“Emanzipation Und Frieden”

Das deutsche Staatsoberhaupt macht sich Sorgen um den Kapitalismus. Man müsse ihn vor sich selbst schützen, meint Köhler. Interessant, was den ehemaligen Chef von Sparkassenverband und Weltwährungsfonds so umtreibt, doch wirklich wichtig ist eine ganz andere Frage: Wie kann man sich eigentlich selbst vor dem Kapitalismus schützen? Denn dieser – lange als “soziale Marktwirtschaft” beweihräuchert – reißt weltweit immer mehr Menschen in den Strudel seiner Krise und lässt ihnen wenig Hoffnung, dass sich ihre Lage jemals wieder verbessern könnte.

Wirtschaftswachstum bringt’s nicht: es hat die Krise überhaupt erst beschert.
Allein in der Metall- und Elektrobranche werden 650.000 Arbeitsplätze verschwinden. 700.000 sind bereits in Kurzarbeit. Die Autoregion Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Wäre Wirtschaftswachstum die Lösung, dürfte dieser Zustand nie eingetreten sein. Denn seit Jahr und Tag wurden die Wachstumsraten gefeiert. Und die kamen nur zustande, weil immer weniger Menschen immer billiger immer mehr produziert haben. Irgendwann waren trotz Abwrackprämie nicht mehr genug Leute da, die das alles kaufen konnten. Das System, das unendliches Wachstum und Maximalprofit braucht, vernichtet immer wieder selbst, worauf es angewiesen ist: Kaufkraft und Arbeit.

Der Staat bringt’s nicht: seine Zukunft heißt Bankrott.
Letztes Jahr herrschte weltweit großes Staunen: Woher nur nahmen die Staaten die Billionen zur Stützung von Banken und Konjunktur? Die Wahrheit hieß: aus der Luft. Das rächt sich jetzt. Schon droht Griechenland und andern EU-Ländern der Staatsbankrott, auch das deutsche Staatsdefizit steigt enorm. Der Euro gerät ins Schlingern, daraus kann leicht eine Weltwährungskrise werden. Staaten können sich, wenn überhaupt, höchstens mit Inflation oder schlagartiger Einführung einer neuen Währung vor dem Bankrott retten. Das geht nur auf dem Rücken der meisten Menschen.

Sozialismus ist von gestern.
Nichts diskreditiert die Suche nach Alternativen so wie der schon einmal “real” gewesene Sozialismus. Der ging zu Recht unter. Diktatur und Kollektivismus haben Leben und Hoffnungen von Millionen zerstört. Doch wann werden die kapitalistischen Staaten den sozialistischen in den Ruin nachfolgen? Heute geht es um Selbstorganisation freier Individuen und solidarisches Wirtschaften jenseits von Markt und Staat. Wie das geht, steht in keinem Lehrbuch und auch nicht in diesem Flugblatt. Gut so.

Massive Arbeitszeitverkürzung für eine bessere Zukunft.
Für die, die noch Arbeit haben, wird der Stress immer unerträglicher, Millionen wollen raus aus der Mühle. Millionen andere werden von der großen Maschine für überflüssig erklärt und ausgespuckt. 20-Stunden- oder Dreitagewoche oder vier Monate Urlaub oder mit 50 aufhören oder. das können erste Schritte in ein besseres Leben sein. Um Lohnausgleich kämpfen ist gut, doch wer glaubt, die Arbeits-Wachstums-Profit-und-Lohn-Maschine könne unser Leben auf Dauer “finanzieren”, irrt. Wir müssen uns mehr freie Zeit erkämpfen, um ein selbstorganisiertes und solidarisches Leben aufzubauen.

Allerlei blödsinnige Erklärungen für die Krise.
Unehrliche Griechen, gierige Manager, Sozialhilfebetrüger, Finanzhaie: sie sind angeblich schuld. Da müssten aber über Nacht ziemlich viele Bösewichter aufgetaucht sein, von denen man vorher nichts gehört hat. Als ob die paar lumpigen Euro mehr Sozialhilfe, die eineR hin und wieder dem Staat noch abluchsen kann, gegenüber den Billionenpaketen für die Banken irgendein Gewicht hätten und als ob nicht der eigentliche Betrug an denen stattfände, denen ein Leben mit Sozialhilfe zugemutet wird. Und was ist mit den Managern, die – ganz anders als die Prekären und Ausgegrenzten – an der Quelle sitzen und sich fürstlich bedienen? Sympathisch müssen sie einem nicht sein, aber deswegen haben sie noch lange nicht die Krise “gemacht”. Denn wenn sie alles dafür tun, damit sich Kapital bestmöglich verwertet und Maximalprofit rausholen, tun sie nur das, was ganz normal ist in der Marktwirtschaft. Anders funktioniert sie nicht. Setzt sich Daimler nicht gegen die Konkurrenz durch, steht es auch schlecht um seine Arbeitsplätze. Kann man sich bei dem Gedanken wirklich wohl fühlen? Auch wenn von Obama bis Köhler und DGB-Sommer alle den Bankern die Schuld geben und auch wenn in Nordkorea kürzlich ein Funktionär wegen der Inflation (!) hingerichtet wurde: Selber denken ist besser. Wer an Bösewichter glaubt, stellt die Systemfrage nicht. Und umgekehrt.
Auch die Sache mit Griechenland ist ein wenig komplizierter.

Französische Ministerin radikaler als deutsche Arbeiter.
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde forderte öffentlich höhere Löhne in Deutschland und blamierte damit nicht zuletzt die deutschen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. Seit 15 Jahren steigen die Löhne überall in der EU stärker als in Deutschland, wo die Reallöhne sinken, 2009 sogar erstmals die Bruttolöhne. In der EU verdienen Frauen 16% weniger als Männer, in Deutschland sind es 23%. Was hat das alles mit anderen Ländern zu tun? Mit dem Konkurrenzvorteil der relativ sinkenden Arbeitskosten überschwemmen deutsche Waren andere Länder und bringen deren eh schon krisengeschüttelte Wirtschaft in zusätzliche Schwierigkeiten. Kleine Länder wie Griechenland erwischt die deutsche Exportoffensive besonders. Da ist es zynisch, den Griechen vorzuwerfen, sie sollten sich doch ein Beispiel an den Deutschen nehmen. Umgekehrt wäre es besser. Denn während es in Griechenland (und anderswo) schon mal einen Generalstreik gibt, nimmt die große Mehrheit der Deutschen noch jede Zumutung kampflos hin. Streiken? Um Himmels Willen! Bloß nicht auffallen, bloß nicht anecken, lieber den Gürtel enger schnallen und hoffen, dass es die andern mehr trifft als einen selbst. Und immer ans Große Ganze denken. Das hieß bis 1945 übrigens Volksgemeinschaft und denen, die nicht dazugezählt wurden, ging es bekanntlich dreckig. Auch heute meinen viele Deutsche überheblich, die Griechen seien nicht so “ehrlich und fleißig wie wir” und folglich selbst schuld. Statt für seine eigenen Interessen einzutreten, unterstützt man lieber den aggressiven Kurs der Bundesregierung gegen Griechenland und andere Länder und hofft, dass etwas davon für einen abfällt.
Entsprechend bedenklich ist der Zustand der Gewerkschaften. Es scheint, als wollten sie in ihrer Mehrheit gar nicht kämpferischer werden – und selbst dort, wo sie es versuchen, haben sie angesichts dieses Bewusstseins an der Basis große Schwierigkeiten. In den letzten Tarifrunden haben IG Metall und ver.di mehr auf (noch) kooperationsbereite Arbeitgeber gesetzt als auf die (zweifelhafte) Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder. Das macht sie noch schwächer.

Sackgasse C-Klassenkampf
Unter der Losung “Ohne C geht’s Ländle hee” (auf hochdeutsch: “Ohne die Produktion der Daimler-C-Klasse geht Baden-Württemberg kaputt”) demonstrierten Daimler-Beschäftigte gegen die Verlagerung der Produktion und dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Wo man sich nur “Schaffe, schaffe, Auto baue” vorstellen kann, macht die Vorstellung Angst, dass es einmal nicht mehr so weitergehen könne. Solche C-Klassenkämpfe sind einerseits verständlich. Denn solange Menschen von Arbeitslohn abhängig sind, weil sie anders ihr Leben nicht bestreiten können, sind sie daran interessiert, diese Arbeit zu behalten. Das Problem ist nur: C-Klassenkämpfe stecken in der Sackgasse. Wo mit immer weniger Arbeit immer mehr produziert werden kann, sind immer mehr Menschen für den Kapitalismus zu teuer und überflüssig. Und Hartz IV-Bezieher kaufen nun mal weder die C-Klasse noch sonst viel. Auch der Staat kann nicht eine Abwrackprämie nach der andern aus dem Hut zaubern, eher wrackt er selbst ab. Außerdem weiß sowieso jeder vernünftige Mensch, dass es viel zu viele Autos gibt.
Auch wenn’s weh tut: “Weiter so” war gestern.
Nachdenken über Grundsätzliches ist angesagt. Warum muss eigentlich das ganze Leben aus Maloche bestehen? Warum soll das eigentlich nicht gehen: Reichtum produzieren mit wenig Arbeit? Die Technik, die Wissenschaft, das Know-how, alles ist da. Die Schaufenster quellen über. Und ist wirklich alles gut und sinnvoll, was heute produziert wird? Mit Autos verstopfte Städte und vergiftete Luft, Berge voll Waffen, Atomkraftwerke und Werbeprospekte für die Mülltonne? Wer arbeitet im Ernst gerne für solchen Mist?
Stell Dir vor: Du und andere nutzen einfach das vorhandene Potential in den Betrieben, Unis und Verwaltungen (auch das in Euren Köpfen) und Ihr organisiert eine solidarische Wirtschaft, in der es “nur” um die Bedürfnisse der Menschen geht. Du müsstest Deine besten Jahre nicht mehr für “die Arbeit”, “den Profit” und “das Wachstum” verschleudern, ein reichhaltiges und erfülltes Leben wäre drin. Wäre das nicht wichtiger als “s’Ländle” und Deutschland? Denn was haben ausgerechnet die mit Deinem guten Leben zu tun? Veränderung beginnt im Kopf: in Deinem. “Mit C geht’s Läbe hee” (auf hochdeutsch: “Mit C geht das Leben kaputt”)

Zum Weiterlesen:
Every Bank is a Bad Bank
Wahre und falsche Ursachen der Finanzkrise
“Geld ist genug da” Doch das ist keine Lösung

Sieben Thesen zu einem Seminar bei der Europäischen Kooperative Longo maï von Norbert Trenkle (Juni 2010)

Version française

1.Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind nicht in der Spekulation und der Verschuldung zu suchen. Umgekehrt gilt: die gewaltige Aufblähung der Finanzmärkte war und ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krise von Arbeit und Kapitalverwertung, deren Ausgangspunkt gut 30 Jahre zurückliegt.

2.Seit dem Crash an den Finanzmärkten im Jahr 2008 ist es zu einer Art Volkssport geworden, „den Spekulanten“ und „den Bankern“ ihre „Gier“ und ihre „Profitsucht“ vorzuwerfen. Tatsächlich jedoch ist die Jagd nach immer höheren Profiten das grundlegende Antriebsmotiv der kapitalistischen Produktionsweise insgesamt. Diese funktioniert nach dem Prinzip „aus Geld muss mehr Geld werden“ (G – W – G’). Man nennt das Kapitalverwertung. Die Produktion von Waren und die Verausgabung von Arbeitskraft in der Warenproduktion ist nur das Mittel für diesen Zweck. Vom Standpunkt der Kapitalverwertung ist es daher gleichgültig, was produziert wird (z.B. Streubomben oder Nudelsauce), wie es produziert wird (z.B. ständig wachsende Arbeitsverdichtung, Prekarisierung oder Kinderarbeit) und welche Konsequenzen dies hat (z.B. Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen).

3.Der kapitalistischen Verwertungslogik ist ein grundsätzlicher und unauflöslicher Selbstwiderspruch inhärent. Auf der einen Seite muss immer mehr Arbeitskraft in der Produktion von Waren vernutzt werden um die Kapitalverwertung in Gang zu halten; denn der Selbstzweck der Vermehrung des Geldes durch Vernutzung von Arbeitskraft ist abstrakt-quantitativ und kennt daher in sich selbst keine logische Grenze. Auf der anderen Seite erzwingt die allgegenwärtige Konkurrenz eine ständige Steigerung der Produktivität durch „Rationalisierung“ der Produktion. Und das bedeutet: immer mehr Produkte pro Zeiteinheit herzustellen, also die notwendige Arbeitszeit zu reduzieren und Arbeitskraft „überflüssig“ zu machen.

4.Die grundsätzliche Krisenpotenz, die in diesem Widerspruch angelegt ist, konnte bis in die 1970er Jahre hinein durch eine Beschleunigung des Wachstumstempos immer wieder in die Zukunft verschoben werden. Durch die Ausdehnung der Kapitalverwertung auf die ganze Welt und auf neue Produktionszweige wurde der Bedarf an Arbeitskräften absolut gesteigert und dadurch der Rationalisierungseffekt kompensiert. Die „dritte industrielle Revolution“ (auf Grundlage der IT-Technologien) hat diesen Kompensationsmechanismus jedoch außer Kraft gesetzt. Sie führte zu einer massenhaften Verdrängung von Arbeitskräften quer durch alle Bereiche der Produktion. Trotz einer weiteren Ausdehnung des Produktausstoßes und einer Globalisierung der Produktion wurden weltweit immer mehr Menschen für die kapitalistische Verwertung „überflüssig“ gemacht. Damit kam ein grundlegender Krisenprozess in Gang, der die Grundlagen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise unaufhaltsam untergräbt.

5.Wie hängt die Aufblähung der Finanzmärkte damit zusammen? Krise der Kapitalverwertung heißt zunächst, dass Kapital keine ausreichenden Anlagemöglichkeiten mehr in der „Realwirtschaft“ findet. In der Folge weicht es an die Finanzmärkte aus und bewirkt dort eine Aufblähung des „fiktiven Kapitals“ (Spekulation und Kredit). Genau das ist seit Beginn der 1980er Jahre geschehen. Dieses Ausweichen an die Finanzmärkte stellte nichts anderes als eine Form des Krisenaufschubs dar. Überflüssiges Kapital fand eine neue (wenn auch „fiktive“) Anlagemöglichkeit und entging so der drohenden Entwertung. Gleichzeitig schuf die Aufblähung von Kredit und Spekulation aber auch zusätzliche Kaufkraft, die ihrerseits eine Ausweitung der Produktion induzierte (z.B. Industrialisierungsboom in China).

6.Der Preis dieses Krisenaufschubs war jedoch die Anhäufung eines immer größeren Krisenpotentials und eine extreme Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Die „Akkumulation“ von fiktivem Kapital musste immer weiter gehen. Wenn eine Blase platzte, blieb den Regierungen und Zentralbanken gar nichts anderes übrig, als die Banken und Investoren zu retten und massenhaft ungedeckte Liquidität in die Märkte zu pumpen, um eine neue Blase aufzublasen. Es ist deshalb auch eine bloße Selbsttäuschung, wenn nun quer durch alle politischen Lager eine weitgehende Einschränkung der Spekulation gefordert wird. Punktuelle Maßnahmen der Regulation sind vielleicht möglich. Insgesamt aber gilt: Spekulation und Kredit müssen weitergehen, weil das kapitalistische System nur noch auf dieser „Grundlage“ funktionieren kann. Es ist daher auch kein Zufall, dass die „Realpolitik“ sich genau nach diesem Muster verhalten hat und die Finanzmarktdynamik wieder angekurbelt wurde.

7.Die aktuelle Krise stellt einen qualitativen Einschnitt dar, denn der Crash konnte nur durch eine massive Aufblähung der Staatsverschuldung aufgefangen werden. Daher schlägt die Krise als jetzt Krise der Staatsfinanzen auf die Gesellschaft zurück („Sparprogramme“). Wenn jetzt aber gesagt wird, es müsse gespart werden, weil „wir über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten, dann stellt das den Zusammenhang auf den Kopf. Wenn mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflicher Reichtum geschaffen werden kann, dann eröffnet das an und für sich die Möglichkeit eines guten Lebens für alle Menschen. Unter kapitalistischen Verhältnissen aber führt es zu einer Einschränkung der Wertproduktion. Daraus und nur daraus folgt der „Sparzwang“ für eine Gesellschaft, die von eben dieser Wertproduktion abhängig ist. Die gigantische Verschuldung ist also Ausdruck davon, dass die vom Kapitalismus geschaffenen Produktivpotentiale seine eigene Logik sprengen und dass die kapitalistische Reichtumsproduktion nur noch gewaltsam aufrechterhalten werden kann. Die Gesellschaft muss sich von dieser Form der Reichtumsproduktion befreien, wenn sie nicht zusammen mit ihr in den Abgrund gerissen werden will.

Deutsche Version

1.
Les causes de la crise économique actuelle ne sont pas à rechercher du côté de la spéculation ni de l’endettement. On peut par contre constater que l’expansion gigantesque des marchés financiers est l’expression d’une crise profonde du travail et de la valorisation du capital dont l’origine remonte à au moins trente ans.

2.
Depuis le krach sur les marchés financiers en 2008, c’est devenu en quelque sorte un sport populaire que de reprocher aux « spéculateurs » et aux « banquiers » leur « ivresse du profit » et leur « rapacité ». Mais, en fait, la recherche du profit toujours plus grand représente bel et bien le moteur de base de l’ensemble du mode de production capitaliste. Il fonctionne selon le principe de « faire avec de l’argent plus d’argent » (A-M-A’). On appelle cela la valorisation du capital. La production de marchandises et la dépense de force de travail ne sont, dans le système de production de marchandises, qu’un moyen pour arriver à ce but. Du point de vue de la valorisation du capital, il est complètement égal de savoir ce qui est produit (p. ex. des bombes à fragmentation ou de la sauce tomate), comment quelque chose est produit (intensification permanente du travail, précarisation, travail des enfants) et aussi quelles en sont les conséquences (destruction des ressources naturelles de la vie).

3.
La logique de valorisation capitaliste porte en elle une contradiction interne et fondamentale qui ne peut pas être résolue. D’un côté, il faut qu’il y ait toujours plus de force de travail dépensée dans la production de marchandises afin de garantir la valorisation du capital ; la multiplication de l’argent, devenue une fin en soi, par le moyen de la dépense de force de travail, est abstraite et quantitative, et ne connaît pas en elle-même de limite logique. De l’autre côté, la concurrence omniprésente oblige à augmenter en permanence la productivité par la « rationalisation » de la production. Cela veut dire qu’il faut produire toujours plus de marchandises par unité de temps, c’est-à-dire réduire le temps de travail nécessaire jusqu’à rendre la force de travail « superflue ».

4.
La potentialité de crise fondamentale que comporte cette contradiction pouvait, jusque dans les années 1970, être différée en permanence par une accélération du rythme de la croissance. Par l’extension de la valorisation du capital à toute la planète et à de nouvelles branches de production, la demande absolue en main-d’œuvre fut augmentée et ainsi l’effet de rationalisation contrecarré. Mais la « troisième révolution industrielle » (sur la base des télécommunications) a rendu inefficace ce mécanisme de compensation. Elle a entraîné une disparition massive de l’emploi dans toutes les branches de production. Malgré l’expansion et la globalisation de la production, toujours plus de gens sont devenus « superflus » du point de vue de la valorisation capitaliste. C’est ainsi que s’est développé un processus de crise fondamentale qui mine le mode de vie et de production capitaliste.

5.
Mais qu’est-ce que le gonflement des marchés financiers a à voir avec tout cela ? La crise de la valorisation du capital veut d’abord dire que le capital trouve toujours plus difficilement moyen de s’investir dans « l’économie réelle ». C’est pour cela que le capital se rabat sur les marchés financiers et entraîne un gonflement du « capital fictif » (spéculation et crédit). C’est exactement ce qui s’est passé depuis le début des années 1980. Ce déplacement vers les marchés financiers ne représente rien d’autre qu’une forme de mise en sursis de la crise. Le capital en excédent avait trouvé une nouvelle possibilité de placement (« fictive »), échappant ainsi à la menace de la dévalorisation. En même temps, l’expansion du système de crédit et de spéculation a créé plus de pouvoir d’achat, induisant pour sa part un élargissement de la production (p. ex. le boom de l’industrialisation en Chine).

6.
Le prix à payer pour cet ajournement de la crise est une accumulation toujours plus grande de son potentiel de destruction et une dépendance extrême envers les marchés financiers. « L’accumulation » fictive de capital doit se poursuivre inlassablement. Quand une bulle explose, les gouvernements et les banques centrales n’ont d’autre choix que de sauver les banques et les investisseurs et d’injecter massivement des liquidités non couvertes dans les marchés afin de recréer de nouvelles bulles. Les dirigeants politiques de tous bords se font donc des illusions quand ils réclament une limitation rigoureuse de la spéculation. Même si des mesures ponctuelles de régulation sont éventuellement possibles, on peut dire de manière générale que le système reposant sur la spéculation et le crédit doit perdurer parce que le système capitaliste ne peut continuer sur cette seule « base ». Ce n’est pas un hasard non plus si la « realpolitik » a procédé exactement selon ce schéma en essayant de remettre en branle la dynamique des marchés financiers.

7.
La crise actuelle représente un tournant qualitatif car le krach n’a pu être rattrapé qu’au moyen d’une expansion massive de l’endettement étatique. C’est pour cela que maintenant la crise frappe la société sous la forme d’une crise budgétaire (« programmes d’austérité »). Mais quand aujourd’hui on nous dit qu’il faut faire des économies parce que « nous vivons au-dessus de nos moyens », on présente les choses à l’envers. Si avec moins de travail on peut créer toujours plus de richesses matérielles, cela ouvre en principe la possibilité d’une vie meilleure pour toute l’humanité. Mais le fait de rester soumis aux rapports capitalistes mène à une diminution de la production de valeur. C’est de là, et uniquement de là, que provient « l’impératif de faire des économies » pour une société régie par la dite production de valeur. L’endettement gigantesque est également l’expression de ce que le potentiel productif créé par le capitalisme fait exploser sa propre logique et que la production de richesses sous le capitalisme ne peut être maintenue que par la violence. La société doit se libérer de cette forme de production de richesses si elle ne veut pas être entraînée dans l’abîme avec elle.

Deutsche Version

Tomasz Konicz

Il fondo non si è ancora toccato: secondo rapporti recenti, il disavanzo del bilancio greco potrebbe essere persino superiore a quello previsto – e quello di Atene non è il solo. Alla fine dello scorso anno, il neo-eletto governo greco ha dovuto ammettere che i dati precedenti erano stati manipolati. Con il -12,7 per cento annuo del prodotto interno lordo la perdita è doppia rispetto a quella dichiarata dal deposto governo conservatore a Bruxelles. Il debito totale del paese è ora pari al 125 per cento del PIL annuo. Le agenzie di rating hanno risposto alla truffa finanziaria con il declassamento del merito di credito del paese. Martedì la Commissione UE ha detto che il deficit del bilancio greco potrebbe essere ancora maggiore “di quanto inizialmente previsto”. L’ufficio statistico di Atene lavorerebbe “in modo inefficace” e sarebbe “vulnerabile alle interferenze politiche”.

Record del debito

Mai prima nella storia del capitalismo gli Stati si sono indebitati in misura così grande in un periodo così breve di tempo come quello trascorso dallo scoppio della crisi economica mondiale del 2007. Nella UE, Spagna, Gran Bretagna e Irlanda hanno un deficit altrettanto grande quanto quello dei greci. Il debito degli Stati Uniti è enorme. La Germania sembra quasi solida, ma il governo federale, le regioni e i comuni nei primi tre trimestri del 2009 hanno fatto nuovi prestiti per un valore di quasi 100 miliardi di euro, aumentando il deficit di sei volte rispetto allo stesso periodo dello scorso anno.

Le cause di questa crescita del debito sono molto simili ovunque, almeno nei centri del sistema capitalistico mondiale. La recessione ha portato alla riduzione del gettito fiscale, mentre l’azione frenetica fatta per stabilizzare il settore finanziario e i programmi congiunturali di risanamento ha determinato una esplosione le spese. Solo negli Stati Uniti è stato registrata nell’ottobre-novembre 2009 una riduzione del gettito fiscale di quasi 300 miliardi di dollari. Il deficit del precedente esercizio finanziario 2008/2009 è stato pari a circa 1400 miliardi di dollari – e fino ad ora il debito record del paese era stato di circa 400 miliardi.

I programmi congiunturali, stimati dal Kiel Institute for World Economics (IFW) pari a poco più di 3000 miliardi di dollari (circa il 4,7 per cento del reddito mondiale), hanno almeno temporaneamente impedito un declino economico. La domanda statale creata ha però ha determinato nuove passività di pari importo. Il risultato è la necessità di programmi ancora più grandi di salvataggio e di supporto per i mercati finanziari. Solo negli Stati Uniti hanno un volume di 23.700 miliardi di dollari. Una volta che scoppia questa nuova bolla, scadranno gran parte di queste garanzie per il settore finanziario, includendo la bancarotta dello Stato. Anche il governo tedesco ha pagato un costo di euro 480 miliardi per dar vita a un “sistema di salvataggio” in forma di garanzie statali per il settore finanziario nazionale.

Alla periferia dell’Europa si possono già vedere alcune economie di fronte ad un fallimento imminente: Ucraina, Lettonia, Ungheria, Romania, Serbia e Bielorussia sono state per ora salvate dal Fondo monetario internazionale (FMI), dalla Banca Mondiale e dalla Commissione europea che con miliardi di dollari di prestito d’emergenza le hanno protette dalla minaccia di insolvenza. Ma come mostra la Grecia, la crisi sta procedendo rapidamente.

Fallimento degli Stati.

Adesso stanno tremando anche paesi che sono membri della UE da decenni. Così la Spagna, che ha subito una retrocessione in termini di affidabilità creditizia. Secondo l’economista americano Kenneth Rogoff anche la superstabile Austria è in una situazione preoccupante, indicando che la Repubblica delle Alpi potrebbero essere in pericolo di fallimento. Le banche locali avevano effettuato pesanti prestiti in Europa orientale, e questo denaro sarà rimborsato solo parzialmente nel prossimo futuro, o non rimborsato del tutto. Con un ulteriore peggioramento della crisi sarebbe perciò Vienna a dover fare da garante. Anche il Giappone sembra ormai dover soffocare sotto il suo gigantesco debito. Il debito della seconda economia più grande del mondo raggiungerà quest’anno il 227 per cento del PIL, di cui i primi creditori sono i propri cittadini. Nel frattempo, il tasso di risparmio della popolazione è sceso dal 14 per cento del PIL nel 1990 ad appena il due per cento. La possibilità che ci sia ancora qualcuno disposto a prestare soldi allo Stato è sempre più remota.

Allo stesso tempo, nuovi programmi economici congiunturali internazionali sono necessari. L’attuale livello raggiunto di recupero non è stato “sufficiente”, osservava l’Istituto tedesco per la politica macroeconomica e per la ricerca sulle tendenze economiche ai primi di gennaio. Anche nel più alto organo della U. S. Federal Reserve durante la sua ultima riunione a dicembre sono state articolate richieste di ulteriori misure correttive per l’economia degli Stati Uniti.

Ciò chiarifica anche le cause dell’orgia di debito pubblico. Gli Stati si sono infilati nel ruolo dei mercati finanziari e in quello dei consumatori statunitensi, nel frattempo diventati alquanto parsimoniosi. Questi avevano alimentato a lungo la domanda tramite il credito. Ora si cerca di alimentare il boom sulla base del credito con i soldi dei contribuenti. Così si mantiene per ora una economia globale sofferente da decenni di una crisi sistemica di sovrapproduzione. Senza indebitamento il capitalismo semplicemente non può funzionare. Che possa restare nell’attuale situazione però è tutto da vedere, dal momento che la Grecia è ovunque.

Versione italiana

Tomasz Konicz

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«.

Rekordverschuldung

Nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus haben sich dStaaten in so kurzer Zeitspanne dermaßen verschuldet wie seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007. In der EU weisen Spanien, Großbritannien und Irland ein ähnlich hohes Defizit aus wie die klammen Hellenen. Die Verschuldung der USA ist gigantisch. Da scheint die BRD fast solide – obwohl Bund, Länder und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2009 durch neue Kredite in Höhe von nahezu 100 Milliarden Euro das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum versechsfacht hatten.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems vergleichbar. Die Rezession führte zu verminderten Steuereinnahmen, während hektische Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Konjunkturprogramme die Ausgaben in die Höhe schnellen ließen. In den USA wurde allein zwischen Oktober und November 2009 ein Minus von nahezu 300 Milliarden US-Dollar registriert. Das Manko im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008/2009 betrug rund 1400 Milliarden Dollar – bisher lag die annualisierte Rekordverschuldung des Landes bei etwa 400 Milliarden.

Die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf gut 3000 Milliarden US-Dollar geschätzten Konjunkturprogramme (rund 4,7 Prozent des Welteinkommens) haben einen Absturz der Wirtschaft zumindest vorläufig verhindert. Die staatlich erzeugte Nachfrage entspricht aber auch neuen Verbindlichkeiten in derselben Höhe. Hinzu kommen die weitaus größer dimensionierten Rettungs- und Stützungsprogramme für die Finanzmärkte. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23700 Milliarden Dollar. Sobald die damit initiierte Spekulationsblase platzt, wird ein Großteil dieser Bürgschaften für den Finanzsektor fällig, Staatsbankrotte inklusive. Auch die BRD-Regierung hatte einen 480 Milliarden Euro teuren »Rettungsschirm« in Form staatlicher Bürgschaften für den heimischen Finanzsektor aufgespannt.

An der Peripherie Europas sehen sich bereits einige Volkswirtschaften mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert: Die Ukraine, Lettland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Belarus mußten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU-Kommission mit milliardenschweren Notkrediten vor drohender Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Doch wie Griechenland zeigt, kommt die Krise flott voran.

Staatsbankrotte

Nun taumeln Staaten, die schon seit Jahrzehnten Mitglieder der EU sind. So mußte auch Spanien eine Herabstufung in Sachen Bonität hinnehmen. Im als superstabil geltenden Österreich sorgten Äußerungen des US-Ökonomen Kenneth Rogoff für Aufregung, denen zufolge die Alpenrepublik vom Bankrott bedroht sein könnte. Dortige Banken hatten viel Geld in Osteuropa ausgeliehen, Geld, das auf absehbare Zeit nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt wird. Bei einer erneuten Verschärfung der Krise müßte Wien dafür bürgen. Auch Japan scheint nun an seinen gigantischen Schulden zu ersticken. Die Verbindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen in diesem Jahr 227 Prozent des BIP erreichen, die hauptsächlich gegenüber den eigenen Bürgern bestehen. Inzwischen ist jedoch die Sparquote der Bevölkerung von 14 Prozent des BIP 1990 auf nur noch zwei Prozent gefallen. Nachfragekapazität für weitere Staatsanleihen gibt es kaum noch.

Zugleich werden international neue Konjunkturprogramme gefordert. Der bisher erreichte Aufschwung sei nicht »selbsttragend«, bemerkte beispielsweise das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Anfang Januar. Auch im höchsten Gremium der US-Notenbank wurden bei dessen letzter Sitzung im Dezember Forderungen nach weiteren Korrekturmaßnahmen für die US-Wirtschaft laut.

Damit werden zugleich die Ursachen der öffentlichen Verschuldungsorgie deutlich. Die Staaten schlüpften in die Rolle der Finanzmärkte und der inzwischen klammen US-Konsumenten. Diese hatten zuvor die Nachfrage auf Pump angeheizt. Nun wird versucht, den Aufschwung auf Kreditgrundlage (Defizitkonjunktur) per Steuergeld anzuheizen. Die jahrzehntelang unter einer systemischen Überproduktionskrise leidende Weltwirtschaft wurde so am Leben erhalten. Ohne Verschuldung kann der Kapitalismus schlicht nicht mehr funktionieren. Ob er mit ihr weiterwurschteln kann bleibt abzuwarten, denn Griechenland ist überall.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 14.01.2010

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Grupo Krisis

Nada es tan objetivamente incorrecto e ideológicamente peligroso par la opinión pública que estos tópicos y leyendas. Se trata exactamente de todo lo contrario El crecimiento desmedido de los mercados financieros no es la causa de la miseria y de la crisis, sí no una maniobra evasiva antes la crisis fundamental que se enfrenta la sociedad capitalista desde la década de 1970. En ese tiempo terminó el boom de crecimiento de la posguerra, basado en un largo período de apoyo a un crecimiento económico real, que basado en la extensión y generalización del modo de producción industrial a nuevos sectores como la fabricación de automóviles. Para la producción de productos básicos eran necesarias en la década de 1950 y 60, una multitud de trabajadores adicionales que alcanzaron salarios que superaron el nivel de la supervivencia y que podían por esa razón también acceder al consumo de masas. Desde la racionalización generalizada en los sectores básicos de la producción mundial, más y más trabajadores fueron sustituidos por procedimientos automatizados que destruyeron las condiciones para un boom económico impulsado por el consumo. La crisis capitalista clásica ha sido así sustituida por la crisis más fundamental y que afecta a la misma posibilidad del trabajo

La “ humanidad superflua”

Es una de las contradicciones enloquecedor del modo capitalista de producción que el gran salto en la productividad hecho posible por la “revolución microelectrónica” no e ha dado lugar una vida mejor para todos. Ha ocurrido finalmente lo contrario, el trabajo se ha acelerado, el ritmo y la presión laboral ha aumentado. Para supervivir cada dia millones de personas, en todo el mundo, deben vender ,en las peores condiciones , su fuerza de trabajo, que es valorada por el nivel de productividad , y que de esta forma se ve cada vez más devaluada.

Esta es una de las contradicciones del capitalismo, pero también significa es también un factor que contribuye a la autodestrucción de sus propias bases. Una sociedad que se fundamenta en la explotación del trabajo humano, está llegando a sus límites estructurales, cuando convierte al trabajador cada vez en algo más obsoleto. La economía mundial se ha mantenido , durante más de treinta años, sólo por la inflación y el aumento de la especulación y el crédito ( “capital ficticio”) en continuo movimiento. Si el capital se concentró en los mercados financieros fue debido a que la economía real no ofrece suficientes oportunidades de inversión. Los Estados están en deuda para cubrir sus presupuestos y un número creciente de personas, directa o indirectamente, financian su consumo con el crédito. De esta manera, la esfera financiera se convierte en la industria de base del motor del crecimiento capitalista. La “economía real”, tan cacareada, no es fue asfixiada por los mercados financieros, Por el contrario, el “milagro económico chino” y el “record de exportación de Alemania” no hubiese sido posible sin el gran ciclo de expansión y crecimiento de la deuda global de las últimas décadas, con los EE.UU. en el centro.

Gestión de emergencias y la estanflación

En el momento presente las posibilidades de controlar los efectos de la crisis son limitados. Y ello no debe ser motivo de celebración. Las consecuencias serán dramáticas. Por ahora descarga toda la crisis y la devaluación de la potencia acumulada de los últimos treinta años con toda su fuerza. La política tiene la mayor parte de responsabilidad en el ritmo y el progreso de este proceso. Básicamente, no puede parar. O elimina el billón de dólares de los “rescate” , con consecuencias desastrosas para la economía “real”. O aumenta de manera exorbitante la deuda pública nacional y establece así las condiciones para un aplazamiento de la crisis, que surgirá aún mayor y más grave en el futuro próximo. Las consecuencias será el regreso de la “estanflación” – la simultaneidad de la recesión crónica y la inflación galopante – a un nivel mucho más alto que en la década de 1970..

Todo empuja en gran medida, y durante los decenios pasados ; la caída de los salarios, las condiciones de trabajo precarias, la privatización de gran parte del sector público se privatiza, al hecho de que es una cantidad inesperadamente grande y creciente de la humanidad hayan sido declaradas simplemente superflua. La pregonada “nueva función del Estado” no va a consistir de ninguna manera en la restauración del capitalismo el “renano” de los años 60 con pleno empleo y una mayor prosperidad. Esta aparente vuelta del Estado si puede consistir en la organización y administración de la exclusión social, racial y nacionalista. El retorno de la ”regulación” y “capitalismo de Estado” es concebible sólo en la forma de un Estado autoritario y represivo de la gestión de las emergencias.

El mundo es demasiado rico para el capitalismo

La actual crisis financiera marca el punto de inflexión en la era de capital ficticio y por lo tanto la crisis fundamental del capitalismo, que se puso de manifiesto ya en la década de 1970, alcanzando un nuevo nivel. Esta crisis no es sólo una crisis específica del “sistema imperio” anglosajón o del “neoliberalismo”, como pretende la movilización antiaméricana, con ribetes claramente antisemitas. Más bien, ahora parece que el mundo es demasiado rico par a la pobreza del modo de producción capitalista. por el modo capitalista de producción pobres es demasiado rico y la sociedad está condenada a la barbarie ,la miseria y la irracionalidad sin no es capaz de superar el capitalismo.

El problema no son los ”especuladores” y los mercados financieros , sino lo absurdo de una sociedad que produce riqueza sólo como un producto de desecho del valor real o para la utilización del capital ficticio. Un retorno a un capitalismo de bases aparentemente sólidas, centrado en el uso de ejércitos de manos de obra, no es ni posible ni deseable.

Cada víctima que ahora se exige para mantener la dinámica destructiva de esta producción absurda , es una burla a la buena vida, que hace mucho tiempo era posible: en una sociedad más allá de la producción de mercancías, dinero y Estado . La crisis actual no es sino la puesta en cuestión, finalmente, del sistema mismo.

Traducción Paralelo36

Norbert Trenkle

1.
Gran parte della sinistra riconduce l’attuale crisi economica mondiale a cause politiche. Secondo questa sinistra, il neo-liberalismo, che ha totalmente deregolamentato il mercato e in modo particolare scatenato i mercati finanziari, ha fallito. Adesso ci aspetterebbe una nuova era di regolamentazione e controllo statale, su cui diventerebbe perciò essenziale incidere. Punti centrali sarebbero il ridimensionamento del capitale finanziario e il rafforzamento dell’economia reale, la quale da parte sua dovrebbe essere riformata in senso ecologico e sociale. La riuscita di questo progetto dipenderebbe soprattutto dai rapporti di forza e dalla mobilitazione politica.

2.
Questa analisi trascura però l’origine di fondo della crisi globale. Anche se essa è stata innescata da un crack dei mercati finanziari, le sue cause vanno cercate in tutt’altro luogo. L’enorme rigonfiamento dei mercati finanziari degli ultimi 30 anni non dipende da decisioni politiche arbitrarie o sbagliate, ma è espressione di una crisi strutturale della valorizzazione del capitale, crisi che è emersa con la fine del boom fordista del dopoguerra. Grazie alla fondamentale riorganizzazione dei rapporti di lavoro e di produzione avvenuta con il passaggio alla terza rivoluzione industriale (automatizzazione dei processi produttivi, flessibilizzazione e precarizzazione del lavoro, catena di creazione del valore su basi transnazionali, etc) si è pervenuti ad una massiva razionalizzazione del lavoro nei settori chiave del capitalismo. Con ciò si sono però scalzate al tempo stesso le basi della valorizzazione capitalistica, che poggiano sull’utilizzo sempre crescente di forza lavoro. Poiché l’“economia reale” non permetteva più una valorizzazione sufficiente, questo ha determinato il dirottamento di un sempre maggior flusso di capitali verso i mercati finanziari, dando luogo ad una gigantesca bolla di “capitale fittizio” (Marx) non coperto da alcun valore reale. Senza questo passaggio, che ha permesso di rimandare la crisi dell’accumulazione capitalistica, l’economia mondiale sarebbe saltata già da un pezzo. Il prezzo è stato l’accumularsi di un potenziale di crisi sempre più grande. Sorprendente perciò non è che si sia arrivati al crash dei mercati finanziari: ciò che andrebbe chiarito è piuttosto come mai questo crash si sia fatto attendere così a lungo.

3.
Questo differimento è stato possibile solo perché da decenni la politica statale e internazionale ha puntato in maniera determinata a sostenere la dinamica dei mercati finanziari reagendo perciò ad ogni crisi finanziaria (crisi messicana, crisi asiatica, crisi russa, crisi della new economy, etc) nel medesimo modo, cioè attraverso la creazione di credito supplementare, così inducendo il rigonfiamento di sempre nuove bolle. Questo modello di reazione indica come le cause strutturali del processo di crisi non dipendano dalla politica, ma da una contraddizione fondamentale propria della dinamica storica del capitalismo, contraddizione che precede ogni agire cosciente. Il capitalismo crea enormi forze produttive e un enorme potenziale di ricchezza, che potrebbero render possibile ad ogni persona (e veramente a tutti) una buona vita. Ma esse non sono conciliabili con l’ottuso scopo autoreferenziale dell’utilizzo della forza lavoro vivente ai fini della produzione di plusvalore, poiché rendono superfluo sempre più lavoro. Finiscono cioè per determinare un processo fondamentale di crisi che non solo mina le fondamenta della valorizzazione del capitale, ma anche al tempo stesso i rapporti sociali di riproduzione che ne dipendono e le stesse condizioni naturali della vita. Il rigonfiamento dei mercati finanziari non è la causa di questa crisi, bensì il suo sintomo. Esso mostra che l’accumulazione capitalistica può ancora funzionare, in modo precario, solo come appendice del capitale fittizio.

4.
Su questo sfondo diventa chiaro quali contenuti abbia di fatto il tanto evocato “ritorno dello stato”. Nonostante tutte le dichiarazioni per una “regolamentazione” e un ritorno all’economia reale, il sostegno ai mercati finanziari e il rigonfiamento di una nuova bolla speculativa e creditizia sarà anche in avvenire al centro di ogni politica di amministrazione della crisi. Anche i socialdemocratici di sinistra, i sindacati ed esponenti di Attac esigono la salvezza delle banche. La differenza è solo nei dettagli, cioè nella questione se esse dovranno essere nazionalizzate o meno e chi ne sosterrà i costi. Quest’ultima domanda tuttavia è già decisa: i costi sono talmente giganteschi, che essi potranno venir coperti solo con un massiccio indebitamento pubblico. Tutto il resto ha solo un carattere simbolico (“tassazione delle ricchezza”, porre limiti ai guadagni dei manager, responsabilità civili dei banchieri, etc.). Non c’è naturalmente niente da obbiettare nel caso si tolgano soldi ai ricchi, alle banche e agli imprenditori per ripartirli fra chi ne ha bisogno, tuttavia la funzione di una tale rivendicazione nel dibattito politico finisce per essere regressiva, perché serve solo a stigmatizzare quelli che diventano “capri espiatori” e a calmare l’irritazione moralistica, mentre copre la vera dimensione della crisi.

5.
Anche se, attraverso una enorme cascata di denaro, dovesse riuscire ad arrestare il processo di crisi – sia pure ancora una volta in modo precario – nel gigantesco indebitamento per salvare il sistema finanziario è prefigurato il fatto che nei prossimi anni gran parte della riproduzione sociale venga rasa al suolo, poiché essa non sarà più “finanziabile”. È certo che la massa dei debiti accumulati non potrà essere smantellata nemmeno con la più restrittiva politica del risparmio. Non è di fatto neanche possibile che sia la massa dei salariati, dei precari e dei disoccupati a pagarla. Essi però subiranno gli effetti del “patto di salvataggio” in tutta la sua durezza, poiché l’indebitamento richiederà restrizioni brutali a qualsiasi politica del futuro, quale che sia il partito o la tendenza. Così, mentre in futuro un ulteriore indebitamento dello stato verrà posto entro stretti confini, il peso degli interessi crescerà enormemente. Le conseguenze sono facilmente intuibili: la politica si concentrerà sulla salvaguardia delle “funzioni rilevanti per il sistema”, ovvero, accanto ai mercati finanziari, i rimanenti centri e “cluster” di valorizzazione produttiva del capitale, le infrastrutture e il personale ad essi necessari, mentre l’infrastruttura generale, lo stato sociale, il sistema sanitario pubblico saranno ulteriormente demoliti, salari e pensioni decurtati (attraverso tagli e come risultato dell’inflazione), e la massa di persone precarizzate e “superflue” in continuo aumento. Per queste ultime “amministrazione”della crisi significherà mensa dei poveri, disciplinamento autoritario ed esclusione. Questo tipo di gestione della crisi sarà perseguito anche da ogni partito che perverrà al potere con le parole d’ordine di “riforme sociali ed ecologiche”.

6.
L’attuale dibattito sulle riforme è una farsa, poiché suggerisce una prospettiva per la quale non vi è più alcuna base materiale. Nel periodo di crescita del capitalismo, e in particolare nell’epoca del boom fordista del dopo guerra, era possibile un relativo miglioramento delle condizioni di lavoro e di vita entro lo spazio capitalistico, poiché la dinamica di accrescimento del movimento di valorizzazione spingeva verso l’integrazione di un crescente numero di persone nel sistema dell’utilizzo di forza lavoro e della produzione di merci. Da quando un sempre maggior numero di persone è diventato “superfluo” dal punto di vista capitalistico, la funzione della “politica delle riforme” si è ridotta ad organizzare e regolare la sempre più crescente frammentazione sociale e regionale della società. Questa tendenza non potrà che rafforzarsi nel corso della crisi. Per contrastare questa politica di “demolizione” è necessaria una radicale trasformazione della concezione di ricchezza sociale. Solo allora le lotte – quelle dei lavoratori come quelle contro l’abbattimento dello stato sociale e delle infrastrutture o quelle che puntano all’appropriazione diretta e collettiva delle risorse (mezzi di produzione, abitazioni, spazi culturali e sociali, etc.) – potranno avere una nuova prospettiva di di emancipazione. Finché la ricchezza verrà pensata solo nella forma della merce e del valore, quindi l’accesso alla ricchezza materiale apparirà sempre solo possibile attraverso il denaro, le restrizioni e le follie di questa forma sociale verranno presupposte ed accettate. Così per esempio la massiva chiusura di siti produttivi, dove magari vengono prodotte cose utili (come ad esempio buoni alimenti), sembrerà sempre “inevitabile”, mentre al tempo stesso si lotterà accanitamente per il mantenimento e l’ampliamento della produzione di auto, sebbene gli effetti di avvelenamento del clima siano oramai da lungo tempo noti a tutti. L’unica via di uscita dal corso autodistruttivo della società della merce sembra così bloccata da questa forma-mentis. Essa comincia nella testa e prosegue nell’orientamento dell’azione. Sta a noi forzare questo blocco.

telepolis, 15.09.2009

Tomasz Konicz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den “Exportweltmeister” aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken¹, das Handelsblatt bejubelt² ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland diskutiert³ bereits darüber, wie “wir” die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein Ende der Rezession⁴, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegenüber dem Vormonat anstieg. Für das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.

Die FTD sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem spektakulären Comeback⁵, nachdem diese aggressiv Arbeitsplätze abgebaut und nun ihre Produktivität im Schnitt um über fünf % gegenüber dem ersten Quartal 2007 erhöht habe. Auf die Idee, dass es gerade die rasant steigende Produktivität der Industrie war ( Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära⁶), die letztendlich zur Ausbildung des finanzmarktgetriebenen⁷ – und Spekulationsblasen generierenden – Kapitalismus in den letzte Jahrzehnten beitrug, kommen Finanzjournalisten selbstverständlich nicht. Selbst amerikanische Wirtschaftsmedien warnen⁸ derzeit vor den Auswirkungen eines “jobless growth”, eines Wirtschaftswachstums ohne Arbeitsplatzwachstum, das nur kurzfristig aufrecht erhalten werden kann:

“However, other recent reports are warning of a jobless recovery, which could result in lackluster growth in the coming quarters, especially with some 70 percent of the U.S. economy dependent on consumer spending.”

Wenn überhaupt, so findet man erst auf den hinteren Zeitungsspalten Hinweise darauf, dass der Arbeitsplatzabbau noch weiter voranschreiten werde, oder dass Konjunkturrisiken⁹ noch fortbestehen. Keine einzige meinungsbildende deutsche Zeitung titelte beispielsweise, dass im selben Zeitraum, in dem eine Konjunkturerholung von 0,3 % gegenüber dem Vorquartal bejubelt wurde, Deutschlands BIP ebenfalls um 7,1 % fiel – zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt. Kein einziger deutscher Meinungsmacher hielt es für angebracht, seinen Lesern mitzuteilen, dass dies der stärkste Konjunktureinbruch in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, der jemals im Jahresvergleich statistisch erfasst wurde. Inzwischen bleibt es engagierten Internetblocks wie beispielsweise dem wirtschaftquerschuss¹⁰ vorbehalten, darauf hinzuweisen¹¹, dass bei dieser “mehr als nur unkritischen Sichtweise” der Massenmedien ein “sehr schwaches Quartal bewusst in ein Rezessionsende umgedeutet” werde.

Das muntere Raten geht weiter

“Schönreden, schönfärben”, kreative Buchführung und versagende Ratingagenturen hätten maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen, konstatiert¹² der wirtschaftquerschuss. Haben wenigstens die letztgenannten ihre Lektion aus der Krise gelernt?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. Juli meldete¹³, nimmt sich die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) “mehr Zeit” für die erneute Überprüfung ihres Bewertungsverfahrens, nachdem sie massiver Kritik aus der Finanzbranche ausgesetzt war. Die neuen Regeln waren den Emittenten der Wertpapiere einfach zu streng! Es drohten “Massen-Abstufungen” von Wertpapieren, die auch Schwergewichten wie der Europäischen Zentralbank “nicht willkommen” seien, wenn diese ihre Bestwertung von AAA verlieren sollen, berichtete¹⁴ die FAZ. Nochmal im Klartext: Die Ratingagenturen werden nun kritisiert, weil ihre neuen Bewertungskriterien zu streng sind!

Wie die auf Druck der Finanzbranche erneut überarbeiteten Bewertungsregeln aussehen werden, wird vielleicht anhand einer Episode aus dem vergangenen Juli ersichtlich. Nachdem S&P etliche Kreditverbriefungen für Gewerbeimmobilien (CMBS) auf die Note BBB- herabstufte, musste die Ratingagentur am 24. Juli nach massiver Kritik zurückrudern¹⁵ und diesen wiederum die Bestnote AAA vergeben. Anleger, die die von S&P herabgestuften CMBS zuvor gekauft hätten, seien “auf unfaire Art bestraft” worden, zitierte die FAZ einen Citigroup-Banker. Der CMBS-Markt hätte sich jüngst etwas erholt, weil Papiere mit hoher Bonität von Investoren im Rahmen eines staatlichen Kreditprogramms gekauft worden seien, so die FAZ weiter. Dieser Aufschwung sei nun in Gefahr.

Inzwischen ist auch klar, dass auch das grundsätzliche Geschäftsmodell der Agenturen unangetastet bleibt. Die Emittenten der Wertpapiere werden die Agenturen weiterhin für die Bewertung bezahlen. Gerade dieser Interessenkonflikt, in denen die Ratingagenturen geraten, wurde für die massenweise Überbewertung von Schrottpapieren während der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht! Um den – vom Steuerzahler subventionierten – Handel mit all den toxischen “Wertpapieren” nicht zu gefährden, dürfen diese natürlich nicht entsprechend ihres Werts als Finanzmüll bewerten werden. Das Auftauchen der “eingefrorenen” Finanzmärkte kann nur vermittels systematischen Selbstbetrugs gelingen.

Blinde Bankenbilanzen

Wenn es um die Ausgestaltung Potemkinscher Dörfer geht, lassen sich allerdings die Banken von niemandem überbieten. Bereits im vergangenen Oktober lockerte die Europäische Union im Eilverfahren die Bilanzregeln für die Finanzinstitute, um so ausufernde Notverkäufe und eine drohende Börsenpanik zu verhindern. Die EU-Kommission räumte den Banken und Versicherungen die Möglichkeit ein, “Wertpapiere in ihren Büchern zum Kaufpreis zu verbuchen, der oft viel höher liegt als der derzeitige Marktwert”, wie es damals pietätsvoll Springers Welt formulierte¹⁶ formulierte.

Die “gelockerten” Bilanzregeln wurden rückwirkend wirksam, so dass beispielsweise die Deutsche Bank nur dank dieser kreativen Buchführung¹⁷ im Zeitraum Juli bis September 2008 an die 414 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte – ansonsten hätte sie 900 Millionen Euro an Abschreibungen vornehmen müssen. Im Endeffekt legalisierte die EU-Kommission einen Straftatbestand, nämlich die Überbewertung von Aktivposten, der einstmals zur Nichtigkeit einer Unternehmensbilanz führte.

Aus dieser Ad-hoc-Maßnahme, die ähnlich in den USA umgesetzt wurde, wird nun neues Bilanzrecht geformt. Bereits im April 2009 hob¹⁸ der amerikanische Bilanzierungsrat auf Drängen des Kongresses die fundamentale Bilanzregel auf, wonach ein Unternehmen nur das in die Bilanz hineinschreiben darf, was es am Markt erzielen kann. Laut Financial Times Deutschland (FTD) geben die neuen Leitlinien den “US-Instituten mehr Spielraum, bei der Bewertung ihrer Ramschpapiere vom aktuellen Marktwert (Fair Value) abzuweichen”.

Mitte Juli gab ebenfalls die europäische Bilanzorganisation IASB dem politischen Druck – auch aus Deutschland – zur Schönfärberei nach und lockerte die Bilanzierungsregeln. Europa und Amerika lieferten sich einen regelrechten “Wettstreit”, wer den Finanzinstituten “beim Bewerten von Problem-Papieren und Krediten am meisten” entgegenkomme, witzelte¹⁹ die FTD. Bei vielen Finanzinstituten dürfte es sich somit nur noch um lebende Tote handeln, um Zombies des untergegangenen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die nur dank der legalisieren Bilanzfälschung noch am Leben erhalten werden. Scheinbar kann der Kapitalismus nur noch funktionieren, indem er seine eigenen Rentabilitätskriterien außer Kraft setzt.

Zu dieser neuen Phase der betriebswirtschaftlichen und statistischen Schönfärberei muss man selbstverständlich noch die “klassischen” Verzerrungen in den Statistiken hinzuzählen, wie sie beispielsweise bei der Inflationsrate oder der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahrzehnten sukzessive und planmäßig forciert worden. Es ist eigentlich schon seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise die deutsche Arbeitslosenstatistik massiv manipuliert²⁰ ist und Millionen von Arbeitslosen nicht mehr erfasst werden. Wie man sich die Inflationsrate zurecht lügen kann, erläuterte jüngst Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Administration. Das Zauberwort lautet “Substitution”:

The Consumer Price Index no longer measures a constant standard of living and is not comparable to pre-Clinton periods. During the 1990s, the CPI ceased to be based on a weighted fixed assortment. The principle of substitution was introduced. For example, under the old measure, if the price of steak rose, the CPI rose. Under the new measure, if the price of steak rises, the index switches to hamburger on the assumption that consumers substitute hamburger for steak.
Paul Craig Robert: How Fake is the “Recovery”?²¹

Konjunkturpropaganda, statistische Tricks oder die legalisierte Bilanzfälschung der Banken können aber die derzeit zu beobachtende, zumindest zeitweilige Stabilisierung der Weltwirtschaft nicht gänzlich erklären. Neben der BRD und den USA meldete beispielsweise auch das schwer gebeutelte Japan zwischen April und Juni 2009 ein Wachstum von 0,9 % gegenüber dem Vorquartal. China hingegen, wo das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,9 % hochschnellte, gilt ohnehin inzwischen als die “Lokomotive” der Weltwirtschaft.

Staatsfinanzierter Aufschwung

Des Rätsels Lösung findet sich in den massiven staatlichen Konjunkturprogramm, die weltweit von den führenden Industrienationen gestartet worden. Die staatlichen Programme, die zur Aufrechterhaltung des stotternden kapitalistischen Konjunkturmotors aufgewendet werden, erreichten auf globaler Ebene tatsächlich enorme Dimensionen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert²² den weltweiten Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen auf rund drei Billionen US-Dollar. Dieser gigantische staatliche Nachfrageschub entspricht laut IfW ca. 4,7 % des Welteinkommens.

Die Vereinigten Staaten haben mit Aufwendungen in Höhe von 972 Milliarden US-Dollar das größte Konjunkturprogramm aufgelegt, das circa 35 % der globalen Gesamtausgaben umfasst. Dieser in zwei Konjunkturgesetzen vom Februar und Oktober 2008 verabschiedete Nachfrageschub entspricht beeindruckenden 7,1 % des amerikanischen BIP. In Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung werden aber diese Aufwendungen von dem chinesischen Konjunkturpaket weit in den Schatten gestellt. Die 586 Milliarden US-Dollar, die Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft aufwendet, entsprechen sage und schreibe 14 % des chinesischen BIP – und tragen maßgeblich zu dessen weiteren, rasanten Anstieg bei. China ist somit für 20 % der globalen staatlichen Konjunkturausgaben verantwortlich.

Die wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen der EU und Japans erreichen immerhin noch einen Anteil von jeweils circa 15 % an den weltweiten staatlichen Konjunkturausgaben. Aufgrund des unterschiedlichen Bruttoinlandsprodukts ergibt²³ sich aber eine ganz anders zu gewichtende Auswirkung dieser Aufwendungen. Die 468 Milliarden US-Dollar des japanischen Konjunkturprogramms entsprechen circa neun % der Wirtschaftsleistung im “Land der aufgehenden Sonne”, während die von den europäischen Einzelstaaten und der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Stimulierungsmaßnahmen gerade mal 1,6 % des BIP aller Mitgliedsländer der Europäischen Union betragen.

Angesichts dieser teilweise gigantischen Aufwendungen scheint ein Wirtschaftswachstum, wie es beispielsweise in Japan oder den USA realisiert wurde, doch äußerst bescheiden. Selbst das rasante Wachstum Chinas relativiert sich unter Berücksichtigung der enormen – 14 % des BIP umfassenden! – Konjunkturspritze. Immerhin äußern viele Ökonomen die Einschätzung, dass die meisten Konjunkturmaßnahmen erst ab Jahresmitte zu greifen beginnen. In der gesamten EU aber, die ja – in Relation zum BIP – sehr niedrige Stützungsmaßnahmen initiiert hat, kann selbst ein Wachstum im Promillebereich nicht realisiert werden. Die Industrieproduktion sank im Juni in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um 0,2 % zum Vormonat, die Industrieaufträge gingen sogar um 0,46 % zurück.

Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Rezession nahezu überwunden, Unsicherheit jedoch weiter hoch²⁴ veröffentlicht:

Mit der teilweise auf energischen konjunkturpolitischen Maßnahmen beruhenden Stabilisierung der Weltwirtschaft wurde der Rückenwind im Sommer stärker. Im zweiten Quartal 2009 verringerte sich der Rückgang des BIP in der EU dank verbesserter Finanzierungsbedingungen gegenüber dem Vorquartal von 2,4 % auf 0,2 %. Da der Lagerhaltungszyklus sich an einem Wendepunkt befindet und das Vertrauen in fast allen Sektoren und Staaten wächst, sind die kurzfristigen Aussichten nun günstig.

Auf der Grundlage dieser Trends wurden die Wachstumsprojektionen für das zweite Halbjahr 2009 in der Prognose der Kommission leicht nach oben korrigiert. Gleichwohl wird für das Gesamtjahr 2009 infolge der nach unten korrigierten früheren Prognosen für 2008 und das erste Quartal 2009 weiterhin von einem Rückgang des BIP um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum ausgegangen.
EU-Mitteilung

Offensichtlich findet nur dort eine konjunkturelle Erholung statt, wo die konjunkturellen Aufwendungen des Staates hoch genug sind. Überdies profitieren exportabhängige Länder wie Deutschland und Japan von den Konjunkturprogrammen anderer Volkswirtschaften.

Verstaatlichung der Defizitkonjunktur

Klar ist aber auch, dass hier im globalen Maßstab eine “Verstaatlichung” der vormals durch private Verschuldung betriebenen globalen Defizitkonjunktur stattgefunden hat. In den vergangenen Dekaden haben sich vor allem die US-amerikanischen²⁵ – aber auch die spanischen, irischen, osteuropäischen²⁶ und britischen – Konsumenten heillos verschuldet, durch diese ihre private Defizitbildung zusätzliche Nachfrage generiert und so die Konjunktur befeuert. Mit dem Zusammenbruch dieses schuldenbasierenden ökonomischen Perpetuum mobile übernehmen die Staaten etlicher Industrieländer vermittels der staatlichen Defizitbildung diese konjunkturelle Funktion. Die 4,7 % des Welteinkommens umfassenden Konjunkturpakete, von denen das IfW sprach, entsprechen auch einer staatlichen Verschuldung von 4,7 % des Welteinkommens.

Langfristig ist solch eine staatlich betriebene Defizitkonjunktur nicht durchzuhalten. Einer Analyse der Europäischen Zentralbank zufolge werden die Staatsschulden der Länder der Europäischen Union in 2010 im Schnitt auf 80 % des BIP steigen. “Die Budgetdefizite werden sich dieses Jahr mehr als verdoppeln – von 2,3 % der Wirtschaftsleistung auf 6 %”, zitierte²⁷ die FTD aus dem Bericht. In den USA erwartet man inzwischen eine Verdopplung der staatlichen Verschuldung auf neun Billionen US-Dollar bis 2019, was in etwa Dreiviertel der Wirtschaftsleistung dieser größten Volkswirtschaft der Welt entspräche ( Die Mutter aller Blasen²⁸). Auch Deutschland geht von einer Neuverschuldung²⁹ in diesem Jahr von bis zu 80 Milliarden Euro aus. Legendär ist hingegen bereits die japanische Staatsverschuldung³⁰, die nahezu 200 % des dortigen BIP erreicht ( Erst Hyperdeflation, dann Hyperinflation?³¹).

Einzig China kann seine konjunkturellen Aufwendungen aus der Portokasse bezahlen, da das Reich der Mitte mit umgerechnet 2,2 Billionen US-Dollar³² über die weltweit größten Devisenreserven verfügt. Diesen ungeheuren Dollarberg, der zum großen Teil aus US-Staatsanleihen besteht, baute China vor allem dank seiner Handelsüberschüsse mit den sich immer weiter verschuldenden USA auf.
Auf zur nächsten Spekulation!

Was wäre solch ein schuldenfinanzierter Aufschwung ohne eine ordentliche Aktienmarktrallye? Egal ob DAX, Dow-Jones oder Nikkei – monatelang schon steigen die wichtigsten Indizes in immer neue Höhen. Ironischerweise wird dieser Aufschwung an den Aktienmärkten auch noch mit der sich auffallenden Konjunkturlage erklärt, die ja vor allem durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entstand.

Auch für diese Aktien-Hausse wurden astronomische Summen aufgewendet. Tatsächlich lassen die Beträge, die zur Reanimierung der darniederliegenden Finanzmärkte aufgewendet werden, selbst die globalen Konjunkturaufwendungen als bloße “Peanuts” erscheinen. Diese weltweite Aktienmarkthausse erweckt somit den Anschein, als ob diese billionenschweren Stützungs- und Hilfsmaßnahmen für das Weltfinanzsystem, die von etlichen Regierungen rund um den Globus hektisch aufgelegt worden, tatsächlich ihren Zweck erfüllt hätten.

In gewisser Weise trifft das ja auch zu. In einem viel beachteten Bericht kommt der Marktanalyst Andy Xie zu der Schlussfolgerung, dass die “Zentralbanken der Welt” vermittels ihrer expansiven Geldpolitik eine neue Liquiditätsblase geschaffen haben. Diese manifestiere sich “zuerst in steigenden Rohstoffpreisen, dann in den Aktienmärkten und zuletzt in einigen Immobilienmärkten”, erläuterte³³ Xie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in China. Radikal gesenkte Leitzinsen seitens der Zentralbanken, vor allem der amerikanischen Fed, wie auch wegfallende Beschränkungen bei der Kreditvergabe in China, hätten zu diesem Boom maßgeblich beigetragen.

Insbesondere der chinesische Finanzmarkt scheint Anzeichen einer spekulativen Überhitzung aufzuweisen. Ende August brach³⁴ der Leitindex in Shanghai um mehr als 20 % binnen kürzester Zeit ein. Diese Panik war durch Ankündigungen der chinesischen Regierung ausgelöst worden, die expansive Geldpolitik zu revidieren, die in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von Peking Ende 2008 forciert wurde. Chinas Banken haben in der ersten Jahreshälfte 2009 umgerechnet 760 Milliarden Euro an neuen Krediten ausgereicht. Laut FTD³⁵ war somit die Kreditvergabe im Reich der Mitte dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde nicht investiert, sondern floss in Spekulationen bzw. den Konsum. Es drohen somit Kreditausfälle, aber auch spekulative Exzesse auf den Aktien- und Immobilienmärkten.

Dieser monetäre Kurs in China und den USA erinnert fatal an die Reaktionen der Geldpolitik nach dem Platzen der Spekulation mit Hightechaktien in 2000 (Dot-Com-Blase). Damals senkte ebenfalls die amerikanische Federal Reserve massiv die Zinsen, um durch die so geschaffene Liquidität die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu schaffen. Dieses 2001 vollführte geldpolitische Manöver wird inzwischen als der Great Bubble Transfer³⁶, der große Spekulationsblasen-Transfer, bezeichnet.

Etwas Ähnliches scheint sich also auch derzeit anzubahnen. Nur nehmen diesmal die Staaten – hier vor allem die USA – eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Blasensbildung ein. Gerald Celente, Direktor des Trends Research Institute³⁷, bezeichnete³⁸ das derzeitige Manöver im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC als eine regelrechte “Bailout Bubble”, eine durch die Rettungsmaßnahmen der Regierung initiierte Spekulation:

Wir sehen gerade eine Bailout-Blase, die viel größer ist als die Dot-Com-Blase und die Immobilienblase, aus die wir rauszukommen versuchen. … Das ganze ökonomische System wird derzeit umstrukturiert. … Die Politik hat 12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten.
Gerald Celente

Da aber die US-Regierung nun eine dermaßen starke Position innerhalb der Finanzinstitution habe, werde es keinen weitere Blasenbildung geben können, erläuterte Celente: “Wenn diese Blase platzt, wird man sie nicht erneut inflationieren können, weil die Regierungsintervention so tief reicht.” Die nahezu 13 Billionen US-Dollar, die Regierung und Notenbank in den USA in Form von Krediten und Garantieren zur Stützung des Finanzsektors bislang aufgewendet haben, bilden nicht einmal das Ende der Fahnenstange.

Die Wirtschaftsquerschüsse zitierten³⁹ aus einem Bericht an den US-Kongress, der eine theoretisch maximal mögliche staatliche Bruttoexposition der USA von schwindelerregenden 23,7 Billionen Dollar nennt, die im Zuge der Krisenbekämpfungsmaßnahmen entstand. So könnte das auf 700 Milliarden US-Dollar veranschlagte TARP-Programm zum Aufkauf fauler Kreditvertiefungen sogar auf bis zu drei Billionen Dollar anwachsen. Der amerikanische Einlagensicherungsfond könnte dem Bericht zufolge schlimmstenfalls 2,3 Billionen US-Dollar zum Schutz der Kundeneinlagen insolventer Banken aufwenden müssen. Rund um den zusammengebrochenen Hypotheken- und Immobilienmarkt könnten sogar 7,2 Billionen US-Dollar fällig werden.

Es ist klar, dass diese Summe in ihrer Gänze niemals fällig wird, da diese von Neil Barofsky, dem Generalinspekteur des TARP-Programms erstellte Berechnung die maximal mögliche Belastung in jedem durch staatliche Hilfsmaßnahmen gestützten Sektor nennt. Dennoch könnten die 12,8 Billionen US-Dollar, die bislang im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Finanzmärkte genannt werden, leicht übertroffen werden.

Ein guter Teil dieser Gelder, die zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems aufgewendet werden, geht in die Spekulation und befördert die derzeitige Hausse an den Aktienmärkten. Insgesamt wurden von der US-Regierung 250 Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Finanzsektors aufgewendet. Hiervon konnten die betroffenen US-Banken bereits dank der Börsenhausse 70 Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner geht sogar davon aus, dass binnen der nächsten 18 Monate weitere 50 Milliarden US-Dollar an Staatskrediten von den betroffenen Finanzinstituten zurückgezahlt werden können.

Der Publizist Mike Whitney erläuterte, wie diese Hilfsmaßnahmen zur neuesten Börsenrallye beitrugen. Es lohnt, dieses anschauliche Beispiel in aller Ausführlichkeit zu zitieren:

“Say you bought a house at the peak of the bubble in 2005 and paid $500,000. Then prices dropped 40% (as they have in Calif) and your house is now worth $300,000. If you only put 5% down, ($25,000) then you are underwater by $175,000. Which means that you own more on the mortgage than your house is currently worth. (This is essentially what has happened to the entire financial system. The equity has vaporized, so institutions are using dodgy accounting tricks instead of reporting their real losses.) So Bernanke comes along and gives you $175,000 no interest, rotating loan to you so that no one knows that you are really busted and you can continue spending just as you had before. Not bad, eh? This is what the lending facilities are all about. It is a charade to conceal the fact that a large portion of the nation’s financial institutions are insolvent and propped up by state largess.
Now that Bernanke has given you $175,000 no interest, rotating loan; you expect that eventually he will ask for his money back. Right? So your only hope of saving your home, in the long run, is to engage in risky behavior, like dabbling the stock market. It’s like playing roulette, except you have nothing to lose since you are underwater anyway. This is exactly what the financial institutions are doing with the Fed’s loans. They’re betting on equities and hoping they can avoid the Grim Reaper. …
Only a small portion of the money that has gone into the stock market in the last 6 months (since the March lows) has come from money markets. The fed’s loans are being laundered into stocks via financial institutions that are rolling the dice for their own survival. The uptick in the markets has helped insolvent banks raise equity in the capital markets so they don’t have to grovel to Congress for another TARP bailout.” (Mike Whitney: When “Not Bad” is the New “Good”⁴⁰)

Die Fed hat also großzügig Kredite an angeschlagene Finanzinstitute verteilt und toxische Kreditverbriefungen in Billionenwert in ihre Bilanzen aufgenommen – und dadurch diese Finanzinstitutionen mit der Liquidität versorgt, die sie brauchen, um auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.

Da die Märkte für Hypotheken und Kreditvertiefungen weiterhin “in Scherben” liegen, wie sich Whitney ausdrückt, hätten die Banken weniger Möglichkeiten, ihre Gewinnerwartungen zu realisieren: “Die Kreditvergabe ist gesunken, aber die Spekulation ist gestiegen. Sehr stark gestiegen.” Das gesamte Finanzsystem sei aber Bankrott, Billionen von Wertpapieren und Derivaten, unzählige zwielichtige Banken und Versicherungen werden nun durch die US-Steuerzahler gestützt.

Viele durch Fed-Kredite vor dem Kollaps gerettete Finanzinstitute sind folglich dazu übergegangen, auf den Aktienmärkten um ihr eigenes ökonomisches Überleben zu zocken, da sie eigentlich pleite sind! Die betroffenen Banken hoffen einfach darauf, durch geschickte Spekulation doch noch die Insolvenz abwenden zu können. Das Ganze funktioniert aber nur, solange diese jüngste Spekulationsblase noch im Steigen begriffen ist, solange den Aktienmärkten frische Liquidität zufließt. “Bernanke steht mit dem Rücken zur Wand. Das Einzige was er tun kann, besteht darin, noch mehr Geld zu drucken und es durch die Hintertür in die Aktienmärkte zu schaufeln”, so Whitney. Die erneute Blasensbildung soll also den ökonomischen Zusammenbruch verhindern, der aufgrund des derzeitigen Crashs droht. Man könnte auch sagen: Es wird hier mit Benzin gelöscht.

Ökonomische “Leichen auf Urlaub”, längst insolvente Finanzinstitutionen, die nur dank großzügig gelockerter Bilanzierungsregeln und staatlicher Kredite noch ein Scheinleben fristen, spielen derzeit im globalen Finanzmarktkasino ihre letzte Runde russisches Roulette – bis auch diese letzte aller Blasen⁴¹ platzt.

1 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642189,00.html
2 http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-indikator/die-deutsche-wirtschaft-waechst-wieder;2442678
3 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kommentar-wie-wir-die-rezession-besiegten/553082.html
4 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
5 http://www.ftd.de/politik/international/:Krisenbilanz-US-Industrie-vor-spektakul%E4rem-Comeback/552307.html
6 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html
7 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
8 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
9 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57J05020090820
10 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/
11 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
12 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
13 http://www.faz.net/…
14 http://www.faz.net/…
15 http://www.faz.net/…
16 http://www.welt.de/wirtschaft/article2566399/Neue-Bilanzregeln-sollen-die-Rettung-bringen.html
17 http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsche-bank-nur-gelockerte-bilanzregeln-retten-gewinn_aid_344821.html
18 http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:neue-us-bilanzregeln-banken-wird-schoenrechnerei-erlaubt/495999.html
19 http://www.ftd.de/politik/europa/:lockerungen-fuer-banken-eu-eifert-usa-bei-bilanzregeln-nach/496517.html
20 http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/571907/Forscher-Arbeitslosenzahlen-manipuliert.html
21 http://www.counterpunch.com/roberts07292009.html
22 http://www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09/?searchterm=Konjunkturprogramme
23 http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2009/kd464.pdf
24 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1309&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
25 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
26 http://www.konicz.info/?p=562
27 http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsdefizite-in-europa-eu-finanzminister-dringen-auf-raschen-schuldenabbau/522928.html
28 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30704/1.html
29 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-deutsche-staatsschulden-schiessen-hoch/507397.html
30 http://www.faz.net/…
31 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30657/1.html
32 http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14887106-china-entsorgt-elegant-den-dollar-023.htm
33 http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html
34 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:konjunkturskepsis-panik-in-chinas-boersenkasino/50003251.html
35 http://www.ftd.de/politik/international/:gratwanderung-china-stemmt-sich-gegen-geldflut/550926.html
36 http://www.marketwatch.com/story/the-great-bubble-transfer
37 http://www.trendsresearch.com/journal08.html
38 http://www.youtube.com/watch?v=BUC7Nu76VFM
39 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/07/unvorstellbare-summe.html
40 http://www.counterpunch.com/whitney08072009.html
41 http://lewrockwell.com/orig10/celente6.html

Norbert Trenkle

Parts of the left are attributing the current global economic crisis to political causes. Neoliberalism, so the argument goes, with its total deregulation of markets and particularly the radical increases in freedom accorded to the financial markets, has failed. Now, they claim, we are approaching an era of regulation and control by the state, and our task is to influence the forms it will take. The central demand is for the rolling-back of the influence of finance capital and a strengthening of the real economy, which in turn should itself be reformed both ecologically and socially. Whether or not this will succeed is treated primarily as a question of the balance of social power and of political mobilisation.

However, this analysis overlooks the fundamental character of the global crisis. Even if it was precipitated by a financial market crash, its causes are to be found somewhere else entirely. The prodigious inflation in the financial markets over the last 30 years was not caused by wilful or incorrect political decisions, but is the expression of a structural crisis of the valorisation of capital, a crisis that began with the end of the post-war Fordist boom. Through the fundamental reorganisation of conditions of labour and production in the course of the third industrial revolution (automisation, flexibilisation and precarisation of labour, transnational chains of value-creation, etc.), there was a massive rationalisation of labour in the central capitalist sectors. This substantially undermined the foundation of the valorisation of capital, which consists in the continually increasing exploitation of labour-power. This in turn led to the diversion of more and more capital into the financial markets: capital could no longer find sufficient opportunities for valorisation in the ‘real economy’, and a gigantic bubble of unsecured ‘fictitious capital’ (Marx) was inflated. Without this diversion, which allowed the crisis of capital-accumulation to be postponed, the global economy would have collapsed long ago. The cost of this diversion, however, was the building-up of ever more potential for crisis. It is thus no wonder that the crash came: what rather needs explanation is that it could be so protracted.

This was only possible because at the state level and beyond, policy has been primarily directed towards sustaining the dynamics of the financial markets, and has thus reacted to the onset of every crisis (those in Mexico, Asia, Russia, that of the New Economy) in the same way: with the creation of additional credit, to induce the inflation of a new bubble. The pattern of these reactions is evidence that the structural cause of the crisis-process lies beyond the reach of politics, for it is a result of a fundamental contradiction in the historical internal dynamics of capitalism, itself a prerequisite of all conscious action. Capitalism creates immense forces of production and potential for riches which in and of themselves would enable a good life for everyone (really, for everyone). These riches are however not compatible with the narrow- minded aim of exploiting living labour, because they render more and more labour superfluous. They thus
lapse into becoming the propellant of a fundamental process of crisis, which undermines not only the foundations of the valorisation of capital, but also the network of social reproduction that depends on it, along with the natural foundations of life. The inflation of the financial markets is not the cause of the crisis, but one of its symptoms. It shows that capitalist accumulation can only function precariously as an appendage to fictional capital.

In this context the actual content of the much-evoked ‘return of the state’ becomes clear. Despite all the lip-service paid to ‘regulation’ and the return to the real economy, supporting the financial markets and inflating a new bubble of speculation and credit will continue to remain at the centre of every policy of crisis-administration. Even left-wing social democrats, trade unionists and ATTAC-representatives are bound to demand that the banks be saved. The only differences lie in the detail – that is to say, whether or not they should be nationalised, and who should bear the cost. This last question is however already resolved: the costs are so huge that they can only be covered by massive public borrowing. Everything else (‘tax the rich’, salary-cuts for managers, bankers’ private liability etc.) is merely symbolic. There is fundamentally nothing to be said against taking money away from the rich, bankers and employers in order
to distribute it to claimants (as if it would ever happen), but the function that these demands fulfil in political debate is regressive, because they serve only to brand scapegoats and to diffuse moral outrage, thus masking the true dimensions of the crisis.

Alone the massive public borrowing to save the financial system suggests – even if it succeeds in precariously delaying the process of crisis with a violent surge of money – that in the next years many aspects of social reproduction will be cut back because they are no longer deemed ‘financially viable’. But the sums needed to repay the amassed debts will never be saved through restrictive policies of austerity. It is therefore not in any real sense the case that the mass of waged, precarised and unemployed workers will have to pay them back. It is these workers, however, who will feel the effects of the ‘bailouts’ most acutely, because the debt will serve as a brutal restriction on every future politics, no matter for which party or tendency. For while there will be limits to future public borrowing, the burden of interest-payments will grow massively. The consequences are obvious: politics will in the first instance concentrate on the maintenance of ‘functions relevant to the system’, and these are, in addition to the financial markets, the remaining cores and ‘clusters’ of productive valorisation of capital, along with the infrastructure and personnel that they require. General infrastructure, social welfare, public healthcare will be dismantled further, wages and pensions decreased (through cuts and as a result of inflation), and the number of precarised and ‘superfluous’ people will continue to grow. Administration of the crisis, for them, means soup kitchens, authoritarian discipline and exclusion. Even political parties that come to power with promises of ‘social and environmental reforms’ will follow this logic of the political crisis-administration.

The current debate about reforms is a farce, because it suggests a perspective for which the material foundations are no longer present. During the boom-periods of capitalism, and particularly in the times of the Fordist post-war boom, a relative improvement in living- and living-conditions – was possible within the framework of capitalism, because the growth-dynamics of the movement of valorisation brought about pressure to integrate increasing numbers of people into the system of commodity-production and labour- exploitation. Since more and more have been rendered ‘superfluous’ from the point-of-view of capital, the function of ‘politics of reform’ is being reduced to the organisation and facilitation of the increasing social and regional fragmentation of society. This tendency will become more prominent in the further development of the crisis. A new perspective towards social emancipation can only be formulated in the consistent opposition to the dismantling politics of crisis-administration: through the consistent attempt to make the standpoints of material riches and of the satisfaction of sensual needs apply to everybody. This is as true for struggles over wages and labour as it is for those which aim at the direct, collective appropriation of social resources (means of production, housing, cultural and social spaces etc.). As long as riches can only be thought in the value- and commodity-form and access to material riches appears possible only via the detour of money, the restrictions and insanities of this form will in the end continue to be presupposed and accepted. It is in this way that large-scale shut-downs of production-facilities in which useful and sensible things (such as good food) are made appears ‘unavoidable’, while at the same time there are bitter struggles to continue and expand the production of cars, although their climate- destroying effects have been widely-known for a long time. This blocks the only way out of the destructive course of commodity-society, a process that starts in our heads, and proceeds, as if as a matter of course, in our actions. Our task is to break through this blockade.

Translated by Josh Robinson (Principia Dialectica)

English Version – Versione italiana

Norbert Trenkle

1.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird bei großen Teilen der Linken im Wesentlichen auf politische Ursachen zurückgeführt. Der Neoliberalismus mit seiner totalen Deregulierung des Marktes und insbesondere der Entfesselung der Finanzmärkte sei gescheitert. Nun stehe eine neue Ära staatlicher Regulierung und Steuerung bevor und es komme daher darauf an, Einfluss auf deren Ausgestaltung zu nehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Zurückdrängung des Finanzkapitals und einer Stärkung der Realwirtschaft, die ihrerseits ökologisch und sozial reformiert werden soll. Ob dies gelingt oder nicht, wird vor allem als eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der politischen Mobilisierung behandelt.

2.

Diese Analyse übersieht jedoch den fundamentalen Charakter der globalen Krise. Auch wenn diese durch einen Finanzmarktcrash ausgelöst wurde, sind ihre Ursachen doch ganz woanders zu suchen. Die ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte in den letzten 30 Jahren geht nicht auf willkürliche oder falsche politische Entscheidungen zurück, sondern ist Ausdruck einer strukturellen Krise der Kapitalverwertung, die mit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte. Durch die grundlegende Neu-Organisation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Zuge der dritten industriellen Revolution (Prozessautomatisierung, Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit, transnationale Wertschöpfungsketten, etc.) kam es zu einer massiven Rationalisierung der Arbeit in den kapitalistischen Kernsektoren. Damit wurde aber zugleich die Grundlage der Kapitalverwertung, die in der stetig wachsenden Vernutzung von Arbeitskraft besteht, substanziell untergraben. Das wiederum führte dazu, dass immer mehr Kapital an die Finanzmärkte auswich, weil es in der »Realwirtschaft« keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten mehr vorfand und so eine gigantische Blase an ungedecktem »fiktivem Kapital« (Marx) aufgebläht wurde. Ohne diese Ausweichbewegung, die es erlaubte, die Krise der Kapitalakkumulation aufzuschieben, wäre die Weltwirtschaft schon lange zusammengebrochen. Der Preis dafür war allerdings die Anhäufung eines immer größeren Krisenpotenzials. Verwunderlich ist daher nicht, dass es zum Finanzmarktcrash kam, erklärungsbedürftig ist vielmehr, dass dieser sich so lange hinauszögern ließ.

3.

Möglich war dies aber nur, weil staatliche und suprastaatliche Politik seit Jahrzehnten maßgeblich darauf zielt, die Finanzmarktdynamik in Gang zu halten und deshalb auf jeden Kriseneinbruch (Mexikokrise, Asienkrise, Russlandkrise, New-Economy-Krise etc.) in gleicher Weise reagiert: durch die Schöpfung zusätzlichen Kreditgeldes, um das Aufpumpen einer neuen Blase zu induzieren. Dieses Reaktionsmuster verweist darauf, dass die strukturelle Ursache des Krisenprozesses außerhalb des politischen Zugriffs liegt, denn diese resultiert aus einem grundlegenden Widerspruch in der historischen Eigendynamik des Kapitalismus, der jedem bewussten Handeln vorausgesetzt ist. Der Kapitalismus schafft ungeheure Produktivkräfte und Reichtumspotenziale, die an und für sich allen Menschen (und zwar wirklich allen) ein gutes Leben ermöglichen würden. Doch diese sind mit dem bornierten Selbstzweck der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft zum Zwecke der Mehrwertproduktion, nicht kompatibel, weil sie dazu führen, dass immer mehr Arbeit überfl üssig gemacht wird. Deshalb geraten sie zum Treibsatz eines fundamentalen Krisenprozesses, der nicht nur die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, sondern damit zugleich auch den von der Kapitalverwertung abhängigen gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhang und die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist nicht Ursache dieser Krise, sondern eines ihrer Symptome. Sie verweist darauf, dass die kapitalistische Akkumulation nur noch als Anhängsel des
fiktiven Kapitals prekär funktionieren kann

4.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Inhalt die vielbeschworene »Rückkehr des Staates« tatsächlich hat. Trotz aller Bekenntnisse zu »Regulation« und Rückkehr zur Realwirtschaft wird die Stützung der Finanzmärkte und das Aufpumpen einer neuen Spekulations- und Kreditblase auch weiterhin im Zentrum jeder Krisenverwaltungspolitik stehen. Daher kommen auch linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Attac-Vertreter nicht umhin, die Rettung der Banken zu fordern. Die Unterschiede liegen nur im Detail, also in der Frage, ob diese verstaatlicht werden sollen oder nicht und wer die Kosten tragen soll. Letztere Frage ist aber ohnehin schon entschieden: Die Kosten sind so gigantisch, dass sie letztlich nur über eine massive Staatsverschuldung aufgebracht werden können. Der Rest hat symbolischen Charakter (»Reichensteuer«, Beschränkung der Managergehälter, private Haftung der Banker etc.). Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, den Reichen, Bankern und Unternehmern Geld wegzunehmen um es an Hartz IV-Empfänger zu verteilen (wenn das denn mal geschehen würde), aber die Funktion die diese Forderungen in der politischen Debatte erfüllen, ist regressiv, weil sie nur der Brandmarkung von Sündenböcken und der Abfuhr moralischer Erregung dienen und die wahre Dimension der Krise verschleiern.

5.

Allein schon auf Grund der gigantischen Verschuldung zur Rettung des Finanzsystems ist vorgezeichnet – selbst in dem Fall, dass es gelingen sollte, den Krisenprozess durch eine gewaltige Geldschwemme noch einmal prekär aufzufangen –, dass in den kommenden Jahren große Teile der gesellschaftlichen Reproduktion abrasiert werden, weil sie als »nicht mehr fi nanzierbar « gelten. Zwar werden sich die aufgehäuften Schulden selbst durch eine noch so restriktive Sparpolitik nie wieder abbauen lassen. Es stimmt also nicht, dass die Masse der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Arbeitslosen sie im wirklichen Sinne abzahlen muss. Dennoch werden diese die Auswirkungen der »Rettungspakte« in voller Härte zu spüren bekommen, weil die Verschuldung als brutale Restriktion für jede zukünftige Politik, egal welcher Partei oder Richtung, wirksam werden wird. Denn während einer weiteren Staatsverschuldung in Zukunft enge Grenzen gesetzt sein werden, wird die Zinslast enorm anwachsen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Politik wird sich nun erst recht auf die Aufrechterhaltung der »systemrelevanten Funktionen« konzentrieren und das sind neben den Finanzmärkten die verbleibenden Kerne und »Cluster« produktiver Kapitalverwertung sowie die dafür notwendige Infrastruktur und Personalausstattung. Die allgemeine Infrastruktur, die Sozialsysteme, das öffentliche Gesundheitswesen werden hingegen weiter abgewrackt, Löhne und Renten abgesenkt (durch Kürzung und im Gefolge von Infl ation) und die Masse an prekarisierten und »überflüssigen« Menschen wird weiter anwachsen. Für sie bedeutet Krisenverwaltung: Armenspeisung, autoritäre Disziplinierung und Ausgrenzung. Dieser Logik der politischen Krisenverwaltung werden auch jene Parteien folgen, die möglicherweise mit dem Versprechen auf »soziale und ökologische Reformen« an die Macht kommen.

6.

Die aktuelle Reformdebatte ist eine Farce, weil sie eine Perspektive suggeriert, für die es keine materielle Grundlage mehr gibt. In der Aufstiegsperiode des Kapitalismus und insbesondere in den Zeiten des fordistischen Nachkriegsbooms, war eine relative Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb des kapitalistischen Rahmens möglich, weil die Wachstumsdynamik der Berwertungsbewegung danach drängte, eine wachsende Zahl an Menschen in das System von Arbeitskraftvernutzung und Warenproduktion zu integrieren. Seit immer mehr Menschen unter kapitalistischen Gesichtspunkten »überflüssig« gemacht werden, reduziert sich die Funktion von »Reformpolitik« jedoch darauf, die zunehmende soziale und regionale Zerklüftung der Gesellschaft zu organisieren und zu moderieren. Diese Tendenz wird sich im Zuge des weiteren Krisenverlaufs noch verstärken. Gegenüber der Abwrackpolitik der Krisenverwaltung kommt es daher darauf an, eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Reichtums einzufordern. Nur dann gewinnen die sozialen Kämpfe – Arbeitskämpfe und Kämpfe gegen den Abriß der Sozialsysterme und der gesellschaftlichen Infrastruktur ebenso wie solche, die auf die direkte, kollektive Aneignung der gesellschaftlichen Ressourcen (Produktionsmittel, Wohnungen, kulturelle und soziale Räume etc.) zielen – eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation.

Solange Reichtum immer nur in der Wert- und Warenform gedacht wird, der Zugriff auf stoffl ichen Reichtum also immer nur über den Umweg des Geldes möglich erscheint, werden letztlich auch die Restriktionen und Verrücktheiten dieser Form vorausgesetzt und akzeptiert. So erscheint dann beispielsweise die massenhafte Stillegung von Produktionsanlagen als »unvermeidbar«, in denen nützliche und sinnvolle Dinge hergestellt werden (etwa gute Nahrungsmittel), während gleichzeitig für den Erhalt und die Ausweitung der Autoproduktion erbittert gekämpft wird,
obwohl deren klimakillenden Wirkungen längst allgemein bekannt sind. Der einzige Ausweg aus dem destruktiven Selbstlauf der Warengesellschaft ist damit blockiert. Das beginnt in den Köpfen und setzt sich in den Handlungsorientierungen wie selbstverständlich fort. Es kommt darauf an, diese Blockade zu durchbrechen.