Pasdaran liegen. Um ein Fiasko wie zwischen 1999 und 2001 unter General Mohsen Rezai⁴ – ein weiterer Kandidat der aktuellen Wahl – zu verhindern, wurden erste Pasdarankader inhaftiert⁵. Denn damals weigerten sich Mitglieder, die Demonstranten niederzuschießen. Auch jetzt bekunden einige Kader ihre Ablehnung des Regimes. Dies ist umso überraschender als Khamenei ab dem Jahr 2000 mehrere Säuberungswellen durchführte. Eine neue Welle geht daher auch jetzt wieder über die Pasdaran.

2. Der „Kulturanschlag“ und die konservative Restauration

Gewaltwellen hat es im Iran bereits von 1994 bis 1996 gegen Streikende⁶ und von 1999 bis 2001 gegen Reformer gegeben, nur eben bei internationalem Desinteresse. Letztere hatten die „Demokratisierung des Staates“⁷ und das Ende der sozialen Kontrolle eingefordert. In hunderten Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten drückten sie ihre Ablehnung des Regimes aus und forderten politische und soziale Veränderungen. Zu den aktivsten Akteuren zählen die Frauen- und Jugendbewegung, Intellektuelle und Künstler sowie liberale Kleriker (Kadivar, Shabesteri, Sanei, Eshkevari). Eine Trennung der Ansichten in religiös = konservativ und säkular/laizistisch = liberal⁸, wie sie im Westen konstruiert wird, gibt es im Iran nicht. Nicht zuletzt war es Khomeini, der zur Abwehr der Reformer (z.B. Shariatmaderi) Sondergerichtshöfe einrichtete. Europäische Medien, die dies als Dissens innerhalb des klerikalen Establishments interpretieren, stellen hier eine Einheit her, die es gar nicht gibt und auch nie gegeben hat.⁹ Waren die Reformer unter der Präsidentschaft Rafsanjanis (1989-1997) noch eher zögerlich, radikalisierten sie sich unter Khatami (1997-2005). Die Reaktion der Konservativen folgte entlang der Staatsdoktrin vom „islamischen System“. Kritik und Forderungen der Reformer verweisen sie kategorisch aus dem Rahmen „islamischer Legitimität“ und verdammen sie als „Kulturanschlag“¹⁰. Darin offenbart sich auch ihr unbedingter Wille, die Macht nicht aufzugeben. Zur Restauration des Systems ab 1999 verhalf Khamenei eine neue bzw. wieder erstarkte Gruppe innerhalb der Konservativen, die sog. Ousulgarayan (Prinzipientreuen), die hier Gesellschaftskonservative genannt werden. Sie stammen aus den Pasdaran, den Basiji und Ansar-e Hezbollah¹¹ und bilden das Rückgrat von Ahmedinejads Anhängern. Sie sind maßgeblich für Straßenkämpfe mit Demonstranten, Folter und politische Morde verantwortlich und ermächtigen sich selbst als Sittenpolizei aufzutreten um dem „Verfall gesellschaftlicher Werte“ entgegen zu treten. Von 1999 bis 2001 zerschlugen sie – und nicht etwa die Polizei – die Demonstrationen, ermordeten über 200 Menschen und verübten auf mehrere hundert weitere Personen Anschläge (u.a. Ebadi, Hajjarian). Gleichzeitig ließ Khamenei über Sondergerichte Reformer verurteilen, Bürgermeister unter fadenscheinigen Vorwürfen ihres Amtes entheben und Zeitungen verbieten. Über seine institutionellen Vollmachten im Wächterrat blockierte er Gesetze. Die Restauration erreichte unter der Amtszeit Ahmedinejads ihren Höhepunkt. Er proklamierte die „Kultur der Bescheidenheit“, was nichts weiter als eine Fassade für Unterdrückung und Ablenkung von sozialen Verwerfungen war. Selbst die Wirtschaftsversprechen Ahmedinejads drehen sich nicht um konkrete Verbesserungen für die Armen¹², sondern konzentrieren sich auf Korruptions- und Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Reformer, die Oberschicht und sogar Konservative. Dies nennt er ökonomische und soziale Korruption und suggeriert, mit ihrer Beseitigung, wären die materiellen Probleme gelöst. Am kapitalistischen System erkennt er keine Fehler. Da die Verbesserung der miserablen Lebensumstände großer Bevölkerungsteile nicht gelang, wurde zumindest „symbolisch“ den Ansprüchen des Konservatismus Rechnung getragen.¹³ Frauen und Jugendliche wurden strenger kontrolliert und die Zensur ausgeweitet.

Der unbedingte Wille, die Reformer einzuschränken drückte sich auch in der vorletzten Präsidentschaftswahl 2005 und den Parlamentswahlen 2004 und 2008 aus. 2005 ging Rafsanjani mit Ahmedinejad in die Stichwahl und verlor. Rafsanjani galt nicht als Sympathieträger, sondern als korrupter Bonze, so dass es nahe liegend ist, dass viele Menschen Ahmedinejads bescheidenes Auftreten honoriert haben.¹⁴ Dessen ungeachtet lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei unter 50% und damit niedriger als in der 1. Runde, v.a. weil viele Reformanhänger den Wahlen fern blieben. Schon zur ersten Runde hat der Reformflügel um Akbar Ganji zum Wahlboykott aufgerufen. Verschiedene Autoren (z.B. Ehtesami&Zweiri 2007) machen zusätzlich Manipulationen für den Wahlsieg Ahmedinejads verantwortlich. So wurde das Militär einen Tag vor der Wahl mobilisiert und im ganzen Land aktiviert um die Wahllokale zu „beschützen“. Basiji sollten zudem die Leute anhalten zur Wahl zu gehen und schließlich erließ Khamenei eine Fatwa, die die Leute dazu aufrief, wählen zu gehen und an der Urne die „Werte der Revolution zu verteidigen“. Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 lehnte der Wächterrat die Kandidatur mehrerer hundert Reformer ab. Zur Wahl 2009 gingen die Konservativen sogar noch weiter. Hossein Shariatmaderi drohte im Februar in der konservativen Zeitung „Kayhan“ dem Reformkandidaten und ehemaligen Präsidenten Khatami. Er solle sich davor hüten eine zweite Benazir Bhutto zu werden, die 2007 in Rawalpindi von Islamisten ermordet wurde. Zahlreiche Büros und Wahlkampfhelfer Moussavis wurden überfallen und bei der Wahl von der Beobachtung der Stimmauszählung abgehalten. Ayatollah Mesbah-Yazdi forderte schließlich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in einer Fatwa zugunsten Ahmedinejads die Wahl zu fälschen.¹⁵

3. Die konservativen Fraktionen

Die Konservativen sind intern nicht so einheitlich strukturiert wie es zunächst scheinen mag. Sie treten nur gegen die Reformer einheitlich auf. Es gibt zwei Lager, die Gesellschaftskonservativen um den Haqqani-Zirkel, v.a. Mesbah-Yazdi, und die Staatskonservativen um den Obersten Führer Khamenei. Khameneis Politik ist von Pragmatik geprägt. Daher bietet auch eine Analyse seiner Schriften kaum neue Erkenntnisse, da er sich an den Bedingungen in Staat, Gesellschaft und Außenpolitik orientiert. Dennoch ist sein Ziel die Islamische Republik nach innen und außen zu erhalten und interne Streitigkeiten nur in einem gewissen Rahmen zuzulassen. Weder soll das Regime infrage gestellt, noch der Staat zerfallen oder von außen bedroht werden.¹⁶ Wegen dieser äußeren Bedrohung möchte er es auch vermeiden, dass sich interne Streitigkeiten zu Existenzkrisen entwickeln und in Bürgerkriegen ausarten. Konflikte wie in Nachbarländern, z.B. Türkei, Afghanistan, Pakistan, Berg-Karabach-Konflikt sieht er als negative Vorbilder. Dazu ist er auch bereit, der Opposition Freiräume und Partizipation zuzugestehen. Er gewährte den Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewisse Freiräume, schränkte sie dann aber auch wieder ein. Die soziale Kontrolle wurde in den 90er Jahren enorm aufgeweicht und er kam Forderungen nach der sog. „Politik der Freude“ nach, z.B. durften Frauen Fußballstadien besuchen, Diskotheken eröffneten, moderne Unterhaltungsmusik wurde im Rundfunk übertragen. Bislang war Khameneis pragmatische Politik auch erfolgreich. Selbst die Reformer akzeptierten das System insofern, dass sie in ihm die Macht anstrebten, aber es nicht grundsätzlich infrage stellten und etwas Neues anstrebten. Die Proteste gegen den Staat 1999 waren zwar vom verbalen Standpunkt radikal, aber ihnen fehlten die Masse und damit die Durchschlagskraft. Dass wie im Juni 2009 hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, kam nie vor. Khamenei konnte diese Freiräume auch gut kontrollieren durch die Mittel, die ihm in seiner Position zur Verfügung standen. So verschärfte er ab Ende der 90er Jahre auch wieder die soziale Kontrolle und unterstützte die Gesellschaftskonservativen gegen die Reformer.
Die zweite konservative Fraktion sieht sich vor allem als Restaurator der Ideen Khomeinis. Nach dem „kleinen Jihad“ im Krieg gegen den Irak, ist sie gewillt, den „großen Jihad“ im eigenen Land zu führen (Rajaee 2007, S.167). Dem „Kulturanschlag“ der Reformer wollen sie nicht nur entgegen wirken, sondern ihn ausrotten. Sprachlich verbannen sie diese aus der herrschenden Ideologie und der Gesellschaft. Kritik nennen sie wahlweise „Abfall vom Islam“, „Beleidigung des Islam“ oder „Hochverrat“. Die Ayatollahs Mesbah-Yazdi und Hossein Noori Hamedani geben die Rechtfertigung für Unterdrückung und Mord, Basiji und Ansar-e Hizbollah setzen sie um.¹⁷ Ergebnis sind die niedergeschlagenen Proteste der Vergangenheit und hunderte politischer Morde im In- und Ausland. Sie folgen in diesem Vorgehen der Staatsräson, wie sie bereits Khomeini formuliert hat. Er führte in „velayet-e faqih“ aus, dass „die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (…) eine relative Angelegenheit [ist]; sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormunds für Minderjährige.“ (Mansour & Talattof 2000, S.256f) Mit dem Statthalter des Rechtsgelehrten ist natürlich der Oberste Führer gemeint. Dieser ist nach Khomeini der Garant, um das Allgemeine Beste zu gewährleisten. Denn eine menschliche Gesellschaft ist durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet und führt damit immer nur zu Ungerechtigkeit und Anarchie. Nur der Oberste Führer garantiert die Einheit des Staates und dämmt das Selbstinteresse zugunsten des Allgemeinen Besten ein.¹⁸ Die Gesellschaftskonservativen sehen daher das Verhältnis der Bevölkerung zum Obersten Führer als eines von Gehorsam und bedingungsloser Unterordnung. Mohammed Larijani fordert die bedingungslose Unterwerfung unter dessen Politik: „Solange die Regierung ihren Pflichten dem Volk gegenüber gewissenhaft nachgeht, ist das Volk verpflichtet ihr Gefolgschaft zu leisten. Sollte die Leistungsfähigkeit der Regierung aber nachlassen, besteht die einzige Aufgabe aller Gesellschaftsmitglieder darin, sie voll und ganz zu unterstützen, damit die Regierung ihre Probleme überwinden kann.“ (nach Sabzehei 2007, S.128) Die Menschen sollen blind darauf vertrauen, dass der Oberste Führer alles richtig macht, weil er über sie befohlen wurde. Kritik haben sie zu unterlassen um seine Position nicht zu gefährden, Dissens und damit Interessengegensätze sind zu vermeiden.

Mit seiner Unterstützung Ahmedinejads 2005 und heute verfolgt Khamenei zwei Zwecke. Erstens ist es für ihn notwendig, die aufstrebenden Gesellschaftskonservativen zu integrieren. Gleichwohl militarisieren jene dadurch personell den Staat (vgl. Alamderi 2005). Denn viele stammen nicht nur aus Militärbehörden. Sie verfolgen einen unerbittlichen Kurs gegenüber den Reformern und gesellschaftlichen „Abweichlern“, was immerhin zu gewalttätigen gesellschaftlichen Konflikten führt. Der zweite Zweck für Khamenei liegt darin die Reformer auszugrenzen und perspektivisch ganz auszuschalten. Dies ist für ihn umso wichtiger, als er um die Integrität des Staates fürchtet und sich besonders von den USA bedroht fühlt. 2001 wurde trotz aller Beileidsbekundungen Khatamis und der iranischen Bevölkerung zum 11. September¹⁹ der Iran zur Achse des Bösen zugehörig erklärt. 2005 forderte Bush den „regime change“ in den Präsidentschaftswahlen. Den bekam er auch. Ahmedinejad wurde gewählt. Die Politik des Dialogs²⁰ der Reformer wurde von Khamenei als Schwäche interpretiert, die Angriffe provoziere. Zusätzlich muss man Khameneis angegriffenen Gesundheitszustand berücksichtigen. Im Frühjahr kamen schon Gerüchte über schwere Krankheiten auf, da er wochenlang öffentlich nicht mehr auftrat. Angesichts dessen, mag er, wie einst Khomeini, zum Ergebnis gekommen sein, die inneren Gegner zu liquidieren um den Fortbestand des Regimes zu gewährleisten und einen würdigen Nachfolger zu finden – oder zumindest weniger würdige Nachfolger zu isolieren oder zu ermorden.

Auch wenn sich die Konservativen gegenüber den Reformern einträchtig zeigen und das System verteidigen, sind die Beziehungen untereinander durch die Konkurrenz um Einfluss, Kontrolle und Ressourcenfragen geprägt. Khamenei hat die Gesellschaftskonservativen stark gefördert. In einer Fatwa forderte er die Unterstützung für Ahmedinejad bei seiner Wahl 2005 und gab ihm logistische Hilfe. In Ministerien und Behörden gab er viele Ämter an Mitglieder des Haqqani-Zirkels und finanzierte ihre Lehranstalten und Think-Tanks. Allerdings stellte er sich auch gegen die Gesellschaftskonservativen. Er kann ihnen durch seine Machtposition entgegenwirken und eine eigene Politik verfolgen. So wurde Rafsanjani 2007 zum Vorsitzenden des Expertenrates gemacht, der darin die Tagesordnung bestimmen und Veto einlegen kann. Rafsanjani hatte in der Direktwahl zu diesem Gremium Mesbah-Yazdi vernichtend geschlagen, was eine besondere Demütigung gewesen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 favorisierte Khamenei zunächst Ali Larijani und 2009 Mohsen Rezai – der natürlich nie zur Opposition gehört hat, sondern Oberkommandierender der Pasdaran gewesen ist. Im Parlament besitzen die konservativen Parteien zwar die Mehrheit, aber sie sind auf einander angewiesen. Die Partei „Kämpfende Klerikervereinigung“²¹ ist sogar in einen Rafsanjani- und einen Khamenei-Flügel gespalten. Das Parlament muss auch jedem Minister des Kabinetts zustimmen und hat fünf Kandidaten Ahmedinejads abgelehnt. Dies betraf die Ressorts für Öl, Staatsbetriebe, Wohlfahrt & Soziale Sicherheit und Erziehung & Zensur. Gerade über die Ministerien Öl, Staatsbetriebe und Wohlfahrt fließen die Gelder und Investitionen der Staatskonservativen und ihrer opportunistischen Anhänger, um deren Kontrolle daher bei jedem Präsidenten gerungen wurde.²² Zum Außenminister wurde Ali Larijani bestimmt, der allerdings in der Zwischenzeit von diesem Amt zurücktrat und Parlamentssprecher wurde. Dem Schlichtungsrat gewährte Khamenei größere Kontrolle durch Informationseinsicht in die Arbeit des Chefs der Justiz, des Parlamentssprechers und des Präsidenten.

4. Öffnung oder Massengrab? Mögliche Szenarien nach den Protesten

Der unwahrscheinlichste, aber bislang in den Medien am weitesten besprochene Fall ist eine neue Wahl abzuhalten. Diese Vorstellung liegt vor allem an der bürgerlichen Staatsfixierung. Dieses Szenario ist aber durch die Entscheidungen der Wahlkommission im Wächterrat nicht mehr möglich, da diese formell die Gültigkeit der Wahl bestätigt hat. Abgesehen von der institutionellen Frage blenden solche Ausführungen natürlich vorzüglich die gesellschaftliche Dimension aus. Die scheint tatsächlich kaum zu interessieren. Denn die Repression hat bereits zu großen Verheerungen geführt und bestimmt das gesellschaftliche Klima. Den Reformern wie progressiven Kräften im Iran ist nahezu der Boden entzogen. Große Teile ihrer Kommunikationswege – z.B. Büros, Verbandsstrukturen, Studentenwohnheime – wurden angegriffen und zerstört. Viele Menschen wurden verhaftet und Opfer von Gewalt.
Für den Verfasser ist folgendes Szenario am ehesten vorstellbar: Die Konservativen werden eine Doppelstrategie fahren um die Lage zu beruhigen. Einerseits setzen sie auf Ermüdung der Demonstranten. Sie lassen diese solange demonstrieren bis sie keine Lust mehr haben und halten zugleich die Repression in der Öffentlichkeit in der bisherigen Größenordnung. Weil sich für die Demonstranten kein Erfolg einstellen wird, werden sie immer weniger, da sie die Hoffnung aufgeben werden, auf diesem Wege das System zu ändern. Andererseits wird noch größere Gewalt eingesetzt um die Grundlagen der Protestierenden zu zerschlagen. Man wird sie aus Staatsbetrieben entfernen, von der Wohlfahrt ausschließen und ihre Einrichtungen schließen. Wenn Ahmedinejad weiter regiert, wird in den folgenden Monaten eine Repressionswelle über die Netzwerke und die große Masse unorganisierter Demonstranten und Streikenden hereinbrechen. Wie blutrünstig dies ablaufen wird, wie viele Menschen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden bzw. verschwinden, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit Ahmedinejad und der Haqqani-Zirkel die Repression kontrollieren, oder ob dies von den Revolutionsgerichten gemacht wird, die Khamenei unterstehen.²³ Führt Khamenei die Repression durch, dann wird er hauptsächlich die Rädelsführer und ein paar hundert Menschen zur Abschreckung hinrichten. Der Haqqani-Zirkel wird dagegen ein Massaker ähnlich jenem der späten 80er Jahre anrichten. Um die symbolische Hoheit auf der Straße zurück zu gewinnen, werden die Basiji-Milizen und die Sittenpolizei noch massiver vorgehen und dabei auch in Studentenwohnheimen und in Privaträumen eindringen, um die soziale Kontrolle gegenüber unangepassten Menschen durchzusetzen. Dies wird flankiert durch Öffentlichkeitsarbeit, die einerseits eine heile Welt suggerieren soll, andererseits die Unruhen und das Vorgehen des Repressionsapparates aus konservativer Perspektive darstellt, um den Anliegen der Demonstranten die Legitimität abzusprechen und Antipathien dagegen zu wecken. Die staatskonservative Zeitung Kayhan schreibt z.B., dass die Demonstranten nur eine kleine Menge schlechter Verlierer seien, die nur Randale und Gewalt im Sinn hätten. Dazu montieren sie Bilder (z.B. ausgebrannte Busse, blutende Basiji und Polizisten), die die zügellose Gewalt der Demonstranten suggerieren soll. Hinzu gesellen sich die üblichen Verschwörungstheorien, z.B. dass die Demonstranten von Israel und dem Westen gesteuert werden. Als „Beweis“ dafür dienen einige Projekte aus dem Ausland, die verabsolutiert und auf die Gesamtheit der Protestierenden übertragen werden. In diesem Fall werden einige Reformer, Reformzeitungen und –institute von Behörden und Exiliranern aus England und den USA unterstützt. Menschen erhalten Stipendien für Auslandsaufenthalte oder werden zu Kongressen geladen. So avancierte die Berliner Tagung zur Wahl im Iran 2001, ausgerichtet von der Heinricht-Böll-Stiftung, zu einem außerordentlichen Feindbild, und ein Großteil der iranischen Teilnehmer wurde wegen „Abfall vom Glauben“ oder „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Diese Vorwürfe erfüllen natürlich für das Regime eine bestimmte Funktion. Auf diesem Wege scheiden sie die Protestierenden von der Islamischen Republik ab und gesellen sie einem externen Feind zu.²⁴ Damit bleibt auch für sie ideologisch die Einheit des Establishments gewahrt.

Für Khamenei und Ahmedinejad bedeutet sowohl die Vorgehensweise bei der Wahl und gegen die Demonstranten als auch das Einnehmen des Standpunkts der Staatsräson einen enormen Legitimitätsverlust. Sie erkennen damit bereits selber die Regeln ihres eigenen politischen Systems nicht an. Mit der Weltwirtschaftskrise wird die schon immer bestehende Legitimitätskrise der Politik die Menschen zu versorgen noch weiter zunehmen. Um die Macht im Staat weiter zu erhalten, werden sich Khamenei und Ahmedinejad noch stärker annähern. In der Gesellschaftspolitik wird dabei Khamenei besonders in der sozialen Kontrolle Ahmedinejad entgegen kommen; außerdem ist zu erwarten, dass viele Zeitungen verboten und das Internet stärker kontrolliert werden.²⁵ Angesichts schwindender Einnahmen durch die Krise, werden die konservativen Kräfte aber auch die Ressourcen der staatlich kontrollierten Wirtschaft, wie die Pasdaranbetriebe, die Staatsbetriebe, die staatlichen Erdöleinnahmen, Ausfuhrsteuern und die Bonyad-Stiftungen, noch stärker als bisher unter sich aufteilen. Besonders die Erdöleinnahmen werden aufgrund der sinkenden Nachfrage im Zuge der Weltwirtschaftskrise sinken. Mit der Krise der Staatsbetriebe und der öffentlichen Haushalte wird sich schließlich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern.

Ein drittes, in den Medien gehandeltes Szenario dreht sich um Rafsanjani. Dieser solle demnach als Vorsitzender des Expertenrates und als Graue Eminenz Khamenei absetzen und wahlweise sich selbst oder ein Gremium als Obersten Führer einsetzen. Anschließend werde er zusammen mit Moussavi Ahmedinejad zum Rücktritt zwingen. Da nun aber alle Mitglieder des Expertenrates vom Wächterrat zugelassen wurden, kann man hier kaum mit vielen Kooperationspartnern rechnen. Zudem müssen sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und sich dazu auf einen oder mehrere neue Führer einigen, was nicht so einfach werden wird.²⁶ Anschließend würde man Ahmedinejad über die Vollmachten des Führers isolieren.
Mit ein wenig Zynismus möchte man fast meinen, dass Ahmedinejad sich dies gefallen lässt, um vielleicht wieder einen seiner alten Berufe aufzunehmen, z.B. in einem Folterkeller Protokolle zu führen oder an einer Hochschule Verkehrsplanung zu lehren. Doch ist es illusorisch, zu glauben, er würde wie selbstverständlich in die zweite Reihe zurücktreten. Viele Leute vergessen dabei, was für eine Person Ahmadinejad ist. Er ist gewalttätig und bereit für seine Ziele auch eigene Anhänger zu opfern. Im 1. Golfkrieg (1980-88) war er zunächst bei den Basiji damit beauftragt, Kinder in Minenfelder zu schicken. Später kam er zu Infiltrationseinheiten in den Nordirak und in den 80er Jahren folterte er linke und liberale Gefangene. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er mit all seinen militanten Anhängern akzeptieren wird, dass er von der Macht verdrängt wird. Während die Protestierenden relativ friedlich demonstrieren, ein paar Steine werfen und Autoreifen anzünden, würde er in einer Situation, die ihn von der Macht ausschaltet, massenhaft Blut vergießen und die Ansar-e Hizbollah- und Pasdaran-Zellen würden terroristische Akte ausführen.

Das Rafsanjani-Szenario besitzt deswegen so viele Anhänger, weil es zum einen Hoffnung vermittelt, zum anderen, weil Rafsanjani als Graue Eminenz (posht-e padeh = hinter dem Vorhang) gilt. Er hat in den 80er Jahren viele seiner Ziele durch informelle Netzwerkstrategien erreicht und als Mehrheitsbeschaffer für Khomeini gedient. Andere Personen wurden dank ihm ins gesellschaftliche Abseits befördert, z.B. Ali Montazeri²⁷. Die Ironie dabei ist, dass er 1989 erfolgreich Khamenei als Obersten Führer installiert hat. Auch heute noch verfügt Rafsanjani dank seiner strategischen Fähigkeiten, seinem Reichtum (durch Bauwirtschaft, also Korruption, und Pistazienexporte, also Bestechung) und seiner Klientelpolitik über einen gewissen Einfluss, wird aber an der Hürde des Expertenrats scheitern, weil er dort nicht genügend Unterstützung hat. Außerdem gehen alle Spekulationen in diesem Szenario davon aus, dass es auch Rafsanjanis Wille ist, Khamenei zu stürzen. Immerhin hat er Khamenei seine Position im Expertenrat zu verdanken, ist ein Freitagsprediger in Teheran und gehört derselben Partei an. Seinem ökonomischen Selbstinteresse werden keine Grenzen gesetzt und er ist ein akzeptiertes Mitglied des tatsächlichen Establishments. Alle seine bisherigen Forderungen richteten sich nur an den Wächterrat. Er kritisierte auch mit keinem Wort Khamenei. In der Freitagspredigt am 17. Juli in Teheran bot sich ihm ein großes Forum. Er forderte de Gefangenen frei zu lassen, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und nicht eine Partei einseitig zu favorisieren. Um zu einem Ergebnis zu kommen – er hat es nicht näher benannt – verlangte er eine offene Diskussion und eine Atmosphäre der Gewaltfreiheit und Unvoreingenommenheit.

Literatur:

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
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Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

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Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Fußnoten:

1 Zahlreiche Dokumente und Links finden sich unter http://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/
2 Die Basiji sind natürlich nicht nur Straßenschläger. Sie gehen auch vollkommen „zivilen“ Aufgaben nach, z.B. als Sittenpolizei Frauen und Pärchen zu belästigen, Partys zu stürmen und Blockwartfunktionen zu übernehmen. Ursprünglich waren die Basiji Märtyrerbrigaden, die aus Kindersoldaten gebildet wurden, um in irakischen Minenfeldern verheizt zu werden. Im Laufe der 80er Jahre wurden sie ergänzt um paramilitärische und Antiaufruhrfunktionen. Ansonsten sind sie dafür da die jungen Leute zur sozial-moralischen Erziehung „von der Straße zu holen“ und betreiben Jugend- und soziale Aktivitäten, wodurch sie auch Menschen ansprechen, die sich sozial engagieren möchten. Beispiele dieser Engagements sind Gesundheits- und Erziehungskampagnen.
3 Eine Analyse der Pasdaran findet sich bei Ali Shirasi, auch wenn sie zu einheitlich dargestellt werden http://alischirasi.blogsport.de/2009/06/23/die-pasdaran-der-unaufhaltsame-aufstieg-zur-macht/
4 Mohsen Rezai wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in Buenos Aires eine Synagoge gesprengt und über 80 Menschen ermordet hat.
5 http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei
6 Da es im Iran bis 1999 keine freien Gewerkschaften und Gewerbeverbände gab, werden organisierte Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibende (z.B. Taxifahrer, Straßenhändler) verfolgt.
7 Das iranische System ist durch eine Doppelstruktur aus demokratischen und diktatorischen Elementen gekennzeichnet. Präsident, Parlament, Expertenrat und Stadträte werden vom Volk gewählt. Der Oberste Führer wird dagegen vom Expertenrat bestimmt. Er steht mehreren Behörden vor, wie Polizei, Pasdaran, Fernsehen und Radio, Basiji, Militär und Wohlfahrtsstiftungen. Er ernennt den Chef der Justiz und bestimmt zur Hälfte die Mitglieder des Wächterrates und des Schlichtungsrates. Der Wächterrat kann Kandidaten für die Wahlen ausschließen und gegen Parlamentsgesetze votieren. Näheres dazu bei Steinberger 2009.
8 Es sei hier auch angemerkt, dass „Individualismus“ nicht mit „liberal“ oder „emanzipativ“ gleichzusetzen ist. Individuelle Ansichten können auch beinhalten, dass das Individuum sich selbst zuzurichten hat, als Arbeitsmonade oder als „tugendhaftes Mitglied“ der Gesellschaft. Dies ist z.B. das Hauptelement zur Bestimmung des Verhältnisses von Individuum und „Tugend“ im arabisch-sunnitischen Islamismus. Das Individuum muss nach ihnen die richtige Erkenntnis vorweisen, um als wahrer Moslem zu gelten. Weder ist man darin eingeboren, noch reichen Rituale aus. Zur Kritik des Aufklärungs-Individualismus siehe Wedel 2003.
9 Leider ist es immer wieder sehr lästig, aber notwendig auf die Peter-Scholl-Latourisierung der Berichterstattung und Analysen hinzuweisen. Dies ist umso erstaunlich als zum Iran fast so viele hochwertige Politik- und Gesellschaftsstudien vorliegen wie zu Ägypten, das am ausführlichsten untersucht ist. Mit Ausführungen zum Aufbrechen des Establishments versuchen Autoren auf diesem Wege nur ihre nun offensichtlich falschen Ansichten der empirischen Sachlage anzupassen.
10 Der Begriff geht auf das gleichlautende Buch Khameneis von 1996 zurück.
11 Diese Gruppe ist mit der Frühphase der gleichnamigen libanesischen Islamisten vergleichbar und wird vor allem für gewalttätige Repressionen verwendet, z.B. politische Morde, das Zerschlagen von Demonstrationen.
12 Seine Wahlgeschenke an die Armen – Kartoffeln, Reis und Orangen – wurden übrigens nicht positiv, sondern sehr negativ aufgenommen, da sich die „Beschenkten“ sehr wohl des instrumentellen Motivs bewusst waren und sich unmittelbar die Frage stellten, warum es eigentlich sonst nicht so funktioniert und woher denn das notwendige Geld des „bescheidenen Ahmedinejad“ stammt.
13 Dies ist auch eine Parallele zu europäischen Konservativen, z.B. Helmut Kohls geistig-moralischer Wende.
14 z.B. erklärt selbst Hamid Dabashi (2007), dass er aus lauter Antipathie gegenüber Rafsanjani Ahmedinejad favorisiert hätte, wenn er nicht die Wahl boykottiert hätte.
15 http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html
16 Für Europäer meist sehr verwunderlich, werden im Iran US-Militärbasen in Turkmenistan, Aserbaidschan, der Türkei, Irak, Pakistan und Afghanistan sowie eine starke Militärpräsenz am Golf als sehr bedrohlich wahrgenommen. Massaker an Schiiten im Irak und im Atomwaffenstaat Pakistan sowie die Diskriminierung von Schiiten in den Golfstaaten werden mit großer Sorge verfolgt. Zudem ist der Dank für den Sturz der Regierung Mossadegh und dafür, dass Saddam Hussein von Saudi-Arabien und den USA auf den Iran gehetzt wurde, nur bei Schah-Anhängern groß.
17 z.B. führt Mesbah-Yazdi aus, dass zur „Verteidigung des Islam“ für jeden Moslem Mord gerechtfertigt und dringend ausführbar sei. Dies widerspricht selbst dem konservativen Strafrecht, da es ohne Gerichtsverfahren geschieht. Hamedani ist für seine zahlreichen Hetzreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten und eine Todesdrohungen gegen Reformer berüchtigt.
18 Dies ist eine bemerkenswerte Parallele zum europäischen Konservatismus, z.B. Platon, Hobbes, Burke, und zum Neokonservatismus von Thatcher, Sarkozy und Reagan. Wie in Fußnote 9 angerissen, werden aus bestimmten „intellektuellen“ Gründen solche Sachverhalte gerne ausgeblendet.
19 Im Umgang mit dem Islamismus wird gerade der 11. September als weltzivilisatorische Bruch gesehen. In der Regel werden diese 3000 Opfer nur instrumentalisiert für Bedrohungsszenarien des männlichen, weißen Subjekts. Diese 3000 Opfer werden stellvertretend für die eigene Bedrohung gesetzt. In derselben Form wie diese 3000 Menschen instrumentalisiert werden, werden 3 Millionen Opfer islamistischer Gewalt in Bangladesch, 500 000 in Indonesien, Hunderttausende in Afghanistan oder 100 000 in Algerien, 40 000 in Ägypten u.v.m. ignoriert. Dies bildet auch den kulturalistischen Kern der Instrumentalisierung.
20 Im Iran wird es als „Dialog der Zivilisationen“ bezeichnet und begann in den 50er Jahren. Federführend sind Dariush Shayegan, Javad Tabatabei und Siyed Hossein Nasr. Während Claudia Roth von Döner und Khoy-Fischen beim Chinesen schwärmt, geht es den iranischen Vertretern im Wesentlichen um erkenntnistheoretische Positionen. Sie gehen von unterschiedlichen Zugängen aus, die das Gleiche wollen, z.B. individuelle Glaubenserkenntnis, Pluralismus. Sie orientieren sich dabei stark an der Phänomenologie. Dabei fixieren sie sich auf Kulturen und verfestigen damit das Gerede von Nationen und Kulturgrenzen.
21 Nicht zu verwechseln mit der Reformpartei „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“.
22 Gerade die Sicherung materieller Ressourcen für die konservative Seite veranlasst auch Bayat (2007) zu der Feststellung, dass die Ideologie im Wesentlichen doch nur der Instrumentalisierung und Verschleierung dient. Samir Amin und Edward Said betrachten aus dieser Perspektive sogar den gesamten Islamismus. Diese materialistische Analyse ist dahingehend problematisch, dass sie zwar die Eliten erklärt, aber die subjektiven Einstellungen ihrer Anhänger unbeachtet lässt, insb. jener die keine materiellen Vorteile genießen. Iranische Feministinnen sehen daher z.B. in der Konservierung des Patriarchats einen Vorteil für Männer. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird isoliert, während der männliche Teil quasi als Komplize der Konservativen gewonnen wird, die ihn mit der Arbeitskraft und dem Sexualobjekt Frau ausstatten und diese unter seine Kontrolle befehlen.Die Ironie ausgerechnet der Worte Khameneis zur Funktion von Religion als Ideologie aus „Ruh-e Tawhid“ möchte ich den Leserinnen nicht vorenthalten: „In heidnischen Gesellschaften, in welcher Menschen entlang der zwei Klassen der Unterdrücker und der Beherrschten geteilt sind – im besonderen der Klasse der reichen Ausbeuter und der Klasse der Verelendeten und Benachteiligten -, ist die am meisten auffallende Erscheinung der Beziehung zwischen dem „Objekt der Verehrung“ und dem „Verehrer“ die ungerechte Beziehung zwischen den beiden Klassen. Es ist für die Identifizierung von Idolen und Göttern historischer Gesellschaften bei weitem nicht ausreichend eine Studie von Realem und Imaginiertem, Belebtem und Unbelebtem der Gottheiten ihrer Kulte zu machen; ihre wahren Idole und Götter sind die Unterdrücker selbst, die die Unterdrückten unter ihre Autorität gezwungen haben und sie zu verehrenden Sklaven machten um ihre eigene Gier, Streben nach Macht und räuberischen Zwecken zu befriedigen.“ (eigene Übersetzung)
23 Die Revolutionsgerichte wurden von Khomeini eingerichtet um gegen Schah-Anhänger und die Feinde der Revolution vorzugehen. Dies betraf Liberale, Linke, Säkularisten und v.a. 1988/89 die Anhänger der Mojahedin-e Khalq, die massenhaft ermordet wurden. Gelegentlich wird auch Moussavi als damals amtierender Ministerpräsident dafür verantwortlich gemacht. Formell ist dies jedoch nicht möglich, da diese Gerichte dem Obersten Führer unterstehen. Ob Moussavi allerdings informell etwas damit zu tun hatte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
24 Die externen Feindbilder sind natürlich „die Juden“ und der Westen. So heißt eine Erweiterung des „Kulturanschlags“ auch „westlicher Kulturanschlag“ (Tahajom Farhangi Gharb, gharb=westlich).
25 Allerdings werden hier ausländische Fernsehsender wie „Voice of America“ und „Al Jazeera“ mit ihren kritischen Sendungen die Lücke zum Teil schließen können.
26 Im Iran sind alle Wahlen sehr personalisiert und weniger von der Partei und der Parteilinie abhängig. Daher funktionieren Instrumente wie der Fraktionszwang kaum.
27 Dessen Lehren sind in der „Vereinigung der Lehrer und Forscher von Qom“ sehr verbreitet, die kürzlich den Wächterrat kritisiert hat. Montazeri selbst erklärte den Sieg Ahmedinejads für ungültig und Khamenei für illegitim.

Der Text wurde vor den Wahlen im Iran am 12.6.2009 erstellt und berücksichtigt insofern noch nicht die aktuellen Ereignisse.

Am 12. Juni fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Im Unterschied zum herrschenden eurozentristischen Blick wird hier dargelegt welche Wirkung es für die Menschen im Iran hat. Ungeachtet dessen wird für die Leserin nur auf deutsche und englische Literatur verwiesen, um weiteres Lesen zu ermöglichen.

Vier Vertreter¹ der drei großen politischen Lager treten an, die sich v.a. deutlich in der sozialen Kontrolle unterscheiden. Seit 2003 haben die Konservativen alle Wahlen gewonnen und die Reformer große Verluste erlitten. Dies lag vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung rapide sank, z.T. um fast 20% bei steigender Bevölkerung. Viele Anhänger der Reformer blieben den Urnen fern und hunderte Kandidaten wurden bei den Wahlen nicht zugelassen. (Ehteshami&Zweiri 2007, S.57ff) Aber in den letzten Wahlen zu Parlament und Expertenrat verloren die Konservativen bereits leicht und in den Institutionen bilden sich zwei konservative Flügel heraus, die sich gegenseitig bekämpfen und daher aufsplittern. Mit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verbinden die Reformer die Erwartung auf gesellschaftliche Liberalisierung.² Der Präsident ist allerdings eingebunden in ein institutionelles Geflecht, in welchem er seine Entscheidungen auch durchsetzen muss. Er ist aber auch außerinstitutionell eingebunden. Verschiedene Gruppen sind in der Lage über Unterstützung, Protest und Aufruhr die Politik zu beeinflussen. Den Wandel nur über eine gewonnene Präsidentenwahl herbeizuführen ist illusionär. Daher werden nicht nur die politischen Lager beschrieben, sondern es soll grundsätzlich der Frage nachgegangen werden, welchen Einfluss der Präsident überhaupt hat. Grundsätzlich entfaltet die Fixierung auf die Präsidentenwahl und allgemein Wahlen eine besondere Wirkung, die einen Wandel hemmt.

Die politischen Lager im Iran

Der aktuelle Wahlkampf ist von vier Hauptthemen bestimmt: (1) das Erreichen eines besseren Lebensniveaus, v.a. die Bekämpfung der Armut, (2) dem Verhältnis von individueller Freiheit zum Staat, (3) gesellschaftlichen Reformen und (4) außenpolitischer Orientierung.³ Jeder Vertreter bezieht sich unterschiedlich auf sie, nicht nur in den Methoden, sondern in grundlegend unterschiedlichen Ansichten. Am deutlichsten tritt diese Divergenz bei der Gesellschaftspolitik hervor. Die Weltwirtschaftskrise hat bislang in den Wahlprogrammen keinen Niederschlag gefunden. Wenn überhaupt, wird sie je nach Ansicht unter dem Aspekt Armut oder Wirtschaftsstellung in der Region betrachtet.

Ahmedinejad ist der aussichtsreiche Kandidat des konservativen⁴ Lagers, der sog. Usulgarayan (Prinzipientreuen, usul=Wurzel, Ursprung). Jedoch ist er weder unumstritten, noch der einzige Kandidat. Denn zwei Leitbilder herrschen vor: der staatliche und der gesellschaftliche Konservatismus. Beide sehen sich in der Tradition der Lehren Khomeinis. Grundlage von Khomeinis Ideologie ist nicht wie im sonstigen Islamismus, z.B. der Muslimbrüder oder der Jamaat-e Islami, die Vorstellung, dass alle Moslems vom Glauben abgefallen seien, die man nun reislamisieren müsse. Diese Reislamisierung bedürfe der Mission und der individuellen Erkenntnis.⁵ Dagegen ähnelt Khomeinis Staats- und Gesellschaftsphilosophie dem europäischen Staatskonservatismus (z.B. Platon, Hobbes, Burke) stark, ohne aber auf partizipative Elemente zu verzichten.⁶ Er vertritt die Ansicht, dass die Menschen durch ihre gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen und privaten Befindlichkeiten zu „Anarchie“ und Sittenverfall neigen würden.⁷ Daher stützt er sich auf die Autorität des 12. Imam, dessen Herrschaft die rechte Ordnung gewährt. Da der Imam aber gerade abwesend ist, kann man – und dies ist der rationale Aspekt – aber nicht gleichzeitig auf eine islamische Ordnung verzichten, da ansonsten das Zusammenleben und die islamische Ordnung gefährdet seien. Religion wird dadurch von einer privaten Glaubensangelegenheit zum Mittel um soziale und politische Missstände zu beheben (Feldman 2008, S.112f) und gleichzeitig zur Legitimation der Autorität. Eine über den Menschen stehende Instanz, die über Streitigkeiten und materiellen wie sozialen (z.B. Ruhm) Bereicherungen stehe, muss daher die Ordnung gewährleisten. Sie darf jedoch nicht nach eigenen Befindlichkeiten handeln, sondern muss sich von moralischen Grundsätzen leiten lassen um das allgemeine Beste in materieller und tugendhafter Hinsicht zu erreichen. Diese Instanz ist die Institution des rechtgeleiten/prinzipientreuen Führers (velayet-e faqih, auch vali amir, rahbe und im dt. Revolutionsführer, Oberster Führer), der sich durch ein tugendhaftes Leben und eine theologische Ausbildung qualifiziert.⁸ Jedoch war bereits bei Khomeini verankert, dass trotz des absolutistischen Charakters Institutionen gewählt werden, über denen gleichwohl der Oberste Führer steht um die Einheit und Entscheidungsfähigkeit zu sichern. Dies zeigt sich z.B. in der Einschränkung durch charakterliche Eignung, wodurch der Zugang zu Institutionen reglementiert wird. Das genaue Verhältnis zwischen dem Obersten Führer und gewählten Institutionen blieb offen. Über dieses offene Verhältnis zwischen Staat und Individuum und wie viel gesellschaftliche Kontrolle ausgeübt werden soll bzw. wie viel Entscheidungsspielraum die Menschen besitzen über ihr Leben zu entscheiden gehen die Meinungen im konservativen Lager auseinander.
Der wichtigste Vertreter des Staatskonservatismus ist Khamenei. Er ist der Oberste Führer im Staat und verfügt damit über eine enorme Machtfülle. Er sieht sich als Garant des Staates. Dies legt er so aus, dass die staatlichen Institutionen in ihrer jetzigen Form zu bewahren seien. Um den Staat zu erhalten, ging Khamenei in der Vergangenheit soweit andere Ideen Khomeinis auszusetzen, z.B. die regionale Expansion der Islamischen Revolution, und verhielt sich gegenüber gesellschaftlichen Kräften zunächst opportunistisch um die Schäden des 1. Golfkrieges zu beseitigen und den Staat nicht zu gefährden. Den früheren Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewährte er Freiräume, ging aber auch gegen sie vor, wenn sie die Institutionenstruktur gefährdeten (Ehtesami&Zweiri 2007, S.4, S16ff). In der Wirkung lief es auf einen kontrollierten Pluralismus hinaus, dem eindeutige Grenzen aufgezeigt wurden. Erst vor wenigen Wochen hat er mit Mohsen Rezai einen Vertreter aufgestellt, der sich vornehmlich als Konkurrenz zu Ahmedinejad versteht. Die Gesellschaftskonservativen sind dagegen an einer Renaissance der sog. authentischen Werte Khomeinis interessiert. Sie wollen die Gesellschaft in einer dritten Revolution (zur ersten wird die Verfassungsrevolution 1905 umgedeutet) säubern und auf den richtigen Weg bringen. Wichtigste Identitätsanker sind die Revolutionszeit von 1979-1989 und der 1. Golfkrieg. Ahmedinejad ist als Präsident ihr wichtigster, politischer Vertreter. Sein ideologischer Ideengeber ist Ayatollah Mesbah-Yazdi.⁹ Er ist Dozent an Khomeinis ehemaliger Lehranstalt, dem Qom-Seminar, welches für die 12er Schia das drittwichtigste nach Najaf und Kerbala ist. Er steht der konservativen Haqqani-Schule vor und ist Mitglied im Expertenrat (s.u. Institutionen). Zahlreiche Politiker, Militärs, Mitglieder der Verwaltungs- und Wirtschaftseliten, wurden in Qom ausgebildet und sind Mitglied im Haqqani-Zirkel. Viele bilden heute das Rückgrat des konservativen Establishments in Institutionen und Behörden und sind für ihre kompromisslos repressive Haltung berüchtigt: z.B. Ali Larijani, Ali Fallahian, Ahmad Jannati, Hossein Noori Hamdani, Ayatollah Javed Amoli, Ali Younesi, Ahmed Ahmadi, Rahim Safavi.¹⁰ Wichtigste These Mesbahs ist es die Macht des Obersten Führer zu erhalten und die demokratischen Institutionen einzuschränken. Nach ihm würden die Begehrlichkeiten der Bevölkerung in politischen Entscheidungen zu falschen Ergebnissen führen, zu Lasten des allgemeinen Besten und einer tugendhaften Lebensführung. Die Tugendhaftigkeit des Obersten Führers würde dies dagegen garantieren. Die Gesellschaft möchte er stärker seinen rigiden Vorstellungen unterwerfen um sie einerseits von Begehrlichkeiten zu erlösen und andererseits die Autorität des Obersten Führers und der islamischen Ordnung zu sichern.
Beide konservativen Flügel vertreten nicht nur konservative Staatswerte, sondern ummänteln weitere Themen religiös. Ein bedeutendes Element ist die Thematisierung der Armut als materieller Not und die Einführung eines Systems, das Gerechtigkeit herstellt in Form sozialer, moralischer und politischer Gerechtigkeit. Die Rechtsforderung geht bis auf die gescheiterte Verfassungsrevolution 1905 zurück, die ein Eckpunkt politischer Kultur im Iran ist und hohes Ansehen genießt. Mit dem Ziel Gerechtigkeit durchsetzen, etablierten die Islamisten zu Beginn der 80er Regeln, die für alle galten und die sie damit legitimierten, dass sie das allgemeine Beste seien. Bereits Khomeini argumentiert die Notwendigkeit des Staates aus der Vernunft um ein Gemeinwesen für alle einzuführen, das allen diene und für alle Gültigkeit besäße. Auf dieser Gerechtigkeitsdebatte gründen die Gesellschaftskonservativen ihre Angriffe auf die liberalen und staatskonservativen Gegner. Zentral nennen sie die Aspekte der materiellen Korruption und der moralischen Korruption, die das Zusammenleben und den Staat gefährden würden. Nach ihnen gehen Armut und unislamisches Verhalten Hand in Hand. In ihrem werte- und staatsfetischistischen Weltbild würde Armut durch tugendhaftes Verhalten beseitigt werden, weil der Grund der Armut in moralischer Korruption läge. Das ändert natürlich nichts an den kapitalistischen Gesetzen, da das Problem gar nicht tangiert wird. So bleibt ihnen als einziger Ausweg um noch den Anschein einer tugendhaften Gesellschaftsordnung zu wahren, bedeutungsschwangere Symbolpolitik zur Tagesordnung zu erheben. Damit sichern sie zugleich die Autorität ihrer Ordnungsvorstellungen ab. Sie gehen gegen unangepasste Frauen, Intellektuelle und Jugendliche vor, die durch ihr Verhalten den Staat und die soziale Ordnung gefährden würden und denen sie in der Regel unislamisches Verhalten oder Angriff auf den Islam vorwerfen. So nimmt der Diskurs vom allgemeinen Besten auch eine Transformation hin zur Bewahrung der Autorität. In der gesellschaftlichen Wirkung bleibt die soziale Kontrolle über die Menschen und das Patriarchat in der Familie gewahrt – also Zugriffsrechte einer bestimmten Gruppe über eine andere. Dies wird von einem Rechtfertigungsdiskurs begleitet, der auf das allgemeine Beste und die Unterstützung der Prinzipien abhebt und gar nicht so unähnlich hiesigen Ansichten ist. Zum Diskurs der Frauenunterdrückung ist die konservative Ministerin Nasrin Soltankhan zu nennen. Sie verficht das Konzept der Selbstverwirklichung der Frau in Familie und Beruf und zwar mit der Forderung nach Chancengleichheit. Der egalitäre Ton dieser Agenda – gleiche Chancen, mehr Berufe für Frauen – erzeugt die Illusion eines doch passablen Lebens der Frauen im Iran. Einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit dises neoliberalen Selbstverwirklichungsdiskurses, wird hier die Forderung nach beruflichem Fortkommen für Frauen mit der gleichzeitigen Rückbindung der Reproduktionsfunktion an die Familie verbunden ganz so, wei es auch der politischen Praxis entspricht (so werden z.B. bisher staatliche Sozial- und Erziehungsprogramme gestrichen und die Aufgaben auf die Familie und damit i.d.R. die Frau abgeladen). Zugleich wird nicht thematisiert,  welche sozialen und familiären Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Chancen zu kommen. Es erscheint daher so, als sei alles in bester Ordnung, als gebe es  keine juristische Ungleichheit, häusliche Gewalt, geringeren Lohn, Überwachung durch Repressionsorgane und die Reduktion der Frauen auf Arbeitstiere im Haushalt. Ausgeblendet werden dementsprechend auch die Folgen auf Seite der Frauen wie erzwungene Unterwürfigkeit, verbreitete Depressionen und Selbstmorde (Bayat 2007, S.60ff).
Ein weiteres wichtiges Element konservativer Politik, besonders für die innere Konsolidierung, ist die Instrumentalisierung der Außenpolitik. Dies ist vor allem die Selbstbehauptung im internationalen System.¹¹ Dabei stellen sich die Konservativen in eine lange Reihe populärer Persönlichkeiten und Ereignisse – von Mossadeqs Verstaatlichung der Erdölindustrie und anschließender US-Intervention, Jalal-e Ahmeds bekannten säkular-nationalistischen Werk Gharbzadegi (Verwestgiftung) bis zum 1. Golfkrieg, als die westlichen Regierungen Saddam Hussein auf den Iran hetzten. Gerade durch diesen Krieg gelang es bereits Khomeini seine Islamische Kulturrevolution durchzusetzen. Er verwies darauf, dass man einheitlich vorgehen müsse und sich durch Streit nicht zersplittern dürfe. Opposition wie Kritiker gleichermaßen verfolgte und ermordete er und setzte schließlich seine „Prinzipienrevolution“ in Erziehung und Bildung durch. Noch heute hat der Krieg immense Bedeutung, da praktisch jede Familie Opfer zu beklagen hat, und fast alle großen Städte Bomben- und Giftgasangriffen ausgesetzt waren. Der traditionelle-schiitische Märtyrerkult machte daraus eine Tradition, die bis heute eine enorme Wirkung entfaltet. Ahmedinejad – in guter Tradition Khomeinis – instrumentalisiert schließlich den Nahostkonflikt um sich selbst profilieren zu können. In einer politischen Gerechtigkeitsdebatte attackiert er die israelische Politik um sich selber als tugendhaft und standhaft darstellen zu können. Damit zielt er sowohl auf die Region wie auf die eigene Bevölkerung um Zustimmung zu gewinnen. (Takeyh 2006, S.190)
In Gesellschaft und Wirtschaft sind die beiden konservativen Lager auf drei Ebenen verankert. (1) In Staat und Behörden halten sie zahlreiche Spitzenämter besetzt, v.a. in Kultur- und Erziehungsbehörden und im Sicherheitsapparat. (2) Sie rekrutieren sich aus jeweils bestimmten gesellschaftlichen Schichten und werden von diesen finanziell, personell und moralisch unterstützt. Bis zur Revolution und in den 80er Jahren waren dies die Bazaarhändler. Sie wurden aber zunehmend von institutionalisierten Kreisen abgelöst (vgl. Keshavarzian 2007). Die Staatskonservativen werden v.a. von opportunistischen Gruppen in der Mittelschicht unterstützt, die ihren Status halten möchten. Die Gesellschaftskonservativen werden dagegen von keiner bestimmten Gruppe unterstützt, sondern sind sowohl von ihrer Ideologie populistisch wie in den Unterstützerkreisen. Die Spitzenelite besteht jedoch aus Militärs (s.o. Haqqani-Zirkel). Religiös Gebildete finden sich bis auf wenige Ausnahmen wenige. So ist nach den vergangenen beiden Präsidenten Ahmedinejad der erste ohne klerikalen Titel oder auch nur tiefere theologischer Kenntnis.¹² (3) Die institutionalisierten Gruppen finden sich nicht nur in Ämtern. In der Wirtschaft finden sie sich in den Staatsbetrieben der Pasdaran, dem Waqf und der Bonyads. Waqf heißen die religiösen Stiftungen mit Farmland, Plantagen und Immobilien. Sie sind jeweils an Moscheen, Medressen (Hochschulen) und Hawzas (Seminare) gebunden. Bonyads sind verwaltungstechnisch spezielle Waqf. Sie unterstehen nominell dem Obersten Führer, der ihre Verwaltung mit geeigneten Leuten besetzt. Beide Institutionen sind wichtig als Unternehmen und Agenturen für Sozialfürsorge.

Das wirtschafts- und mittelschichtfreundliche Reformlager bildete mit Rafsanjani von 1989 bis 1997 die Regierung. Für sie tritt Mehdi Karroubi an. Er kritisiert den Wächterrat vehement. Dieser hatte zahlreiche Kandidaten von der Wahl gebannt und Gesetze blockiert. Er ist aber nach wie vor Anhänger Khomeinis und hält an der Institution des Obersten Führer fest. Wirtschaftspolitisch vertritt er eine exportorienterte Industrialisierung und kontrollierte Öffnung der Güter- und Finanzmärkte. Dies soll Direktinvestitionen aus dem Ausland anlocken und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung schaffen. Damit steht er etwa auf der Linie der Weltbank, was wiederum von Ahmedinjad als Kapitulation vor ausländischen Forderungen angegriffen wird. Bereits die Annäherung an China, Russland und die EG/EU unter Rafsanjani bewertet er so. Die Mehrzahl der Anhänger stammt aus dem Milieu der aufstiegsorienterten und konservativen Mittelschicht. Sie sind gesellschaftlich konservativ, wie ökonomisch opportunistisch und versprechen sich durch Liberalisierung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen materielle Verbesserungen.

Die liberalsten Ansichten vertrat im Iran bislang die Regierung Khatami von 1997-2005.¹³ Mit ihr gelangte eine liberalere, pluralistisch aufgestellte Gesellschaftsauffassung auch ins Parlament. Presse-, Informations- und Versammlungsrechte wurden liberalisiert. Zahlreiche Zeitungen wurden gegründet und soziale Bewegungen kritisierten nun viel offener das restriktive Gesellschaftsmodell, den Überwachungsstaat und griffen selbst die theokratischen Institutionen wie den Obersten Führer und den Wächterrat an. Die Reformer haben drei wesentliche gesellschaftliche Wurzeln: (1) liberale Kleriker¹⁴, (2) soziale Bewegungen der Jugend, Frauen und Intellektuellen und (3) ehemalige Revolutionäre und Mitglieder der Golfkriegsgeneration mit liberalen Ansichten. Besonders die herausragenden Persönlichkeiten entstammen Sicherheitsbehörden, den Pasdaran (Akbar Ganji) oder waren Revolutionäre (z.B. der Besetzer der US-Botschaft Abbas Abdi). Diese Entwicklung in der Gesellschaft wie auch in staatlichen Institutionen zeigt auch wie sehr konservative Ansichten schwanden seit dem Tod Khomeinis. Der größte Mangel der Reformer liegt aber zugleich in der Vielfalt ihrer Meinungen und Vorstellungen. Abgesehen von dem Willen zur Reform und Machtübernahme verbindet sie nichts. Sie können sich nicht über den Charakter und Inhalt von Regierung und Reform einig werden. Zu sozialen Fragen haben sie sich kaum geäußert. Dieses Feld konnte daher Ahmedinejad leicht besetzen und warf den liberalen Anhängern aus der Mittelschicht moralische Korruption vor. Wegen der Repression und der Zerwürfnisse im Lager der Reformer blieben ihre Anhänger seit 2003 Wahlen fern.
Die Liberalen wie auch Khatami haben ihre Unterstützung für Mir Hossein Moussavi bekundet. Er war in den 80er Jahren Premierminister und hat die Wirtschaft während des Golfkrieges aufrechterhalten und v.a. die Notleidenden versorgt. Dadurch besitzt er enormes wirtschaftliches und soziales Renomée. Er stammt jedoch nicht aus einem liberalen Milieu und man mutmaßt eine Beteiligung an den Massenmorden an Oppositionellen in den 80er Jahren.

Einschränkungen im institutionellen und außerinstitutionellen Politikgefüge

Das wichtigste Kennzeichen des iranischen Staates ist seine Doppelstruktur. Es gibt repräsentative Elemente, die sich aus Parlament, Expertenrat und Präsident zusammensetzen. Diese Institutionen werden von der Bevölkerung gewählt. Da Khomeinis Ideologie vom vilayet-e faqih aber davon ausgeht, dass menschliche Begehrlichkeiten notwendig zu Ungerechtigkeit und Anarchie führen, gibt es eine zweite Struktur, die über die Einhaltung des allgemeinen Besten wacht. Der Oberste Führer steht an ihrer Spitze. Er ist auch das Staatsoberhaupt. Nach dem Tod Khomeinis übt seit 1989 Khamenei dieses Amt aus. Seine Aufgabe ist die Bewahrung der islamistischen Ordnung in der Gesellschaft durch staatliche Eingriffe. Er wird auf unbestimmte Dauer vom Expertenrat gewählt und kann von ihm auch wieder abgewählt werden bei entsprechenden Verfehlungen oder wenn dem Rat Personen besser geeignet erscheinen. Der Expertenrat hat darüber hinaus die Funktion den Führer zu beraten und eine Liste möglicher Nachfolger zu erstellen. Der Wächterrat bildet die zweite Säule der Kontrollstruktur. Der Wächterrat setzt sich paritätisch zusammen aus sechs vom Parlament vorgeschlagenen und vom Chef der Justiz bestätigten Personen und sechs durch den Obersten Führer ernannte Personen. Gegenüber dem Parlament nimmt er quasi die Funktion einer zweiten Kammer ein. Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat, können vom Wächterrat abgelehnt werden. In der Vergangenheit hat diese Kompetenz zu zahlreichen Konflikten mit dem Parlament geführt. Daher wurde der Schlichtungsrat eingerichtet, der zu ihrer Lösung als unabhängige Vermittlungskommission auftritt. Die Mitglieder dieses Rats werden ebenfalls vom Obersten Führer bestimmt. Die zweite Kontrollfunktion des Wächterrates besteht darin Kandidaten für das Parlament und den Expertenrat auf ihre Eignung zu testen und abzulehnen. Auf einer dritten Ebene befinden sich Behörden, die dem Oberste Führer unterstehen. Dies sind das Fernsehen, die Revolutionsgarden (Pasdaran), die Streitkräfte, das Revolutionsgericht, die Sondergerichte und natürlich die Sicherheitskräfte in Geheimdienst und Polizei. Der Oberste Führer bestimmt auch den Chef des Justizsystems – im Iran gibt es kein eigenes Verfassungsgericht, diese Aufgaben werden vielmehr von verschiedenen Gerichten wahrgenommen.
Der Oberste Führer steht einer Vielzahl Institutionen und Behörden vor und kann somit seine eigene Politik durchsetzen.¹⁵ Die zentrale Rolle des Obersten Führers wird aus seiner Machtfülle deutlich, die er direkt und indirekt ausüben kann.¹⁶ So ist er quasi nicht absetzbar, da die Mitglieder des Expertenrats, die diese Kompetenz besitzen, vom Wächterrat zugelassen werden. Der Oberste Führer bestimmt zu 50% den Wächterrat und die andere Hälfte wird vom Chef der Justiz überprüft, den er auch wieder bestimmt. Der Wächterrat kann durch seine Vetorechte auch das Parlament einschränken.
Die jeweiligen Möglichkeiten des Präsidenten hängen somit sehr stark vom jeweiligen Führer ab. Khamenei ist zwar ein Konservativer, aber prioritär vertritt er den Erhalt des Staates statt sozialer Kontrolle. In der Innenpolitik verfährt Khamenei integrativ, in dem er Reformer um Rafsanjani und Khatami einbindet, auch wenn er damit dem System zumindest in Bereichen liberalere Auslegung gestatten muss.¹⁷ Somit trat bei ihm der Anspruch die Gesellschaft entlang ideologischer Leitlinien zu strukturieren in den Hintergrund und wurde zunehmend von politökonomischen Entscheidungen abgelöst. Werden die Forderungen von Oppositionellen zu groß, ging er repressiv vor oder der Wächterrat blockierte Gesetze. Rafsanjanis Privatisierungswelle hätte auch die Betriebe der Pasdaran umfasst und wurde daher blockiert. Das Vorhaben der Reformer um Khatami ging sogar weit über die Wahrnehmung der Bürgerrechte hinaus. Die Institutionen wollten sie so transformieren, dass der Oberste Führer nur noch die Repräsentationsfunktion besitze solle und vom Volk zu wählen sei. Die Konservativen griffen dagegen zu zwei Instrumenten. Khameneis Gerichtshöfe sprachen Zensur und Presseverbote aus und klagten Intellektuelle und liberale Kleriker an. Gegen Demonstrationen ging man nicht nur in den Medien vor und die soziale Kontrolle über Frauen, Jugendlichen und Intellektuelle sollte verschärft werden. Aber Behörden, die eigentlich Khamenei unterstanden, setzten seine Politik kaum oder nur zögerlich um, und selbst die Pasdaran waren in drei Flügel gespalten, einen reformerischen und die zwei konservativen. Das Dilemma des schwindenden Einflusses der Konservativen zeigte sich darin, dass kaum mehr Polizisten bereit waren die Demonstranten niederzuknüppeln oder Frauen zu kontrollieren. Daher wurde das zweite, das außerinstitutionelle Instrument der Islamisten aktiviert. Schlägertrupps der Basiji und Ansar-e Hizbullah wurden auf die Demonstranten gehetzt und gewalttätige Zwischenfälle mit den Sicherheitsorganen inszeniert. In der Folge distanzierte sich Khatami von den Demonstranten. Geheimdienste und Schlägertrupps greifen bis heute die Opposition an, verschleppen, foltern und ermorden zahlreiche Mitglieder. Ende der 90er Jahre hat man gezielt in der Öffentlichkeit, also auf offener Straße oder in Veranstaltungen, Intellektuelle angegriffen oder ermordet um die Reformer einzuschüchtern. Bekannteste Fälle sind der Anschlag auf Saeed Hajjarian und die Serienmorde 1998.

Die gesellschaftliche Wirkung

Die Wahl des Präsidenten ist für alle drei Lager wichtig, da sie gleichzeitig mit dem Amt gesellschaftliche und wirtschaftliche Änderungen verbinden. Wie die institutionelle Verflechtung zeigt, ist es aber nicht möglich nur über die gewonnene Präsidentenwahl einen Wandel herbeizuführen. Begrüßenswert ist aber ein Sieg der Reformer dahingehend, dass zumindest in Teilen die soziale Kontrolle abnimmt. Allerdings geben sie sich einer Politikillusion hin. Sie glauben durch die Änderung politischer Parameter – wie die gewonnen Wahlen – eine Änderung der sozialen Kontrolle herbeiführen zu können. Ungeachtet der Oberhoheit des Obersten Führers und den außerinstitutionellen Vetomächten, trifft dies das Problem nicht wesentlich. Ganz im Gegenteil entfaltet diese Staatsfixierung drei Wirkungen: (1) Jegliche Aktivität richtet sich nur noch an den Staat als Adressaten, da man in ihm den Garanten des allgemeinen Besten sieht – so z.B. die Kampagne „Eine Millionen Unterschriften“ für die juristische Gleichstellung der Frauen. (2) Um an der Politik teilnehmen zu können, akzeptieren die Kandidaten die Regeln mit all ihren Einschränkungen. Für die Wahl werden sie durch den Wächterrat zugelassen und dadurch in die Mechanismen des herrschenden Konservatismus integriert und müssen seinen Diskurs und seine Politik akzeptieren. Damit nehmen sich viele freiwillig zurück und unterlassen sich exponiert kritisch zu äußern – viele andere machen dies dennoch und werden daher vom Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen. (3) Dadurch baut sich auch die dritte Wirkung auf. Politik wird nur noch als das Erreichen des Mandats betrachtet. Es tritt dabei in den Hintergrund, welchen Zweck man anstrebt. Verwaltung und Bestand des Systems bleiben gewahrt, da weder eine ideologische, noch praktische Infragestellung stattfindet, und sich jede Änderung auch nur über die Politik artikuliert. Interessenkonflikte werden somit zu Konflikten um Zugang zum Machtapparat.
Die weiteren Ebenen des Wandels, in der Gesellschaft, in den Medien und Kultur – Ansichten zu nichtkapitalistischer Bedürfnisbefriedigung sind natürlich nicht zu erwarten – werden dagegen wenig verfolgt. Dabei wird außer Acht gelassen, welches eine der gesellschaftlichen Basen der Konservativen ist, die man ändern könnte. Gerade die Ansicht der Gesellschaftskonservativen zur Wirtschaft zeigt die ideologische Verarbeitungsform, dass nämlich moralische und soziale Korruption verschränkt seien. Materielle Gerechtigkeitsdebatten werden so geführt, dass der Vorwurf an die Mittelschichten und die Reichen sich in der Form artikuliert, warum sie nicht selber arm sind. An der Armut wird diese Politik nichts ändern, sondern sie nur als Ausdruck der moralischen Korruption umdeuten. Eine Gegenposition, die dabei nicht die materielle Basis aufnimmt, wird daher auch ideologisch nicht wirksam werden.
Die dominanten Diskurse im Iran zeigen grundlegend ein besonderes Phänomen. Nicht nur ist wie in jedem Staat die Staatsaffirmation zu sehen. Das Basisprinzip des allgemeinen Besten, von dem Forderungen und Weltanschauungen abgeleitet werden, ist fast immer die Religion. Wesentliche Fragen, wie die der Bedürfnisse, werden so bestenfalls indirekt behandelt. Es ist auch nicht sehr verwunderlich, wenn man bedenkt, dass viele Reformer und Liberale selber klerikale Würdenträger sind, die früher an der Revolution und dem Golfkrieg mitgewirkt haben. Asef Bayat (2007) hat diese historische Entwicklung als Post-Islamismus bezeichnet. Das Prinzip die Religion als ideologische Leitlinie zu etablieren haben die Postislamisten abgelegt. Sie greifen die Entwicklungen in der Gesellschaft nach Partizipation, pluralen Lebensstilen und selbstgewählter Entfaltung Rechnung, verbinden sie aber mit Glauben und Religiosität. (Bayat 2007, S.10f) Dabei können sie viel besser der Modernisierung im Iran der vergangenen 30 Jahren mit gestiegener Kaufkraft, der Herausbildung einer Mittelschicht und des hohen Akademikeranteils gerecht werden als die Konservativen. Während die Konservativen Vorschriften machen und auf die Einhaltung ihrer Ansichten pochen, möchte die Mittelschicht sowohl Glauben wie Partizipation miteinander verbinden. Damit führen sie nur den konsequent den religiösen Diskurs weiter und lösen ihn völlig von der materiellen Ebene. Sie erwecken damit auch fast den Eindruck, dass materielle Fragen nicht interessieren. Angesichts der Armut im Iran ist daher kaum verwunderlich, dass die Reformer hauptsächlich in der Mittelschicht Anhänger finden, die sich selbst verwirklichen möchte.

Fußnoten:

1 In der politischen Kultur des Iran spielen Frauen praktisch keine Rolle und hatten sie ungeachtet diverser Kommentare auch nicht unter dem Schah. Um dies entsprechend zu reflektieren wird an den entsprechenden Stellen nur das männliche Genus verwendet.
2 Einen guten Eindruck der Hoffnung und Erwartung der Reformer bietet die persisch-englische Online-Zeitung Rooz.
3 Weitere Themen sind die Nutzung der Kernenergie, Förderung der Exportwirtschaft, Förderung des ländlichen Raumes, Bildung und Reformen staatlicher Institutionen.
4 In diesem Artikel wird Konservatismus synonym zum iranischen Islamismus betrachtet. Der iranische Islamismus unterscheidet sich durch seine Staatsfixiertheit und die klerikale Institutionalisierung von anderen Islamisten, z.B. von den Muslimbrüdern oder der Jamaat-e Islami. Zudem fehlt ihm ein ähnliches Konzept zur Jahiliya, d.h. der Bewertung, dass alle Moslems außer ihnen selbst degenerierte Moslems seien, die es zu islamisieren gelte. Aber sie verfügen im Gegensatz zum europäischen Konservatismus über kein Identitätskonzept, das Volksgemeinschaft und Herkunft in den Mittelpunkt rückt. Im Mittelpunkt steht im Iran der 12. Imam, der nach gängiger Eschatologie als Mahdi zurückkehren wird (vgl. zum Schi’ismus Halm 1988).
5 Über diese individuelle Erkenntnis verankern sunnitische Islamisten auch das individuelle Leistungs- und Anerkennungsprinzip, sowie die als Almosensteuer firmierende Social Charity.
6 Eine gute Untersuchung konservativer Ansichten über den Staat bietet Greiffenhagen (1986, S.172-191) mit verblüffenden Parallelen zum Staatsverständnis iranischer Konservativer.
7 Man muss dazu sagen, dass hiervon auch viele normative Demokratietheorien ausgehen. Es sollen jedoch Partikularinteressen durch Gewaltenteilung und Kompetenzverschränkung gebändigt werden statt durch einen Herrscher. Je nach Ansicht, soll sich dann entweder das Interesse mit dem größten Rückhalt durchsetzen oder ein Kompromiß gefunden werden, der Mindermeinungen und –interessen berücksichtigt.
8 Wie im klassischen Konservatismus sind also alle Menschen asozial, faul und selbstsüchtig, außer eben die Vertreter der Obersten Gewalt und die ihnen beigeordneten Repressionsorgane. Atypisch ist hier Platons Politeia mit der Gliederung von Philosophenkönig, Wächter und Handwerker/Bauern, die bestimmte Funktionen im Staat zu erfüllen haben. Im Leninismus füllt die Avantgarde diese Rolle aus.
9 Bei der Lektüre Mesbahs Schriften fällt zunächst der hohe intellektuelle Anspruch auf sowie seine breite Würdigung klassische griechischer, westlicher und islamischer Staatsphilosophie. Westliche Konservative, z.B. Udo di Fabio, Alain de Benoist, verfügen nicht über derartige intellektuelle Fähigkeiten.
10 Hier sei auf die Recherche des Lesers im Internet verwiesen um sich über ihre bisherigen Taten von Zensur, Unterdrückung und Mord ein Bild zu machen.
11 Einige Autoren nennen es Antiimperialismus, einige europäische Linke vermeinen dies auch. Stattdessen handelt es sich um einen Gegenimperialismus. Weder geht es um Emanzipation, noch um Befreiung, sondern tatsächlich um regionale Dominanz, die aktuell Ahmedinejad und die Pasdaran anhand der 2020-Strategie diskutieren.
12 Das „Institut zur Verbreitung der Ideen Ahmedinejads“ unter Leitung Mesbah-Yazdis ist daher stets bemüht seine Äußerungen irgendwie religiös zu fassen bzw. zu legitimieren. Da Ahmedinejads Gesellschaftsbild jedoch recht schlicht ist, ist dies nicht sonderlich schwierig.
13 Das „Institut zur Verbreitung der Ideen Ahmedinejads“ unter Leitung Mesbah-Yazdis ist daher stets bemüht seine Äußerungen irgendwie religiös zu fassen bzw. zu legitimieren. Da Ahmedinejads Gesellschaftsbild jedoch recht schlicht ist, ist dies nicht sonderlich schwierig.
14 Bush forderte bekanntlich vor der Wahl 2005 den „regime change“. Den bekam er dadurch auch. Ahmedinejad setzte sich durch.
15 In der EU gibt es mit der Kommission übrigens ein Gremium, das mit einem ähnlichen demokratischen Defizit ausgestattet ist.
16 Eine tiefere und detailreichere Analyse findet sich bei Ganji (2008).
17 In vielen autoritären Staaten ist dieser korporativistische Zug vorhanden. Dabei wird die Kontrolle der Gesellschaft durch Einbindung von Berufs- und Sozialgruppen, z.B. Anwalts-, Studenten- und Frauenverbände, angestrebt, während die Gesellschaft einer kontrollierten Toleranz unterworfen wird. Geradezu paradigmatisch ist hier Mexiko zu nennen, aber auch Ägypten oder Turkmenistan.

Literatur:

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn. Stanford University Press.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution. I.B.Tauris.

Feldman, N. (2008). The fall and rise of the Islamic State. Princeton University Press.

Ganji, A. (2008). The latter-day Sultan. Power and Politics in Iran.
In: Foreign Affairs. Nov/Dec 2008

Greiffenhagen, M. (1986). Das Dilemma des Konservatismus in Deutschland. Suhrkamp.

Takeyh, R. (2006). Hidden Iran. Paradox and Power in the Islamic Republic. Times Books.