Tomasz Konicz

Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein ganz besonderer Service: Werden Sie in wenigen Minuten zum Krisenexperten und Bescheidwisser, mit den großen FAQ zur Krise – diesmal mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! In wenigen Antworten auf selbst erfundene Fragen werden die Krisenursachen benannt und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Der Clou dabei: Am Ende einer jeden Antwort finden sich Links zu Texten, die weitergehende Infos und Hintergründe zu den entsprechenden Themenkomplexen bieten. Soviel Krise war noch nie – jetzt neu mit krisenbedingter Zufriedenheitsgarantie!

Überall türmen sich gigantische Schuldenberge auf. Wer ist nun schuld an der gegenwärtigen Schuldenkrise? Die faulen Südeuropäer oder unsere gierigen Banker?

Statt nach “Schuldigen” müssen wir nach den systemischen Ursachen der Verschuldungsdynamik suchen. Diese gigantischen Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei zerbricht das System an sich selbst. Private und/oder staatliche Verschuldung stellt im zunehmenden Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist.

Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel im Hier und Jetzt zur Verfügung gestellt werden, die erst später vom Kreditnehmer erwirtschaftet und zurückgezahlt werden müssen. Und diese Kredite werden ja für Investitionen, Bautätigkeit oder Konsum aufgewendet. Somit schafft die Verschuldung eine zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Im Endeffekt ist es egal, ob der Staat, die private Wirtschaft oder die Konsumenten sich verschulden: Gemeinhin stimuliert diese kreditgenerierte Nachfrage die Konjunktur und führt zu weiterem Wirtschaftswachstum. Ob nun der amerikanische Staat neue Marschflugkörper ordert, in Spanien zur Spekulationszwecken neue Ferienhäuser gebaut oder in Osteuropa Konsumentenkredite vergeben werden: All diese Aktionen generieren Nachfrage, schaffen Arbeitsplätze und beleben die entsprechenden Industriezweige. Wenn die Verschuldungsdynamik stark genug ist, dann entsteht eine sogenannte Defizitkonjunktur. Hierbei handelt es sich um einen Wirtschaftsaufschwung, der durch das Anhäufen von Schulden, also von Defiziten, getragen wird.

Es waren gerade diese Defizitkonjunkturen, die in der Epoche vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 als maßgeblicher Motor der Weltwirtschaft fungierten. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen, graduell an Intensität gewinnenden Prozess, der zeitgleich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Aufstieg des Finanzsektors in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzte. Diese mit der Expansion der Finanzmärkte einhergehende Verschuldungsdynamik ging mit der Ausbildung von gigantischen Spekulationsblasen auf dem Finanzsektor einher, die ebenfalls – bis zu ihrem Zusammenbruch – stimulierend auf die Wirtschaft wirkten. Hier sind insbesondere die zwischen 2007 und 2008 geplatzten Immobilienblasen zu nennen, die ja vielfältige belebende Effekte auf die Industrie zeitigten, da sie ja mit realer Bautätigkeit einhergingen.

Es verschuldeten sich aber nicht alle Länder gelichmäßig: Die stärksten Defizitkonjunkturen – mitsamt den einhergehenden Schuldenbergen – bildenden mit weitem Abstand die USA aus, gefolgt von Südeuropa, Osteuropa, Irland und Großbritannien. Diese Länder und Regionen wiesen immer weiter ansteigende Leistungsblianz- und/oder Handelsdefizite aus, während sie zugleich eine fortschreitende Deindustrialisierung erfuhren.

Daneben bildete sich in einem scharfen Verdrängungswettbewerb eine Reihe von Ländern aus, die enorme Handelsüberschüsse erwirtschaften konnten und weiterhin über einen nennenswerten Industriesektor verfügen. In diesem Zusammenhang müssen China, Deutschland, Japan oder Südkorea genannt werden. Diese Länder konnten vermittels ihrer Handelsüberschüsse von den Verschuldungsprozessen in den USA oder Südeuropa profitieren, ohne sich selber verschulden zu müssen. Die enormen globalen und europäischen “Ungleichgewichte” in den Handelsbilanzen sind genau auf diese Entwicklung zurückzuführen.

Der Kapitalismus als ein Weltsystem kann ohne diese Defizitkonjunkturen und die damit einhergehenden Ungleichgewichte nicht mehr funktionieren: Sobald die – private oder staatliche – kreditgenerierte Nachfrage wegbricht, setzt eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen.

Weitere Informationen:
Das Ende des “Goldenen Zeitalters” des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus
Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära
Von der Immobilienspekulation zum Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur

Wieso sollte der Kapitalismus, der als eine auf höchstmögliche Effizienz ausgelegte Wirtschaftsweise gilt, nicht mehr ohne Schuldenmacherei funktionieren? Was ist die Ursache dieser angeblichen Abhängigkeit des kapitalistischen Weltsystems vom Kredit?

Es ist gerade diese in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz, die den Kapitalismus auf volkswirtschaftlicher Ebene in einen regelrechten Verschuldungszwang treibt. Das System ist zu produktiv, um weiterhin seine Reproduktion innerhalb seiner Produktionsverhältnisse ohne Defizitbildung aufrechterhalten zu können.

Frei nach Marx ließe sich zusammenfassen: Die Produktivkräfte sprengen gerade die Fesslen der Produktionsverhältnisse. Diese kapitalistische Systemkrise ist also tatsächlich eine Krise des Kapitals. Das Kapital muss hier bei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden: Der Unternehmer investiert sein als Kapital fungierendes Geld in Maschinen, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um in Fabriken hieraus neue Waren zu schaffen, die mit Gewinn auf dem Markt verkauft werden. Das hiernach vergrößerte Kapital wird in diesem uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals reinvestiert, um wiederum noch mehr Waren herzustellen. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital funktioniert nicht mehr ohne die besagte Schuldenmacherei.

Um diese Diagnose vollauf verständlich zu machen, müssen die berühmten Widersprüche kurz dargelegt werden, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen. Neben dem bekannten Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit prägt das System noch eine weitere fundamentale Unvereinbarkeit, die einen permanenten Strukturwandel zur Folge hat.

Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen: Es ist eine Art Wettlauf mit den Maschinen. Die Marktkonkurrenz zwingt die Unternehmer in allen Industriezweigen dazu, ihre Produktion dank wissenschaftlich-technischer Innovationen immer weiter zu rationalisieren, sodass die Beschäftigung in den Wirtschaftszweigen immer weiter fällt, die schon längere Zeit etabliert sind und deren Märkte schon erschlossen sind.

Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten. Folglich ist die Geschichte des Kapitalismus durch eine Abfolge von Leitsektoren der Wirtschaft gekennzeichnet, die als Akkumulations-, Konjunktur-, und insbesondere Beschäftigungslokomotiven fungierten: Textilindustrie, Schwerindustrie, Chemie, Elektroindustrie, Fahrzeugbau.

Dieser Strukturwandel funktioniert aber mit dem Aufkommen der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik und Informationstechnologie nicht mehr. Die IT-Industrie schafft zwar Arbeitsplätze, aber ihre Technologien und Produkte erfahren eine gesamtwirtschaftliche Anwendung, bei der im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen weitaus mehr Arbeitsplätze verschwinden. Es findet ein Prozess des Abschmelzens der Lohnarbeit innerhalb der Warenproduktion statt: Immer weniger Arbeiter können in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen.

Die avancierten kapitalistischen Gesellschaften gerieten folglich in die Krise der Arbeitsgesellschaft, die mit steigender Arbeitslosigkeit, allgemeiner Prekarisierung und/oder einem stagnierenden Lohnniveau einhergeht. Zugleich steigen mit dem technischen Niveau der Produktion die Aufwendungen für Infrastruktur, Bildung oder Produktionsinvestitionen, was wiederum die Massennachfrage und/oder die Unternehmensgewinne belastet. Die gesamtgesellschaftlichen notwendigen Investitionen zur Aufrechterhaltung der Akkumulation von Kapital wachsen immer weiter an, wodurch das Verhältnis zwischen profitabler Kapitalverwertung und den hierfür notwendigen Aufwendungen sich zugunsten der Letzteren verschiebt.

Die wahren Krisenursachen liegen also konträr zu der populistischen Parole, wonach die Bevölkerung der Schuldenländer Europas oder der USA “über ihren Verhältnissen” gelebt habe. Es verhält sich gerade umgekehrt: Der Kapitalismus hat ein derartig hohes Produktivitätsniveau erreicht, dass er nur noch durch ein “Leben über den Verhältnissen”, also durch Schuldenmacherei eine Zeit lang eine Art Zombieleben führen kann – bis zum großen Crash.

Weitere Informationen:
Krisenmythos Griechenland
Roboter statt Arbeiter
Der Wettlauf mit den Maschinen
Ein Leichnam regiert die Gesellschaft
Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses
Von Schulden und Jobs

Welche Rolle spielen die Finanzmärkte? Es heißt doch überall, die bösen “Bankster” haben uns die Krise mit ihrer maßlosen Gier eingebrockt

Da der Finanzkrach dem Wirtschaftseinbruch vorangeht, kann der Eindruck entstehen, dass die Finanzmärkte die reale Wirtschaft in den Abgrund gestoßen haben. Tatsächlich aber hielten die Finanzmärkte durch ihre Kreditvergabe die reale Wirtschaft überhaupt am Laufen, indem sie – wie ausgeführt – kreditfinanzierte Massennachfrage erzeugten. Die Finanzmärkte ermöglichten erst die besagten Defizitkonjunkturen, da der Kredit ja generell die wichtigste “Ware” der Finanzwirtschaft bildet.

Erst der Zusammenbruch der Immobilienblasen in 2008 und die damit einhergehende “Kreditklemme” ließen die Nachfrage wegbrechen, was zur Wirtschaftskrise von 2009 führte. Das jahrzehntelange Wachstum der Finanzmärkte ist selbst Folge der oben beschriebenen, aus fortschreitenden Rationalisierungsschüben resultierenden Krise der Arbeitsgesellschaft. Kapital strömt nun mal dort hin, wo die höchsten Renditen zu erwarten sind. Den Bankern maßlose Gier vorzuwerfen, ist geradezu absurd, da “Gier” – als die höchstmögliche Kapitalvermehrung – das Wesen des Kapitals bildet.

Dies gilt aber nicht nur für die Finanzbranche, sondern auch für die Warenproduktion. Wenn die Verwertung von Kapital in der realen, warenproduzierenden Wirtschaft stockt und zunehmende Verdrängungskonkurrenz die Renditen absenkt, dann strömt anlagewilliges Kapital nun mal in die Finanzmärkte. Generell gilt, dass Finanzexzesse auf eine Krise in der Warenproduktion hindeuten.

Somit schienen die rasch expandierenden Finanzmärkte die Rolle des beschriebenen Leitsektors der Wirtschaft einzunehmen, da der besagte Strukturwandel in der realen Wirtschaft nicht mehr funktionierte. Diese finanzielle Explosion ab den 80ern – und verstärkt ab den 90ern – Jahren des 20. Jahrhunderts war aber auf Dauer nicht tragfähig, obwohl selbstverständlich auch im Finanzsektor viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dieses explosionsartige Wachstum der Finanzwirtschaft war auf Sand gebaut. Kapitalistischer, sich in Warenfülle äußernder Reichtum muss im Rahmen der dargelegten Kapitalverwertung tatsächlich erarbeitet werden. Die Finanzmärkte können zu diesem Prozess beitragen, indem sie Unternehmen Kreide gewähren, die zur Modernisierung der Produktionsanlagen und/oder Ausweitung der Produktionsmengen verwendet werden.

Aufgrund der beschriebenen systemischen Überproduktionskrise in der realen Wirtschaft verlief die Expansion der Finanzmärkte hauptsächlich in eine andere Richtung: in die reine Spekulation, die letztendlich immer zur Blasenbildung führen muss. Wir haben es seit gut zwei Jahrzehnten mit einer Art Finanzblasenkapitalismus zu tun, der durch das Aufsteigen immer größerer Spekulationsblasen gekennzeichnet ist, die in ihrer Aufstiegsphase als regelrechte Konjunkturmotoren fungieren – und die beim Platzen immer größere Verwüstungen hinterlassen.

Hierbei handelt es sich um einen langwierigen Prozess, in dem die Abhängigkeit des Gesamtsystems von der Verschuldungsdynamik sukzessive ansteigt: Angefangen von der Asienkrise Ende der 90er, über die Hightech-Blase von 2000, die 2008 geplatzte Immobilienspekulation, bis zur gegenwärtig zusammenbrechenden Liquiditätsblase. Dabei konnten bisher die verheerenden Folgen dieser zusammenbrechenden Spekulationsdynamik nur durch erneute Blasenbildung – durch eine blinde “Flucht nach vorn” in weitere Spekulationsexzesse- hinausgezögert werden.

Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass die derzeitige Staatsschuldenkrise größtenteils auf das Platzen der Spekulationsblasen auf dem Immobiliensektor zurückzuführen ist. Spanien oder Irland wiesen vor Krisenausbruch in 2008 eine niedrigere Staatsverschuldung als etwa die Bundesrepublik auf. Erst durch die milliardenschweren “Hilfsmaßnahmen” für die taumelnden Finanzmärkte und die “Sozialisierung” der Krisenverlauste explodierte die Staatsverschuldung in vielen Ländern. Es scheint paradox, aber tatsächlich haben die Staaten die Finanzmärkte im Endeffekt durch weitere Verschuldung auf den Finanzmärkten stabilisiert. Damit wird die europäische Staatsschuldenkrise aber auch automatisch zu einer Finanzmarktkrise, da Staatspleiten sofort die Banken in den Bankrott treiben werden, die Staatsanleihen aufgekauft haben.

Beide Pole kapitalistischer Vergesellschaftung – der Staat wie das Kapital – sind somit in einer Krisensymbiose aneinander gefesselt. Es lohnt, sich in Erinnerung zu rufen, dass staatliche und private Schulden denselben gesamtgesellschaftlichen Effekt zeitigten: die Stimulierung der Wirtschaft. Folglich bilden die nun angehäuften Schuldenberge ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Belastung. Die Schuldenkrise ist nicht nur eine Krise der Staaten oder der Banken, sondern des gesamten Systems.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein wucherungsartig anschwellender Finanzsektor als ein eindeutiges Krisenphänomen zu deuten ist – nicht aber als die Krisenursache. Es ist der stürmisch vom Kapitalismus vorangetriebene Fortschritt der Produktivkräfte, der die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise unterminiert. Die Krise hat ihre Ursache nicht im Finanzsektor, sondern in den Widersprüchen der warenproduzierenden Industrie. Gerade das exzessive Wuchern der Finanzmärkte hat die unter einer latenten Überproduktion leidende reale Wirtschaft durch schuldengenerierte Nachfrage am Leben gehalten.

Weitere Infos:
Von der Immobilienspekulation zum Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur
Das Wunder an der Wall Street
Hurra, der (Pseudo-) Aufschwung ist da!

Was können die finanziell klammen Staaten nun überhaupt noch unternehmen? Welche Optionen hat die Politik noch?

Die Politik kann mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium die gegenwärtige Krise nicht lösen, sie kann aber sehr wohl den drohenden schweren Wirtschaftseinbruch hinauszögern.

Die Krisenpolitik befindet sich in einer Aporie, in einem unlösbaren Selbstwiderspruch, bei dem sie nur zwischen zwei unterschiedlichen Wegen in die Krise wählen kann: Die Politik kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.

Die meisten Regierungen entschieden sich zuerst für die Schuldenmacherei: Die Staaten haben nach Krisenausbruch die auf den Finanzmärkten betriebene Verschuldungsdynamik im Endeffekt durch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme ab 2008 weiter aufrecht gehalten. Die vormals durch die Finanzmärkte organisierte Defizitkonjunktur, bei der die Anhäufung von Schulden konjunkturbelebend wirkt, wurde nach Krisenausbruch verstaatlicht – bis die Staaten selber an ihre finanzielle Belastungsgrenze stießen. Mit zunehmender Krisenintensität eskalieren auch die Streitereien um die Krisenpolitik. Derzeit konnte die deutsche Regierung die Europäische Union auf strikte Sparprogramme verpflichten, während etwa die USA auf einer Fortführung von Verschuldung und Anleiheaufkäufen beharren.

Die Auseinandersetzungen um die konkrete Ausgestaltung der kapitalistischen Krisenpolitik gewinnen auch deswegen an Härte, weil beide Fraktionen in diesem Disput die desaströsen Konsequenzen der Politik der Gegenseite durchaus zurecht fürchten. Fakt ist, dass etliche Länder ihre Haushaltsdefizite aufgrund ausartender Staatsverschuldung tatsächlich nicht mehr auf den Finanzmärkten refinanzieren können – und etwa unter den “Euro-Rettungsschirm” flüchten mussten. Fakt ist aber auch, dass eine Einstellung der schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme zu einer Konjunkturflaute führt, die in Stagnation und Rezession mündet.

Somit befinden sich tatsächlich beide Seiten in dem finanzpolitischen Streit um die Ausgestaltung der künftigen Krisenpolitik bei ihrer Diagnose im Recht: Weitere Staatsverschuldung wird unweigerlich zum Staatsbanktrott oder zur Hyperinflation führen, ein Ende der staatlichen Verschuldung wird in die Rezession führen. Beide Parteien befinden sich aber auch auf dem Holzweg, wenn sie davon ausgehen, dass ihre “Therapien”, ihre Politikkonzepte, die fundamentale Krise der Weltwirtschaft lösen könnten, die seit 2008 nur durch ausufernde staatliche Verschuldung verlängert werden konnte.

Aus der Unmöglichkeit, diese Systemkrise mit dem Instrumentarium der Krisenpolitik zu bewältigen, resultieren auch die irrationellen und ins Chauvinistische tendierenden Reflexe, die in Politik und Massenmedien an Breite gewinnen – und bei denen die gegebenen kapitalistischen Ideologien ins Extrem gesteigert werden.

Weitere Infos:
Politik in der Krisenfalle
Krise und Wahn

Wieso bildet Europa derzeit das globale Krisenzentrum, obwohl andere Staaten – wie etwa die USA – ähnlich hoch verschuldet sind?

Die Schuldenberge der USA und Europas sind in ähnlich gigantische Dimensionen angewachsen, und auch die Ursachen der Schuldenbildung auf beiden Seiten des Altantik sind auf den gescheiterten Strukturwandel und die besagte Krise der Arbeitsgesellschaft zurückzuführen. Konfrontiert mit der obig dargelegten Krisenfalle, hat die Politik in den USA aber einen anderen Weg eingeschlagen als in der Eurozone.

Der Unterschied zwischen den USA und der EU besteht in der Bereitschaft der USA, die Verschuldungsdynamik des US-amerikanischen Staates durch Aufkäufe von Staatsanleihen aufrechtzuerhalten – und mittelfristig eine ausartende Inflation in Kauf zu nehmen. Indem die US-Notenbank Fed notfalls im großen Stil die amerikanischen Staatsanleihen aufkauft, wird die Zinslast der USA niedrig gehalten und ein katastrophaler Wirtschaftseinbruch verhindert, da zumindest die staatliche Verschuldungsdynamik – und somit auch die kreditfinanzierte staatliche Nachfrage – weiter aufrechterhalten werden kann.

In der EU setzte sich hingegen Deutschland mit der Forderung nach sofortiger Haushaltssanierung durch, während die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB von Berlin vehement abgelehnt werden. Ohne Anleiheaufkäufe durch die EZB oder den ESM wird die Zinslast der südeuropäischen Schuldenstaaten bald untragbar sein, ein Auseinanderbrechen der Eurozone wird so sehr wahrscheinlich. Ohne fortgesetzte Verschuldung wird die Eurozone in einer schweren Rezession versinken, die sich bereit mit europaweit fallender Industrieproduktion ankündigt. Ein Schuldenabbau wir so vollends illusionär.

Zudem muss beachtet werden, dass der Euro zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen hat – und dass die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt ist. In der Eurozone wurden Volkswirtschaften mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus in einem Währungsraum zusammengefasst, sodass die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa ohnehin zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.

Zusätzlich setzte in der Bundesrepublik wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte die deutsche Exportwirtschaft weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 770 Milliarden Euro akkumulieren. Bei der EU handelte es sich also bereits um eine Transferunion – um eine Transferunion zugunsten der deutschen Exportindustrie, die nicht zuletzt dank sinkender Löhne und der Prekarisierung der Lohnabhängigen in der BRD ermöglicht wurde.

Diese deutschen Exportüberschüsse in die Eurozone trugen also maßgeblich zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven.

Rückblickend betrachtet war die “europäische Integration” selber ein Reflex auf diese Krise. Das “Europäische Haus” wurde spätestens seit der Euroeinführung auf einen beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der bis zum Platzen dieser Schuldenblase allen Beteiligten die Illusion gab, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Industrie erhielt dank des Euro Exportmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Deifizitkonjunktur erfuhren.

Weitere Infos:
Krisenmythos Griechenland
Zerbricht Europa an der Krise?
Transatlantischer Schuldenturmbau im Vergleich
Die Weltwirtschaftskrise als Schuldenkrise

Wie schlimm wird die Krise werden? Worauf müssen wir uns einstellen?

Kurzfristig wird das System mit Sicherheit in einer schweren Wirtschaftskrise versinken, sobald die Verschuldungsdynamik zusammenbricht, die den Kapitalismus – noch – am Laufen hält. Die anstehende globale Depression könne durchaus die Schärfe und Dramatik der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts erreichen, inklusive schwerwiegender sozialer und politischer Verwerfungen und Umbrüche. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Stattdessen findet in der Peripherie der EU ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Absieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. Es ist, als ob die “Dritte Welt” von sich Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein Prozess des “Abschmelzens” der reaktiven Wohlstandsinseln der “Ersten Welt” im globalen Maßstab statt.

Die kommende globale Depression bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langfristigen, weltgeschichtlichen Prozesses, bei dem das kapitalistische Weltsystem nach einer gut 500-jährigen Entwicklungsperiode an die dargelegte innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und an seinen eskalierenden Widersprüchen zugrunde geht. Das System tritt nun in eine Phase des chaotischen Umbruchs ein, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind. Der US-amerikanische Soziologe Immanuel Wallerstein hat diese Periode des systemischen Umbruchs folgendermaßen beschrieben: “Wir leben in einer Phase des Übergangs von unserem existierenden Weltsystem, der kapitalistischen Wirtschaft, zu einem anderen System oder anderen Systemen. Wir wissen nicht, ob dies zum Besseren oder zum Schlechteren sein wird. Wir werden dies erst wissen, wenn wir dorthin gelangt sind, was möglicherweise noch weitere 50 Jahre dauern kann. Wir wissen allerdings, dass die Periode des Übergangs für alle, die in ihr leben, eine sehr schwierige sein wird. … Es wird eine Zeit der Konflikte oder erheblicher Störungen … sein. Es wird auch, was nicht paradox ist, eine Zeit sein, in der der Faktor des freien Willens zum Maximum gesteigert wird, was bedeutet, dass jede individuelle und kollektive Handlung eine größere Wirkung bei Neuaufbau der Zukunft haben wird als in normalen Zeiten, also während der Fortdauer eines historischen Systems.” (Immanuel Wallerstein, Utopistik, Wien, 2002, S. 43)

Im gewissen Sinne können die bereits global eskalierenden Auseinandersetzungen und Verwerfungen als Teil dieses Kampfes um die Ausgestaltung des künftigen Weltsystems aufgefasst werden, auch wenn dies den Akteuren dieser Kämpfe zumeist nicht klar ist. Die ungeheure Intensivierung der Umbrüche und Konflikte resultiert aus der Tatsache, dass das gegenwärtige System für immer mehr Menschen unerträglich wird, da es an seine Entwicklungsgrenzen stößt.

Immer mehr Menschen fallen aus dem Prozess der Kapitalakkumulation heraus, sie werden “überflüssig” – während der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen immer weiter wächst. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen im arabischen Raum etwa bildete eine wichtige Triebkraft der Umbrüche in dieser Region. Deutschland kann als eine Burnout-Republik bezeichnet werden, während in Südeuropa zweistellige Arbeitslosenraten erreicht werden.

Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche verschärfen. Der Ausgang dieses chaotischen Transformationsprozesses ist – wie von Wallerstein konstatiert – völlig unklar, da er von den unendlich komplex verwobenen Handlungen der daran Beteiligten Menschen abhängig ist. Das kommende Weltsystem kann viel schlimmer (hieratischer und diktatorischer) als das Gegenwärtige werden – oder auch besser, egalitärer und demokratischer. Mit Sicherheit kann aber jetzt schon konstatiert werden, dass die aus dieser Transformation hervorgehende Gesellschaft keine kapitalistische sein wird, da es das dargelegte Kapitalverhältnis selbst ist, das an seine inneren Grenzen stößt und die tiefere Ursache der gegenwärtigen Krise bildet.

Letztendlich scheint es angebracht, diese Krise auch als Chance wahrzunehmen; als Chance auf die Errichtung eines besseren, demokratischeren und egalitären Gesellschaftssystems. Bei Abstrahierung von den konkreten Formen kapitalistischer Vergesellschaftung nimmt die Krise ja einen regelrecht absurden Charakter an: Die Gesellschaft erstickt an ihrem Überfluss.

Der Kapitalismus verliert letztendlich seinen ewigen “Wettlauf mit den Maschinen.” Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben.

Weitere Infos:
Immanuel Wallerstein on the end of Capitalism
“In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben”
Schleifung der Überkapazitäten
Zweite Welle der globalen Wirtschaftskrise innerhalb der nächsten Jahre

(erschienen auf Telepolis 23.12.2011)

Tomasz Konicz

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger – im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint.

Das tausendfach in allen Medienorganen wiederholte Mantra geht in etwa folgendermaßen: Während in Deutschland hart angepackt werde, die deutschen Lohnabhängigen für immer weniger Geld immer länger arbeiteten und Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen brav schluckten, hätten es sich die Griechen dank ausufernder Korruption in einer gut gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht. Vielen Menschen in Deutschland schien die Krise nach den milliardenschweren Aufwendungen für Konjunkturhilfen und zur Stabilisierung des Finanzsystems fürs Erste überstanden, doch nun würden “die Griechen” die wirtschaftliche Erholung ruinieren. Das brandgefährliche nationalistische Stereotyp des “ausländischen Parasiten”, der am kerngesunden deutschen Volkskörper zehrt, findet so kaum verhüllt Verbreitung.

Im Folgenden soll dargelegt werden, dass die Schuldenkrise Griechenlands nicht die Ursache, sondern lediglich das auslösende Moment für das jüngste Stadium der Weltwirtschaftskrise bildete. Zudem sollen die Ursachen dieses Krisenverlaufs erhellt werden. Diese Krise durchlief bereits einen spezifischen Formwandel. Der Krisenprozess, der sich zuerst als eine Krise der Finanzmärkte äußerte, um später in einen beispiellosen Wirtschaftseinbruch überzugehen, scheint nun zu einer Krise der Staatsfinanzen mutiert zu sein.

Griechenland stellt aber nur das sprichwörtliche “schwächste Glied” in der Kette sich immer stärker verschuldender Staaten dar. Insofern können durchaus Parallelen zwischen der krisenbedingten “Mythenbildung” bei Griechenland und der Investmentbank Lehman Brothers gezogen werden. So wie der Ausbruch der Krise des globalen
Finanzsystems immer noch gerne auf die Pleite von Lehman Brothers zurückgeführt wird, werden nun die Griechen für die sich abzeichnende Schuldenkrise der Staatshaushalte verantwortlich gemacht. In beiden Fällen handelte es sich aber nur um Auslöser, die eine langfristige krisenhafte Entwicklung ins manifeste Stadium treten ließen.

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers ließ den jahrelangen – ja jahrzehntelangen! – spekulativen Turmbau zu Babel auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und den Weltfinanzmärkten zusammenbrechen. Die griechische Schuldenkrise wiederum lässt die global im Gefolge der Weltwirtschaftskrise rasant zunehmende Staatsverschuldung in ein akutes Stadium treten. Seit Krisenausbruch lassen einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben die Staatsschulden geradezu explodieren. Eine ganze Reihe von Faktoren führte dazu, dass ausgerechnet Griechenland als erster Staat der Eurozone am Rande des Bankrotts taumelt.

Südeuropas Defizitkonjunkturen

Grafik: TP

Zum einen hat Hellas tatsächlich bereits einen enormen Schuldenberg angehäuft. Der griechische Staat ist inzwischen mit gut 125% des griechischen Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Dieses Niveau der Staatsverschuldung ist sehr hoch, aber bei Weitem nicht einzigartig. So ist beispielsweise Italien ähnlich stark verschuldet:

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist aber auch die Dynamik, mit der die weitere Schuldenaufnahme  vonstattengeht. Wie hoch fällt also das Haushaltsdefizit Griechenlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus? Dieses ist in Hellas viel höher als in Italien, das “nur” ein Defizit von 5,3 Prozent des BIP aufweist:

Haushaltsdefizit in Prozent des BIP Grafik: TP

Griechenland liegt bei der Verschuldungsdynamik ebenfalls an der Spitze. Neben diesen Ländern der Euro-Zone weisen übrigens auch Großbritannien und die USA ein zweistelliges Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf. Bei Hellas kommen somit zwei Faktoren zusammen, die in dieser Kombination bei keinem anderen Land der Eurozone anzutreffen sind. Griechenland hat ein ähnlich hohes Niveau der Staatsverschuldung wie Italien erreicht, und es weist ein ähnlich hohes Haushaltsdefizit wie Irland auf.

Neben einem bereits bestehenden hohen Schuldenniveau und der rasant ansteigenden Neuverschuldung fungierte natürlich die breit angelegte Manipulation statistischen Materials als konkreter Auslöser dieser schwelenden griechischen Schuldenkrise. Dennoch stellt Griechenland nur den Extremfall einer breiten Tendenz zur exzessiven staatlichen Verschuldung dar. Nahezu alle südeuropäischen Volkswirtschaften der Euro-Zone weisen entweder ein sehr hohes Schuldenniveau oder eine rasante Verschuldungsrate auf.

Grafik: TP

Bei hoch verschuldeten Staaten nimmt die Last des reinen Schuldendienstes immer weiter zu. Bei den in der obigen Grafik gemeinsam aufgeführten südeuropäischen Ländern erreicht der Schuldendienst bereits Dimensionen von Dutzenden von Milliarden monatlich. Im Falle Griechenland führten vor allem die Monate April und Mai zur Eskalation der Schuldenkrise, wo knapp 20 Milliarden Euro zur Refinanzierung anstehen. Nachdem die Renditen griechischer Staatsanleihen aufgrund der deutschen Hinhaltetaktik in astronomische Höhen von bis zu 15 Prozent schossen, wurde klar, dass ihre Refinanzierung im Mai auf den Finanzmärkten unmöglich sein wird.

Spaniens Staatsveschuldung. Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Neben Griechenland gilt insbesondere Spanien als ein weiterer südeuropäischer Krisenherd, der allein aufgrund des größeren Umfangs seiner Volkswirtschaft einem regelrechten Sprengsatz für das europäische Finanz- und Währungssystem gleichkommt. Die obige Grafik illustriert sehr schön die Explosion der spanischen Staatsverschuldung, die durch wegbrechende Einnahmen und ausartende Sozialausgaben ausgelöst wurde. Dennoch muss betont werden, dass der spanische Staat vor Krisenausbruch ein sehr niedriges Schuldenniveau aufwies (siehe Grafik 1).

Spaniens Staat ist zwar noch nicht über die Maßen verschuldet, dafür stöhnen aber die spanischen Unternehmen und Spaniens Verbraucher unter einem riesigen Schuldenberg. Den Löwenanteil nimmt dabei die Verschuldung spanischer Unternehmen jenseits des Finanzsektors ein, die allein 136 Prozent des BIP erreicht. Die Konsumenten sind mit 85 Prozent des BIP verschuldet. Somit gehört Spanien – nach Japan, Großbritannien und den USA – zu den am stärksten verschuldeten Industrieländern der Welt.

Wir haben nun in Griechenland einen stark verschuldeten Staat, und in Spanien tief in der Kreide stehende Unternehmen und Konsumenten. Was nun Spanien und Griechenland eint, das sind volkswirtschaftliche Effekte, die mit dieser Verschuldungsorgie der vergangenen Jahre einhergehen. Beide Länder bildeten eine Defizitkonjunktur aus. Dieser Begriff bezeichnet einen Konjunkturaufschwung, der durch die Ausbildung von Defiziten zustande kommt. Salopp gesagt: Der Aufschwung wird durch Schuldenmacherei ermöglich. Der private Sektor oder der Staat nimmt Kredite auf, gibt dieses Geld aus und schafft so kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt. Auf der Iberischen Halbinsel wurde diese Defizitkonjunktur durch den boomenden Immobilienmarkt angefeuert, in Griechenland sorgten die kreditfinanzierten Staatsausgaben für eine Wirtschaftsbelebung.

Die europäischen Defizitkreisläufe

Um die Ausbildung dieser Defizitkonjunktur in den südeuropäischen Ländern der Eurozone zu verstehen, sollen im Folgenden die schweren Ungleichgewichte innerhalb dieser Währungsunion thematisiert werden.

Die Leistungsbilanz misst die Veränderung des Vermögens eines Landes gegenüber dem Rest der Welt. Dieses Vermögen ändert sich durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ein Exportüberschuss führt in der Regel auch zu einem Überschuss in der Leistungsbilanz und bedeutet einen Vermögenszuwachs eines Landes gegen den Rest der Welt.

Die Leistungsbilanz misst die Veränderung des Vermögens eines Landes gegenüber dem Rest der Welt. Dieses Vermögen ändert sich durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ein Exportüberschuss führt in der Regel auch zu einem Überschuss in der Leistungsbilanz und bedeutet einen Vermögenszuwachs eines Landes gegen den Rest der Welt; Grafik: TP

Die Grafik stellt Leistungsbilanzen etlicher Länder der Eurozone in 2008 und eine Prognose für 2010 dar. Es fällt auf, dass die südeuropäischen Staaten ein sehr starkes Leistungsbilanzdefizit aufweisen, während die wirtschaftlich dominierenden Länder Deutschland, Niederlande und Österreich einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaften konnten. Die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder im nördlichen Zentrum der Eurozone konnten also einen Zugewinn an Vermögen verzeichnen, während die ökonomisch schwächeren Staaten einen Abfluss von Vermögen hinnehmen mussten.

Erschreckend ist hier natürlich das griechische Defizit in der Leistungsbilanz, das allein im Jahr 2008 nahezu 15% der
Wirtschaftsleistung betrug. Dieser Vermögensabfluss von rund 15% muss durch Schuldenaufnahme finanziert werden. Natürlich spielt Deutschland aufgrund seines ökonomischen Gewichts bei diesen Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz eine zentrale Rolle.

Grafik: Hans Böckler Stifung

Bei dieser Impuls-Grafik der Hans Böckler Stiftung sehen wir oben die Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik und unten die Defizite dreier südeuropäischer Staaten – hier leider ohne Griechenland. Offensichtlich verhalten sich deutsche Überschüsse und die südeuropäischen Defizite nahezu spiegelverkehrt! Die Intensivierung der deutschen Exportoffensive führt zu steigenden Defiziten in Südeuropa. Und umgekehrt lässt der krisenbedingte Einbruch der deutschen Exporte auch die Defizite im Süden der Eurozone schrumpfen.

Wie verhält es sich bei der Handelsbilanz zwischen Deutschland und Griechenland? Die zwischen Flensburg und München tosende Welle nationalistischer Empörung gegen die “faulen Griechen” wurde ja durch die ursprünglichen deutschen Finanzierungsverpflichtungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgelöst. Ironischerweise entspricht diese Summe in ungefähr den 8,3 Milliarden Euro, auf die sich allein in 2008 deutsche Exporte nach Griechenland summierten. Griechenland exportierte im Gegenzug Waren im Wert von nur 1,9 Milliarden Euro in die Bundesrepublik.

Die in den Grafiken dargelegten Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Staaten sind zuvorderst Handelsdefizite.
Selbstverständlich stellt die Handelsbilanz den wichtigsten Posten innerhalb der Leistungsbilanz dar, die ja noch Dienstleistungen und Geldüberweisungen erfasst.

Die wichtigsten deutschen Handelspartner. Grafik: TP (Bild vergrößern)

Für den ehemaligen “Exportweltmeister” Deutschland, der erst in 2009 von China auf die Plätze verwiesen wurde, bildet die Europäische Union den wichtigsten Absatzmarkt. Wie die obige Grafik illustriert, bildete die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit nahezu allen Ländern der Europäischen Union Handelsüberschüsse aus. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass hier Deutschlands Exportmaschine schon etwas langsamer lief, da die Weltwirtschaftskrise global die Nachfrage auch nach deutschen Gütern dämpfte. Um sich diese Dimension noch einmal zu verdeutlichen: 2008 sollen sich die Exportüberschüsse der BRD nur gegenüber der Eurozone auf rund 100 Milliarden Euro belaufen haben!

Die Überschüsse der deutschen Exportindustrie bilden aber die Defizite der importierenden Länder. Die unter Druck geratenen südlichenVolkswirtschaften der Eurozone, mussten ja irgendwie für die deutschen Waren aufkommen, die ihre Märkte überschwemmten. Dieses geschah über private oder staatliche Defizitbildung – also durch Verschuldung.

Das rote Segment stellt den jeweiligen Anteil der deutschen Banken an den Gesamtforderungen dar. Grafik: TP

Dabei waren es nicht zuletzt deutsche Finanzinstitute, die diese Defizitkonjunkturen vermittels großzügiger Kreditvergabe finanzierten. Deutsche Institute halten beispielsweise in Griechenland Forderungen in Höhe von 43 Milliarden US-Dollar. In Portugal sind es 47 Milliarden und in Spanien sind es sogar 240 Milliarden Dollar.

Hier erst schließt sich der Kreis der besagten südeuropäischen Defizitkonjunkturen zu einem Defizitkreislauf. Die ökonomisch überlegenen Volkswirtschaften des nördlichen Zentrums der Eurozone – allen voran die BRD – konnten nicht nur enorme Handelsüberschüsse mit Südeuropa erwirtschaften, ihre Finanzsektoren profitierten noch zusätzlich von der Kreditvergabe an den griechischen Staat oder an spanische Unternehmen, Hypothekennehmer und Konsumenten. Während von Deutschland aus die Warenströme in den Süden der Eurozone flossen, strömten in der Gegenrichtung griechische, spanische und portugiesische Wertpapiere in die Banktresore deutscher Finanzinstitute – seien es Staatsanleihen, Hypothekenverbriefungen oder Konsumentenkredite.

Der magersüchtige Vize-Exportweltmeister

Einen Faktor, der die Ausbildung dieser riesigen Handelsüberschüsse der deutschen Exportindustrie ermöglichte, stellt sicherlich die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung dar. Der Euro nahm den südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft zumindest partiell wiederherzustellen. Diese Währungsabwertungen waren beispielsweise in Italien vor der Euroeinführung durchaus üblich.

Krisenverschärfend kommt noch hinzu, dass Griechenland aufgrund der Euro-Einführung die Kontrolle über die Geldpolitik verloren hat. Athen ist somit nicht in der Lage, die eigenen Staatsanleihen aufzukaufen, und durch diese Gelddruckerei den Staatsbankrott aufzuschieben.

Genau diese Verfahrensweise hat beispielsweise Großbritannien praktiziert. Die britische Notenbank kaufte bis Februar 2010 die eigenen britischen Staatsanleihen im Wert von nahezu 200 Milliarden Pfund auf. Bei der Ausformung der konkreten Bestimmungen der Währungsunion sorgte vor allem die deutsche Politik dafür, dass die Europäische Zentralbank nicht befugt war, griechische Staatsanleihen aufzukaufen.

Die äußerst erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Industrie wurde aber vor allem durch eine miserable  Lohnentwicklung in der Bundesrepublik verursacht. Sie ist die zentrale Ursache für Deutschlands Exportweltmeisterschaft. Der Druck auf die Löhne und Gehälter wurde u.a. durch Abschreckung und Disziplinierung im Rahmen von Hartz-IV erreicht.

Zum einen wirkt die bewusst kalkulierte Verarmung der ALGII-Bezieher abschreckend auf all diejenigen Lohnabhängigen, die sich Unternehmensforderungen ausgesetzt sehen. Widerstandspotential in den Betrieben wird so minimiert. Andererseits wirkt der als “aktivierende Maßnahmen” verniedlichte Druck der Arge-Mitarbeiter gegen die Arbeitslosen. Diese sollen hierdurch zur Annahme jeglicher Arbeit gezwungen werden. Diese Maßnahmen zielten auf den Aufbau eines “Niedriglohnsektors”, auf die Herausbildung einer Klasse von “Working Poor” nach amerikanischem Vorbild. Beide Maßnahmen zur Senkung des Preises der “Ware Arbeitskraft” haben einen durchschlagenden Erfolg erzielt.

Grafik: Hans Böckler Stifung

Wie aus der obigen Grafik ersichtlich wird, waren allein 2007 schon 6,5 Millionen Lohnabhängige in Deutschland im Niedriglohnsektor tätig. Alle wichtigen statistischen Erhebungen der letzten Zeit weisen darauf hin, dass Deutschland bei der Lohnentwicklung in der Eurozone das Schlusslicht bildet. Zwischen 2002 und 2008 stiegen die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland um durchschnittlich 15 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt um 32 Prozent zulegten. Inflationsbereinigt sind die Einkünfte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sogar regelrecht eingebrochen: Die “Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer” seien demnach zwischen 2000 und 2008 in Deutschland um neun Prozent gesunken. Kein anderes EU-Land hat laut DIW in diesem Zeitraum einen derartigen Einbruch des Lohnniveaus verbucht.

Grafik: Hans Böckler Stifung (Bild vergrößern)

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die Hans Böckler Stiftung, die sich auf Material des europäischen statistischen Amtes stützt. In der untersten der drei Grafiken wird die Entwicklung der Bruttolöhne pro Beschäftigten zwischen 1999 und 2008 dargestellt. Offenbar konnten die Lohnabhängigen in Frankreich langfristig ordentliche Lohnzuwächse
verbuchen, während die Arbeiter und Angestellten in Deutschland heute weniger verdienen als vor zehn Jahren. Hier erschließt sich die Quelle des deutschen “Exportwunders”. Das leicht rückläufige Lohnniveau in Deutschland ging einher mit einer Steigerung der Produktivität der deutschen Industrie.

Grafik: Hans Böckler Stifung

Hieraus ergab sich eine sehr vorteilhafte Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland – also des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware. Während diese, wie in der obigen Grafik illustriert, im Euro-Raum zwischen 1998 und 2007 nahezu konstant blieben, sanken sie in der Bundesrepublik deutlich. Deutsche Waren sind auf den Weltmarkt deshalb so konkurrenzfähig, weil sie bei hoher Produktivität von – in Relation zu anderen Industriestaaten – gering bezahlten Arbeitskräften produziert werden.

Die “Exportweltmeisterschaft” Deutschlands wurde also durch eine fallende Lohnquote, durch ein stagnierendes Lohnniveau, durch einen expandierenden Niedriglohnsektor, durch Mehrarbeit und die allgemeine Hetze gegen “faule Arbeitslose” erkauft – genauso wie die nun anstehende nächste Runde von Sozialkürzungen von einer Kampagne gegen
faule Griechen begleitet wird. Bei Deutschland handelt es sich sozusagen um einen magersüchtigen Vize-Exportweltmeister. Die Lohnabhängigen in der BRD mussten sich die Exportweltmeisterschaft der deutschen Exportindustrie durch beständiges “Gürtel-enger-Schnallen” vom Munde absparen.

Hier nochmals eine Wirtschaftsquerschuss-Grafik, die diese aggressive Wirtschaftspolitik der bundesdeutschen Exportindustrie veranschaulicht:

Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Es ist klar erkennbar, dass selbst nach dem Kriseneinbruch der Außenhandelsüberschuss Deutschlands bestehen bleibt und sich erneut ausweitet. Der Überschuss in der Handelsbilanz erhöhte sich von circa acht Milliarden Euro im Januar auf 12,6 Milliarden im Februar 2010. “Deutschland exportiert sich aus der Krise” titelte beispielsweise Spiegel-Online. Es stellt sich nur die Frage, auf wessen Kosten diesmal diese Exportoffensive ablaufen wird.

Die Zeit der Demagogen

Aus den vorhergegangenen Ausführungen müsste vor allem eins klar geworden sein: Es ist Unsinn, die lohnabhängige Bevölkerung Griechenlands als eine Ansammlung von faulen “Schmarotzern” darzustellen, die von der harten Arbeit der deutschen Arbeitnehmer leben würden. Dieses propagandistische Muster fand in der hiesigen Boulevardpresse enorme Verbreitung.

Es geht aber auch anders, wie diese Passage aus einem Artikel der “Deutschen Welle” veranschaulicht:

Griechenland steckt unter anderem in einer tiefen ökonomischen Krise: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Hinzu kommen sinkende Einkommen bei denen, die dennoch Arbeit finden. Viele müssen mit 800 bis 1000 Euro im Monat zurechtkommen, trotz Studium. Von der “Generation 700 Euro” ist bereits die Rede. …
Hinzu kommt eine soziale Spaltung des Landes. Ein Fünftel der elf Millionen Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze. (Deutsche Welle)

Wohlgemerkt, dieses Zitat stammt aus dem Dezember 2008, als schwere Unruhen Griechenland erschütterten, nachdem ein Jugendlicher von Polizisten erschossen wurde. Damals diente Griechenland – das Land mit dem nach Portugal zweitniedrigsten Lohnniveau in der Eurozone – noch nicht als kollektiver Sündenbock der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Es ist schlicht absurd, hier eine auf Kosten deutscher Steuerzahler ein Lotterleben führende Bevölkerung halluzinieren zu wollen.

Bei der gegen Griechenland losgetretenen Kampagne sind neoliberale und nationalistische Demagogen bemüht, die Hoheit über den Stammtischen zu erringen. Hierbei sollen Sündenböcke präsentiert werden, die von den wahren Ursachen der jüngsten Etappe der kapitalistischen Krise ablenken sollen. Es ist nicht zufällig, wenn gerade die schärfsten neoliberalen Einpeitscher – wie Hans-Werner Sinn oder Thilo Sarrazin – sich nun auch am lautesten über die “faulen Griechen” empören.

Die aggressive, exportorientierte Ausrichtung der deutschen Industrie ist sowohl für die schleichende Verelendung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland wie auch für die griechische Defizitbildung verantwortlich. Diese expansive Ausrichtung ist aber kein ewiges Naturgesetz, sondern Produkt einer bestimmten Politik, die spätestens seit den Hartz-IV-Gesetzen unter Rot-Grün forciert wurde. Es sind die wichtigsten Propagandisten dieser aggressiven außenwirtschaftlichen Strategie, die sich nun am lautesten gegen die Opfer dieser Politik wenden – seien es nun griechische Arbeiter oder deutsche Arbeitslose.

Das perverseste Moment an dieser nationalistischen und demagogischen Kampagne, die von den Massenmedien und weiten Teilen der deutschen Politik getragen wird, bildet die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer dieser Politik sich nun im nationalistischen Hass gegen die Griechen mit den politischen Kräften und gesellschaftlichen Klassen verbrüdert, die für Sozialraub und Lohnkahlschlag verantwortlich sind. Unter den circa 65% der Deutschen, die laut einer Umfrage jegliche Hilfen an Griechenland ablehnen, befinden sich auch viele Lohnabhängige, die Einkommenskürzungen oder Arbeitszeitverlängerung in den letzten Jahren hinnehmen mussten – oder auch viele Rentner und Arbeitslose.

In gewisser Weise werden bei der derzeitigen Kampagne genauso Neidreflexe gegenüber den Griechen geschürt, wie sie bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Gesetze gegenüber den Arbeitslosen entflammt wurden. Letztendlich wurde in beiden Kampagnen die Wut der vom sozialen Kahlschlag betroffenen Menschen auf die schwächsten Mitglieder der deutschen Gesellschaft und der Eurozone gerichtet. Die Implementierung einer nationalistischen Kampagne ist für die Profiteure und Propagandisten dieser Politik äußerst verführerisch, liefert sie doch den verunsicherten Menschen konkrete handgreifliche Sündenböcke für die kommenden Spar-Grausamkeiten.

Griechenland ist nur das schwächste Glied einer Kette von Staaten, die durch eine ausartende Defizitbildung auf die Exportoffensive deutscher Unternehmen reagierten. Der europäische Währungsraum war charakterisiert durch den Exportvizeweltmeister Deutschland im Zentrum und die Defizitkonjunkturen Südeuropas in der Peripherie, die durch
stetige Verschuldung die Exportüberschusse Deutschlands aufnahmen. Diese als Defizitkreislauf bezeichnete Wirtschaftsstruktur innerhalb der Eurozone ist längerfristig selbstverständlich nicht aufrecht zu erhalten – Deutschland wird sich nicht dauerhaft “aus der Krise exportieren” können.

Defizitkonjunktur als globaler Wirtschaftsmotor

Dabei ist dieser Defizitkreislauf keineswegs einzigartig oder gar der größte seiner Art. Die Weltwirtschaftskrise tritt vor allem als eine Schuldenkrise in Erscheinung. Auch in Osteuropa erblühte bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise eine Defizitkonjunktur. Westliche Banken haben sich mit insgesamt 1.500 Milliarden US-Dollar (ca. 1.150 Milliarden Euro) zwischen Baltikum und Schwarzmeer engagiert. Diese riesigen Kreditbeträge fungierten ebenfalls als eine Art Brennstoff, der den Konjunkturmotor in Osteuropa am Laufen hielt. Der Aufprall in der Rezession fiel bekanntlich in Osteuropa umso härter aus.

Griechenland ist bei Weitem nicht das erste Opfer dieser Krise der Staatsfinanzen. Schon bei Krisenausbruch mussten etliche Länder Osteuropas durch Interventionen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Dabei ist die Tendenz erkennbar, dass sich der Krisenprozess von der Peripherie ins Zentrum des kapitalistischen Weltsystems frisst. Die Einschläge kommen sozusagen immer näher. Mit Griechenland steht erstmals ein Land der Eurozone am Abgrund.

Diese Grafik gibt die Gesamtverschuldung etlicher Volkswirtschaften wieder. Die Verbindlichkeiten werden hier nach Sektoren aufgeschlüsselt und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Quelle: http://www.mintme.com; Grafik: TP

Das Potenzial für eine weitere Eskalation der nun als Schuldenkrise sich manifestierenden Systemkrise des kapitalistischen Systems ist jedenfalls enorm. Wie aus der obigen Grafik ersichtlich wird, sind etliche Industrienationen mit mehr als 300% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Auch wenn einige der Angaben in der obigen Grafik, vor allem in Bezug auf die USA, veraltet sind, visualisiert diese doch die ökonomische Funktion von Schuldenbildung sehr gut. Im Endeffekt ist es egal, ob der Staat, die private Wirtschaft oder die Konsumenten sich verschulden: Gemeinhin stimuliert diese kreditgenerierte Nachfrage die Konjunktur und führt zu weiterem Wirtschaftswachstum. Ob nun der amerikanische Staat neue Marschflugkörper ordert, in Spanien zur Spekulationszwecken neue Ferienhäuser gebaut oder in Osteuropa Konsumentenkredite vergeben werden: All diese Aktionen generieren Nachfrage und beleben die entsprechenden Industriezweige.

Die relativ gute globale Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte wurde größtenteils durch diese Verschuldungsprozesse ermöglicht. Die Ausweitung dieser kreditfinanzierten Massennachfrage ging einher mit der Expansion des Finanzsektors in etlichen Industriestaaten. Diese Nachfrage wurde gerade vom Finanzsektor erst generiert, für den die Kreditvergabe die wichtigste “Ware” darstellt, die er feilbieten kann! Die Ausweitung der Verschuldung kommt für die Finanzinstitute einer Expansion ihrer Märkte gleich. Die wild wuchernden Finanzmärkte ließen somit nicht nur etliche Spekulationsblasen aufsteigen, sondern seit den achtziger Jahren vermittels exzessiver Kreditvergabe ihre eigenen Märkte expandieren. Nach den Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise befragt, benannte auch der Nobelpreisträger Paul Krugman die ausartende Kreditvergabe als den wichtigsten Faktor:

Nun, ich wusste zwar, dass wir in Amerika gewaltige Probleme haben, etwa auf dem Immobilienmarkt mit seinen Billionen-Verlusten. Doch dann wurde klar, dass es sich um eine globale Kreditblase handelte, von den USA bis nach Europa. Paul Krugman

Im Zentrum dieses eigentlich seit Jahrzehnten betriebenen schuldenfinanzierten Perpetuum Mobile standen die Vereinigten Staaten. Aufgrund der Größe ihrer Volkswirtschaft spielt die exzessive Defizitkonjunktur in den USA global eine zentrale Rolle. Dort erreichte die Gesamtverschuldung im März 2008 mehr als 350% des Bruttosozialprodukts.

Weltweite Verschuldung der Vereinigten Staaten (Staat, Konsumenten, Privatwirtschaft) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Quelle: http://www.marketoracle.co.uk. Grafik: TP

Inzwischen ist auch diese Grafik überholt, da die Gesamtverschuldung der USA bei circa 390% des BIP liegen dürfte. Deutlich ist zu erkennen, wie die Schuldenaufnahme in den 80er Jahren rasch ansteigt und inzwischen sogar das Niveau der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre überschritten hat. Dies ist ein historisch einmaliges Verschuldungsniveau. Diese beispiellose Defizitkonjunktur in den Vereinigten Staaten fungierte als die wichtigste globale Konjunkturlokomotive der vergangenen Jahre. Ähnlich wie Griechenland oder Spanien bildeten die USA ein Handelsdefizit aus, das aber eine gigantische Dimension erreichte:

Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Auf dem Höhepunkt ihrer Defizitkonjunktur verzeichneten die Vereinigten Staaten ein Handelsdefizit von nahezu 900 Milliarden US-Dollar. Die USA glichen also einem schwarzen Loch der Weltwirtschaft, das durch sein Handelsdefizit einen Großteil der Überschussproduktion der Welt aufnahm und somit stabilisierend auf das gesamte kapitalistische Weltsystem wirkte. Bei diesen Dimensionen verblassen selbst die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und den verschuldeten südlichen Ländern der Eurozone. Auf dem Grund dieser historisch beispiellosen Verschuldungsquote der Vereinigten Staaten – auf diesem “Ground Zero” der globalen Defizitkonjunktur – baut sich ein enormes globales Krisenpotential auf, wie unlängst auch der Krisenprophet Nouriel Roubini bemerkte:

Heute machen sich die Märkte Sorgen um Griechenland, aber Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs, der Kanarienvogel in der Kohlemine, einer breiteren Palette an fiskalischen Problemen. …
Schließlich werden auch die fiskalischen Probleme der USA in den Vordergrund rücken … Das Risiko, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren in den USA etwas Ernstes passiert, ist erheblich. (Nouriel Roubini)

Verstaatlichung der Defizitkonjunktur

Was passierte, als dieser schuldenfinanzierte Turmbau zu Babel auf den Finanzmärkten zusammenbrach? Sobald die Finanzmärkte nach der Pleite von Lehman Brothers in Schockstarre übergingen und global die Kreditvergabe einbrach, wandelte sich die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise.

Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Die obige Grafik stellt den gewaltigen Einbruch der Industrieproduktion der Eurozone im Jahr 2009 dar, die im Jahresvergleich um bis zu 20% schrumpfte. Der Zusammenbruch des kreditfinanzierten Schneeballsystems ließ die Nachfrage einbrechen, die Industrieproduktion kollabierte und dies hatte folglich auch die ersten massenhaften Entlassungen von Arbeitskräften zur Folge – vor allem in Spanien, wo die Arbeitslosenquote inzwischen die 20% Hürde überschritten hat.

Die Reaktion der kapitalistischen Krisenpolitik auf diesen Einbruch bestand zumeist in einer Verstaatlichung dieser Defizitkonjunktur, indem die meisten Industriestaaten enorme Konjunkturpakete auflegten. Billionen Dollar und Euro wurden überdies in die “Stabilisierung der Finanzmärkte” gepumpt.

Globale Verteilung der Aufwendungen bei Konjunkturprogrammen. Quelle: IfW. Grafik: TP

Die staatlichen Konjunkturprogramme erreichen auf globaler Ebene tatsächlich enorme Dimensionen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert den weltweiten Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen auf rund drei Billionen US-Dollar. Dieser gigantische staatliche Nachfrageschub entspricht laut IfW ca. 4,7% des Welteinkommens. Es ist somit klar, dass hier im globalen Maßstab eine “Verstaatlichung” der vormals durch private Verschuldung betriebenen globalen Defizitkonjunktur stattgefunden hat.

Diese staatlichen Konjunkturprogramme können aber nicht in alle Ewigkeit fortgesetzt werden. Die 4,7% des Welteinkommens umfassenden Konjunkturpakete entsprechen auch einer staatlichen Verschuldung von 4,7% des Welteinkommens. Hinzu müssen noch die teilweise weitaus höheren Kosten zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems addiert werden, die im Gefolge der Finanzkrise auf die Steuerzahler zukommen. Griechenland brach somit – aufgrund der oben ausgeführten Ursachen – schlicht als erster Staat der Eurozone unter dieser permanent zunehmenden Schuldenlast zusammen.

Immerhin müsste jetzt klar geworden sein, wieso die Weltwirtschaftskrise bisher den eingangs angesprochenen Formwandel durchmachte, also wieso der Krisenprozess zuerst als eine Finanzkrise auftrat, um danach in einen Wirtschaftseinbruch überzugehen, der schließlich von der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen abgelöst wird: “Vater Staat” sprang mit seinen Konjunkturprogrammen schlicht in die Bresche, als die durch die Finanzmärkte organisierte Defizitkonjunktur zusammenbrach.

Diese Entwicklung lässt sich auch gut an der Explosion der Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten belegen, die den größten potentiellen Krisenfaktor für das gesamte kapitalistische Weltsystem darstellt:

Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Angesichts dieser Verschuldungsdynamik stellt die griechische Schuldenkrise tatsächlich nur die “Spitze eines Eisberges” dar.

Kapitalistische Selbstzerstörung

Die Umrisse der globalen Handelsstruktur dürften sich nun abzeichnen, die tatsächlich von Defizitkreisläufen gekennzeichnet war. Exportorientierte Volkswirtschaften führen ihre Produktionsüberschüsse in sich immer weiter verschuldende Zielländer aus. Diese Defizitkreisläufe nahmen bis zum Krisenausbruch an Intensität zu – in den USA, Südeuropa, Großbritannien, Osteuropa und in Griechenland. Hierbei handelte es sich – vor allem im Fall der USA – um einen langfristigen, jahrzehntelangen Prozess. Wie dargelegt, funktionierten diese Defizitkreisläufe nur aufgrund einer stetig zunehmenden Verschuldung in den Ländern, welche die Überschüsse der exportorientierten Volkswirtschaften aufnahmen.

Die Preisfrage lautet nun: Wieso kann sich das kapitalistische Wirtschaftssystem ohne Verschuldung nicht mehr reproduzieren? Sobald die – private oder staatliche – schuldengenerierte Nachfrage wegbricht, setzt eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen. Der Kapitalismus scheint nur noch “auf Pump” zu funktionieren (ob nun die Schuldenmacherei staatlich oder privat betrieben wird, ist in dieser Hinsicht einerlei).

Wir müssen uns also fragen, wann diese Dynamik eigentlich an Fahrt aufnahm. Wie aus der Grafik Nr. 13 (Gesamtverschuldung USA in Relation zum BIP) ersichtlich wird, setzte dieser Prozess der Schuldenexplosion zeitgleich mit der Epoche des finanzmarktgetriebenen Neoliberalismus in den 80er Jahren ein.

Der Neoliberalismus selber konnte sich nur deswegen global durchsetzen, weil er einen scheinbaren Ausweg aus der fundamentalen Wirtschaftskrise – der sogenannten Stagflation – in den 70er Jahren zu bieten schien. Mit zunehmender Inflation, rasch ansteigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wirtschaftswachstum endete in den frühen siebziger Jahren das Goldene Zeitalter des Kapitalismus, in dem seit Ende des Zweiten Weltkrieges in nahezu allen Industrienationen hohe Wachstumsraten und nahezu Vollbeschäftigung erreicht werden konnten.

Diese mit Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum einhergehende Krise der 70er Jahre hatte ihre Ursachen in der Erschöpfung der damals vorherrschenden Wirtschaftsstruktur, die auf massenhafter und hocheffizienter Anwendung von Arbeitskraft in der Industrie (Taylor-System) und dem Fahrzeugbau als ökonomischem Leitsektor beruhte.

Zum einen erfuhren die neuen – größtenteils erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen – Märkte erstmals eine gewisse Sättigung, sodass die Konkurrenz zwischen den einzelnen Unternehmen sich verschärfte. Andererseits führte beständig zunehmende Automatisierung in der Produktion erstmals dazu, dass neue Produktionszweige nicht mehr die durch Rationalisierung überflüssig gewordenen Arbeitskräfte wieder aufnehmen konnten. Neben besagter Stagflation setzte folglich in den Siebzigern der kapitalistische Super-Gau ein, als die Profitrate massiv einbrach:

Eine ähnliche Entwicklung der Profitrate in dem verarbeitenden Gewerbe der USA ermittelt übrigens auch der amerikanische Ökonom Robert Brenner. Bekanntlich bildet nicht die Befriedigung von Bedürfnissen den letzten Zweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise, sondern eine möglichst hohe “Verzinsung” des investierten Kapitals. Solange die im deutschen Sprachgebrauch gerne als Kapitalrentabilität bezeichnete Erwirtschaftung von Profiten auf einem hohen Niveau verbleibt, reproduziert sich das System auch bei zunehmender Verelendung oder steigender Massenarbeitslosigkeit stabil.

Erst aufgrund der in den USA fallenden Profitrate konnte sich der Neoliberalismus durchsetzen – und dies tat er, weil er schlicht das Problem durch eine Stagnation des Lohnniveaus löste:

Inflationsbereinigtes Lohnniveau und Produktivität in den USA, 1890-2007. Grafik: http://www.rdwolff.com/

Seit den siebziger Jahren stagnieren die realen Löhne in den USA, was zu der Erholung der Profitrate ab den achtziger Jahren maßgeblich beitrug. In der obigen Grafik wird ersichtlich, wie das Lohnniveau in den 80ern von der stürmischen Entwicklung der Produktivität abgekoppelt wird. Für gewöhnlich würde dies ja bedeuten, dass hierdurch eine Überproduktionskrise ausgelöst würde: Die Arbeiter wurden zwar immer produktiver, aber zugleich haben sie nicht mehr Geld zur Verfügung, um die immer größer werdende Menge an Waren zu konsumieren, die sie selber produzieren. Trotz stagnierender Löhne, höherer Produktivität und erneut steigender Profitraten fand genau dies nicht statt. Des Rätsels Lösung findet sich in den Finanzmärkten und der schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur, die sie befeuerten:

Gesamtverschuldung (rot) und Bruttoinlandsprodukt (blau) der Vereinigten Staaten in Billionen US-Dollar. Grafik: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Es ist offensichtlich, dass zeitgleich mit der Entkopplung der Produktivität vom Lohnniveau auch eine Entkopplung des Schuldenniveaus von der Entwicklung des BIP in den USA stattfand. Die potentielle Überproduktionskrise, die aufgrund der steigenden Produktivität bei stagnierenden Löhnen eigentlich ausbrechen müsste, wurde einfach durch eine ausartende Verschuldung vertagt – bis 2007. Nach dieser langen Inkubationszeit gerät nun der jahrzehntelange Krisenprozess seit circa drei Jahren in ein manifestes Stadium. Je länger dieses globale schuldenfinanzierte Schneeballsystem aufrechterhalten wurde, desto stärker bildete sich die systemische, latente Überproduktionskrise
aus.

Letztendlich ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine innere Schranke seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Neue Industriezweige wie die Mikroelektronik und die Informationstechnik beschleunigten diese Tendenz noch weiter. Diese neuen Technologien schufen weitaus weniger Arbeitsplätze, als durch deren gesamtwirtschaftliche Anwendung wegrationalisiert wurden.

Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die besagte Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien oder die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu “exportieren”, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Doch selbst der ehemalige “Exportweltmeister” Deutschland durchlebte erhebliche Deindustrialisierungsschübe. Bezeichnend ist auch die Tendenz zur ökonomischen Stagnation, die sich in den letzten Jahrzehnten in allen Industrieländern verfestigt hat, die keine Defizitkonjunktur ausgebildet haben.

Entwicklung des deutschen BIP zwischen 1950 und 2004, inklusive der Durchschnittswerte pro Jahrzehnt. Quelle: Statistisches Bundesamt. Grafik: TP

Bezeichnenderweise scheinen alle Exportoffensiven der deutschen Industrie diese stagnative Entwicklung höchstens zu verlangsamen. Die Ausbildung eines gigantischen Finanzsektors und des korrespondierenden riesigen Schuldenbergs im globalen Maßstab könnte auch als eine Systemreaktion auf einen nicht mehr erfolgreich stattfindenden Strukturwandel in den führenden kapitalistischen Industrieländern aufgefasst werden. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Kapitalverwertung und Lohnarbeit eröffneten. Was passiert aber, wenn dieser Strukturwandel ins Stocken gerät? In dieser Hinsicht gleicht die heutige Krise durchaus der Krise von 1929:

Wir haben die Produktion so erfolgreich vorangetrieben, sodass wir vor dem Problem stehen, wie die Güter, die wir produzieren, zu konsumieren sind. Wir sind genötigt, die Produktionsmaschinerie zu verlangsamen. Wir wagen nicht, ihre latenten Möglichkeiten zu entwickeln. Unsere Fortschritte im Export waren so groß, aber die Bedingungen der Welt setzten diesem Fortschritt ihrer Grenzen. (John Rascob; zit. nach: Winfried Wolf, “Sieben Krisen ein Crash”, S. 57)

Diese Worte sprach der langjährige Vizechef von General Motors, John Rascob, im Jahre 1930. Bei allen Unterschieden in der Krisenpolitik zwischen den 30er Jahren und heute ist es gerade diese strukturelle Überproduktionskrise der warenproduzierenden Industrie, die letztendlich die Ursache beider Weltwirtschaftskrisen bildete und bildet. Damals zeichneten sich mit der Massenmotorisierung der Industrienationen bereits neue Industriezweige ab, die als Leitsektoren der Wirtschaft dienten.

Die totale (und totalitäre) Mobilisierung während des Gemetzels des Zweiten Weltkrieges führte gerade diese im “embryonalen Stadium” befindlichen Sektoren der Industrie zum Durchbruch. Das “Goldene Zeitalter” des Kapitalismus in den fünfziger und sechziger Jahren (in Deutschland als das “Wirtschaftswunder” bezeichnet) wurde auf den Leichenbergen des Zweiten Weltkrieges errichtet. Heutzutage hingegen führten alle neu entstandenen  Wirtschaftssektoren durch Rationalisierungsschübe gesamtwirtschaftlich zu immer weiterem Arbeitsplatzabbau in der Industrie.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: die Krise ist nicht drei Jahre, sondern 40 Jahre alt. Die Ursachen der Krise sind nicht in den Finanzmärkten, sondern in der warenproduzierenden, realen Wirtschaft zu suchen. Die wild wuchernden Finanzmärkte haben nicht die warenproduzierende Industrie in den Abgrund gerissen, sondern diese bis zum Zusammenbruch der spekulativen Blasenbildung durch kreditfinanzierte Nachfrage überhaupt am Leben erhalten – so wie es nach Verstaatlichung dieser Defizitkonjunktur nun die Staaten tun.

Dem kapitalistischen System ist die – bewunderte wie gefürchtete – Dynamik eigen, seine Produktion beständig zu revolutionieren und mit permanenten Produktivitätsfortschritten sein eigenes ökonomisches Fundament zu untergraben. Es ist dieser objektive Krisenprozess der gesamten kapitalistischen Produktionsweise, der die Widersprüche zwischen einzelnen Gesellschaftsgruppen und Staaten zuspitzt und zur Eskalation treiben könnte. Da ist einerseits der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit: Die Unternehmen sind bemüht, die tendenziell fallende Profitrate durch Lohnkürzungen und Mehrarbeit der Lohnabhängigen zu sanieren – ein Paradebeispiel hierfür ist Hartz-IV.

Andererseits nehmen die Widersprüche zwischen Zentrum und Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zu. Exportorientierte Staaten wie Deutschland bemühen sich, ihre Überschussproduktion in ökonomisch unterlegenen Staaten und Regionen abzusetzen, wodurch die Schuldenkrise Griechenlands wie auch der gesamten südlichen Peripherie der Eurozone (und weiter Teile Osteuropas!) maßgeblich ausgelöst wurde.

Zudem könnten militärisch potente Staaten versucht sein, ihren ökonomischen Abstieg mit militärischen Mitteln aufhalten zu wollen. Wie dieses Unterfangen nach Ausbruch der letzten Weltwirtschaftskrise von 1929 endete, ist hinlänglich bekannt. Die Suche nach handgreiflichen Sündenböcken hat nicht nur in Deutschland bereits begonnen.

zuerst erschienen als Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html

Deutsche Version

Tomasz Konicz

Il fondo non si è ancora toccato: secondo rapporti recenti, il disavanzo del bilancio greco potrebbe essere persino superiore a quello previsto – e quello di Atene non è il solo. Alla fine dello scorso anno, il neo-eletto governo greco ha dovuto ammettere che i dati precedenti erano stati manipolati. Con il -12,7 per cento annuo del prodotto interno lordo la perdita è doppia rispetto a quella dichiarata dal deposto governo conservatore a Bruxelles. Il debito totale del paese è ora pari al 125 per cento del PIL annuo. Le agenzie di rating hanno risposto alla truffa finanziaria con il declassamento del merito di credito del paese. Martedì la Commissione UE ha detto che il deficit del bilancio greco potrebbe essere ancora maggiore “di quanto inizialmente previsto”. L’ufficio statistico di Atene lavorerebbe “in modo inefficace” e sarebbe “vulnerabile alle interferenze politiche”.

Record del debito

Mai prima nella storia del capitalismo gli Stati si sono indebitati in misura così grande in un periodo così breve di tempo come quello trascorso dallo scoppio della crisi economica mondiale del 2007. Nella UE, Spagna, Gran Bretagna e Irlanda hanno un deficit altrettanto grande quanto quello dei greci. Il debito degli Stati Uniti è enorme. La Germania sembra quasi solida, ma il governo federale, le regioni e i comuni nei primi tre trimestri del 2009 hanno fatto nuovi prestiti per un valore di quasi 100 miliardi di euro, aumentando il deficit di sei volte rispetto allo stesso periodo dello scorso anno.

Le cause di questa crescita del debito sono molto simili ovunque, almeno nei centri del sistema capitalistico mondiale. La recessione ha portato alla riduzione del gettito fiscale, mentre l’azione frenetica fatta per stabilizzare il settore finanziario e i programmi congiunturali di risanamento ha determinato una esplosione le spese. Solo negli Stati Uniti è stato registrata nell’ottobre-novembre 2009 una riduzione del gettito fiscale di quasi 300 miliardi di dollari. Il deficit del precedente esercizio finanziario 2008/2009 è stato pari a circa 1400 miliardi di dollari – e fino ad ora il debito record del paese era stato di circa 400 miliardi.

I programmi congiunturali, stimati dal Kiel Institute for World Economics (IFW) pari a poco più di 3000 miliardi di dollari (circa il 4,7 per cento del reddito mondiale), hanno almeno temporaneamente impedito un declino economico. La domanda statale creata ha però ha determinato nuove passività di pari importo. Il risultato è la necessità di programmi ancora più grandi di salvataggio e di supporto per i mercati finanziari. Solo negli Stati Uniti hanno un volume di 23.700 miliardi di dollari. Una volta che scoppia questa nuova bolla, scadranno gran parte di queste garanzie per il settore finanziario, includendo la bancarotta dello Stato. Anche il governo tedesco ha pagato un costo di euro 480 miliardi per dar vita a un “sistema di salvataggio” in forma di garanzie statali per il settore finanziario nazionale.

Alla periferia dell’Europa si possono già vedere alcune economie di fronte ad un fallimento imminente: Ucraina, Lettonia, Ungheria, Romania, Serbia e Bielorussia sono state per ora salvate dal Fondo monetario internazionale (FMI), dalla Banca Mondiale e dalla Commissione europea che con miliardi di dollari di prestito d’emergenza le hanno protette dalla minaccia di insolvenza. Ma come mostra la Grecia, la crisi sta procedendo rapidamente.

Fallimento degli Stati.

Adesso stanno tremando anche paesi che sono membri della UE da decenni. Così la Spagna, che ha subito una retrocessione in termini di affidabilità creditizia. Secondo l’economista americano Kenneth Rogoff anche la superstabile Austria è in una situazione preoccupante, indicando che la Repubblica delle Alpi potrebbero essere in pericolo di fallimento. Le banche locali avevano effettuato pesanti prestiti in Europa orientale, e questo denaro sarà rimborsato solo parzialmente nel prossimo futuro, o non rimborsato del tutto. Con un ulteriore peggioramento della crisi sarebbe perciò Vienna a dover fare da garante. Anche il Giappone sembra ormai dover soffocare sotto il suo gigantesco debito. Il debito della seconda economia più grande del mondo raggiungerà quest’anno il 227 per cento del PIL, di cui i primi creditori sono i propri cittadini. Nel frattempo, il tasso di risparmio della popolazione è sceso dal 14 per cento del PIL nel 1990 ad appena il due per cento. La possibilità che ci sia ancora qualcuno disposto a prestare soldi allo Stato è sempre più remota.

Allo stesso tempo, nuovi programmi economici congiunturali internazionali sono necessari. L’attuale livello raggiunto di recupero non è stato “sufficiente”, osservava l’Istituto tedesco per la politica macroeconomica e per la ricerca sulle tendenze economiche ai primi di gennaio. Anche nel più alto organo della U. S. Federal Reserve durante la sua ultima riunione a dicembre sono state articolate richieste di ulteriori misure correttive per l’economia degli Stati Uniti.

Ciò chiarifica anche le cause dell’orgia di debito pubblico. Gli Stati si sono infilati nel ruolo dei mercati finanziari e in quello dei consumatori statunitensi, nel frattempo diventati alquanto parsimoniosi. Questi avevano alimentato a lungo la domanda tramite il credito. Ora si cerca di alimentare il boom sulla base del credito con i soldi dei contribuenti. Così si mantiene per ora una economia globale sofferente da decenni di una crisi sistemica di sovrapproduzione. Senza indebitamento il capitalismo semplicemente non può funzionare. Che possa restare nell’attuale situazione però è tutto da vedere, dal momento che la Grecia è ovunque.

Versione italiana

Tomasz Konicz

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«.

Rekordverschuldung

Nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus haben sich dStaaten in so kurzer Zeitspanne dermaßen verschuldet wie seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007. In der EU weisen Spanien, Großbritannien und Irland ein ähnlich hohes Defizit aus wie die klammen Hellenen. Die Verschuldung der USA ist gigantisch. Da scheint die BRD fast solide – obwohl Bund, Länder und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2009 durch neue Kredite in Höhe von nahezu 100 Milliarden Euro das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum versechsfacht hatten.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems vergleichbar. Die Rezession führte zu verminderten Steuereinnahmen, während hektische Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Konjunkturprogramme die Ausgaben in die Höhe schnellen ließen. In den USA wurde allein zwischen Oktober und November 2009 ein Minus von nahezu 300 Milliarden US-Dollar registriert. Das Manko im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008/2009 betrug rund 1400 Milliarden Dollar – bisher lag die annualisierte Rekordverschuldung des Landes bei etwa 400 Milliarden.

Die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf gut 3000 Milliarden US-Dollar geschätzten Konjunkturprogramme (rund 4,7 Prozent des Welteinkommens) haben einen Absturz der Wirtschaft zumindest vorläufig verhindert. Die staatlich erzeugte Nachfrage entspricht aber auch neuen Verbindlichkeiten in derselben Höhe. Hinzu kommen die weitaus größer dimensionierten Rettungs- und Stützungsprogramme für die Finanzmärkte. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23700 Milliarden Dollar. Sobald die damit initiierte Spekulationsblase platzt, wird ein Großteil dieser Bürgschaften für den Finanzsektor fällig, Staatsbankrotte inklusive. Auch die BRD-Regierung hatte einen 480 Milliarden Euro teuren »Rettungsschirm« in Form staatlicher Bürgschaften für den heimischen Finanzsektor aufgespannt.

An der Peripherie Europas sehen sich bereits einige Volkswirtschaften mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert: Die Ukraine, Lettland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Belarus mußten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU-Kommission mit milliardenschweren Notkrediten vor drohender Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Doch wie Griechenland zeigt, kommt die Krise flott voran.

Staatsbankrotte

Nun taumeln Staaten, die schon seit Jahrzehnten Mitglieder der EU sind. So mußte auch Spanien eine Herabstufung in Sachen Bonität hinnehmen. Im als superstabil geltenden Österreich sorgten Äußerungen des US-Ökonomen Kenneth Rogoff für Aufregung, denen zufolge die Alpenrepublik vom Bankrott bedroht sein könnte. Dortige Banken hatten viel Geld in Osteuropa ausgeliehen, Geld, das auf absehbare Zeit nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt wird. Bei einer erneuten Verschärfung der Krise müßte Wien dafür bürgen. Auch Japan scheint nun an seinen gigantischen Schulden zu ersticken. Die Verbindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen in diesem Jahr 227 Prozent des BIP erreichen, die hauptsächlich gegenüber den eigenen Bürgern bestehen. Inzwischen ist jedoch die Sparquote der Bevölkerung von 14 Prozent des BIP 1990 auf nur noch zwei Prozent gefallen. Nachfragekapazität für weitere Staatsanleihen gibt es kaum noch.

Zugleich werden international neue Konjunkturprogramme gefordert. Der bisher erreichte Aufschwung sei nicht »selbsttragend«, bemerkte beispielsweise das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Anfang Januar. Auch im höchsten Gremium der US-Notenbank wurden bei dessen letzter Sitzung im Dezember Forderungen nach weiteren Korrekturmaßnahmen für die US-Wirtschaft laut.

Damit werden zugleich die Ursachen der öffentlichen Verschuldungsorgie deutlich. Die Staaten schlüpften in die Rolle der Finanzmärkte und der inzwischen klammen US-Konsumenten. Diese hatten zuvor die Nachfrage auf Pump angeheizt. Nun wird versucht, den Aufschwung auf Kreditgrundlage (Defizitkonjunktur) per Steuergeld anzuheizen. Die jahrzehntelang unter einer systemischen Überproduktionskrise leidende Weltwirtschaft wurde so am Leben erhalten. Ohne Verschuldung kann der Kapitalismus schlicht nicht mehr funktionieren. Ob er mit ihr weiterwurschteln kann bleibt abzuwarten, denn Griechenland ist überall.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 14.01.2010

Konjunkturprogramm läßt Chinas Wirtschaft trotz Krise zulegen. Deutliche Zeichen spekulativer Blasenbildung am Finanz- und Immobilienmarkt

China boomt weiter, der Immobilienmarkt bricht alle Rekorde. 56,6 Millionen US-Dollar erzielte die Firma Henderson Land beim Verkauf einer Hochhauswohnung in Hongkong, berichtete die New York Times (NYT) Mitte Oktober. Das Unternehmen sprach von einem Quadratmeterpreis, der in dieser Höhe bislang »nirgendwo sonst« erzielt wurde. Ein weiterer Wohnungsverkauf aus dem September macht deutlich, welcher Wahnsinn derzeit auf Teilen des chinesischen Immobilienmarktes dominiert. So habe laut NYT ein »lokaler Geschäftsmann« ein Luxusappartement von knapp 76 Quadratmetern für 25,4 Millionen US-Dollar gekauft – Quadratmeterpreis rund 322000 US-Dollar. Mitte Oktober warnte der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Donald Tseng, vor spekulativen Tendenzen auf dem Immobilienmarkt der Metropole. Er sprach von der »Möglichkeit einer Immobilienblase«. Dabei bildet Hongkong keine Ausnahme in China. Alle chinesichen Megacitys – kaum eine hat unter zehn Millionen Einwohner – verzeichnen einen rasanten Anstieg der Grundstücks- und Immobilienpreise. Der private Nachrichtendienst Strategic Forcasting (Stratfor) bezeichnet in einer Analyse vor allem die vier Städte »ersten Ranges« (Peking, Shenzhen, Guangzhou und Schanghai), sowie 20 weitere Provinzhauptstädte und Küstenmetropolen als Zentren eines enormen Immobilienbooms. Dessen Ursprünge können bis zu den Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau 1998 sowie der Legalisierung von privatem Wohnungseigentum zurückverfolgt werden.

Die Privatisierung habe »die chinesische Wahrnehmung von persönlichen Eigentum geändert und so einen wichtigen Einfluß auf den Immobiliensektor ausgeübt«, so Stratfor. Wohnungen seien auch in China eine finanzielle Investition. Nun drohe eine ähnliche Entwicklung, wie sie sich auch bei der Blasenbildung in den USA vollzog: »Die steigenden Landpreise würden schließlich die Immobilienpreise außerhalb der Reichweite der Bevölkerung« katapultieren. Stratfor nennt als Beispiel die Stadt Guangzhou (Kanton), in der der Quadratmeterpreis zwischen 2003 und 2007 um 700 Prozent gestiegen ist. Das Lohnwachstum im selben Zeitraum betrug nur 24 Prozent. Der Nachrichtendienst zitiert auch aus einer 2006 durchgeführten Studie der Nationalen Kommission für Reformen und Entwicklung, die sich den Disproportionen zwischen Immobilienpreisen und Einkünften widmete. In vielen Städten lag demnach die Relation zwischen dem Wachstum der Haus- und Wohnungspreise und dem der Löhne bei 21 zu eins, in Peking betrug sie sogar 27 zu eins.

Einen ersten kurzen Einbruch erlebte der Immobilienmarkt Ende 2007. Doch seit die Staatsführung Anfang 2009 ein gewaltiges Konjunkturpaket aufgelegt hat, sind die Wohnungspreise wieder auf einem Höhenflug. Umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar wendet Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft auf, das sind etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der drittgrößten globalen Wirtschaftsmacht. Inzwischen treten Phänomene auf, die an jene US-»Flipper« erinnern, die auf dem Höhepunkt der dortigen Immobilienspekulation einen schnellen Dollar zu machen versuchten. Einem Report des Immobilienforschungsinstituts Shanghai Yiju Real Estate zufolge sind in Peking 16,6 Prozent aller neuerbauten Wohnimmobilien ungenutzt, wobei der Leerstand in einigen Stadtteilen sogar 30 Prozent erreicht. Es sind bereits verkaufte Objekte, deren Besitzer sie einzig und allein aus spekulativen Erwägungen erworben haben. Während immer weniger Menschen sich den Kauf eines Hauses leisten könnten, bestehe weiter exzessive Nachfrage nach »Investitionswohnimmobilien«, so Stratfor.

Den größten Anschub dieser Bonanza lieferte die expansive Geldpolitik der Notenbank. Die Geldmenge (M1) wuchs offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr um 24 bis nahezu 30 Prozent. Im September stieg sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 29,5 Prozent, in Juni lag dieser Wert bei 28,5 Prozent. Dabei wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal »nur« um 8,9 Prozent.

In den vier Boomjahren bis 2008, als China zweistellige Zuwachsraten beim BIP verzeichnete, pendelte das Geldmengenwachstum zwischen 14 und 18 Prozent. Mehr Geld im Umlauf heißt natürlich auch enormes Kreditwachstum. Allein im ersten Halbjahr 2009 vergaben die chinesischen Banken Darlehen in Höhe von umgerechnet 736 Milliarden Euro – eine Verdreifachung des Kreditvolumens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ende September warnte der Internationale Währungsfonds Peking vor einer allzu laxen Geldpolitik, da hierdurch »Exzesse an den Finanzmärkten« befördert würden.

Die aufgenommenen Schulden wurden nicht nur für die Immobilienfinanzierung genutzt. Auch der Aktienmarkt profitierte von dem Geldstrom. So stieg z. B. der Shanghai-Stock-Exchange-Composite-Index von gut 1800 Punkten im Oktober 2008 auf inzwischen 3200 Zähler. Der Publizist und frühere Morgan-Stanley-Analyst Andy Xie geht davon aus, daß die chinesischen Aktien um etwa 50 Prozent überbewertet sind und prophezeite kürzlich eine substantielle Marktkorrektur im »vierten Quartal dieses Jahres«.

Auch der private Konsum konnte von der »exzessiven Geld- und Kreditmengenausweitung« profitieren, wie der Web-Blog »Wirtschaftsquerschuß« anhand des »explodierenden« Absatzes von Autos erläuterte. Demnach sind die Pkw-Verkäufe im September um 18,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 83,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Derzeit sei das Wachstum in China »zu vier Fünfteln auf staatliche Stützungsmaßnahmen zurückzuführen«, gab die Frankfurter allgemeinen Zeitung (FAZ) die Meinung der Weltbank wieder. »Das war ein Wachstum mit Hilfe von Steroiden«, erklärte Michael Pettis, Professor für Finanzen an der Universität Peking, gegenüber der FAZ. Die Frage sei nun, so Pettis, »wie können sie aufhören, so viel Geld ins System zu pumpen, ohne das Wachstum stark zu drücken«.

Dieser Text ist erschienen in“Junge Welt” vom  24.10.2009

telepolis, 15.09.2009

Tomasz Konicz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den “Exportweltmeister” aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken¹, das Handelsblatt bejubelt² ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland diskutiert³ bereits darüber, wie “wir” die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein Ende der Rezession⁴, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegenüber dem Vormonat anstieg. Für das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.

Die FTD sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem spektakulären Comeback⁵, nachdem diese aggressiv Arbeitsplätze abgebaut und nun ihre Produktivität im Schnitt um über fünf % gegenüber dem ersten Quartal 2007 erhöht habe. Auf die Idee, dass es gerade die rasant steigende Produktivität der Industrie war ( Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära⁶), die letztendlich zur Ausbildung des finanzmarktgetriebenen⁷ – und Spekulationsblasen generierenden – Kapitalismus in den letzte Jahrzehnten beitrug, kommen Finanzjournalisten selbstverständlich nicht. Selbst amerikanische Wirtschaftsmedien warnen⁸ derzeit vor den Auswirkungen eines “jobless growth”, eines Wirtschaftswachstums ohne Arbeitsplatzwachstum, das nur kurzfristig aufrecht erhalten werden kann:

“However, other recent reports are warning of a jobless recovery, which could result in lackluster growth in the coming quarters, especially with some 70 percent of the U.S. economy dependent on consumer spending.”

Wenn überhaupt, so findet man erst auf den hinteren Zeitungsspalten Hinweise darauf, dass der Arbeitsplatzabbau noch weiter voranschreiten werde, oder dass Konjunkturrisiken⁹ noch fortbestehen. Keine einzige meinungsbildende deutsche Zeitung titelte beispielsweise, dass im selben Zeitraum, in dem eine Konjunkturerholung von 0,3 % gegenüber dem Vorquartal bejubelt wurde, Deutschlands BIP ebenfalls um 7,1 % fiel – zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt. Kein einziger deutscher Meinungsmacher hielt es für angebracht, seinen Lesern mitzuteilen, dass dies der stärkste Konjunktureinbruch in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, der jemals im Jahresvergleich statistisch erfasst wurde. Inzwischen bleibt es engagierten Internetblocks wie beispielsweise dem wirtschaftquerschuss¹⁰ vorbehalten, darauf hinzuweisen¹¹, dass bei dieser “mehr als nur unkritischen Sichtweise” der Massenmedien ein “sehr schwaches Quartal bewusst in ein Rezessionsende umgedeutet” werde.

Das muntere Raten geht weiter

“Schönreden, schönfärben”, kreative Buchführung und versagende Ratingagenturen hätten maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen, konstatiert¹² der wirtschaftquerschuss. Haben wenigstens die letztgenannten ihre Lektion aus der Krise gelernt?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. Juli meldete¹³, nimmt sich die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) “mehr Zeit” für die erneute Überprüfung ihres Bewertungsverfahrens, nachdem sie massiver Kritik aus der Finanzbranche ausgesetzt war. Die neuen Regeln waren den Emittenten der Wertpapiere einfach zu streng! Es drohten “Massen-Abstufungen” von Wertpapieren, die auch Schwergewichten wie der Europäischen Zentralbank “nicht willkommen” seien, wenn diese ihre Bestwertung von AAA verlieren sollen, berichtete¹⁴ die FAZ. Nochmal im Klartext: Die Ratingagenturen werden nun kritisiert, weil ihre neuen Bewertungskriterien zu streng sind!

Wie die auf Druck der Finanzbranche erneut überarbeiteten Bewertungsregeln aussehen werden, wird vielleicht anhand einer Episode aus dem vergangenen Juli ersichtlich. Nachdem S&P etliche Kreditverbriefungen für Gewerbeimmobilien (CMBS) auf die Note BBB- herabstufte, musste die Ratingagentur am 24. Juli nach massiver Kritik zurückrudern¹⁵ und diesen wiederum die Bestnote AAA vergeben. Anleger, die die von S&P herabgestuften CMBS zuvor gekauft hätten, seien “auf unfaire Art bestraft” worden, zitierte die FAZ einen Citigroup-Banker. Der CMBS-Markt hätte sich jüngst etwas erholt, weil Papiere mit hoher Bonität von Investoren im Rahmen eines staatlichen Kreditprogramms gekauft worden seien, so die FAZ weiter. Dieser Aufschwung sei nun in Gefahr.

Inzwischen ist auch klar, dass auch das grundsätzliche Geschäftsmodell der Agenturen unangetastet bleibt. Die Emittenten der Wertpapiere werden die Agenturen weiterhin für die Bewertung bezahlen. Gerade dieser Interessenkonflikt, in denen die Ratingagenturen geraten, wurde für die massenweise Überbewertung von Schrottpapieren während der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht! Um den – vom Steuerzahler subventionierten – Handel mit all den toxischen “Wertpapieren” nicht zu gefährden, dürfen diese natürlich nicht entsprechend ihres Werts als Finanzmüll bewerten werden. Das Auftauchen der “eingefrorenen” Finanzmärkte kann nur vermittels systematischen Selbstbetrugs gelingen.

Blinde Bankenbilanzen

Wenn es um die Ausgestaltung Potemkinscher Dörfer geht, lassen sich allerdings die Banken von niemandem überbieten. Bereits im vergangenen Oktober lockerte die Europäische Union im Eilverfahren die Bilanzregeln für die Finanzinstitute, um so ausufernde Notverkäufe und eine drohende Börsenpanik zu verhindern. Die EU-Kommission räumte den Banken und Versicherungen die Möglichkeit ein, “Wertpapiere in ihren Büchern zum Kaufpreis zu verbuchen, der oft viel höher liegt als der derzeitige Marktwert”, wie es damals pietätsvoll Springers Welt formulierte¹⁶ formulierte.

Die “gelockerten” Bilanzregeln wurden rückwirkend wirksam, so dass beispielsweise die Deutsche Bank nur dank dieser kreativen Buchführung¹⁷ im Zeitraum Juli bis September 2008 an die 414 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte – ansonsten hätte sie 900 Millionen Euro an Abschreibungen vornehmen müssen. Im Endeffekt legalisierte die EU-Kommission einen Straftatbestand, nämlich die Überbewertung von Aktivposten, der einstmals zur Nichtigkeit einer Unternehmensbilanz führte.

Aus dieser Ad-hoc-Maßnahme, die ähnlich in den USA umgesetzt wurde, wird nun neues Bilanzrecht geformt. Bereits im April 2009 hob¹⁸ der amerikanische Bilanzierungsrat auf Drängen des Kongresses die fundamentale Bilanzregel auf, wonach ein Unternehmen nur das in die Bilanz hineinschreiben darf, was es am Markt erzielen kann. Laut Financial Times Deutschland (FTD) geben die neuen Leitlinien den “US-Instituten mehr Spielraum, bei der Bewertung ihrer Ramschpapiere vom aktuellen Marktwert (Fair Value) abzuweichen”.

Mitte Juli gab ebenfalls die europäische Bilanzorganisation IASB dem politischen Druck – auch aus Deutschland – zur Schönfärberei nach und lockerte die Bilanzierungsregeln. Europa und Amerika lieferten sich einen regelrechten “Wettstreit”, wer den Finanzinstituten “beim Bewerten von Problem-Papieren und Krediten am meisten” entgegenkomme, witzelte¹⁹ die FTD. Bei vielen Finanzinstituten dürfte es sich somit nur noch um lebende Tote handeln, um Zombies des untergegangenen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die nur dank der legalisieren Bilanzfälschung noch am Leben erhalten werden. Scheinbar kann der Kapitalismus nur noch funktionieren, indem er seine eigenen Rentabilitätskriterien außer Kraft setzt.

Zu dieser neuen Phase der betriebswirtschaftlichen und statistischen Schönfärberei muss man selbstverständlich noch die “klassischen” Verzerrungen in den Statistiken hinzuzählen, wie sie beispielsweise bei der Inflationsrate oder der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahrzehnten sukzessive und planmäßig forciert worden. Es ist eigentlich schon seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise die deutsche Arbeitslosenstatistik massiv manipuliert²⁰ ist und Millionen von Arbeitslosen nicht mehr erfasst werden. Wie man sich die Inflationsrate zurecht lügen kann, erläuterte jüngst Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Administration. Das Zauberwort lautet “Substitution”:

The Consumer Price Index no longer measures a constant standard of living and is not comparable to pre-Clinton periods. During the 1990s, the CPI ceased to be based on a weighted fixed assortment. The principle of substitution was introduced. For example, under the old measure, if the price of steak rose, the CPI rose. Under the new measure, if the price of steak rises, the index switches to hamburger on the assumption that consumers substitute hamburger for steak.
Paul Craig Robert: How Fake is the “Recovery”?²¹

Konjunkturpropaganda, statistische Tricks oder die legalisierte Bilanzfälschung der Banken können aber die derzeit zu beobachtende, zumindest zeitweilige Stabilisierung der Weltwirtschaft nicht gänzlich erklären. Neben der BRD und den USA meldete beispielsweise auch das schwer gebeutelte Japan zwischen April und Juni 2009 ein Wachstum von 0,9 % gegenüber dem Vorquartal. China hingegen, wo das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,9 % hochschnellte, gilt ohnehin inzwischen als die “Lokomotive” der Weltwirtschaft.

Staatsfinanzierter Aufschwung

Des Rätsels Lösung findet sich in den massiven staatlichen Konjunkturprogramm, die weltweit von den führenden Industrienationen gestartet worden. Die staatlichen Programme, die zur Aufrechterhaltung des stotternden kapitalistischen Konjunkturmotors aufgewendet werden, erreichten auf globaler Ebene tatsächlich enorme Dimensionen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert²² den weltweiten Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen auf rund drei Billionen US-Dollar. Dieser gigantische staatliche Nachfrageschub entspricht laut IfW ca. 4,7 % des Welteinkommens.

Die Vereinigten Staaten haben mit Aufwendungen in Höhe von 972 Milliarden US-Dollar das größte Konjunkturprogramm aufgelegt, das circa 35 % der globalen Gesamtausgaben umfasst. Dieser in zwei Konjunkturgesetzen vom Februar und Oktober 2008 verabschiedete Nachfrageschub entspricht beeindruckenden 7,1 % des amerikanischen BIP. In Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung werden aber diese Aufwendungen von dem chinesischen Konjunkturpaket weit in den Schatten gestellt. Die 586 Milliarden US-Dollar, die Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft aufwendet, entsprechen sage und schreibe 14 % des chinesischen BIP – und tragen maßgeblich zu dessen weiteren, rasanten Anstieg bei. China ist somit für 20 % der globalen staatlichen Konjunkturausgaben verantwortlich.

Die wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen der EU und Japans erreichen immerhin noch einen Anteil von jeweils circa 15 % an den weltweiten staatlichen Konjunkturausgaben. Aufgrund des unterschiedlichen Bruttoinlandsprodukts ergibt²³ sich aber eine ganz anders zu gewichtende Auswirkung dieser Aufwendungen. Die 468 Milliarden US-Dollar des japanischen Konjunkturprogramms entsprechen circa neun % der Wirtschaftsleistung im “Land der aufgehenden Sonne”, während die von den europäischen Einzelstaaten und der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Stimulierungsmaßnahmen gerade mal 1,6 % des BIP aller Mitgliedsländer der Europäischen Union betragen.

Angesichts dieser teilweise gigantischen Aufwendungen scheint ein Wirtschaftswachstum, wie es beispielsweise in Japan oder den USA realisiert wurde, doch äußerst bescheiden. Selbst das rasante Wachstum Chinas relativiert sich unter Berücksichtigung der enormen – 14 % des BIP umfassenden! – Konjunkturspritze. Immerhin äußern viele Ökonomen die Einschätzung, dass die meisten Konjunkturmaßnahmen erst ab Jahresmitte zu greifen beginnen. In der gesamten EU aber, die ja – in Relation zum BIP – sehr niedrige Stützungsmaßnahmen initiiert hat, kann selbst ein Wachstum im Promillebereich nicht realisiert werden. Die Industrieproduktion sank im Juni in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um 0,2 % zum Vormonat, die Industrieaufträge gingen sogar um 0,46 % zurück.

Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Rezession nahezu überwunden, Unsicherheit jedoch weiter hoch²⁴ veröffentlicht:

Mit der teilweise auf energischen konjunkturpolitischen Maßnahmen beruhenden Stabilisierung der Weltwirtschaft wurde der Rückenwind im Sommer stärker. Im zweiten Quartal 2009 verringerte sich der Rückgang des BIP in der EU dank verbesserter Finanzierungsbedingungen gegenüber dem Vorquartal von 2,4 % auf 0,2 %. Da der Lagerhaltungszyklus sich an einem Wendepunkt befindet und das Vertrauen in fast allen Sektoren und Staaten wächst, sind die kurzfristigen Aussichten nun günstig.

Auf der Grundlage dieser Trends wurden die Wachstumsprojektionen für das zweite Halbjahr 2009 in der Prognose der Kommission leicht nach oben korrigiert. Gleichwohl wird für das Gesamtjahr 2009 infolge der nach unten korrigierten früheren Prognosen für 2008 und das erste Quartal 2009 weiterhin von einem Rückgang des BIP um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum ausgegangen.
EU-Mitteilung

Offensichtlich findet nur dort eine konjunkturelle Erholung statt, wo die konjunkturellen Aufwendungen des Staates hoch genug sind. Überdies profitieren exportabhängige Länder wie Deutschland und Japan von den Konjunkturprogrammen anderer Volkswirtschaften.

Verstaatlichung der Defizitkonjunktur

Klar ist aber auch, dass hier im globalen Maßstab eine “Verstaatlichung” der vormals durch private Verschuldung betriebenen globalen Defizitkonjunktur stattgefunden hat. In den vergangenen Dekaden haben sich vor allem die US-amerikanischen²⁵ – aber auch die spanischen, irischen, osteuropäischen²⁶ und britischen – Konsumenten heillos verschuldet, durch diese ihre private Defizitbildung zusätzliche Nachfrage generiert und so die Konjunktur befeuert. Mit dem Zusammenbruch dieses schuldenbasierenden ökonomischen Perpetuum mobile übernehmen die Staaten etlicher Industrieländer vermittels der staatlichen Defizitbildung diese konjunkturelle Funktion. Die 4,7 % des Welteinkommens umfassenden Konjunkturpakete, von denen das IfW sprach, entsprechen auch einer staatlichen Verschuldung von 4,7 % des Welteinkommens.

Langfristig ist solch eine staatlich betriebene Defizitkonjunktur nicht durchzuhalten. Einer Analyse der Europäischen Zentralbank zufolge werden die Staatsschulden der Länder der Europäischen Union in 2010 im Schnitt auf 80 % des BIP steigen. “Die Budgetdefizite werden sich dieses Jahr mehr als verdoppeln – von 2,3 % der Wirtschaftsleistung auf 6 %”, zitierte²⁷ die FTD aus dem Bericht. In den USA erwartet man inzwischen eine Verdopplung der staatlichen Verschuldung auf neun Billionen US-Dollar bis 2019, was in etwa Dreiviertel der Wirtschaftsleistung dieser größten Volkswirtschaft der Welt entspräche ( Die Mutter aller Blasen²⁸). Auch Deutschland geht von einer Neuverschuldung²⁹ in diesem Jahr von bis zu 80 Milliarden Euro aus. Legendär ist hingegen bereits die japanische Staatsverschuldung³⁰, die nahezu 200 % des dortigen BIP erreicht ( Erst Hyperdeflation, dann Hyperinflation?³¹).

Einzig China kann seine konjunkturellen Aufwendungen aus der Portokasse bezahlen, da das Reich der Mitte mit umgerechnet 2,2 Billionen US-Dollar³² über die weltweit größten Devisenreserven verfügt. Diesen ungeheuren Dollarberg, der zum großen Teil aus US-Staatsanleihen besteht, baute China vor allem dank seiner Handelsüberschüsse mit den sich immer weiter verschuldenden USA auf.
Auf zur nächsten Spekulation!

Was wäre solch ein schuldenfinanzierter Aufschwung ohne eine ordentliche Aktienmarktrallye? Egal ob DAX, Dow-Jones oder Nikkei – monatelang schon steigen die wichtigsten Indizes in immer neue Höhen. Ironischerweise wird dieser Aufschwung an den Aktienmärkten auch noch mit der sich auffallenden Konjunkturlage erklärt, die ja vor allem durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entstand.

Auch für diese Aktien-Hausse wurden astronomische Summen aufgewendet. Tatsächlich lassen die Beträge, die zur Reanimierung der darniederliegenden Finanzmärkte aufgewendet werden, selbst die globalen Konjunkturaufwendungen als bloße “Peanuts” erscheinen. Diese weltweite Aktienmarkthausse erweckt somit den Anschein, als ob diese billionenschweren Stützungs- und Hilfsmaßnahmen für das Weltfinanzsystem, die von etlichen Regierungen rund um den Globus hektisch aufgelegt worden, tatsächlich ihren Zweck erfüllt hätten.

In gewisser Weise trifft das ja auch zu. In einem viel beachteten Bericht kommt der Marktanalyst Andy Xie zu der Schlussfolgerung, dass die “Zentralbanken der Welt” vermittels ihrer expansiven Geldpolitik eine neue Liquiditätsblase geschaffen haben. Diese manifestiere sich “zuerst in steigenden Rohstoffpreisen, dann in den Aktienmärkten und zuletzt in einigen Immobilienmärkten”, erläuterte³³ Xie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in China. Radikal gesenkte Leitzinsen seitens der Zentralbanken, vor allem der amerikanischen Fed, wie auch wegfallende Beschränkungen bei der Kreditvergabe in China, hätten zu diesem Boom maßgeblich beigetragen.

Insbesondere der chinesische Finanzmarkt scheint Anzeichen einer spekulativen Überhitzung aufzuweisen. Ende August brach³⁴ der Leitindex in Shanghai um mehr als 20 % binnen kürzester Zeit ein. Diese Panik war durch Ankündigungen der chinesischen Regierung ausgelöst worden, die expansive Geldpolitik zu revidieren, die in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von Peking Ende 2008 forciert wurde. Chinas Banken haben in der ersten Jahreshälfte 2009 umgerechnet 760 Milliarden Euro an neuen Krediten ausgereicht. Laut FTD³⁵ war somit die Kreditvergabe im Reich der Mitte dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde nicht investiert, sondern floss in Spekulationen bzw. den Konsum. Es drohen somit Kreditausfälle, aber auch spekulative Exzesse auf den Aktien- und Immobilienmärkten.

Dieser monetäre Kurs in China und den USA erinnert fatal an die Reaktionen der Geldpolitik nach dem Platzen der Spekulation mit Hightechaktien in 2000 (Dot-Com-Blase). Damals senkte ebenfalls die amerikanische Federal Reserve massiv die Zinsen, um durch die so geschaffene Liquidität die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu schaffen. Dieses 2001 vollführte geldpolitische Manöver wird inzwischen als der Great Bubble Transfer³⁶, der große Spekulationsblasen-Transfer, bezeichnet.

Etwas Ähnliches scheint sich also auch derzeit anzubahnen. Nur nehmen diesmal die Staaten – hier vor allem die USA – eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Blasensbildung ein. Gerald Celente, Direktor des Trends Research Institute³⁷, bezeichnete³⁸ das derzeitige Manöver im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC als eine regelrechte “Bailout Bubble”, eine durch die Rettungsmaßnahmen der Regierung initiierte Spekulation:

Wir sehen gerade eine Bailout-Blase, die viel größer ist als die Dot-Com-Blase und die Immobilienblase, aus die wir rauszukommen versuchen. … Das ganze ökonomische System wird derzeit umstrukturiert. … Die Politik hat 12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten.
Gerald Celente

Da aber die US-Regierung nun eine dermaßen starke Position innerhalb der Finanzinstitution habe, werde es keinen weitere Blasenbildung geben können, erläuterte Celente: “Wenn diese Blase platzt, wird man sie nicht erneut inflationieren können, weil die Regierungsintervention so tief reicht.” Die nahezu 13 Billionen US-Dollar, die Regierung und Notenbank in den USA in Form von Krediten und Garantieren zur Stützung des Finanzsektors bislang aufgewendet haben, bilden nicht einmal das Ende der Fahnenstange.

Die Wirtschaftsquerschüsse zitierten³⁹ aus einem Bericht an den US-Kongress, der eine theoretisch maximal mögliche staatliche Bruttoexposition der USA von schwindelerregenden 23,7 Billionen Dollar nennt, die im Zuge der Krisenbekämpfungsmaßnahmen entstand. So könnte das auf 700 Milliarden US-Dollar veranschlagte TARP-Programm zum Aufkauf fauler Kreditvertiefungen sogar auf bis zu drei Billionen Dollar anwachsen. Der amerikanische Einlagensicherungsfond könnte dem Bericht zufolge schlimmstenfalls 2,3 Billionen US-Dollar zum Schutz der Kundeneinlagen insolventer Banken aufwenden müssen. Rund um den zusammengebrochenen Hypotheken- und Immobilienmarkt könnten sogar 7,2 Billionen US-Dollar fällig werden.

Es ist klar, dass diese Summe in ihrer Gänze niemals fällig wird, da diese von Neil Barofsky, dem Generalinspekteur des TARP-Programms erstellte Berechnung die maximal mögliche Belastung in jedem durch staatliche Hilfsmaßnahmen gestützten Sektor nennt. Dennoch könnten die 12,8 Billionen US-Dollar, die bislang im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Finanzmärkte genannt werden, leicht übertroffen werden.

Ein guter Teil dieser Gelder, die zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems aufgewendet werden, geht in die Spekulation und befördert die derzeitige Hausse an den Aktienmärkten. Insgesamt wurden von der US-Regierung 250 Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Finanzsektors aufgewendet. Hiervon konnten die betroffenen US-Banken bereits dank der Börsenhausse 70 Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner geht sogar davon aus, dass binnen der nächsten 18 Monate weitere 50 Milliarden US-Dollar an Staatskrediten von den betroffenen Finanzinstituten zurückgezahlt werden können.

Der Publizist Mike Whitney erläuterte, wie diese Hilfsmaßnahmen zur neuesten Börsenrallye beitrugen. Es lohnt, dieses anschauliche Beispiel in aller Ausführlichkeit zu zitieren:

“Say you bought a house at the peak of the bubble in 2005 and paid $500,000. Then prices dropped 40% (as they have in Calif) and your house is now worth $300,000. If you only put 5% down, ($25,000) then you are underwater by $175,000. Which means that you own more on the mortgage than your house is currently worth. (This is essentially what has happened to the entire financial system. The equity has vaporized, so institutions are using dodgy accounting tricks instead of reporting their real losses.) So Bernanke comes along and gives you $175,000 no interest, rotating loan to you so that no one knows that you are really busted and you can continue spending just as you had before. Not bad, eh? This is what the lending facilities are all about. It is a charade to conceal the fact that a large portion of the nation’s financial institutions are insolvent and propped up by state largess.
Now that Bernanke has given you $175,000 no interest, rotating loan; you expect that eventually he will ask for his money back. Right? So your only hope of saving your home, in the long run, is to engage in risky behavior, like dabbling the stock market. It’s like playing roulette, except you have nothing to lose since you are underwater anyway. This is exactly what the financial institutions are doing with the Fed’s loans. They’re betting on equities and hoping they can avoid the Grim Reaper. …
Only a small portion of the money that has gone into the stock market in the last 6 months (since the March lows) has come from money markets. The fed’s loans are being laundered into stocks via financial institutions that are rolling the dice for their own survival. The uptick in the markets has helped insolvent banks raise equity in the capital markets so they don’t have to grovel to Congress for another TARP bailout.” (Mike Whitney: When “Not Bad” is the New “Good”⁴⁰)

Die Fed hat also großzügig Kredite an angeschlagene Finanzinstitute verteilt und toxische Kreditverbriefungen in Billionenwert in ihre Bilanzen aufgenommen – und dadurch diese Finanzinstitutionen mit der Liquidität versorgt, die sie brauchen, um auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.

Da die Märkte für Hypotheken und Kreditvertiefungen weiterhin “in Scherben” liegen, wie sich Whitney ausdrückt, hätten die Banken weniger Möglichkeiten, ihre Gewinnerwartungen zu realisieren: “Die Kreditvergabe ist gesunken, aber die Spekulation ist gestiegen. Sehr stark gestiegen.” Das gesamte Finanzsystem sei aber Bankrott, Billionen von Wertpapieren und Derivaten, unzählige zwielichtige Banken und Versicherungen werden nun durch die US-Steuerzahler gestützt.

Viele durch Fed-Kredite vor dem Kollaps gerettete Finanzinstitute sind folglich dazu übergegangen, auf den Aktienmärkten um ihr eigenes ökonomisches Überleben zu zocken, da sie eigentlich pleite sind! Die betroffenen Banken hoffen einfach darauf, durch geschickte Spekulation doch noch die Insolvenz abwenden zu können. Das Ganze funktioniert aber nur, solange diese jüngste Spekulationsblase noch im Steigen begriffen ist, solange den Aktienmärkten frische Liquidität zufließt. “Bernanke steht mit dem Rücken zur Wand. Das Einzige was er tun kann, besteht darin, noch mehr Geld zu drucken und es durch die Hintertür in die Aktienmärkte zu schaufeln”, so Whitney. Die erneute Blasensbildung soll also den ökonomischen Zusammenbruch verhindern, der aufgrund des derzeitigen Crashs droht. Man könnte auch sagen: Es wird hier mit Benzin gelöscht.

Ökonomische “Leichen auf Urlaub”, längst insolvente Finanzinstitutionen, die nur dank großzügig gelockerter Bilanzierungsregeln und staatlicher Kredite noch ein Scheinleben fristen, spielen derzeit im globalen Finanzmarktkasino ihre letzte Runde russisches Roulette – bis auch diese letzte aller Blasen⁴¹ platzt.

1 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642189,00.html
2 http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-indikator/die-deutsche-wirtschaft-waechst-wieder;2442678
3 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kommentar-wie-wir-die-rezession-besiegten/553082.html
4 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
5 http://www.ftd.de/politik/international/:Krisenbilanz-US-Industrie-vor-spektakul%E4rem-Comeback/552307.html
6 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html
7 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
8 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
9 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57J05020090820
10 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/
11 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
12 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
13 http://www.faz.net/…
14 http://www.faz.net/…
15 http://www.faz.net/…
16 http://www.welt.de/wirtschaft/article2566399/Neue-Bilanzregeln-sollen-die-Rettung-bringen.html
17 http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsche-bank-nur-gelockerte-bilanzregeln-retten-gewinn_aid_344821.html
18 http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:neue-us-bilanzregeln-banken-wird-schoenrechnerei-erlaubt/495999.html
19 http://www.ftd.de/politik/europa/:lockerungen-fuer-banken-eu-eifert-usa-bei-bilanzregeln-nach/496517.html
20 http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/571907/Forscher-Arbeitslosenzahlen-manipuliert.html
21 http://www.counterpunch.com/roberts07292009.html
22 http://www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09/?searchterm=Konjunkturprogramme
23 http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2009/kd464.pdf
24 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1309&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
25 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
26 http://www.konicz.info/?p=562
27 http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsdefizite-in-europa-eu-finanzminister-dringen-auf-raschen-schuldenabbau/522928.html
28 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30704/1.html
29 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-deutsche-staatsschulden-schiessen-hoch/507397.html
30 http://www.faz.net/…
31 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30657/1.html
32 http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14887106-china-entsorgt-elegant-den-dollar-023.htm
33 http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html
34 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:konjunkturskepsis-panik-in-chinas-boersenkasino/50003251.html
35 http://www.ftd.de/politik/international/:gratwanderung-china-stemmt-sich-gegen-geldflut/550926.html
36 http://www.marketwatch.com/story/the-great-bubble-transfer
37 http://www.trendsresearch.com/journal08.html
38 http://www.youtube.com/watch?v=BUC7Nu76VFM
39 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/07/unvorstellbare-summe.html
40 http://www.counterpunch.com/whitney08072009.html
41 http://lewrockwell.com/orig10/celente6.html