Es hat Jahrhunderte gedauert, bis die Politik, d.h. die staatsbezogene Aktivität, Gottes Thron für sich erobern konnte und die Religion im Gegenzug ihren Allgemeingültigkeitsanspruch einbüßte, um zur Privatangelegenheit herabzusinken. Die Affinität von Staat und Gott war in diesem Ablösungsprozeß aber von Beginn an spürbar. Schon Thomas Hobbes, einer der Kirchenväter der Staatstheorie, bezeichnete in seinem »Leviathan« den Staat als den »mortal god« und brachte in dieser Formel instinktsicher den Bezug von Religion und moderner Staatlichkeit auf den Punkt.

Die heutigen Apologeten von pluralistischer Demokratie und »offener« politischer Regulationsweise, die sich pragmatisch geben, haben diesen Zusammenhang konsequent verdrängt. Ziehen sie Parallelen zwischen politischem und religiösem Bekenntnis, so denken sie ausschließlich an ein verflossenes »ideologisches Zeitalter«, an die Haltung ihrer dahingeschiedenen Ex-Gegner auf dem Schlachtfeld des Politischen, die von ihnen als Vertreter eines rechten oder linken Totalitarismus gefaßt werden. Ihr eigenes Credo scheint hingegen gerade aufgrund der für ihr Selbstverständnis konstitutiven, naserümpfenden Distanzierung von den als Diesseitsreligionen entlarvten Lehren des Marxismus oder des Nationalsozialismus mit religiösem Bewußtsein nichts mehr gemein zu haben.

Eins übersehen die vermeintlich so aufgeklärten Befürworter der pluralistischen Demokratie dabei allerdings. Religiosität existiert nämlich nicht nur als Chiliasmus. Wenn die beständige politische Mobilisierung der Volksmassen historisch vom »Systemstandpunkt« aus gar nicht mehr nötig ist, und wenn politische Emphase oder Begeisterungsfähigkeit nur mehr in homöopathischer Dosierung gebraucht werden, dann heißt dies noch lange nicht, daß damit auch die religiösen Züge des Politikglaubens verschwunden sind. Diese besondere, moderne Form des Glaubens und der säkularisierten Religion (Staatsreligion im wahrsten Sinne des Wortes) tritt vielmehr lediglich in ihre gewissermaßen amtskirchliche Phase ein.

Vor allem eine Tatsache ist es, die darauf verweist, daß es sich beim politischen Denken auch im Zeitalter der pluralistischen Demokratie um eine Abart von religiösem Bewußtsein handelt. Wie alle Glaubensformen, so setzt auch das moderne Politikverständnis seinen Anbetungsgegenstand ganz selbstverständlich voraus, behandelt ihn als causa prima und kommt gar nicht auf die Idee, die Frage nach seinem Bedingungszusammenhang zu stellen. Genauso wie im Mittelalter den Menschen Gott und sein Wirken in der Welt eine unhintergehbare Gegebenheit war, so erscheint dem Warensubjekt die Politik als eine präexistente, ontologische Größe. Es kann sich schlicht und einfach keine Vergesellschaftung jenseits der Formen abstrakter Allgemeinheit vorstellen, d.h. jenseits von Staatlichkeit und Politik einerseits und Geld andererseits. Politik gibt es, so das Credo, seitdem es überhaupt Gesellschaftlichkeit gibt, und sie wird ebenso wie das Geld bis zum Jüngsten Tag weiterexistieren. Amen!

Spätestens die heutige »Krise der Politik« bringt ans Licht, daß diese Sichtweise nicht nur aus Trägheit und mangelnder Phantasie resultiert, sondern daß ein lupenreines Dogma am Werk ist. Die Krise des Politischen ist nämlich nicht Anlaß zur demokratischen Selbstkritik, sie weckt keine Zweifel am Ewigkeitscharakter des Politischen, sondern sie führt erst einmal zu dessen erbitterter Fortschreibung. Das gilt für den Alltagsverstand ebenso wie für die theoretische sozialwissenschaftliche Reflexion. Was die Massenstimmung und ihren tagespublizistischen Niederschlag angeht, so gehört es zwar mittlerweile zum guten Ton, über »das Versagen der Politik« Klage zu führen; gemeint ist damit aber immer nur das Versagen der jeweils amtierenden politischen Eliten und nicht etwa die Paralyse der politischen Regulationsform selber.

Auch wenn sich sämtliche real existierenden politischen Kräfte täglich neu blamieren, auch wenn sich kaum einer beim Anblick von Figuren wie Berlusconi, Jelzin-Schirinowski oder Kohl-Scharping eines gewissen Brechreizes erwehren kann: all dies tut dem Glauben an das Medium der Politik als solchem keinen Abbruch. All diejenigen, die ihr Interesse am Gesellschaftlich-Allgemeinen nicht ersatzlos fahren lassen, landen unweigerlich der Schwerkraft der Formbeziehung folgend wieder bei der Politik und ihrem Elend und orientieren sich bewußtlos auf das auseinanderbrechende politische Bezugssystem. Noch die obskursten Protestparteien, die in der Krise der Politik wie Pilze aus dem Boden schießen, gerieren sich als ernstzunehmende politische Gegenkräfte und reproduzieren aus Leibeskräften im Protest gegen die offizielle Politik die Politik-Illusion. Ihr Auftreten markiert nicht nur die Zersetzung des Politischen, sondern gleichzeitig auch sein Fortwuchern über die ihm gesetzte historische Grenze hinaus (dasselbe könnte auch von der anderen Seite der abstrakten Allgemeinheit gesagt werden, dem Geld nämlich, das in den Formen des fiktiven Kapitals ein historisches Nach- und Scheinleben führt).

Der Zusammenbruch der politischen Form vollzieht sich nicht nur hinter dem Rücken des gemeinen Alltagsverstands. Auch im laufenden sozialwissenschaftlichen Diskurs weigern sich die Protagonisten konsequent, so etwas wie den Bruch mit der Politik als System ins Auge zu fassen. Insbesondere in der links-liberalen Abteilung des Geistesbetriebs gehört die Apotheose des Politischen zum common sense, ja der emphatische Politikbegriff dient mehr denn je als der kleinste gemeinsame Nenner, auf dem sich dieses Spektrum noch treffen kann. Nachdem die hereinbrechende Krisenwirklichkeit die abgehalfterten Demokratisierer und ihre Stichwortgeber von jeder ernstzunehmenden programmatisch-inhaltlichen Reformorientierung befreit hat, die sich nicht a priori schon auf die »Gesetze der Marktwirtschaft« verschworen hätte, gewinnen sie mittlerweile ihr Selbstbewußtsein wesentlich daraus, daß sie sich entschieden für die Verteidigung der leeren politischen Form stark machen.

Nicht nur der unsägliche Habermas’sche »Staatsbürgerpatriotismus« gedeiht heute prächtig. Auch Autoren wie Ulrich Beck singen in diesem Chor lautstark mit. Angesichts der Misere, in die seine fröhliche »Risikogesellschaft« und die »reflexive Moderne« insgesamt hineinstolpern, kennt auch er nur ein Remedium: die angebliche (Neu)»erfindung des Politischen«. Die satte Selbstverständlichkeit, mit der die Politik als Regulationssphäre immer vorausgesetzt wurde, kippt in eine Beschwörungsformel um. Die Politik darf einfach nicht sterben! Denn ohne die (neu)erfundene Politik als einzigem denkbaren Hoffnungsträger in einer von vielerlei Katastrophengefahr bedrohten Welt des totalen Marktes bleibt, so Beck, »nur Staub zu fressen und die >bewährten Libretti< des Fatalismus zu intonieren«. Feierlich deklamiert der Risikosoziologe gegen den Popanz kulturpessimistischer Untergangsprophetik: »Handeln ist möglich und chancenreich«, und damit ist die Apotheose des Politischen für ihn auch schon begründet. Diese »Argumentation« ist ebenso simpel wie bezeichnend. Beck nimmt wie alle anderen »Politikretter« Politik ganz selbstverständlich prinzipiell als den einzigen Modus, in dem die Menschen auf die Inhalte und Probleme ihres eigenen gesellschaftlichen Zusammenhangs Einfluß nehmen und ihn gestalten können. Politikmachen und gesellschaftliches Handeln verschmelzen ihm unbesehen zu Synonymen.

Gewiß kann Beck zugestanden werden, daß er in seine »Neuerfindung« des Politischen im Unterschied zum offiziellen politischen System die Basisbewegungen, nicht-politischen Initiativen usw. (bezogen auf die »neuen sozialen Bewegungen« seit Ende der 70er Jahre) mit hineinnehmen möchte. Das scheint auch uns ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Aber damit wird, nimmt man diesen Weg ernst, die Frage nach der Aufhebung der Politik als ausdifferenziertes System aufgeworfen. Und Aufhebung heißt bekanntlich auch, das Moment der Negation und »Beseitigung« wahrzunehmen und diesem Moment nicht auszuweichen. Genau dieses Ausweichen ist aber beim Beckschen »Politikrettungsprojekt« festzustellen. Es fällt ihm natürlich erst recht nicht ein, Geld und Markt oder Staat auch nur ansatzweise in Frage zu stellen, d.h. eben den Funktionszusammenhang, in dem Politik als System immer schon steht. Was ist dann die Rede von der »Entkernung des Politischen« (Beck) noch wert, die der Politik ihren transzendentalen Charakter nehmen soll? Dieser resultiert aber seinerseits aus dem transzendentalen Charakter der Bezugsformen des Abstrakt-Allgemeinen von Geld und Staat, wie Marx gezeigt hat, und er haftet daher der Politik als solcher an. Beck würde wahrscheinlich das Problem der fundamentalen Kritik, das in dieser Frage nach dem transzendentalen Charakter von Geld und Staat aufscheint, als »fruchtlose Utopie« abtun nach dem Muster des scheinpragmatischen Demokratismus. Es handelt sich hier keineswegs um einen »Streit um Worte«, es handelt sich vielmehr darum, wie weit man gehen muß, damit die Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben von den fetischistischen Entfremdungsmächten Geld und Staat zurückgewinnen. Gerade die diversen »Neuerfindungen des Politischen« drohen, indem sie die basalen Fetischformen der Moderne blind fortschreiben, selbst ihre guten Intentionen in ein bloß verbales »Umdefinieren« zu verwandeln, und das ist noch viel »fruchtloser« als die utopischste Utopie. Dieses Spiel mit Worten führt praktisch dahin, die autonome Aktivität an den Systemcharakter der Politik auszuliefern, wie die Entwicklung der grünen Partei schon überdeutlich gezeigt hat, die zum politizistischen Totengräber der »neuen sozialen Bewegungen« geworden ist.

Die Gleichsetzung von gesellschaftlichem Handeln und Politik, die in diese nicht bloß begriffliche Misere führt, ist gleich in einem doppelten Sinne falsch. Zum einen handelt es sich bei der Politik um keine überhistorische Erscheinung. Auf die Gesamtgesellschaft bezogenes Handeln nimmt nur in einer besonderen Epoche die Form der Politik an. Vorkapitalistische Gesellschaften haben ihre Synthese nicht über eine ausdifferenzierte politische Sphäre hergestellt, und auch die nachkapitalistische Gesellschaft wird eine postpolitische sein. Das, was wir unter Politik verstehen, ist an die Herrschaft der Warenform gekoppelt und damit historisch eindeutig verortbar. Zum anderen ist die Politik auch innerhalb ihres historisch begrenzten Gültigkeitsbereichs keineswegs mit gesellschaftlichem Handeln schlechthin identisch. Es handelt sich dabei immer um eine spezifische (und das heißt vor allem in ihrer Reichweite beschränkte) Form dieses Handelns. In der gegenüber den Alltagsbeziehungen verselbständigten politischen Sphäre können sich die Menschen keineswegs in einem nach Möglichkeit »herrschaftsfreien Diskurs« darüber verständigen, wie sie ihren gemeinschaftlichen Zusammenhang einzurichten und zu organisieren gedenken. Im politischen Streit lassen sich vielmehr lediglich die allgemeinen Rahmenbedingungen aushandeln, in denen die immer schon als Geldsubjekte gesetzten einzelnen ihren gesellschaftlich-ungesellschaftlichen Verkehr abwickeln. Die Doppelgottheit von kapitalisiertem Geld und Staat läßt nichts anderes »aushandeln« als den Dienst an ihr, nicht aber unmittelbar die Bedürfnisse und die Ressourcen.

Die Liebhaber des Politischen verwischen diesen Unterschied und drücken sich damit um die entscheidende Einsicht. Gerade der gesellschaftliche Basisprozeß, der in alle zentralen sozialen und ökonomischen Entwicklungen eingeht, ist jedem politischen Handeln vorgelagert und damit jedem politischen Regulationspotential entzogen. Weder dem ökologischen Zerstörungswerk, das die tautologische Selbstzweckbewegung abstrakter Arbeit in Gang setzt, noch dem Ausbrennen der arbeitsgesellschaftlichen Grundlage selber haben Politik und Staat als von eben dieser Selbstzweckbewegung abhängige Größen etwas entgegenzusetzen. Politische Eingriffe modifizieren lediglich den Verlauf der Weltmarktkonkurrenz. Alle Staaten sind bemüht, die Stellung ihres Verwertungsstandorts auf Kosten der konkurrierenden Standorte zu verbessern. Das hat aber nichts damit zu tun, daß Politik in der Lage wäre, die von der Verwissenschaftlichung der Produktion ausgelöste Krise der globalen Arbeitsgesellschaft irgendwie zu managen und zu bewältigen.

Die Zähigkeit, mit der sich die Politik-Illusion reproduziert, ist vor allem der Last der Vergangenheit geschuldet. Der Glaube an die Politik lebt vom Blick zurück, er extrapoliert die Konstellation, wie sie die letzten beiden Jahrhunderte geprägt hat, und projiziert ihre Kriterien automatisch in die Zukunft. Die Politik war zwar noch nie tatsächlich ihre eigene Herrin. Solange sie aber noch als ein Moment im Durchsetzungsprozeß der modernen Warengesellschaft funktionierte, lag es durchaus nahe, ihr so etwas wie »Souveränität« zuzuschreiben. In einer Ära, in der im Kampf konkurrierender politischer Kräfte der institutionelle Rahmen der modernen Arbeitsgesellschaft erst entstand und eine politische Sphäre im beständigen Ringen mit prämodernen Verhältnissen und Haltungen sich erst sukzessive etablierte, konnte die neugewonnene abgeleitete Macht des Politischen zunächst als dessen ureigenstes Vermögen erscheinen. Solange der Staat sich und die Gesellschaft gewaltsam der Logik moderner Warenproduktion gemäß umformte, konnte diese Transformation leicht in den Geruch geraten, für den Endsieg des Staates über die Gesellschaft und für den Triumph des »politischen Subjekts« zu stehen.

Dieser »Irrtum« wurde selber geschichtsmächtig, ja konstitutiv für die Durchsetzungsgeschichte des warenproduzierenden Systems bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts. Die politischen Protagonisten von Lenin bis Roosevelt und Hitler konnten ihr Werk nur vollbringen, weil sie von der Allmacht des politischen Willens überzeugt waren. Aber nicht nur die Handelnden saßen dem Quidproquo auf. Eine ganze Generation namhafter Denker erhob diese Illusion, insbesondere unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Herrschaft, in den Rang eines Theorems. Horkheimer etwa, um nur einen Vertreter des linken Flügels dieser breiten Strömung zu nennen, sah im »autoritären Staat« die vollzogene und nicht mehr hintergehbare Emanzipation der Politik von der Ökonomie.

Mittlerweile hat die empirische Entwicklung diese Sichtweise allerdings gründlich falsifiziert. Die Enkel der Kritischen Theorie müssen schon die eigene Ignoranz zum Argument wenden, um noch treu und brav die Zauberformel von der »Sistierung der Zirkulationssphäre« nachzuplappern und sich so etwas wie die Herrschaft der Politik über die Ökonomie zurechtzuimaginieren. Die schnöde Wirklichkeit bietet eine gänzlich andere Perspektive. Heute erschüttert nicht mehr der Vormarsch der Politik den Erdball, die nun selbstherrlich die Welt nach ihrem Ebenbilde formen würde; wir erleben vielmehr den Kollaps des Politischen, den langsamen und qualvollen Tod des Leviathan, der vom kommenden Tod seines Zwillingsgottes Geld-Kapital kündet. Der »mortal god« stirbt am Ende des 20. Jahrhunderts in der säkularisierten Gestalt seines zweiten Lebens wirklich. Wenn jetzt die menschliche Gesellschaft nicht den politischen Gotteszauber abstreift und ihrer selbst bewußt wird, muß sie aller Wahrscheinlichkeit nach zugrunde gehen.

Die Paralyse der bisherigen Gesellschafts- bzw. Kapitalismuskritik rührt nicht zuletzt daher, daß sie über die Befangenheit im Politikbegriff nicht hinauskommen kann. Es ist so gesehen geradezu schmeichelhaft zu nennen, wenn wir von den Resten der Linken aufgrund unserer Kritik des Politischen des »Ökonomismus« und des »Objektivismus« geziehen werden. Diese ausgeleierten innermarxistischen Kampfbegriffe verweisen heute nur noch auf den mangelhaften Reflexionsstand derer, die sie gewohnheitsmäßig benutzen. Mit diesen vermoderten Kampfbegriffen aus der Durchsetzungsgeschichte des Systems verschanzt sich der linke Politizismus und Subjekt-Fetischismus gegen die veränderten Anforderungen der gesellschaftlichen Krisenrealität. Wie er (zusammen mit den Vorkämpfern der bürgerlichen Politikrettungsprojekte) sich ein gesellschaftliches Handeln nicht anders als in der Politikform vorstellen kann, so hält er es auch in einer anderen als der Subjektform (der allgemeinen Erkenntnis- und Handlungsform der Fetisch-Konstitution) für unmöglich. Und wie Ulrich Beck jenseits der Politik nur noch den Fatalismus zu erkennen vermag, so sieht auch die politizistische Linke in unserer Herangehensweise keine aktive Fundamentalkritik des warenproduzierenden Systems und seiner ausdifferenzierten Sphären, sondern ebenfalls nur »Objektivismus« und »ökonomischen Determinismus«.

Das simple Geheimnis dieser merkwürdigen Fehldeutung, die aus unseren Texten nur gewaltsam herausgelesen werden kann, besteht also in der bürgerlichen Form-Immanenz der vermeintlichen »Ökonomismus«- und »Objektivismus«-Kritiker. Der Befangenheit in der Ware-Geld-Form entspricht die Befangenheit in der Politikform und in der Subjektform. Durch dieses vor die Stirn genagelte Raster hindurch muß jede Kritik der modernen Handlungsform als Verneinung des Handelns überhaupt, als Quietismus oder bloßer Attentismus erscheinen: »auf die Krise warten« (als wäre sie nicht schon da), »sich automatischen Prozessen hingeben« (als täten dies nicht gerade die »Ökonomismus«-Kritiker selber, indem sie sich a priori dem Automatismus der Warenform als solcher beugen). Statt der objektivierten Form ihres eigenen Denkens und Handelns ans Leder zu gehen, wollen sie jede Aktivität überhaupt in diese ansozialisierte und verinnerlichte Form bannen, deren radikale Kritiker sie dann absurderweise des »Objektivismus« bezichtigen. Dabei ist es gleichgültig, ob sich diese falsche (politizistische) Immanenz in kruder oder in elaborierter Fassung äußert, ob sie implizit oder explizit wird. Ebenso gleichgültig ist es, ob sich der Politizismus als »positiver« darstellt und in die sogenannte Realpolitik mündet, oder ob er als negativer die Übermächtigkeit des vermeintlich in sich geschlossenen Systems beschwört. Im ersten Fall wird man/frau uns vorwerfen, daß wir die wunderbaren Möglichkeiten des »politischen Gestaltens« verleugnen oder sogar kaputtmachen wollen; im zweiten Fall heißt es dann, daß wir die ebenso wunderbaren Eingriffs- und Manipulationsmöglichkeiten »der Herrschenden« und ihres Staates sträflich unterschätzen würden. In beiden Fällen aber bleibt das Bezugssystem der abstrakten Allgemeinheit von Staat und Geld systematisch unreflektiert, positiv oder negativ blind vorausgesetzt und begrifflich unaufgelöst. Damit aber zerfällt auch die Einheit und Irreversibilität des Geschichtsprozesses in einen bloßen Dualismus von Geld und Macht, von diktatorischen (bzw. »totalitären«) und demokratischen »Herrschaftsformen«: ewige Wiederkehr statt kapitalistische Binnengeschichte und historische Krisenschranke.

Dieser sozusagen »buddhistische Marxismus« hat inzwischen als eine Art Abfallprodukt auch eine wohl letzte spezielle Verfallsgestalt des alten Linksradikalismus hervorgebracht, die sich zunehmend der in ganz anderem Kontext entstandenen »Political Correctness« (PC) zu bemächtigen sucht; genauer gesagt: der daraus entstandenen »Methode« einer besonderen Art der Denunziation. »Political Correctness« enthält eigentlich ein zutiefst berechtigtes Moment, nämlich Rassismus und Chauvinismus bis in die verborgenen Winkel der scheinbar neutralen Sprache zu benennen, die in Wahrheit geronnene Geschichte der Unterdrückung ist. Aber wie so oft ist hier ein ursprünglich kritischer Ansatz vielfach umgeschlagen in einen »identitären Gegenrassismus« und in ein repressives Instrument der Diskussionsverweigerung, der Trennung und Ghettoisierung. Der aus den USA kommende Impuls von PC, der in seinem ursprünglichen Ansatz durchaus nicht in Bausch und Bogen zu verdammen ist, hat sich mangels inhaltlicher Gesellschaftskritik und aufhebender Bewegung mehr und mehr in eine abstrakt moralistische Landplage verwandelt, die zunehmend willkürliche Definitionen von Rassismus, Faschismus, Chauvinismus usw. produziert. Daß ein Teil des theoretisch verkommenen politizistischen Linksradikalismus, auch wenn er nicht explizit PC vertritt oder sich dazu rechnet, mit dieser von PC übernommenen »Methode«, die bereits den Umschlag ins Gegenteil von Kritik anzeigt, seine Chance wittert, im Kontext der schwach gewordenen gesellschaftskritischen Opposition »Definitionsmacht« zu behaupten, ist eine ebenso bezeichnende wie deprimierende Erscheinung.

Wenn die lautstarken Wortführer aus diesen Kreisen auch sonst nichts mehr zu sagen haben, so wollen sie doch moralische Definitionsgewalt darüber behaupten, wer Rassist, Antisemit usw. ist. Die Kraftlosigkeit der verfallenden Linken gegenüber der rechten Bandengewalt und ihre theoretische Inkompetenz soll offenbar durch eine »moralistische« Inquisitions-Anmaßung innerhalb der Gesellschaftskritik selbst kompensiert werden. Nicht nach ihren Inhalten wird die theoretische Produktion von diesen selbsternannten politizistischen Moralzensoren beurteilt, sondern ihre polemischen oder ironischen Formulierungen werden fast fieberhaft danach durchsucht, ob sich (und sei es unter noch so großen Verrenkungen und absurden Interpretationen) irgendwelche »Stellen« finden lassen, die gewaltsam als »rassistisch«, »deutschnational« usw. hininterpretiert werden können. Der Narr als Sultan mit der Befugnis zum Köpfenlassen, dahingehend scheinen sich die Gelüste der abgetakelten »Politiker« in ihrem unerklärten Krieg gegen die »Theoretiker« zu entwickeln. Einige Narrenstellen für die linksradikalen Pseudomoralisten werden sich doch hoffentlich noch finden lassen, damit sie ihrem invertierten RassismusAntisemitismus-Nationalismus freien Lauf lassen können und dieser Schwachsinn nicht auch noch einer größeren Auseinandersetzung bedürftig wird.

Daß wir nicht allen Verästelungen, Verlaufs- und Verfallsformen des politischen Bewußtseins nachgehen können, versteht sich von selbst. Aber aller notwendigen Differenzierung der zeitgenössischen politischen und theoretischen Gruppierungen, Autoren, Strömungen usw. (gerade innerhalb der Linken) zum Trotz wird mit der Kritik des Politischen doch immer der Sack getroffen, in dem sie alle stecken. Unsere schon früher angedeutete Kritik des Politizismus und der politischen Regulationssphäre als solcher soll jedenfalls weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Dem Problemfeld »Krise der Politik«, dem Schwerpunktthema dieser Krisis-Ausgabe, haben sich die Autoren auf verschiedenen Ebenen anzunähern versucht. Dabei wird begrifflich und exemplarisch zugleich unsere These vom Zerfall des Politischen und das Abhängigkeitsverhältnis der Politik von der totalen Warenform und deren Weltmarktentwicklung aufgezeigt.

Die Krise der Politik im allgemeinen als einer gesellschaftlichen Sondersphäre kann nur als die Krise der politischen Subjekte in Erscheinung treten. Zwei Grundtypen politischer Subjektivität hat die Moderne hervorgebracht, zum einen auf der Ebene der Konkurrenz der Weltmarktstandorte den Nationalstaat, zum anderen im innerstaatlichen Rahmen die Partei. Um beide steht es heute nicht zum besten. Was den Nationalstaat angeht, so ist eins klar: angesichts der Globalisierung nicht mehr nur des Warenverkehrs, sondern auch der Kapitalströme und der Zerlegung von Produktionsprozessen, wird es für die Einzelstaaten, selbst für solche mit großem wirtschaftlichen Gewicht, immer aussichtsloser, sich dem unmittelbaren Zugriff des Weltmarkts zu entziehen. Gegen die Schwerkraft der vaterlandslosen Verwertungsbewegung und gegen die internationalen Geldströme, vor deren Dimensionen die Interventionsmöglichkeit der Zentralbanken geradezu lächerlich wirkt, läßt sich keine Politik mehr machen. Die Entnationalisierung von Produktion und Spekulation schlägt den Metropolenländern ihre geldpolitischen und sonstigen Regulationsmittel aus den Händen, ohne daß jedoch internationale Institutionen die bisherige immer schon beschränkte Eingriffsmöglichkeit der Nationalstaaten übernehmen könnten. Den Ländern der »nachholenden Modernisierung« hat die Gewalt der allgegenwärtigen Weltmarktbeziehung und die in der Krise verschärfte Konkurrenz bereits mehrheitlich jegliche Entwicklungsperspektive innerhalb von Weltmarkt und Warenform geraubt. Nur negativ in die weltumspannende Arbeitsgesellschaft integriert, fallen sie einem beschleunigten Verelendungsprozeß anheim. Dieser von der Weltmarktübermacht induzierte Absturz paralysiert auch die staatlich organisierten Entwicklungsregimes und hinterläßt eine poststaatliche Katastrophenlandschaft.

Unter dem Eindruck dieser Entwicklung haben wir eine Studie über den »Fall Jugoslawien« an den Anfang gestellt, denn dieser Fall ist (neben dem der afrikanischen Katastrophengebiete) das Menetekel des postpolitischen Krisenprozesses. ERNST LOHOFF entwirft die Konturen dieses Prozesses in seinem Beitrag »Vom ideellen Gesamtkapitalisten zum reellen Gesamtkriminellen – der Fall Jugoslawien« an den Stationen der binnenökonomischen und nationalpolitischen »Inwertsetzung« bzw. Weltmarktintegration Jugoslawiens. Im Durchzug durch die jugoslawische Nachkriegsgeschichte macht er an diesem paradigmatischen Fall deutlich, welche Verfallsformen das nationalstaatliche Prinzip im Zusammenbruch nachholender Modernisierung annehmen kann.

Im folgenden Thesenartikel über »Das Ende der Politik« versucht ROBERT KURZ auf einer abstrakteren Ebene den historischen und logischen Zusammenhang von Markt und Staat, Politik und Ökonomie zu entwickeln. Dabei wird der Begriff des Politischen aus dem strukturellen »Spaltungsirresein« der modernen bürgerlichen Fetisch-Konstitution hergeleitet und die falsche Emphase der Politik bei Rechten wie Linken aus ihrem Status als »Durchsetzungsmodus« des warenproduzierenden Systems bestimmt. In diesem Zusammenhang findet auch eine erste kritische Auseinandersetzung mit dem abgenutzten »Ökonomismus«-Begriff und mit dem »Wirtschaftsliberalismus« statt, wobei die innere Verwandtschaft scheinbar weit auseinanderliegender Positionen erhellt wird. Schließlich werden die objektiven historischen Grenzen von Staatlichkeit und Politik an den vier zentralen Problem- und Voraussetzungsfeldern gezeigt, die vom politischen Löffel nicht mehr zu erreichen sind: nämlich an der Krise der Arbeit, der Ökologie, des Nationalstaates und des Geschlechterverhältnisses.

PETER KLEIN setzt diese Kritik mit seinem Beitrag »Pars pro toto. Warum die Partei nicht mehr recht hat« fort, indem er den Begriff der politischen Partei seziert (dieser Artikel ist Teil einer größeren, noch unveröffentlichten Arbeit zur Staats-, Rechts- und Demokratietheorie). Anhand der Begriffs- und Realgeschichte des Parteiensystems und seiner logischen Grundlage weist er nach, daß der pluralistische Parteibegriff den sogenannten totalitären keineswegs überwindet, sondern die Partei selber und als solche in den dürren Funktionalismus des warenproduzierenden Systems auflöst und damit ganz gegen die Absichten der pluralistischen Demokraten das Ende der politischen Partei heraufbeschwört, deren Totengräber jede weitere reflektierte Gesellschaftskritik zu sein hat. Zusammen mit der politischen Funktionssphäre überhaupt erlischt auch der bereits aufs äußerste reduzierte Mechanismus der Parteipolitik. Das »Ziel«, die totale Warenform und Verrechtlichung, ist negativ-krisenhaft erreicht, und die Parteimenschen laufen ins Leere, weil es in dieser Form und innerhalb ihres Horizonts nichts mehr zu »verwirklichen« gibt.

In seinem zweiten Beitrag »Der Zusammenbruch des Realismus« wendet ROBERT KURZ diese Lehre auf das Spektrum der links-grünen Politikaster an, frei nach dem berühmten Gorbi-Wort: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Im Zusammenhang mit einer strukturellen Analyse des Verhältnisses von Politik und Emanzipationsbewegungen und einer Skizze der Metamorphosen dieses Verhältnisses seit 1968 wird die innere Identität und die komplementäre Beziehung von »Fundis« bzw. Altlinksradikalen und »Realos« herausgearbeitet. Auf den Zusammenbruch des begriffslos gewordenen und in einen »invertierten Nationalismus« abgeglittenen Linksradikalismus, so die Prognose, wird der Zusammenbruch der Realpolitik folgen. Dieser kann sich jedoch nicht mehr bloß in der ideologischen Sphäre vollziehen, sondern die vermeintliche sozial-ökologische Reformpolitik wird sich unter Legitimationsverlust in einen integralen Bestandteil des demokratischen Notstandsterrors gegen Mensch und Natur verwandeln.

Der Essay von CHRISTIAN NEUGEBAUER (Wen) schließlich, »Wider die Kultur und die Aliens der Modernisierung: Afrika«, befindet sich zwar durchaus im thematischen Zusammenhang dieses Heftes; er fällt aber (wie der Leser sicher unschwer feststellen kann) aus der Terminologie und Diktion der Krisis-Gruppe heraus. Unter der Bezeichnung »hygienisches Denken« und anhand eines Artikels von Peter Klein aus Krisis Nr. 11 kritisiert Neugebauer explizit einen bestimmten theoretischen Zungenschlag und eine quasi hegelianische »Haltung« zur weltgesellschaftlichen Wirklichkeit, wie er sie in bestimmten Krisis-Texten angelegt sieht. Wir haben diesen Beitrag aus zwei Gründen aufgenommen. Zum einen, weil wir eine »Öffnung« inhaltlicher Art anstreben, d.h. den Blick über den begrenzten Horizont unserer eigenen Erlebensweise von Weltmarkt, negativer Vergesellschaftung und abstrakter Individualität hinaus richten wollen. Die abstrakte Gültigkeit der theoretischen Begriffe einer flächendeckend gewordenen planetarischen Form ändert nichts daran, daß diese Gültigkeit weiterhin unter völlig verschiedenen Bedingungen stattfindet; beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, und es kann keine privilegierte (westeuropäische) Ausgangsbasis für die Reflexion und Kritik des Ganzen geben. Insofern teilen wir weitgehend Neugebauers Forderung, »der Welt zuzuhören«, wenn dies nicht auf einen begriffslosen Eklektizismus von Meinungen und Bewegungen hinausläuft. Und die kritische Darstellung des Verhältnisses von Universalismus, Partikularismus und implizitem Rassismus am Beispiel Afrikas halten wir für interessant genug, um sie unseren Leserinnen und Lesern mitzuteilen.

Zum andern aber streben wir auch eine diskursive »Öffnung« an, ohne freilich unseren »undemokratischen« Anspruch auf unbeirrte Fortsetzung des eigenen Weges aufzugeben. So uninteressant ein Diskurs mit den aussterbenden marxistischen Dinosauriern des »Arbeits«- und »Klassenkampf«-Fetischismus wäre, die von neueren Theoriebildungen grundsätzlich ebenso unbeleckt sind wie von der empirischen gesellschaftlichen Entwicklung, so wichtig erscheint uns dieser Diskurs mit einer Gesellschaftskritik, die sich der postmodernen vermeintlichen Auflösung der »Großtheorien« und des Imperialismus der abstrakten Theorie überhaupt stellt, dabei aber gleichzeitig die den gesellschaftlichen Modus verändernde Praxis einklagt (im Unterschied zur affirmativen Realpolitik).

Was wir aber leider nicht teilen können, ist Neugebauers Vertrauen auf die »Dekonstruktion« (wobei freilich erst zu klären wäre, was darunter genau zu verstehen ist und wie dieser Begriff auch affirmativ gewendet werden kann); ebensowenig das Vertrauen in die Begriffe von Menschenrecht und Demokratie, die es nur zu »interpretieren« gelte. Wir glauben nicht, daß wir schon deswegen arrogant sind, weil wir an der theoretischen Kritik von Kategorien festhalten (die nie bloße Begriffe, sondern immer auch Realkategorien des warenproduzierenden Systems darstellen), auch wenn diese Kategorien zu scheinbaren Selbstverständlichkeiten geronnen sind. Und wir werden es uns nicht ausreden lassen, daß im Begriff der Demokratie unentrinnbar derjenige der Herrschaft steckt, auch und gerade wenn diese Herrschaft einen subjektlosen Systemcharakter angenommen hat. Sowenig sich eine Maschinenpistole in eine Kaffeetasse »umdefinieren« läßt, ebensowenig lassen sich die Kategorien der warenförmigen Vergesellschaftung emanzipatorisch »umdefinieren«: weder der »Wert«, noch die Politik, noch die Demokratie. Hier sind wir wieder bei demselben Problem wie bei der Beckschen »Neuerfindung des Politischen«.

Deswegen verachten wir natürlich nicht diejenigen Menschen, die aus der falschen Unmittelbarkeit heraus ihren Ansatz praktischer Kritikbewegung mit diesen tradierten Kategorien zu legitimieren versuchen. Es ist auch nicht zu verkennen, daß es mittlerweile so etwas wie eine affirmative oder sogar mit der »Rechtstendenz« kompatible Abwendung von der Menschenrechtsdiskussion gibt, sei es im Sinne »ökonomischer Interessen«, sei es im Sinne eines schlichten Verschontbleibenwollens von dem Leid und von der Grausamkeit globalen »Marktwirtschaftens«. Und es gibt auch eine Tendenz zur »Dekonstruktion« von Begriffen, die sich in scholastischen oder bloß artistischen Übungen verliert und die nichts anderes als eine elaborierte Flucht vor der Krisenwirklichkeit ist. Aber der berechtigte Verweis auf solche Erscheinungen scheint uns kein Argument dagegen zu sein, die emanzipatorische Kritik der Demokratie auf eine andere Weise zu leisten, deren Inhalt den Unterschied zu affirmativen Formen der Demokratie- und Menschenrechtskritik unmittelbar einsichtig macht.

Wenn die kritische Theorie überhaupt noch einen Beruf hat, dann würde sie diesen verfehlen und sozusagen ihre Pflicht mißachten, wenn sie sich nicht an der Kritik der falschen (bzw. historisch falsch gewordenen) Legitimationsbegriffe abarbeiten würde, die stets die destruktive und krisenhafte Realität der Warengesellschaft mit der Anrufung ihres ideologischen Idealzustands bekämpfen. Gerade diese Konstellation macht den affirmativen Bogen zurück in den bürgerlichen Heimathafen, unter Preisgabe der Emanzipation, legitimatorisch möglich. In den aufklärerischen Kategorien von Vernunft, Demokratie und Rechtsform wird ein Durchbrechen der warenförmigen, zum Systemterror sich wandelnden Vergesellschaftung nicht möglich sein, denn diese Kategorien sind nicht bloß zufällig historisch zusammen mit der Totalisierung der Warenform entstanden, sondern sie gehören ihr auch wesenhaft an. Wenn aus dieser Erkenntnis, die für uns bereits unhintergehbar ist, eine Spannung zwischen Theoriebildung und Basisbewegungen resultiert, dann muß diese unserer Meinung nach produktiv aufgelöst und ausgetragen, nicht aber zugedeckt und ignoriert werden. Sofern es sich gerade nicht um eine selbstgenügsame akademische Karrieretheorie handelt, kann der Widerspruch auch nicht einfach als ein äußerer Widerspruch von »Theorie« und »Praxis« gefaßt werden, sondern vielmehr als ein Widerspruch innerhalb der umfassenden historischen Praxis selbst, deren Teil die »theoretische Praxis« (Althusser) ist.

Dennoch verweist Neugebauers Kritik auf ein tiefes Problem. Denn die radikale Kritik als theoretische (deren Anteil an der Praxis kein unittelbarer sein kann) steht ja tatsächlich in der Gefahr, auch auf ihrem eigenen Terrain die abstrakte Warenförmigkeit zu reproduzieren. Und das heißt auch: die Getrenntheit, die als schmerzhafte Erfahrung Neugebauers Essay durchzieht. Paradoxerweise kann ja auch die Vernunftkritik noch in der Form abstrakter Vernünftigkeit formuliert werden, »von außen«, von einem unausgewiesenen Standpunkt aus. Ein Hirn aber, das in einer Nährflüssigkeit auf dem Mars schwimmt und dabei irdische Begriffe kritisch entfaltet, wird die irdische Praxis niemals erreichen können. Die Paradoxie des warenförmigen Ursprungs der gesellschaftstheoretischen Abstraktionen selber steht hier zur Debatte (Adornos »Negative Dialektik«« ist voll von diesem Problem). Die Theorie muß also selber aufgehoben werden. Aber wie? Sie muß praktisch werden, aber ohne sich bloß an die Unmittelbarkeit der Praxis zu verlieren. »Hygienisches Denken« ist eine gute Metapher für die eine große Gefahr, die der kritischen Theorie droht. Aber Neugebauer scheint uns möglicherweise der anderen großen Gefahr zu erliegen, die darin besteht, die kritische Reflexion an den zentralen Legitimationsbegriffen der Basisbewegungen (Demokratie, Menschenrechte) haltmachen zu lassen; gerade dadurch aber wird vielleicht ihre Selbstaufhebung am sichersten verhindert.

Uns scheint es eher so, daß der Demokratiebegriff selber eine historisch gewordene »Wirklichkeitsmetaphysik« anzeigt, eine falsche Essenz, die sich als Herrschaft entpuppt. Diesen und überhaupt die aufklärerischen Begriffe der bürgerlichen Moderne zu »dekonstruieren« (nicht im Sinne eines bloß spielerischen Verkleidens und ewigen Umdefinierens, sondern als Zurückführen auf ihren historischen, nicht-essentiellen Charakter), hätte etwas Befreiendes an sich und würde eine Scheidung möglich machen, die keine »hygienische« ist, nämlich die Scheidung von jener permanenten Grausamkeit und Unterdrückung, die sich Demokratie nicht bloß nennt, sondern dies auch ist, und deren sämtliche Repräsentanten noch in ihren übelsten Gestalten sich eben keineswegs bloß aus Gründen der arglistigen Täuschung die »Gemeinschaft der Demokraten« schimpfen können. Die Begriffe sind nie bloß willkürliche und so oder so »umdefinierbare« oder instrumentalisierbare, sondern sie gehören einer negativen historischen Wirklichkeit an, die selber keineswegs durch begriffliches »Definieren« entstanden ist.

Auch im Begriff der »Gleichheit« z.B. liegt der Herrschaftscharakter; es ist als Abstraktion (und Realabstraktion) ein an sich formaler Begriff, der auf die abstrakte Allgemeinheit der Warenform verweist. Was sollte denn eine »konkrete Gleichheit« sein? Blaue Unterhosen für alle? Die eigentlich gemeinte Intention, jenseits aller Formabstraktion die anderen Menschen und ihr Lebenwollen ernst zu nehmen, wäre vielleicht in Neugebauers Begriff der Anerkennung besser aufgehoben, wäre diese gegenseitige Anerkennung in der Form der »Gleichheit« und des »Rechts« nicht immer schon die gegenseitige Anerkennung als Geldsubjekte, als zahlungs- und nur dadurch rechtsfähige Subjekte. Diese Art der Anerkennung schließt den Begriff des Nicht-Menschen, weil nicht zahlungs- und damit nicht rechtsfähigen Ausgegrenzten nicht aus, sondern vielmehr ein. Eine gegenseitige sinnlich-menschliche Anerkennung ohne jeden Vorbehalt, und diese ist ja gemeint, wäre also nur jenseits der Warenform, damit aber auch jenseits der Rechtsform und der »Gleichheit« möglich. In dieser aber kann sich die Falle von Universalismus und Partikularismus immer nur wiederholen. Die vor 200 Jahren erhobene Freiheitsfahne ist längst zum Zeichen der Unterdrückung durch die totale Form geworden und die darauf gestickten Begriffe zum ideellen Gefängnis emanzipatorischen Denkens und Handelns.

Einverstanden, wir müssen uns trauen, wieder große Geschichten zu erzählen, und das Durchhalten der Kritik an der warenförmigen Zivilisation der Moderne ist eine große Geschichte. Einverstanden, es gibt keine »Wahrheit als Essenz«, die nur entdeckt zu werden bräuchte – aber es gibt die negative Wahrheit des fetischistischen Formterrors, zu dem auch Rechtsform, Politikform und Demokratie gehören. Es geht um die Befreiung von dieser negativen, heute sich selbst zerstörenden Wahrheit, deren »Essenz« die abstrakte Arbeit als Selbstzweck-System ist. Die »erkenntnistheoretische Allmachtsphantasie« lauert in den Formen selbst, die bisher für die Ideale der Emanzipation galten. Das Terrain, das wir durch die Kritik der warenförmigen, aufklärerischen Emanzipationsvorstellung hindurch betreten, ist tatsächlich ein unbekanntes. Und dieses Betreten kann eben nicht bloß in der Theorie stattfinden. Die Aufhebung des reinen Begriffs unter Erhaltung seiner kritischen Funktion ist kein bloß vernünftiges Projekt mehr. Aber auch darin ist Neugebauer recht zu geben, daß dieses Problem in der eigenen Lebenspraxis und in der Entfaltung praktischer Kritik erscheinen muß, wenn die Theorie nicht zum »hygienischen Denken« werden soll.

Diese Überlegungen führen zur Frage nach der Zukunft der Krisis. Wir wollen keine »Öffnung« nach dem Muster der eklektischen »Buchbindersynthese«, denn zusammenhangloser Pluralismus führt ebensowenig weiter wie endlose Dinosaurier-Debatten um den sterbenden Marxismus. »Öffnung« im oben angedeuteten Sinne aber hieße, den Versuch weitergehender Vermittlungen als bisher zu wagen, nicht nur hinsichtlich produktiver Diskurse, sondern auch als Auseinandersetzung um eine neue Praxislegitimation. Natürlich ist keine neue Praxis aus der Theorie »abzuleiten«. Aber unsere weitere Theoriebildung wird sich, ohne inhaltlich und begrifflich nachzugeben, der Frage ihrer praktischen Vermittlung ebenso stellen müssen, wie sie sich darum bemühen muß, »der Welt zuzuhören«, d.h. danach Ausschau zu halten, wo und wie die Praxis von Basisbewegungen und Initiativen auch ihrerseits der theoretischen Kritik entgegenkommt. Das Ergebnis sollte nicht passive Hinnahme und Hingabe, sondern kritische Auseinandersetzung sein. Gegenwärtig bemühen wir uns um ein neues Konzept der Krisis, das nach Möglichkeit auch häufigeres Erscheinen einschließen soll. Wir würden uns über kritische Stellungnahmen oder Vorschläge unserer Leserinnen und Leser freuen.

Ernst Lohoff und Robert Kurz für die Redaktion

Ernst Lohoff

1.

So oft die demokratische Weltöffentlichkeit einen der Dutzende von »Bürgerkriegen«, die auf der Erde toben, zur Kenntnis nimmt(1), reagiert sie immer in derselben Weise. Sie drängt auf »politisch-diplomatische« Lösungen. Politische Lösungen lassen sich allerdings logischerweise nur dort ansteuern, wo auch genuin politische Kräfte am Werk sind. Die Weltstaatengemeinschaft definiert folglich, wenn sie sich zur friedensstiftenden Tat aufrafft, zunächst einmal ordentliche, d.h. als politisch qualifizierte Kombattanten, komplimentiert im weiteren deren Führer flugs an den Verhandlungstisch, um sie schließlich im Schnellkurs in »politische Vernunft« einzuüben. Zieren sich die Ansprechpartner, dann schrecken die UNO oder parallel zu ihr agierende internationale Institutionen auch nicht davor zurück, gehörig nachzuhelfen und die Unbotmäßigen gewaltsam auf das diplomatische Parkett zu zerren. Gelingt das Unternehmen und finden sich diplomatische Abordnungen am grünen Tisch ein, so ist die Geschäftsgrundlage gewährleistet, und das demokratische Weltgewissen zeigt sich einstweilen zufrieden. Solange staatliche oder pseudostaatliche Delegationen ihren Verhandlungsbetrieb in Gang halten, Nationalfahnen protokollarisch gehißt werden und auch sonst die politisch-staatsmännische Form gewahrt bleibt, scheint alles auf bestem Wege.

In dieser Praxis spiegelt sich die Entwertung des Politischen. Noch vor wenigen Jahren, in der Zeit der Ost-West-Konfrontation, wäre ein solches Vorgehen undenkbar gewesen. Damals gehörte es zum Kampfritus der Großmächte, den Gegenspielern, mit denen sie es bei den Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt zu tun hatten, den Status freier und gleicher Völkerrechtssubjekte zu verweigern. Wie vor ihnen die Kolonialmächte im Kampf gegen ihre rebellischen farbigen Untertanen, so sahen sich auch die UdSSR in Afghanistan oder die USA in Vietnam immer nur »bewaffneten Banden« gegenüber, aber nie politischen Befreiungsbewegungen. Erst in dem Augenblick, als die ehemaligen Herren sich prinzipiell zu Rückzug und Friedensschluß bereitfanden, erkannten sie die Gegenseite überhaupt als legitime politische Kraft an. Mittlerweile hat sich in der internationalen Staatengemeinschaft die umgekehrte Gepflogenheit eingebürgert. Jeder Bandenchef erhält jetzt eilfertig die Weihen eines Staatsmannes in spe. Die Anerkennung ihrer Legitimität ist nichts, was die politischen newcomer erst mühevoll erkämpfen müßten. Höflichkeitshalber wird sie a priori unterstellt, damit der Konferenzbetrieb seinen Leerlauf beginnen bzw. fortsetzen kann. Das kostbare umstrittene Gut ist zur wertlosen Massenware verkommen. Im selben Maße, wie die Regierungsgewalt in weiten Teilen der Erde tatsächlich in den Händen von Bandenchefs liegt, wird es in diplomatischen Kreisen unüblich, von Banden zu sprechen.

Der diplomatische Sprachgebrauch spiegelt auf seine Weise, nämlich antizyklisch, die wirkliche Entwicklung.

Die Erfolge dieser Umdefinition und der auf Staats- und Regierungsabkommen fixierten Denk- und Vorgehensweise lassen überall in den Bürgerkriegsregionen, ob in Somalia oder in Kambodscha, schwer zu wünschen übrig. In den blutigen Wirren im ehemaligen Jugoslawien haben sie sich jedoch endgültig bis zur Kenntlichkeit blamiert. Monatelang standen die Genfer Friedensverhandlungen zwar als Dauerbrenner im Mittelpunkt der allabendlichen Nachrichtensendungen, nur für die kriegerische Entwicklung in Bosnien-Herzegowina hatten sie keine Bedeutung. Die Waffenstillstände, die die unermüdlichen Friedensvermittler Lord Owen und Stoltenberg den Vertretern der Konfliktparteien abtrotzten, waren ebenso zahlreich wie wirkungslos. Dennoch galt den westlichen Vermittlern nicht die Fortsetzung von Massakern und Vertreibungen als die eigentliche Katastrophe, sondern die Unterbrechung im Konferenzauftrieb. Bis heute fällt es ihnen ausgesprochen schwer, die unübersehbare Tatsache zu realisieren, daß im Balkankonflikt die alte Diplomatenweisheit »solange verhandelt wird, wird wenigstens nicht geschossen« außer Kraft gesetzt ist.

Natürlich rief die Enttäuschung über die Irrelevanz der diplomatischen Anstrengungen Kritiker auf den Plan. Angesichts der fortgesetzten Greuelberichte bildete sich quer zum überlieferten Links-Rechts-Schema im öffentlichen Meinungskampf ein bellizistisches Lager heraus. Selbst altgediente Pazifisten schlossen sich ihm an. Zahlreiche Publizisten wollten sich mit lauwarmen diplomatischen Protesten und mehr oder minder symbolischen Embargoerklärungen nicht länger zufrieden geben. Sie machten sich dafür stark, den Menschenrechten mit militärischen Mitteln gegen die »serbisch-nationalistischen Aggressoren« Geltung zu verschaffen.

Aber auch wenn die Bellizisten erbittert die »Appeasement«-Politiker attackieren, so darf das über eins nicht hinwegtäuschen: Kritiker und Kritisierte legen ihren Argumentationen die gleiche Folie unter. »Falken« wie »Tauben« gehen in ihrem zutiefst politizistischen Weltbild davon aus, daß auf dem Balkan nationalstaatliche Subjekte mit einem in der jeweiligen Regierung verkörperten Gesamtwillen die Klingen kreuzen. Weder die antiserbischen Kreuzzugsprediger noch die Herren Stoltenberg und Owen kommen auf die Idee, daß sich die Logik des »jugoslawischen Bürgerkriegs« prinzipiell von historischen Konflikten zwischen etablierten Nationalstaaten oder Nationalstaaten in statu nascendi unterscheiden könnte.

Genau hier liegt aber das grundsätzliche Problem. Was so selbstverständlich vorausgesetzt wird, ist es in Wirklichkeit gar nicht. Die westliche Krisenbewältigungspolitik scheitert nicht nur am oft beklagten mangelnden Durchsetzungswillen. Das diplomatische Geschäft läuft in erster Linie deshalb leer, weil die internationale Gemeinschaft es gar nicht mit funktionstüchtigen Staaten zu tun hat. Die Kombattanten simulieren nur die Existenz von Staatlichkeit. Die Delegationen aus Belgrad, Sarajevo, Zagreb und sonstwoher vertreten keine neuen, hoffnungsfrohen jungen Nationalstaaten. In diesen Ländern haben vielmehr zu konkurrierenden Mafia-Organisationen mutierte Überreste der politischen Klasse die Macht inne. Diese saubere Gesellschaft und ihre kriminellen Helfer leben einzig davon und dafür, die Substanz des kollabierten jugoslawischen Staates auf eigene Rechnung auszuschlachten, und Krieg bietet keine schlechten Rahmenbedingungen für dieses Geschäft.

Die Verhandler wollen Übereinkünfte zwischen agierenden politischen Subjekten herstellen. Die Bellizisten verstehen den militärischen Eingriff, den sie propagieren, ganz klassisch als Ergänzung zur Politik bzw. als deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Sie sind bemüht, eine der beteiligten Parteien vom Spiel auszuschließen oder zumindest gewaltsam zur Anerkennung der offiziellen Spielregeln zu nötigen. Beide »Strategien« operieren also mit politisch-staatlichen Subjekten und gehen deshalb am realen Geschehen vorbei. Der implodierte titoistische Staat war bereits das letzte stabile genuin politisch-staatlich organisierte Metasubjekt, das diese Weltgegend gekannt hat.

2.

Wer verstehen will, wie die im Zerfall Jugoslawiens freigesetzten Spaltprodukte einzuordnen sind, muß sich zunächst einmal klar machen, was da überhaupt zerfallen ist. Vom jugoslawischen Bürgerkrieg läßt sich nicht sprechen, ohne auf die Entwicklungsgeschichte Tito-Jugoslawiens zu rekurrieren(2), d.h. auf den Versuch, einen jugoslawischen Weg in die Moderne zu finden.

Südosteuropa gehört zu den geographischen Räumen, die erst relativ spät in das moderne warenproduzierenden Weltsystem einbezogen wurden. Dementsprechend lief hier auch die Nationalstaatsbildung nur mit großer Verzögerung an. In Jugoslawien etablierte sich erst mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein entschiedenes, aus dem Land selber entstammendes Modernisierungsregiment, das den Ehrgeiz hatte, die Südslawen in einem modernen Gemeinwesen zusammenzufassen und mit der im ausgehenden 19. Jahrhundert erstmals propagierten Idee einer »dreinamigen jugoslawischen Nation« ernst zu machen. Als sich 1945 die deutschen Besatzungstruppen aus Jugoslawien zurückzogen und die nationalsozialistische Großraumpolitik ihre osteuropäische Manövriermasse insgesamt freigab, eröffnete sich nicht nur der Raum für ein solches historisches Projekt nachholender Modernisierung. Im Kampf gegen die Okkupanten, die Tschetniks und die Ustascha hatte sich auch erstmals eine politisch-militärische Kraft herausgebildet, die in der Lage war, diesen Part zu übernehmen(3).

Die neuen Herren des Landes standen allerdings vor immensen Problemen. Dem siegreichen »Bund der Kommunisten« stellte sich nicht nur die Aufgabe, in dem abhängigen, zurückgebliebenen und zu allem Überfluß kriegsbeschädigten Agrarland(4) so etwas wie innere Kapitalbildung und Industrialisierung in die Wege zu leiten. Die Partei an der Macht mußte gleichzeitig vollkommen disparate Landesteile, die von ihrem Entwicklungsniveau und von ihren kulturellen Standards her wenig gemein hatten, in dieses Gesamtprogramm integrieren.

Das Vorkriegsjugoslawien hatte kaum eine Vorleistung für dieses Einigungs- und Modernisierungswerk erbracht. Zwar hatte sich die serbisch dominierte Administration des »Königreichs Jugoslawien« recht großzügig aus den Mitteln der reicheren, aus dem Habsburger Reich herausgebrochenen Regionen bedient(5) und diese Gebiete von Mitteleuropa abgekoppelt. Die Gelder flossen aber vornehmlich in den Taschen der serbischen Elite und wurden zur Bedienung der immensen Kriegsschulden des Landes verwendet. Der notwendigen Homogenisierung der infrastrukturellen Entwicklung kamen sie jedenfalls kaum zugute. Die Kroaten stöhnten unter der Belgrader »Finanzdiktatur«, von der sie sich insbesondere in den 30er Jahren konsequent benachteiligt sahen. Die zurückgebliebenen Landesteile konnten deswegen jedoch noch lange nicht Boden gutmachen. In Slowenien arbeiteten 1931 immerhin 21% aller Beschäftigten im sekundären Sektor(6); dieser Landesteil verfügte also zumindest über eine gewisse industrielle Basis. Im Kosovo hingegen existierte während der gesamten Lebenszeit des Königreichs Jugoslawiens genau ein Großunternehmen, das sich überdies in britischem Besitz befand, nämlich das Blei- und Zinkbergwerk »Trepca Mines Limited«(7). Das erhebliche Wohlstands- und Produktivitätsgefälle im Land blieb durchgängig erhalten. Während in Slowenien, Kroatien und in der Region von Belgrad die Elektrifizierung bedeutende Fortschritte machte, waren im zu Serbien gehörenden Kosovo bei Kriegsausbruch gerade 2,6% der Haushalte an das Stromnetz angeschlossen(8). Selbst das vor 1914 entstandene und im Norden vornehmlich auf Wien und Graz hin ausgerichtete Verkehrsnetz wurde in den 20 Jahren, in denen das erste Jugoslawien bestand, nur sehr zögerlich den Bedürfnissen des neuen Staatswesens angepaßt. Die in der Zwischenkriegszeit als vorrangig erachtete Eisenbahnanbindung Belgrads an die Adria etwa kam vor dem Krieg über das Planungsstadium nicht hinaus. Sie erlebte ihre feierliche Einweihung erst 1976 (9).

3.

Angesichts der insgesamt wenig erbaulichen Ausgangslage kann es nicht sonderlich überraschen, daß die Kommunisten als die erste und einzige gesamtjugoslawische Partei(10) den industriellen »take off« des Landes zunächst unter dirigistisch-zentralistischen Vorzeichen einzuleiten versuchten. Nur der Zentralstaat, der sich darum bemühte, als eine Art reeller Gesamtkapitalist die Einzelbetriebe administrativ auf seine landesübergreifenden Planvorlagen zu verpflichten, und der sich die Verteilung aller gesellschaftlichen Ressourcen vorbehielt, schien in der Lage zu sein, die heterogenen und zum Teil ausgesprochen rückständigen Landesteile zu einem kollektiven Modernisierungs- und Industrialisierungsprozeß zusammenzufassen. Dem sowjetischen Vorbild gemäß, dennoch allerdings zu Stalins Unwillen(11), konzentrierte sich der erste Fünfjahresplan auf die Basisindustrialisierung und verkündete den absoluten Vorrang der Grundstoff- und Schwerindustrie. Das Programm des »revolutionären Etatismus« zeitigte anfänglich Erfolge. Seine Umsetzung versetzte in einem ersten großen Schub die noch immer vornehmlich auf Selbstversorgung ausgerichteten kleinbäuerlichen Massen in die Welt von Geldwirtschaft und abstrakter Arbeit. Die in den entwickelteren Landesteilen nach der Beseitigung der unmittelbaren Kriegsschäden anstehende Diversifikation der Produktion ließ sich auf dieser Basis allerdings nicht bewerkstelligen. Die administrativen Abstimmungsprobleme, die Planung mit quantitativen Größen und die üblichen staatssozialistischen Erscheinungen »negativer Konkurrenz«(12) behinderten nicht nur die Steigerung der Produktivität, sie führten auch dazu, daß die gewaltsam aus dem Boden gestampften industriellen Kapazitäten im Schnitt nur zu 30% ausgelastet waren (13).

Der Bruch der Belgrader Regierung mit Moskau und der Abzug sowjetischer Entwicklungshelfer spitzte die Situation zu. Gleichzeitig entstand damit aber auch das Klima, das eine Umorientierung ermöglichte. Seit Beginn der 50er Jahre traten zunehmend Momente von »Arbeiter-Selbstverwaltung« neben den zentralstaatlichen Interventionismus. Belgrad unternahm die ersten vorsichtigen Schritte auf seinem viel gefeierten »Dritten Weg« und öffnete sich vorsichtig dem Westen. Die von der Zentralplanwirtschaft als bloße Ausführungsorgane behandelten Einzelbetriebe wurden nun sukzessive als eigene Wirtschaftssubjekte anerkannt. Während ursprünglich die Gewinne vollständig an die Zentralinstanzen abzuführen waren, durften die Kombinate jetzt nach eigenem Gusto über einen wachsenden Anteil verfügen. Das bedeutete nicht nur eine Dezentralisierung von Investitionsentscheidungen. Auch das Lohngefüge differenzierte sich dem einzelbetrieblichen Erfolg entsprechend aus. In der Phase des administrativen Sozialismus erschienen die Löhne als Kostenfaktor in der betrieblichen Aufwandrechnung, ihre Festsetzung erfolgte dementsprechend ebenso zentral wie die Preisbestimmung von Rohstoffen und Vorprodukten. Mit dem Übergang zur Selbstverwaltung wurden sie nun zu einem Gutteil aus den betrieblich Periodenüberschüssen finanziert. Was das Kriterium beruflicher Qualifikationen angeht, so blieb eine egalitaristische Grundtendenz in Jugoslawien durchgängig vorherrschend(14). Hingegen bildeten sich zwischen den Branchen und auch innerhalb einzelner Fertigungszweige erstaunliche Unterschied in den Lohnhöhen heraus.

Das jugoslawische Selbstverwaltungsmodell hat auch außerhalb des Landes heftige Diskussionen hervorgerufen und in der internationalen Linken viele Liebhaber gefunden. Viele, die von einer besseren und gerechteren Gesellschaft träumten und sich enttäuscht vom stalinistischen System abgewandt hatten, projizierten ihre Hoffnungen in das »jugoslawische Modell«. In ihrer Euphorie haben dessen Befürworter einen ebenso grundsätzlichen wie entscheidenden Baufehler der glorreichen jugoslawischen Selbstverwaltung allerdings übersehen. Eine Selbstverwaltung, die nicht Regulation der stofflichen Produktion als solche zum Gegenstand hat, sondern die Teilproduzenten ganz selbstverständlich über das abstrakte Medium des Geldes zueinander in Beziehung setzt, kann niemals in das ersehnte kooperative Miteinander münden. Wo Geld und Ware als die universell gültigen Verkehrsformen vorausgesetzt sind, ist unweigerlich auch die Konkurrenz der Geldsubjekte gesetzt, und der gesellschaftliche Reproduktionszusammenhang muß sich durch das Nadelöhr des einzelbetrieblichen Verwertungszwanges pressen. Die Eingriffe des sozialistischen Staates veränderten die zwischen den getrennten Teilproduzenten herrschenden Konkurrenzbedingungen, sie setzten deswegen aber keineswegs deren Konkurrenz als solche außer Kraft.

Im Medium des Geldes läßt sich nur eine ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit herstellen, keine bewußte. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die einzelnen Konkurrenzsubjekte sich selber verwalten, und wenn sich auf der Ebene sämtlicher denkbaren gesellschaftlichen Partikularsubjekte (Betriebe, Behörden usw.) die Menschen beständig zu diskursiven Prozessen versammeln. In Jugoslawien haben die Werktätigen seit den 50er Jahren hunderte von Arbeitsstunden im Jahr mit Diskussionen verbracht. Kein anderes Land hat die (teil)öffentliche Debatte um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und des sozialen betrieblichen Rahmens in einem vergleichbaren Maße institutionalisiert. Da die einzelbetriebliche Verwertung und die mit ihr gesetzten »harten ökonomischen Fakten« aber immer bereits vorausgesetzt waren, blieben genau die eigentlich entscheidenden gesellschaftlichen Fragen ausgeblendet. Als Ware-Geld-Subjekte exekutierten die Selbstverwaltungsorgane schon die Zwangsgesetze der Konkurrenz, bevor die diversen Akteure unter dem Dach dieser Selbstverwaltung überhaupt Stellung zum Resultat ihrer Konkurrenz beziehen konnten.

Jenseits der utopischen Hoffnungen, in der schnöden jugoslawischen Wirklichkeit, funktionierte die Selbstverwaltung nicht als Instrument herrschaftsfreien Interessenausgleiches, sie war vielmehr Vehikel und Schauplatz harscher Verteilungskämpfe(15).

Das betrifft nicht nur die einzelbetriebliche Ebene. Von Beginn an hatte der Konflikt zwischen Selbstverwaltung und zentralstaatlicher Planung auch eine regionale Komponente. Vom Vormarsch des Selbstverwaltungselements auf Basis der Warenproduktion profitierte einseitig der Norden Jugoslawiens. Der Süden hingegen mußte Einbußen hinnehmen. Das konnte auf Dauer nicht ohne Folgen für die sozio-ökonomische und schließlich auch die politische Einheit des Landes bleiben. Im selben Maße, wie die gesamtstaatlichen Planungsinstanzen an Macht einbüßten, trat auch die gesamtjugoslawische Entwicklungsperspektive in den Hintergrund und wurde schließlich im Laufe von 40 Jahren Modernisierung zur Fata Morgana.

Schon die erwähnte Veränderung der Lohnstruktur, die Kopplung des Einkommens an die Gewinne der jeweiligen Unternehmen, bevorzugte naturgemäß die fast durchgängig in den entwickelteren Regionen ansässigen gewinnträchtigeren Betriebe und hatte eine krasse regionale Einkommenspolarisierung zur Folge. Das gleiche Resultat zeitigte der Sieg der Selbstverwaltung aber auch bei der Verteilung von Investitionen und damit für den Verlauf des Akkumulationsprozesses. Wo die Einzelbetriebe über ihre Gewinne selber verfügen, schrumpft der Redistributionsspielraum der Zentralgewalt, das Geld bleibt in den »reichen« Gebieten, die schon vorhandene Schere zwischen den »Gewinner- und Verliererregionen« öffnet sich. Der Selbstverwaltungsgedanke war in Jugoslawien de facto immer eine Waffe des Nordens im Verteilungsstreit mit dem Süden. Er entstand auch als Reaktion auf die zentrifugalen, aus der wirtschaftlichen und sozialen Inhomogenität des Landes resultierenden Schwierigkeiten, und sein Sieg verstärkte gleichzeitig die volkswirtschaftliche Inkohärenz noch weiter.

Diese aus der einzelbetrieblichen Konkurrenz entspringende Tendenz setzte sich umso wirksamer durch, als die Gewichtsverschiebung zugunsten des Selbstverwaltungselements mit der sukzessiven Verlagerung von Kompetenzen und finanziellen Mitteln von den Zentralinstanzen zu den Einzelrepubliken einherging. Im selben Maße, wie sich die Einzelbetriebe dem Zugriff der Zentralmacht entwanden, gedieh auch der wirtschaftliche Republik-Egoismus, und alle Versuche zur Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsgefüges kamen zum Erliegen. Jeder weitere Fortschritt im Sinne des Selbstverwaltungsprinzips eröffnete den Einzelrepubliken neue Spielräume für die Verfolgung ihrer Sonderinteressen.

Die langfristig verschärfte Polarisierung wird statistisch sichtbar, wenn wir die regionale Entwicklung des Sozialprodukts pro Kopf betrachten. 1951 erreichte Slowenien 170% des jugoslawischen Durchschnitts. Bis 1981 stieg der Index in dem fortgeschrittensten Landesteil kontinuierlich bis auf 198%. Die Bewohner Kroatiens kamen 1951 auf 114%, 1981 hatte sich diese Republik mit immerhin 126% deutlich weiter vom jugoslawischen Durchschnitt abgesetzt. Während das engere Serbien seinen Anteil mit einigen Schwankungen weitgehend konstant halten konnte (96,2% bzw. 98,3%), fiel Bosnien-Herzegowina innerhalb von dreißig Jahren von immerhin 91,3% auf 66,8% zurück. Die montenegrinischen Vergleichsziffern sehen günstiger aus, zeigen aber den gleichen grundlegenden Trend. Hier sank der Anteil am Sozialprodukt gegenüber dem gesamtjugoslawischen Durchschnitt pro Kopf von 83,4% auf 75,5%, im Armenhaus Kosovo sogar von 44,1% auf 30,0%. Der Triumph des an die Geldform gekoppelten Selbstverwaltungsgedankens gegenüber der zentralstaatlichen Sozialismus-Konzeption führte nicht zur notwendigen Angleichung der Lebensbedingungen in Gesamtjugoslawien, sondern zu einem Auseinanderdriften der verschiedenen Landesteile, und untergrub schließlich die wirtschaftliche Einheit des Landes endgültig.

Diese dem »Selbstverwaltungs-Sozialismus« auf der Basis von Warenproduktion und Geldwirtschaft inhärente Gefahr entwickelte sich schleichend. Sie wurde zunächst von der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung überlagert. Während die Weltarbeitsgesellschaft insgesamt historisch einmalige Wachstumsraten erreichte, schlug sich der globale industrielle Boom dank des besonders niedrigen Ausgangsniveaus in Jugoslawien seit 1953 in recht eindrucksvollen Zahlen nieder. Die auch unter dem neuen Selbstverwaltungs-Vorzeichen vom Staat nach wie vor geförderte extensive Inputsteigerung hatte bis zum Beginn der 60er Jahre ein jährliches Durchschnittswachstum von über 12% zur Folge(16). Innerhalb von zehn Jahren, zwischen 1952 und 1962, verdreifachte sich der Wert der industriellen Produktion. Angesichts dieser allgemeinen Erfolgsgeschichte verblaßte zunächst die Tatsache, daß sich die relativen wirtschaftlichen Gewichte keineswegs zugunsten der rückständigen Regionen verschoben.

4.

Die auf den ersten Blick durchaus vielversprechend wirkende Aufholjagd, die Jugoslawien an die Schwelle der Vollindustrialisierung führen sollte, hatte allerdings noch andere Schönheitsfehler. Das rasante Wachstum der industriellen Produktion beruhte wesentlich auf künstlich niedrig gehaltenen Energie- und Rohstoffpreisen. Es hing also nicht nur von staatlicher Subventionierung ab, sondern ging auch mit beträchtlichen strukturellen Ungleichgewichten einher: »Republiken und Gemeinden neigten … dazu, ihre Investitionen in Branchen zu leiten, die unter den gegebenen Voraussetzungen attraktive Gewinne versprachen. Das führte zur Errichtung von >politischen Fabriken< und zur Vernachlässigung der Basisindustrien«(17), außerdem zu einem verschwenderischen Umgang mit Energien und Rohstoffen. Da der Rationalisierungszwang durch die systematische Subventionspolitik partiell außer Kraft gesetzt war, verlor die jugoslawische Wirtschaft außerdem den Anschluß an das Produktivitätsniveau des Weltmarkts.

Die auf die weitere Stärkung der Selbstverwaltung orientierten Reformen von 1964/65 hatten das Ziel, diese auf Dauer nicht haltbaren Zustände zu verändern. Die Abwertung des Dinars sollte eine realistischere, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes abgestimmte Geldpolitik ermöglichen. Mit dem Abbau von Schutzzöllen und des Subventionsnetzes wollte die Regierung die Anpassung der jugoslawischen Binnenökonomie an die Weltmarktbedingungen einleiten. Sie erhob das Prinzip der »Rentabilnost« zum Programm und propagierte die Anerkennung der »objektiven Marktgesetze«.

Die an das Reformprogramm geknüpften Hoffnungen platzten innerhalb weniger Jahre wie Seifenblasen. Für das Scheitern sind zwei zentrale Momente verantwortlich. Zum einen verstärkte die Gewichtsverlagerung zugunsten dezentraler Gewalten die zentrifugalen Kräfte so weit, daß sie schließlich die Funktionsfähigkeit des Modernisierungsregimes in Frage stellten. Was sich schon in den ersten Schritten hin zur Selbstverwaltung abgezeichnet hatte, erreichte nun eine neue negative Qualität. Die erweitert zugelassene Konkurrenz der Selbstverwaltungssubjekte sprengte zuletzt das Bezugssystem ihrer Konkurrenz. Zum andern verschlechterten sich die Weltmarktbedingungen entscheidend. Als Jugoslawien Ende der 60er Jahre Anstalten machte, den Übergang von einer Basisindustrialisierung zu einem qualitativen Wachstum nachzuholen, erreichte der kurze Sommer des globalen Fordismus schon seinen Höhepunkt und Abschluß. Damit verengten sich aber auch die Spielräume für die jugoslawische Version der warenproduzierenden Arbeitsgesellschaft. Bei weltweit sinkenden Wachstumsraten mußte es dem unterproduktiven Nachzügler zunehmend schwerer fallen, überhaupt noch zu bestehen.

So entschieden das Balkanland auch nach dem Zweiten Weltkrieg den Industrialisierungspfad eingeschlagen hatte, um die Konkurrenzfähigkeit der jugoslawischen Wirtschaft stand es zu keinem Zeitpunkt zum besten. Wäre die jugoslawische Wirtschaft von Beginn an der Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt gewesen, so hätte in diesem Land nie eine Industrialisierung stattgefunden. Jugoslawien wäre wie schon in der Zwischenkriegszeit als subalterner Agrarproduzent in die internationale Arbeitsteilung integriert worden. Der realsozialistische Schutz vor dem unmittelbaren Zugriff der globalen Wertlogik ermöglichte den industriellen take off, verhinderte allerdings gleichzeitig den Anschluß an das herrschende Produktivitätsniveau. Dieses Dilemma schlug sich unter anderem in der chronisch negativen Handelsbilanz des Landes nieder, und die zog wiederum eine permanente Devisenknappheit nach sich. Der jugoslawische Export deckte oft nur 50% der Importe, bestenfalls erreichten die Ausfuhren 70% der Einfuhren(18).

Mit dem Ölpreisschock von 1973 verschlimmerte sich gerade diese Problematik entscheidend. Zum einen mußte das Land nun erheblich mehr kostbare Devisen verausgaben, um seine Erdölimporte zu begleichen. Zum andern konnte der jugoslawische Staat sein chronisches Handelsbilanzdefizit durch die Überweisungen der Arbeitsemigranten nicht mehr im gleichen Maße wettmachen. Im Gefolge der nachlassenden Weltkonjunktur sank die Zahl der jugoslawischen Arbeitsemigranten von 860.000 1973 auf 770.000 1975, und entsprechend weniger Hartwährung floß nun in die Heimat.

Die Situation verschärfte sich dadurch noch erheblich, daß die Devisenfrage sich gleichzeitig zum zentralen Schlachtfeld im innerjugoslawischen Verteilungskampf entwickelte. Neben den Überweisungen der Arbeitsemigranten hielten vor allem die Devisenzuflüsse aus dem Tourismus die gesamtjugoslawische Redistributionsmaschinerie am Laufen. Diese Einnahmen fielen aber keineswegs flächendeckend im ganzen Land an, sie konzentrierten sich auf die zu Kroatien gehörende dalmatinische Küste. Mit dem Touristikboom avancierte Kroatien zum wichtigsten Finanzier des Gesamtstaates. Zu Beginn der 70er Jahre mußte die Touristikindustrie 88% ihrer Hartwährungseinkünfte an die Bundeskasse abführen(19). Die kroatische Teilrepublik ging weitgehend leer aus. Nach den auf Dezentralisierung ausgerichteten Reformanstrengungen der 60er Jahre mußte dieser Umstand aber über kurz oder lang zum Konflikt führen.

Es war zunächst die Studentenschaft, die sich gegen das autoritäre Belgrader Regime wandte. Anders als in Westeuropa nahm ihr Protest jedoch nicht nur sofort eine nationalistische Färbung an, er fand überdies seinen Widerhall im kroatischen Parteiestablishment. Da die national-liberale Studentenschaft einen offen separatistischen Kurs einschlug und selbst nicht davor zurückschreckte, eine eigene kroatische Armee und eine eigene UNO-Mitgliedschaft des Landes zu fordern, zog Tito schließlich die Notbremse. Er entschloß sich, die aus dem Ruder laufende Bewegung gewaltsam zu unterdrücken. Gegen Jahresende 1971 setzte eine Verhaftungswelle ein. Die Kehrtwendung betraf vor allem den Parteiapparat. Die Zagreber Führung wurde zum Rücktritt gezwungen, aber auch außerhalb von Kroatien begann eine breite Säuberungswelle, von der selbst rangniedrige Chargen erfaßt wurden. Tausende allzu reformfreudiger Manager verloren ihre Posten.

5.

Die liberalen Kräfte in und außerhalb der Partei waren damit zwar ausgeschaltet, das von dem um sein Machtmonopol besorgten Parteiapparat erzwungene Roll-back bedeutete allerdings keineswegs eine Rückkehr zur Zentralplanwirtschaft. Die einheitsstaatliche Kommandowirtschaft der frühen 50er Jahre ließ sich schlicht und einfach nicht mehr zurückdekretieren. Die Schere zwischen Slowenien und Kroatien einerseits und den südlichen Landesteilen andererseits hatte sich bereits so weit geöffnet, daß es unter den Bedingungen der 70er Jahre unmöglich geworden war, eine einheitliche gesamtjugoslawische Entwicklungsstrategie zu formulieren. Während im Süden nur ein knallhart etatistisches Regime die steckengebliebene Basisindustrialisierung einstweilen vor dem endgültigen Aus retten konnte, blockierte im Norden gerade die Übermacht der administrativen Elemente den Übergang vom einseitig extensiven Wachstum zu einem diversifizierten Wirtschaftsgefüge.

Dieses grundlegende Dilemma wurde in der neuen Verfassung von 1974 quasi Konstitution. Der am 21.2.1974 verabschiedete Verfassungsentwurf brachte zwar nicht den von den liberalen Reformern geforderten, unter jugoslawischen Bedingungen allerdings illusionären Abschied vom Etatismus überhaupt, vervielfachte aber dessen Gravitationszentren. Der Gesamtstaat verzichtete darauf, wo es nur ging, landeseinheitliche Bedingungen für die Verwertungsbewegung zu definieren und gab diese Kompetenz weitgehend an die autonomen Provinzen und Teilrepubliken ab, die in der Folge zu recht unterschiedlichen Einzelregelungen fanden. Während in den südlichen Republiken und in Serbien das etatistische Moment unter teilrepublikanischen Vorzeichen weiter eindeutig dominierte, entwickelte Kroatien und mehr noch Slowenien eine Neubestimmung des Selbstverwaltungs-Sozialismus, die den marktwirtschaftlichen Elementen größeren Spielraum ließ. Post mortem kam die neue Verfassung so den Forderungen der abgelösten kroatischen Führung indirekt in vielerlei Hinsicht entgegen. Das gilt im übrigen auch für die umstrittene Devisenfrage. Sie wurde zugunsten der Einzelbetriebe und Selbstverwaltungsorgane gelöst.

Während aber die regionalen Führungen sich ihres enormen Autonomiezuwachses erfreuten und sie sich als die eigentlichen wirtschaftspolitischen Subjekte etablierten konnten (20), verwandelte sich Gesamtjugoslawien in ein allein chaostheoretisch beschreibbares System. Die »Planung, die nach der Verfassung von 1974 ein kontinuierlicher Prozeß von unten nach oben sein sollte«(21), verkam de facto zu einem allgemeinen, kaum durchschaubaren Kuhhandel. Weil den Republiken in allen »zentrale Überlebensinteressen berührenden Fragen«, also letztlich bei jedem nennenswerten Problem, ein Vetorecht zustand, war jede regionale Führung in der Lage, die zentralen Entscheidungsprozesse zu blockieren. Selbst in Aufgabenbereichen wie Währungs-, Devisen-, Außenhandels- und Preiskontrollangelegenheiten bedurfte Belgrad der Zustimmung der Republiken bzw. Provinzen. Die Regionalfürsten nutzten das konsequent und erpreßten bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Berücksichtigung ihrer lokalen Sonderinteressen.

Gehen wir von der Verfassung aus, so war es um die Handlungskompetenzen der jugoslawischen Zentralorgane schon Mitte der 70er Jahre etwa genauso schlecht bestellt wie um diejenigen der entsprechenden Institutionen der EG: »Diese Verfassung machte Jugoslawien praktisch zum völlig unregierbaren Land«(22). Zwei Klammern hielten das Projekt eines einheitlichen Jugoslawien dennoch zusammen: die Symbolfigur Tito und die einheitliche, auf seine Person ausgerichtete Partei. Tito zwang die aufgrund der regionalen Interessengegensätze permanent auseinanderstrebenden Teile des BdKJ auf einen gemeinsamen Nenner, und die auf ihren Führer ausgerichtete Partei wiederum hielt ihre lokalen Machthaber unabhängig von der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung mit den Mitteln des Einparteienstaates auf Linie. Die antiliberalen Züge, die das Titoregime nach dem kroatischen Frühling verstärkt wieder annahm, erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht. Sie verhinderten keineswegs, wie die Apologeten des neuen Liberalismus suggerieren, einen weiteren Modernisierungsschub und das Entstehen eines weltmarktfähigen Gesamtstaates. Eine solche Perspektive hatte sich schon vor dem Rückschlag des »konservativen Apparates« als eine Fata Morgana erwiesen. Das zähe Festhalten an der Einparteienherrschaft und das repressive Klima innerhalb der Partei waren im Gegenteil conditio sine qua non dafür, daß die alljugoslawische Modernisierungsfassade überhaupt noch einige Jahre aufrechterhalten blieb.(23)

Diese Parallele weist darauf hin, daß das Wechselspiel von Reform und Restauration im Realsozialismus keineswegs allein den Zufällen politischer Konjunkturen und Kräfteverhältnisse geschuldet war, sondern einer weiter reichenden Logik unterlag.

Titos Integrationskraft ist kaum hoch genug zu veranschlagen. Er allein war in der Lage, auf der vollkommen dysfunktionalen jugoslawischen Tastatur zu spielen und mit ihr noch Politik zu machen. Er allein konnte mit Überredung und Drohung die Ambitionen der Regionalfürsten im Zaum halten und zwischen den im Grunde unversöhnlichen Interessengegensätzen vermitteln. Für sich genommen war der Faktor Tito dennoch nicht zureichend, um die Fiktion Jugoslawien am Leben zu halten. Die durch die Verschlechterung der Weltmarktposition angeheizten inneren Widersprüche wären wohl auch bereits unter der Herrschaft des Staatsgründers eklatiert, wäre nicht ein zusätzliches Binde- und Betäubungsmittel hinzugekommen. Es waren die internationalen Kredit- und Kapitalströme, die dem maroden Jugoslawien eine Schonfrist und der Führung des sozialistischen Gemeinwesens simulativen Spielraum verschafften. Als mit der Weltkonjunktur auch die Wachstumraten der jugoslawischen Wirtschaft einbrachen und gegen Null tendierten, und als die Einzelrepubliken vornehmlich auf die Verteidigung ihres jeweils erreichten Einkommensniveaus(24) bedacht waren, füllten zunächst einmal massive Kreditaufnahmen die entstehenden Lücken. Die Einzelbetriebe mußten bei ihren Investitionen nicht auf ihre eigenen mageren Gewinne zurückgreifen. Angesichts der niedrigen, unter der Inflationsrate liegenden Zinsen nahmen sie, ebenso wie die privaten Konsumenten, exzessiv Kredite bei den freigiebigen Staatsbanken auf(25), und Jugoslawien konnte auf diese Weise wieder positive Wachstumsraten verzeichnen. In den Jahren von 1975 bis 1981 errechneten die jugoslawischen Statistiker eine zwischen 3,3% und 9,5% schwankende jährliche Zunahme der industriellen Produktion. Der Weltmarkt indes hatte über die jugoslawische Wirtschaft das Todesurteil bereits verhängt. Mindestens 30-50% der im Land erwirtschafteten »Werte« erklärte er für ungültig, und damit natürlich auch die bei der Erzeugung verausgabte Arbeit. Der Einfluß des internationalen Kredits aber setzte die Vollstreckung einstweilen aus. Die armen Republiken kamen die ganzen 70er Jahre hindurch weiterhin zu ihren »politischen Fabriken«. Die Regierungen in Mazedonien, Montenegro und Serbien setzten unbekümmert einen Industrialisierungsprozeß fort, der keinem Rentabilitätskriterium genügte. Aber auch die kroatischen und slowenischen Kombinate zogen aus dem Status quo einstweilen ihren Vorteil. Auf den internationalen Märkten konnten sie zwar kaum mithalten, dafür standen ihnen in Jugoslawien sichere Absatzmärkte offen und ihre oft monopolistische Stellung verschaffte ihnen recht befriedigende Verdienstmöglichkeiten. Während die gesamtjugoslawische Arbeitslosenquote bereits 1980 mit 11,9% veranschlagt wurde und in Mazedonien und im Kosovo selbst die offiziellen Zahlen deutlich über 20% lagen, war Arbeitslosigkeit im Zuständigkeitsbereich der Herren von Ljubljana ein unbekanntes Phänomen.

Diese Art von Pseudostabilisierung hatte aber ihre auf Dauer verhängnisvolle Schattenseite. Soweit diese Mittel nicht aus der Druckerpresse stammten und die Geldmengenaufblähung(26) unmittelbar die Inflation anheizte(27), hatten die Banken sie selber erliehen. Das ganze Land lebte (im Rahmen und nach den Gesetzen des Ware-Geld-Systems) über seine sich im Grunde beständig verschlechternden Verhältnisse, und es war unvermeidlich, daß irgendwann auch die Rechnung dafür präsentiert würde.

Jugoslawien beschritt dabei den gleichen Weg, den zeitgleich auch andere Schwellenländer der Dritten Welt einschlugen. Während die inneren Widersprüche des Landes ein halbes Dezennium unter gepumptem Geld provisorisch z ugeschüttet blieben, wurden in rasantem Tempo Auslandsschulden akkumuliert. 1970 lag die Nettoverschuldung des Landes noch bei tragbaren 1,8 Mrd. Dollar(28), fünf Jahre später bei 5,8 Mrd. Dollar; 1978 überstieg sie bereits die 10 Mrd.-Grenze, und 1980, im Todesjahr Titos, hatten sich bereits 16,9 Mrd. Dollar aufgehäuft(29). 1981 verschlang der Schuldendienst schon 25% der Devisenzuflüsse in konvertiblen Valuten, mit steigender Tendenz.

6.

Als Tito am 4. Mai 1980 starb, mußte Jugoslawien nicht nur Abschied von seiner kaum ersetzbaren Symbol- und Integrationsfigur nehmen. Zur gleichen Zeit wurde auch die bis dahin wohlweislich als Staatsgeheimnis behandelte horrende Außenverschuldung bekannt und damit die gesamte wirtschaftliche Misere des Landes offenkundig. Jugoslawien fand sich Anfang der 80er Jahre quasi über Nacht wie Brasilien, Mexiko oder Argentinien in der vielzitierten »Schuldenfalle« wieder.

Mit einiger Verzögerung realisierten Titos Nachfolger den Ernst der Lage. Im April 1982 bezeichnete das in Schönfärberei geübte ZK des BdKJ erstmals die wirtschaftlichen Probleme des Landes als dramatisch und forderte die jugoslawische Bevölkerung unmißverständlich auf, den Gürtel nun enger zu schnallen. Gleichzeitig wurde die Dysfunktionalität der jugoslawischen Wirtschaftsverfassung zum Thema. In der offiziellen jugoslawischen Presse fanden sich nun natürlich im üblichen Politkaster-Jargon gehaltene Klagen darüber, »daß egoistische Partikularinteressen bereits die Aktionseinheit des BdKJ gefährden«, »Abweichungen von der Parteilinie«, so konnte das über die neue Offenheit verdutzte Publikum lesen, »seien an der Tagesordnung, weil einzelne Gruppen, die die Interessen der Republiken und Autonomen Provinzen vertreten, ohne Rücksicht auf gemeinsame Zielsetzung nur das eigene Wohl im Auge haben. Die Gegensätze zwischen den einzelnen Parteiführungen hätten sich inzwischen so verschärft, daß es kaum noch möglich sei, gemeinsame Interessen zu definieren«(30).

Die Parteizeitung Borba führte ganz ähnliche Klagen: »Die Republiken und Autonomen Provinzen fordern ohne Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Jugoslawiens und dessen außenwirtschaftliche Probleme stets die gleiche Summe an Devisen. Sie verlangen außerdem für den Export von Waren in andere Republiken, in denen Devisen in Form von Vorleistungen für Rohstoffe, Reproduktionsmaterialien oder Lizenzen stecken, Kompensation«(31).

»Es kommt sehr häufig vor, daß Waren aus einer Republik exportiert werden, damit diese Republik ihre Devisenposition realisiert, und daß eben diese Waren zu einem höheren Preis für die Bedürfnisse einer anderen Republik importiert werden«(32).

Die einsetzende Reformdiskussion kam über die Beschreibung von Symptomen zunächst nicht hinaus. Die zahlreichen Verteidiger Jugoslawiens in der Führung des BdKJ waren sich zwar durchaus darüber im klaren, wie verheerend sich die Blockade der Zentralgewalt auf die Gesamtentwicklung des Landes auswirkte; ein Konzept zur Beendigung des schleichenden innerjugoslawischen Wirtschaftskrieges hatte jedoch niemand anzubieten. Die vielfach eingeklagte Abkehr vom »Republik-Egoismus« blieb bloßer Wunsch.

Die fehlende Durchschlagskraft ist nicht einfach den ungünstigen »Kräfteverhältnissen« geschuldet, dem Umstand also, daß bloße Appelle am zähen Beharren der Provinzmogule abprallten. Der Grund liegt tiefer. Die »Reformer« mußten hilflos bleiben, weil eine gemeinsame, für Gesamtjugoslawien gültige Entwicklungsperspektive in den 80er Jahren überhaupt schlicht und einfach nur mehr als Phantom existieren konnte. Wenn schon in den 70er Jahren das Modernisierungsprojekt Jugoslawien auf unüberwindliche Grenzen gestoßen und bereits damals daran die innere Kohärenz des Landes zerbrochen war, wie sollte sich da unter radikal verschärften Bedingungen eine grundlegende Wende erreichen lassen? Wenn eines der Oberhäupter der »Praxis«-Gruppe (Svetovar Stojanovic) damals klagte, »das Hauptmerkmal der Situation Jugoslawiens ist, daß wir erstklassige Probleme, aber eine drittklassige Führung haben«, so geht dieses Lamento am Grundproblem schlicht vorbei. Die Harm- und Konzeptlosigkeit der jugoslawischen Elite entsprach vollkommen der Aussichtslosigkeit jedes marktwirtschaftlich inspirierten, auf staatliche Formierung ausgerichteten »Reform«-Unterfangens. Die ganze verfahrene innere Lage Jugoslawiens resultierte nicht einfach aus einer Kette politischer Fehlentscheidungen. Sie hing vielmehr mit den grundlegenden Schwierigkeiten bei der nachholenden Modernisierung dieses Landes zusammen, mit der Unmöglichkeit, sie erfolgreich unter den herrschenden Weltmarktbedingungen im Gesamtstaat zu Ende zu bringen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sich mit gutem politischen Willen allein die zentrifugale Zwangslogik nicht aushebeln und aus der Welt schaffen ließ. Im Gegenteil, mit dem massiven Kriseneinbruch mußte die erkaufte Gnadenfrist enden und die auseinanderstrebenden Tendenzen eine unwiderstehliche Gewalt gewinnen.

Die Konfrontation zwischen den Vertretern einer konsequent partikular-nationalistischen Linie und den Befürwortern eines einheitlichen Jugoslawien gewann relativ spät scharfe Konturen. Das gemeinsame Erbe band auch über Titos Tod hinaus zunächst die politische Klasse des Landes, und keiner wagte es, offen mit dem bewährten Konsens zu brechen. Das gilt in erster Linie für die offizielle jugoslawische Regierung. Während die Inflation sich zusehends beschleunigte und die Arbeitslosigkeit schon im Gefolge sehr zögerlich durchgeführter Austerity-Maßnahmen monatlich neue Rekordmarken passierte, träumte sie davon, die Krise durch die Anreicherung des »Selbstverwaltungs-Sozialismus« mit mehr marktwirtschaftlichen Elementen zu bewältigen, ohne die Kompetenzen der Teilrepubliken substantiell in Frage zu stellen. Unter dem aus Bosnien stammenden Ministerpräsidenten Branko Mikulic, der im Mai 1986 sein Amt übernommen hatte, regierte bloßes Wunschdenken das Land. Mikulic und seine Mannschaft propagierten eine »verabredete Wirtschaft«: »In diesem bisher unbekannten Modell sollten die eigentlichen Kontrahenten im Wirtschaftsleben wie Unternehmen und Beschäftigte, Banken und Bankkunden, Verkäufer und Käufer mit Blick auf das Wohlergehen Jugoslawiens ihre Forderungen aufeinander abstimmen«(33). Der etwas merkwürdig anmutende Appell, die Wirtschaftssubjekte möchten doch jedes für sich als Konkurrenzsubjekte reüssieren, untereinander sich aber nicht als solche, sondern als Staatsbürger verhalten, zeitigte verständlicherweise keinen Erfolg. Sämtliche wirtschaftlichen Eckdaten von der Inflation bis zur Arbeitslosigkeit verschlechterten sich während der Präsidentschaft Mikulics nachhaltig. Als er am 13.12.1988 zurücktrat, hatte die Teuerungsrate die 250%-Marke überschritten. Die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit addierten sich auf mehr als 60% der aktiven Bevölkerung. Gleichzeitig nahm der innerjugoslawische Konkurrenzkampf vor dem Hintergrund der Krise, dem amtlichen Eiapopeia zum Trotz, immer härtere Formen an.

Schon auf der Ebene der selbstverwalteten Betriebe erwies sich die »abgesprochene Wirtschaft« als völliger Flop. Die Kombinate hüteten sich, der angemahnten gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen. Die ihnen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufoktroyierten Pflichteinstellungen von Ausbildungsabsolventen etwa unterliefen sie konsequent und operierten trotz allen guten Zuredens mehr denn je als closedshop-Vereinigungen. Ihr Interesse lag einzig und allein in der Besitzstandswahrung. Zusätzliche Stellen hätten aber den auf jeden Beschäftigten entfallenden Einkommensfonds verkleinert und wurden daher, solange sie keine unmittelbare Erhöhung der Gewinne und damit wiederum eine Vergrößerung des Konsumfonds versprachen, nicht eingerichtet. Da im gesellschaftlichen Sektor Mitte der 80er Jahre nach vorsichtigen Schätzungen ein Beschäftigungsüberhang von 20-30% herrschte, die selbstverwalteten Arbeitskollektive jedoch Entlassungen unter allen Umständen zu vermeiden suchten, hatten natürlich die Berufsanfänger die Hauptlast der Arbeitslosigkeit zu tragen. Ende 1985 klagte Vladimir Karakasevic in der Zeitschrift Ekonomika:

»In der Welt sind überwiegend Industriearbeiter arbeitslos, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, während bei uns überwiegend die Angehörigen der jüngeren Generation arbeitslos sind, die nach dem Abschluß ihrer Ausbildung keine Arbeit finden können«(34).

Die amtlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 1983 gehörten 69,7% aller Arbeitslosen in die Kategorie der Berufsanfänger. 1985, als Mikulic eifrig mit dem Motto hausieren ging. »das Schicksal der Arbeitslosen liegt in den Händen der Beschäftigten«, war die Arbeitslosigkeit nicht nur absolut beträchtlich gestiegen, gerade auch der Anteil jugendlicher Arbeitsloser kletterte weiter und passierte damals die 75%-Marke(35). Dieses Schicksal traf insbesondere die akademische und hochqualifizierte Jugend(36). Die jugoslawische Wirtschaft setzte ihre Zukunft außer Kurs.

Ebensowenig wie die Selbstverwaltungs-Betriebe das Problem der Arbeitslosigkeit lösen konnten, waren sie in der Lage, die Sanierung ihrer Betriebe aus eigener Kraft in Angriff zu nehmen. Ultima ratio blieben die Geld-Einkommenssicherung der Beschäftigten und die Vermeidung von Entlassungen. Diese beiden Ziele wurden auch dort noch konsequent weiterverfolgt, wo sie nur auf Kosten der betrieblichen Substanz zu erreichen waren. Die Kombinate ließen lieber Verbindlichkeiten gegenüber ihren Lieferanten auflaufen, als daß sie ihre ohnedies durch die galoppierende Inflation dahinschmelzenden Konsumfonds eingeschränkt hätten. Die angesichts der realen Negativzinsen(37) exzessive Kreditaufnahme floß nicht in den investiven Bereich, sie diente vornehmlich dazu, den nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unrentablen laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Folgen liegen eigentlich auf der Hand. Als Mikulic stürzte, bestanden 80% des Bruttosozialprodukts Jugoslawiens aus den Defiziten des vergesellschafteten Sektors. Die unbeglichenen Schulden der Unternehmen und Banken untereinander beliefen sich offiziell auf rund 1 Mrd. DM. Hinzu kamen noch sogenannte »graue Gelder« in mindestens siebenfacher Höhe, Wechsel, die nur zu einem Bruchteil durch reale Werte gedeckt waren(38). Insgesamt summierte sich die innere Verschuldung nach damaligen Schätzungen auf 20 Mrd. Dollar.

Der verfahrenen Lage auf der einzelbetrieblichen Ebene entsprachen die Beziehungen der Teilrepubliken zueinander. Der verdeckte Kampf der Apparate war in der Zeit der »abgesprochenen Wirtschaft« zum unerklärten, aber dennoch offenen allgemeinen innerjugoslawischen Wirtschaftskrieg eskaliert. In Serbien verschwanden, soweit irgend substituierbar, die slowenischen Waren aus den Regalen und umgekehrt, während sich auf den Auslandsmärkten die Serben und Kroaten mit Dumpingpreisen gegenseitig auszustechen suchten. Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ging jede Republik ohne jede Abstimmung ihren jeweils eigenen Weg. In Bosnien-Herzegowina, das mit 23,3% nach dem Kosovo die niedrigste Beschäftigtenquote des Landes aufzuweisen hatte, sollten nationale Zwangsanleihen und »Beschäftigungsbeiträge« das Problem lindern. Vom Dezember 84 bis zum Februar 86 wurden immerhin rund 160 Mrd. Dinar zur Schaffung außerordentlicher Arbeitsplätze aus den Einkommensfonds der Kombinate herausgepreßt. Im Kosovo und in Montenegro fehlte zwar nicht der Bedarf dafür, aber jeder finanzielle Spielraum für derlei Maßnahmen. Slowenien wiederum zog es vor, seinen noch kaum erschütterten Arbeitsmarkt durch die Rückführung der nicht sonderlich zahlreichen innerjugoslawischen »Gastarbeiter« in ihre Herkunftsrepubliken ins Gleichgewicht zu bringen(39).

7.

Auf die galoppierende Schwindsucht, die Jugoslawiens Wirtschaft ergriffen hatte und die seine staatliche Restsubstanz zersetzte, hatte die paralysierte jugoslawische Führung mehr als sieben Jahre lang mit halbseidenen Pseudoreformen reagiert. Aber die Zeit des Weiterwurstelns ging schließlich doch zu Ende. Eine kurze Phase panischer »Reformunternehmen« löste sie ab. Als das jugoslawische Parlament im Dezember 1988 ein vom IWF erzwungenes Sparprogramm ablehnte und der Wegfall der internationalen Beistandskredite und Umschuldungsprogramme drohte, war es soweit. Der blaße Branko Mikulic trat nach dieser Niederlage nach fast dreijähriger Amtszeit von seinem Posten als Ministerpräsident zurück. Sein Nachfolger, der entschiedene »Reformer« Ante Markovic, brachte mit seinem Versuch, Jugoslawien in eine Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild zu verwandeln, den angestauten Sprengstoff zur Explosion. Sein absehbares Scheitern ebnete jenen Kräften den Weg zur Macht, die schließlich das längst über das jugoslawische Modernisierungsregime verhängte Todesurteil auch exekutierten.

Als Markovic im März 1989 die Regierungsgeschäfte übernahm, lag seine Marschroute fest. Der von ihm propagierte »Sozialismus neuen Typs« bedeutete ganz im Sinne des IWF, auf dessen Unterstützung das neue Kabinett zunächst denn auch zählen konnte, nichts anderes als ein rigides marktwirtschaftliches Schockprogramm. Die Markovic-Administration nahm sofort zwei zentrale Maßnahmen in Angriff. Zum einen leitete sie im Vertrauen auf die segensreiche und ausgleichende Wirkung der invisible hand die Freigabe aller Preise ein. Zum anderen hob sie die geltenden Nutzungsbeschränkungen für Devisenkonten auf. Die Anpassung der Zinssätze an das EG-Niveau ergänzten den Abschied von der Devisenbewirtschaftung. Zehn Milliarden Dollar(40), die jugoslawische Bürger in ihren Sparstrümpfen horteten, sollten damit endlich dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Diese Wendung war in ein breiter angelegtes und vom IWF abgesegnetes Konzept zur Sanierung des Bankwesens eingebunden. Während die Weltbank sich schließlich bereiterklärte, die notwendigen Mittel von 1 Mrd. Dollar zur Installierung funktionsfähiger Banken zur Verfügung zu stellen, erkämpfte Markovic die Einführung realer Sollzinsen, um überhaupt eine ökonomische Grundlage für das Bankwesen zu schaffen. Die staatlichen Geldinstitute sollten nicht länger mit De-facto-Zuschüssen die unrentablen Betriebe über Wasser halten. Zahlungsunfähige Firmen wollte Markovic tatsächlich künftig dem Bankrott anheimfallen lassen.

Vom Standpunkt marktwirtschaftlicher Grundsätze mutet eine solche Vorgehensweise durchaus vernünftig und notwendig an. Ihre Wirkung auf die jugoslawische Wirtschaft war allerdings kein bißchen heilsam, sondern schlicht und einfach selbstmörderisch. Die Einführung realer Zinsen als einer Art wirtschaftlichem Realitätsprinzip führte zur völligen Demontage der jugoslawischen Ökonomie. Da nicht nur die unterproduktiven Betriebe, sondern dank allgemeiner wechselseitiger Verschuldung ganze Sektoren im vergesellschafteten Sektor zahlungsunfähig waren, versprach eine nunmehr restriktive Frischgeldzufuhr keineswegs, zwischen lebensfähigen und vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt lange überfälligen Firmen zu selektieren. Ein solche Umstellung war vielmehr nur noch geeignet, tabula rasa zu machen und die Deindustrialisierung des Landes zu besiegeln. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident Zivko Pregl nonchalant und offenherzig verkündete, daß »Verlustbetriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten« eben »ihre Pforten endgültig zu schließen«(41) hätten, dann bedurfte es schon eines gerüttelten Maßes an Euphemismus, um darin kein Desaster, sondern eine notwendige »Reinigungskrise« zu sehen. Zumindest für Serbien und die südlichen Teilrepubliken, die Gebiete also, in denen die gegenseitigen Zahlungsausstände unübersehbare Ausmaße angenommen hatten(42) und sich die maroden Fabriken häuften, mußten diese Schritte augenblicklich auf eine mehr oder minder flächendeckende Stillegung des Wirtschaftslebens hinauslaufen.

Der Kompromiß zwischen etatistischer Modernisierung und Selbstverwaltungs-Sozialismus, auf dem Jugoslawien und seine Industrialisierung gegründet waren, war in die Sackgasse geraten. Alle Reformen auf der Grundlage des Waren-Sozialismus hatten daran nichts ändern können, sondern die Aussichtslosigkeit des »jugoslawischen Sonderweges« nur immer deutlicher markiert. Gegen die vom Weltmarkt induzierten Bedingungen kamen das Titoregime und seine Erben nicht an.

Der Hang zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Suizid zeigte sich auf allen Ebenen von Markovics Wirtschaftsprogramm(43). Das beginnt bei den Vorstellungen der »Reformer« zur Lohnentwicklung. Die neue Administration propagierte die Bindung der Löhne an das Produktivitätsniveau. In der marktwirtschaftlichen Dogmatik hat diese Kopplung nicht nur ihre Berechtigung, sie scheint unumgänglich, um überhaupt zu einer »realistischen« Wirtschaftspolitik zu gelangen. An der jugoslawischen Wirklichkeit ging diese Form von Realismus aber gänzlich vorbei. 1988 lebten nach offiziellen Statistiken bereits drei Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Innerhalb von 10 Jahren war der monatliche Durchschnittslohn um mehr als 30% auf dürftige 212 Dollar(44) gesunken. Von einem Gleichgewichtszustand war man dennoch mehr denn je entfernt. Wie weit, das brachte der jugoslawische Wirtschaftsexperte Branmir Lokin ganz gut auf den Punkt. In einem »Spiegelgespräch« im Herbst 1989 stellte er lakonisch fest: »Wenn wir aber unsere Löhne an der Effektivität der Wirtschaft orientieren würden, hätten wir Schlichtweg keine Löhne mehr«(45).

Um den sprichwörtlichen Gürtel überhaupt noch enger schnallen zu können, hätte der ebenso sprichwörtliche »kleine Mann« ihn sich schon freiwillig statt um die dürren Lenden um den Hals winden und stramm zuziehen müssen. Die Anpassung der Löhne an die Produktivität, also ihre faktische Abschaffung unter Beibehaltung der Lohnarbeit, blieb Theorie. Die Selbstverwaltungseinheiten unterliefen die Umsetzung dieser Maßnahme. Dafür gelang es Markovic, einen anderen, ebenso zentralen Punkt seines liberalistischen Wirtschaftsprogramms durchzusetzen, die Freigabe der Preise. Markovic und der IWF betrachteten die Deregulierung des Preisgefüges als Voraussetzung für die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen; unter den jugoslawischen Bedingungen zeitigte dieser Schritt allerdings verheerende Folgen. Da der jugoslawische Markt in fast allen zentralen Sektoren von Monopolanbietern beherrscht wurde, konnten diese nach der Aufhebung der Preisbindung die Binnenpreise fast nach Belieben hochschrauben.

Die neuerliche marktwirtschaftliche Reform hatte unter diesen Umständen vor allem eine Wirkung: sie sorgte dafür, daß die galoppierende Inflation sich zu überschlagen begann und der Dinar schließlich seine Funktion als Zahlungsmittel einbüßte. Als Mikulic abtrat, hatte die Inflationsrate immerhin schon bei phantastischen 250% gelegen. Im März 1989, als Markovic mit der Verwirklichung seiner grandiosen Reformpolitik begann, schnellte sie sofort auf 467%(46) hoch. Im Mai überschritt die Teuerungsrate bereits die 600%-Marke. Im Juni berichtet die »Süddeutsche Zeitung«, daß es mittlerweile unmöglich geworden sei, Ferngespräche von jugoslawischen Münztelefonen aus zu führen, weil kein Mensch das notwendige Hartgeld schnell genug nachwerfen könne(47). Bereits zu dieser Zeit verkam der Dinar zu einer Art Spielgeld, während als reales Zahlungsmittel in erster Linie die Deutsche Mark zirkulierte.

8.

Ein halbes Jahr nachdem die neue Reformerriege das Zepter übernommen hatte, hatte sich der Widerstand gegen sie schon auf breiter Front formiert. Die Markovic-Administration mußte nicht nur einzelne Rückschläge hinnehmen. Insbesondere die südlichen Teilrepubliken verweigerten dem kroatischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. Die Regierung Serbiens, der mächtigsten Teilrepublik, profilierte sich dabei als Haupt einer breitangelegten Fronde. Im Mai 1989 spitzte sich die seit dem Amtsantritt von Markovic bereits schwelende Konfrontation ein erstes Mal zu. Die serbische Führung startete für ihr Territorium zu diesem Zeitpunkt eine aufsehenerregende, mit den Austerity-Plänen Markovics unvereinbare Staatsanleihe zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dieser Anlauf endete zwar mit einem Flop, weil sich kaum serbische Bürger bereitfanden, diese Anleihen zu zeichnen, der Linienkampf zwischen dem etatistisch orientierten Serbien und den »Reformern« in der Zentralregierung war damit aber noch lange nicht beendet. Die Auseinandersetzung konzentrierte sich zunächst auf das Problem der Inflationsbekämpfung. Das von der serbischen Republik geführte »konservative« Lager verlangte vehement die Rücknahme der Preisliberalisierung. Angesichts der prekären Lage an der Inflationsfront fand diese Forderung breite Resonanz. Am 14.9.89 organisierten die »Konservativen« in Belgrad eine Großdemonstration gegen die Politik der Markovic-Regierung und für einen allgemeinen Lohn- und Preisstop. Anfang Dezember, als die jugoslawische Jahresinflationsrate 2700% erreichte, kündigten zahlreiche Betriebe in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina einen Generalstreik an, falls Markovic auch weiterhin von seiner liberalistischen Linie bei der Inflationsbekämpfung nicht abweichen sollte. Mitte Dezember 1989 eröffnete die serbische Regierung eine neue Front. Sie kündigte für ihre Einflußsphäre die Aufgabe realer Zinsen an, um damit die flächendeckende Stillegung der serbischen Industrie zu verhindern.

Die Konfrontation zwischen der serbischen Führung und dem kroatischen Ministerpräsidenten ist wie schon angedeutet nicht allein als politischer Richtungsstreit zu verstehen. In der Auseinandersetzung zwischen »Liberalen« und »Etatisten« ging es immer auch um einen regionalen Verteilungskampf. Die von Markovic in Angriff genommene Umsetzung eines liberalen Wirtschaftsprogramms besiegelte nicht nur deshalb den Untergang Jugoslawiens, weil es mit tiefen und unerträglichen Schnitten ins ökonomische und soziale Gefüge verbunden war. Die Rücknahme der interventionistischen Momente verschlechterte überdies noch einmal dramatisch die Position der ärmeren südlichen Republiken im innenjugoslawischen Verteilungskampf. Die Monopolbetriebe, die von der Preisfreigabe profitierten, lagen fast durchweg im Nordwesten des Landes; die Betriebe dagegen, die der Zahlungsunfähigkeit anheimfielen, waren vorzugsweise in Serbien, in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro beheimatet. Wenn sie sich den Markovic-Plänen gefügt hätten, dann wären die Führungen sämtlicher Teilrepubliken, von Slowenien und Kroatien natürlich abgesehen, der De-facto-Abkopplung ihrer Regionen zu Diensten gewesen. Selbst als Markovic im Dezember 1989 unter dem Eindruck des Massenprotestes zumindest teilweise von seiner konsequenten Marktwirtschaftslinie abwich und wenigstens die Preisbindung für kommunale Dienstleistungen und Medikamente sowie für Strom, Kohle und metallurgische Erzeugnisse wiederherstellte, blieb es bei der einseitigen Lastenverteilung. Gerade Serbien als der größte Rohstoff- und Lebensmittellieferant Jugoslawiens mußte auf der Einnahmenseite Einbußen verzeichnen, während auf der Einfuhrseite die Preise weiter explodierten.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sonderlich überraschen, daß es Markovic nicht gelang, die zur Umsetzung seiner »Reformpläne« unumgängliche Stärkung der Zentralgewalt durchzusetzen. So sehr sich Markovic mit Unterstützung des IWF auch darum bemühte, die Geld- und Wirtschaftspolitik im marktradikalen Sinne zu rezentralisieren, der zur Revision der Verfassung von 1974 notwendige Konsens war zu keinem Zeitpunkt in Sicht. Die serbische Oberen und ihre südlichen Verbündeten hüteten sich wohlweislich davor, irgendwelche Kompetenzen an die in der Hand der Reformer befindliche gesamtjugoslawische Regierung abzutreten.

Markovic steht für eine Politik, die darauf hinauslief, das prekäre innerjugoslawische Gleichgewicht der Schwerkraft der Marktlogik folgend radikal zuungunsten der südlichen Republiken umzuwälzen. Hätte er sich mit seiner Linie durchgesetzt, so hätten die slowenischen und kroatischen Betriebe ihre innenjugoslawische Absatzmärkte behalten, während sie mit dem Verschwinden etatistischer Umverteilungsmechanismen gleichzeitig weitgehend von den Lasten innenjugoslawischer Redistribution befreit gewesen wären. Die weitere Verarmung des Südens mußte zwar dessen Konsumtionsfähigkeit beeinträchtigen, den nördlichen Republiken versprach das Weiterbestehen des jugoslawischen Binnenmarkts aber trotzdem noch immer bessere Aussichten, als sie sich ihnen ohne diesen Hintergrund geboten hätten. Eine gesamtjugoslawische Entwicklungsperspektive hatte Markovic also weniger denn je zu bieten. Der Ausbau und die Fortexistenz des jugoslawischen Staatsrahmens waren unter seinem Reformprogramm lediglich dazu angetan, einen Beitrag zur einstweiligen Wahrung des slowenisch-kroatischen Besitzstandes zu leisten.

9.

Vom serbischen Standpunkt aus hatte diese Variante der Fortschreibung Jugoslawiens natürlich kaum etwas Verlockendes. Im selben Maße, wie sich die gesamtjugoslawische Entwicklungsperspektive in Nichts auflöste und auch deren kreditfinanzierte Simulation im Desaster endete, entstand in diesem Landesteil daher parallell zu den vornehmlich in Slowenien und Kroatien verankerten liberalistischen Reformideen ein anderer, alternativer Bezug auf die Modernisierungsruine Jugoslawien. Neben der liberalistisch-marktwirtschaftlich orientierten Totengräberriege formierte sich also eine zweite konkurrierende Kraft, der großserbische Nationalismus. Indem er die jugoslawistische Idee zu einer rigorosen »Serbien zuerst«-Ideologie uminterpretierte, schaufelte er auf seine Weise mit am Grab Jugoslawiens.

Das großserbische Ressentiment richtete sich zunächst vornehmlich gegen die Kosovo-Albaner. Der Haß auf diese Volksgruppe, den zunächst die Intellektuelle des Landes geschürt hatten, wurde seit dem Amtsantritt von Milosevic 1987 zum zentralen Inhalt serbischer Politik.

Die Zugkraft und Dynamik dieser innerjugoslawischen großserbischen Eroberungspolitik läßt sich nicht allein aus ideologischen Gründen erklären. Die großserbische, aggressiv nach außen gewendete Paranoia hatte nicht nur eine Ablenkungs- und Pseudoerklärungsfunktion angesichts der sich beständig verschlimmernden inneren Misere. Sie ist auch als eine Fortsetzung des Verteilungskampfes mit anderen Mitteln innerhalb der gesamtjugoslawischen Modernisierungsruine zu verstehen. Das Einschwören der jugoslawischen Staatsmaschinerie auf einen antialbanischen, großserbischen Kurs versprach zum einen den serbischen Herren den Zugriff auf den größten Teil des innerjugoslawischen Entwicklungsfonds und ermöglichte die Umleitung von Ressourcen aus den Siedlungsgebieten der ungeliebten Albaner ins serbische Kernland. Zum anderen taten sich mit der Reinigung des Staatsapparates von Albanern neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die dünne serbisch-montenegrinische Bevölkerungsgruppe auf. Bis zum März 1989 wurden nicht nur fast alle albanischen Polizisten als »unzuverlässige albanische Nationalisten« vom Dienst suspendiert und durch serbische Beamte ersetzt(48), das gleiche Schicksal ereilte auch die Regionalverwaltungen, die Partei(49) und nicht zuletzt die Lehrerschaft. Diese Umbesetzungen waren nicht nur Mittel nationaler Unterwerfung, sie entwickelten sich gleichzeitig auch zu einem der praktischen Ziele.

Diese Gesichtspunkte weisen über das Kosovo-Exempel hinaus. Der Strömung, an deren Spitze sich der serbische Parteichef setzte, liegen insgesamt zwei Motive wesentlich zugrunde. Zum einen läßt sich die stramm serbisch-nationalistische Politik Milosevics als Versuch deuten, die starke Stellung der Serben in den jugoslawischen staatlichen Apparaten zugunsten einer einseitigen Bevorzugung dieser Teilrepublik innerhalb des krisengeschüttelten Gesamtstaates zu nutzen. Was sich als Verteidigung von Titos Erbe gegen die zersetzende Wirkung des Marktes gerierte, war also von Beginn an rigide partikularistisch orientiert. Es zielte auf nichts anderes ab, als darauf, ohne Rücksicht auf irgendeine Gesamtperspektive mit administrativen Mitteln die Überreste der jugoslawischen Redistributionsmaschinerie zugunsten von Serbien einzusetzen und in diesem Sinne umzumodeln.

Zum anderen scharten sich um Milosevic beträchtliche Teile des von der Krise Jugoslawiens schwer gebeutelten Staatsapparates. Die Wendung zum Serbonationalismus flankierte in diesen von Serben bestimmten und in Serbien eindeutig dominierenden Kreisen das Bemühen, die für den eigenen Erhalt notwendigen Gelder und Ressourcen auch nach dem Zusammenbruch jeder gesamtjugoslawischen Modernisierungsperspektive irgendwie sicherzustellen. Die Neuentdeckung des Großserbentums fällt für diese auch im soziologischen Sinne etatistischen Schichten mit einem Programm zur Plünderung der jugoslawischen Gesellschaft in eins.

10.

Nirgends tritt dieser Zusammenhang so klar, plastisch und brutal hervor wie an der Entwicklung der jugoslawischen Bundesarmee. Die JVA, bzw. das, was von ihr schließlich übrig blieb, verwandelte sich in ihrem Selbsterhaltungskampf nicht nur aus der Garantin der jugoslawischen Integrität in ein Instrument großserbischer Politik. Parallel dazu fand der Restbestand jener Institution, die einmal dazu berufen war, die jugoslawische Gesellschaft vor äußeren Bedrohungen zu schützen, ihre neue Erfüllung in einem inneren Plünderungskrieg.

Diese frappierende und zumindest in der neueren europäischen Geschichte einmalige Wendung faßt wie in einem Brennspiegel das Elend der jüngsten jugoslawischen Entwicklung zusammen. Sie läßt sich nur erklären, wenn wir sie zum Kollaps der gesamtjugoslawischen Modernisierung in Beziehung setzen. Als mit Beginn der 80er Jahre die wirtschaftliche Misere des Landes offen aufbrach, brachte das natürlich auch die Streitkräfte heillos in die Bredouille. Nicht nur die Rüstungsausgaben sanken angesichts leerer Haushaltskassen seit Titos Tod kontinuierlich, auch die Realeinkommen der Armeeangehörigen verringerten sich mit der anziehenden Inflation beträchtlich. 1980 hatten die Jugoslawen nach offiziellen Aussagen noch umgerechnet auf den einzelnen Soldaten 8.800 Dollar verausgabt, 1985 waren es nur noch 6.620 Dollar, bei weiter sinkender Tendenz(50). Selbst mittlere Offiziere konnten von ihrem Sold allein ihre Familien nicht mehr unterhalten. Sie standen vor der Alternative, restlos zu verarmen oder sich nach mehr oder minder legalen Nebeneinkünften umzusehen.

Die wenig ersprießliche Lage und die ausbleibenden finanziellen Zuwendungen zwangen die Armee-Einheiten sogar dazu, zu partieller Selbstversorgung überzugehen. Nur so ließen sich die schlimmsten Engpässe überbrücken, nur so war es möglich, wenigstens eine ausreichende Ernährung der Soldaten sicherzustellen. Zwischen 1981 und 1986 versiebenfachte sich die Menge der im Rahmen der Jugoslawischen Volksarmee produzierten Lebensmittel, und 80% der Einheiten und Einrichtungen widmeten sich nun auch (und teilweise wahrscheinlich sogar vornehmlich) der Landwirtschaft. Generaloberst Georgije Jovicic verkündete im April 1986 freudestrahlend in der Zeitschrift Politika, daß die Armee schon 1985 nicht nur 40% ihres Gemüsebedarfs aus eigenem Anbau gedeckt habe, für den gleichen Zeitraum sollten nach seinen Angaben auch 50% des Fleisches, das in den Kasernen verbraucht wurde, aus militäreigener Züchtung stammen(51). Die Spontankonversion von Militärgelände in Rübenäcker und von Soldatenunterkünften in Schweineställe änderte aber natürlich nichts Grundsätzliches an der sozialen Verarmung der Militärangehörigen, sondern war zunächst einmal nur ihr Ausdruck.

Diese prekäre Situation konnte auf Dauer nicht spurlos am Selbstverständnis der jugoslawischen Bundesarmee vorübergehen und mußte ihrem Verhältnis zum jugoslawischen Staat eine neue Färbung geben. Das wurde spätestens sichtbar, als Markovic seine Ministerpräsidentschaft antrat. Als der neue Regierungschef mit dem stumpfsinnigen Dahintreiben und Weiterwursteln auf seine Weise Schluß zu machen versuchte, führte sein Aktionsprogramm sehr schnell zu einer allgemeinen Polarisierung, und auch die Armee wurde davon erfaßt. Wenn sie es auch einstweilen vermied, allzu offen Partei zu ergreifen, ihre Affinitäten zur »konservativen« Opposition gegen Markovic waren nicht zu verleugnen. Das kann auch nicht weiter überraschen. Für die Armeeangehörigen bot die marktwirtschaftliche Orientierung der neuen Zentraladministration ebensowenig eine Perspektive wie für die übrigen unproduktiven und unterproduktiven Teile des etatistischen Apparates. Aus purem Überlebensinteresse war das Militär auf die Aufrechterhaltung eines starken etatistischen Moments angewiesen. Es war jedoch nun mit einer Regierung konfrontiert, von der keinesfalls zu erwarten war, daß sie der Armee die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen würde. Markovic hatte angesichts der Haushaltsmalaise und mit seinen Austerity-Ambitionen weder den Spielraum, den Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes entgegenzukommen und dem seit einem Dezennium fortschreitenden Schrumpfungs- und Verarmungsprozeß gegenzusteuern, noch war er überhaupt willens, der Armee und ihren militärischen Gesichtspunkten jenen Stellenwert einzuräumen, der ihr unter Tito immer zugekommen war. Das Land war der guten alten Partisanenromantik entwachsen, und die überdimensionierte jugoslawische Armee mußte sich Fragen nach ihrer Daseinsberechtigung gefallen lassen. Besonders in den nördlichen Republiken ließ die Bereitschaft, Opfer für die »militärische Sicherheit« zu bringen, stark nach. Die öffentliche Meinung in Slowenien und Kroatien konnte sich mit dem militärisch-industriellen Komplex nur anfreunden, soweit er einen Beitrag zur Devisenerwirtschaftung leistete(52), sie brachte ihm aber wenig Liebe entgegen, wenn es darum ging, die in den »Verteidigungssektor« fließenden faux frais aufzubringen. .

Markovic war selbstverständlich nicht so leichtfertig, offensiv gegen die Ansprüche der Armee Front zu machen. Dennoch nahm er auf die vorherrschende Stimmung nicht nur Rücksicht, er repräsentierte sie für die Militärs auch. Für sie war klar: dieser Mann steht für ein Jugoslawien, in dem die titoistische Militärmaschinerie als ein kostspieliger und überflüssiger Anachronismus zum allmählichen Absterben verurteilt ist.

Bessere Aussichten versprach dagegen die von keinerlei Rücksichtnahme auf die reichen Nordstaaten belastete Politik von Milosevic und seiner Crew. Wenn etwas die fortschreitende Verarmung der Armeeangehörigen beenden und die vom Wehrunwillen befallenen »verwöhnten« Slowenen und Kroaten zur Räson bringen könnte, dann nur eine Erneuerung des Jugoslawismus, die sich dem serbisch-nationalistischen Affekt aufgeschlossen zeigen würde. Dementsprechend begannen immer mehr Militärs, als naturwüchsige Etatisten mit Milosevics großserbischer Reinterpretation des Jugoslawismus zu liebäugeln. Dieser von breiten Armeekreisen früh vollzogenen Wendung kam die Tatsache entgegen, daß in der Armee Serben seit jeher deutlich überrepräsentiert waren. Die JVA sah sich zwar in der Tradition des Befreiungskampfes gegen Nazideutschland und verstand sich dementsprechend seit jeher als ein gesamtjugoslawisches Organ; mit der Verfassungsreform von 1974 und der Stärkung der einzelrepublikanischen Gewalten war sie gewissermaßen sogar zu der jugoslawischen Institution schlechthin aufgestiegen. Die Rekrutierungspraxis deckte sich allerdings nie so recht mit diesem Anspruch. Im vermeintlichen Schmelztiegel überwog von Beginn an zumindest im Offizierskorps, dem Rückgrat der Truppe, das serbische Element(53). Im selben Maße, wie der Ruin des Gesamtstaates auch den Unterhalt der »Sicherheitsapparate« in Frage stellte, gewann diese nationale Zusammensetzung eine neuartige politische Bedeutung.

Der Umschlag bahnte sich schleichend an. Die Armee tat, was sie vierzig Jahre lang getan hatte. Sie feierte sich unverdrossen als »Hüterin der Einheit«. Jedoch gewann die vielbeschworene »Einheit« nach dem Auslaufen jeder Modernisierungsperspektive und angesichts separatistischer Tendenzen in Slowenien und Kroatien eine neue, serbophile Konnotation. Die Atmosphäre innerhalb der Armee veränderte sich im Laufe der zweiten Hälfte der 80er Jahre nachhaltig. Viele Nichtserben verließen in der Folge die Streitkräfte, während das sukzessive serbifizierte jugoslawische Militär von der Bevölkerung insbesondere in den nördlichen Republiken zusehends als eine parasitäre fremde Besatzungsmacht empfunden und auch so behandelt wurde. 1988 berichteten die jugoslawischen Zeitungen von rund 260 Zwischenfällen, bei denen Zivilisten Angehörige der Streitkräfte körperlich angegriffen hatten. Die meisten Übergriffe ereigneten sich in Slowenien, ein Gradmesser für die Massenstimmung gerade in dieser am meisten auf ihre Unabhängigkeit erpichten Republik.

Als das Jahr 1989 sich zu Ende neigte, war der sukzessive Serbifizierungsprozeß schon weit fortgeschritten. Die jugoslawische Idee, zu der sich die JVA nach wie vor bekannte, verschwamm immer mehr mit der großserbischen Umdeutung, für die sich Milosevic stark machte. Die Armee hielt eisern an der unverbrüchlichen Integrität des jugoslawischen Gesamtstaates fest. Gerade dadurch trieb sie aber unter den veränderten Bedingungen schon im großserbischen Fahrwasser und verwandelte sich endgültig aus einer jenseits der schwelenden Nationalitätenkonflikte angesiedelten neutralen Macht in einen Bestandteil der serbischen Kriegspartei. Diese Metamorphose der JVA zur Serbenstreitmacht vollzog sich natürlich über byzantinische Machtkämpfe und personelle Umbrüche innerhalb der Armeeführung. Diese wurden von Teilen des Offizierskorps entschieden betrieben. Das alles ist in diesem Zusammenhang aber nur von sekundärer Bedeutung. Wichtiger als die nur schwer rekonstruierbaren politischen Intrigen mit ihren Irrungen und Wirrungen ist etwas anderes. Wenn sich nach dem Untergang Jugoslawiens die Überreste der JVA als serbische Streitmacht neu formierten, so hat das durchaus seine Logik. Der Grund für die Affinität der Armee zur großserbischen Option ist nicht allein auf der soziologischen Ebene zu suchen. Die zarte Liebe zwischen Militärkorporatismus und Serbentum beruht auf innerer Verwandtschaft. Volksarmee und Großserbentum treffen sich in dem Bemühen, das etatistische Umverteilungsmoment auch im Kollaps der jugoslawischen Wirtschaft geltend zu machen. Das staatstragende, vom Weltmarkt mehrheitlich außer Kurs gesetzte serbische Staatsvolk versuchte, die auseinanderbrechende gesamtjugoslawische Redistributionsmaschinerie zu nutzen. Das überflüssig gewordene jugoslawische Militär konnte nur überleben und seine materielle Basis sichern, wenn es gelang, auch die unwillige Gesellschaft in den reicheren Republiken im gesamtstaalichen Rahmen zu halten. Zur Not waren die führenden Armeekreise sogar zu dem Versuch bereit, die Aufrechterhaltung der Einheit mit Waffengewalt zu erzwingen.

11.

Die großserbische Umdeutung des Jugoslawismus begann als eine konkurrierende Interpretation. Sie gewann im selben Maße an Zuspruch, wie die alte übernationale gesamtjugoslawische Idee ihre Bindekraft verlor. Mit der Präsidentschaft von Markovic trat die Abstiegsgeschichte dieses von Tito geprägten Gedankens in ihre letzte, entscheidende Phase. Markovics marktwirtschaftliches Schockprogramm zerstörte zunächst die gesamtjugoslawische Idee grundsätzlich, weil er, wie weiter oben gezeigt wurde, den Süden auf dem Altar der Marktlogik opfern wollte und insbesondere auch Serbien bereitwillig der Verarmung überließ. Unter diesem Vorzeichen war der Versuch einer Neuformierung Jugoslawiens für die südlichen Republiken inakzeptabel und traf also auf ihren erbitterten Widerstand. Das Ringen mit dieser Opposition, die sich um die serbische Führung scharte, prägte Markovics erstes Amtsjahr. Die zu diesem Zeitpunkt bereits überaus prekäre Position der Zentralregierung verschlechterte sich aber in der Folge noch einmal entscheidend. 1989, solange Markovic und die Seinen vornehmlich für die Preisderegulierung fochten und sich der Inflationsbekämpfung per Dekret sperrten, konnte sich die neue Administration im Kampf gegen die serbische Regierung noch des Wohlwollens der slowenischen und kroatischen Führung sicher sein. Durch seinen fortgesetzten Versuch, mit marktwirtschaftlichen Instrumentarien die horrende Teuerung abzubremsen und Jugoslawien zu stabilisieren, brauchte Markovic aber schließlich auch den politischen Kredit auf, den ihm die nördlichen Teilrepubliken eingeräumt hatten. Damit verlor er im Laufe des Jahres 1990 jeden Boden unter den Füßen. Die Zentralregierung verkam zur Fassade.

Die Enddemontage begann mit einem Durchstartversuch. Am 19.12.1989 gab der Regierungschef dem monatelangen Drängen nach einem »Anti-Inflationsprogramm« auf seine Weise nach. Er versuchte, die schwindsüchtige jugoslawische Wirtschaft durch eine weitere marktwirtschaftliche Roßkur zu stabilisieren, indem er dem Land einen Währungsschnitt verordnete und den Dinar im Verhältnis 7 zu 1 an die Deutsche Mark ankoppelte. Da im vorweihnachtlichen Belgrad und Zagreb die DM gerade 70.000 Dinar kostete, warf die Festschreibung keine größeren technischen Probleme auf. Die in alltäglicher Zahlenakrobatik wohlgeübten jugoslawischen Bürger mußten lediglich in Gedanken auf den umlaufenden Geldscheinen vier Nullen streichen, und fertig war die neue Währung und ihr fester Wechselkurs(54). Ergänzende Maßnahmen, die allesamt bis ins Detail mit dem Internationalen Währungsfonds abgestimmt waren, begleiteten diese währungspolitische Notbremsung. Insbesondere dekretierte die Administration einen halbjährlichen Lohnstop. Dafür tat auch der IWF das Seinige, sicherte einen Stand-by-Kredit in Höhe von 600 Millionen Dollar zu und ermöglichte die überfällig Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten. Jugoslawien blieb einstweilen also pro forma zahlungsfähig und damit bedingt kreditwürdig. Der drohende Staatsbankrott war vorläufig abgewendet.

Das teilweise über Notverordnungen durchgesetzte Wirtschaftsprogramm führte tatsächlich zu einer drastischen Drosselung der Inflation. Nach Angaben des Regierungschefs sank die Jahresinflationsrate 1990 auf 75%, das statistische Bundesamt Jugoslawiens errechnete 121,7%(55) . Im Vergleich zu den 6000%, die Experten für dieses Jahr prognostiziert hatten, kann aber auch das, für sich genommen, noch als beeindruckender Erfolg gelten. Doch waren die »Nebenwirkungen« dieser wirtschaftspolitischen Chemotherapie mindestens genauso verheerend wie die Krankheit selber.

Die Heilmethoden des Marktwirtschaftsdoktors Eisenbart-Markovic erschütterten diesmal, und das ist für die weitere politische Entwicklung entscheidend, auch die slowenische und die kroatische Wirtschaft in ihren Grundfesten. Das ganze Jahr 1989 hindurch hatten sich die Betriebe in den nördlichen Teilrepubliken trotz oder vielmehr gerade wegen der galoppierenden Inflation im Durchschnitt einigermaßen über Wasser halten können. Das Jahr 1990 aber brachte auch ihnen den Übergang in den freien Fall. Die Politik des knappen Geldes und die Beibehaltung des immer unrealistischer werdenden Wechselkurses zur Deutschen Mark ruinierten die vornehmlich im Norden dislozierte Exportwirtschaft. Sie mußte weit unter ihren Gestehungskosten verkaufen, wollte sie überhaupt noch auf fremden Märkten präsent bleiben. Die Handelsbilanz erreichte denn auch bis zum Jahresende ein Minus von 4 Mrd. Dinar. Dieses Defizit war allerdings nicht allein dem rapiden Rückgang der Exporte geschuldet, es resultierte auch aus gezielten Interventionsimporten, mit denen die Regierung die überhöhten inländischen Preise abzusenken versuchte. Dennoch lag das jugoslawische Preisniveau schon zur Jahresmitte um 20% über dem Weltmarktlevel, während die Inlandsproduktion selbst nach den sicher reichlich geschönten Angaben Markovics um satte 11% einbrach(56).

Die abermalige rasante Talfahrt der Industrie brachte diesmal auch den wackelnden Finanzüberbau und das marode Bankensystem zum Einsturz. Nach dem Währungsschnitt hatten die jugoslawischen Bürger zu Beginn des Jahres 1990 noch leichtfertigerweise ihre seit Jahren im Sparstrumpf wohlgehüteten Devisen den Banken anvertraut. Die neuen Zinssätze schienen allzu verlockend. Diese Deviseneinlagen machten nun bei sämtlichen defizitär wirtschaftenden Geldinstituten den mit Abstand größten Teil des »Eigenkapitals« aus. Der Absturz der Wirtschaft und die damit aufkommenden Angst vor der künftigen politischen Entwicklung versetzte die Sparer nicht zu Unrecht sehr bald in Panik. Die Situation spitzte sich ab dem Oktober 1990 zu. Ein Run auf die Devisenkonten setzte ein. Wer die Zeichen der Zeit auch nur ansatzweise erkannte, suchte sein Geld zu retten. In nur fünf Tagen hoben die Inhaber von Devisenkonten von ihren Einlagen mehr ab als sonst in einem Monat. Innerhalb weniger Wochen schmolzen die staatlichen Reserven in ausländischen Währungen von über zehn auf sieben Milliarden Dollar zusammen(57) und drohten sich gänzlich in Nichts aufzulösen. Dem Marktwirtschaftsreformer Markovic blieb in dieser Lage keine Wahl; am 21.12.1990 ließ er sämtliche Devisenkonten sperren und alle Auszahlungen wurden bis auf wenige Ausnahmen augenblicklich verboten.

Markovic verkaufte diesen Schritt natürlich als eine vorübergehende Notmaßnahme. Realiter hat er damit aber die größte Enteignungsaktion in der jugoslawischen Geschichte vollzogen. Der Gegenwert der Einlagen war längst auf Nimmerwiedersehen von dem zum schwarzen Loch verkommenen öffentlichen Sektor geschluckt worden oder war in Form uneintreibbarer Kredite in die bankrotten Betriebe geflossen; an eine Rückzahlung war jedenfalls unter keinen Umständen mehr zu denken. Im November 1991 räumte Markovic selber ein, daß 18 Milliarden Mark an Guthaben von den Devisenkonten verausgabt waren.

Das titoistische Modernisierungsregime hatte seine Karriere damit begonnen, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg mit großem ideologischen Brimborium das Eigentum von »Volksschädlingen« und »Kriegsgewinnlern« einziehen ließ. Die marktwirtschaftliche Transformation Jugoslawiens gipfelte, welche Ironie, in einem weit einschneidenderen Enteignungsakt. Das sozialistische Jugoslawien hatte nie ernsthaft versucht, an das privat erwirtschaftete und vor dem staatlichen Zugriff gut verborgene Hartwährungsvermögen von hunderttausenden von ehemaligen Arbeitsemigranten und anderen Kleinbesitzern heranzukommen. Der Reformer und Beschützer des Privateigentums Markovic hingegen vollbrachte gegen seine Intention dieses Kunststück. Nachdem die Inflation und die staatliche Gelddruckmaschinerie schon jedes Dinarvermögen entwertet hatte, eignete sich unter der Ägide Markovics der bankrotte jugoslawische Staat in seinem Überlebenskampf auch noch die privaten Hartwährungsspargroschen an. Was könnte schlagender die Paralyse der Markovic-Administration und ihres marktwirtschaftlichen Reformprogramms dokumentieren?

12.

Das Scheitern von Markovics gesamtjugoslawischem Reformprogramm war natürlich wenig geeignet, die auf ihre Sonderinteressen bedachten Republikführungen zu einer stärkeren Unterordnung unter die Belgrader Regierung zu bewegen. Während der Zentralgewalt trotz hektischer Betriebsamkeit die Lage immer mehr entglitt, gingen die Regierungen nicht nur der südlichen Republiken rücksichtsloser denn je ihre eigenen Wege, auch die Slowenen und Kroaten behandelten Markovic und seinen Staat nun als Auslaufmodell(58). Damit war aber das Schicksal des jugoslawischen Gesamtstaates endgültig besiegelt. Der Regierungschef wurde zwar nicht abgewählt, die Republikregierungen gingen aber dazu über, ihn und die Zentralinstanz insgesamt konsequent zu ignorieren. 1990 richteten sie sich weder in irgendeiner Weise nach den von den Zentralinstanzen beschlossenen Vorgaben noch kamen sie ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem gesamtstaatlichen Dach nach. 300 Millionen Dinar hätten die Landesteile täglich an Steuereinnahmen an Belgrad weiterleiten müssen, tatsächlich floß aber nur 1 Million in die Bundeskasse. Auf einer solchen finanziellen Grundlage konnte Gesamtjugoslawien nur mehr eine Existenz pro forma fristen.

Während die Erosion der Zentralgewalt voranschritt und sie als politischer Akteur zusehends ausfiel, verschärften sich die politischen und ökonomischen Konflikte zwischen den Teilrepubliken. Die Republikführungen versuchten immer weniger, auf der Ebene der Zentralinstanzen ihren spezifischen Interessen Geltung zu verschaffen, sie traten vielmehr an der jugoslawischen Führung vorbei in einen unmittelbaren Kampf miteinander. In diesem Ringen standen sich zunächst Serbien und Slowenien als Hauptkontrahenten gegenüber. Der Auslöser für den offenen Wirtschaftskrieg war die Albanerfrage. Nachdem diverse serbische Institutionen schon seit März 1989 auf die ablehnende Haltung der slowenischen Öffentlichkeit und der slowenischen Regierung gegenüber der serbischen Kosovopolitik mit wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen reagiert hatten, eklatierte die Situation am Ende des Jahres. Für den 1.12.1989 hatten serbische Nationalisten eine antialbanische Massenveranstaltung in Ljubljana angekündigt. Die slowenische Regierung setzte jedoch Sonderpolizeikräfte ein und verhinderte dieses »Treffen der Wahrheit« in Sloweniens Hauptstadt. Die serbische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Noch am gleichen Tag »richtete die Vorsitzende der Massenorganisation >sozialistische Allianz<, Radmila Andjelkovic, einen Aufruf an die serbischen Firmen, sofort alle Kontakte mit slowenischen Partnern einzustellen« (59). Anfang Januar waren schon 229 Betriebe diesem Aufruf gefolgt. Der Schaden, der Slowenien daraus erwuchs, hatte sich Mitte Januar auf 205 Millionen US-Dollar summiert(60). Slowenien wiederum drohte daraufhin, alle Zahlungen an den »Fonds für die Finanzierung der unterentwickelten Gebiete« einzustellen. Da Ljubljana immerhin 40% der Mittel dieses Fonds aufbrachte, der vor allem serbischen Gebieten zugute kam, war damit die innerjugoslawische Redistribution insgesamt in Frage gestellt. Das gilt natürlich umso mehr, als die Republiken sich mittlerweile, wie schon erwähnt, abgewöhnt hatten, Steuern und Zölle an die Bundeskasse abzuführen. Der Konflikt eskalierte in der Folge noch weiter. Im November 1990 verpflichtete die serbische Regierung schließlich alle serbischen Unternehmen, auf Waren aus Slowenien und Kroatien 50% des Wertes als »Sonderzoll« aufzuschlagen und an die leere serbische Republikkasse abzuführen. Die Einheit des jugoslawischen Marktes war zu diesem Zeitpunkt aber schon längst endgültig zersprengt.

Der offene Wirtschaftskrieg, den die Zentralregierung weder verhindern noch begrenzen, geschweige denn beenden konnte, schlug natürlich auch auf die politischen Institutionen durch. Bevor der Staat Jugoslawien auch offiziell auseinanderbrach, mußte zunächst jene Partei daran glauben, die sich mehr als vier Jahrzehnte als sein Rückgrat verstanden hatte, nämlich der BdKJ. Der XIV außerordentliche Kongreß des Bundes der Kommunisten, der im Januar 1990 zusammentrat, brachte das Ende der Partei. Die anschließenden Wahlen in den Teilrepubliken führten zu einer endgültigen Entkoppelung der politischen Bezugsfelder. Überall siegten die nationalistischen Kräfte.

Auch wenn die »Bundesarmee« unter dem Einfluß Serbiens die Umsetzung von Sloweniens Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 gewaltsam zu verhindern suchte, mehr als ein dreimonatiges Moratorium war mit dieser blutigen Farce nicht mehr zu erreichen. Als die JVA am 18.7.91 sich aus Slowenien zurückzog, schied damit die nordwestlichste Teilrepublik de facto aus dem jugoslawischen Staatsverband aus.

Im Fahrwasser Sloweniens strebte auch die Nachbarrepublik Kroatien ihre »Souveränität« an. Die Auseinandersetzung zwischen dem von Präsident Franjo Tudjman geführten Kroatien auf der einen Seite und dem auf Serbien und seine engsten Verbündeten reduzierten Restjugoslawien auf der anderen zeichnete sich nach den Ergebnissen der Slowenien-Intervention jedoch durch eine neue Qualität aus. Die Serben waren nicht mehr bemüht, mit allen Mitteln den widerborstigen Landesteil im Jugoslawischen Bundesstaat zu halten. Auch Milosevic hatte sich von der zwangsweisen Aufrechterhaltung des jugoslawischen Staates verabschiedet und machte stattdessen das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen die Integrität Kroatiens geltend. Wenn die kroatische Republik schon entschlossen war, Jugoslawien den Rücken zu kehren, dann müßten die mehrheitlich von Serben besiedelten Regionen wiederum das Recht haben, der kroatischen Republik Lebewohl zu sagen. Seine Unabhängigkeit sollte Kroatien also mit erheblichen Gebietsabtretungen bezahlen.

Da in Kroatien anders als in Slowenien starke Minderheiten, insbesondere Serben beheimatet waren(61), und unter diesem Bevölkerungsteil sich angesichts des militanten kroatischen Nationalismus selber wiederum separatistische Tendenzen breit machten, bot sich reichlich Gelegenheit, derlei Forderungen zu begründen. Eine neue blutrünstige Etappe im Zerfall Jugoslawiens begann. Während einst die Teilrepubliken ihren Konkurrenzkampf mit und vermittels der zentralstaatlichen Institutionen ausgetragen hatten, um dann unmittelbar in den wirtschaftlichen Kampf miteinander zu treten, liefen die Frontlinien des aufflackernden Ethno-Nationalismus nun mitten durch die Teilrepubliken hindurch. Die gesamtjugoslawische Malaise begann sich nun in den ethnischen Gemetzeln innerhalb der politischen Nachfolgegebilde Ex-Jugoslawiens zu reproduzieren.

13.

Die wirtschaftlichen, sozialen und sozialpsychologischen Verheerungen, die diese Auseinandersetzungen nach sich zogen, sind oft beschrieben worden. Allein Kroatien hat das halbe Jahr Krieg 37% seiner Industriekapazität gekostet und dafür eine dreiviertel Million entwurzelter Menschen eingebracht(62). Die Waffengänge machten all jene Lebensgrundlagen zuschanden, deren jedes funktionstüchtige Gemeinwesen bedarf, und sie haben die Bewohner des ehemaligen Jugoslawien tief ins Elend gestürzt. Diese natürlich unstrittige Tatsache darf allerdings über eins nicht hingwegtäuschen. So sehr der Krieg das jugoslawische Desaster verschärft hat, er hat es nicht verursacht, sondern er ist selber dessen Folge. Die Beobachter, die kopfschüttelnd der »balkanischen Irrationalität« gegenüberstehen, die für uns ach so aufgeklärte Westeuropäer angeblich nicht nachvollziehbar sein soll, übersehen geflissentlich den ökonomisch-politischen Prozeß, der weltmarktvermittelt an diesen Punkt geführt hat. Mit dem Scheitern des »titoistischen Experiments« war nicht allein die sozialistische Entwicklungsdiktatur am Ende, sondern auch jede andere denkbare Variante weiterer Modernisierung mußte chancenlos werden. Das Tor zur Marktwirtschaft, durch das Markovic und seine Reformer-Crew Jugoslawien ins demokratisch regulierte Waren-Arkadien führen wollten, war nur ein Wandgemälde, das einen unüberwindlichen Betonblock ziert. Wenn dieser Zusammenhang klar wird, dann verändert sich auch der Blickwinkel, unter dem die Bürgerkriegswirren wahrzunehmen sind. Auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien machen sich keine hoffnungsfrohen kleinen Nationalstaaten gegenseitig unnötig das Leben schwer. Die neuen politischen Herrschaftsgebilde lassen sich vielmehr nur als selber instabile Spaltprodukte eines kollabierten Modernisierungsregimes begreifen. Die Entwicklung auf dem Balkan weist mehr Ähnlichkeiten mit den Zerfallsreihen radioaktiver Elemente auf als mit nationalen Formierungsprozessen, wie wir sie aus der Geschichte kennen. Weder Kroatien noch Serbien, geschweige denn Makedonien oder Bosnien-Herzegowina werden als irgendwie funktionstüchtige Nationalökonomien aus bewaffneten Geburtswehen hervorgehen. Die ethno-nationalistischen Greuel sind vielmehr eine der Formen, in denen sich der Kollaps der Moderne vollzieht und fortsetzt.

Die katastrophale jugoslawische Entwicklung steht nicht für sich. Ähnlich geartete Zerfallsprozesse vollziehen sich auch in anderen Regionen der Weltgesellschaft. In all diesen Fällen läßt sich das Geschehen nur aus dem Auslaufen jeder Modernisierungsperspektive verstehen. Wenn wir uns an die innere Logik der blutigen Weltbürgerkriegswirren herantasten wollen, so muß sich das Augenmerk insbesondere darauf richten, wie der Kollaps der Modernisierung das Verhältnis von Staatlichkeit und Gesellschaft umwälzt und auf das Wesen des Politischen durchschlägt.

Blicken wir auf die beiden letzten Jahrhunderte zurück, so zeigt sich, daß der globale Siegeszug der Warenproduktion an die Entwicklung von (National)staaten gekoppelt war. Der Staat bzw. sein Apparat vertrat auf dem jeweiligen Entwicklungsniveau das Moment der abstrakten Allgemeinheit und funktionierte (unter welchem politisch-ideologischen Vorzeichen auch immer) als ideeller Gesamtkapitalist; d.h. er garantierte den Rahmen des gesellschaftlichen Verwertungsprozesses. Diese Leistung konnte er allerdings nie kostenlos erbringen. Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der notwendigen staatlichen Aufgaben fielen vielmehr immer der Gesellschaft als faux frais zur Last. Die beschriebenen Funktionen existierten dabei nicht nur als Kostenfaktor, sondern gleichzeitig auch als Personage, als soziale Gruppe mit ihrem besonderen Reproduktionsinteresse. Beides gilt ebenso für Armee und Polizei, die für die innere und äußere »Sicherheit« zu sorgen haben, wie für die Verwaltung und die diversen infrastrukturellen Institutionen. Je weiter die Warenvergesellschaftung voranschreitet, desto mehr nimmt dabei das Gewicht des Staatsapparats zu, sowohl die finanzielle Belastung der Gesellschaft wächst also, als auch die Zahl derer vervielfacht sich, die sich als staatliche Funktionsträger reproduzieren müssen. Die Symbiose von Warengesellschaft und moderner Staatlichkeit setzt daher umfängliche Abschöpfmechanismen voraus, und sie kann für beide Teile nur reibungslos vonstatten gehen, solange die gesellschaftliche Verwertungsbewegung mächtig genug ist, den Staatsapparat mitzutragen. Kollabiert die Arbeitsgesellschaft alias Kapitalverwertung, fällt diese Bedingung also weg, so muß auch die Ehe von Staat und Gesellschaft zu Bruch gehen. Sowohl die ideell-ideologischen Bindungen lösen sich auf, als auch die Redistributionsmechanismen, die der Staat installiert hat. Von der treulosen Gesellschaft im Stich gelassen, verschwinden die Überreste des nun von seiner Funktion als abstrakte Allgemeinheit zusehends entkoppelten Staatsapparates aber nicht einfach spurlos. Wenn die Angehörigen dieses Apparates mit keinem nennenswerten Einkommen aus Steuermitteln, Staatskredit oder Notenpresse mehr rechnen können, sind sie darauf angewiesen, ihr Überleben in der unaufgehobenen Ware-Geld-Beziehung aus anderen Quellen zu sichern. Drei Optionen stehen ihnen in dieser Situation grundsätzlich offen. Sie können ihre Staatsfunktion als Nebenbeschäftigung weiter brav erfüllen, sie können aus dem schlecht bis gar nicht bezahlten Dienst ausscheiden (aber wohin gehen unter den Bedingungen von Krise, Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation?) oder sie können die ihnen zugefallene Position und ihre spezifische Qualifikation zur irregulären Bereicherung auszunutzen versuchen. Aus dem idealiter symbiotischen Verhältnis zur Gesellschaft entlassen, gehen gerade die Überreste der staatlichen Gewalt also keineswegs überraschend Schritt für Schritt zur Plünderung der Gesellschaft über. Dieser Raubzug kann wiederum verschiedene Formen annehmen. Die am weitesten verbreitete Form (auch unabhängig von Zeiten der Systemkrise) ist die Korruption. In den kapitalschwachen Ländern der Dritten Welt spielte dieses Phänomen immer eine Rolle. Heute ist es dabei, sich weltweit zu verallgemeinern. An sich kostenlose, vom Staat zu garantierende Rahmenleistungen der Warenproduktion werden hier zum käuflichen Gut, sie erhalten einen Preis, den die Sachverwalter in ihre Taschen wirtschaften. Die Plünderung der Gesellschaft kann aber auch eine andere Form annehmen. Insbesondere für die tendenziell außer Kurs gesetzten (oder schlicht nicht mehr bezahlten) Sicherheitsapparate liegt es nahe, ihre spezifische Qualifikation autonom zu verwerten und sich in den Wachstumsbranchen Raub und Diebstahl zu engagieren. Die Grenze zwischen organisiertem Verbrechen und Polizei bzw. Armee sind in vielen Ländern der Erde nur mehr schwerlich auszumachen, und das liegt nicht einfach am allgemeinen Sittenverfall, sondern entspricht einer Situation, in der die Warenlogik wild weiterwuchert, obwohl sie ihre arbeitsgesellschaftliche Funktionsgrundlage einzubüßen beginnt.

14.

Eine ganz besondere Qualität nimmt die neue allgemeine Plünderungsökonomie dort an, wo sie sich pseudopolitisch geriert. Auch hier wird direkte physische Gewalt zum Mittel der Aneignung. Die Träger einer poststaatlichen Raubwirtschaft gehen ihrem Handwerk aber nicht im Dunkel der Nacht nach, sondern unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen pseudonationalistischer Ziele. Damit wären wir wieder beim jugoslawischen Exempel und seinen Spezifika angelangt. Die Restbestände der jugoslawischen Sicherheitsapparate plündern nicht unterschiedslos die gesamte Gesellschaft aus. Während die jugoslawische Gesellschaft sich an den ethnischen Linien spaltet und in allesamt funktionsunfähige kroatische, serbische, muslimische usw. Gesellschaften auseinanderbricht, machen die Spaltprodukte des Sicherheitsapparates jeweils die aus den neuen Partialgesellschaften herausdefinierten »Fremden« zum bevorzugten Opfer ihrer Unterhaltssicherungsmaßnahmen. Die serbischen Freischärler und die ehemalige Bundesarmee rauben und morden unter Kroaten und Moslems. Die kroatische Administration vertreibt die serbischen Bewohner aus ihrem Herrschaftsbereich und beschlagnahmt deren Besitz. Die Moslem-Milizen, die offizielle bosnische Armee, halten sich an den in Sarajevo verbliebenen Serben und Kroaten schadlos. Das autonome Geld- bzw. Warenbeschaffungsprogramm verbindet sich mit dem nationalen Ressentiment und den Konflikten der fragilen Nachfolgegebilde. Die installierte Plünderungsökonomie gewinnt mit dieser Freund-Feind-Definition keinen neuen Gehalt, dafür aber eine politische Fassade.

In ihren ideologischen Verlautbarungen greifen die Konfliktparteien beständig auf rhetorische Figuren aus der Vergangenheit zurück. Dieser stereotype Rekurs darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir es deswegen noch lange nicht tatsächlich mit der Rückkehr verflossener Zeiten, also mit nationalen Formierungsversuchen zu tun haben. Im jugoslawischen Bürgerkrieg vertreten die neu etablierten offiziellen Regierungen keine hoffnungsvollen Nationalstaaten im statu nascendi, die Staatsleitungen existieren vielmehr als Betreiber und Nutznießer einer auf private Bereicherung ausgelegten Plünderungsökonomie, und der Krieg einschließlich der »ethnischen Säuberungen« gibt den adäquaten Rahmen für deren Mafia-Regime ab. Ohne Rücksicht auf Verluste nähren sich diese mit genuin kriminellen Elementen angereicherten poststaatlichen Apparate von der Substanz einer implodierten Nationalökonomie.

Diese Metamorphose des Staatsapparates zum reellen Gesamtkriminellen sticht am serbischen Beispiel vielleicht besonders deutlich ins Auge. Mit dem Krieg und den UNO-Sanktionen können die Belgrader Herren einerseits die katastrophale ökonomische Lage des Landes und die galoppierende Massenverarmung scheinbar plausibel erklären(63), gleichzeitig bietet der Krieg die ideale Bühne für weitreichende dunkle und durchaus lukrative Geschäfte. Wenn die Weltbank mittlerweile davon ausgeht, daß in den letzten drei Jahren mindestens 5 Mrd. Dollar Fluchtgelder aus Serbien(64) ins Ausland strömten(65), dann entfällt das Gros dieser in Wirklichkeit wohl noch um einiges erklecklicheren Summe zweifellos auf den Staatsapparat und seine Angehörigen. Transfer und Geldwäsche laufen vornehmlich unter der Regie staatlicher Gesellschaften wie der Genex. Dieses aus dem ehemaligen gesamtjugoslawischen Außenhandelskonzern General-Export hervorgegangene international operierende Gangstersyndikat befindet sich fest in der Hand von Milosevic und seinen Getreuen und verknüpft wie ähnlich geartete Organisationen drei Aufgaben miteinander. Zum einen organisiert es den notwendigen Nachschub für die serbische Militärmaschine, soweit er nicht im Land erzeugt werden kann. Zum anderen bietet es die notwendige transnationale Logistik für weitreichende profitträchtige Schmuggel- und Schiebergeschäfte. Zuguterletzt schafft es die aus diesen Aktivitäten entspringenden Einnahmen des Milosevic-Clans und assoziierter Banden ins sichere Ausland(66). Der »Spiegel« resümiert Funktion und Stellenwert der Genex ganz richtig, wenn er schreibt: »In einer Mischung aus Gangstertum und Geheimdienstaktivität besorgen derzeit 45 Filialleiter und 200 ehemalige KP-Funktionäre den weltweiten Transfer bosnischer Kriegsbeute und die Geldwäsche aus kriminellen Geschäften – Hauptlebensader für das Regime des großserbischen Kriegsherrn Slobodan Milosevic.«(67)

Restjugoslawien ist nicht nur eine Metropole des internationalen illegalen Waffenhandels, Belgrad hat sich auch zu einem Hauptumschlagplatz im Drogenhandel entwickelt. All diese Aktivitäten erfreuen sich staatlicher Protektion. Nach nicht ganz unplausiblen Gerüchten folgt auch die ehemalige jugoslawische Bundesdruckerei diesem Konversionskurs. Sie soll neben den längst wertlosen Dinarscheinen mittlerweile auch Deutsche Mark und US-Dollar ausstoßen. In den seligen Zeiten eines Schalck-Golodkowski und seiner vielen Ostblock-Kollegen hatten dubiose staatliche Geschäfte noch eine ziemlich begrenzte Funktion. Sie halfen mit, die vom Erlahmen der nationalen Ökonomien aufgerissenen finanziellen Löcher notdürftig zu stopfen. In Großserbien hingegen ist nach dem Kollaps der serbischen Wirtschaft aus dem Randphänomen von einst längst die zentrale, alles entscheidende Aktivität der staatlichen Apparatur geworden. Bis zum August 1992 hatten nach Erkenntnissen der Nato-Aufklärung 60-70% der Betriebe um Belgrad bereits die Arbeit völlig eingestellt(68), wobei das Embargo wohl eine sekundäre Rolle gespielt haben dürfte. Unter diesen Umständen hängt die restliche Funktions- und Überlebensfähigkeit der staatlichen Apparatur von den Erfolgen auf den diversen »Schwarzen Märkten« ab. Korruption, Nepotismus und Schattenwirtschaft haben als unvermeidlicher Reibungsverlust jeden nachholenden Entwicklungsversuch begleitet. Es wäre insofern natürlich falsch, sie als eine völlig neuartige Erscheinung zu behandeln. In Restjugoslawien hat sich aber ein qualitativer Sprung vollzogen. Die vom nationalen Entwicklungsstandpunkt aus dysfunktionale Randstörung hat sich z um Eigentlichen gemausert(69).

Dieses Verdikt gilt nicht nur für das Milosevic-Serbien. Das kroatische Regime zeigt durchaus, trotz aller Feindschaft, ganz artverwandte Züge. In Serbien trug die nationalserbisch entpuppte Konkursmasse der alten sozialistischen Partei die Etablierung der unheiligen Allianz von ehemaliger Schattenwirtschaft und kleptokratischer Führungsriege. In Kroatien vollzog sich ein ähnlicher Prozeß im Bruch mit der titosozialistischen Tradition unter dem Banner der marktwirtschaftlichen Reformen. Während die siegreiche Tudjman-Garde den Abschied von der Staatswirtschaft proklamierte und mit ihren Privatisierungsinitiativen offiziell den Startschuß zur Installation einer blühenden Marktökonomie abgab, bestand in der Praxis der Übergang zur Marktwirtschaft wesentlich darin, daß alle Gewinn versprechenden Teile des ehemaligen »Volkseigentums« im Handumdrehen in das Privateigentum der regierenden Seilschaften überführt wurden. Die von der Tourismusindustrie bestimmten dalmatinischen Küstenstriche befinden sich, wie könnte es auch anders sein, fest in der Hand der umfangreichen Anverwandtschaft des maximo lider. Die strikte Trennung von öffentlichen und privaten Kassen, eine der großen Errungenschaften moderner Staatlichkeit und Voraussetzung dafür, daß der Staat seiner Rolle als ideeller Gesamtkapitalist nachkommen kann, läßt sich auch auf diese Weise gründlich durchlöchern.

Der Zerfall von Staatlichkeit trifft nicht nur die Beletage, er macht sich genauso und erst recht im administrativen Unterbau und bei den traditionellen Machtmitteln der Regierungen bemerkbar. Das gilt insbesondere für den bewaffneten Apparat. Der Sinn militärischer Operationen besteht dabei für die Militärangehörigen weniger in strategischen Gesichtspunkten, sondern in erster Linie in der Möglichkeit zur Plünderung. Da keine der Kriegsparteien ihren Soldaten einen nennenswerten Sold zahlen kann, muß der Krieg selber die Kriegführenden ernähren. Schon über den Krieg in Kroatien berichteten Beobachter internationaler Menschenrechtsgruppen von »systematischen Plünderungen durch die Armee«, und auch Überlebende von Massakern berichten davon, daß die Armeeangehörigen und Cetniks die Leichen einfach liegen ließen, dafür aber »Videorecorder und Fernsehgeräte« sorgfältig verpackt auf »Lastwagen verluden«(70). Wieviele hochwertige gebrauchte Elektrogeräte mögen in den letzten Jahren wohl aus Restjugoslawien nach Osteuropa verschoben worden sein?

Die Bürgerkriegsmaschinerie emanzipiert sich zusehends von den Plänen der offiziellen Regierungen und funktioniert nach eigenen Gesetzen. Diese Entwicklung wird insbesondere auf dem bosnischen Schauplatz greifbar. Zum einen entpuppt sich die Plünderung als der eigentliche Sinn militärischer Aktionen. Zum anderen operieren die diversen Warlords zunehmend auf eigene Rechnung. Selbst wenn sich die amtierenden Galionsfiguren über eine Dreiteilung des Landes oder eine wie auch immer geartete sonstige »friedliche Lösung« verständigen könnten, für die diversen assoziierten Kriegsherren wäre das sicher kein Grund, ihre Waffen tatsächlich aus der Hand zu legen. Statt der selbstherrlichen Milizenführer müßten in diesem Fall der Fälle viel eher die dann überflüssig gewordenen »Vertreter der am Konflikt beteiligten Parteien« abdanken. Die diversen Kampftruppen sind kein willfähriges Instrument, das die um Macht und Einfluß ringenden nationalen Führungsriegen nach Belieben handhaben und ein- und ausschalten könnten; umgekehrt verkleiden die politisch-diplomatischen Gefechte der nationalen Vertreter im Nadelstreifenanzug nur eine entkoppelte Kriegs- und Plünderungsdynamik mit millimeterdünnem politischen Furnier. Das Überleben der »Politiker« hängt davon ab, daß sie diese Funktion weiterhin ausfüllen. Der Chef der Kroaten in der Herzegowina, Mate Boban, operiert mit seiner Soldateska auf eigene Rechnung und läßt sich von Tudjman oder sonst jemandem nur kommandieren, solange sich dessen »Befehle« und »politischen Richtlinien« mit seinen eigenen Interessen decken. Karadzic hat im Sommer 1993 mit Müh und Not eine Militärrebellion in Banja Luka abgewehrt, und das labile Gleichgewicht innerhalb der bosnisch-serbischen Reihen trägt nur solange, wie der Kampf gegen den »äußeren Feind« weitergeht(71). Der bosnische Präsident Izetbegovic wiederum kann sich nur halten, solange er eine Fraktion der muslimischen Mafia gegen die andere ausspielt, und diese Sorte von Machtspiel beruht ebenfalls auf der Fortführung der bewaffneten Auseinandersetzungen. Das simple Weltbild der Bellizisten, die in »den Serben« den Angreifer und in den »Kroaten« und insbesondere in den »Moslems« die unschuldigen Opfer ausgemacht haben, hat nie gestimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil die serbischen Cetniks besser als ihr Ruf wären, sondern weil es im jugoslawischen Drama national-staatliche Metasubjekte, die auf eine wie auch immer geartete Nachkriegsordnung zusteuern würden, nur als Fassade gibt.

In der Zeit, als »Kroaten« und »Moslems« einander bekämpften und im bedrängten moslemischen Lager offen heftige Binnenkämpfe ausbrachen, sickerten diese Aspekte der Kriegswirklichkeit ins öffentliche Bewußtsein. In den Medien häufen sich mittlerweile Berichte, aus denen hervorgeht, wie weit die Paralyse staatlicher Gewalt in den Nachfolgegebilden Ex-Jugoslawiens fortgeschritten ist und wie wenig die »Regierungen« »ihre Armeen« im Griff haben. Besonders gut sind die Verhältnisse für die muslimische Seite recherchiert. Seit Beginn des Konflikts meist in die Defensive gedrängt, entlädt sich auf ihrer Seite die Aneignungspolitik der Kriegsherren vornehmlich nach innen und kann daher kaum mit strategischen Schritten verwechselt werden. Jovan Divjak, der stellvertretende Oberbefehlshaber der bosnischen Armee, gestand, als sich im Sommer letzten Jahres die Spannungen zwischen der offiziellen bosnischen Regierung und »ihrer Armee« zuspitzten, gegenüber der »Zeit« auch offen ein, wie wenig die bosnische Führung ihre Truppen in der Gewalt hat. »Immer häufiger«, so faßte das Blatt seine Aussagen zusammen, »seien die Soldaten der Altstadtbezirke zu organisierten Raubzügen und Plünderungen aus ihren Stellungen herunter in die Stadt gekommen. Gegen den ausdrücklichen Befehl der Armeeführung seien bei solchen Aktionen Hunderte männliche Zivilisten von Soldaten regelrecht gejagt, gefangen und als lebendige Schutzschilder an die Frontlinien gezerrt worden«(72). Über die Drahtzieher von derartigen Heldentaten, bei denen in der ersten Jahreshälfte 1993 1.400 namentlich bekannte Einwohner von Sarajevo, für gewöhnlich natürlich mitsamt ihrem Eigentum, verschwunden sind, weiß der Korrespondent Dietrich Willier folgendes zu berichten: »Bei den Standortkommandanten, die solche Aktionen befohlen oder gedeckt hatten, handelt es sich ausschließlich um wohlbekannte Mafiosi. Ramiz Delalic etwa, genannt >Celo<, wurde erst vor wenigen Jahren wegen zahlreicher Verbrechen aus Deutschland ausgewiesen und steht heute in dem Ruf, größten Einfluß auf die muslimische Regierung des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic zu besitzen. Mustafa Zulic gehört dazu, ein Drogenhändler mit Niederlassungen in Amsterdam, und Nenad Puska, den sie den >Analphabeten< nennen. Ein weiterer, dessen muslimische Kidnapperbanden schon seit Wochen panische Angst in der Stadt verbreiten, ist der ehemalige Musiker und Mafioso Musan Topalovic, genannt >Caco<. Auch er verfügt über einen Wohnsitz und ausreichend Geld in der Bundesrepublik«(73)

Die Versuche Izetbegovics und seiner Getreuen, dieses Treiben in den Griff zu bekommen, haben keinerlei Aussicht auf dauerhaften Erfolg. Nicht nur, weil sich die Herren Standortkommandanten mit ihren Mitteln gegen Polizeiaktionen zu wehren wissen(74), sondern in erster Linie deshalb, weil sie gar keine Alternative zum Kungeln mit diesen kriminellen Kreisen haben. Als die Auseinandersetzungen in Bosnien ihren Anfang nahmen, war die einzige bewaffnete Kraft im muslimischen Teil des Landes, das ein Gegengewicht zur serbisch-bosnischen Soldateska bilden konnte, die organisierte Unterwelt. An diesem Zustand hat sich auch im Verlauf der Kämpfe nur bedingt etwas geändert. Dem bosnischen Staat stehen schlechterdings weder die organisatorischen noch die finanziellen Mittel zur Verfügung, um eine reguläre Armee zu bilden und zu unterhalten. Die darniederliegende Wirtschaft bringt keine Steuererträge und auch nicht die nötigen Versorgungsmittel. Es läßt sich weder eine nationale Kriegsökonomie mobilisieren, noch kann der bosnische Staat substituierend auf internationale Kredite zur Kriegsfinanzierung hoffen. Auf dieser prekären Grundlage müssen bewaffnete Kräfte wie gezeigt schon selber für ihre Reproduktion sorgen, und wie diese bewaffnete Eigeninitiative allein aussehen kann, liegt eigentlich auf der Hand: Raub und Plünderung, nach innen und außen. Die offizielle Regierung kann vielleicht im Machtkampf konkurrierender Gangsterbanden die eine oder andere Gruppe ausschalten, aber keineswegs das Bandenwesen als solches. Mit dem Verlust jeder regulären Reproduktionsbasis rutscht der erodierte Staatsapparat im Gegenteil selber in den Status einer Gangstergruppe. Die Zeichen der Zeit stehen also nicht etwa auf allmähliche Festigung der staatlichen Administration, sondern auf deren weitere Erosion und Zersplitterung, und pseudostaatliche Gewalt und kriminelles Bandenwesen verschmelzen über kurz oder lang bis zur Ununterscheidbarkeit. Bei Politikergestalten wie Izetbegovic, die vielleicht einmal nationale Ziele verfolgt und von einer Perspektive für ihr Land geträumt haben, handelt es sich um Auslaufmodelle. Die Ereignisse in der Moslem-Enklave Bihac in der Nordwestecke Bosniens können wohl als Menetekel für die weitere Entwicklung gelten. Dort haben sich die lokalen Machthaber von der offiziellen bosnischen Regierung abgekoppelt. Sie schlossen auf der Grundlage gemeinsamer Schieber- und Transitgeschäfte einstweilen einen Separatfrieden mit den Krajina-Serben, den benachbarten kroatischen Milizen und den von Banja Luka aus operierenden serbischen Warlords (und beschäftigen sich daneben vornehmlich damit, die eigene Bevölkerung auszuplündern).

Dieses vom Standpunkt nationaler Formierung ernüchternde Bild bietet nicht nur die moslemische Seite. Wenn wir einen Blick auf die Kontrahenten werfen, dann sehen wir dort überall die gleichen Auflösungs- und Verkriminalisierungstendenzen am Werk. Zwar steht das serbische Warlordwesen nicht nur was die Bewaffnung angeht, sondern auch personell mehr in der Tradition der zerbrochenen gesamtjugoslawischen Armee, dennoch geben auch dort immer mehr Figuren wie der Cetnikführer Arkan den Ton an. Dieser Mann, der auf der Kriegsverbrecherliste ganz oben steht, kann auf eine ganz ähnliche Karriere zurückblicken wie seine moslemischen Konfliktpartner. Der ehemalige Belgrader Kneipier wurde und wird in der BRD sowie in Schweden, Belgien und den Niederlanden wegen Bankraub mit Haftbefehl gesucht und hat sich angesichts dieses lästigen Umstandes in Bosnien ein neues Betätigungsfeld gesucht.

Die Ereignisse auf dem Balkan passen insgesamt nicht in das Schema einer klassischen nationalstaatlichen Eroberungs- und territorialen Aneignungspolitik. Das zeigt sich aber nicht nur beim Anblick der dubiosen Akteure, das gesamte Szenario sperrt sich gegen diese Einordnung, und auch die vielzitierten »ethnischen Säuberungen« folgen einer anderen Logik als der Holocaust und andere systematische Völkermorde und Vertreibungen in der Geschichte. Als die Nazis sich einst daran machten, Europa im Sinne großdeutscher Großraumpolitik zu ordnen, fügten sich Krieg, Zerstörung und Verfolgung als Momente in dieses Eroberungsprogramm. Bei den Cetniks der 90er Jahre fehlt jedes Pendant dafür. Sie nehmen nur in der Propaganda großserbischen Lebensraum ein, realiter schaffen sie jedoch lediglich menschenleere Gebiete, verbrannte Erde, die so schnell keinem mehr nütze sein können. Wo sie operieren, suchen aus gutem Grund auch große Teile der serbischen Bevölkerung das Weite. Die Moslems und Kroaten werden vertrieben und fliehen, das heißt aber noch lange nicht, daß über kurz oder lang die »serbische Nation« die geräumten Gebiete für sich okkupieren wird.

Diesem Umstand entspricht auch der bezeichnende Mangel einer umfassenderen nationalen Mobilisierung. Den Krieg erlebt die breite Bevölkerung sowohl in Serbien als auch in den von serbischen Milizen kontrollierten Gebieten in erster Linie als Opfer. Dasselbe gilt für die offiziellen Gegner. Die alltäglichen Lebensbedingungen verschlechtern sich rapide; alle sind vollauf damit beschäftigt, ihr privates Überleben zu sichern. Das Volk wird nicht so sehr von einer Welle fanatischer nationaler Euphorie erfaßt, vielmehr geht der Kriegsalltag mit zunehmender Entpolitisierung einher.(75) Das Gros der Serben wird kaum aktiv in das nationalistische Abenteuer hineingezogen. Die Cetniks hätten in den ersten beiden Bürgerkriegsjahren bei weitem mehr Kämpfer ausrüsten und auf ihre Weise versorgen können, als sich ihnen zugesellten. Die diversen bosnisch-serbischen Milizen stoßen bei der einheimischen serbo-bosnischen Bevölkerung jedoch auf enorme Rekrutierungsschwierigkeiten(76). Nationalistische Ideologien und Schlagworte haben in Serbien sicher weite Verbreitung gefunden, eine Kriegs- und Opferbegeisterung à la 1914 hat aber nie Platz gegriffen.

Der Kriegsverlauf fügt sich erst recht nicht in das für nationale Kriege charakteristische Bild. Während des gesamten Bosnienkonflikts gab es, noch mehr als im Kampf zwischen Serben und Kroaten um die Krajina und Ostslawonien, so gut wie keine strategisch großräumigen Operationen. Einheitlich geführt, hätte die an Kampfkraft und Bewaffnung überlegene serbische Seite den Krieg in seiner Frühphase entscheiden und siegreich beenden müssen. Statt dessen zersplitterte sich jedoch der Waffengang in eine Vielzahl lokaler Scharmützel, bei denen Plündern und Beutemachen vor Ort das zentrale Moment bilden und nicht die koordinierte Schwächung und Niederwerfung der bewaffneten Macht des Gegners. Die Tatsache, daß viele Städte in Bosnien über Monate hinweg belagert werden, hat sicher wenig damit zu tun, daß eine baldige Einnahme militärisch nicht möglich wäre. Solange Belagerer und Belagerte an gemeinsamen Schwarzmarktgeschäften auf DM-Basis möglichst mit ausländischen Hilfsgütern verdienen können, besteht schlicht und einfach kein vernünftiger Grund dazu.

Wer historische Parallelen zu den Vorgängen im jugoslawischen Bürgerkrieg sucht, wird wohl eher im Dreißigjährigen Krieg fündig werden als bei den großen nationalstaatlichen und imperialistischen Auseinandersetzungen, wie sie die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt haben. Die Analogie betrifft dabei nicht nur den zerrissenen und in den üblichen Clausewitzschen Kategorien militärischer Strategie schwerlich faßbaren Kriegsablauf. Sie trifft auf einem neuen Produktivkraft- und Vergesellschaftungsniveau auch den Reproduktionshintergrund der Bürgerkriegsökonomie, und nicht zuletzt die Perspektive. Der Krieg in Jugoslawien wird wohl kaum mit dem Endsieg der einen oder anderen Seite enden, sondern eher allmählich ausglühen. Eine Plünderungsökonomie läßt sich ex definitione nicht auf Dauer durchhalten. Wenn die Substanz des Landes endgültig aufgezehrt ist, wird wohl auch der Krieg entschlafen. Signale in diese Richtung gibt es bereits. Viele von den aus Jugoslawien stammenden Berufskriminellen, die nach Ausbruch des Bürgerkriegs in ihrer Heimat als Ustascha-Leute, Cetniks oder in der bosnischen Armee ihrem Gewerbe nachgingen, sind mittlerweile wieder nach Westeuropa zurückgekehrt. Der jugoslawische Markt scheint für sie nicht mehr so sonderlich lukrativ zu sein. Die Leute des berüchtigten Arkan beschäftigen sich mittlerweile laut Presseberichten damit, im Kosovo und im serbischen Kernland nach Goldschätzen aus der Antike und dem Mittelalter zu graben. Anlaß zur Entwarnung besteht damit aber noch lange nicht. Plünderungsökonomien lassen sich auch noch auf einer erbärmlichen Basis fortschreiben. Wenn die letzten verwertbaren Besitztümer aufgezehrt sind, warum sollen dann die diversen Kriegsherren nicht dazu übergehen, auch noch die Herzen, Nieren und Lebern ihrer Opfer an westeuropäische Organbanken zu verscherbeln? Wo ein Markt ist, da ist bekanntlich auch ein Weg. Solange die Logik des Geldes im Kollaps der Weltarbeitsgesellschaft fortlebt, gibt es keine Perversion, die nicht noch Wirklichkeit werden könnte.

Fußnoten

(1) Wie bekannt, ist das eine seltene Ausnahme. Die Mehrzahl bewaffneter Konflikte fällt längst durch den Nachrichtenrost und wird nicht mehr realisiert. Auf ein Somalia, das über Monate hinweg Schlagzeilen machte und zum Operationsfeld von UN-Aktionen wurde, kommt ein Vielfaches an vergessenen Schlachtfeldern. Allein für das Jahr 1993 addierten Friedensforscher, wie die UNO zum Jahreswechsel verkünden ließ, mehr als 100 Bürgerkriege auf. Das ehemalige Jugoslawien verdankt die Aufmerksamkeit, die es auf sich zieht, nur seiner geographischen Lage. Die Greuel, die die bosnische Bevölkerung zu erleiden hat, sind alles andere als einmalig. Sie gehören in außereuropäischen Weltteilen mittlerweile zum business as usual.

(2) Das klingt sicher banal und müßte eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch wird dieser Gesichtspunkt in der laufenden Debatte kaum beachtet. In den Statements zum jugoslawischen Bürgerkrieg verschwimmt das Nachkriegsjugoslawien für ge wöhnlich zu einem nicht weiter benennbaren kommunistischen Unterdrückungsregi me, nach dessen Zusammenbruch die so lange unter dem Deckel gehaltenen nationa len Widersprüche urplötzlich zum Vorschein gekommen seien. Die Frage, wie sich im titoistischen System nationale Gegensätze überhaupt reproduziert haben und warum das Scheitern des Selbstverwaltungs-Sozialismus sich ausgerechnet als Nationalitäten konflikt äußert, bleibt bei den Apologeten des westlich-liberalen Modells aber durch gängig außen vor. Die weitverbreiteten ideologischen Interpretationsfiguren beein trächtigen sogar – und zwar nachhaltig – die Material- und Quellenlage. Wer sich die innere Entwicklung Jugoslawiens in den 80er Jahren vergegenwärtigen will, insbeson dere die ökonomischen Prozesse, muß einigen Spürsinn entwickeln. So viel auch zum Thema Jugoslawien seit Jahr und Tag zu Papier gebracht wird, die unmittelbare Vor geschichte schrumpft fast durchgängig auf die politischen Oberflächenereignisse, die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung bleibt terra incognita. Es bedarf eini gen Fleißes, hier Licht ins Dunkel zu bringen.

(3) Anders als die meisten osteuropäischen Staaten wurde Jugoslawien bekanntlich nicht von außen als ein im wesentlichen passives Objekt vom Faschismus befreit, sondern hat sich selber freigekämpft, eine Tatsache, die in der Folge die wichtigste Quelle jugoslawischen Selbstverständnisses blieb.

(4) Industrie und Gewerbe erreichten 1931 einen Anteil von lediglich 10,7% an der Gesamtbeschäftigung. 76,3% aller arbeitsfähigen Bewohner Jugoslawiens gingen hingegen einer Tätigkeit im primären Sektor, also in der Land- und Forstwirtschaft nach, wobei außerhalb Slawoniens und der Wojwodina die Produktion für den Markt eine untergeordnete Rolle spielte. Entsprechend sah das Produktivitätsniveau aus: Nicht einmal die Hälfte aller Landwirte besaß einen Eisenpflug oder eigenes Zugvieh. Die Erträge je Flächeneinheit lagen daher im Durchschnitt weit unter dem west- und mitteleuropäischen Niveau und erreichten bei den Hauptanbauprodukten (Mais, Weizen, Gerste, Hafer und Roggen) häufig nicht einmal die Hälfte der in der deutschen Landwirtschaft erzielten Erträge.« (Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Band 6, Stuttgart 1987, S. 886). Dennoch waren landwirtschaftliche Produkte neben Rohstoffen das einzige, was das Land auf dem Weltmarkt anzubieten hatte. Vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 20er Jahre entfielen 49,4% aller jugoslawischen Exporte auf landwirtschaftliche Produkte (vornehmlich Getreide). Zusätzlich belief sich der Anteil von Holz und Holzprodukten an der Ausfuhr auf 19,3%.

(5) Schon die Währungsumstellung lief auf eine breit angelegte Enteignung der Slowenen und Kroaten durch einen mit frischem gesamtjugoslawischen Lorbeer drapierten Serbenstaat hinaus. Als der Erste Weltkrieg zu Ende ging, kursierten im neuen Königreich vier offizielle Währungen: der serbische Dinar, die österreichische Krone, der montenegrinische Perper und der bulgarische Lev. Die Kaufkraftparität zwischen Krone und Dinar hätte für den unvermeidlichen Umtausch ein Verhältnis von 1:1 nahegelegt. Tatsächlich führte die »Nationalbank des Königreichs SHS« die Konversion zu einem Kurs von 4:1 zuungunsten der nördlichen Landesteile durch (vgl. Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Band 6, S. 899).

(6) Im Landesdurchschnitt belief sich dieser Anteil auf lediglich 10,7%.

(7) Vgl. Jens Reuter, »Die Albaner in Jugoslawien«, herausgegeben vom Südost-Institut München, München 1982, S. 29.

(8) A.a.O., S. 54.

(9) Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Band 6, S. 897.

(10) Sämtliche Vorkriegsparteien in Jugoslawien lassen sich, sowohl was die Klientel als auch was die Programmatik angeht, eindeutig ethnisch bestimmen. Nur die (verbotene) KPJ war nicht national zuzuordnen (vgl. dazu Holm Sundhaussen, Geschichte Jugoslawiens, Stuttgart 1982, S. 40f.) Dieser gesamtjugoslawischen Tradition blieb die Partei bis zu ihrem Ende verpflichtet. Zwar waren die Serben im Staatsapparat und insbesondere in der Armee statistisch durchgängig überrepräsentiert, eine einseitig proserbische Orientierung der vom Sloweno-Kroaten Tito geleiteten Partei läßt sich daraus aber nicht ableiten. 1957 bekannten sich 41,7% der Bevölkerung als Serben, bei den Parteimitgliedern lag der serbische Anteil hingegen bei 54,5%. 1964 zählten 42,8% der Gesamtpopulation als Serben. In der Partei hatte diese Volksgruppe mit 51% immerhin noch eine absolute Mehrheit (die Zahlen sind übernommen aus: Artisien, Patrick F., Albanian Nationalism, S. 188).

(11) Stalins Absicht war es, Jugoslawien als Rohstoff- und Agrarproduzenten in eine internationale »sozialistische Arbeitsteilung« zu integrieren. Eine eigenständige jugoslawische Industrialisierung war in seinen Plänen nicht vorgesehen.

(12) Die inneren Widersprüche und Grundprobleme einer solchen administrativen, in der Wertbeziehung planenden Wirtschaft hat Johanna W. Stahlmann in ihrem Beitrag »Die Quadratur des Kreises« in der Krisis 8/9 dargelegt. Die dort am sowjetischen Beispiel entwickelte Darlegung der Mechanismen »negativer Konkurrenz« trifft selbstverständlich auch die jugoslawische Entwicklung in dieser Phase. Ich kann daher darauf verzichten, dieses Problem hier ausführlicher zu behandeln.

(13) Felix Niesmann, »Im Spannungsfeld von Zentralismus und Selbstverwaltung in der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien«, Bochum 1979, S. 91.

(14) »Die qualifikationsbedingte Differenzierung in der Entlohnung blieb bis heute gering und ging kaum einmal über einen durchschnittlichen Einkommensunterschied von 1:2,6 zwischen einem unqualifizierten Arbeiter und einem Angestellten mit Universitätsausbildung hinaus… Wenn es dennoch in der Praxis zu erheblichen Einkommensunterschieden kommt, so resultieren diese zum einen aus bestehenden Branchendifferenzen in der Entlohnung… Sozialpolitisch gravierender sind jedoch jene Einkommensdifferenzen, die bei gleicher Qualifikation zwischen Unternehmen derselben Branche bestehen und die aus dem System der Arbeiterselbstverwaltung herrühren… In florierenden Unternehmen, in Betrieben mit marktbeherrschender Position oder Unternehmen, deren Produktion keiner Preisregulierung unterliegt, können auf diesem Wege weniger qualifizierte Beschäftigte ein höheres Einkommen erzielen als höhere und hochqualifizierte Angestellte in Betrieben mit schlechter Marktlage.« (Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Band 6, S. 871).

(15) An der Blindheit für diesen Zusammenhang hat übrigens auch das jugoslawische Desaster nichts geändert. Die letzten posthumen Verehrer des jugoslawischen »Selbstverwaltungs-Sozialismus« kommen heute immer noch nicht auf die Idee, daß der glorreiche »Dritte Weg« mit zur Vorgeschichte der gegenwärtigen Nationalitätenkonflikte gehören könnte. Ihnen geht es weniger um kritische Aufarbeitung und eine grundsätzliche Neubestimmung des sozialistischen Ziels, sie sind vielmehr vornehmlich damit beschäftigt, die »utopischen Momente« im jugoslawischen Modell über die schweren Zeiten hinwegzuretten. Wenn sich die ehemaligen jugoslawischen Praxis-Philosophen mittlerweile großenteils im (kroatischen) nationalistischen Lager wiederfinden, dann spricht schon die personelle Kontinuität eigentlich Bände. Sie legt den Verdacht nahe, daß diese Wendung möglicherweise schon im alten Selbstverwaltungsdenken angelegt gewesen sein könnte. Die letzten westeuropäischen Praxisphilosophen haben sich gegen derlei Anfechtungen aber anscheinend immunisiert. Die schockierende nationalistische Entpuppung taucht bei ihnen nur als Verrat und Verirrung auf. Der gleichen Neigung zur linken Geschichtsklitterung fröhnen auch andere Restlinke. In ganz extremer Weise dokumentiert Catherine Samary in ihrem auf deutsch vom ISP-Verlag herausgegebenen Bändchen »Krieg in Jugoslawien« diese altlinke Apologetik. Dieses Machwerk läßt sich nicht allein sprachlich-stilistisch nur als eine seltene Zumutung bezeichnen, sondern mehr noch inhaltlich. Die Autorin liefert nicht den geringsten Ansatz zu einer Erklärung der postjugoslawischen Situation. Nur ein Anliegen treibt sie statt dessen offenbar um. Sie will den untergegangenen Selbstverwaltungs-Sozialismus, koste es was es wolle, im guten Andenken behalten. »Das >titoistische< Experiment ermöglicht es weit mehr als das maoistische China, Hinweise dafür zu erhalten, wie ein dritter Weg hätte aussehen können.« (Catherine Smary, Krieg in Jugoslawien, Köln 1992, S. 11), so heißt ihr Credo; und was dieser Verlautbarung auf 150 Seiten noch folgt, markiert den Übergang vom linken Politizismus zum bloßen Geschwätz.

(16) Aber selbst dieses Wachstum reichte nicht aus, um die wachsende Bevölkerung und insbesondere die in der Landwirtschaft Freigesetzten zu absorbieren. Die jugoslawische Arbeitslosigkeit hielt sich nur dank beträchtlicher Arbeitsemigration in Grenzen.

(17) Handbuch der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Band 6, S. 894.

(18) Vgl. dazu den kurzen Aufsatz von Fred Singleton »Yugoslavia’s Foreign Trade und External Relations«, in: »Südosteuropa in Weltpolitik und Weltwirtschaft der achtziger Jahre«, Hrsg. Roland Schönfeld, München 1983, S. 227.

(19) Bei den ebenfalls in Kroatien überrepräsentierten Exportindustrien lag der Satz teilweise sogar bei 93%.

(20) Der Bund durfte beispielsweise – abgesehen vom zur Förderung rückständiger Gebiete eingerichteten Entwicklungsfonds – keine außerbudgetären Fonds mehr bilden, und selbst die für diesen Fonds aufzubringenden Mittel wurden auf weniger als 2% des Sozialprodukts reduziert.

(21) Holm Sundhaussen, Geschichte Jugoslawiens, Stuttgart 1982, S. 204.

(22) Hans Peter Rullmann, Krisenherd Balkan, Hamburg 1989, S. 29.

(23) Ganz ähnliche Entwicklungsphasen wie Jugoslawien machte übrigens auch mit gewissen zeitlichen Verschiebungen die Sowjetunion durch. Wie in Jugoslawien, so stieß auch »im Vaterland aller Werktätigen« das Stalinsche Kommandosystem nach dem Abschluß der ersten Wiederaufbauphase an seine Grenzen. Der anstehende Übergang von einem extensiven Tonnenwachstum zu einem modernen industriellen Entwicklungsprogramm ließ sich in den überlieferten etatistischen Formen nicht bewerkstelligen. Der Prozeß der Entstalinisierung und der Versuch, die Sowjetökonomie durch die Aufnahme marktwirtschaftlicher Elemente auf Vordermann zu bringen, bildeten in dieser Situation zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Reformversuche liefen aber auf die Quadratur des Kreises hinaus und konnten weder im Sowjetreich noch auf dem Balkan das erwünschte Ergebnis bringen. Ihr Scheitern entzog auch dem Tauwetter seine Grundlage, und die Sowjetunion verfiel nach dem Sturz Chruschtschows 1964 mit dem Beginn der Breschnewära in eine Totenstarre. In Jugoslawien vollzog sich dieser Umschlag, »die Rückkehr zu den bewährten Methoden der Partei«, acht Jahre später. Hier wie dort bedeutete er ein perspektivloses simulatives »weiter so«. Als sich diese Simulation nicht mehr aufrechterhalten ließ, folgte in beiden Ländern die panische Flucht in die Reform, die als Erneuerung mißverstandene bedingungslose Kapitulation des ergrauten Modernisierungsregimes vor den Zwangsgesetzen der Konkurrenz und des Weltmarkts.

(24) Zwischen 1955 und 1980 hat sich der Reallohn in Jugoslawien verdreifacht. 1979 kam es erstmals zu einem massiven Reallohneinbruch von immerhin 7%. 1980-84 verringerte er sich um rund ein Drittel. Ohne die kompensatorische Wirkung des internationalen Kredits hätte diese Talfahrt schon 10 Jahre früher beginnen müssen.

(25) Diese Entwicklung hatte sich schon in den 60er Jahren angebahnt. 1963 stammten noch 51,6% aller betrieblichen Investitionen aus Haushaltsmitteln und nur 8,3% aus der Kreditvergabe der Banken. 1970 hatten sich die Verhältnisse bereits umgekehrt. Nur noch 13,4% der Investitionsmittel stellten die staatlichen Haushalte bereit, dagegen steuerten die Banken satte 44,1% bei. Ursprünglich sorgte die reale Redistributionsgewalt des Staatshaushaltes für die Entkopplung der Investitionsmittel von den Eigenmitteln der Investoren. Die Reformen änderten an dieser Entkopplung nichts. Sie emanzipierten die Investitionspolitik aber von ihrer realwirtschaftlichen Basis. Die vom Staat zu aberwitzig niedrigen Zinssätzen verdonnerten und seit dem Ende der 70er Jahre beständig am Rande des Bankrotts schwebenden Banken öffneten den einzelbetrieblichen Investoren den Zugang zu fiktivem, von jedem Wertschöpfungsprozeß abgelösten Kapital. Nicht nur die Investoren profitierten auf Kosten jeder gesamtwirtschaftlichen Rationalität von dieser Geldpolitik; bei Zinssätzen, die deutlich unter der Inflationsrate lagen, verschuldeten sich auch die privaten Konsumenten nach Leibeskräften.

(26) 1966 liefen 6,9 Mrd. Dinar um. Innerhalb von 10 Jahren versiebenfachte sich der Notenumlauf auf 49,1 Mrd. Dinar. Bis 1980 setzte sich diese Entwicklung weiter fort. In diesem Jahr zirkulierten bereits 116 Mrd. Dinar. Danach geriet das Geldmengenwachstum, trotz des propagierten Austerity-Programms, endgültig außer Kontrolle. 1981: 148,9 Mrd, 1982:195,6 Mrd. 1983: 249 Mrd. Dinar.

(27) Schon 1970 betrug die Erhöhung der Lebenshaltungskosten 11% jährlich, 1971 sogar 18 %.

(28) Fünf Jahre vorher war sie nur halb so hoch gewesen.

(29) Zu den Schulden bei ausländischen Banken kommen noch 7 Mrd. Dollar Devisenschulden bei den eigenen Staatsbürgern hinzu.

(30) So das Mitglied des ZK des BdKJ Vlado Jonzic, in Politika, 9.4.1982, zitiert nach Irena Reuter Hendrichs, »Die Reformdiskussion in Jugoslawien«, in: Südosteuropa in Weltpolitik und Weltwirtschaft der achtziger Jahre, München 1983, S. 30.

(31) A.a.O., S. 31.

(32) A.a.O., S. 32.

(33) Thomas Brey, Jugoslawien: Der Vielvölkerstaat zerfällt, in: Osteuropa Mai 1991, S. 419.

(34) Zitiert nach: Osteuropa Archiv Dez. 1986, S. 618.

(35) In den rückständigen Gebieten lag deren Anteil sogar noch höher, in Montenegro etwa bei 86%.

(36) Eine besonders zugespitzte Situation bot sich schon zu Beginn der 80er Jahre natürlich den albanischen Studenten. An der Universität von Pristina studierten damals 50.000 Studenten. Kaum einer von ihnen hatte aber irgendeine berufliche Perspektive. Die Alma mater ersetzte nur das Arbeitsamt und sorgte für eine Schönung der amtlichen Beschäftigungslosen-Statistiken. »Ohne Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Kapazitäten der Provinz war der Versuch unternommen worden, gravierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig durch die Umleitung des Stroms arbeitssuchender Jugendlicher an die Hoch- und Fachschulen Kosovos zu überdecken« (Jens Reuter, Die Albaner in Jugoslawien, München 1982, S. 79). Vor diesem Hintergrund kann es kaum überraschen, daß die Universität Pristina im März 1981 als der Ausgangspunkt der gewaltsamen Unruhen im Kosovo Schlagzeilen machte.

(37) Die Inflation lag, wie bereits beschrieben, höher als der amtlich festgesetzte Zinssatz.

(38) Diese Angaben sind allesamt dem Handelsblatt vom 24.5.1989 entnommen.

(39) Die Slowenen leiteten damit übrigens keinen neuartigen Trend ein. Die Mobilität der Bevölkerung Jugoslawiens folgte schon in den 70er Jahren dem Prinzip ethnischer Polarisierung. Die Mutterrepubliken hatten für gewöhnlich einen positiven Wanderungssaldo zu verzeichnen. Von 1975 bis 1985 zogen beispielsweise 70.293 Serben aus Bosnien-Herzegowina ins eigentliche Serbien, während nur 17.934 den umgekehrten Weg gingen. Die gleiche Grundtendenz läßt sich auch zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina ablesen. Die Zahl der kroatischen Abwanderer überstieg die der Zuwanderer um 39.643. Außerdem verließen zahlreiche Serben ihre angestammte kroatische Heimat, um sich in Serbien anzusiedeln. Eine dramatische Lage bot auch in dieser Beziehung das Kosovo. Den massenhaften Rückzug von Serben und Montenegrinern aus der bis dahin autonomen Provinz, die Zahl der Abwanderungen erhöhte sich von 45.058 im Jahre 1961 auf 120.934 im Jahr 1981, werteten die serbischen Nationalisten denn auch als »Vertreibung« aus der Wiege des Serbentums. Die Zahlen sind allesamt dem Aufsatz von Milan Milosevic, Nacije i migracije (Nationen und Wanderungsbewegungen) entnommen. Er erschien in der NIN, Nr. 1820 vom 17.1.1985 und wurde in deutscher Sprache im Osteuropa-Archiv Mai 1986, S. 274 f. publiziert.

(40) SZ vom 27.6.1989.

(41) Thomas Brey, Jugoslawien: Der Vielvölkerstaat zerfällt, in: Osteuropa Mai 1991, S. 421.

(42) Die landesweite interne Verschuldung schätzte das »Handelsblatt« in der Ausgabe vom 16.10.89 auf 40 bis 60 Milliarden Dollar!

(43) Diese Grundproblematik betrifft natürlich nicht nur Jugoslawien, sondern alle osteuropäischen »Reformstaaten«. Was Jugoslawien von seinen in ihren Entwicklungsniveaus homogeneren östlichen Nachbarländern unterscheidet, ist nur die Tatsache, daß der Kampf für oder gegen die Reform hier von vornherein auch eine regionale Komponente angenommen hat, ja annehmen mußte. Warum, das liegt eigentlich auf der Hand. Die Umsetzung der Reformen traf die zurückgebliebenen Landesteile wesentlich härter als die am höchsten entwickelten. Überdies benachteiligte sie im inneren Verteilungskampf systematisch die »armen« Landesteile gegenüber den »reichen«. Die politische Polarisierung pro oder kontra Markt fällt vor diesem Hintergrund mit einer regionalen zusammen. Vergleichbare Ausgangsbedingungen führen zu vergleichbaren Konfliktkonstellationen und ähnlichen Ergebnissen. Neben Jugoslawien prägten auch die Sowjetunion und die Tschechoslowakei enorme Entwicklungsgefälle. In allen drei Ländern setzten sich in den »reichen« Regionen die liberalen Kräfte durch, während die abgehalfterten Industrie- und Agrardistrikte durch die Bank sich zu Hochburgen der »Konservativen«, bzw. »Kommunisten« entwickelt haben. Keiner dieser drei Staaten existiert heute noch.

(44) Spiegel 40/1989.

(45) A.a.O., S. 90.

(46) »Handelsblatt« vom 27.4.89.

(47) »16.300 Dinar (rund 2,25 DM) kostet eine Fernsprechminute Belgrad-München. Das sind 163 mal eine 100-Dinar-Münze, höhere Geldwerte gibt es nicht. Nicht einmal der Fingerfertigkeit eines Zauberkünstlers würde es gelingen, so viele Münzen in so kurzer Zeit in den Schlitz zu stecken« (»SZ« vom 27.6.89).

(48) Thomas Brey, Jugoslawien: Der Vielvölkerstaat zerfällt, in: Osteuropa Mai 1991, S. 519.

(49) Die Albaner, die nicht herausgesäubert wurden, gingen angesichts der allgemeinen antialbanischen Repression von selber. Thomas Brey resümiert diese sich Anfang 1989 zuspitzende Entwicklung folgendermaßen: »Seit April verließen fast alle Albaner den Bund der Kommunisten, die Gewerkschaften, die Sozialistische Allianz und andere gesellschaftspolitische Organisationen. Die jahrzehntelangen Säulen der Gesellschaft wurden damit zu unbedeutenden Splittergruppen, die nur von einigen wenigen Serben am Leben erhalten wurden« (a.a.O., S. 521). Diese »unbedeutenden Splittergruppen« monopolisierten allerdings zugunsten der serbischen Minderheit, was an administrativem Instrumentarium übriggeblieben war.

(50) Die Angaben sind einem am 22.12.85 in der NIN veröffentlichten Aufsatz von Aleksandar Tijanic entnommen. Der Beitrag dieses jugoslawischen Militärs liegt auszugsweise in deutscher Übersetzung vor, in: Osteuropa-Archiv Okt. 1986, S. 502 f.

(51) Georgije Jovicic, der Vorsitzende des Komitees des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens in der jugoslawischen Volksarmee, kritisiert in seinem Artikel die Metamorphose der Volksarmee in einen uniformierten Schweinezuchtbetrieb nicht, sondern begrüßt sie als Beitrag zur Kostensenkung. Er will mit dieser Erfolgsmeldung klarlegen, wie preiswert die jugoslawische Volksarmee doch mittlerweile Sicherheit produziert. Vor diesem Hintergrund könnten die Zahlen möglicherweise übertrieben sein. Andererseits ist wohl anzunehmen, daß die einzelnen Armee-Einheiten ihre vorgesetzten Stellen nicht über ihre gesamte fachfremde wirtschaftliche Tätigkeit ins Bild gesetzt haben. Wie dem auch sei, die in den Ausführungen von Generaloberst Jovicic aufscheinende Tendenz bleibt allemal ebenso bezeichnend wie seine Wertung dieser Entwicklung.

(52) Jugoslawien gehörte traditionell zu den größeren Waffenexporteuren in Europa. Rüstungsgüter made in Jugoslavia gingen dabei vorwiegend in die blockfreien Länder des Nahen Ostens und nach Südamerika. Als Ende der 80er Jahre mit der Verschärfung der jugoslawischen Krise die Touristen ausblieben, stieg der Waffenexport zum wichtigsten Devisenbringer überhaupt auf. Innerhalb Jugoslawiens waren die rüstungsindustriellen Standorte sehr ungleich verteilt. Aus strategischen Gründen lag ihr Hauptschwerpunkt in Bosnien-Herzegowina. Für diese wenig entwickelte Republik war der militärische Sektor wohl der entscheidende Wirtschaftsfaktor überhaupt. In Slowenien, Kroatien, der Vojvodina und den grenznahen Regionen Serbiens kam ihm hingegen nur eine untergeordnete Rolle zu.

(53) In fast allen Ländern, die ein starkes wirtschaftliches Binnengefälle aufweisen, sind die Angehörigen der wirtschaftlich schwächeren Gebiete im Staatsapparat deutlich über repräsentiert. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und mangels Alternativen ist die Karriere in diesem Bereich für sie durchaus attraktiv, während schon die relativ gerin ge Besoldung die Privilegierten aus den ökonomischen Siegerregionen« abschreckt. Besonders augenscheinlich wird das meist bei den »Sicherheitsapparaten«.

(54) Mit dem Streichen von Nullen waren zumindest die älteren Jugoslawen bereits vertraut. Zum dem gleichen Kunstgriff hatte 1966 schon einmal die Tito-Administration Zuflucht genommen. Die alten und die neuen Dinar unterschieden sich damals allerdings nur um zwei Stellen.

(55) Die Abweichung ist ebenso beträchtlich wie charakteristisch. Alle offiziellen Zahlen sind in Jugoslawien mit Vorsicht zu genießen, sie können nicht mehr als einen gewissen Anhaltspunkt liefern. Wer Statistiken aus der Titozeit zu Rate zieht, muß mit einer Phantasiekomponente rechnen. Der Übergang zur Marktwirtschaft hat an dieser Neigung zum Phantastischen nichts geändert, im Gegenteil.

(56) Das in den beiden letzten Abschnitten verwendete Zahlenmaterial habe ich ausnahmslos dem bereits mehrfach zitierten Artikel von Thomas Brey: »Jugoslawien: Der Vielvölkerstaat zerfällt« entnommen.

(57) A.a.O., S. 424.

(58) Diese Entwicklung zeichnete sich spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 ab. In Slowenien wetterte die Zeitung »Delo« im Dezember gegen den »diskreten Charme des Zentralismus« und wandte sich gegen die Stärkung der Bundesregierung. Binnen kurzer Zeit war diese Position verallgemeinert.

(59) Thomas Brey, a.a.O., S. 515.

(60) »Süddeutsche Zeitung« vom 25.1.1990.

(61) Es erübrigt sich an dieser Stelle fast, darauf hinzuweisen, wie destruktiv das glorreiche nationale Selbstbestimmungsrecht in Jugoslawien wirken mußte. In einem ethnisch durchmischten Gebiet wie Kroatien kann es gar keine vom Nationalitätenstandpunkt korrekte Grenzziehung geben, es sei denn auf der Grundlage von Massenvertreibungen. Das gilt natürlich erst recht für Bosnien-Herzegowina, das als Jugoslawien im Kleinen gelten kann. Das ethnisch relativ homogene Slowenien bildet hier die einzige Ausnahme.

(62) Die Zahlen stammen aus einem Artikel der »Süddeutschen Zeitung« vom 15.1.1992.

(63) 1993 lebten vier Fünftel der Serben unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Inflation erreichte im Dezember dieses Jahres eine Million Prozent. Angesichts dieser Zerrüt tungen der Geldwirtschaft werden Löhne mittlerweile für gewöhnlich in Form von Naturalien ausgezahlt.

(64) Zum Vergleich: aus dem übrigen Gesamtosteuropa ohne die Länder der ehemaligen Sowjetunion sollen im gleichen Zeitraum nach der gleichen Schätzung 10 Mrd. Dollar abgeflossen sein.

(65) Pikanterweise ergießen sie sich übrigens vornehmlich in den arabischen Raum. Besonders eng kooperieren die restjugoslawischen Schieber dabei mit Oberst Gaddafi. Neben der Libyen-Connection können sie aber auch andere alte Verbindungen aus der Zeit, als Jugoslawien noch eine zentrale Rolle im Konzert der »Blockfreien« spielte, für lukrative illegale Geschäfte nutzen.

(66) Eine zentrale Rolle als Gelddrehscheibe kommt dabei Zypern zu. Bezeichnenderweise residiert auf der Insel in der Nähe von Larnaka auch die Milosevic-Sippe, soweit sie in Restjugoslawien abkömmlich ist.

(67) »Spiegel« vom 7.2.94.

(68) »Die Welt« vom 26.8.92.

(69) Der Begriff »Schattenwirtschaft« hat damit in Serbien strenggenommen seinen Sinn verloren. Von Schatten kann nur in Kontrast zum Licht die Rede sein. Nur hoffnungslose Euphemisten können in stockdunkler Nacht von Schatten sprechen.

(70) Susanne Gelhard, Ab heute ist Krieg, Frankfurt 1992, S. 54.

(71) Vgl. den recht aufschlußreichen Artikel von Michael Thuman über »die Friedens-Falle«, der am 24.9.93 in der »Zeit« erschien.

(72) »Die Zeit« vom 27.3.1993.

(73) »Die Zeit«, a.a.0.

(74) Als im Frühsommer 1993 Izetbegovic-loyale Teile der bosnischen Armee gegen marodierende Mafiatruppen vorzugehen versuchten, reagierte der ehrenwerte »Caco« prompt und nahm die Söhne des Oberbefehlshabers Rasim Delic und dessen Stellvertreters Jovan Divjak sowie zwanzig Offiziere der Militärpolizei und 200 andere Menschen als Geiseln.

(75) Dieser allgemeine Rückzug aus den öffentlichen Angelegenheiten trifft gerade die oppositionellen Kräfte besonders schwer.

(76) Die kroatische »Armee« steht zusehends vor ganz ähnlichen Problemen. In ihren Reihen tummeln sich denn auch massenhaft abenteuerlustige Exil-Kroaten, die ihren Hauptwohnsitz in Übersee oder nördlich der Alpen haben, und faschistische Kampfsportler aus ganz Europa.

Peter Klein

1 . Zweierlei Partei

»Die Partei hat immer recht«. In dieser Parole aus den frühen Jahren der DDR kündigte sich, so darf man heute wohl sagen, bereits das historische Ende der politischen Partei an. Ein Rechthaben, das gewissermaßen für sich dasteht, vor jedem bestimmten Streitfall, in dem es sich zu bewähren hätte, ist ja im höchsten Grade unwirklich und unglaubwürdig. In dieser Konstellation des »Rechthabens a priori«, wie man es nennen könnte, ist für eine andere Partei offensichtlich gar kein Platz mehr vorgesehen, und die entscheidende Grundlage für den uns inzwischen so vertraut gewordenen »Parteienwettbewerb« ist entfallen. Damit aber wird natürlich das Dementi der Partei überhaupt ausgesprochen. Schließlich könnte eine politische Partei nur unter der Voraussetzung immer rechthaben oder auch nur rechthaben wollen, daß sie sich zum Anwalt aller gesellschaftlichen Interessen, Stimmungen und Meinungen erklärt. Was auch immer das Volk will, welches Anliegen auch immer vorgetragen wird, die Partei ist die dafür zuständige Instanz, sie nimmt sich aller Sorgen und Probleme an, sie hilft, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm fernzuhalten – weil, so lautet die Botschaft, sie eigentlich das Volk selber ist. Aber dann ist sie eben nicht mehr Pars, sondern Totum, und was in dem sinnigen Spruch vom »Rechthaben« zum Vorschein kommt, das ist nichts anderes als der gute alte Allgemeinwille Rousseaus, jene ideologische Grundfigur, aus der sämtliche der modernen Staatswesen ihre Legitimation abzuleiten pflegen.

Daß das SED-Regime seinerzeit soviel Aufhebens von dieser Legitimationsideologie machte, als handele es sich dabei um eine ganz und gar neue und revolutionäre Errungenschaft, darf man getrost als ein Zeichen der Unsicherheit werten. Die »Partei Lenins und Stalins«, die man in allen äußeren Attributen nachzuahmen bemüht war, wußte sehr wohl, daß sie anderswo ihren Ursprung hatte. Unter den besonderen Bedingungen des »halbasiatischen« Rußlands mochte die Entwicklung des Bolschewismus zur Staatspartei ein Moment der Plausibilität und Berechtigung besessen haben. Im Kontrast zum Gottesgnadentum des Zaren konnte die politische Herrschaft einer Massenpartei zeitweise den Eindruck erwecken, als befinde sich hier »das Volk selbst« an der Macht, zumal man, den Rousseauismus »ökonomisch« vollendend, die Fabriken und Felder für »volkseigen« erklärt hatte. Aber für diese »identitäre Illusion« waren in dem kapitalistisch viel weiter entwickelten Deutschland, das ja soeben erst ein katastrophales Übermaß von »Volkseinheit« bzw. »Volksgemeinschaft« hinter sich gebracht hatte, 1949, im Gründungsjahr der DDR, ganz und gar keine Voraussetzungen mehr vorhanden. Wie immer, wenn ein geschichtliches Phänomen unbegriffen zum zeitlos gültigen »Modell« erklärt und auf einen gesellschaftlich ganz anders gearteten Boden verpflanzt wird, war das Resultat nicht sonderlich lebenskräftig. In dem arm, den die SED um ihr »immer schon Rechthaben« entfachen zu müssen glaubte, äußerte sich so gesehen das Bewußtsein von der eigenen inneren Unwahrheit.

Aus diesem unschönen Schauspiel zog die politische Partei des Westens die, wie es damals scheinen mußte, einzig logische Konsequenz. Der Teil, der sich für das Ganze erklärt, ist offensichtlich seine eigene Negation. Um dieser Negation zu entkommen, gab es für die wackeren Demokraten nur eines: das Rechthaben mußte negiert werden. Die Partei siegte, indem sie bescheiden wurde. Unter dem ideologischen Vorzeichen des Pluralismus wurden erhebende Bekenntnisse zur eigenen Beschränktheit abgelegt. Wie erfrischend war – nach der Verstocktheit und Verbiestertheit der vorangegangenen Epoche – die Entdeckung, daß man durchaus nicht immer rechtzuhaben brauchte! Wie angenehm moderat war der Tonfall, in dem die Politiker sich und der Öffentlichkeit versicherten, daß sie den Stein der Weisen nicht gefunden hätten, daß sie auch nur Menschen seien, und daß es in den menschlichen Angelegenheiten nun einmal keine vollkommenen Lösungen geben könne! Toleranz und gegenseitige Achtung wurden zur Norm, an welcher der Parteienkampf sich messen ließ.

Sicher, anfangs wurde der Verzicht aufs Rechthaben mit einer gewissen weltanschaulichen Strenge verfochten. Die KPD wurde 1956 verboten, weil sie sich als eine Ablegerin der totalitären SED dem Trend zur neuen Unvollkommenheit nicht gut anschließen konnte. Aber für diejenigen Parteien, die wirklich nur sie selbst sein wollten und die daher an der »Gemeinsamkeit der Demokraten« teilhatten, brachen, so darf man rückblickend wohl sagen, paradiesische Zeiten an. So nach und nach richtete sich die gesamte Gesellschaft nach dem Vorbild ihrer politischen Avantgarde aus. Die Partikularität wurde Trumpf. Der Konjunktiv beherrschte den Vordergrund. Auf allen Diskussionsveranstaltungen bemühte man sich um jenen kultivierten Umgangston, der Woche für Woche mit Werner Höfers »Internationalem Frühschoppen« in die Wohnzimmer gelangte. Wer eine Meinung hatte, gab sie höflicherweise nur noch zu bedenken, und höflich lächelnd nahm er diejenige seines Kontrahenten zur Kenntnis, von dem er sich gerne belehren ließ. Die Schriftsteller bevorzugten die Form der »Skizze« und des »Versuchs«, und als das beste Stilmittel überhaupt galt der Torso, der um so überzeugender wirkte, wenn man es – wie etwa Rolf Dieter Brinkmann oder Bernward Vesper – auch noch fertigbrachte, frühzeitig zu sterben. Jedenfalls mußte der Eindruck erweckt werden, daß das Wichtigste leider ungesagt geblieben war. Die Wahrheit galt nur etwas als geahnte und unter großen Qualen angedeutete – sofern man sie nicht gleich ins Nirgendwo oder, was dasselbe ist, ins unmittelbare Existieren verlegte. Nur dumpfe Plattköpfe konnten sich vermessen, einfach so indikativisch vor sich hin zu schwätzen. Weshalb ja auch Heinrich Böll mit seiner gegen Krieg, Massenmord und Raffgier gerichteten Botschaft schon wieder in den Ruf kam, ein mutiger und direkter Autor zu sein. Ohne Ironie darauf zu beharren, daß dergleichen Vorkommnisse mit dem moralischen Standard der katholischen Kirche eigentlich nicht zusammenstimmen, war sicher ein Wagnis, fast war es schon ein wenig tollkühn. Aber Heinrich Böll war ja auch volkstümlich, d.h. umsatzstark, und das ist immerhin auch etwas in einer Gesellschaft, die bereitwillig jedem das Seine läßt.

Vollends inflationär wurde das Parteiphänomen, als die Kinder der pluralistischen Gesellschaft in Gestalt der 68er die öffentliche Bühne betraten. Nach einer kurzen – übrigens in Parteiform absolvierten – Phase des moralischen Rigorismus hatten sie den tieferen Sinn ihrer Kritik an der Elterngeneration erfaßt. In der weitgehend saturierten Gesellschaft des westlichen Wohlfahrtsstaates waren die zahmen Rituale des älteren Pluralismus einfach langweilig geworden. Die Partikularität hatte sich eine zu große Selbstverständlichkeit erworben, als daß sie der abmildernden Konventionen noch bedurft hätte. Vor dem Aufeinanderprall entgegengesetzter Positionen brauchte sich niemand mehr zu fürchten. Und so war es denn – zumal in einem Jahrzehnt wachsender Exportüberschüsse – nur folgerichtig, daß uns die Neopluralisten eine Kultur des Konflikts verordneten. Keine falsche Rücksichtnahme, hieß die neue Devise. Wo kein Dissens und kein Streit, dort auch keine »lebendige Demokratie«. Der oppositionelle Anspruch der 68er Bewegung wurde zu einer Angelegenheit der rüden Umgangsformen, beispielhaft im Fernsehen vorgeführt von der autonomen, d.h. selbstgenügsamen Hausbesetzer-Szene. Der Punk wurde zur Mode, die Provokation gehörte zum guten Ton, und für die gesetzteren Semester gab es die Aufmüpfigkeit als »Regelverletzung«. Rettete sich Adorno seinerzeit noch vor der Straßenaktion, indem er auf sein Bäuchlein hinwies und auf die komische Figur, die er damit abgeben würde, so setzte die müsligestärkte Prominenz der achtziger Jahre ihre Ehre darein, sich vor Mutlangen zunächst einen kalten Hintern und dann eine Ordnungsstrafe zu holen.

Inzwischen ist, im Jahre 50 nach Popper, ein derartiger Zustand von gesellschaftlicher Offenheit erreicht, daß sich die Partikularität schon als solche im Rang eines Arguments befindet. Partikular zu sein, eine Besonderheit vorweisen zu können, ist nachgerade zum Ausweis der Existenzberechtigung geworden. So abseitig kann keine Marotte sein, daß ihr nicht eine ebenso wohlmeinende wie vergeßliche Öffentlichkeit das Prädikat »Gehenlassen« anheften würde. Ich unterscheide mich, also bin ich, so scheint das Credo jener Gesellschaft zu lauten, die von den Neopluralisten eine »zivile« genannt wird. Und spätestens bei dieser Formulierung drängt sich der Gedanke auf, daß wir es hier wieder einmal mit einem Phänomen der »inneren Unwahrheit« zu tun haben. Denn wenn der Unterschied Alles ist, dann hat offensichtlich wieder ein Umschlag des Pars ins Totum stattgefunden.

In der Tat. Die Partei, die sich zu sich selbst rein affirmativ verhält, deren Ambitionen sich aufs bloße Dasein beschränken, die von vornherein nur eine Stimme im Chor sein will und sonst nichts, sie verhält sich natürlich auch affirmativ zu allen anderen Parteien. Nicht Kampf, sondern friedlicher Wettbewerb ist angesagt, und dieser zielt natürlich nicht mehr aufs Ganze, das etwa herzustellen oder umzustürzen wäre, sondern er ist eine Daseinsbedingung dieses Ganzen, das sich vermittels der Partikularität nachgerade als solches konstituiert. In bezug auf dieses Ganze hat sich die Partei somit von einem dynamischen zu einem statischen Element gewandelt. Indem sie sich selbst affirmiert, affirmiert sie auch dieses Ganze, und die Formel »Pars pro toto« läßt sich jetzt so übersetzen, daß es auf die besondere Qualität der Partei nicht mehr ankommt, weil jede Partei gleichermaßen für das Ganze steht. Die Unterschiede heben sich darin auf, daß sie ebenso gleichgeltend wie gleichgültig geworden sind. Kennst du eine Partei, kennst du alle Parteien.

Offensichtlich haben wir es hier mit einer Art Endzustand zu tun. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man einen Blick in die Geschichte wirft. Die heutige Selbstgenügsamkeit der Partei ist ja keineswegs von Anfang an vorhanden gewesen. Es gab einmal eine Zeit, da verfolgte die politische Partei wirkliche Ziele, die außerhalb von ihr gelegen waren. Indem sie diese Ziele als ihren Daseinszweck, als ihre »historische Aufgabe« ansah, konnte sie ihre eigene Existenz nicht einfach positiv bestimmen als ein »normales Faktum« des politischen Lebens. Im Gegenteil. Im wesentlichen auf ihr historisches Ziel bezogen, mußte sie sich als ein Notphänomen betrachten und sich insofern zur eigenen Existenz negativ verhalten. Am Ziel angelangt, würde sich ihre Existenz erfüllt haben, sie würde sich in dem dann erreichten »höheren gesellschaftlichen Zustand« auflösen können. Diese Zeit haben wir hinter uns gelassen, erstaunlicherweise aber nicht die Partei. Zumindest wenn man die ursprüngliche Konstellation zugrundelegt, sollte dieser Befund eigentlich ein Anlaß zum Fragen sein: Die »Ziele« wurden aufgegeben, und gleichzeitig ist die Partei zu einem fest installierten Bestandteil unseres politischen Systems geworden. Zwei »Tatsachen«, die unter historischem Blickwinkel betrachtet nicht so recht zusammenpassen, die die Existenz des Parteiphänomens eigentlich recht prekär erscheinen lassen, die aber von den Tatsachenmenschen üblicherweise hübsch säuberlich eine jede für sich betrachtet werden.

Die einen konstatieren es mit Befriedigung, daß das »Ende der Utopie« eingetreten ist. Sie sind erleichtert darüber, daß die Partei nun endlich das »Elend des Historismus« hinter sich gelassen und jene »Vernunft« angenommen hat, die sie die »pragmatische« nennen. Die Ideologen der großen menschheitsbeglückenden »Entwürfe« sind verschwunden oder befinden sich doch wenigstens in erheblicher Verwirrung; oder sie lassen sich, wo sie noch auftreten, unschwer als ein Phänomen der ökonomischen Rückständigkeit bestimmen. Ginge es nach den Pragmatikern, so hätte die Geschichte im »westlichen Modell« des Parteienpluralismus endlich ihre Ruhe gefunden. Aber leider, im gleichen Augenblick gibt es andere Tatsachenmenschen, die betrachten das Schmuckstück dieses »Modells«, die Partei, und finden es auch schon verächtlich. So schreibt etwa Claus Koch: »Es galt als besondere Fortschrittlichkeit der Bundesrepublik, daß alle regierungsfähigen oder System-Parteien sich seit den sechziger Jahren nicht nur entideologisierten, sondern auch immer mehr entsoziologisierten. Nun, da sich alle, unbelastet von Traditionen und Identitäten, an alle Wähler-Interessenten wenden, können sie nichts mehr integrieren, für nichts mehr kämpfen, sind sie unfähig zur Repräsentation. Weil alle Parteien wenig mehr vertreten als ihre eigene, unspezifisch gewordene Organisation, wird der Parteienpluralismus gegenstandslos, zur Hohlform«. Was die Parteien »verächtlich« mache, sei aber noch nicht einmal diese »Inhaltslosigkeit«. Das »zynische Wählerpublikum« habe sich daran gewöhnt, »daß sich die Parteien vor allem als Maklerorganisationen mit Allzweckeignung anbieten«. Niemand, der noch das Verlangen hätte, »sich mit einer Partei zu identifizieren«. »Grund zur Verachtung gibt jedoch das eigenartige Zwangsverhalten, das sich aus dieser Inhaltslosigkeit ergibt. Es ist doch nur noch ein schon das Pathologische streifender Krampf, wenn die Angehörigen dieser völlig homogenen Klasse öffentlich eine prinzipielle Gegnerschaft aus dem einzigen Grunde vorführen müssen, daß sie irgendwann einmal verschiedenen Organisationen beigetreten sind, um dort völlig gleichartige Karrieren zu machen. Der letzte soziale Ort, an dem das Feind Verhältnis noch simuliert werden muß, ist das Parteienwesen, der inhaltslose Konflikt der Organisationen als Organisationen und sonst nichts. Das kann auf einen erwachsenen Menschen … nur grotesk wirken. Und er wird auf Irrelevanz schließen. Nur parasitierende Schichten, die von den Sachen selbst abgedrängt sind, können sich so überflüssig verhalten«(1).

Ja, was nun? Sollen wir die Partei dafür loben, daß sie sich die Flausen früherer Jahrzehnte aus dem Kopf geschlagen hat? Sollen wir ihr gar eine Bestandsgarantie ausstellen zur Belohnung für friedliches Konfliktmanagement und Fundamentalismusverzicht? Oder sollen wir sie verachten, weil sie keinen Anreiz zur Identifikation mehr bietet und doch so tut – und übrigens auch tun muß: nach wie vor werden Wahlen abgehalten – als ob? Beide Positionen bleiben am selben Phänomen hängen, und beide auf die für das Phänomen spezifische Weise: parteimäßig, mit der alten unvermittelten Frage des »Dafür-« oder »Dagegenseins« im Hinterkopf. Und damit haben sie natürlich teil an der inneren Unwahrheit dieses Phänomens. Dergleichen Unvereinbarkeiten mögen früher einmal den Stoff für langwährende, bittere Fehden abgegeben haben, heute sind sie irrelevant geworden. Zumindest werden sich die Kontrahenten nicht schlagen für diese Streitfrage, und die Vermutung liegt sogar nahe, daß sie bei der herrlichen »Ausdifferenziertheit« unseres »politischen Systems« ihren Widerspruch nicht einmal wahrzunehmen vermögen, sollte er sich selbst in ein und demselben Kopf abspielen. Die Ignoranz ist bekanntlich das höchste Stadium der Toleranz(2), oder anders: Die partikulare Sichtweise herrscht heute so total, daß selbst nahe beieinander liegende Aspekte des gleichen Phänomens wie zwei verschiedene, voneinander unabhängige Gegenstände behandelt werden können.

Entsprechend eindimensional und unverbindlich sind die betreffenden Aussagen. Ob es für die politische Partei heute noch eine totalitäre Option oder »Versuchung« gibt oder nicht, hängt jedenfalls nicht von der Anzahl der Plädoyers ab, mit denen die Anwälte der »politischen Offenheit« uns darum bitten, diese »nicht mutwillig preiszugeben«(3). Ebensowenig werden die Philippiken eines Claus Koch oder anderer Freunde der »Politikfähigkeit« (etwa Karl-Heinz Bohrers) der Partei neue Attraktivität einhauchen. Eine Prognose können wir der Partei nur dadurch stellen, daß wir auf jenes gesellschaftliche Totum rekurrieren, zu dessen ununterscheidbarem Bestandteil sie heute geworden ist. Auf dem Weg der bloß subjektiven Vernunft, des »Wollens« oder »Nicht Wollens« einer Sache, ist gerade deshalb kein Weiterkommen, weil sie genau als diese subjektive Vernunft inzwischen die objektive Funktionsbedingung der »Sache« selber darstellt, nämlich des gegebenen gesellschaftlichen Totums.

Thomas Meyer hält es womöglich für bedeutsam, wenn er feststellt, daß es »keine Fakten gibt, die als letztinstanzliche Richter über Theorien entscheiden könnten. Denn Fakten sind, was sie sind, stets nur im Rahmen von Theorien«.(4) Dieser Satz, der nur von fernher an Kant erinnert(5), fällt aber sogleich seinem eigenen Relativismus zum Opfer. Er ist auch nur »eine« theoretische Äußerung unter den vielen gleichberechtigten »Theorien, Überlieferungen und Deutungen«, die es nach Meyers Unterstellung anscheinend gibt und demokratischerweise geben muß. Dies zum einen. Und zum zweiten: Was hindert uns, dieses Einerlei der Theorie selber noch zu den erklärungsbedürftigen Fakten zu zählen? Und wäre dieses Faktum nicht bereits ein verläßliches Kennzeichen des gegebenen gesellschaftlichen Zustands selbst, der den »Theorien, Überlieferungen und Deutungen« ihr folgenloses Nebeneinander gestattet bzw. ermöglicht? Und haben wir in diesem Faktum nicht bereits ein »letztinstanzliches Urteil« vorliegen, das damit über alle »Theorien« gesprochen wird, die auf dieses ihr gemeinsames Apriori nicht reflektieren?

Es hilft also alles nichts, die Pars stößt uns aufs Totum. Um die Pars zu verstehen, müssen wir jenes Totum mit in den Blick nehmen, auf das sie früher einmal gerichtet war. Und wir tun wahrscheinlich gut daran, diesen Bewegungsimpuls im historischen Sinne aufzufassen. Auch die Anhänger des Partikularismus bestreiten ja nicht, daß in dieser Beziehung eine Entwicklung stattgefunden hat. Nur eben, daß sie diesen »Prozeß der Modernisierung« oder der »Säkularisation« – oder wie sie ihn sonst noch nennen mögen: etwa den »Zerfall der Gewißheit« – allzu gerne ins Subjektive umbiegen und ihn behandeln wie die Akkumulation sei es von subjektiven Einsichten, sei es von subjektiven Verfehlungen. Demgegenüber beharre ich darauf, daß wir in der Pars bereits unmittelbar das gesellschaftliche Totum selber vor Augen haben, und daß unser »Endzustand« deshalb nicht allein im Hinblick auf die Partei und ihre Einsichten oder Versäumnisse, sondern im Hinblick auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung bestimmt werden muß, in der das Phänomen der politischen Partei eine Rolle gespielt hat. Dabei sollte, um diesem Mißverständnis noch vorzubeugen, die »gesellschaftliche Entwicklung« übrigens nicht so verstanden werden, als ob eine bereits vorhandene Substanz namens »Gesellschaft« bloß einem äußeren Gestaltwandel unterworfen gewesen wäre. Gemeint ist vielmehr die »Herstellung« dieser Substanz selber, jener Prozeß der menschlichen Vergesellschaftung also, der in den vergangenen zweihundert Jahren seine entscheidende Etappe hinter sich gebracht haben dürfte.

Unser »Pars pro toto« hätte damit eine dritte Bedeutung erhalten, nämlich die eines zielgerichteten Prozesses. Für das Ganze wäre demnach die Partei in dem Sinne eingetreten, daß es als solches überhaupt erst entstehe: als jenes Totum Gesellschaft, das man bei seiner heutigen Beschaffenheit wohl umstandslos Weltgesellschaft nennen kann. Die politische Partei wäre somit zu bestimmen – vielleicht nicht gerade als der Motor oder gar als die Ursache des zurückliegenden Vergesellschaftungsprozesses, aber doch als ein wichtiges Moment davon. Und, so lautet meine These weiter, sie ist an dem Ort, den sie sich früher einmal als ein äußeres Ziel gegenüberstehen hatte, auch tatsächlich angekommen. Unmittelbar als sie selbst ist sie (bzw. die Partikularität, der Subjektivismus oder Relativismus überhaupt) zum Funktionselement des gegebenen Totums geworden. Was es zu erklären gilt, ist, daß ihr dieser Erfolg nicht so recht zu Bewußtsein kommen will, daß ihr der Zugang zu diesem Totum nicht etwa bloß praktisch, sondern gerade auch theoretisch verschüttet worden ist. Im gleichen Augenblick, da das Ziel erreicht ist, wird es auch schon für eine Unmöglichkeit erklärt.

2. Gibt es das gesellschaftliche Totum nur als Ideologie?

Es gibt »kein solches Ding wie ein eindeutig bestimmtes Gemeinwohl«, schreibt etwa – als einer der ersten Neoliberalen – Joseph Schumpeter(6). Auch sein theoretischer Enkel Thomas Meyer weiß, »daß es entgegen den Annahmen des frühliberalen Repräsentationsdenkens ebenso wie entgegen frühen sozialistischen Ansprüchen auf wissenschaftliche Interessendefinitionen ein a priori feststellbares Gemeinwohl nicht geben kann«(7). Desgleichen Friedrich Jonas: Die »Vertretung der Interessen (erfolgt) heute ohne eine gemeinsame Grundlage, an der sich ihre Legitimität ermessen ließe. … Nach unendlichen Enttäuschungen verzichtet man darauf, eine unmittelbare Gewißheit von der Wahrheit zu haben. Die Versöhnung im Endlichen ist jetzt das Ziel«(8).

Drei Stimmen, willkürlich herausgegriffen aus einem Chor, der im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte einen beeindruckenden Umfang angenommen hat. Von Hannah Arendt bis zu den erst kürzlich bekehrten Anhängern der »Zivilgesellschaft«: Soviel Einheit war nie. Und wer wäre ich, mich gegen diese geschlossene Phalanx von lauter »Offenheit« stellen zu wollen. Eine einzige Stimme mag vernachlässigbar sein, massenhaft vorgetragen verlangt der Gedanke vom »Verlust der Gewißheit«, daß man ihn ernst nehme. Freilich, indem ich das tue und mir den Verzicht auf ein verbindlich definiertes »Allgemeininteresse« oder »Allgemeinwohl« zu eigen mache, gelange ich dennoch und gerade dadurch zu einem objektiv konstatierbaren Tatbestand, der mir von höchster Gewißheit zu sein scheint. Wir haben es offenbar mit einem Vergesellschaftungszustand zu tun, der in seinem weltweit dimensionierten Zusammenhang einerseits unübersehbar existiert und andererseits – zum Behufe dieser seiner Existenz – einer die Subjekte verpflichtenden Ideologie des Zusammenhangs und der Einheit sehr gut entraten kann. Und dieses Faktum der »gesellschaftlichen Einheit« bringt sich obendrein auch noch ganz unmittelbar in dem zugehörigen Bewußtsein zur Geltung, das es in seiner durchgängig zur Schau gestellten Definitionsbescheidenheit zu einer historisch noch nie dagewesenen Einhelligkeit gebracht hat. Wenn man jemals das gesellschaftliche Sein mit dem gesellschaftlichen Bewußtsein hat identifizieren dürfen, dann ist dies heute der Fall. Paradox ist nur, daß sich diese Identität außerhalb gerade desjenigen Bewußtseins befindet, das sie in der unverblümtesten Weise zur Erscheinung bringt.

Daß es trotzdem möglich ist, diese Identität wahrzunehmen, verdankt sich zunächst einmal einem ganz einfachen »Trick«, nämlich einem Wechsel, den wir in der theoretischen Fragestellung vornehmen. Wir fragen nicht mehr nach dem »Sollen«, sondern nach dem »Sein« der Gesellschaft, gehen also in einem gewissen Sinne, den man sich aber nicht unbedingt von der Kantischen Philosophie vorschreiben lassen sollte, von der »praktischen« zur »theoretischen Vernunft« über(9). Es sind die modernen Demokraten selber, die uns diesen Übergang nahelegen. Man kann sie ja, unserer historischen Herangehensweise entsprechend, als die letzten Ausläufer oder Endmoränen der »praktischen Vernunft« ansehen, jenes voluntaristischen Denkens also, das die Wirklichkeit allemal zu hecken und zu modeln sucht. Wenn nun dieses Denken an seinen »Modellen« endlich irre geworden ist nach den bekannten »unendlichen Enttäuschungen«, wenn es an die »Projekte« und »Prinzipien«, die es in der Vergangenheit immer zu »verwirklichen« trachtete, inzwischen selber nicht mehr glaubt, wenn es nur noch aus lauter Zweifel und Verzagtheit besteht, warum also nicht diesen Ansatz zur Selbstkritik ernstnehmen und ihn konsequent zuende führen?

Daß es den Pluralisten so schwerfällt, das von ihnen selbst begonnene Werk auch selbst zu vollenden, liegt an dem Gegner, auf den sie fixiert sind. Es ist die vom Totalitarismus bzw. Fundamentalismus beanspruchte »politische Subjektivität«, von der sie gewissermaßen infiziert sind. Gerade weil sie sich nur und ausschließlich zu dieser »Subjektivität« verhalten, müssen sie trotz aller Ablehnung in ihr befangen bleiben. Sie bekämpfen die totalitäre und übrigens auch vernunftrechtliche Vorstellung von einem »homogenen Allgemeininteresse« (S. 95)(10), sie lehnen es ab, im »Volk« oder in der »Arbeiterklasse« die Verkörperung einer »vorgegebenen Vernunft« (S. 103) oder auch nur eine »kollektive Identität« (S. 117) zu sehen – aber in der theoretischen Auffassung von diesen Kategorien unterscheiden sie sich nicht von den seinerzeitigen Protagonisten. Genauso wie diese (und vielleicht noch platter) verstehen sie unter der »politischen Willensvereinheitlichung« (S. 155) einen empirischen Vorgang, also etwa die staatliche Verordnung einer Gemeinschaftsideologie, und sonst nichts. Das heißt, sie nehmen all die ideologischen Namen, unter denen die totalitäre Partei einmal angetreten war, um die »Gesellschaft (gewaltsam) unter einen ideologisch determinierten Geschichtsverlauf« (S. 94) zu zwingen, für bare Münze: machen sie also unmittelbar für den Weg verantwortlich, den dieser »Geschichtsverlauf« praktisch genommen hat – weshalb sie sie zwar ablehnen, aber eben nicht erklären können. Für dasjenige, was die totalitäre Epoche tatsächlich gewesen ist, was sie tatsächlich bewirkt hat: mindestens doch den weltweiten Durchbruch der pluralistischen Massendemokratie, fehlt ihnen der Blick. Sie bleiben auf der Ebene des seinerzeitigen »Sollens« stehen, wo es doch darauf ankäme, das zugehörige (und darin erscheinende) »Sein« an den Tag zu bringen.

Das theoretische Resultat ist entsprechend kümmerlich, nämlich – hegelisch gesprochen – eine dürre, unvermittelte Negation: Wo beim Totalitarismus bzw. überhaupt in der vernunftrechtlichen Tradition ein »Ja« steht, steht bei ihnen ein »Nein«. In den früheren Zeiten glaubte man an die Existenz eines objektiven, »gedanklich nachvollziehbaren« (S. 103) Allgemeininteresses, die Pluralisten glauben nicht mehr daran. Und damit erübrigt sich dann auch alles weitere Fragen; zum Beispiel danach, ob denn das Allgemeininteresse womöglich anders, wenn nicht als die empirische Übereinstimmung der Meinungen, Interessen und Glaubenssätze zu denken sei? Während wir auf diese Weise einen positiven Gegenstand erhalten – einen, der uns über die empiristische Auffassung der »Einheit« hinaustreibt -, bringen sie sich, empiristisch verrannt, um jeglichen Gegenstand: Die sozialen Konflikte »können also nicht in eine reale Einheit der Gesellschaft einmünden« (S. 108). Als ob sich eine subjektivistische Auffassung dieser »Einheit« (im Sinn der empirischen Gleichheit aller Bewußtseinsinhalte) von selbst verstehe.

Das äußerste, was wir an positiver Information über den gegebenen Gesellschaftszustand erhalten(11), sind die diversen Hinweise auf die – »Gewaltlosigkeit verbürgenden« – »formalen Bedingungen« und »Regeln« (S. 137) des Konfliktaustrags, mit deren Hilfe die »Zivilgesellschaft« sich zu einer zwar »nicht realen«, wohl aber »symbolischen Einheit« immer wieder neu integriere. Es ist dies ein altes Muster, nach dem alle Argumentationen dieser Art gestrickt sind. Die Demokratie, so wird uns gesagt, beruhe nicht auf einer von allen Gesellschaftsmitgliedern a priori anerkannten Wahrheit, sie sei keine Angelegenheit von »Harmonie und Eintracht«, sondern lediglich ein System von »technischen Verfahrensregeln«(12), mit dem die unweigerlich auftretenden gesellschaftlichen Konflikte friedlich ausgetragen werden könnten, ohne daß dadurch der gesellschaftliche Zusammenhang selbst in Frage gestellt würde. Bereits Schumpeter argumentiert so. Auch er hebt an mit dem obligatorischen Fußtritt gegen den von ihm empiristisch aufgefaßten »Gemeinwillen« Rousseaus, um am Ende bei den »Spielregeln«, bei dem erforderlichen »Maß an Toleranz gegenüber anderen Ansichten« und bei der »Treue zu den Strukturprinzipien der bestehenden Gesellschaft« zu landen(13).

Nicht der gemeinsame Inhalt, sondern die gemeinsame Form ist es, auf welcher die Demokratie beruht. So lautet das Credo all der pluralen Demokraten. Und zum Funktionieren dieser Form halten sie etwas für erforderlich, das ihnen das blanke Nichts zu sein scheint, ein Minimum von Voraussetzung, das nun wirklich keinerlei ideologischen Ballast mehr enthalte, und das jedem Menschen qua dieses seines Menschseins unmittelbar zumutbar und einsichtig sein müßte: die »wechselseitige Anerkennung der Mitglieder der Zivilgesellschaft als freie und gleiche Individuen« (S. 103). Nicht, daß ich dieser formalen Definition widersprechen würde, nur eben: ich nehme sie immer schon im »Seins«-Modus wahr, und dabei entsteht nun mal – nach zweihundert Jahren »Verwirklichungsgeschichte« – der Eindruck, daß Freiheit und Gleichheit sehr wohl als etwas bestimmtes, als ein ganz spezifischer historischer Inhalt aufzufassen sind. Daß es ein »Band« geben muß, »vermittels dessen Demokratie und Kapitalismus in der Geschichte gleichzeitig auftraten«, ist selbst schon dem amerikanischen Außenministerium aufgefallen(14). Unsere Modell-Demokraten aber meinen, mit Freiheit und Gleichheit das äußerste an Unbestimmtheit, die Abwesenheit jedweder inhaltlichen Festlegung bezeichnet zu haben. Jedenfalls proklamieren sie in diesem Zusammenhang eine Gesellschaft – Verzeihung: das Modell einer Gesellschaft, die alle aus einem »metaphysischen Jenseits« (S. 103) hergeholten Bestimmungsgründe von sich getan hat, die, »von jeglicher Vormundschaft befreit« (ebd.), »ihre Geschichte« wirklich und wahrhaftig »selbst bestimmen kann« (S. 90): ohne »heteronome Ordnungsprinzipien« (ebd.), ohne die »transzendenten Sinn- und Verpflichtungssysteme« (S. 165) der Vergangenheit.

Der Absicht nach ist das nicht schlecht gedacht. Per »Menschenrechtserklärung« zu einer »pluralen Zivilgesellschaft«, die »von der Autorität der Macht unabhängig und autonom kommunikations- und handlungsfähig wird« (S. 102). Freilich, mit der »Autonomie« ist das so eine Sache. Auch der geworfene Stein kann sich nach dem berühmten Bild von Spinoza für autonom halten. In Unkenntnis des Werfers mag er die Illusion haben, daß seine Flugbahn lediglich aus dem Zusammenwirken der Natur und seines eigenen freien Willens resultiert. Die Autonomie oder Freiheit ist kein absoluter, sondern ein historisch relativer Begriff. Das menschliche Handeln findet bekanntlich immer in den Grenzen der Natur statt, und es kommt deshalb sehr darauf an, was eine Zeit für »natürlich« hält und was nicht. Solange die Sklaverei als eine Naturtatsache galt, war sie die Bedingung der Freiheit. Was eine Geschichtsepoche ihre »Freiheit« nennt, sagt uns also ebenso gut etwas darüber, in welchen institutionellen, von ihr für »natürlich« angesehenen Schranken sie sich bewegt. So gewendet, gibt uns auch die Autonomievorstellung der pluralen Demokraten zunächst einmal bloß darüber Auskunft, daß sie einen bestimmten Rahmen, nämlich denjenigen der »Menschenrechte«, nicht zu überschreiten gedenken. Da es der freie Wille ist, der im Zentrum aller Freiheits- und Gleichheitsvorstellungen steht, markiert dieses Axiom also die Grenze, über die hinaus es für sie kein Weiterkommen gibt. Wenn der freie Wille auf der Ebene eines jeden einzelnen Individuums wirksam ist (»wechselseitige Anerkennung«), muß es ihnen daher so vorkommen, als sei das Ende aller Mystifikation erreicht(15).

Dieser Schein verschwindet, sobald wir den freien Willen selber noch historisch relativieren und ihn einer spezifischen, nämlich der auf der Warenproduktion beruhenden Gesellschaftsformation zuordnen. Der freie Wille wäre dann der subjektive Reflex von Produktionsverhältnissen, in denen die »Werteigenschaft« aller Dinge den fetischistischen Schein einer unhintergehbaren Objektivität angenommen hat: wertkonstituierte bzw. Warenbesitzer-Subjektivität. Wir hätten dann allerdings eine Gesellschaft, die am »Ort der Macht« eine Leerstelle besitzt (S. 116). Ein »politisches Subjekt«, das dauerhaft und »autoritativ« den »Volks- oder Allgemeinwillen« oder irgendeine andere »kollektive Identität« (Klasse, Rasse) verkörpern würde, wäre nicht mehr vorhanden. Der Gemeinwille wäre wirklich »gemein« geworden, entlassen in die Gesellschaft, aus dem Zustand der Zentralisation, wo er für die Individuen eine äußere Macht und ein äußeres Sollen war, übergegangen in den der Dispersion, wo er für jedes einzelne der gesellschaftlichen Individuen das Schibboleth seiner Freiheit ist. Aber dies wäre dann kein Beweis für die Autonomie der Gesellschaft, sondern nur ein Zeichen dafür, daß sie weitestgehend den »Sachzwängen« der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen ist. Erst wenn das Geld für alle individuellen Bedürfnisse das selbstverständlich vorausgesetzte Mittel geworden ist, ist es auf der Ebene der Gesamtgesellschaft ihr Zweck geworden. Erst jetzt funktioniert die Wertbewegung automatisch, und erst wenn sie automatisch funktioniert und also alle soziologistisch definierten »Kollektivsubjekte« à la »Kapitalistenklasse« hinter und unter sich gelassen hat, hat es die Fetischform des Werts zur Vollendung ihrer gesellschaftlichen Hegemonie gebracht. Und erst in diesem Moment kann überhaupt die Subjektform des freien Willens auf der Ebene jedes einzelnen Individuums angelangt sein: ein Zustand, der nichts anderes besagt, als daß die gesellschaftlichen Imperative jetzt nicht mehr im Namen einer übergeordneten Willenssubjektivität aufzutreten vermögen. Der freie Wille wäre ja keiner, wenn er sich einem anderen Willen zu fügen hätte. Es ist die petitio dieses seines principii, daß ihm nur dasjenige als notwendig einleuchtet, was die Form der Objektivität besitzt. Und genau diese Forderung wird – für ihn – von der kapitalistischen Tautologie der Wertverwertung erfüllt. Für die von der Wertform konstituierte Subjektivität erscheint der von der Wertbewegung ausgeübte Zwang als die objektive (»natürliche«) Bedingung ihres Handelns. Diese »Objektivität« und jene »Subjektivität« entsprechen einander, sie sind das Erscheinen des gleichen gesellschaftlichen Fetischverhältnisses als ihres gemeinsamen Wesens. Und Freiheit und Gleichheit, von der »inhaltlich« aufgefaßten Ideologie zur »formalen« Struktur geworden, würden nur anzeigen, inwieweit sich dieses Fetischverhältnis weltweit durchgesetzt hat. Sie würden nicht etwa das Ende, sondern den geschichtlichen Höhepunkt der Subjektillusion markieren(16).

Entsprechend kolossal muß auch das Traumtänzertum unserer Modell-Demokraten ausfallen, die ich von jetzt ab vielleicht schon als »die letzten« titulieren sollte. Weil sie buchstäblich gefangen sind in der Struktur von Freiheit und Gleichheit, weil diese Struktur es ist, die die Form ihres Denkens konstituiert, können sie sich dazu nicht äußerlich verhalten. Was für uns das Moment einer bestimmten Gesellschaftsformation ist, ein historisch abgrenzbarer und damit auch endlicher Gegenstand(17), das macht sich bei ihnen bemerkbar als ein systematischer blinder Fleck, der sich in alle ihre Wahrnehmungen hineinmischt. Die Gesellschaftsformation, deren bewußtloses Erscheinen sie sind, ist zugleich und notwendigerweise auch die ideologische Brille, die diese Gesellschaftsformation aus ihrem Bewußtsein ausblendet. Von der internationalen Schuldenkrise und dem damit einhergehenden Zusammenbruch der Exportmärkte über die Instabilität der atomar gerüsteten GUS-Länder bis zu den diversen Aspekten der Umweltzerstörung: nichts von diesem kapitalistischen Krisenszenario vermag sie aus ihrer theoretischen Idylle zu reißen. »Im symbolischen Dispositiv der Demokratie ist die Geschichte der Gesellschaft … eine unbestimmte, unabschließbare und zukunftsoffene Geschichte« (S. 120). Einer Gesellschaft, die unter dem Knüppel des Werts vor keiner Wahnsinnstat gefeit ist, die sich buchstäblich festgefressen hat in den Zwängen des Weltmarkts, die keinerlei Entwicklungsperspektive mehr besitzt, bescheinigen sie allen Ernstes, »das Theater eines unbeherrschbaren Abenteuers geworden« zu sein (ebd.). Unbeherrschbar wohl, es braucht aber schon den Marlboro-Mut eines hirnlosen Spätyuppies, damit man sich angesichts einer schwarzen Wand das prickelnde Gefühl von Freiheit und Abenteuer einreden kann. Allein der Struktur wegen, in welcher sich die Zwänge der Wertbewegung mit noch nie zuvor erreichter Effektivität und Geschwindigkeit geltend machen, nehmen sie überhaupt keine Zwänge mehr wahr. Im gleichen Augenblick, da die gesellschaftlichen Individuen diesen Zwängen unvermittelt und ohne ideologische Verklärung oder Verbrämung ausgesetzt sind, werden sie für autonom erklärt.

3. Fata Morgana oder: Der Weg der Partei im allgemeinen

Genug davon. Wir haben noch ein weiteres Resultat zu verzeichnen, unser Partei-Thema betreffend. Durch den wertanalytischen Zugriff auf Freiheit und Gleichheit ist das gesellschaftliche Totum wieder sichtbar geworden. Dies zum einen. Sichtbar geworden ist aber auch, daß dazu eine Änderung des Seh-Modus erforderlich war. Man kann es einen methodischen Standpunkt- oder einen Paradigmenwechsel nennen: vom Allgemeinwillen, verstanden als ein bestimmter, vernünftiger, einsichtiger etc. Bewußtseinsinhalt, hin zum Allgemeinwillen als zu einer homogenen gesellschaftlichen Struktur, die vor allem bestimmten Inhalt immer schon die Form des entsprechenden Bewußtseins konstituiert. Die Vergesellschaftung der Menschen läßt sie nämlich entgegen all den Legenden vom »unveränderlichen alten Adam« nicht, wie sie einmal waren, sie kann kein dem Denken, Fühlen und Meinen äußerlicher Vorgang bleiben. Sie ist daher nicht anders als unter Einschluß der jeweiligen »Subjektform« zu verstehen. Nicht nur der »Gegenstand«, sondern auch das Bewußtsein, das nach ihm fragt, muß sich im Fortgang des Vergesellschaftungsprozesses verändern. Weil natürlich – Hegel hat es längst gewußt – Denken (gesellschaftlich) und Sein (gesellschaftlich) im Rahmen ihres gesellschaftlichen Totums (das freilich zum Entstehen sowohl wie zum Gedachtwerden seine angemessene Zeit benötigte) immer schon identisch sind.

In dieser allgemeinen Überlegung zum Erfordernis des theoretischen »Paradigmenwechsels« scheint mir bereits die Antwort auf die oben gestellte Frage nach dem Ende der Zielbewußtheit oder Zielgerichtetheit der politischen Partei zu liegen. Wir können uns jetzt eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie ihr historischer Weg – von der Zielgerichtetheit zur Ziellosigkeit, könnte man ihn überschreiben – korrekterweise zu denken ist. Offensichtlich ist er nach dem »Modell« der Fata Morgana gebaut. Die Fata Morgana ist bekanntlich eine atmosphärische Erscheinung, die dem Reisenden ein Bild vorspiegelt, das durchaus eine Entsprechung in der Wirklichkeit hat, nur eben in grob verzerrter Dimension. Ist der Reisende an dem Ort angelangt, an dem sich nach seinem ursprünglichen Eindruck die Oase eigentlich befinden müßte, ist das schöne Bild verschwunden.

In vieler Hinsicht paßt diese Metapher auf die Geschichte der politischen Partei. Am Anfang ist ein äußeres Ziel vorhanden, das die Richtung der tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung angibt, und es ist auch eine Bewegung oder vielleicht besser, weil mehr auf die politische Subjektivität abhebend: eine Bewegtheit in diese Richtung hin vorhanden. Die Vernünftigkeit von Freiheit und Gleichheit steht den Protagonisten der bürgerlichen Epoche als ein lebenspralles, unwiderstehliches Bild vor Augen. Man denke an die berühmte barbusige Dame namens »Freiheit« in dem Gemälde von Delacroix. Im Namen von Freiheit und Gleichheit wird zielgerichtet, eindeutig und ohne Skrupel gehandelt: wird der König geköpft, kommt die Aristokratie an die Laterne, werden die Kulaken ausgerottet, werden die Leiden von Krieg und Bürgerkrieg geduldig ertragen. Wenn in dieser Epoche – mit Höhepunkten natürlich, die zeitlich von Land zu Land differieren – die politische Bewußtseinsform des Sollens und Wollens im Vordergrund stand, der Tatmensch, der Aktivist, der Voluntarist, so spiegelte sich darin das entsprechend bewegte Sein. Freiheit und Gleichheit (die Tautologie der Wertverwertung) waren auf dem Weg, sich durchzusetzen.

Aber am Ende des Weges ist das schöne Bild zerplatzt wie eine Seifenblase. Statt barbusige Dame: Luhmann, Systemtheorie. Und die hochgestimmten Politstrategen (die sich 1968 mit allen möglichen Jahreszahlen schmückten, nur nicht mit der von 1968) haben es plötzlich mit erbitterten »Partnerinnen« zu tun, die sich weder für symbolische noch für andere Zwecke instrumentalisieren lassen. Freiheit und Gleichheit können kein gesellschaftliches Sein haben, ohne zugleich auch das gesellschaftliche Bewußtsein zu tangieren. Was uns soeben noch als ein äußeres Ziel gegenüberstand, das ist, zur Wirklichkeit geworden, eine gesellschaftliche Struktur, die nicht zuletzt auch das moderne Ich-Bewußtsein konstituiert, unser Bewußtsein. Die ganze überlieferte Konstellation hat sich damit umgewälzt. Die Prinzipien, zu deren Verwirklichung die Politik einmal angetreten war, sie befinden sich mit einem Mal im Rücken – und eben nicht bloß im Rücken der Politik, sondern im Rücken aller per Wert vergesellschafteten Individuen überhaupt.

Über Jahrhunderte hinweg hatte der Dualismus von Subjekt und Objekt Zeit gehabt, sich auszubilden. Die politischen Institutionen, die während dieser Epoche entstanden sind, wurden mit der größten Selbstverständlichkeit unter der Zugrundelegung dieses Dualismus gedacht: als »Instrumente« oder als einander ausbalancierende Gewichte und Gegengewichte von »Machtsubjekten«, die etwas wollten, die ein Ziel verfolgten. Ganze Bibliotheken wurden mit politischer Philosophie angefüllt – immer unter der mehr oder weniger stillschweigenden Voraussetzung, daß hier ein »Subjekt« sich befindet, das jenes »Objekt« dort notwendiger-, natürlicher- und vernünftigerweise anstreben, erreichen und verwirklichen sollte. Und jetzt, nachdem alle politischen Institutionen sich ihrem dualistischen Herkommen gemäß ausdifferenziert haben, nachdem jedes Kind diesen Dualismus beherrscht, nachdem er sich zum tief eingeschliffenen Denkreflex verfestigt hat, jetzt ausgerechnet ist das, was eben noch ein heiß umstrittenes Objekt war, ein sichtbares Gegenüber, wie es schien, zum Apriori geworden: als Ziel abhanden gekommen, weil es bei allen von den modernen Subjekten etwa ins Auge gefaßten Zielen immer schon vorher da ist: ihr freier Wille in der keineswegs freien Form des Werts, jene allerdürftigste Bestimmung von Individualität, auf die die verheißungsvollen Konzepte der Philosophie, ihrem universalistischen Anspruch gemäß, hinauslaufen mußten. Aus allen anderen Verbindlichkeiten außer derjenigen des Geldes entlassen, ist die moderne Subjektivität nichts anderes mehr als der Zurechnungspunkt eines freien und als solchen dann natürlich für alle Individuen auch gleichen Willens.

Wenn wir uns die mit Freiheit und Gleichheit verbundene Sinnestäuschung näher ansehen, werden wir finden, daß sie in einem engen, meines Erachtens sogar notwendigen Zusammenhang mit eben dieser Kategorie des freien Willens steht. Eine dualistische Konstellation ergibt sich zwangsläufig, sobald wir etwas wollen. Wenn wir uns zum Willen nicht reflexiv, sondern sozusagen exekutiv verhalten, also im eigentlichen Sinne uns zu ihm überhaupt nicht verhalten, sondern statt dessen uns wollend verhalten, unseren Willen schlicht und einfach betätigen, deckungsgleich mit ihm sind, dann verdichtet sich dasjenige, worauf er gerichtet ist, ganz von selbst zu einem abgrenzbaren Etwas, das mit allen Attributen der Gegenständlichkeit oder Dinghaftigkeit ausgestattet ist. Dazu gehört nicht zuletzt, daß der betreffende Gegenstand sich außerhalb von uns befindet, daß wir mit ihm nicht identisch sind – wir das Subjekt, er das Objekt. Die Bewegung, die dieser Konstellation entspricht, folgt einer logischen Figur, die ich mit Kant als die Figur des »hypothetischen Imperativs« bezeichnen möchte. Gelegentlich spricht Kant von einem »Imperativ der Geschicklichkeit«, und man könnte auch zur noch weiteren Verdeutlichung »Wenn-dann-Imperativ« oder »Zweck-Mittel-Imperativ« dazu sagen. Wenn du einen Schrank haben willst, so sagt mir dieser Imperativ, dann mußt du unter den gegebenen Umständen etwa in den Wald gehen, einen Baum fällen, Bretter schneiden und sie nach bestimmten Regeln bearbeiten usw. usf. Unter bestimmten anderen Umständen werde ich etwa ins Möbelgeschäft gehen, mir einen Schrank aussuchen und ihn anschließend bezahlen müssen. Gleichviel, kennzeichnend für diese Art von Imperativ ist sein endlicher Charakter. Die Bewegung endet in dem Augenblick, in dem das Ziel erreicht, der Zweck erfüllt ist.

Vertrackt nun, wenn wir unseren Willen auf ein Etwas richten, das in dieser Dinghaftigkeit nicht so ohne weiteres aufgeht. Auf einen bestimmten gesellschaftlichen Zustand etwa, der jenen gesellschaftlichen Wesen, die wir, bei ihm angekommen, logischerweise sein werden, nicht äußerlich sein kann. Und vollends vertrackt, wenn, wie es bei der entfalteten kapitalistischen Gesellschaft der Fall ist, dieser Zustand in allen seinen Institutionen ausgerechnet die Subjektform des freien Willens als sein zentrales Strukturelement zugrundeliegen hat. Der Wille zielt immer von sich weg auf ein Etwas hin, aber dort, wo ihm der ideale oder vernünftige Gesellschaftszustand erreicht zu sein scheint, befindet sich im wesentlichen – er selbst.

Für das im Verlauf der bürgerlichen Entwicklung ausgebildete Bewegungsempfinden kann sich diese Ankunft nur als Desaster bemerkbar machen. Auf der Ebene der Haupt- und Staatsaktionen, des »allgemeinen Willens« also, ist uns die Bewegtheit abhanden gekommen, aber auf der Ebene der »Gesellschaft« hat das Wollen einen exorbitanten Zulauf erhalten. Der freie Wille ist gleichmäßig bei jedem einzelnen der modernen Individuen angekommen, und wie es die Logik dieser Subjektform will, stehen ihr in der bunten Fülle der Warenwelt auch die zugehörigen Dinge überreichlich zur Verfügung. Und auf sie hin ist die neue Bewegtheit ausgerichtet. Es ist ein konfuses, ungeordnetes Bewegtsein entstanden, das vom Standpunkt der herrschenden Subjektform aus keinerlei Sinn und Richtung mehr zu erkennen gibt. Restlos absorbiert von endlichen Zielen, ist es bei deren unübersehbarer Vielfalt gleichwohl ziellos geworden und auf Dauer gestellt. In der Gestalt des »rasenden Stillstands« (Paul Virilio) scheinen wir einen Zustand erreicht zu haben, bei dem die Unendlichkeit selbst ins Diesseits eingebrochen ist. Warum das so sein muß, zeigt ein Blick auf die dem Kapitalismus eigene Verdinglichungspotenz.

Daß der entfaltete Kapitalismus selber kein Ding ist, aber den Reichtum durchgängig als einen von Dingen produziert, ist bekannt. Es handelt sich aber nicht nur darum. Vielmehr wird im Kapitalismus auch die Form der Dinglichkeit bzw. Gegenständlichkeit als solche produziert, zusammen mit und komplementär zu der entsprechenden Subjektform(18). In der spätkapitalistischen Gesellschaft tendieren alle Lebensäußerungen, selbst noch die Gefühle, dahin, als kalkulierbare Rechengrößen von bestimmtem Gewicht und Umfang angesehen und behandelt zu werden. Und da die Dinge mit den Personen nicht identisch sein können, ist eine Konstellation entstanden, bei der das Streben und Trachten zur Daueraufgabe der Ware-Geld-Individuen geworden ist. In der Dingform ist aller Inhalt, alle Qualität, immer schon als ein Außen und Gegenüber bestimmt, als etwas, das den Individuen nicht a priori gehört, als Nicht-Ich gleichsam, dessen das Ich vermittels der Wertform, also unter Aufbietung seines freien Warenbesitzerwillens, erst noch habhaft werden muß. Und in diesem Sinne befinden sich die modernen Individuen ständig auf dem Weg. Ständig sind sie damit beschäftigt, jenem Mangel abzuhelfen, als welcher sie von Freiheit und Gleichheit konstituiert wurden. Was das bewußte Wollen anlangt, sind die Individuen restlos nach außen orientiert, immer in Unruhe, immer in Hektik, rastlos bestrebt, anderswohin zu gelangen, zu den Dingen, dorthin, wo es unvergleichlich viel schöner sein muß. Bei der »Leerstelle a priori«, die das moderne Ich darstellt, ist dieser Impuls nur allzu verständlich. Es reicht daher nicht, wenn wir die Ware-Geld-Individuen als Punkte bezeichnen, sie sind ebensoviele Ausgangspunkte, und sie sind es kategorisch: in ihrem praktischen Verhalten verdächtig nahe herangerückt an jene »sich gänzlich von selbst bestimmende Kausalität«, an jenes »Vermögen absoluter Spontaneität«, das Kant allem Wollen als sein reines, apriorisch zu denkendes Prinzip zugrundeliegen sieht(19).

Freilich ist Kant ein unfreiwilliger Zeuge für diese Befindlichkeit des modernen Individuums. Seinem historischen Ort entsprechend dachte er das Prinzip des freien Willens weniger als ein Sein, denn als ein Sollen: als jene »Freiheit im strengsten, d.i. transzendentalen Verstande«, die er in seinem berühmten kategorischen Imperativ allen vernünftigen, d.h. willensfähigen Wesen als ihre moralische Pflicht vorhielt. Im Interesse seiner eigenen Freiheit muß sich jeder Inhaber eines freien Willens vernünftigerweise diesen selbst zur Richtschnur nehmen, das heißt, die Freiheit muß zur Norm, zum Gesetz erhoben werden. Das Gesetz, die Form der Allgemeinheit, ist für Kant der Inbegriff der Vernunft. Da nun aber die Freiheit ihrem Begriff nach »gänzlich unabhängig (ist) von dem Naturgesetz der Erscheinungen, nämlich dem Gesetze der Kausalität« (S. 138) – es handelt sich gleichsam um die »Idee der Unbedingtheit schlechthin« -, kann sie, als Gesetz formuliert, nur in der gänzlich leeren »Allgemeinheit eines Gesetzes überhaupt« münden(20).

Inzwischen hat sich diese »allgemeine gesetzgebende Form« (ebd.) der gesellschaftlichen Wirklichkeit bemächtigt, und es ist offensichtlich das Schicksal der bürgerlichen Epoche, daß ihr die Ideale, die sie anfangs für einen reichen philosophischen Inhalt hielt, im Prozeß der Realisierung zum glatten Gegenteil geraten müssen. Am Ende herrscht die grausame Armut der Abstraktion, und das Gefühl der Enttäuschung und der verlorenen Illusionen kennzeichnet die gesellschaftliche Atmosphäre. In diesem Sinne hat der Kantsche kategorische Imperativ gründlich zugeschlagen. Indem er sich zur gesellschaftlichen Struktur freier und gleicher Individuen verwirklichte, mußte auch die zugehörige Idealität zum allgemeinen Vorurteil werden. Alle Institutionen des modernen Rechtsstaates sind zugeschnitten auf die vereinzelte, als verträgeschließende Willensmonade und sonst nichts unterstellte Rechtsperson. Und alle vom Geld gehetzten Menschen haben gelernt, daß sie im Zeichen ihres freien Willens mit der anonymen Zumutung fertig werden müssen, »selbstverantwortliche« und »autonome« Individuen zu sein. Das Ideal von Freiheit und Gleichheit ist gesellschaftlich etabliert, das Gefühl, daß ihm nichts Irdisches genügt, am wenigsten die eigene Person, ebenso.

Aber selbst hier, bei der Bestimmung dessen, was ihnen fehlt, unterliegen die Individuen einer Sinnestäuschung. Es ist schon richtig, wenn sie unzufrieden sind, sie haben allen Grund dazu, sie sind tatsächlich Mangelwesen. Was sie arm macht, ist aber nicht der Mangel an Autonomie oder an Selbstbewußtsein oder wie die Modediagnosen sonst noch zu lauten pflegen, sondern es ist die gesellschaftliche Form, in welcher sie von dieser Autonomie und von diesem Selbstbewußtsein längst schon zuviel haben. Aus alter Gewohnheit wird immer noch Kant in Anspruch genommen, und des Jammerns über das Defizit an demokratischer Freiheit und Gleichheit ist kein Ende. Was die Menschen aber wirklich umtreibt, dürfen wir nicht erwarten, von der herrschenden Ideologie mitgeteilt zu erhalten, in der sie darüber radebrechen. Das immer noch weitere Sollen der Form ist zu einem leeren Geklapper geworden, veranstaltet von berufsmäßigen Klageweibern, die daran selbst nicht mehr glauben. Unter der Hand hat sich ein ganz anderer Imperativ eingeschlichen, nicht minder kategorisch als der von Kant formulierte, und er ist mit der Form der von Freiheit und Gleichheit erzeugten Individualität selbst gesetzt: ein ewiges Verlangen und sich Verzehren nach dem Inhalt, das als ewig nicht zu befriedigendes die modernen Individuen permanent in Bewegung hält.

Alles Hetzen und Hasten hilft ihnen aber nichts, sie können bei den »Erscheinungen der Sinnenwelt«, auf welche ihr Wollen etwa gerichtet ist, niemals ankommen. In der Dingform läßt sich der Reichtum nur als ein Ansammeln von äußeren Attributen erwerben, die »autonomen Individuen«, solange sie als immer schon vorher fertige und handlungsfähige Subjekte unterstellt werden, bleiben davon unberührt. Subjekt und Objekt, von der gleichen Wertform konstituiert, sind kategorisch voneinander getrennt. Ihre Vereinigung, der sinnliche Genuß, findet anderswo statt. Das abstrakte Individuum, immer auf dem Sprung, seine Chance zu nutzen, besitzt einfach nicht die für den Genuß nötige Ruhe und Zeit. Das Geltenlassen der Gegenwart ist von ihm schlechterdings nicht zu »leisten«. Die stoffliche Seite der Realität kann von der offiziell etablierten Struktur nicht erfaßt werden, sie ist dafür gleichsam nicht zuständig. Und das bleibt keine theoretische Aussage(21) – unter der Diktatur der Wertform stellt sich das Gefühl der Leere und Unausgefülltheit auch faktisch ein(22). Weshalb der späte Kapitalismus die ironische Konsequenz hervorgebracht hat, das »Genießen-Können« selber noch in den Rang einer wettbewerbsfähigen Disziplin zu erheben. Ihr angemaßter Universalismus treibt die Wertform dazu, die strukturelle Askese, die sie darstellt, auch noch selbst beheben zu wollen. Und es steht natürlich außer jedem Zweifel, daß der industriell hergestellte Kult des Hedonismus, der sich neuerdings breitgemacht hat, an der ursächlichen Qual nichts zu lindern vermag. Mit dem Anwachsen des äußeren Reichtums scheint das Gefühl der Leere im Gegenteil nur immer noch mehr um sich zu greifen. Je mehr sich die Welt in der Dingform präsentiert, desto größer der Verdruß, der sich diesseits davon befindet, bei den ach so selbständigen und unabhängigen Individuen. Sie rasen und rennen und strengen sich an, und ernten doch nichts weiter als die dementsprechende Erschöpfung. Immer noch mehr Dinge des »guten Lebens« gilt es zu beschaffen, und gleichzeitig wächst das schwarze Loch des Zweifels, der ihnen zuraunt: vergeblich.

Im Problem der Sinnlichkeit und ihrem kategorischen Unbefriedigt-Sein besitzt die kapitalistische Tautologie der Wertverwertung offensichtlich die ihr gemäße Entsprechung auf der Ebene des einzelnen Individuums. Dem Mehr des Werts, das die Ware-Geld-Individuen gleichsam als ein »äußerer« Imperativ beherrscht, springt eine Bedürfnisstruktur dieser gleichen Individuen zur Seite, die jenen Imperativ »innerlich« ergänzt. Beide Male lautet der Befehl: Bewegt Euch! Ist das Verwerten des Werts aber eher eine immanente Bewegung, weil sich hier die Form zunächst einmal selber genug ist und nur ihr eigenes Mehr zum Ziel hat, so besitzt der Bewegungsimpuls der abstrakten Willenssubjektivität von vornherein ein transzendentes Moment. Hier steht die Form unmittelbar als solche zur Debatte, als notorische Inhaltslosigkeit erzeugt sie das Begehren und seine Enttäuschung gleichermaßen – ein fruchtbarer Boden für ontologische Spekulationen über die Vergeblichkeit allen menschlichen Strebens(23).

Der traditionelle Sozialismus und überhaupt die rationale, fortschrittsgläubige Seite des bürgerlichen Denkens pflegte sich von den Selbstzweifeln des modernen Individuums nicht behelligen zu lassen. Geprägt vom protestantisch-nüchternen Geist der »Sachlichkeit« war der aufklärerische Impuls auf »handgreifliche Ergebnisse« gerichtet. Den Gefühlen »nachzugeben« galt als Schwäche, sich in Träumen zu »verlieren« als Zeitverschwendung. Und zumal die alte Arbeiterbewegung, die sich bei ihren Bestrebungen am Bild des physischen Hungers orientierte, berechtigterweise übrigens, sah im Akt der »individualistischen Selbstbespiegelung« ein Ärgernis. Halb mit Grauen, halb mit Verachtung kehrte sie einem Problem den Rücken, das ihr nur aus dem Überdruß satter Spießer oder aus den kranken Gelüsten dekadenter, von keinem Sinnenkitzel mehr zu belebender Bohemiens zu entspringen schien.

Gleichwohl war der »Blick nach innen« der einzige, der in der hinter uns liegenden Epoche über die Wertabstraktion hinauszureichen vermochte – freilich, ohne ihr deswegen entkommen zu können. Auch wieder ungetrübt vom Bewußtsein der eigenen gesellschaftlichen Form, prallte er unvermittelt auf dasjenige, was ihm als sein »ganz Anderes« erscheinen mußte: auf eine vermeintlich archaische »Natur«, die man in ihrer triebgefährlichen Urtümlichkeit wohl zu Recht als eine Karikatur bezeichnen darf. Die Sinnlichkeit war im Visier, aber bloß als Prinzip, als eine »Sinnlichkeit überhaupt«, die sich in abstrakter Entgegensetzung zur »Gesellschaft überhaupt« befand. Nietzsche fing an, von seiner »bluttriefenden blonden Bestie« zu schwärmen, und Freud nickte anerkennend, weil er sah, daß es da in der Tat etwas zu domestizieren gegeben hatte. Die bürgerliche Zivilisation ist die menschliche Zivilisation schlechthin – und so präsentiert uns denn die Psychoanalyse eine Aporie, die da lautet: Mensch oder Tier. Entweder sind es die gesellschaftlichen »Konventionen«, die uns – qua »Verinnerlichung« – Gewalt antun, oder es sind – qua gegenseitigen Niedermetzelns – die Triebe. Dann, so sagt der gesittete Bürger, doch lieber das erste – und wieder einmal laufen alle Schmerzbekämpfungsprogramme aufs Bewußtmachen und Bewußtwerden dessen hinaus, was unabänderlich ist. Der Trost der Philosophie wurde abgelöst von demjenigen der Therapie. Der bürgerliche Rationalismus, bis dato ein Männerklub, wandte sich seiner eigenen Schattenseite zu, dem (weiblich besetzten) Reich der abgespaltenen Sinnlichkeit, und mit der bewährten methodischen Gründlichkeit begab er sich auch hier ans Kolonisieren: der Frauenanteil in der Therapieszene liegt auch heute noch bei siebzig bis achtzig Prozent.

Aber wie dem auch sei, den kleinen Abstecher ins Feld der weiland »Kulturkritik« hatte ja nicht die Psychoanalyse, sondern unsere Partei und ihre mißliche Situation veranlaßt. Wir waren dabei, die Ätiologie jener historischen Reisekrankheit zu klären, die wir momentan durchmachen – als eine KRISIS, deren Ausgang noch durchaus ungewiß ist. Die Reise begann, so können wir jetzt vielleicht sagen, unter dem Vorzeichen des hypothetischen Imperativs und sie endete bei jenem »Immer schon« einer apriorischen Struktur, das vom kategorischen Imperativ Kants beschrieben wird. Der politische Wille war auf das Sein eines idealen Zustands gerichtet, und die Bewegung dahin folgte dem Muster des Dualismus von Subjekt und Objekt. Unwillkürlich (und den Warnungen der Philosophen zum Trotz) wurde das Ziel in der Form eines äußeren Dinges gedacht. Die diversen Avantgarden der bürgerlichen Gesellschaft hatten jeweils Ideale, Modelle und Konzepte vor Augen, und sie waren darauf aus, sie zu verwirklichen. Aber am Ziel angekommen, ist nicht etwa ein dingliches Objekt erreicht, sondern die Dingform ist universell geworden. Eine gesellschaftliche Struktur ist entstanden, die das Bewegtsein kategorisch gebietet. Die politische Partei ist am Ende ihrer Mission angelangt, aber eben dieses Ende ist mit dem durch die Partei zur Herrschaft gekommenen Bewußtsein, dem »Verwirklichungsdenken«, wie ich es nenne, nicht zu erfassen. Das Ende der Reise sieht im Gegenteil wie ein ununterbrochenes Anfangen aus(24). Die Menschheit ist von einer Epoche in die andere gelangt, und sie hat wieder einmal das Kunststück fertiggebracht, diesem säkularen Ereignis den Rücken zuzukehren. Dem Mond nicht unähnlich hat sie ihrem eigenen Vergesellschaftungsprozeß nur immer die gleiche Seite der dualistischen Bewußtseinsform zugewandt. Indem aber das ontologische Sein der Philosophen sich entpuppte zum Sein einer universellen gesellschaftlichen Form, der des Werts, machte das »Objekt« der in der Nachfolge des Aristoteles um sich greifenden »Subjektivität« eine unmerkliche, aber gleichwohl fundamentale Umwälzung durch: vom Gegenstand, über den nachgedacht wurde, verwandelte es sich in die gesellschaftlich herrschende Form des Nachdenkens, Wahrnehmens und Handelns selbst.

Jedenfalls ist es kein Wunder, daß jetzt das große Augenreiben anfängt, und erst recht ist es kein Wunder, daß insbesondere die politische Partei damit befaßt ist. Von Geburt an die Erfüllungsgehilfin der Philosophie, ist sie auf die Gebärde des Wegweisens gewissermaßen genetisch festgelegt. Aber es gibt für sie nichts mehr zu weisen. Alle Institutionen sind auf ihr Dasein zugeschnitten, aber wofür sie selbst einmal da war, das »Ziel«, es ist nicht mehr da. Es befindet sich zwar als der bekannte rituelle Singsang von Freiheit und Gleichheit in aller Munde, aber gerade wegen dieser phrasenhaften Allgegenwart läßt sich keine bestimmte Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung daraus ablesen. In der Weise, daß es von der alten dualistischen Bewußtseinsform erfaßt oder identifiziert werden könnte, ist es nicht mehr vorhanden. Man versteht jetzt das gewissermaßen »Wüstenhafte«, das blind Herumtapsende im Verhalten der politischen Klasse(25). Sie wird darin ihrer alten gesellschaftlichen Vorbild- bzw. Abbildfunktion durchaus gerecht. Die Epoche der Partei (und der Politik überhaupt) ist zuende, aber aus alter Gewohnheit und weil die betreffenden Institutionen noch vorhanden sind, gestikuliert man noch weiter in der bekannten Art.

Es ist wie in einem schlechten Theaterstück. Gähnende Langeweile breitet sich aus, ein Zuschauer nach dem anderen schaltet ab, verläßt den Saal, die Atmosphäre ist grauenhaft, aber »die da oben« – arme Kerle im Grunde genommen, allesamt alt und krank und dem Alkohol ergeben – müssen ihre Rolle bis zum bitteren Ende weiterspielen. Zu guter Letzt schafft man sie ins Krankenhaus oder in irgendeine chilenische Botschaft, und in der weniger glimpflichen Version zieht man ihre Leichen unter den Trümmern des einstmals hohen, dann aber – eher aus Versehen, denn aus Leidenschaft – abgefackelten Hauses hervor.

Fußnoten

(1) Claus Koch, Vakuum Europa, in: ZEIT Nr. 39, 19.9.91.

(2) Die volkstümliche Version dieses Tatbestands ist das Sprichwort: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

(3) Thomas Meyer, Fundamentalismus – Aufstand gegen die Moderne, Reinbek bei Hamburg 1989, S. 33.

(4) ebd., S. 31.

(5) Es wird damit das von Kant so genannte »Ding-an-sich«-Problem angesprochen, wonach die Erkenntnis eines theoretischen Gegenstandes u.a. auch als Funktion des erkennenden »Subjekts«, der Beschaffenheit seines »Erkenntnisvermögens«, aufzufassen ist. Aber mit dieser Hinwendung zum »Subjekt« (zu den »reinen Formen der Anschauung a priori«) sowie zu den Kategorien des (formal-)logischen Denkens wird die theoretische Erkenntnis nicht beliebig bestimmt, es handelt sich dabei keineswegs um ein Plädoyer für den »Subjektivismus« oder »Relativismus«, wie man heute sagen würde. Es führt im Gegenteil der Weg von hier aus zum historisch-konkreten Begriff des Subjekts selber, damit aber auch zur Überwindung des Dualismus von Subjekt und Objekt, von »Theorie« und »Faktum«.

(6) Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, München 1980 (5. Auflage), S. 399. Die amerikanische Originalausgabe ist 1942 erschienen.

(7) Meyer, a.a.O., S. 34.

(8) Friedrich Jonas, Sozialphilosophie der industriellen Arbeitswelt (1960), Stuttgart 1974, S. 135.

(9) Dieser Schritt scheint auf den ersten Blick einen gewissen positivistischen Appeal auf zuweisen – und er verdankt dem Positivismus in der Tat einiges, gleichwohl darf er damit nicht verwechselt werden. Das reziproke Verhältnis von Voluntarismus (»Sollen«) und Positivismus (»Sein«) darzustellen, ist eine eigene theoretische Aufgabe, die einer anderen Gelegenheit vorbehalten bleiben muß.

(10) Diese und die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf: Ulrich Rödel/Günter Frankenberg/Helmut Dubiel, Die demokratische Frage, Frankfurt 1989 (edition Suhrkamp 1572).

(11) Sie wird ironischerweise immer noch im Sollens-Modus vorgetragen, mit dem altüberlieferten Gestus des Modellheckens und Konzeptanpreisens. Als gelte es, für die banale Tatsache der empirischen Interessengegensätze Propaganda zu machen und Anhänger zu gewinnen. Das, was »ist«, »soll« auch sein. Voluntarismus und Positivismus feiern Hochzeit. Selbst auch diese Ebene des Methodenstreits gibt nichts mehr her für einen Parteiengegensatz von irgendwelcher Bedeutung. Die Auseinandersetzung mit Luhmann wirkt künstlich und gesucht, sie ist ein »Krampf«, wie Claus Koch sagen würde, nämlich ein ziemlich alberner Wettbewerb darum, wer es in Sachen »Offenheit und Kontingenz« (S. 154) am weitesten gebracht habe.

(12) Der Ausdruck findet sich etwa bei: Bernd Guggenberger/Claus Offe, Politik aus der Basis – Herausforderung der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie, in: Dieselben (Hg.), An den Grenzen der Mehrheitsregel, Opladen 1984 (Westdeutscher Verlag).

(13) Schumpeter, a.a.O., S. 468 u. S. 469.

(14) Vgl. Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992 (Kindler). Fukuyama ist stellvertretender Direktor im Planungsstab des US-Außenministeriums. Sein Buch ist repräsentativ für die schon seit einigen Jahren zu beobachtende Renaissance des Historismus. Nachdem die Geschichte für die Demokratie gut ausgegangen zu sein scheint, darf nun auch der Totalitarismus seine Rolle darin spielen: als Entwicklungsetappe hin zum gelobten Land der Moderne, das dann freilich das Ende aller Geschichte markiert. Hier zeigt sich F. bei aller sonstigen Begriffslosigkeit durchaus als orthodoxer Hegelianer. Das im Text verwendete Zitat stammt aus: Claude Lefort/Marcel Gauchet, Über die Demokratie: Das Politische und die Instituierung des Gesellschaftlichen, in: Ulrich Rödel (Hg.), Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie, Frankfurt 1990 (edition suhrkamp 1573), S. 90. Daß die »demokratische Herrschaftsform« nur als Moment des Kapitalismus erklärt werden kann, wird dort gerade verneint. Kein Wunder: der Kapitalismus läuft unter der traditionellen Floskel »Konfrontation antagonistischer Klassen«.

(15) Der schon erwähnte Fukuyama spricht in diesem Zusammenhang vom »Endpunkt der ideologischen Evolution des Menschen …, über den hinaus kein Fortschritt möglich ist« (a.a.O., S. 107). Dankenswerterweise legt er uns mit dieser offenherzigen Formulierung (»ideologische Evolution«) gleich selbst die Frage in den Mund, ob es denn nicht ein Weiterkommen über die Ideologie hinaus geben könnte?

(16) Selbstverständlich ist dies dann auch ein Wendepunkt. Kaum sind sie angelangt auf dem Abstraktionsniveau von Freiheit und Gleichheit, wissen die modernen Individuen auch schon nicht mehr, wer sie eigentlich sind. Die Ware-Geld-Subjektivität kann es gewissermaßen nur als zusammenbrechende geben.

(17) Sobald eine gesellschaftliche Form als solche gedacht werden kann, ist sie es schon nicht mehr. Das Denken, das sich diese Form zum Gegenstand setzt, hat sie ja bereits als seinen Inhalt. Es ist damit also nicht mehr unmittelbar, nicht mehr auf naive Weise identisch, sondern es befindet sich gewissermaßen außerhalb oder jenseits davon. Es repräsentiert somit – als immer schon gesellschaftliches begriffen – ein Vergesellschaftungsniveau, das in dieser Form nicht mehr aufgeht, das über sie hinausgewachsen ist (in diesem Sinne konnten die Gottesbeweise der Hochscholastik bereits als Frühformen des bürgerlichen Atheismus aufgefaßt werden). Im Rahmen der Philosophie haben uns Kant und Hegel diese Entwicklung bereits vorexerziert. Das Apriori der reinen, vom Denken angeblich nicht zu überschreitenden Form ist als solches bereits von Kant bedacht worden, freilich erst noch unter dem Titel der – unhistorisch aufgefaßten – Vernunft. Und Hegel hat in der Kritik dieses Apriorismus bereits gezeigt, daß die Form immer schon das allgemeinste des Inhalts selber ist – freilich erst noch unter dem Titel der »in sich reflektierten« bzw. »für sich gewordenen« Vernunft.

(18) »Wir verstehen unter >Gegenstand< alles >dasjenige<, dem ein Prädikator zugesprochen werden kann oder worauf man durch Eigennamen oder deiktische Handlungen (Kennzeichnungen) hinzeigen kann… . >Dieses hier kann also z.B. sein >diese Symphonie< oder >dieses Haus, >dieses Eiweißmolekül< oder >diese Theorie, >diese Religion< oder >dieses Wort. Wir haben keinerlei Anlaß, uns auf Beschränkungen einzulassen, die zusätzlich fordern, jedem Gegenstand müsse, damit er überhaupt ein Gegenstand ist, von vornherein …der Prädikator >sinnlich greifbar< oder sonst irgendein Prädikator zugesprochen werden« (Wilhelm Kamlah/Paul Lorenzen, Logische Propädeutik, Mannheim 1967, S. 42). Gegen das von Kant aufgeworfene Problem der Subjektform (reine Form der Erkenntnis a priori) gewendet, heißt es: »Um also einzusehen, daß es unsinnig ist, über die >Dinge an sich< zu spekulieren, bedürfen wir lediglich einer aufmerksamen Besinnung auf dasjenige, was wir tun, wenn wir miteinander-oder auch >denkend< mit uns selber-reden« (ebd., S. 44).

(19) Immanuel Kant, Kritik der praktischen Vernunft, Weischedel-Werkausgabe Bd. VII, S. 163. Die nachfolgenden Seitenangaben beziehen sich hierauf.

(20) Im Gegensatz zu den von der »theoretischen Vernunft« formulierten Gesetzen – Hebelgesetz, Gesetz der Schwerkraft, der Fliehkraft, der Reibung etc. -, die aus der Beobachtung von Naturphänomenen abstrahiert worden sind.

(21) Daß Subjekt und Objekt erst auf der Ebene ihres gemeinsamen Konstitutionsprinzips miteinander identisch sind, wußte schon Hegel. Nur eben, daß er dieses »Identische« unter dem Titel der »Vernunft« bzw. des »Weltgeistes« nicht etwa zur Kritik, sondern zur Anbetung freigab. Immerhin war es konsequent von ihm, die einzig mögliche Sorte von Befriedigung, die mit dieser »Vernunft« verbunden sei, den sich zu ihr begrifflich emporarbeitenden Philosophen vorzubehalten. Unterhalb dieser Ebene des »absoluten Begriffs«, d.h. in der Realität der bürgerlichen Gesellschaft, »versöhnt« sich nämlich absolut gar nichts.

(22) Daß das abstrakte Individuum hohl und lebensuntüchtig ist, brachte – in massenhaftem Umfang – erst die moderne Frauenbewegung an den Tag. Gleichsam angestiftet vom geschlechtsneutralen Universalismus der demokratischen Gleichheitsforderung begaben sich die Frauen teils selber in die Männerwelt des marktgerechten Funktionierens, teils wurden sie es leid, die für die emotionalen Gestehungskosten dieser Welt allein Zuständigen zu sein. In jedem Fall brachten sie den familiären Rückhalt des Marktsubjekts zum Einsturz – damit aber auch die heimliche Bedingung, die diesem Subjekt früher einmal, als es noch ausschließlich von zwar aufgeklärten, dafür aber umso männlicheren Männern propagiert wurde, das anheimelnde Aussehen einer für alle Menschen gleichermaßen reizvollen Perspektive verliehen hatte. Im gleichen Augenblick, da mit dem abstrakten (d.h. warenförmigen) Individuum auch in jenem letzten Sinne ernstgemacht werden soll, daß es in seiner Freiheit und Gleichheit eine Parole zum Niederreißen der Geschlechterschranke wird, enthüllt sich seine praktische Unmöglichkeit. »Der Wert ist der Mann«, und seine Krise ist auch diejenige des männlich dominierten Geschlechterverhältnisses. Vgl. die diesem Thema gewidmeten Artikel in der Krisis Nr. 12.

(23) Als Thema tauchte das mit der abstrakten Willens-Subjektivität gesetzte Problem schon sehr bald auf, spätestens mit der Romantik. Es konnte damals aber aus verständlichen Gründen nur erst die Angelegenheit einer zahlenmäßig sehr kleinen Bevölkerungsgruppe sein. Die Philosophen (Kierkegaard, Schopenhauer), die seinerzeit damit anfingen, sich mit dieser Problematik zu befassen, wurden vom nachfolgenden Sozialismus sehr zu Recht als bürgerlich, d.h. aber nach meinem historischen Verständnis: als in der Fragestellung und im Problembewußtsein »zu weit« vorgeprescht, denunziert.

(24) Und es ist natürlich kein Zufall, daß von allen Lebensaltern allein das jugendliche in Ansehen steht. Wo die Spontaneität und die Beweglichkeit herrschen wie unbedingte Reflexe, besteht kein Bedarf für die bedächtige Weisheit des Alters. Jene »Reservate für Sorgfalt, Zärtlichkeit, Nachdenken«, von denen Sten Nadolnys Held John Franklin schon im letzten Jahrhundert nur träumen konnte – weniger denn je gibt es sie. Statt dessen ist es gang und gäbe, daß Sechzigjährige sich mit den äußeren Attributen »jugendlicher Spannkraft« schmücken. Eine Operation (das Wort auch mit der chirurgischen Konnotation zu nehmen, vgl. Spiegel Nr. 32 vom 3.8.92: »Der Schönheitswahn«) wie gesagt, die der Dingform keine Schwierigkeiten bereitet.

(25) Ich habe dabei das Titelbild des SPIEGEL Nr. 16 vom 13.4.92 vor Augen. Es zeigt drei Politikerfiguren (Genscher, Kohl, Engholm), wie sie, eine Blindekuh-Binde vor Augen, hilflos mit den Armen rudernd in dichtem Nebel umherstolpem.

KONTEXT Zonengrenze: »Die bloße Existenz des anderen ist das Ärgernis. Jeder andere >macht sich breit< und muß in seine Schranken verwiesen werden, die des schrankenlosen Grauens.«(2)

Christian Neugebauer(1)

In Frage ist die Anerkennung der Existenz der Anderen. Aber wie die Andere anerkennen, und wer ist sie? Ich denke, es gibt einen Ansatz dafür: Dekonstruktion.

Dekonstruktion erachte ich als eine – nicht die alleinige – Voraussetzung für die Anerkennung der Anderen und ihrer Existenz. Sie erlaubt es mir, auf das Argument der »Enthüllung und Entschleierung« der jeweils zur Disposition stehenden Identitäten zu verzichten, das immer der metaphysischen Konstruktion einer wahren Essenz der Anderen bedarf. ja, schon die Annahme einer Identität stellt für mich die Urform, die Konstruktion von Ideologie dar. Es kann nicht darum gehen, wahre von falscher Identität zu unterscheiden (z.B. Plastikschamanen von echten Schamanen), sondern sie der Dekonstruktion auszusetzen; der Dekonstruktion von sogenannten Essenzen und absoluten Annahmen. Das ist das Geschäft der Kritik, wie der ghanesische Philosoph Anthony Kwame Appiah in seinem Buch »In My Father’s House« (1992) fordert. Kritik, als hinterfragende Beschreibung des Bestehenden, denkt immer den Dialog mit, denn Kritik will überzeugen. Reduzierte Dekonstruktion, d.h. Kritik entkleidet vom Gedanken des Dialoges, korrespondiert mir allzu offensichtlich mit der heutigen Tendenz des multinationalen Kapitals nach Dezentralisierung. Die Kritik, soll sie mehr als Gerede sein, muß im selbstverständlichen Dialog u.a. mit den politischen/philosophischen Theorien in Afrika geschehen, also in Anerkennung der Anderen. Kritik zielt mehr auf die Analyse, Beschreibung des Bestehenden durch Begriffe ab. Ein Beitrag zur Geschichte des Rassismus und Neorassismus ist von daher überflüssig, zumal diese Geschichte in der derzeitigen Diskussion mehr als hervorragende Darstellungen erfuhr, die ich hier voraussetzen möchte.(3) Kritik will also überzeugen, will sie es nicht mehr, ist sie autistisch und kann nicht länger Kritik genannt werden. Aber Kritik alleine macht noch nicht Dekonstruktion aus. Zwei weitere Gedankengänge erscheinen mir hilfreich, um meine Idee von Dekonstruktion weiter auszuführen: Erstens die Vernetzung, d.h. die Beschreibung und Darlegung von Beziehungen und ihren endogenen Krisentendenzen. Die Analyse von Begriffen tritt hier zurück; es geht um das Beschreiben eines Kontextes, in den die Begriffe selbst eingebettet sind. Zweitens sollen Begriffe aus ihrer Beliebigkeit herausgeführt werden. Diese ist meist bedingt durch die autistische Kritik, die in ungeheuren Fußnotenapparaten Wissen verwaltet, und durch die Formalisierung von Begriffen auf Kosten ihres Inhaltes. Begriffe sollen ihren oder einen neuen, ursprünglichen Gehalt (bzw. eine Qualität) angesicht der irdischen Grausamkeiten wiedergewinnen: Gewalt soll wieder Gewalt, Unrecht wieder Unrecht und Gerechtigkeit wieder Gerechtigkeit genannt werden können. Ich denke, die Schelte Richard Rortys (U.S.A.) an die Linke ist zutreffend, wenn er schreibt: »Meiner Einschätzung nach haben die europäischen und amerikanischen Linken versucht, dieser Tatsache (die Grausamkeiten, Anm.CN.) durch die Flucht in theoretische Sophistereien auszuweichen; sie haben sich verhalten, als seien praktische Szenarien unnötig, als könnten die Intellektuellen ihrer politischen Verantwortung einfach dadurch nachkommen, daß sie offensichtliche Mißstände in der Terminologie immer >radikalerer< theoretischer Vokabulare kritisieren.«(4) Dekonstruktion weist so für mich drei Elemente auf: Kritik, Vernetzung (Kontext) und Ursprünglichkeit.

Der Gedanke des Dialoges ist für professionelle Kritiker(innen) wohl der befremdlichste, weshalb ich einige Bemerkungen darüber, genauer über die Hindernisse für Dialog, erörtern möchte. Allgemein nehme ich drei Hindernisse für Dialog innerhalb des intellektuellen Spinnwebnetzes an, die eben durch die Kritik zu überwinden sind: Wechselseitige Ignoranz, Missionarismus(5) und die Furcht vor dem Urteil(6). Die Ignoranz definiert, die Mission erweitert und die Furcht bewahrt die Zonengrenze. Diese drei Elemente schreiben die Zonengrenze ein und entwickeln sie dialektisch. Sie werden Bestandteil der Zonengrenze. Grundsätzlich stellt die Zonengrenze paradoxerweise ein Wissensaggregat des Grauens und der Grausamkeit dar. Die Zonengrenze und der penetrante Blick kleinmütiger Buchhalter der Kulturen schafft die Andere und ihre vorgebliche essentielle Absolutheit. Sie wird zum Alien, wahlweise legalen oder illegalen Alien. Aufgabe der Dekonstruktion und des Dialoges ist daher nicht die Umwandlung der Aliens in allgemein anerkannte universelle Gestalten, sondern die narrative Auflösung der Zonengrenze. Genauer möchte ich mich mit dem ersten Hindernis für Dialog auseinandersetzen, mit der wechselseitigen Ignoranz; kurz Ignoranz im weiteren genannt. Ignoranz bedeutet nicht notwendigerweise, die Andere zu ignorieren, aber auch nicht, sich im Stand der völligen Unwissenheit über die Andere zu befinden. Ignoranz heißt vielmehr, nicht die kritischen Aspekte, nicht die Brüche und nicht die Geschichte der Anderen wahrzunehmen, oder sie – die kritischen Aspekte, die Brüche und die Geschichte – in einer Eigentlichkeit der Essenz zu verdampfen. Auf diese Weise wird die Andere zum Alien und das Selbst ewig. Die Ignoranz strebt die Normierung der Anderen und des Selbst an. Die Normierung der Anderen – ihre Schaffung als Alien – läßt sich durch vier Idole beschreiben, die nunmehr auch ihr Geschlecht gewandelt haben: der Barbar, der Exote, der Heide und das Opfer. Das entscheidende Resultat – vielleicht auch Ziel – der Normierung der Anderen ist die Normalisierung und Bestimmung des Selbst als kohäsive Totalität, frei von inneren Widersprüchen und ausgestattet mit einer ewigen Essenz.

Eine Frage bleibt aber noch offen: Was ist nun Dialog? Um nicht in Gefahr zu laufen, das Thema völlig zu ändern, soll der Begriff Zonengrenze durch einige Überlegungen über Dialog vertieft werden. Die Zonengrenze bestimmt und schafft den Raum. Der Terminator der Zonengrenze und des Raumes sind der Staat und seine Behörden. Der britische Soziologe Zygmut Bauman schreibt in seinem jüngsten Beitrag – »Das Urteil von Nürnberg hat keinen Bestand« -, daß der Staat den sozialen, ästhetischen und moralischen Raum vereinheitlicht. Der Staat sichert die Ergebnisse seiner drei Territorien durch seine dreifache Souveränität: Die politische, die ökonomische und die militärische Macht. Die Zonengrenze bestimmt die Unvereinbarkeit der verschiedenen Räume, aber sie bestimmt auch den Grenzverkehr. Dieser Grenzverkehr ist nicht Dialog. Die philosophischen und ethnologischen Grenz- und Schrankenwanderungen, auch gerne »cultural-crossing« genannt, bestätigen im besten Falle durch ihr romantisches Schlendern entlang der Schranken die Zonengrenze des Grauens, oder sie spielen im schlechteren Falle Grenzschutzpolizei, ausgestattet mit dem Verfassungsauftrag: Wahrung der kulturellen Identität. Es ist so ein wechselseitiges Mißverständnis, wenn Kreuzritter des Abendlandes und Exotenjäger, die da meinen, man möge doch von fremden Kulturen lernen, einander beflegeln. Beide stehen auf demselben Grund: Sie glauben an die unverbrüchliche Substanz der Kultur(-en), die sich den Menschen als Tragesel leisten. Fabian schreibt die Kontrolle des Grenzverkehrs der Ethnologie/Anthropologie im allgemeinen zu: »Sie, die Anthropologie, patrouilliert an den Grenzen der westlichen Kultur. Tatsächlich war und ist die Anthropologie eine Grenzwissenschaft (deutsch im Original, Anm. CN.), die sich mit den Grenzen beschäftigt. Die Grenze zwischen der einen und anderen Rasse, die Grenze zwischen der einen und anderen Kultur und schließlich die Grenze zwischen Kultur und Natur.«(7) Die Grenze Kultur-Natur scheint mir jedoch ein spezielles Feld der Philosophie (geworden) zu sein. Von daher stehen Philosophie und Ethnologie unter ähnlichem Legitimationsdruck; ein Druck, der beständig von den Sozialwissenschaften erhöht wird.

Dialog bedeutet daher das Ausarbeiten gemeinsamer Sprachen, gemeinsamer Auslegungsregeln und von Formen gemeinsamen Verstehens jenseits von Macht und kulturellen Restriktionen. Dialog ist so nicht nur ein theoretisches, sondern im wesentlichen ein politisches Projekt wider die Krise der Modernisierung. Ob der Dialog zu einer friedlichen und nachhaltigen Zukunft führt, ist nicht ausgemacht, steht aber zu hoffen. Diesen Ansatz von Dialog nenne ich den >globalen Dialog<. Aber >globaler Dialog< bedarf des >lokalen Dialoges<, denn nur global zu dialogisieren ist hübsch, aber die beste Ausrede nichts zu tun und die Übeltäter daheim nicht beim Namen zu nennen. Die südafrikanische Philosophin Marlene van Niekerk schreibt in ihrem Aufsatz über den >lokalen Dialog: »Es ist notwendig, daß der Philosoph aus seinem Kontrollturm verschwindet, zu den Leuten geht und mit ihnen offene Räume in den Städten und Dörfern schafft.«(8) Allgemein trägt Dialog einen Gesprächscharakter, was auch seine Möglichkeiten, seine Reichweite erkennen läßt: Gespräch mit der Anderen, ohne sie der Strategie des >Anders-Machens< zu unterwerfen, ohne sie überzudeterminieren. Der vierte Aspekt, eingeführt durch den >lokalen Dialog<, ist daher gemeinsames Handeln? In jedem Fall aber kann Dialog nicht allein das freundliche Palaver zwischen ausgewählten und privilegierten Individuen sein. Vor allem dann nicht, wenn sie das schrankenlose Grauen mit bunten Sollensdekreten endverzieren oder galant übersehen und nie nennen. Dieses Grauen möchte ich mit den Worten Frantz Fanons (Martinique/Algerien) in Erinnerung halten: »Dieser europäische Überfluß ist buchstäblich skandalös, denn er ist auf dem Rücken der Sklaven errichtet worden,…, er stammt in direkter Linie vom Boden und aus der Erde dieser unterentwickelten Welt. (…) Wir haben beschlossen, das nicht mehr zu vergessen.«(10)

Aimé Cesaire (Martinique/Senegal) sah bereits 1956 die Falle der Zonengrenze und die philosophische Grundproblematik jeglicher politischen Theorie in Afrika, der ich mich anhand der Négritude und des Panafrikanismus annehmen möchte: »Es gibt zwei Wege sich zu verlieren. Durch die Fragmentierung in das Partikulare oder Auflösung in das >Universale<«(1956, Brief an M. Thorez). Cesaire benennt damit einerseits früh das Feld des Neorassismus, der als termini post festum Begrifflichkeiten für die Analyse abgibt, andererseits benennt er die Schwäche der politischen Theorien in Afrika, als deren paradigmatische Sackgassen zwei zu erwähnen sind, der Panafrikanismus und die Négritude: der Panafrikanismus als der >universalistische< und die Négritude als der >partikulare< Ansatz. Von daher hatten sie – beide – als großes Thema die >Entwicklung<, und zwar genauer, und nicht wie sich erst im nachhinein für sogenannte Entwicklungstheoretiker überraschend herausstellte, die Entwicklung des neokolonialen Staates als Motor einer, im Grunde genommen der Modernisierung. Als offene Begriffe sind, um Ausgangsposition zu gewinnen, zu bestimmen: der Neorassismus, das Instrumentell-Besondere bzw. Instrumentell-Allgemeine und die Modernisierung.

KONTEXT Neorassimus:

Beim Neorassismus handelt es sich um ein internationales, besonders europäisches Phänomen, das vor dem Hintergrund der >Festung Europa< zu begreifen ist. Er hat einen dreifachen historischen Ursprung, ohne diesen hier weiter auszuführen: die Reconquista, den Antisemitismus und die Entkolonialisierung seit 1945.

Einleiten möchte ich den Kontext Neorassismus mit den Überlegungen des französischen Philosophen Etienne Balibar: »Der neue Rassismus ist ein Rassismus der Epoche der >Entkolonialisierung<, in der sich die Bewegungsrichtung der Bevölkerung umkehrt und sich zugleich die Aufspaltung der Menschheit innerhalb eines einzigen politischen Raumes vollzieht. (…) Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, (…), in den Zusammenhang eines >Rassismus ohne Rasse«(…): eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit der kulturellen Differenz ist, eines Rassismus, der – (…) – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen und Völker über andere postuliert, son dern sich darauf >beschränkt<, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisen und Traditionen zu behaupten.«(11)

Das heißt nun nicht, daß der alte Rassimus verschwunden ist. Auch steht er nicht in einer ideengeschichtlichen Ableitung zum Neorassismus; d.h. der Neorassismus darf nicht als urwüchsiges Resultat einer natürlichen Evolution des Rassismus mißverstanden werden. Der Neorassismus ist ein neues Phänomen, das aber wohl versteht, die alte Sprache zu sprechen. Beim Neorassismus hat man es mit einem >kulturalistischen Naturalismus( zu tun, der statt der biologischen die kulturelle Bestimmung setzt. Die Merkmale (wie Musik, Mode, Sprache, Küche, Religion etc.) der Bestimmung gehören zur Bewegung der Herrschaft, Unterwerfung und Ghettobildung. Die Krankheit, so neokonservative Vordenker(12), ist die unkontrollierte Vermischung der Völker und Kulturen, was nach präventiven Maßnahmen verlangt. Zwei Maßnahmen scheinen mir dabei besonders bedeutend: Erstens, die Prävention der Krankheit findet in der und durch die behördlich genehmigte und geförderte Kultur – Merkmale der kulturellen Bestimmung – statt. Stille Voraussetzung der Prävention ist die »Gleichheit« aller Kulturen – aber unter der Vorherrschaft der Einen Großen Kultur. Die »Gleichheit« ist derart eine bloß formale, die jeglichen Inhaltes, jeglicher Bestimmung beraubt ist. Im besten Falle bedeutet diese »Gleichheit« repressive Toleranz, d.h. man wird nicht im Moment juristisch verfolgt, aber man erhält gewiß kein Geld. Im schlechteren Falle, aber nicht schlechtesten, bedeutet »Gleichheit« Reservatspolitik. Mit anderen Worten, das stets schwer erkämpfte Recht auf Differenz gerinnt in den Händen des Staates zu einem Knüppel, der auch noch im Namen der »Gleichheit« zuschlägt. Hier wird das Recht auf Differenz und die Idee der Gleichheit durch den Staat pervertiert. Diese Perversion ist aber den Begriffen nicht inhärent, sondern allein ihrem Mißbrauch geschuldet. Vielmehr sollte man wieder klar sagen (können), daß die »Gleichheit«, die der Staat beansprucht zu verteidigen, nichts mit der Idee der Gleichheit zu tun hat und die »Gleichheit« ein trojanisches Pferd ist.

Die zweite Maßnahme zur Prävention ist die Reduktion aller Kulturen auf Kulturkreise und Mentalitäten, wobei man sich zumeist eines beschwörenden und drohenden Untertons bedient. Die Unterschiede zwischen den Kulturen werden gemacht, indem sie völkisch verdampft und somit zur Vereinheitlichung gebracht werden! Jedes Individuum hat sich einer Kultur – vorweg bestimmt durch einige Wenige – zuordnen zu lassen. Verweigert das Individuum die Zuordnung, muß es mit seiner Vernichtung rechnen; ein jeder Schutz, ein jedes Recht wird ihm entzogen. Im Falle Afrikas geschieht diese Reduktion durch das Konzept >Stamm<(13), im Falle Europas haben wir es neuerlich mit dem Konzept >Volk< zu tun, das je nach machtpolitischem Kalkül wert ist, sich einen Staat gründen zu lassen bzw. diesen verwehrt zu bekommen. ja, schon die Unterscheidung – Afrika hat Stämme, Europa Völker – ist konstitutiv für die Argumentation des Neorassismus, der sich der kulturellen Konstruktion und Positionierung bedient. Für die Welt schließlich glaubt man noch immer Menschen – natürlich wertfrei – in >Rassen< einteilen zu können: Dagegen steht, daß es keine Rassen(14), keine Völker und keine Stämme gibt. Es sind koloniale Wahnvorstellungen, gewartet und betrie ben nicht nur durch die Ethnologie(15). Die Institutionalisierung und Festlegung dieser Wahnvorstellungen werden durch die doppelte Verleumdung und die Rasterfahndung nach Identität – über die vier Idole des Barbaren, des Opfers, des Heiden und des Exoten, dazu weiter unten(16) – betrieben.

Der Neorassismus bedient sich dabei zweier Strategien: Erfindung und von daher imaginierte Homogenität der jeweiligen >Kultur<, >Rasse<, des jeweiligen >Stammes< oder des jeweiligen >Volkes< und zweitens die Unaufhebbarkeit der durch diese sozial imaginierte Homogenität gesetzten Unterschiede, die politisch mannigfache Formen annehmen können: von der Apartheid bis zum »politically correct thinking (PCT)«(17). Es ist dies eine doppelte Verleumdung: dem Menschen wird das Gefängnis Kultur konstruiert, gebaut, das ihm als die einzig mögliche Welt verkauft wird. Im besten Falle hat er noch Ausblick auf andere Gefängnisse.

Beiden Formen – Apartheid und PCT – ist gemein, daß sie einen einheitlichen Kulturkreis annehmen, Identitäten ohne Fransen quer durch Raum und Zeit und sich fiktionaler Geschichte bedienen, um selbstverhöhnend Ewigkeit zu reklamieren. Kulturpurismus ist statische, autistische Reinheit, die selbstgenügsam >Selbstbescheidenheit< (Hannah Arendt/Deutschland) für sich reklamiert. Taguieff (Frankreich) nennt dies die >defensive Barbarei<, die nicht das Fremde ausrotten will, wie die >offensive Barbarei< (aber jederzeit dazu bereit ist), sondern den Zustand der Unterwerfung – das neokoloniale Arrangement – über eine scheinbare Anerkennung der jeweiligen Kultur aufrechterhalten will. Ideell erscheinen alle Kulturen – insoweit sie sich national-völkisch bestimmen – als formal gleichwertig, sind es aber weder politisch noch ökonomisch; ja die Ungleichheit wird durch diese »Gleichheit« potentiell verrechtlicht. Diese Saurierkulturen beginnen sich unfruchtbar zu unterhalten und über ihre fiktiven Differenzen zu monologisieren (meist über Sprache und ihre unendliche und tragische, eigentlich komische Unüberwindlichkeit), was dann in der Mogelpackung »DIALOG« (im Sinne einer Fortsetzung von der Unterscheidung Richard Rortys zwischen Philosophie und »PHILOSOPHIE«) verkauft wird. Tatsächlich ist dieser »DIALOG« nicht harmlos: er schafft Brückenköpfe und Kontrolltürme der Macht und behauptet absolute Essenzen kultureller Identität. Kurz: die Ballistik der Kulturdiskussion wird durch die und in der neokolonialen Ordnung realisiert und ist von daher nicht bloß ein Nebenthema, wie es gerade die Sujetbildung des Panafrikanismus oder mehr noch die der Négritude beweist. Kultur wird mehr und mehr zum Hauptschlachtfeld für die Einschreibung von Identität, umso rabiater desto mehr sie, die Kultur, zerbröselt. Zerbröselt durch die Modernisierung, die zunehmend ihre Integrationskraft einbüßt, in die Krise schlittert und massenhaft Verlierer (innen) hervorbringt.

Die US-amerikanische Philosophin Joan Cocks schreibt in ihrem Essay: »Die erste Gefahr kollektiver Selbstsicherheit einer Gruppe ist die arrogante Tyrannei, die diese Gruppe über andere ausüben kann, die zweite Gefahr aber ist die dümmliche Tyrannei, die diese Gruppe über sich selbst ausübt.«(18) Kultur ist so nicht nur das Schlachtfeld, sondern die Waffe selbst, wie Hans Magnus Enzensberger (Deutschland) in seinem jüngsten Aufsatz – »Aussichten auf den Bürgerkrieg« (1993) – feststellt. Kultur – und nicht nur sogenannte populäre Kultur – bereitet Gewalt, Krieg und Grauen vor. Sie hat mehr die Barbarei als den Humanismus befördert. Wenn man über die edlen, aber fußlahmen Aussichten des »DIALOGES« der Kulturen spricht, sollte man sich zuerst die Realität dieser Kulturen vergegenwärtigen. Kultur ist kein Honiglecken, sondern Kultur bedeutet in erster und letzter Instanz Engstirnigkeit, Arroganz, Gewalt und Intoleranz. Die Werte der Kulturen zu beschwören, heißt tatsächlich böse Geister zu rufen. Es ist so ein neuerliches Mißverständnis, wenn man glaubt, durch einen »DIALOG« der Kulturen irgendetwas Wünschenswertes zu befördern. Entweder man mißversteht gründlich, was Dialog ist, oder man hat eine sehr romantische oder zynische Ansicht von dem, was Kultur ist. Nur durch die Ansehung dessen, was Kultur wirklich ist, kann man der Wendung >Dialog der Kulturen< vielleicht noch einigen Sinn abgewinnen. Doch dann sehen wir uns einer neuen Konsequenz gegenüber: Dialog kann nur die Überwindung, oder zumindest die Umformung, von Kultur bedeuten, aber nicht ihre Bewahrung. Heute dient das Dogma der Kultur mehr dem System der Apartheid und der Herrschaft denn der Idee von Emanzipation, Menschenrechten und Selbstbestimmung. Deshalb kann ich auch den Konzepten von interkultureller Philosophie, Kunst, Kultur etc. wenig abgewinnen. Jedoch möchte ich nicht den Ansatz von Amilcar Cabral (Guinea-Bissau)(19) darüber vergessen, der Kultur als ein offenes, pluralistisches System von Diskontinuitäten begreift: Die Grausamkeit der Kultur kann so thematisiert werden, ohne Widerstand länger als »Subkultur« zu diffamieren!

Ich denke, von daher sollte man den Begriff >interkulturelle Philosophie< einer Kritik unterziehen, da er an ähnlichen praktischen wie theoretischen Problemen laboriert wie das Projekt >Multikulturalität<; doch dies ist eine andere Geschichte. Die Problematik liegt im Begriff Kultur, die sich nicht durch Präfixe (Inter, Multi oder Trans) lösen läßt, wie gerade die Diskusion um den Begriff Multikulturalität augenscheinlich demonstriert. Statt dessen sollte sich die Philosophie dem Dialog, dem Menschen zuwenden und sich nicht mehr in schwer faßbaren kulturellen Besonderheiten verlieren, um diese dann schließlich doch mit scheinbaren Universalien niederzuknüppeln. Vor allem in Anbetracht der heutigen Weltlage sind wir besser beraten, mehr die Gemeinsamkeiten zu suchen als die Unterschiede, damit diese nicht weiter von Nationalisten mißbraucht werden können. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß die Philosophie und die Sozialwissenschaften sich mehr um das Wohl der Kulturen sorgen als um die Menschen; ganz so als würden sich die Kulturen den Tragesel Mensch leisten. »Sei sicher, du kannst verhungern, aber wir respektieren deine Kultur, deine Identität.« Ich denke, der Respekt vor Kulturen verringert den Respekt vor Menschen. Will man dennoch das Projekt interkulturelle Philosophie aufrechterhalten, dann sollte es sich den Grausamkeiten der Kulturen zuwenden und nicht deren Priester mimen.

Ganze Kontinente werden als Bantustans und Subbantustans eingerichtet, was eine Zangenbewegung der Intervention als rechtens und notwendig ausgeben möchte: Die Rettung des Instrumentell-Besonderen oder des Instrumentell-Allgemeinen. Das Opfer antwortet auf die Asymmetrie der Macht mit zwei Strategien. Macht nach der Konzeption von Michel Foucault (Frankreich), wonach Macht >Wirkliches( produziert, aber nicht symmetrisch, wie Foucault meint, sondern asymmetrisch; Macht durchdringt nicht gleichförmig alle Bereiche. Von daher gibt es >Stämme<, >Völker< etc. als >Wirkliches< im Sinne Foucaults.

Die zwei Strategien – die ohnmächtige Antwort auf die doppelte Verleumdung – sind nun: Auflösung in das Instrumentell-Allgemeine oder Zersplitterung in das Instrumentell-Besondere. Damit meine ich jenes Allgemeine und Besondere, das durch die oben beschriebene Strategie des Neorassismus inhaltlich geschaffen wird. Derzeit tritt das Instrumentell-Besondere politisch als Rasse, Tradition, Kultur oder Nation auf. Philosophisch wird es ausgedrückt durch den Kulturrelativismus, oder treffender »Kulturabsolutismus«. Das Instrumentell-Allgemeine ist politisch durch die Weltgemeinschaft und durch den Weltmarkt bzw. durch die Neue Weltordnung repräsentiert. Philosophisch wird es durch den Evolutionismus eingekleidet. Ökonomisch wird das Instrumentell-Besondere durch den Etatismus, das Instrumentell-Allgemeine durch den Monetarismus vertreten. Beide Positionen schließen einander nicht aus, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Ihre Gegnerschaft ist bloß ein Mißverständnis, wenn auch ein folgenreiches, ähnlich wie das zwischen Markt und Staat. Beide Positionen haben gemein – das Instrumentell-Besondere und das Instrumentell-Allgemeine -, daß sie das Projekt der Modernisierung und der Konstruktion von Identität sind. Beide sind Teil der reduzierten Aufklärung, d.h. die Ontologisierung der Aufklärung, und der Modernisierung, d.h. die Verabsolutierung des Geldes. Beide Positionen werden nicht durch Vernunft, sondern allein durch Macht und das Dogma begründet, wiewohl beide Positionen Rationalität, Begründung suchen. Darin liegt auch die Instrumentalisierung, der Gebrauch. Die Instrumentalisierung ist die Form, das Mieder der Macht. Das Allgemeine und Besondere versucht den Inhalt, die Macht, zu fassen. Instrumentalisierung (Form) und Macht (Inhalt) stehen in einem dialektischen Verhältnis. Macht macht Gebrauch, der die Macht braucht. Oder, wie Foucault es brillant formulierte: »Der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, ist bereits in sich das Resultat einer Unterwerfung, die viel tiefer ist als er.«(20)

Das Problem ist daher nicht, eine neue Vernunft zu finden, ihr Ende zu erklären oder Antinomien aufzulösen, sondern Macht und Dogma durch Vernunft zu hinterfragen und darzustellen. Wir haben Vernunft, wir sollten sie auch benutzen. Das Problem der Selbstreferenz bereitet mir dabei keine schlaflosen Nächte, denn einerseits trifft es alle Theorien gleichmäßig, wie der wenig beachtete ghanesische Philosoph Kwasi Wiredu – »Philosophy And An African Culture«, 1980 – ausführt, andererseits führt diese Fragestellung entweder zur Hirnlähmung oder zur Rechtfertigung von Grausamkeit. Oder mit den Worten von Enzensberger: »Im Jahre 1931 hat ein genialer Grundlagenforscher namens Kurt Gödel bewiesen, daß es eine gänzlich widerspruchsfreie Mathematik nicht geben kann. Damit hat er eine tiefverwurzelte Überzeugung der Mathematiker ein für allemal aus den Angeln gehoben; sie müssen seitdem damit leben, daß es unmöglich ist, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Inkonsistenz zu ziehen. Wenn das nicht einmal den raffiniertesten Logikern gelingt, wie soll es dann möglich sein, die immer wieder aufbrechenden Antinomien der Ethik durch eine schlichte Axiomatik aufzulösen? Es ist an der Zeit, sich von moralischen Allmachtsphantasien zu verabschieden. «(21)

KONTEXT Alien:

Die vier Idole der Anderen, nunmehr Aliens, sollen am Beispiel Afrika ausgeführt werden. Grundsätzlich sind sie vor einem historischen Hintergrund(22) zu verstehen, den ich durch einige Bemerkungen zur Ethnologie, zur indirekten Herrschaft und zum Stamm andeuten möchte: »Trotz allen Anspruchs auf Wissenschaftlichkeit hat die Anthropologie nichts vom Charakter einer orgiastischen Feier des >primitiven< Menschen verloren. Sie förderte die koloniale Integration.«(23)

Frantz Fanon erkannte als erster den Herrschaftscharakter der Ethnologie bei der Einrichtung der indirekten Herrschaft: »Die Kolonialisten sind es, die sich zu Verteidigern des Eingeborenenstils aufwerfen, (…)«(24), um der indirekten Herrschaft, die im großen Stile im Rahmen des Neokolonialismus ausgeübt wird, eine verwaltungstechnisch-ideologische Basis zu verleihen. Von daher bedarf es der ungebrochenen Herstellung von Folklore, von Eingeborenenstilen. Dem Projekt der Wahrung »kultureller Identität«, sprich Nationalchauvinismus, haftet weder in Afrika noch in Europa etwas Wünschenswertes an.

Terence O. Ranger (Tanzania) schrieb 1980 den heute klassischen Satz, der die kopernikanische Wende der kritischen Geschichtsschreibung in Afrika verortet: »Die indirekte Herrschaft war dabei weniger Ausdruck einer unumgänglichen Anerkennung der Tradition, als vielmehr ihrer komplizierten Erfindung.«(25) Die Kulturinquisitoren, sprich Ethnologen, warben für den Anschluß der Kolonialgebiete. Ihnen lag der Kult der Bodenständigkeit, die Erfindung der Stämme und das Reinheitsgebot der Monokultur schwer am Herzen, sahen sie doch die Junkerliche Ordnung in Europa überall zusammenbrechen. Ganz im Geiste des christlichen Hexenhammers heißt es: Du sollst keine andere Kultur neben meiner/deiner verehren! Ökonomisch übersetzt heißt dies dann, wenig überraschend: Monokulturen (Kaffee, Baumwolle etc.).

Der tanzanische Historiker Archie Mafeje(26) demaskierte als einer der ersten den rassistischen Gehalt des Begriffes Stamm und 1976 fragt Mahmood Mamdani (Uganda): »Was macht zwei Millionen Norweger zu einer Nation, und ebensoviele Baganda zu einem Stamm. Es gibt nur eine Antwort: Rassismus.«(27) Die Kulturinquisitoren greifen auf einen reichen Fundus der Vormeinungen zurück, die sich, wie gesagt, in vier Idole ordnen lassen. Sie, die Idole, sind eingebettet in und verstärken zwei Formen der Ignoranz: die verleumderische und die behördliche Ignoranz. Erstere billigt dem »Afrikaner« nur ein verkrüppeltes Sein zu, das drei Behinderungen aufweist, zweitere ist der verrechtlichte Ausdruck der ersteren, d.h. man findet z.B. kaum Vorlesungen etc. zur Philosophie oder Kunst Afrikas an den einschlägigen Behörden (z.B. Universitäten, Museen) in Europa: Erstens, das >kolonialisierte Ding< (Frantz Fanon) wird als Kollektiv wahrgenommen und ist lediglich als Kollektiv echt, authentisch. Eine Art von gemeinschaftlicher Kollektivität – gedacht im Gegensatz zur Gesellschaft -, vorgestellt als endloser, geschichtsloser Brei der Einheitlichkeit. Eine Masse ohne Gesicht und Individualität. Zweitens und drittens, das >kolonialisierte Ding< hat möglicherweise eine Seele, kann aber gewiß nicht denken, was man wahlweise als Tugend oder Untugend ausgibt. Es sind so drei Achsen, die entscheiden, ob man (dressierter) Mensch oder (dressiertes) Allen ist: das Vermögen der Individualisierung, das Vermögen der Sprache und das Vermögen des Denkens. Grundsätzlich ist das Allen eine Konstruktion der Macht, endverziert durch die Frischhaltepackung Kultur. Das Allen wird in einer sicheren Distanz als Objekt plaziert, das mit dem unbewaffneten Auge nicht mehr wahrnehmbar ist.

Das >Fernrohr nach Afrika< (Ernst Bloch/Deutschland) blickt auf die heißen, weißen, kannibalischen Wünsche Europas. Bloch hat dies anläßlich der Aufführung des Kolonialfilms »Trader Horn in Afrika«(1927) geschrieben. Grund und Hintergrund war die Auseinandersetzung mit dem deutschen Ethnologen Leo Frobenius, dessen Institut durch die tatkräftige Hilfe von Oswald Spengler (Deutschland) begründet wurde und im Streit mit dem Institut für Sozialwissenschaften lag. Leo Frobenius, der den Faschismus als die reinigende Kraft Deutschlands begrüßte, prägte mit dem Austrofaschisten Pater Wilhelm Schmidt und dem »Ex«Nationalsozialisten und Gründer der Ethnohistorie Walter Hirschberg (Österreich)(28) maßgeblich das Bild Afrikas im deutschsprachigen Raum, das von faschistischen Lügen durchsetzt ist(29): »Er (Frobenius, Anm. C.N.) will die deutsche Seele, die er von der westeuropäischen Rationalität absetzen will, im Umweg über Afrika wiederlinden und damit zur Renaissance eines neuen-alten Deutschtums beitragen.«(30) Und Bloch gegen Frobenius’ Völkerpsychologie gewendet: »Eine Dünung Afrikas läuft höchst widerspruchsvoll ins traute Heim, und sie wäre wieder nicht, wenn es einmal keine sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland gäbe, die das Kapital betäuben will,… Was die frühe bürgerliche Aufklärung den sogenannten Primitiven und ihrer Natur zu wenig gab, gab ihnen spätbürgerliche, dekadente Barbarei zuviel, trotz wie wegen des Imperialismus.«(31)

ALIENS – TEIL I: Der Barbar und der Heide

Der Barbar kann überhaupt nicht sprechen und denken. Eine Besserung ist nicht möglich, er bleibt ewig Brei und hat keine Seele. So das Urteil von Kant, Hegel oder Voltaire über Afrika, ohne diese hier ausführlich zu diskutieren. Der Barbar existiert nur als Rasse.

Für den deutschen Philosophen Hegel ist Afrika kein geschichtlicher Kontinent, sondern gehört der geographischen Welt an. Der Mensch in Afrika ist völlig dem Naturgeist verhaftet, was ihn in einen Zustand geistloser Barbarei ohne Gesetz und Moral setzt. Die Sklaverei unter europäischer Hand bedeutet für Hegel die Befreiung Afrikas aus der Barbarei. Sklaverei ist nicht nur legitim, sondern notwendig.(32) Kant – auch ein deutscher Philosoph – gibt dafür die praktische Belehrung: der »Neger« ist nur durch Zwang einigermaßen zur Vernunft zu bewegen. Jenen führt er dann minutiös anhand der fachgerechten Züchtigung des »Negers« aus: »In den heißen Ländern reift der Mensch in allen Stücken früher, er reicht aber nicht die Vollkommenheit temperierter Zonen. Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Rasse der Weißen.« Und: »Die Mohren …haben eine dicke Haut, wie man sie denn auch nicht mit Ruthen, sondern gespaltenen Röhren peitscht, wenn man sie züchtigt, damit das Blut einen Ausgang finde und nicht unter der dicken Haut eitere.«(33), denn schließlich »Die Negers von Afrika haben von der Natur kein Gefühl, welches über das Läppische steigt.«(34) Und schließlich Voltaire (Frankreich): »Die Rasse der Neger ist eine von der unsrigen völlig verschiedene Menschenart, wie die der Spaniels sich von der der Windhunde unterscheidet… Man kann sagen, daß ihre Intelligenz nicht einfach andersgeartet ist als die unsrige: sie ist ihr weit unterlegen.«(35)

Geleugnet wird, daß Ägypten und Äthiopien afrikanische Experimente waren und ihr Einfluß auf Griechenland wird bis heute unterschlagen(36). Vergessen ist, daß nur zwanzig Jahre vor Kant der ghanesische Philosoph Wilhelm Anton Amo (1701-1748) in Halle und Wittenberg Philosophie lehrte, Johannes Morus im 12. Jahrhundert Vezir vom Königreich Sizilien war und vergessen die Ehrung des thebischen Heerführers Mauritius (281 vu.Z.) 1240 durch den deutschen Kaiser Friedrich II mit der Errichtung einer Statue des St. Mauritius (als Afrikaner dargestellt) in der Kapelle St. Killian (Magdeburg)(37), um nur einige wenige Beispiele anzuführen. All dies wurde ignoriert, wie auch nachfolgende Generationen europäischer Intellektueller die Passagen von Kant, Hegel und Co. stets übergingen, nie einer Kritik unterwarfen und statt dessen über die hohen Ideale der Vernunft und den tiefen Humanismus Genannter reflektierten. Die Vernunft wurde zu einer Gefangenen Europas, domestiziert und unterworfen als Produzent (sic!) von Wissen.

Der Heide kann zwar reden, aber er stammelt. Der Heide ist auch Brei, er kann aber durch die Mission individualisiert werden(38). Was immer der Heide sagt, er dokumentiert damit nur seine Inkompetenz. Der Heide ist der Inkompetente schlechthin. Er kann die allgemeine Sprache lernen, ohne sie allgemein anwenden zu dürfen. Jede noch so kleine Abweichung bedeutet schon Häresie und Verrat. Der Heide existiert nur als Tradition. Diese Haltung ist die dominante Tendenz im Christentum, besonders in der katholischen Kirche. Die conditio ignorantibus wurde zum Credo des Christentums(39). Durch den Fluch Noahs wird Afrika das Irdische Fegefeuer, der Ort des Unglaubens, des Heidentums. Die Beatus-Karte, eine Illustration zum Kommentar der Apokalypse des Johannes von Beatus (775), setzt Afrika gegenüber dem Paradies im Osten als das Antiparadies (Beatus-Karte von Osma, 1086). Origines (300) sah in der schwarzen Hautfarbe ein Zeichen der Sünde: durch den Übertritt zum Christentum, so Origines, könne der Heide seine schwarze Hautfarbe verlieren. Für Hieronymus waren die »Schwarzen« das Volk der Sünde schlechthin, die nicht nur das ausgewählte Volk Gottes verfolgt hatten, sondern in >blutigen, schwarzen und grausamen Bräuchen< leben. Im Christentum des Mittelalters gab es zwei miteinander zu einer Ikone verbundene Bilder des »Äthiops«, des »Schwarzen«: »Die Deutung des >Äthiops< als Volk der Heiden oder Ungläubigen sowie ihre Beziehung zum Teufel.«(40)

Frühbürgerliche Aufklärung und christliche Mission formen eine schlagkräftige Verbindung gegen Afrika, gegen den »Schwarzen«. Sie wollen seine Auslöschung, was in der Hochblüte des Kapitalismus Teil der Fortschrittsideologie wurde(41), wie der britische Historiker Eric Hobsbawm treffend bemerkt: »Andere Menschenrassen waren also >unterlegen<, >minderwertig<, weil sie ein früheres Stadium … verkörperten. (…) Der Gedanke war ebenso schmeichelhaft wie praktisch – so praktisch, daß die Bourgeoisie ihn für ihre innen- wie außenpolitischen Legitimationsstrategien von der Aristokratie, die sich schon seit langem für eine höhere Rasse gehalten hatte, übernahm: Die Armen waren arm, weil sie biologisch minderwertig waren, und umgekehrt war es kein Wunder, wenn Angehörige >niederer Rassen‹ arm und rückständig blieben. (…) Abgesehen davon, daß sie eine brauchbare Legitimationsgrundlage für die Herrschaft von Weiß über Schwarz, Reich über Arm abgaben, lassen sich Rassentheorien wohl als ein Rationalisierungsmechanismus interpretieren, auf den eine im wesentlichen nichtegalitäre Gesellschaft, die mit einer im wesentlichen egalitären Ideologie einherging, angesichts weiterbestehender realer Ungleichheiten auf keinen Fall verzichten konnte und mit dessen Hilfe sie all jene Privilegien zu begründen und zu verteidigen suchte ,…«(42)

ALIENS TEIL II – Der Exote und das Opfer:

Geschichtsmächtig folgten diese den vorher skizzierten Idolen; der Exote dem Heiden und das Opfer dem Barbaren, wiewohl historisch-faktisch diese vier Bilder stets gleichzeitig anwesend waren und sind. Wie die ersten beiden Bilder, bedingen sich die Bilder des Exoten und des Opfers wechselseitig und gehen ineinander über.

Der Exote kann, wie der Heide, reden, sich aber grundsätzlich nur schwer verständlich machen. Er braucht einen Übersetzer, der die besondere Vernunft des Exoten in die Sprache einer allgemeinen Vernunft, eines allgemeinen Weltbildes, einer allgemeinen Theologie übersetzt. Übersetzt werden exemplarische Reden von exemplarischen Individuen, die das »Breitum« repräsentieren und Zeugenschaft für die Echtheit des Breis ablegen. Stellen sie einen anderen Brei vor oder verweigern sie ihn gar, sind sie nicht mehr exemplarisch: Der Exote kann niemals aus seiner instrumentell-besonderen Vernunft treten, vermag er es dennoch, ist er nicht mehr authentischer Exote. Der Exote exisiert nur als Kultur. Die unhinterfragte Normalität ist Europa, der wahlweise christliche, vernünftige, demokratische oder existentialistische europäische Mensch. Der Exote dient nicht nur zur Illustration der Wahrheit eines Allgemeinen, das sich im Besonderen widerspiegeln und bloß entdecken will, sondern als Mahnung des eigenen Abfallens von den wahren Werten, der eigenen Degeneration, die man aber letztlich aus eigener Kraft überwinden kann, was der Exote nicht vermag. Der exotische Blick führt nicht zur Anerkennung der Anderen. Es ist ein Blick von oben, bei dem die Zonengrenze als tour de force gefeiert wird. Der Exotismus leitet eine subtile Entmündigung ein, die er auch noch als Überwindung des Eurozentrismus ausgibt: Recht in Afrika wird zu Brauchtum, Kunst zu Folklore, Religion zu Animismus, Einparteiendiktaturen zu afrikanischem Sozialismus und Philosophie zu Ethnophilosophie.(43) Dabei wird nicht nur umbenannt, sondern die eigentliche Kunst, Philosophie etc. ausgeblendet. Der exotische Blick ist so eine doppelte Verleumdung, in dem Afrika durch die Instrumentalisierung des Allgemeinen und Besonderen überdeterminiert wird. Es ist nicht die Andere, es ist die radikal Andere; ein Allen. Hauptvertreter dieser Tendenz ist die Ethnologie im allgemeinen und der belgische Ethnologe Placide Tempels im besonderen, der die klassische Ethnophilosophie repräsentiert. In seinem Buch »Bantu-Philosophy« (Paris 1959) stellt er drei zentrale Thesen vor:(44)

1. Die »Afrikaner« können keine Philosophie im eigentlichen Sinne vorweisen.
2. Die »Philosophie« der »Afrikaner« ist eine kollektive, unbewußte Weltanschauung.
3. Sie, die »Philosophie« der »Afrikaner«, weist eine distinkte Ontologie auf (Sein=Kraft), die aber dem »Afrikaner« nicht bewußt ist und ihm durch den Europäer zum Bewußtsein gebracht werden muß.

Das Opfer kann, wie der Barbar, nicht sprechen, kann aber lernen, die allgemeine Sprache zu verstehen. Man sucht den »Afrikaner« in kommunistischer, liberaler, kapitalistischer oder manchmal auch christlicher Maske, der sich aus dem Brei erhoben hat und angehalten wird, die jeweilige Dressur der Humanität hegemonial zu verwalten.(45) Das Opfer existiert nur als Nation. Der gesetzmäßig korrekt erhobene »Afrikaner« dient der Illustration, daß man aus ihm etwas machen kann und zwar derart vorbildlich, daß man ihn erst gar nicht sprechen lassen muß, wie Aimé Césaire brillant erkannt hat: »Hier muß eine wahrhaft kopernikanische Wende vollzogen werden, so sehr hat sich in Europa … von der äußersten Rechten bis hin zur äußersten Linken die Gewohnheit eingenistet, für uns zu handeln, für uns zu denken.«(46)

KONTEXT Modernisierung und der III. Weltkrieg:

Der Nord-Süd Konflikt und von daher der Begriff der Modernisierung ist anders zu lesen, wofür ich nun einige Stichworte geben möchte:

Seit dem Vietnamkrieg löst sich die durch die Modernisierung induzierte ideologische Bipolarität des Ost-West-Konfliktes auf und läßt den Nord-Süd-Konflikt als den eigentlichen hervortreten, wobei Asien, Afrika und Lateinamerika als Menetekel für eine künftige Entwicklung auszumachen sind. Statt eines Weltbürgerfriedens entpuppt sich die Neue Ordnung als ein Weltbürgerkrieg, sowohl im national-staatlichen als auch international-staatlichen Maßstab. Zum Vorschein tritt mehr und mehr eine ökonomische Tripolarität; betrachtet vom hegemonialen Standpunkt aus: Europa unter Führung der BRD, Japan und die U.S.A. Letztere begründen ihre Position als Supermacht zunehmend außerökonomisch, d.h. als Söldner in teilweise eigener und teilweise fremder Mission. Das Verhältnis der drei Pole ist in einem dialektischen Sinne sowohl durch Konkurrenz als auch Hegemonie charakterisiert. Ersteres übergehe ich hier, es ist schon durch die oben gegebenen Stichworte angedeutet. Zweiteres, die Hegemonie, definiert die Relation des >Nordens< zu Asien, Afrika und Lateinamerika, dem >Süden<.

Weltweit kann man die Krise von Demokratie und Menschenrechten, eine Restauration nationaler und religiös-fundamentaler Kräfte und die Mafiaisierung der Ökonomie, gerade in Europa und den U.S.A., beob achten. Nationalismus und religiöser Fundamentalismus sind die bestimmenden Kräfte der Begründung eines neuen Hegemonieverhältnisses zwischen dem >Norden< und dem >Süden<. Auch wenn gerade sie im Mäntelchen Freiheit und Gleichheit daherkommen. Bisher durchlief das Hegemonieverhältnis idealtypisch drei Stufen, die dialektisch ineinander übergingen, d.h. die vorhergehende Form der Ausbeutung wird modifiziert unter Dominanz der neuen erhalten: Kolonialismus und Sklaverei (Handelskapital), Imperialismus (Industriekapital) und Neokolonialismus (Finanzkapital). Seit 1980 ist die Hegemonie in die Phase der >Rekolonialisierung< (Yusuf Bangura) oder des >Neuen Imperialismus< (Lionell Cliffe) getreten. Es ist dies die Phase des Spekulationskapitals (Börsenkapital), das mit dem Zusammenbruch des Ostens von der Kette gelassen ist und nunmehr über sich selbst herfällt. Diese Phase trägt drei, teilweise einander widerstreitende Tendenzen in sich:

Die erste Tendenz ist die >unfreiwillige Abkoppelung< (Andre Gunder Frank). Ihr liegt unausgesprochen die These von Rosa Luxemburg (Polen) zugrunde, wonach die kapitalistische Akkumulation für den Erhalt ihrer Bewegung der nicht-kapitalistischen Formation in ihrer Umgebung bedarf; dies bedinge die sowohl innere (Frau) als auch äußere (Asien, Afrika, Lateinamerika) Kolonisation. Ihr entspricht auch die derzeitige Dialektik von Regionalismus (das fröhliche Sprießen von Staaten, Regionen und Heimatdenkern) und Globalisierung (Globalisierung der Armut, der Umweltzerstörung und des Kapitals).

Die zweite Tendenz ist die Vorbereitung des III. Weltkrieges des >Nordens< gegen den >Süden<. Ein Krieg, bei dem es vor dem Hintergrund einer ökologischen, ökonomischen (Überproduktion) und sozialen Schere (Ethnisierung, Feminisierung und Kontinentalisierung der Armut) nicht mehr um die bloße Unterwerfung geht, sondern um die Auslöschung von Milliarden von Menschen. Dies ist der Tatsache geschuldet, daß – wie der UNDP-Bericht 1993 feststellt – die Steigerung der Produktivität und des Bruttosozialproduktes nicht nur nicht mehr Arbeitsplätze schafft, sondern sie absolut vernichtet. Mehr und mehr Menschen werden für das Kapital uninteressant. Ihre Ausbeutung verspricht keinen Profit mehr, selbst wenn sie ihre Arbeitskraft gratis zur Verfügung stellen würden. Vermeintliches Kriegsziel ist so das Überleben im Kapitalismus. Die drei Scheren stellen den Kapitalismus seiner eigenen Rationalität gemäß vor die Alternative: Entweder sich selbst oder die überflüssige Menschheit in einer als >Ökokrieg zur Wahrung der Demokratie< verbrämten Massenabschlachtung abzuschaffen, die in jedem Fall die Nicht-Europäische Menschheit sein und treffen wird. M-Day war der Golfkrieg. Der Kapitalismus schickt sich an, beides zuwege zu bringen: Sich und die Menschheit abzuschaffen.

Die dritte Tendenz ist der molekulare Bürgerkrieg (Neotribalisierung der Gesellschaft und War-lordism) und die Implosion des Staates, wie Rainer Tetzlaff (Deutschland) in seinem Aufsatz »Staatszerfall und staatliche Neugliederung« (Afrika Jahrbuch 1992, Opladen 1993) beschreibt. Für Afrika ist das Paradigma Somalia, für Europa Italien und Deutschland. In der Implosion verhält sich der Staat rabiat und unberechenbar. Er kommt mehr und mehr greifbar im Gegensatz zu den Menschen, wie auch schon die UNDP (United Nations Development Programme) im Human Development Report 1993 feststellen mußte: Der Staat hat keine Legitimität mehr und ist wohl die letzte Instanz, die die Menschenrechte verteidigen will. Es zeigt sich mehr und mehr, daß Staat und Menschenrechte zueinander im Widerspruch stehen, wie schon Ermacora (Österreich) scharfsinnig festgestellt hat: man macht den Bock zum Gärtner, überträgt man dem Staat die Verantwortung für die Menschenrechte. Faktum ist, daß derzeit alle Staaten, ohne Ausnahme, die Menschenrechte verletzen und Zensur ausüben(47)! Die »Ausländergesetzgebung« in Österreich ist das jüngste Beispiel dafür. Diese Gesetze widersprechen in allen Punkten den Menschenrechten und weisen so für mich keine Legitimität – und von daher Legalität – auf.

Ich denke, daß die afro-amerikanischen Philosophen C. L. R. James und O. C. Cox recht haben, wenn sie dem Kapitalismus eine irrationale Tendenz zuschreiben; aber Irrationalität schließt Ordnung nicht aus, wie sie weiter feststellen, sondern im Gegenteil. Kapitalismus ist der Fieberwahn chronischer Massenarmut und die Zerstörung der Umwelt, um unendliche Bedürfnisse zu befriedigen. Diese These läßt die Vermutung zu, daß eine fundamentale Gemeinsamkeit der nun konfligierenden Systeme anzunehmen ist, nämlich ihre Krise als Arbeitsgesellschaft, in der der »naturale« Zusammenhang von Plackerei und Reichtum durch das Geld aufgesprengt ist (Renaissance) und Waren sich zu abstrakten Wert-Dingen verwandeln.

In der unsinnlichen Produktion von Mehrwert, die sich bewußtlos durchsetzt, entfaltet das Geld eine tautologische Selbstbewegung und wird so erst Kapital, modern. Der Markt dient nicht mehr – oder vielmehr nur zufällig – der Vermittlung von Gebrauchsgütern, sondern der Umsetzung von toter Arbeit in Geld. Ziel des subjektlosen Automatismus des Geldes ist die betriebswirtschaftlich orientierte Vernutzung abstrakter Arbeit, wobei allerdings die zur Produktivkraft werdende Wissenschaft schließlich den sinnlichen Arbeiter überflüssig macht. Kurz: Der Rentabilitätszwang der Warenproduktion bestimmt den globalen Level der Produktivität. Das Kapital ist ein >automatisches Subjekt< (Karl Marx/Deutschland), mit dem man nicht verhandeln kann. Sowenig es einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz geben kann, so auch keinen menschenfreundlichen Kapitalismus. Daraus folgert Robert Kurz (Deutschland) treffend, daß der »Realsozialismus« in keiner einzigen Hinsicht die Marktkategorien und die Logik der abstrakten Arbeit überwunden hatte, sondern lediglich ein steckengebliebenes, etatistisches Übergangsregime zur Moderne war(48).

Etatismus und Monetarismus sind so zwei Seiten ein- und desselben Prozesses: Die Durchsetzung der kapitalistischen, arbeitszuchthäuslerischen Moderne, wo der Etatismus mit der nationalen und der Monetarismus mit der globalen Ideologie korreliert. Der Westen tritt in sein Krisenstadium und starrt hoffend auf die inexistenten neuen Märkte im Osten, und dieser wiederum auf die unwiederholbare Erfolgsstory des Westens. Beide sind aber Krisengesellschaften, deren weitere Entwicklung der >Süden< als >postkatastrophale Welt< vorexerziert und die in den Großstädten des Zentrums bereits Realität ist (Paris, London, Los Angeles oder New York): Massenverelendung, Arbeitslosigkeit und eine hochverschuldete Deindustrialisierung durch die Verwissenschaftlichung der Produktion. Gerade der >Süden< demonstriert augenscheinlich das Versagen des sogenannten freien Marktes, der sich so selbst seiner eigenen Märkte beraubt: Der Kapitalismus wird zunehmend ausbeutungsunfähig und der Staat herrschaftsunfähig. Beide können nur mehr rabiat randalieren: »Die insulare weltmarktfähige Industriestruktur ist einseitig exportorientiert, und der innere Markt kann nicht ausreichend entwickelt werden, weil die scheinbar gelingende Exportindustrialisierung wegen ihrer hohen Kapitalintensität nicht genügend innere Massenkaufkraft erzeugen kann; nicht der Billiglohn ist dabei der entscheidende Faktor, sondern die mangelnde Fähigkeit dieser High-Tech-Produktion, genügend Massen von Arbeitskraft anzusaugen.«(49) und genügend Konsumenten zu schaffen. Die zum Scheitern verurteilte nachholende Modernisierung ließ im >Süden< und im >Osten< den Etatismus dominieren, im Westen den Monetarismus, aber auf ein- und derselben krisenhaften Basis: der warenförmigen gesellschaftlichen Reproduktion. Die ideologischen Konflikte – des In strumentell-Beson deren und des Instrumentell-Allgemeinen – lassen sich so als eine Art von Mißverständnis der Verlierer und Sieger interpretieren. Beide ruhen auf der Tauschrationalität, die mit dem Konzept der Identität konvergiert. »Die Verlierer des Südens und des Ostens wollen nicht begreifen, daß der von ihnen bekämpfte, in die Krise geratene Zustand der jüngeren Vergangenheit bereits die Modernisierung war, und zwar die einzige, (…). Ihr folgt keine >Metamodernisierung< mehr, sondern nur noch das endlose Grauen der postkatastrophalen Gesellschaften.( …) Es hat keinen Zweck mehr, gegen den Staat den Markt anzurufen und gegen den Markt den Staat Staatsversagen und Marktversagen werden identisch, weil die gesellschaftliche Reproduktionsform der Moderne ihre Funktions- und Integrationsfähigkeit von Grunde auf eingebüßt hat.«(50) Gleiches ist zu sagen vom Konzept der Identität: Es hat keinen Zweck mehr, die eine nationale Identität gegen die andere auszuspielen, und beide gegen die Identität des Instrumentell-Allgemeinen anrufen zu lassen. Das Konzept der Identität hat seine Funktion der Sinnstiftung eingebüßt; was wir jetzt ausmachen ist der Todeslauf geköpfter Hühner – und für ein geköpftes Huhn stellt sich nicht mehr die Frage nach Identität, und selbst wenn, es läßt keinen neuen Kopf wachsen, keine neue Identität. Die These von der Einheit der Vielfalt der Geschichte ist insofern Einheit, wie sie Herrschaftsgeschichte darstellt, und insoweit Vielfalt, als Herrschaft in mannigfacher Form auftritt. Das Streben nach Identität, begründet durch die instrumentelle Vernunft, verknüpft sich mit der Tauschrationalität zur Herrschaftsgeschichte des Einen in der Vielfalt. Die Konvergenz der Identitäten und der Systeme liegt so nicht nur im Äquivalenzprinzip des Warentausches auf Basis des Geldes, sondern auch im Identitätsprinzip der instrumentellen Vernunft begründet. Die instrumentelle Vernunft schafft sich so ihr je nach Bedingungen gefordertes Instrumentell-Besonderes bzw. Instrumentell-Allgemeines.

ALIENS TEIL III -Auch Aliens sind Mütter:

Der Panafrikanismus und die Negritude sind einer neuen Fragestellung zu unterziehen: Inwieweit waren sie blinde Agenten im Prozeß der sogenannten nachholenden Modernisierung, wie Obadinga Ola (Nigeria) euphorisch wie zuversichtlich als erster analysierte.(51) Dafür hat man aber kurz darzulegen, was sind Panafrikanismus und Negritude eigentlich?

Der Panafrikanismus durchlief mehrere Phasen: die Frühphase reicht von 1695 (Zumi als Gründer der ersten schwarzen Republik Palamares im heutigen Brasilien. Bürger konnte werden, wer entweder Sklave oder Schwarzer war.) über Alex Crummel bis 1900. Mit dem I. Panafrikanischen Kongreß 1900 gibt sich der Panafrikanismus seinen Namen und leitet die Periode der Konstituierung ein, die bis 1945 reicht (V Panafrikanischer Kongreß in Manchester). Mit dem V Panafrikanischen Kongreß tritt er in den Antiimperialismus und reicht bis 1960. Mit dem Afrikanischen Jahr spaltet er sich in einen gemäßigten (Monrovia-Gruppe) und radikalen Flügel (All-African-Congress, Accra 1958). Der Panafrikanismus weist erst seit 1945 sein Zentrum in Afrika (besonders Westafrika) auf. Vorher war er durch die Diaspora geprägt, die aber nach wie vor aktuell und impulssetzend ist.

In seiner Argumentation setzt der Panafrikanismus auf eine industriell-technologische Entwicklung durch die »Agenten« Staat bzw. freien Markt innerhalb eines kontinentalen Rahmens (Größe des inneren Marktes so gegeben). Die ideologische Klammer, die Pan-Idee, begründet sich auf dem romantisch verklärten Konzept einer homogenen African-Personality, einer gemeinsamen afrikanischen Kultur, die je nach ideologischem Geschmack ursozialistisch bis urkapitalistisch orientiert sei. Er weist der sozialen Frage nur sekundäre Relevanz zu, da sie sich durch eine nachholende ökonomische Entwicklung gleichsam von selbst erledigt (wiewohl der späte Nkrumah in seiner Kritik des neokolonialen Staates dies genau umgekehrt sieht wie auch z.B. die >League Against Imperialism<, Amilcar Cabral oder Frantz Fanon). Benyamin Neuberger (U.S.A.) stellt so fünf Themen des Panafrikanismus fest: Modernisierung, politische Einheit (aufgrund der African Personality), Selbstbewußtsein, Militär und Fortschritt.(52)

Als sechstes Thema kann man mit Nkrumah noch hinzufügen, daß der Panafrikanismus sich als Beitrag zum Weltfrieden versteht. Dies ist, so der US-amerikanische Historiker Henry Kohn – »The Idea of Nationalism«, New York 1967 -, auch die Gemeinsamkeit aller Pan-Bewegungen, wonach sie dialektisch-widersprüchlich das Instrumentell-Allgemeine und Instrumentell-Besondere vereinen wollen.

Die Negritude Senghors (Senegal) argumentiert nun rassisch und unterstellt auf dieser Grundlage den Afrikanern eine gemeinsame geistige Grundhaltung: »Die Emotion ist negerhaft, wie die Vernunft griechisch ist.«(53) Daraus leitet Senghor eine romantische, irrationale Vernunftkritik und ein für den Afrikaner angeblich typisches Seinsverständnis ab: Alles Sein ist gleich Kraft, die beseelt ist, worin er der Missionarsideologie Placide Tempels’ folgt. Afrikaner, nach Senghor, differenzieren nicht zwi schen Subjekt und Objekt, Erkennen heißt sich mit dem Objekt zu iden tifizieren. Dies faßt Senghor auch unter dem Begriff des >kosmologischen Naturalismus< zusammen, der in der Rasse der »Schwarzen« begründet liegt. Auf Basis der Rassenreinheit der »Schwarzen« leugnet Senghor die Existenz von Klassen in Senegal und behauptet drei sich harmonisch ergänzende Stände: die liberalen Berufe (Richter, Ärzte etc.), die Lohnemp fänger und die Handwerker. Später tauft Senghor die Negritude zum se negalesischen Sozialismus um, den er auch öfters als afrikanischen Sozia lismus bezeichnet. Alle andere Sozialismen verurteilt er als unafrikanisch, was ihm Handhabe zum Verbot unliebsamer Parteien und der Gewerk schaften bietet. Auf ökonomischem Gebiet fordert er zur Erhaltung des Afrikanertums das Privateigentum und die Einrichtung afrikanischer Großkonzerne.

In beiden Fällen handelt es sich um einen Nationalismus, der eine partikular, der andere universal argumentierend, wo die Erfindung der Tradition Angelpunkt der Argumentation ist, also im Rahmen des Neorassismus und der Modernisierungsentwicklung, wie oben ausgeführt, zu begreifen ist. Die Aliens sind Mütter geworden. Dieser Ansatz der Kritik ist schon früh von afrikanischen Politologen entwickelt worden, den ich im folgenden mit eigenen Überlegungen knapp ausführen möchte: Die Studien afrikanischer Historiker, Politikwissenschafter und Philosophen haben hinlänglich bewiesen, daß die sogenannten Stämme und die damit konnotierten Traditionen – supremiert in allen Lebensbereichen, so daß man meint von einer Yao-Heirat, Bantu-Philosophie oder Akan-Recht etc. sprechen zu müssen – systematisch von Missionaren, Ethnologen, Kolonialbeamten und der jeweiligen sich aufschwingenden afrikanischen Oberschicht geschaffen und erfunden worden sind.

Allgemein formuliert verhält sich das jeweilige besondere Subjekt – als instrumentelles – zum anderen Subjekt als vermeintliches Objekt – der Kolonialismus -, tatsächlich sind aber beide aus der Dialektik des instrumentell-allgemeinen Objekts und des instrumentell-besonderen Subjekts zu begreifen> woraus eine Dialektik wechselseitiger Herrschaftsdurchdringung zum Nachteil der besitzlosen »Masse«, denn Menschen sind sie schon lange nicht mehr, entsteht. Kurz: ein sozialer Konflikt im Rahmen der nachholenden Modernisierung wie oben ausgeführt. Traditionen werden durch Identitäten geschaffen. Diese Traditionen stellen so die Negation, die Antithese des Kolonialismus dar, die sich als Nationalismus ansich und für-sich setzt. Mithin stellt der Nationalismus an-sich, als auch der Nationalismus für-sich eine Begrenzung und Erweiterung des Kolonialismus dar, der die internen sozialen Konflikte in Relation zur internationalen Bourgeoisie reflektiert. Ob nun dieser Nationalismus an-sich und für-sich zum Vorteil oder Nachteil der je partikularen kolonialen Interessen gereicht, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist seine Form der Begrenzung als Kritik (negatio est determinatio) des Kolonialismus, die er, der Nationalismus an-sich und für-sich, in jedem Fäll darstellt. Die synthetische Bewegung stellt der Staatsnationalismus dar, der im Gewand des Panafrikanismus bzw. der Négritude auftritt. In ihnen werden sowohl die Elemente des Kolonialismus (Staatsform etc.) als auch Elemente des Nationalismus (erfundene Traditionen etc.) aufgehoben. Der Staatsnationalismus, der insofern die Negation der Kolonialideologie ist, soweit er die Kritik des Nationalismus voraussetzt – seine Begrenzung -, und der die Negation des Nationalismus ist, soweit er Staatsnationalismus darstellt, begrenzt den Nationalismus und hebt ihn auf. Somit ist der Staatsnationalismus eine synthetische Negation der Negation, die ihre ökonomische Basis im Prozeß der nachholenden Modernisierung hat mit allen Begleiterscheinungen. Der Nationalismus an-sich und für-sich bewahrt sich als Trägerideologie für Fraktionskämpfe und Legitimationsideologie.

Ist die dialektische Aufhebung des Kolonialismus im Staatsnationalismus, z.B. Übernahme des kolonialen Machtapparates, leicht zu fassen, so ist dies im Falle des Nationalismus an-sich und für-sich diffiziler zu setzen. Appiah hat dies in klarer Weise – aufbauend auf die Erkenntnisse des Historikers Terence O. Ranger (Tanzania) -verortet: »Ironischerweise haben diese erfundenen Traditionen für die zeitgenössischen afrikanischen Intellektuellen den Status nationaler Mythologie errungen. Die Erfindung der Vergangenheit in Afrika spielt heute eine zunehmende Rolle in der politischen Dynamik afrikanischer Staaten. Diese erfundenen Traditionen wurden importiert aus Europa. Sie gaben den >Weißen< nicht nur ein Modell der Herrschaftsausübung in die Hand, sondern boten zugleich dem Afrikaner ein Modell für >modernes< Verhalten an. Die erfundenen Traditionen – egal ob nun erfunden von Europäern oder in Reaktion darauf von Afrikanern – zerstörten die Vergangenheit, indem sie selbst Realitäten wurden, die durch das koloniale Unternehmen Gestalt annahm. Die Erfindung Afrikas muß ultimativ und in letzter Instanz als ein Resultat des europäischen Rassismus verstanden werden. Der Begriff Panafrikanismus begründet sich auf dem Begriff Afrika, der selbst eine europäische Konzeptualisierung des Negers darstellt. Einfach gesagt, der überdeterminierte Kurs des kulturellen Nationalismus in Afrika hat die Aufgabe, die imaginären Identitäten, über die uns Europa unterworfen hat, real zu machen.«(54)

KONTEXT Hygienisches Denken:

Ich bin skeptisch, ob Philosophie im besonderen jene Disziplin ist, die Dialog möglich machen kann. Thales von Milet, von dem behauptet wird, er sei der erste Philosoph gewesen, stellt in seinem Denken die Zonengrenze in den Mittelpunkt. Er betrachtete Wasser als den Ursprung alles Seins, dabei bezieht er sich auf den Fluß Styx, der die Grenze zwischen der Welt der Lebenden und der Welt der Schatten darstellt. Philosophie begann mit dem Denken über Grenzen und die Story blieb dieselbe, wie Marlene van Niekerk bemerkt: »Der Begriff afrikanisches Denken nimmt in erster Instanz an, daß so etwas wie eine autonome Aktivität, genannt Denken, existiere. Weiter, daß verschiedene Modi dieser autonomen Aktivität existieren, von dem der Modus afrikanisches Denken einen darstellt, der bei seinem Namen genannt und für die nähere Inspektion und für eine Spezialbehandlung isoliert werden kann. >Unser< Denken, auf der anderen Seite, ist scheinbar so offensichtlich normal, daß wir es nicht notwendig finden, uns auf dieses mit einem eigenen Namen speziell zu beziehen. Wir können es einfach >hygienisches< Denken nennen, Hygiene als etwas, das ohne Zweifel für jeden gut ist.«(55) Das hygienische Denken befördert und drückt die Strategie des Instrumentell-Allgemeinen aus, das in der Hauptsache das Selbst, das eigene Ich umfaßt. Jedoch, es bleibt unabdingbar für das hygienische Denken, Aliens zu schaffen. Aber die Grundvoraussetzung für die Idole des Selbst, die da zwei sind, bleibt die Macht, wirkliche Macht, d.h. ökonomische, politische und militärische. Diese zwei Idole haben auch ein Selbstbild von sich, das im wesentlichen darin besteht, daß sie nicht die genannten drei Einschränkungen der Aliens aufweisen: Sie können, so glauben sie, denken, sprechen und haben eine Individualität. Die beiden Idole sind nun Prometheus und Odysseus.

Prometheus, der Dieb, weiß was er will und wohin er gehen muß. Seine Sprache und sein Motiv ist die Rationalität. Er glaubt an das autonome Subjekt, wer immer das Subjekt auch sein mag. Der Dieb sucht die Einheit und die Essenz; seine Existenzweise ist der Weltmarkt.

Odysseus, der Krieger, weiß nicht was er will und wohin er gehen soll, aber er nimmt alles und geht überall hin. Seine Sprache und sein Motiv ist der Mythos und er glaubt an das Schicksal. Der Krieger sucht ein Heim und die Vielheit; seine Existenzweise ist die Neue Weltordnung.

Nun, was ist die Alternative? Die Tatsache, daß wir keine Blaupause einer besseren Welt und kein Konzept zur Transformation der Krise haben, sollte uns nicht lähmen. Genausowenig, daß sich jenseits von Freiheit und Gleichheit kein neues Prinzip finden läßt, sondern nur das Diesseits, laut Peter Klein in seinem Aufsatz »Demokratendämmerung« in Krisis 11(1991). 56 Ich denke, wir brauchen weder ein neues Prinzip noch die Feststellung von der göttlichen Einheit des Diesseits: das sind für mich schlechte religiöse Fragen, ebenso wie das abstrakte Individuum. Ich kenne es nicht. Und bei aller Entfremdung, der fremden Aliens in uns, wieso wissen wir denn überhaupt von der Entfremdung. Ich denke, es tut marxistischer Theorie nicht gut, Psychologe oder Psychotherapeut werden zu wollen. Sie soll dieses Thema einfach lassen oder das Individuum wieder konkret machen und in seine Rechte einsetzen. Damit meine ich nicht, daß der Begriff der Entfremdung sinnlos ist, sondern ich wehre mich gegen seine Überspannung, gegen seine Verabsolutierung. Es ist dieses Gerede – die autistische Kritik – wonach alles irgendwo und irgendwie der Totalität des Kapitals geschuldet sei. Man könne, so eine weitere Phrase, gar keine reinen, nicht-infizierten Alternativen denken, außer so stammelnde Formeln, wie sich dem »wirklichen Inhalt zuwenden« (Peter Klein) etc. Diese Art von Verabsolutierungen führen direkt in die Schaltzentralen von Multinationalen Konzernen und Regierungen, den eigentlichen Meistern von Wirklichkeits-Metaphysiken. Wenn es etwas wirklich Wirkliches, etwas Absolutes, eine Essenz da Draußen gibt, dann gehört der Schleier mit dazu, womit sich eine jede Entschleierungsstrategie von selbst erledigt: Sie ist dann nur mehr Bauchtanz und dient der männlichen Belustigung. Oder man weiß, wie offensichtlich Peter Klein, was der wirkliche Inhalt sei, der auf seine finale Zuwendung bloß nur so wartet. Dann soll man aber auch den wirklichen Inhalt endlich nennen. Ihn nicht zu nennen, aber zu kennen, ist hygienisches Denken und arrogant.

Alternativen müssen gerade auch Alternativen des energischen Handelns (lokaler Dialog) sein; zumindest es – wohlgemerkt – mitdenken. Von daher halte ich es von Peter Klein für arrogant, grass-root-Bewegungen, Bürgerinitiativen und Basisbewegungen vorzuhalten, sie seien ignorant, unwissend. ja, mag sogar stimmen, wer kann aber ernsthaft von sich behaupten, wissend, gar all-wissend zu sein, wie scheinbar Peter Klein, der da glaubt, seine »armselige Identitätshütte« (Peter Klein konkret über die abstrakten Ichs und die Basisbewegungen) nicht mehr renovieren zu müssen, als ob er ein krisenfreies Wissen der Krise >besitzt<. Klein ist ein hygienischer Denker, denn er glaubt, sein Denken sei normal, gut für jeden, ohne es benennen und anzeigen zu müssen: er hat ja die richtige Theorie und schlußfolgert, daß es nur so raucht. Erklären tut er aber nicht, am wenigsten seine Theorie. Mir ist die »naßforsch vorgetragene Ignoranz« (Peter Klein) des Ichs lieber, diese »Wichtigtuerei im Namen der ersten Person« (Peter Klein) als der arrogant und nicht weniger naßforsch vorgetragene Majestätsplural von Peter Klein: »Wir dürfen nicht vergessen, daß…«, denn dieser ist unbelehrbar, ohne Dynamik und Hektik, eben königlich. Und so ist auch sein aristokratischer Schluß – er scheint sich hier wirklich zu viel Kopf gemacht zu haben über Kants Befangenheit im Feudalismus, was ja ohne Zweifel stimmt – Metaphysik pur. Selten haben ich eine derat binäre, undialektische Schlußfolgerung aus der Feder eines »Marxisten« gelesen: »Das moderne Selbst, …, wird dieser … Aufgabe erst dann gerecht geworden sein, wenn es ihm gelungen ist, sich von den leeren Abstraktionen, die es darstellt, ab- und dem wirklichen Inhalt zuzuwenden. Es ist dies eine Frage des Könnens, nicht des Wollens.« Legen >wir< also eine behördliche Prüfung im revolutionären Denken ab und machen unser Meisterstück (z.B.: Sag den Basiswapplern, warum sie Faschisten sind und armselige Identitätshütten haben, wenn sie für das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen, gegen Gentechnologie und gegen Bohunice). Strahlenverseucht und Genparadeiser essend wird dann Meister Klein sein metaphysisches Gesellenstück dialektisch aufmotzen, denn er ist nun Meister, und dem abstrakten Individuum, damit es sich endlich dem wahren Inhalte zuwende, neuerlich um die Ohren schlagen: »Du, wir wollen wohl können, können aber nicht wollen«. Das abstrakte Individuum wird es überleben, denn es ist ja nach Worten Kleins voll von »leeren Abstraktionen«. Was ein abstraktes Individuum voll von leeren Abstraktionen sein soll, vermag ich mir sowieso nicht mehr vorstellen zu können. Zuletzt erachte ich es auch nicht als richtig, Basisbewegungen etc. als ignorant zu bezeichnen. Sie sind zumeist wohlinformiert und wissen im allgemeinen auch recht gut über ihre begrenzten Wirkungsmöglichkeiten Bescheid. Klein schreibt teilweise richtig: »Aber leider, die Massen honorieren die gute Meinung, die die linken Intellektuellen früher einmal von ihnen hatten, überhaupt nicht.« Ich denke, Klein arbeitet hier sich sein eigenes Scheitern mit einem Schuß Eitelkeit ab: Lieben die Massen mich nicht, mag ich sie auch nicht mehr! Linke, die das sogenannte Volk, weil sie von ihr ein bissl gekränkt worden sind, verachten und sich vor ihr fürchten, haben es auch nicht besser verdient. Die Basisbewegungen sind begrenzt, Teil der Gesellschaft, aber sie sind sich dessen im großen und ganzen bewußt und weisen so über ihre eigenen Grenzen hinaus, bei allen Fehlern, Irrtümern, Scheitern und ihrer Unfähigkeit, das neue Land schon beschreiben zu können, bevor es entdeckt ist, was man ernsthaft ihnen wohl nicht vorhalten kann. Ich sehe so kein Dilemma der demokratischen Linken, sondern das eines verletzten Kleins, der aber – als abstraktes Individumm (bitte nicht persönlich nehmen; ist ja nur abstrakt!) – mir typisch für jenen Teil der 68er Linken zu sein scheint, die keine Karriere in einem Ministerium etc. gemacht haben. Vor Augen die Definitivstellung, suchen sie risikolose Gewißheit im Dschungel. Im übrigen kann ich die Ausführungen Kleins über den herrschaftlichen Mißbrauch von Demokratie, von Freiheit und Gleichheit durchaus teilen, aber nicht seine Schlußfolgerungen: sie sind Metaphysik. Wer an die Götterdämmerung glaubt, glaubt an Gott, ist aber ein verzweifelnder Suchender, der Gott nie ansichtig wurde, so sehr er sich es auch wünscht. Daher zürnt er Gott. Wer an die Demokratendämmerung glaubt, glaubt an Demokratie, ist ihr nie ansichtig geworden und zürnt ihr daher auch.

Wozu die Ausführungen über Klein? Um Ausgangspunkt zu gewinnen für Alternativen, sich wieder trauen, große Geschichten zu erzählen, was heute riskanter ist denn je: I will do anything for love! Die Alternative beruht nicht auf einer gut versteckten, immanenten Wahrheit, einer Essenz, die da nur wartet, entdeckt zu werden – als Inhalt -, um die Menschheit zu erlösen, wie Richard Rorty richtig ausführt. Die Alternative wird gemacht und braucht keine höhere, philosophische Begründung, sondern soll sich die praktische und einfache Frage stellen: Wie vermeide ich Grausamkeit? Ich denke, drei Schritte können dabei hilfreich sein: Erstens, eine sehr konkrete und auch praktische Dekonstruktion von Macht. Zweitens, habe ich die intuitive Idee eines erweiterten Sokrates vor Augen, der nicht nur fragt, sondern auch praktische Antworten wagt, Prinzipien nicht nur entwirft, sondern sie auch lebt. Drittens, einen lokalen Dialog über Menschenrechte beginnen, solange wir kein besseres Konzept anzubieten haben. Der mögliche repressive Mißbrauch der Menschenrechte ist mir durchaus bewußt, wie ihre Begrenztheit und ihre Defizite. Doch was hindert uns daran, sie zu erweitern, neu zu interpretieren, mit neuem Leben zu erfüllen, sie uns anzueignen jenseits der legendären Sonntagsreden. Nehmen wir doch die Sonntagsredner beim Wort. Ich glaube, wir wären ein schönes Stück vorwärts, würden wir die Menschenrechte draußen vor unserer Tür real durchsetzen gegen die Macht und gegen die kulturelle Borniertheit. Dann können wir noch immer – vor dem Hintergrund der garantierten Redefreiheit und der anderen, vielleicht neuen Rechte – uns über den repressiven Charakter der Menschenrechte unterhalten. Das subversive Potential der Menschenrechte ist noch nicht konsequent ausgespielt worden. Ich denke, es ist jetzt Zeit dafür, dabei sollten man auch die Gelegenheit nutzen und die alte Unterscheidung zwischen Taktik und Strategie aufgeben. Sie führt nur zu Opportunismus und Lüge, wie der Kommunismus einerseits und die Verrenkungen westeuropäischer Linker (in ihren Solidaritätsappellen: Einmarsch in Vietnam schlecht, in Afghanistan gut) andererseits beweisen. Von der Lügenhaftigkeit westeuropäischer Machtpolitik brauche ich hier erst wohl gar nicht erzählen. Auch wenn die Menschenrechte sich aktuell auf eine innere Essenz der Menschlichkeit im Menschen berufen, auch wenn sie von der Politik und Ökonomie zynisch mißbraucht werden, auch wenn sie den Stempel ihrer Epoche tragen, so kann dies doch kein Hindernis sein zu sagen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren! Und niemand kann uns daran hindern, die Menschenrechte – wenn gewünscht – neu, besser und konsequenter zu begründen, zu erweitern und anzuwenden. Vor allem ihre Erweiterung hinsichtlich einer sozialen und ökologischen Dimension erscheint mir als die derzeit dringlichste Aufgabe, doch dies ist eine andere Geschichte. Dabei wird Philosophie mehr und mehr eine untergeordnete Rolle spielen, nicht nur, weil sie ihr eigentliches Terrain – die >großen Fragen< zu stellen – verlassen hat, sondern weil die Zukunft dem politischen Essay gehört; und zwar berechtigt, solange Philosoph(inn)en etc. glauben, unpolitisch, unverbindlich und Weihrauchkessel schwingend über Politik und praktische Fragen schreiben oder sich diesen ganz entschlagen zu können. »Irgendwo wissen wir alle, daß hochkomplizierte philosophische Debatten über die Frage, ob zum Wesen der Menschen angeborene Güte oder angeborener Sadismus gehört, Auseinandersetzungen über die innere Dialektik der europäischen Geschichte, über die Menschenrechte, die objektive Wahrheit oder die darstellende Funktion der Sprache, ganz harmloses Gerede sind.«(57) Dieses >harmlose Gerede< ist nur auf die erste Sicht harmlos, denn es ist grundsätzlich feige und von daher wiederum nicht ganz so harmlos, wie Rorty glaubt. In jedem Falle ist dieses Gerede irrelevant für meine Intention. Wenn Rorty und Enzensberger Recht haben – sich von moralischen und erkenntnistheoretischen Allmachtsphantasien zu verabschieden und endgültig Antinomien u.ä.m. auflösen zu müssen, um handlungsfähig und utopiefähig zu werden – und wenn Appiah Recht hat -1. jede Identität ist ein Mythos, 2. wir kommen ohne Mythen nicht aus und 3. es ist daher entscheidend, sich eine >gute< Mythologie zu wählen -, dann arrangieren wir uns ein >Absolutes<, denn wenn die Antinomien, Widersprüche etc. unlösbar sind (oder zum berühmten Wesen der Dinge gehören), können wir genauso gut welche setzen bar jeder metaphysischen oder philosophischen Begründung. Wir gewinnen dadurch wieder politische Handlungsfähigkeit und Übersichtlichkeit. In letzter Instanz braucht es keine Philosophie oder letzten Grund, um für die Menschenrechte eintreten zu können. Sie sind einfach ein guter Glaube. Ich möchte daher vorschlagen: das absolut Gute sind die Menschenrechte. Man kann wieder für etwas sein, was notwendig ist für jedes politische Handeln, will es erfolgreich sein. Als Reich des Bösen möchte ich den Nationalismus/Faschismus/Rassismus (NaFaRa) vorschlagen. Alle Fragestellungen/Schriften, die sich nicht mit dem Reich des Bösen und dem absolut Guten auseinandersetzen, gehören der Philosophie sowie den Sozial- und Naturwissenschaften, aber die Auseinandersetzung mit dem Reich des Bösen und seiner Bekämpfung – versetzt mit sehr praktischen Hinweisen – gehört dem politischen Essay.

Dieser Aufsatz versuchte die Bestimmung des Neuen Rassimus und der Fallen kultureller Identität, wofür Afrika stets Paradigma war und ist. Afrika ist das Alien der Modernisierung und gerade afrikanische Philosoph(inn)en haben gegen diese Strategie der Ausgrenzung argumentiert. Dabei ging es mir aber nicht um eine exotisierende Darstellung ihrer Kritik, sondern um die selbstverständliche Fortführung ihrer Ansätze. Ich denke, es gibt so vieles von afrikanischen Philosoph(inn)en zu lernen, da sie sich seit Anbeginn gegen die Ideologie der Identität und kulturellen Zuschreibung wehren mußten. Sie haben möglicherweise keine Lösungen gefunden, aber gewiß wichtige Fragen aufgeworfen und sehr früh – früher als in Europa – den Diskurs der kulturellen Einschreibung – anhand der Ethnophilosophie etc. – kritisiert bzw. zu seinem absurden Endpunkt geführt (z.B. Négritude). Aber sie haben auch dem angeblichen Universalismus seine Maske heruntergerissen, seinen Eurozentrismus und Rassismus aufgedeckt. Sie haben gezeigt, daß die bisherigen Universalismen von Kant über den Kommunismus, das Christentum bis zum Kulturalismus Afrika stets ausgegrenzt haben. Es sind Universalismen, die Aliens schufen und schaffen. ja, sie können sich ohne Aliens erst gar nicht formulieren. Diese angeblichen, selbsternannten Universalismen haben auch immer die Frau ausgegrenzt.(58) Es ist dies eine Konvergenz, die wohl noch näherer Untersuchung bedarf. In jedem Falle sind diese Universalismen in ihrer Instrumentalisierung neu zu beschreiben, und hier ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Philosophie Afrikas kann dabei gewiß nicht als Kronzeuge für das »ganz andere Denken« dienen, denn dies ist und bleibt eine europäische Projektion. Vielmehr versucht sie, einen neuen Universalismus jenseits kultureller Einschreibung und Macht unter Wahrung/Transformation der lokalen Dimension zu formulieren. Ich denke, dies sollte man gemeinsam versuchen. Konkret heißt das, künftige Aufsätze über Rassismus, Universalismus, kulturelle Identität, Solidarität und andere Themen mehr müssen die Arbeiten afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Denker(Innen) zwingend berücksichtigen, denn sie weiter zu ignorieren, nicht zu lesen und nicht anzuerkennen, bedeutet Ausgrenzung und Rassismus den Boden zu bereiten und einer selbstgewissen Borniertheit Vorschub zu leisten. Wenn wir schon über die Welt reden, sollten wir auch der Welt zuhören.

Fußnoten

1 Der Autor ist Lektor am Institut für Philosophie (Universität Wien) und Herausgeber der Zeitschrift für Afrikastudien (Wien).

2 Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Amsterdam 1968, S. 216.

3 Otger Autrata et.al. (Hrsg.): Theorien über Rassismus, Hamburg 1989, Sonderbände WIDERSPRUCH Nr.21(1991) und Nr.22(1991) zu Neuer Rassismus und Neo-Kolonialismus, Sonderband ZAST Nr.13/14(1992) zu Rassismus und Afrika, Albert Memmi: Rassismus, Frankfurt am Main 1987, Sonderband DAS ARGUMENT Nr.175(1989) zu Rassimus und Kulturelle Identität, Etienne Balibar/Immanuel Wallerstein (Hrsg.): Rasse, Klasse, Nation – Ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, Cednc J. Robinson: Black Marxism, London 1983, Valentine Y. Mudimbe: The Invention of Afrika, Indianopolis 1988, Christoph Marx: Völker ohne Schrift und Geschichte, Stuttgart 1988, Michael Herkenhoff: Der dunkle Kontinent, Pfaffenweiler 1990.

4 Richard Rorty: Kontingenz, Ironie und Solidarität, Frankfurt am Main 1992, S. 295.

5 vgl. Gottfried Mergner: Die Macht der Wahrheit und des Mitleids: Zur Geschichte der europäischen Kolonial-Mentalität, in: ZAST Nr.13/14(1992), S. 29-43 und Henning Melber: Ganz oben thronen wir – Zur Kontinuität und Renaissance kolonialen Denkens im deutschen Afrika-Bild, in: ZAST Nr.13/14(1992), S. 43-54.

6 vgl. dazu die sehr schöne Parabel von Zygmut Bauman: Das Urteil von Nürnberg hat keinen Bestand, in: DAS ARGUMENT Nr.200(1993), S. 519-531. Sh. S. 529.

7 J. Fabian: Time and the Other: How Anthropology Makes its Object, New York 1983, S. 117.

8 Marlene van Niekerk: African Thinking – A Critical Discussion, in: African Studies Forum Nr.1 (1991), S. 173.

9 Hier ist dann auch die Nahtstelle, wo Dialog – als theoretisches/politisches Konzept – in das Konzept Solidarität, wo der ökonomische Ansatz aufgehoben ist, übergeht. Zum Konzept Solidarität möchte ich mich weitgehend den Überlegungen der Philosophin Nancy Fraser (USA) anschließen, die ein neues Solidaritätskonzept jenseits kultureller Identität vorstellt (vgl. Nancy Fraser: Clintons Umbau des Sozialsystems, in: DAS ARGUMENT Nr.202 (1993), S. 875-890).

10 Frantz Fanon: Die Verdammten dieser Erde, Frankfurt am Main 1966, S. 79.

11 Etienne Balibar/Immanuel Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation – Ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, S. 29.

12 vgl. Ellen Messer-Davidow: Die Neue Rechte der USA im Kampf um die Hochschulen, in: DAS ARGUMENT Nr.202(1993), S. 925-940.

13 Zur Kritik am Begriff Stamm vgl. Christian Neugebauer: Stamm – Ethnie – Nation: Ein kritischer Überblick, in: Journal für Entwicklungspolitik (Wien) Nr.2(1989), S. 53-68.

14 »Nun zeigt eine Überschlagsrechnung, daß, wenn man nur etwa zwanzig der erblichen Merkmale nimmt … die verschiedenen Kombinationen, die sich miteinander bilden können, beinahe eine Million erreichen, und daraus müßte man auf eine Million von Menschenrassen schließen.«(Léon Poliakov et.al.: Über den Rassismus, Frankfurt am Main 1984, S. 17).

15 vgl. Christian Neugebauer: Im Herz der Ethnie, in: SÜDWIND (Wien) Nr.10(1991), S. 25, Rüdiger Jestel (Hrsg.): Das Afrika der Afrikaner, Frankfurt am Main 1982, Gérard Leclerc: Anthropologie und Kolonialismus, Berlin/Wien 1976 und Adam Jones: Zur Quellenproblematik der Geschichte Westafrikas 1450-1900, Stuttgart 1990.

16 vgl. dazu Christian Neugebauer: Bilder Afrikas in Europa – Über Versuche zur neokolonialen Ordnung des Fremden in der Philosophie und Ethnologie, in: WIDERSPRUCH (Zürich), Nr.22(1991), S. 100-113.

17 Damit ist jene Haltung von tatsächlich diskriminierten Gruppen gemeint, die ihre eigene, zumeist nur behauptete, Besonderheit intolerant zur Einmaligkeit erheben und völlig den Blick für ihre eigene Geschichtlichkeit verloren haben. Es wird ein scheinbar endgültiges Vokabular verwendet, das keine Abweichung duldet: weder vom Sprechenden noch vom Hörenden. Liberale, wie Jean-Paul Sartre (Frankreich), haben diese Haltung mit der rhetorischen Wendung vom >antirassistischen Rassismus< geadelt, gegen die Frantz Fanon zurecht polemisierte, daß Rassismus Rassismus bleibt.

18 Joan Cocks: Cultural Theory looks at Identity and Contradiction, in: QUEST – An International African Journal of Philosophy, Nr.2 (1990), S. 51.

19 Amilcar Cabral: Theorie als Waffe, Bremen 1983.

20 Michel Foucault: Überwachen und Strafen, Frankfurt am Main 1976, S. 42.

21 Hans Magnus Enzensberger: Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt am Main 1993,S.86.

22 vgl. Okot P’Bitek: Artist the Ruler, Nairobi 1986, Tabon Lo Liyong: Another Last Word, Nairobi 1990, Mongo Beti: Main basse sur le Cameroun, Paris 1972, Basil Davidson: Africa in Modern History, London 1978.

23 Duala M’bedy: Die Wissenschaft vom Fremden und die Verdrängung der Humanität in der Anthropologie, Freiburg/München 1977, S. 20.

24 Frantz Fanon: Die Verdammten dieser Erde, Frankfurt am Main 1966, S. 205.

25 Terence O.Ranger: Kolonialismus in Ost- und Zentralafrika: Von der traditionellen zur traditionalen Gesellschaft. Einsprüche und Widersprüche, in: Grevenmeyer J.H. (Hrsg.): Traditionale Gesellschaft und europäischer Kolonialismus, Frankfurt am Main 1980, S. 25.

26 Archie Mafeje: The Ideology of Tribalism, in: Journal of Modern African Studies Nr.2(1971).

27 Mahmood Mamdani: Politics and Class Formation in Uganda, London 1976, S. 3.

28 Dessen Schüler, Karl Wernhart, heute den Lehrstuhl für Ethnohistorie in Wien hält.

29 vgl. Christian Neugebauer: Sieben Lügen über Afrika, in: Bundesministerium für Unterricht und Kunst (Hrsg): Signale aus dem Süden – Afrika am Wort, Wien 1989.

30 Christoph Marx: Völker ohne Schrift und Geschichte, Stuttgart 1988, S. 265.

31 Ernst Bloch: Trader Horn in Afrika, in: Ernst Bloch: Literarische Aufsätze, Frankfurt am Main 1984, S. 479-481.

32 vgl. Christian Neugebauer: Einführung in die afrikanische Philosophie, München/Kinshasa/Libreville 1989, S. 86-94.

33 Immanuel Kant: Physische Geographie, Akademie Werkausgabe, Berlin 1968, S. 312f. Zu einer ausführlichen Darlegung und Kritik von Kants Rassismus vgl. Christian Neugebauer: Hegel and Kant – A Refutation of Their Racism, in: QUEST Vol.V Nr.1 (1991), S. 50-74 und Andrea Figl: Immanuel Kant und die wissenschaftliche Wei he des Rassismus, in: ZAST Nr.13/14(1992), S. 9-29.

34 Immanuel Kant: Beobachtungen über das Gefühl des Schönen und Erhabenen, Darmstadt 1970, S. 880.

35 zitiert aus Léon Poliakov et.a1.:Über den Rassismus, Frankfurt am Main 1984, S. 76.

36 vgl. Christian Neugebauer: Die Aristoteles Debatte in der Philosophie Afrikas, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie Hf.11(1990), S. 1091-1100. Martin Bernal: Schwarze Athene, München 1992. Bernals Hauptthese ist, daß die Leugnung Ägyptens als afrikanisches Experiment und sein Einfluß auf Griechenland ein antisemitisches Argumentationsmuster darstellt.

37 Friedrich II. wurde vor dem Altar des St. Mauritius im St. Peters-Dom 1220 gekrönt und zum Symbol seiner christlich-deutschen Mission in Europa erhoben (vgl. H.W. Debrunner: Presence and Prestige – Africans in Europe, Basel 1979, S. 21).

38 Man erinnere sich nur an die päpstliche Bulle von 1537, in der die Indianer zu Menschen erklärt wurden, was sie für die Missionierung freigab.

39 vgl. Karl-Heinz Deschner: Die Kriminalgeschichte des Christentums Bd.1-3, Reinbek bei Hamburg 1986/1988/1990.

40 Michael Herkenhoff: Der dunkle Kontinent, Pfaffenweiler 1990, S. 116-117.

41 Wie sehr es Teil einer Fortschrittsideologie ist, kann man auch anhand sozialistischen Denkens demonstrieren. So schreibt Carl Ballod (Deutschland) in seinem Werk »Der Zukunftsstaat« (1927) auf Seite 290: »Es kann gar keine Frage sein, daß auch der Sozialist eine gerechte Verteilung der >nahrungssprossenden Erde< anstreben, befürworten und anerkennen muß. Es ist doch keine Gerechtigkeit, sondern höchstens Ungerechtigkeit gegen die alten Kulturvölker, wenn man z.B. den Negern allein ganz Afrika überlassen will!« Und auch die Deutschen Karl Marx und Friedrich Engels bedienten sich rassistischer Argumentationsmuster, um den politischen Gegner zu denunzieren (vgl. Christian Neugebauer: Einführung in die akademische afrikanische Philosophie des anglophonen Raumes seit 1970. Phil.Diss. Wien 1987, S. 299-323 und A.K. Armah: Masks and Marx, in: Présence Africain/Paris/Dakar Nr.131/1984, S. 34-65), wenn er z.B. Afrikaner als >nigger< bezeichnet und sie mit der Pest gleichsetzt.

42 Eric J. Hobsbawm: Die Blütezeit des Kapitals. Eine Kulturgeschichte der Jahre 18481875, Frankfurt am Main 1980, S. 335-336.

43 vgl. dazu Henry Odera-Oruka: Mythologies As African Philosophy, in: East African Journal Nr.10(1972)/Nairobi, S. 45.

44 Zu einer ausführlichen Kritik Tempels’ und Darlegung der Ethnophilosophie vgl. Paulin J. Hountondji: African Philosophy – Myth and Reality, London 1983 (dt. Übersetzung: Afrikanische Philosophie: Mythos und Realität, Berlin 1993), Christian Neugebauer: Einführung in die afrikanische Philosophie, München/Kinshasa/Libre-ville 1989 und Gerd-Rüdiger Hoffmann: Faktoren und Tendenzen nichtmarxistischer Philosophie in Afrika, Phil. Diss., Leipzig 1984.

45 vgl. dazu Henning Melber: Rassismus und eurozentrisches Zivilisationsmodell: Zur Entwicklungsgeschichte des kolonialen Blicks, in: Otger Autrata et.al.: Theorien über Rassismus, Hamburg 1989 und Christian Neugebauer: Bilder Afrikas in Europa – Über Versuche zur neokolonialen Ordnung des Fremden in der Philosophie und Ethnologie, in: WIDERSPRUCH Nr.22(1991), S. 100-113.

46 Aimé Césaire: Brief an Maurice Thorez, o.0. 1956.

47 vgl. Michael Kidron/Ronald Segal: Der politische Weltatlas, Bonn 1992, S. 35 und 62.

48 Robert Kurz: Der Kollaps der Modernisierung, Frankfurt am Main 1991, S. 20-21.

49 A.a.O., S. 202.

50 A.a.O., S. 227 pass.

51 vgl. Obadinga Ola: Pan-Africanism – An Ideology of Development, in: Présence Africaine Nr.112(1979).

52 vgl. Benyamin Neuberger: A Comparative Analysis of Pan-Africanism, in: RA. Wright (Hrsg.): African Philosophy – An Introduction, 3rd Ed. Lanham/New York/London 1984, S. 245-264.

53 Leopold Sedar Senghor: Négritude und Humanismus, Düsseldorf/Köln 1967, S. 11.

54 Anthony Appiah: Out of Africa: Topologies of Nativism, in: The Yale Journal of Criticism Nr.1(1988), S. 164.

55 Marlene van Niekerk: African Thinking – A Critical Discussion, in: African Studies Forum Nr.1(1991), S. 129.

56 Alle Zitate Kleins stammen aus genanntem Artikel.

57 Richard Rorty: Kontingenz, Ironie und Solidarität, Frankfurt am Main 1992, S. 296.

58 Lloyd: Das Patriarchat der Vernunft, Bielefeld 1985.

Ernst Lohoff: Vom ideellen Gesamtkapitalisten zum reellen Gesamtkriminellen. Der Fall Jugoslawien

Robert Kurz: Das Ende der Politik. Thesen zur Krise des warenförmigen Regulationssystems

Peter Klein: Pars pro toto – warum die Partei nicht mehr Recht hat

Robert Kurz: Der Zusammenbruch des Realismus. Anmerkungen zum Verfall der ehemaligen linken Opposition

Christian Neugebauer: Wider die Kultur und die Aliens der Modernisierung: Afrika