1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Die Proteste waren zunächst auch von der „grünen Welle“ der Sympathisanten und Anhänger Moussavis getragen. Ihre Zahl bzw. die offenen Bekundungen zu Moussavi gingen aber dann dramatisch zurück. In dieser ersten Woche trafen sich mehrfach Khamenei und Ahmedinejad um darüber zu beraten, wie sie mit den Unruhen und den Forderungen Moussavis und Karrubis umgehen sollten. Für sie steht aber außer Frage, den Reformern politischen Freiraum zu gewähren. Am 19. Juni verkündete Khamenei in seiner Freitagspredigt in Teheran, die Wahl Ahmedinejads sei gültig und forderte die Demonstranten auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Ahmedinejad enthält sich jeglicher politischen Äußerungen zu dem Thema und geht den alltäglichen Geschäften nach, z.B. Auslandsbesuche in Russland und Kabinettsdiskussionen. Die Proteste behandelt er wie die Delikte von Kriminellen, worum sich der Sicherheitsapparat zu kümmern habe. Politische Motive spricht er den Protesten ab, auch um ihren Auslöser, die konservative Politik, zu leugnen.

Mohammad Javari, Oberkommandierender der Pasdaran und ausgewiesener Experte in asymmetrischer Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, drohte den Demonstranten mit Gewalt. Das Wochenende vom 19. auf den 21. Juni waren die bislang gewalttätigsten Tage. Obwohl Khamenei ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, strömten zehntausende Menschen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashad, Täbriz und vielen anderen Städten auf die Straße. Die Taktik des Sicherheitsapparats am 20. Juni in Teheran erinnerte dabei fatal an das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1976. Die Hauptstraße vom Unabhängigkeitsmonument zur Innenstadt wurde beiderseits auf mehreren Kilometern abgesperrt und damit zur Falle für die Demonstranten. Heckenschützen eröffneten das Feuer und Basiji-Milizionäre² zerschlugen die Demonstration, auch wenn sich die Kämpfe in den umliegenden Vierteln bis in die Nacht hineinzogen. Neben der Straßengewalt gingen die Sicherheitskräfte gegen die Kommunikationsinfrastruktur und Organisationen vor, um die Demonstrationen zu behindern und zu vereinzeln. Die Pasdaran³ halten sich aber noch zurück. Dies kann eventuell daran liegen, dass sie keine militärische, sondern „nur“ logistische Hilfe und Aufklärung bieten. Eine weitere Ursache kann bei der reformorientierten Fraktion der Pasdaran liegen. Um ein Fiasko wie zwischen 1999 und 2001 unter General Mohsen Rezai⁴ – ein weiterer Kandidat der aktuellen Wahl – zu verhindern, wurden erste Pasdarankader inhaftiert⁵. Denn damals weigerten sich Mitglieder, die Demonstranten niederzuschießen. Auch jetzt bekunden einige Kader ihre Ablehnung des Regimes. Dies ist umso überraschender als Khamenei ab dem Jahr 2000 mehrere Säuberungswellen durchführte. Eine neue Welle geht daher auch jetzt wieder über die Pasdaran.

2. Der „Kulturanschlag“ und die konservative Restauration

Gewaltwellen hat es im Iran bereits von 1994 bis 1996 gegen Streikende⁶ und von 1999 bis 2001 gegen Reformer gegeben, nur eben bei internationalem Desinteresse. Letztere hatten die „Demokratisierung des Staates“⁷ und das Ende der sozialen Kontrolle eingefordert. In hunderten Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten drückten sie ihre Ablehnung des Regimes aus und forderten politische und soziale Veränderungen. Zu den aktivsten Akteuren zählen die Frauen- und Jugendbewegung, Intellektuelle und Künstler sowie liberale Kleriker (Kadivar, Shabesteri, Sanei, Eshkevari). Eine Trennung der Ansichten in religiös = konservativ und säkular/laizistisch = liberal⁸, wie sie im Westen konstruiert wird, gibt es im Iran nicht. Nicht zuletzt war es Khomeini, der zur Abwehr der Reformer (z.B. Shariatmaderi) Sondergerichtshöfe einrichtete. Europäische Medien, die dies als Dissens innerhalb des klerikalen Establishments interpretieren, stellen hier eine Einheit her, die es gar nicht gibt und auch nie gegeben hat.⁹ Waren die Reformer unter der Präsidentschaft Rafsanjanis (1989-1997) noch eher zögerlich, radikalisierten sie sich unter Khatami (1997-2005). Die Reaktion der Konservativen folgte entlang der Staatsdoktrin vom „islamischen System“. Kritik und Forderungen der Reformer verweisen sie kategorisch aus dem Rahmen „islamischer Legitimität“ und verdammen sie als „Kulturanschlag“¹⁰. Darin offenbart sich auch ihr unbedingter Wille, die Macht nicht aufzugeben. Zur Restauration des Systems ab 1999 verhalf Khamenei eine neue bzw. wieder erstarkte Gruppe innerhalb der Konservativen, die sog. Ousulgarayan (Prinzipientreuen), die hier Gesellschaftskonservative genannt werden. Sie stammen aus den Pasdaran, den Basiji und Ansar-e Hezbollah¹¹ und bilden das Rückgrat von Ahmedinejads Anhängern. Sie sind maßgeblich für Straßenkämpfe mit Demonstranten, Folter und politische Morde verantwortlich und ermächtigen sich selbst als Sittenpolizei aufzutreten um dem „Verfall gesellschaftlicher Werte“ entgegen zu treten. Von 1999 bis 2001 zerschlugen sie – und nicht etwa die Polizei – die Demonstrationen, ermordeten über 200 Menschen und verübten auf mehrere hundert weitere Personen Anschläge (u.a. Ebadi, Hajjarian). Gleichzeitig ließ Khamenei über Sondergerichte Reformer verurteilen, Bürgermeister unter fadenscheinigen Vorwürfen ihres Amtes entheben und Zeitungen verbieten. Über seine institutionellen Vollmachten im Wächterrat blockierte er Gesetze. Die Restauration erreichte unter der Amtszeit Ahmedinejads ihren Höhepunkt. Er proklamierte die „Kultur der Bescheidenheit“, was nichts weiter als eine Fassade für Unterdrückung und Ablenkung von sozialen Verwerfungen war. Selbst die Wirtschaftsversprechen Ahmedinejads drehen sich nicht um konkrete Verbesserungen für die Armen¹², sondern konzentrieren sich auf Korruptions- und Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Reformer, die Oberschicht und sogar Konservative. Dies nennt er ökonomische und soziale Korruption und suggeriert, mit ihrer Beseitigung, wären die materiellen Probleme gelöst. Am kapitalistischen System erkennt er keine Fehler. Da die Verbesserung der miserablen Lebensumstände großer Bevölkerungsteile nicht gelang, wurde zumindest „symbolisch“ den Ansprüchen des Konservatismus Rechnung getragen.¹³ Frauen und Jugendliche wurden strenger kontrolliert und die Zensur ausgeweitet.

Der unbedingte Wille, die Reformer einzuschränken drückte sich auch in der vorletzten Präsidentschaftswahl 2005 und den Parlamentswahlen 2004 und 2008 aus. 2005 ging Rafsanjani mit Ahmedinejad in die Stichwahl und verlor. Rafsanjani galt nicht als Sympathieträger, sondern als korrupter Bonze, so dass es nahe liegend ist, dass viele Menschen Ahmedinejads bescheidenes Auftreten honoriert haben.¹⁴ Dessen ungeachtet lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei unter 50% und damit niedriger als in der 1. Runde, v.a. weil viele Reformanhänger den Wahlen fern blieben. Schon zur ersten Runde hat der Reformflügel um Akbar Ganji zum Wahlboykott aufgerufen. Verschiedene Autoren (z.B. Ehtesami&Zweiri 2007) machen zusätzlich Manipulationen für den Wahlsieg Ahmedinejads verantwortlich. So wurde das Militär einen Tag vor der Wahl mobilisiert und im ganzen Land aktiviert um die Wahllokale zu „beschützen“. Basiji sollten zudem die Leute anhalten zur Wahl zu gehen und schließlich erließ Khamenei eine Fatwa, die die Leute dazu aufrief, wählen zu gehen und an der Urne die „Werte der Revolution zu verteidigen“. Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 lehnte der Wächterrat die Kandidatur mehrerer hundert Reformer ab. Zur Wahl 2009 gingen die Konservativen sogar noch weiter. Hossein Shariatmaderi drohte im Februar in der konservativen Zeitung „Kayhan“ dem Reformkandidaten und ehemaligen Präsidenten Khatami. Er solle sich davor hüten eine zweite Benazir Bhutto zu werden, die 2007 in Rawalpindi von Islamisten ermordet wurde. Zahlreiche Büros und Wahlkampfhelfer Moussavis wurden überfallen und bei der Wahl von der Beobachtung der Stimmauszählung abgehalten. Ayatollah Mesbah-Yazdi forderte schließlich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in einer Fatwa zugunsten Ahmedinejads die Wahl zu fälschen.¹⁵

3. Die konservativen Fraktionen

Die Konservativen sind intern nicht so einheitlich strukturiert wie es zunächst scheinen mag. Sie treten nur gegen die Reformer einheitlich auf. Es gibt zwei Lager, die Gesellschaftskonservativen um den Haqqani-Zirkel, v.a. Mesbah-Yazdi, und die Staatskonservativen um den Obersten Führer Khamenei. Khameneis Politik ist von Pragmatik geprägt. Daher bietet auch eine Analyse seiner Schriften kaum neue Erkenntnisse, da er sich an den Bedingungen in Staat, Gesellschaft und Außenpolitik orientiert. Dennoch ist sein Ziel die Islamische Republik nach innen und außen zu erhalten und interne Streitigkeiten nur in einem gewissen Rahmen zuzulassen. Weder soll das Regime infrage gestellt, noch der Staat zerfallen oder von außen bedroht werden.¹⁶ Wegen dieser äußeren Bedrohung möchte er es auch vermeiden, dass sich interne Streitigkeiten zu Existenzkrisen entwickeln und in Bürgerkriegen ausarten. Konflikte wie in Nachbarländern, z.B. Türkei, Afghanistan, Pakistan, Berg-Karabach-Konflikt sieht er als negative Vorbilder. Dazu ist er auch bereit, der Opposition Freiräume und Partizipation zuzugestehen. Er gewährte den Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewisse Freiräume, schränkte sie dann aber auch wieder ein. Die soziale Kontrolle wurde in den 90er Jahren enorm aufgeweicht und er kam Forderungen nach der sog. „Politik der Freude“ nach, z.B. durften Frauen Fußballstadien besuchen, Diskotheken eröffneten, moderne Unterhaltungsmusik wurde im Rundfunk übertragen. Bislang war Khameneis pragmatische Politik auch erfolgreich. Selbst die Reformer akzeptierten das System insofern, dass sie in ihm die Macht anstrebten, aber es nicht grundsätzlich infrage stellten und etwas Neues anstrebten. Die Proteste gegen den Staat 1999 waren zwar vom verbalen Standpunkt radikal, aber ihnen fehlten die Masse und damit die Durchschlagskraft. Dass wie im Juni 2009 hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, kam nie vor. Khamenei konnte diese Freiräume auch gut kontrollieren durch die Mittel, die ihm in seiner Position zur Verfügung standen. So verschärfte er ab Ende der 90er Jahre auch wieder die soziale Kontrolle und unterstützte die Gesellschaftskonservativen gegen die Reformer.
Die zweite konservative Fraktion sieht sich vor allem als Restaurator der Ideen Khomeinis. Nach dem „kleinen Jihad“ im Krieg gegen den Irak, ist sie gewillt, den „großen Jihad“ im eigenen Land zu führen (Rajaee 2007, S.167). Dem „Kulturanschlag“ der Reformer wollen sie nicht nur entgegen wirken, sondern ihn ausrotten. Sprachlich verbannen sie diese aus der herrschenden Ideologie und der Gesellschaft. Kritik nennen sie wahlweise „Abfall vom Islam“, „Beleidigung des Islam“ oder „Hochverrat“. Die Ayatollahs Mesbah-Yazdi und Hossein Noori Hamedani geben die Rechtfertigung für Unterdrückung und Mord, Basiji und Ansar-e Hizbollah setzen sie um.¹⁷ Ergebnis sind die niedergeschlagenen Proteste der Vergangenheit und hunderte politischer Morde im In- und Ausland. Sie folgen in diesem Vorgehen der Staatsräson, wie sie bereits Khomeini formuliert hat. Er führte in „velayet-e faqih“ aus, dass „die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (…) eine relative Angelegenheit [ist]; sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormunds für Minderjährige.“ (Mansour & Talattof 2000, S.256f) Mit dem Statthalter des Rechtsgelehrten ist natürlich der Oberste Führer gemeint. Dieser ist nach Khomeini der Garant, um das Allgemeine Beste zu gewährleisten. Denn eine menschliche Gesellschaft ist durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet und führt damit immer nur zu Ungerechtigkeit und Anarchie. Nur der Oberste Führer garantiert die Einheit des Staates und dämmt das Selbstinteresse zugunsten des Allgemeinen Besten ein.¹⁸ Die Gesellschaftskonservativen sehen daher das Verhältnis der Bevölkerung zum Obersten Führer als eines von Gehorsam und bedingungsloser Unterordnung. Mohammed Larijani fordert die bedingungslose Unterwerfung unter dessen Politik: „Solange die Regierung ihren Pflichten dem Volk gegenüber gewissenhaft nachgeht, ist das Volk verpflichtet ihr Gefolgschaft zu leisten. Sollte die Leistungsfähigkeit der Regierung aber nachlassen, besteht die einzige Aufgabe aller Gesellschaftsmitglieder darin, sie voll und ganz zu unterstützen, damit die Regierung ihre Probleme überwinden kann.“ (nach Sabzehei 2007, S.128) Die Menschen sollen blind darauf vertrauen, dass der Oberste Führer alles richtig macht, weil er über sie befohlen wurde. Kritik haben sie zu unterlassen um seine Position nicht zu gefährden, Dissens und damit Interessengegensätze sind zu vermeiden.

Mit seiner Unterstützung Ahmedinejads 2005 und heute verfolgt Khamenei zwei Zwecke. Erstens ist es für ihn notwendig, die aufstrebenden Gesellschaftskonservativen zu integrieren. Gleichwohl militarisieren jene dadurch personell den Staat (vgl. Alamderi 2005). Denn viele stammen nicht nur aus Militärbehörden. Sie verfolgen einen unerbittlichen Kurs gegenüber den Reformern und gesellschaftlichen „Abweichlern“, was immerhin zu gewalttätigen gesellschaftlichen Konflikten führt. Der zweite Zweck für Khamenei liegt darin die Reformer auszugrenzen und perspektivisch ganz auszuschalten. Dies ist für ihn umso wichtiger, als er um die Integrität des Staates fürchtet und sich besonders von den USA bedroht fühlt. 2001 wurde trotz aller Beileidsbekundungen Khatamis und der iranischen Bevölkerung zum 11. September¹⁹ der Iran zur Achse des Bösen zugehörig erklärt. 2005 forderte Bush den „regime change“ in den Präsidentschaftswahlen. Den bekam er auch. Ahmedinejad wurde gewählt. Die Politik des Dialogs²⁰ der Reformer wurde von Khamenei als Schwäche interpretiert, die Angriffe provoziere. Zusätzlich muss man Khameneis angegriffenen Gesundheitszustand berücksichtigen. Im Frühjahr kamen schon Gerüchte über schwere Krankheiten auf, da er wochenlang öffentlich nicht mehr auftrat. Angesichts dessen, mag er, wie einst Khomeini, zum Ergebnis gekommen sein, die inneren Gegner zu liquidieren um den Fortbestand des Regimes zu gewährleisten und einen würdigen Nachfolger zu finden – oder zumindest weniger würdige Nachfolger zu isolieren oder zu ermorden.

Auch wenn sich die Konservativen gegenüber den Reformern einträchtig zeigen und das System verteidigen, sind die Beziehungen untereinander durch die Konkurrenz um Einfluss, Kontrolle und Ressourcenfragen geprägt. Khamenei hat die Gesellschaftskonservativen stark gefördert. In einer Fatwa forderte er die Unterstützung für Ahmedinejad bei seiner Wahl 2005 und gab ihm logistische Hilfe. In Ministerien und Behörden gab er viele Ämter an Mitglieder des Haqqani-Zirkels und finanzierte ihre Lehranstalten und Think-Tanks. Allerdings stellte er sich auch gegen die Gesellschaftskonservativen. Er kann ihnen durch seine Machtposition entgegenwirken und eine eigene Politik verfolgen. So wurde Rafsanjani 2007 zum Vorsitzenden des Expertenrates gemacht, der darin die Tagesordnung bestimmen und Veto einlegen kann. Rafsanjani hatte in der Direktwahl zu diesem Gremium Mesbah-Yazdi vernichtend geschlagen, was eine besondere Demütigung gewesen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 favorisierte Khamenei zunächst Ali Larijani und 2009 Mohsen Rezai – der natürlich nie zur Opposition gehört hat, sondern Oberkommandierender der Pasdaran gewesen ist. Im Parlament besitzen die konservativen Parteien zwar die Mehrheit, aber sie sind auf einander angewiesen. Die Partei „Kämpfende Klerikervereinigung“²¹ ist sogar in einen Rafsanjani- und einen Khamenei-Flügel gespalten. Das Parlament muss auch jedem Minister des Kabinetts zustimmen und hat fünf Kandidaten Ahmedinejads abgelehnt. Dies betraf die Ressorts für Öl, Staatsbetriebe, Wohlfahrt & Soziale Sicherheit und Erziehung & Zensur. Gerade über die Ministerien Öl, Staatsbetriebe und Wohlfahrt fließen die Gelder und Investitionen der Staatskonservativen und ihrer opportunistischen Anhänger, um deren Kontrolle daher bei jedem Präsidenten gerungen wurde.²² Zum Außenminister wurde Ali Larijani bestimmt, der allerdings in der Zwischenzeit von diesem Amt zurücktrat und Parlamentssprecher wurde. Dem Schlichtungsrat gewährte Khamenei größere Kontrolle durch Informationseinsicht in die Arbeit des Chefs der Justiz, des Parlamentssprechers und des Präsidenten.

4. Öffnung oder Massengrab? Mögliche Szenarien nach den Protesten

Der unwahrscheinlichste, aber bislang in den Medien am weitesten besprochene Fall ist eine neue Wahl abzuhalten. Diese Vorstellung liegt vor allem an der bürgerlichen Staatsfixierung. Dieses Szenario ist aber durch die Entscheidungen der Wahlkommission im Wächterrat nicht mehr möglich, da diese formell die Gültigkeit der Wahl bestätigt hat. Abgesehen von der institutionellen Frage blenden solche Ausführungen natürlich vorzüglich die gesellschaftliche Dimension aus. Die scheint tatsächlich kaum zu interessieren. Denn die Repression hat bereits zu großen Verheerungen geführt und bestimmt das gesellschaftliche Klima. Den Reformern wie progressiven Kräften im Iran ist nahezu der Boden entzogen. Große Teile ihrer Kommunikationswege – z.B. Büros, Verbandsstrukturen, Studentenwohnheime – wurden angegriffen und zerstört. Viele Menschen wurden verhaftet und Opfer von Gewalt.
Für den Verfasser ist folgendes Szenario am ehesten vorstellbar: Die Konservativen werden eine Doppelstrategie fahren um die Lage zu beruhigen. Einerseits setzen sie auf Ermüdung der Demonstranten. Sie lassen diese solange demonstrieren bis sie keine Lust mehr haben und halten zugleich die Repression in der Öffentlichkeit in der bisherigen Größenordnung. Weil sich für die Demonstranten kein Erfolg einstellen wird, werden sie immer weniger, da sie die Hoffnung aufgeben werden, auf diesem Wege das System zu ändern. Andererseits wird noch größere Gewalt eingesetzt um die Grundlagen der Protestierenden zu zerschlagen. Man wird sie aus Staatsbetrieben entfernen, von der Wohlfahrt ausschließen und ihre Einrichtungen schließen. Wenn Ahmedinejad weiter regiert, wird in den folgenden Monaten eine Repressionswelle über die Netzwerke und die große Masse unorganisierter Demonstranten und Streikenden hereinbrechen. Wie blutrünstig dies ablaufen wird, wie viele Menschen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden bzw. verschwinden, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit Ahmedinejad und der Haqqani-Zirkel die Repression kontrollieren, oder ob dies von den Revolutionsgerichten gemacht wird, die Khamenei unterstehen.²³ Führt Khamenei die Repression durch, dann wird er hauptsächlich die Rädelsführer und ein paar hundert Menschen zur Abschreckung hinrichten. Der Haqqani-Zirkel wird dagegen ein Massaker ähnlich jenem der späten 80er Jahre anrichten. Um die symbolische Hoheit auf der Straße zurück zu gewinnen, werden die Basiji-Milizen und die Sittenpolizei noch massiver vorgehen und dabei auch in Studentenwohnheimen und in Privaträumen eindringen, um die soziale Kontrolle gegenüber unangepassten Menschen durchzusetzen. Dies wird flankiert durch Öffentlichkeitsarbeit, die einerseits eine heile Welt suggerieren soll, andererseits die Unruhen und das Vorgehen des Repressionsapparates aus konservativer Perspektive darstellt, um den Anliegen der Demonstranten die Legitimität abzusprechen und Antipathien dagegen zu wecken. Die staatskonservative Zeitung Kayhan schreibt z.B., dass die Demonstranten nur eine kleine Menge schlechter Verlierer seien, die nur Randale und Gewalt im Sinn hätten. Dazu montieren sie Bilder (z.B. ausgebrannte Busse, blutende Basiji und Polizisten), die die zügellose Gewalt der Demonstranten suggerieren soll. Hinzu gesellen sich die üblichen Verschwörungstheorien, z.B. dass die Demonstranten von Israel und dem Westen gesteuert werden. Als „Beweis“ dafür dienen einige Projekte aus dem Ausland, die verabsolutiert und auf die Gesamtheit der Protestierenden übertragen werden. In diesem Fall werden einige Reformer, Reformzeitungen und –institute von Behörden und Exiliranern aus England und den USA unterstützt. Menschen erhalten Stipendien für Auslandsaufenthalte oder werden zu Kongressen geladen. So avancierte die Berliner Tagung zur Wahl im Iran 2001, ausgerichtet von der Heinricht-Böll-Stiftung, zu einem außerordentlichen Feindbild, und ein Großteil der iranischen Teilnehmer wurde wegen „Abfall vom Glauben“ oder „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Diese Vorwürfe erfüllen natürlich für das Regime eine bestimmte Funktion. Auf diesem Wege scheiden sie die Protestierenden von der Islamischen Republik ab und gesellen sie einem externen Feind zu.²⁴ Damit bleibt auch für sie ideologisch die Einheit des Establishments gewahrt.

Für Khamenei und Ahmedinejad bedeutet sowohl die Vorgehensweise bei der Wahl und gegen die Demonstranten als auch das Einnehmen des Standpunkts der Staatsräson einen enormen Legitimitätsverlust. Sie erkennen damit bereits selber die Regeln ihres eigenen politischen Systems nicht an. Mit der Weltwirtschaftskrise wird die schon immer bestehende Legitimitätskrise der Politik die Menschen zu versorgen noch weiter zunehmen. Um die Macht im Staat weiter zu erhalten, werden sich Khamenei und Ahmedinejad noch stärker annähern. In der Gesellschaftspolitik wird dabei Khamenei besonders in der sozialen Kontrolle Ahmedinejad entgegen kommen; außerdem ist zu erwarten, dass viele Zeitungen verboten und das Internet stärker kontrolliert werden.²⁵ Angesichts schwindender Einnahmen durch die Krise, werden die konservativen Kräfte aber auch die Ressourcen der staatlich kontrollierten Wirtschaft, wie die Pasdaranbetriebe, die Staatsbetriebe, die staatlichen Erdöleinnahmen, Ausfuhrsteuern und die Bonyad-Stiftungen, noch stärker als bisher unter sich aufteilen. Besonders die Erdöleinnahmen werden aufgrund der sinkenden Nachfrage im Zuge der Weltwirtschaftskrise sinken. Mit der Krise der Staatsbetriebe und der öffentlichen Haushalte wird sich schließlich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern.

Ein drittes, in den Medien gehandeltes Szenario dreht sich um Rafsanjani. Dieser solle demnach als Vorsitzender des Expertenrates und als Graue Eminenz Khamenei absetzen und wahlweise sich selbst oder ein Gremium als Obersten Führer einsetzen. Anschließend werde er zusammen mit Moussavi Ahmedinejad zum Rücktritt zwingen. Da nun aber alle Mitglieder des Expertenrates vom Wächterrat zugelassen wurden, kann man hier kaum mit vielen Kooperationspartnern rechnen. Zudem müssen sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und sich dazu auf einen oder mehrere neue Führer einigen, was nicht so einfach werden wird.²⁶ Anschließend würde man Ahmedinejad über die Vollmachten des Führers isolieren.
Mit ein wenig Zynismus möchte man fast meinen, dass Ahmedinejad sich dies gefallen lässt, um vielleicht wieder einen seiner alten Berufe aufzunehmen, z.B. in einem Folterkeller Protokolle zu führen oder an einer Hochschule Verkehrsplanung zu lehren. Doch ist es illusorisch, zu glauben, er würde wie selbstverständlich in die zweite Reihe zurücktreten. Viele Leute vergessen dabei, was für eine Person Ahmadinejad ist. Er ist gewalttätig und bereit für seine Ziele auch eigene Anhänger zu opfern. Im 1. Golfkrieg (1980-88) war er zunächst bei den Basiji damit beauftragt, Kinder in Minenfelder zu schicken. Später kam er zu Infiltrationseinheiten in den Nordirak und in den 80er Jahren folterte er linke und liberale Gefangene. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er mit all seinen militanten Anhängern akzeptieren wird, dass er von der Macht verdrängt wird. Während die Protestierenden relativ friedlich demonstrieren, ein paar Steine werfen und Autoreifen anzünden, würde er in einer Situation, die ihn von der Macht ausschaltet, massenhaft Blut vergießen und die Ansar-e Hizbollah- und Pasdaran-Zellen würden terroristische Akte ausführen.

Das Rafsanjani-Szenario besitzt deswegen so viele Anhänger, weil es zum einen Hoffnung vermittelt, zum anderen, weil Rafsanjani als Graue Eminenz (posht-e padeh = hinter dem Vorhang) gilt. Er hat in den 80er Jahren viele seiner Ziele durch informelle Netzwerkstrategien erreicht und als Mehrheitsbeschaffer für Khomeini gedient. Andere Personen wurden dank ihm ins gesellschaftliche Abseits befördert, z.B. Ali Montazeri²⁷. Die Ironie dabei ist, dass er 1989 erfolgreich Khamenei als Obersten Führer installiert hat. Auch heute noch verfügt Rafsanjani dank seiner strategischen Fähigkeiten, seinem Reichtum (durch Bauwirtschaft, also Korruption, und Pistazienexporte, also Bestechung) und seiner Klientelpolitik über einen gewissen Einfluss, wird aber an der Hürde des Expertenrats scheitern, weil er dort nicht genügend Unterstützung hat. Außerdem gehen alle Spekulationen in diesem Szenario davon aus, dass es auch Rafsanjanis Wille ist, Khamenei zu stürzen. Immerhin hat er Khamenei seine Position im Expertenrat zu verdanken, ist ein Freitagsprediger in Teheran und gehört derselben Partei an. Seinem ökonomischen Selbstinteresse werden keine Grenzen gesetzt und er ist ein akzeptiertes Mitglied des tatsächlichen Establishments. Alle seine bisherigen Forderungen richteten sich nur an den Wächterrat. Er kritisierte auch mit keinem Wort Khamenei. In der Freitagspredigt am 17. Juli in Teheran bot sich ihm ein großes Forum. Er forderte de Gefangenen frei zu lassen, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und nicht eine Partei einseitig zu favorisieren. Um zu einem Ergebnis zu kommen – er hat es nicht näher benannt – verlangte er eine offene Diskussion und eine Atmosphäre der Gewaltfreiheit und Unvoreingenommenheit.

Literatur:

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
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Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

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Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Fußnoten:

1 Zahlreiche Dokumente und Links finden sich unter http://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/
2 Die Basiji sind natürlich nicht nur Straßenschläger. Sie gehen auch vollkommen „zivilen“ Aufgaben nach, z.B. als Sittenpolizei Frauen und Pärchen zu belästigen, Partys zu stürmen und Blockwartfunktionen zu übernehmen. Ursprünglich waren die Basiji Märtyrerbrigaden, die aus Kindersoldaten gebildet wurden, um in irakischen Minenfeldern verheizt zu werden. Im Laufe der 80er Jahre wurden sie ergänzt um paramilitärische und Antiaufruhrfunktionen. Ansonsten sind sie dafür da die jungen Leute zur sozial-moralischen Erziehung „von der Straße zu holen“ und betreiben Jugend- und soziale Aktivitäten, wodurch sie auch Menschen ansprechen, die sich sozial engagieren möchten. Beispiele dieser Engagements sind Gesundheits- und Erziehungskampagnen.
3 Eine Analyse der Pasdaran findet sich bei Ali Shirasi, auch wenn sie zu einheitlich dargestellt werden http://alischirasi.blogsport.de/2009/06/23/die-pasdaran-der-unaufhaltsame-aufstieg-zur-macht/
4 Mohsen Rezai wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in Buenos Aires eine Synagoge gesprengt und über 80 Menschen ermordet hat.
5 http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei
6 Da es im Iran bis 1999 keine freien Gewerkschaften und Gewerbeverbände gab, werden organisierte Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibende (z.B. Taxifahrer, Straßenhändler) verfolgt.
7 Das iranische System ist durch eine Doppelstruktur aus demokratischen und diktatorischen Elementen gekennzeichnet. Präsident, Parlament, Expertenrat und Stadträte werden vom Volk gewählt. Der Oberste Führer wird dagegen vom Expertenrat bestimmt. Er steht mehreren Behörden vor, wie Polizei, Pasdaran, Fernsehen und Radio, Basiji, Militär und Wohlfahrtsstiftungen. Er ernennt den Chef der Justiz und bestimmt zur Hälfte die Mitglieder des Wächterrates und des Schlichtungsrates. Der Wächterrat kann Kandidaten für die Wahlen ausschließen und gegen Parlamentsgesetze votieren. Näheres dazu bei Steinberger 2009.
8 Es sei hier auch angemerkt, dass „Individualismus“ nicht mit „liberal“ oder „emanzipativ“ gleichzusetzen ist. Individuelle Ansichten können auch beinhalten, dass das Individuum sich selbst zuzurichten hat, als Arbeitsmonade oder als „tugendhaftes Mitglied“ der Gesellschaft. Dies ist z.B. das Hauptelement zur Bestimmung des Verhältnisses von Individuum und „Tugend“ im arabisch-sunnitischen Islamismus. Das Individuum muss nach ihnen die richtige Erkenntnis vorweisen, um als wahrer Moslem zu gelten. Weder ist man darin eingeboren, noch reichen Rituale aus. Zur Kritik des Aufklärungs-Individualismus siehe Wedel 2003.
9 Leider ist es immer wieder sehr lästig, aber notwendig auf die Peter-Scholl-Latourisierung der Berichterstattung und Analysen hinzuweisen. Dies ist umso erstaunlich als zum Iran fast so viele hochwertige Politik- und Gesellschaftsstudien vorliegen wie zu Ägypten, das am ausführlichsten untersucht ist. Mit Ausführungen zum Aufbrechen des Establishments versuchen Autoren auf diesem Wege nur ihre nun offensichtlich falschen Ansichten der empirischen Sachlage anzupassen.
10 Der Begriff geht auf das gleichlautende Buch Khameneis von 1996 zurück.
11 Diese Gruppe ist mit der Frühphase der gleichnamigen libanesischen Islamisten vergleichbar und wird vor allem für gewalttätige Repressionen verwendet, z.B. politische Morde, das Zerschlagen von Demonstrationen.
12 Seine Wahlgeschenke an die Armen – Kartoffeln, Reis und Orangen – wurden übrigens nicht positiv, sondern sehr negativ aufgenommen, da sich die „Beschenkten“ sehr wohl des instrumentellen Motivs bewusst waren und sich unmittelbar die Frage stellten, warum es eigentlich sonst nicht so funktioniert und woher denn das notwendige Geld des „bescheidenen Ahmedinejad“ stammt.
13 Dies ist auch eine Parallele zu europäischen Konservativen, z.B. Helmut Kohls geistig-moralischer Wende.
14 z.B. erklärt selbst Hamid Dabashi (2007), dass er aus lauter Antipathie gegenüber Rafsanjani Ahmedinejad favorisiert hätte, wenn er nicht die Wahl boykottiert hätte.
15 http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html
16 Für Europäer meist sehr verwunderlich, werden im Iran US-Militärbasen in Turkmenistan, Aserbaidschan, der Türkei, Irak, Pakistan und Afghanistan sowie eine starke Militärpräsenz am Golf als sehr bedrohlich wahrgenommen. Massaker an Schiiten im Irak und im Atomwaffenstaat Pakistan sowie die Diskriminierung von Schiiten in den Golfstaaten werden mit großer Sorge verfolgt. Zudem ist der Dank für den Sturz der Regierung Mossadegh und dafür, dass Saddam Hussein von Saudi-Arabien und den USA auf den Iran gehetzt wurde, nur bei Schah-Anhängern groß.
17 z.B. führt Mesbah-Yazdi aus, dass zur „Verteidigung des Islam“ für jeden Moslem Mord gerechtfertigt und dringend ausführbar sei. Dies widerspricht selbst dem konservativen Strafrecht, da es ohne Gerichtsverfahren geschieht. Hamedani ist für seine zahlreichen Hetzreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten und eine Todesdrohungen gegen Reformer berüchtigt.
18 Dies ist eine bemerkenswerte Parallele zum europäischen Konservatismus, z.B. Platon, Hobbes, Burke, und zum Neokonservatismus von Thatcher, Sarkozy und Reagan. Wie in Fußnote 9 angerissen, werden aus bestimmten „intellektuellen“ Gründen solche Sachverhalte gerne ausgeblendet.
19 Im Umgang mit dem Islamismus wird gerade der 11. September als weltzivilisatorische Bruch gesehen. In der Regel werden diese 3000 Opfer nur instrumentalisiert für Bedrohungsszenarien des männlichen, weißen Subjekts. Diese 3000 Opfer werden stellvertretend für die eigene Bedrohung gesetzt. In derselben Form wie diese 3000 Menschen instrumentalisiert werden, werden 3 Millionen Opfer islamistischer Gewalt in Bangladesch, 500 000 in Indonesien, Hunderttausende in Afghanistan oder 100 000 in Algerien, 40 000 in Ägypten u.v.m. ignoriert. Dies bildet auch den kulturalistischen Kern der Instrumentalisierung.
20 Im Iran wird es als „Dialog der Zivilisationen“ bezeichnet und begann in den 50er Jahren. Federführend sind Dariush Shayegan, Javad Tabatabei und Siyed Hossein Nasr. Während Claudia Roth von Döner und Khoy-Fischen beim Chinesen schwärmt, geht es den iranischen Vertretern im Wesentlichen um erkenntnistheoretische Positionen. Sie gehen von unterschiedlichen Zugängen aus, die das Gleiche wollen, z.B. individuelle Glaubenserkenntnis, Pluralismus. Sie orientieren sich dabei stark an der Phänomenologie. Dabei fixieren sie sich auf Kulturen und verfestigen damit das Gerede von Nationen und Kulturgrenzen.
21 Nicht zu verwechseln mit der Reformpartei „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“.
22 Gerade die Sicherung materieller Ressourcen für die konservative Seite veranlasst auch Bayat (2007) zu der Feststellung, dass die Ideologie im Wesentlichen doch nur der Instrumentalisierung und Verschleierung dient. Samir Amin und Edward Said betrachten aus dieser Perspektive sogar den gesamten Islamismus. Diese materialistische Analyse ist dahingehend problematisch, dass sie zwar die Eliten erklärt, aber die subjektiven Einstellungen ihrer Anhänger unbeachtet lässt, insb. jener die keine materiellen Vorteile genießen. Iranische Feministinnen sehen daher z.B. in der Konservierung des Patriarchats einen Vorteil für Männer. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird isoliert, während der männliche Teil quasi als Komplize der Konservativen gewonnen wird, die ihn mit der Arbeitskraft und dem Sexualobjekt Frau ausstatten und diese unter seine Kontrolle befehlen.Die Ironie ausgerechnet der Worte Khameneis zur Funktion von Religion als Ideologie aus „Ruh-e Tawhid“ möchte ich den Leserinnen nicht vorenthalten: „In heidnischen Gesellschaften, in welcher Menschen entlang der zwei Klassen der Unterdrücker und der Beherrschten geteilt sind – im besonderen der Klasse der reichen Ausbeuter und der Klasse der Verelendeten und Benachteiligten -, ist die am meisten auffallende Erscheinung der Beziehung zwischen dem „Objekt der Verehrung“ und dem „Verehrer“ die ungerechte Beziehung zwischen den beiden Klassen. Es ist für die Identifizierung von Idolen und Göttern historischer Gesellschaften bei weitem nicht ausreichend eine Studie von Realem und Imaginiertem, Belebtem und Unbelebtem der Gottheiten ihrer Kulte zu machen; ihre wahren Idole und Götter sind die Unterdrücker selbst, die die Unterdrückten unter ihre Autorität gezwungen haben und sie zu verehrenden Sklaven machten um ihre eigene Gier, Streben nach Macht und räuberischen Zwecken zu befriedigen.“ (eigene Übersetzung)
23 Die Revolutionsgerichte wurden von Khomeini eingerichtet um gegen Schah-Anhänger und die Feinde der Revolution vorzugehen. Dies betraf Liberale, Linke, Säkularisten und v.a. 1988/89 die Anhänger der Mojahedin-e Khalq, die massenhaft ermordet wurden. Gelegentlich wird auch Moussavi als damals amtierender Ministerpräsident dafür verantwortlich gemacht. Formell ist dies jedoch nicht möglich, da diese Gerichte dem Obersten Führer unterstehen. Ob Moussavi allerdings informell etwas damit zu tun hatte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
24 Die externen Feindbilder sind natürlich „die Juden“ und der Westen. So heißt eine Erweiterung des „Kulturanschlags“ auch „westlicher Kulturanschlag“ (Tahajom Farhangi Gharb, gharb=westlich).
25 Allerdings werden hier ausländische Fernsehsender wie „Voice of America“ und „Al Jazeera“ mit ihren kritischen Sendungen die Lücke zum Teil schließen können.
26 Im Iran sind alle Wahlen sehr personalisiert und weniger von der Partei und der Parteilinie abhängig. Daher funktionieren Instrumente wie der Fraktionszwang kaum.
27 Dessen Lehren sind in der „Vereinigung der Lehrer und Forscher von Qom“ sehr verbreitet, die kürzlich den Wächterrat kritisiert hat. Montazeri selbst erklärte den Sieg Ahmedinejads für ungültig und Khamenei für illegitim.

Franz Schandl

Tradução: Pedro Lavigne

“Diz-se que essas pessoas seriam tão esforçadas quanto uma imensa quantidade de abelhas. Ergo summ. Diz-se que elas estariam sempre labutando, matando-se de trabalhar, apressando-se. Antes disso, elas não poderiam descansar. Para resumir, diz-se que no trabalho estaria seu sentido de viver. Diz-se também que é dito que se disse que elas obram como possessas, não descansariam, porque sempre haveria algo para fazer. Hesíodo diz: trabalho não corrompe. E Benn diz: trabalho significa elevação à forma espiritual. Sinto que o trabalho é uma necessidade do homem tanto quanto comer e dormir, diz Humboldt. Diz-se também que é dito que se disse que elas obram como possessas, não descansariam, porque se diz que sempre há algo a fazer. Quem não trabalha também não deveria comer, diz-se. Ora et labora. Trabalho liberta. O trabalho, diz-se, é que tornaria a vida doce.” (Franzobel 1995, p. 27).

Todos falam de trabalho. Mas falam todos de algo que entendem? O fundamento desse falatório é um conceito ontológico de trabalho, que tenta englobar tudo que de alguma forma cai na área de sua atividade. A afirmação que “Trabalho é um conceito central da existência humana, assim como liberdade ou morte ou amor” (Schwarz, 1997, p.19) é plausível, mas errada.
O termo trabalho, após sua consolidação, tenta agora se expandir cada vez mais espacialmente e também temporalmente. A conceituação, no entanto, perdeu a orientação. Uma vez colocada no mundo, agora o mundo é que deve ser tornado idêntico a ela. O assalto colonialista do presente contra o passado e o futuro se parece com uma observação naturalista. O que para o homem pré-moderno era Deus, para o homem moderno agora é o trabalho. É para ele que se deve sacrificar-se e sobrecarregar-se.
Até mesmo em publicações interessantes, como na antologia organizada por Ina Paul-Horn, “Transformações do Trabalho”, podemos ler: “Trabalho significa uma atividade na qual ação atual se dirige de forma planejada a uma finalidade futura” (Berger/Paul-Horn 1997, p.133). Se isso significa trabalho, então o que um conceito de atividade ou de obra pode englobar fora desse conceito de trabalho? Parece que nada mais. A associação de trabalho foi englobada sem qualquer diferenciação no conceito de atividade. Então, andar de bicicleta também é trabalho, pois o pedalar (= atividade atual planejada) realiza uma desejada mudança de localidade (= finalidade futura). Parece que isso agora é chamado de “trabalho de movimentação”. Se eu discuto de forma exaltada (= atividade atual planejada), para eliminar do mundo uma briga (= finalidade futura), então isso é trabalho, e hoje é chamado de “trabalho de relacionamento”.

Além disso, o que são atividades que não se dirigem a uma finalidade futura? Significa isso que o resto da atividade, que é um não-trabalho, são atividades sem finalidade? Mais além: qual é o conteúdo da finalidade perseguida? O indivíduo burguês, de tanto trabalho, não enxerga mais a diferença. Para ele, provavelmente tudo é igual. Trabalho é trabalho. O que é trabalho, no entanto, não é esclarecido de forma alguma. Quanto mais se vê trabalho em toda parte, tanto mais não se tem conhecimento.

Rendevouz cabaretista

Do trabalho de luto ao trabalho de relacionamento, do trabalho de cuidar ao trabalho de educar, tudo deve ser e querer ser trabalho. O fato de luto talvez ser luto, educação talvez ser educação, parece esquecido. Quanto mais precário for o trabalho, tanto mais ele faz joguinhos ideológicos; sim, ele se encrua em toda a linguagem e faz nascer uma besteira atrás da outra. Como um vírus, ele se movimenta por toda a terminologia corrente, e todos parecem contaminados, ruminam o indigestível, como se isso fosse natural. A expansão agressiva e a veemência de seus diferentes propagandistas chamam a atenção. Quanto menor o conteúdo real do conceito de trabalho, tanto mais ele floresce no mundo das idéias.
O cabaretista Werner Schneyder recentemente tocou no ponto da questão. Segundo seu deboche, “o homem não tem somente um ´direito ao trabalho`, ele tem também um `direito ao dinheiro`, ou seja, à participação nos lucros, à sua parte no produto interno bruto. O termo ´auxílio-desemprego` é uma insolência ideológica. Deveria se chamar ´honorário de utilização do tempo livre`. (…) Há inúmeras maneiras, e socialmente importantes, de se compreender tempo livre como tempo de trabalho. Comecemos com o corpo humano. O cuidado com ele – penteado, fazer a barba, cosmética – é trabalho, um serviço aos outros, pois suas vistas são tornadas mais bonitas através da aparência de cada um. O mesmo vale para passar as calças a ferro, limpar os sapatos, tirar as manchas da roupa, cuidar dos canteiros de flores, da grama, da fachada da casa – exigem trabalho, são trabalho. O ato de ler, com o objetivo de aquisição de informações ou de conhecimento, é trabalho. Aprender um instrumento musical, para proporcionar alegria não só a si mesmo como às outras pessoas, é trabalho. O ato de causar alegria com a música do instrumento após tê-lo aprendido é trabalho. A conversa, a discussão para a formação de opiniões é trabalho” (Schneyder 1998, p. 306).
Nós completamos: escovar os dentes é trabalho. E trocar as meias. E andar de barco. Por que não deveríamos ser sustentados para isso? E fazer visitas? A pergunta agora é: paga quem visita ou quem é visitado, o estado nacional ou a União Européia? E se aqueles que se encontram em um bar dividem entre si o trabalho de locomoção? E por que não também beijar, fazer carinho e fazer sexo? Nesse caso, é trabalho de divertimento. Ou será que o trabalho acabou em alguma parte? Será que no sono? Não, isso é agora trabalho de sono. Tudo o que é, é trabalho. Existência tem que ser trabalho, assim é o enunciado do primeiro mandamento universal no livro de orações ocidental, que está acima das confissões.
Um engano fundamental da contemporaneidade é que nós só podemos compreender nossa atividade enquanto trabalho. Essa ausência de medida subsume todas as atividades sob a categoria de trabalho. A categoria ficou louca, ela toma de assalto substantivos inocentes. Ela cresce como um câncer. Do chanceler ao artista: todos falam de trabalho. Mesmo muitos críticos figuram como transmissores complacentes de todos esses.

Trabalho como abstração

O que têm em comum atividades como fazer pãezinhos, varrer as ruas, supervisionar presidiários, cuidar de doentes, vender frutas, ordenhar vacas, escrever artigos, transportar dinheiro e atirar bombas? O fato de serem reconhecida como trabalho remunerado, de haver dinheiro em troca delas. Todas podem ser expressas em euros. Se elas não podem, então, apesar de todo o esforço, não constituíram trabalho, pois elas não foram incluídas na valorização. Do ponto de vista do valor, a mesma atividade pode ser trabalho ou não. Isso depende de sob qual constelação ela se desenvolve socialmente. De qualquer forma, o caráter específico da atividade não pode ser englobado por uma sensibilidade extra-monetária. Contra o bom senso, deve-se pôr por escrito: trabalho é atividade relacionada ao mercado para fins de valorização. Trabalho deve se qualificar e quantificar para o mercado.
O trabalho assim decifrado não é uma grandeza ontológica, mas uma necessidade historicamente limitada. Portanto, quando aqui se fala de trabalho, está se falando de trabalho para ganhar a vida. Na língua alemã, a diferenciação de grande sentido entre trabalho(ar) e obra(r) perdeu-se ao longo dos séculos. O trato com a categoria “trabalho”, portanto, é extremamente problemático, pois, ao contrário, por exemplo, da língua inglesa, não há diferenciação entre “work” e “labour”.
Há muito a fazer, de fato. O que está acabando é o trabalho remunerado. Por que acreditamos piamente que ele permanecerá? A resposta simples é que nossa existência depende de nossa renda. Que desta forma o trabalho parece ser uma necessidade existencial. Não conseguimos imaginar uma vida sem ele, nem podemos. Tudo aquilo que hoje aponta para além da economia de mercado é desacreditado como alucinação, não importa o quão precária seja a situação do indivíduo burguês. Uma despedida positiva de trabalho, dinheiro e valor parece ser uma criação totalmente utópica da mente. No entanto, em uma forma negativa, essa despedida tem conseqüências destruidoras sobre os afetados, nesse instante.
Comer é uma necessidade incondicional, mas a de ter dinheiro é uma necessidade socialmente determinada. Apesar disso, para os sujeitos modernos trabalho e dinheiro são o que era Deus para as pessoas da Idade Média: o fetiche supremo. “Trabalho existe como necessidade”, poderíamos dizer, utilizando livremente a fórmula de Spinoza. E o mesmo em relação ao dinheiro. Mas esse princípio ocidental de ora et labora está seriamente abalado, e isso em todas as suas variantes, do protestantismo ao socialismo. Cruzadas ou frentes de trabalho não adiantam mais.

Capital ama trabalho

Trabalho não é um termo fisiológico, mas uma categoria real social. Sua ascensão é paralela à de iluminismo e capitalismo. Tudo aquilo que hoje nos é tão familiar – democracia, direito, Estado de Bem-Estar Social, nação, contrato, mercadoria, mercado etc. – pertence ao mesmo contínuo histórico e não pode ser separado dele, apesar de isso sempre ser tentado. Seu histórico de ascensão e decomposição é o mesmo, ainda que possa haver diferenças temporais em sua formação e seus desenvolvimentos.
O porquê de tanto burgueses quanto proletários se identificarem com o trabalho é determinado socialmente: eles, enquanto “partículas de capital” constantes ou variáveis (Marx 1969a, p.223-224)¹ não são nada mais que formas dinâmicas de existência do trabalho. Eles acertadamente identificam-se consigo mesmo, com sua determinação objetiva. O trabalho sou eu, declaram empregadores e empregados. Capital ama trabalho, pois ele próprio é trabalho. Trabalho morto, que se apropria de trabalho vivo e assim se valoriza. Sem trabalho não há capital. A relação de capital não é nada mais que a máquina de acumulação do trabalho. Capital e trabalho, portanto, não formam uma contraposição antagônica, mas o bloco de valorização da acumulação de capital. Quem é contra o capital tem que ser contra o trabalho.
Adestramento ao trabalho foi um dos objetivos declarados da modernização ocidental. Autodeterminação e coação ao trabalho podem ser encaradas como grandezas complementares. Mesmo que, por exemplo em Kant, a categoria trabalho de forma alguma pertencesse às categorias centrais, mas aparecesse apenas em sua conceituação embrionária, todo o programa do trabalho já se encontrava em seu pensamento. O capítulo “Da sensação de prazer e desprazer” de sua antropologia (Kant 1977, p.549-579) ensina em tom de conselho de quem entende do assunto: “Jovem! (eu repito) tenha amor pelo trabalho; negue-se divertimento, não para abrir mão dele, mas para tê-lo em perspectiva o máximo possível” (p.559). Trabalho é religião secularizada: a promessa do além do trabalho deveria se realizar somente lá, no além. No aqui e agora, no entanto, dever-se-ia trabalhar.
Disso resulta que trabalho não é o prazer realizado, mas a perspectiva de realização do prazer pelo amor ao desprazer. Disciplina significa querer sofrer por aquilo que faz sofrer. E é isso, também, que o trabalho desperdiçador de vida promete: quem se esforça muito pode no futuro permitir-se muito! É um imperativo que é exigido dos membros da sociedade moderna. “Primeiro trabalho, depois prazer”, assim a sabedoria popular traduziu a máxima kantiana para a linguagem do dia-a-dia. O imperativo categórico tornou-se um indicativo obrigatório, que, enquanto obviedade apriorística, não precisa nem mais emergir como comando.
Ganha-pão. Ocupação. Emprego. Serviço. Trabalho é a vassalagem espontânea. O fato de nós termos que ganhar dinheiro significa que devemos servir. Através do trabalho remunerado, somos os servidores da valoração. Se alguém ganha isso ou aquilo, e principalmente quanto alguém ganha, tornou-se uma questão primordial nas conversas do cotidiano, mas também é um segredo bem guardado. O sujeito burguês, adestrado ao ordenamento jurídico, obrigatoriamente pergunta se a pessoa em questão realmente merece o que ganha, mesmo que ele próprio sempre queira ganhar mais do que lhe caberia conforme seu próprio raciocínio. Não é da conta de ninguém, mas todos gostariam de saber. Nessa esquizofrenia coletiva, a suspeita mútua cresce e floresce.

Renúncia é abrir mão da existência

Ter que trabalhar é um sinal de vassalagem, disse Hegel de forma completamente clara aos seus ginasiais de Nürnberg, e alguns têm até hoje decorado: “O vassalo tem um si-mesmo estranho dentro de si e é sua vontade externa; o senhor relaciona-se com as coisas através dessa sua vontade externa. Como vontade por si mesmo existente, ele se comporta contra elas como um desejo consumidor; o vassalo, porém, como vontade não por si mesmo existente, se comporta como trabalhador e formador” (Hegel 1986a, p.81). Trabalho significa tornar-se igual a uma coisa, coisificar-se (p.82).
Ser trabalhador significa desapropriação de si mesmo: “Através da renúncia de todo o meu tempo, concretizado pelo trabalho, e da totalidade de minha produção, eu tornaria propriedade de outrem o substancial do mesmo, ou seja, minha atividade e realidade gerais, minha personalidade” (Hegel 1986b, p.144-145). O ditado “ser senhor de si mesmo” não é tão errado. Só se é senhor de si mesmo se não se trabalha sob o comando de outrem. Mas ser senhor de si mesmo também significa que se deve comandar a si mesmo para corresponder ao mercado. Na economia de mercado só se é o senhor de si mesmo quando se é vassalo de si mesmo. Senhor e vassalo, portanto, são figuras aproveitáveis somente de forma limitada, pois elas rapidamente pressupõem a autodeterminação dos comandantes e, com isso, esquecem a determinação sobre os mesmos comandantes.
“Mas esse mundo é existência espiritual, ele em si é a interpenetração do ser e da individualidade; essa sua existência é a obra da consciência de si; mas é também uma realidade imediatamente presente, estranha a ele, a qual tem um ser próprio e na qual ele não se reconhece. Ela é a existência exterior e o conteúdo livre do direito; mas essa realidade exterior, a qual engloba em si o senhor do mundo do direito, não é essa existência elementar casualmente existente para o si mesmo, mas ela é seu trabalho, mas não positivo – ela é seu trabalho negativo. Esse mundo recebe sua existência através da própria externalização e esvaziamento da consciência de si, a qual parece constrangê-lo com a violência externa dos elementos à solta, que vige na desolação do mundo do direito. Em si, eles são somente a pura destruição e dissolução de si mesmos; essa dissolução, no entanto, essa sua existência negativa, é o si mesmo, ela é seu sujeito, sua atividade e seu devir” (Hegel 1986c, p.360). Esse seu estranhamento é a pura consciência ou existência (p.361).
O sujeito, que se define por se subjugar ao trabalho, é objeto de uma tortura exterior e onipotente. Ele só toma existência porque ele não consegue se colocar positivamente por conta própria, mas somente negativamente através do trabalho. Externalização do trabalho significa o homem abrir mão de sua existência. Autodeterminação significa determinação externa, e não conhecida, mas reconhecida. A essência do capital tem na permanente renúncia do homem à sua existência sua própria condição de existência. Seu bem-estar, sua saúde, sua sociabilidade amigável não são meios ou objetivos primários, mas na melhor hipótese acréscimos conquistáveis. O indivíduo burguês é, em verdade, “um ser humilhado, um vassalo, um ser abandonado, um ser desprezível“ (Marx 1970, p.385).

Ambivalências marxianas

A atitude de Marx em relação ao trabalho era muito ambivalente, mesmo que deva ser admitido que ele próprio (principalmente em “O Capital”) tendia à ontologização, ao caracterizá-lo como condição supra-histórica. “O trabalho é primeiramente um processo entre homem e natureza, um processo no qual o homem intermedia, regula e controla seu metabolismo com a natureza através de sua própria atividade. Ele próprio se apresenta ao material natural como uma força da natureza” (Marx 1969a, p.192). O processo do trabalho, para ele, é “uma condição geral do metabolismo entre homem e natureza, eterna condição natural da vida humana e conseqüentemente independente da forma dessa vida, mas comum a todas as formações sociais” (p.198).
Marx tentou corresponder aos aspectos de sua meta-categoria “trabalho” ao dar atributos à categoria com relativa freqüência, dos quais destacamos a diferenciação entre trabalho concreto e abstrato. Engels chega ao ponto a ressaltar, na nota de rodapé à quarta edição de “O Capital”, que a língua inglesa tem a vantagem de diferenciar entre work e labour (pgs. 61-63). Acerca do problema da categorização, Marx escreve nos “Grundrissen”: “Esse exemplo do trabalho demonstra de forma convincente que mesmo as categorias mais abstratas constituem elas próprias, em função da assertividade dessa abstração, produtos de condições históricas, apesar de sua validade para todas as épocas – validade exatamente por causa de sua abstração. Demonstra que elas possuem sua validade total somente dentro dessas suas condições históricas” (Marx 1983, p.39).
Entretanto, há também passagens notáveis que excluem qualquer entendimento ontológico. “Constitui um dos maiores enganos falar de trabalho social humano livre, falar de trabalho sem propriedade privada. O `trabalho´ é, por sua própria natureza, a atividade não-livre, desumana, não-social, condicionada pela propriedade privada e criadora da propriedade privada. A abolição da propriedade privada, portanto, só se torna uma realidade se ela é compreendida como abolição do trabalho” (Marx 1972, p.24). E também na muito citada “Ideologia Alemã” escrevem Marx e Engels que os proletários, “para se fazer valer pessoalmente, suspendem sua atual condição de existência, que ao mesmo tempo também é a de toda a sociedade até hoje existente, que vem a ser o trabalho” (Marx/Engels 1969b, p.77), que a “revolução comunista se volta contra a atual espécie de trabalho, abole o trabalho e assim suspende o domínio de todas as classes e abole as classes em si (…)” (ibidem, pgs. 69-70). Aqui é dito expressamente: todo trabalho é atividade, mas nem toda atividade é trabalho!
Movimento Operário como Movimento do Trabalho
O marxismo de movimento operário, em sua visão do trabalho, nunca foi além do manuscrito de Engels “Participação do Trabalho na Humanização do Macaco” (Engels 1969, pgs. 444-455). “Viva o trabalho”, assim é de fato o refrão da até hoje cantada “Canção do Trabalho”. Formulações desse tipo eram comuns, havia até muito piores. “O Salvador dos tempos atuais chama-se organização consciente e planejada do trabalho social” (Dietzgen 1930, p.103) proclamou, por exemplo, Josef Dietzgen, um dos mais conhecidos propagandistas social-democratas da segunda metade do século XIX.
E havia também um correspondente bolchevista. Ninguém menos que Anatoli W. Lunatscharski, posteriormente comissário para educação, escreveu em 1908 que a questão era a criação de uma religião “sem Deus” e o estabelecimento de uma “religião do trabalho” (História do partido Comunista da União Soviética, vol. 2, p.307). Também Josef Stalin dizia que a tarefa dos bolcheviques era “desenvolver a filosofia de Marx e Engels no espírito de J. Dietzgen” (ibidem, p.308).
O trabalho tornou-se a religião do movimento operário. O trabalho é o louvado. “O principal é que você tenha um trabalho” é hoje um ditado comum. Em tempos como esse, isso se torna ainda mais forte, para a maioria das pessoas o principal é arrumar um emprego em algum lugar. As pessoas estão dispostas a engolir inúmeras humilhações em nome de um emprego seguro, até mesmo para uma colocação qualquer. O principal é ter trabalho. Desta forma, o movimento operário se tornou um movimento da luta pelo trabalho. Isso ele é até hoje – pelo menos o que restou dele.

Marasmo do trabalho

Hoje se fala com razão em uma crise estrutural do trabalho: “O postulado do emprego para todos será cada vez menos realizável na medida em que o nível tecnológico da sociedade crescer. Quando certos políticos centro-europeus afirmam quererem subir o nível tecnológico de seus países para assim poderem oferecer emprego a todos, então eles são incapazes de pensar ou estão enganando o povo” (Anders 1980, p.99). O que não significa necessariamente uma contradição.
“De fato, os produtos chamados `postos de trabalho´ são tão importantes que políticos incapazes de organizá-los ou inventá-los podem ir para casa. Não existem políticos que não prometeram emprego. E também não há os que tivessem uma resposta para a dialética de hoje, que seja o crescente nível tecnológico e a decrescente necessidade de trabalhadores e postos de trabalho” (Anders 1989, p.41). Contrariamente à tendência majoritária, deve-se ressaltar: inimigo dos trabalhadores é aquele que quer mantê-los em sua condição de trabalhadores, e não aquele que quer libertá-los da vassalagem do trabalho.
O trabalho sofre de marasmo. Ele devora sua própria força de trabalho e perdeu a capacidade da regeneração geral. O fato de o trabalho não impedir uma queda na estratificação social nem mesmo nos países do centro capitalista é provado também pelos salários baixos. Working poor é mais que um tópico, é a amarga realidade para muitos possuidores de postos de trabalho. O campo do trabalho está igual a uma enfermagem global ou a um necrotério. Falta de existência própria transforma-se em apodrecimento. O chanceler austríaco Viktor Klima, desta forma, não é nada mais – para citar livremente Hegel ou Nestroy – que o apodrecedor local do trabalho.
Libertação do trabalho e desemprego
Nos mercados, devemos nos relacionar uns com os outros em concorrência e não regular nossas necessidades em apoio mútuo e solidariedade. Nós não estamos aí uns para os outros, mas devemos nos guerrear mutuamente. Se a concorrência antigamente era uma medida necessária para, idealmente e materialmente, tirar as pessoas da vida limitada da lavoura, um princípio dinâmico sem igual, ela hoje se tornou um fim em si. “A norma guia do sistema econômico vigente chama-se concorrência opressora expansiva. Ela permite que perguntas por sentido e divagações sejam submetidas a um cálculo de vantagens extremamente simplista: o que consegue se impor, está certo; aquele que perde na concorrência com isso provou-se errado” escreve Erich Kitzmüller (Kitzmüller 1997, p.174). Por falta de possibilidades de expansão, a concorrência destrói a si mesma. Mas isso significa também: quanto melhor setores parciais (ramos de negócio, regiões etc.) conseguem se impor na concorrência e assim também criar postos de trabalho, tanto mais esses postos de trabalho são abolidos em outra parte. Concorrência pela localização de indústrias é uma grandeza eliminatória.
Estar desempregado significa não ser competitivo enquanto força de trabalho. E isto está ligado à queda na estratificação social. Sem dúvida, o desemprego é um pavor. Mas esse pavor é causado pelo trabalho, não pela inatividade. Se desemprego causa sofrimento então deve sempre lembrar que o desemprego é um componente subordinado do próprio trabalho e não o seu contrário, como ele pode parecer superficialmente. Desemprego significa desvalorização e isso em uma sociedade na qual o valor é a lei predominante. Psiquicamente, os excluídos vivenciam um verdadeiro choque de desvalorização. Não por acaso as palavras valor (Wert) e dignidade (Würde) provêm do mesmo termo gótico (vairths), como Marx já havia ressaltado (Marx 1969c, p.372).
Desemprego se apresenta como vergonha, como fraqueza, como incapacidade, como ausência de valor. E assim também ele deve ser pensado nessa sociedade. Os atingidos por ele estão marcados. São chamados de casos sociais. Sem alternativas sociais eles facilmente caem em tentação diabólica de procurarem bodes expiatórios, os quais eles diretamente responsabilizam por sua situação. Pois foi nesses parâmetros que eles aprenderam a sentir. A falta de perspectivas sociais dos socialmente desclassificados tem um material explosivo racista.
Quando “forças” liberadas não sabem o que eles devem fazer com seu tempo, então eles demonstram o quanto eles se renderam ao culto do trabalho. Eles de fato identificaram sua vida com o trabalho; sem ele, a vida parece vazia e sem sentido. A frase absurda “o trabalho resume a vida” não está somente certa como certa está também seu segundo significado implícito: aniquilação.
Trabalho não significa realização da vida, mas fadiga da existência. Tempo de trabalho é tempo de vida roubado. O fato de postos de trabalho, onde eles se mostram supérfluos, serem louvados e mendigados, o fato de não se poder alegrar onde deveria haver alegria, é grotesco de uma forma sem igual. E grotesco na economia de mercado, ressalte-se. Nesse caso, deve-se ater-se ferreamente a Nestroy e ser contra isso: “Não, trabalho eu não exijo mais, pois isso seria supérfluo e eu só posso exigir o necessário” (Nestroy 1975, p. 189).
Fatalismo não está na ordem do dia. Não se trata de aceitar as devastações capitalistas ou até de afirmá-las e propagandeá-las como necessidades naturais. Os desempregados têm razão quando eles protestam contra seu desemprego. Mas eles não podem ficar só nisso. Quem luta contra o desemprego não pode lutar pelo trabalho, que é a causa de seu mal. Isso não é facilmente explicável, pois todos dependem de trabalho se quiserem sobreviver socialmente. Mais fácil de compreender é o pensamento que nasce do senso comum, pelo qual a necessidade do indivíduo deve ser a necessidade da generalidade. Isso é um curto-circuito, de resto muito parecido com aquele pelo qual se pode deduzir a vontade razoável da generalidade dos interesses individuais. Exatamente na superação desses curto-circuitos está um desafio estratégico imenso. Não se pode negar que hoje ninguém sabe como isso pode ser realizado conseqüentemente. Mais urgente parece a formulação correta de perguntas.

Auto-desrealização

Trabalho é um mal. Trabalho é sofrimento. Trabalho destrói as pessoas psíquica e fisicamente. Antes imprescindível para a subsistência, hoje ele é cada vez mais desnecessário e impossível. Trabalho é auto-desrealização. Ele é feito porque ele traz salário. Não se deve nem mais perguntar pelo sentido da ocupação. Importante é se ele vale a pena, se ele pare lucros, salários, postos de trabalho. As pessoas devem trabalhar. Até a última gota de suor deve-se ater a isso.
O trabalho não liberta, ele é a ausência de liberdade por excelência, a coação autoritária à desumanização, o que significa: coisificar-se, vender-se, valorizar-se. Eles não devem desejar nada mais: “Nós queremos ter que trabalhar”, canta o coro dos prisioneiros do trabalho. Mas por que devemos querer? Porque queremos ter que trabalhar! Nossa vontade é lei que nos é imposta. Nós somos dimensionados de forma a não largamos nossa máscara, a qual compreendemos como nossa pele. Os verbos modais não se desintegram, mas integram-se em uma coação que comumente é chamada de liberdade. O trabalho é o agressor da modernidade. E ele está também dentro dos próprios indivíduos.
O trabalho não somente caracteriza o homem, o trabalho antes marca o homem. As fábricas, os escritórios, os centros comerciais, as obras: todos são instituições legais para a destruição de substância humana. Nós vemos diariamente os vestígios do trabalho nos rostos e nos corpos. As pessoas laboram no trabalho a eles atribuído mais do que em qualquer outra coisa.
Também na indústria cultural de massa tem suas condições não em si mesma, mas nos desmotivantes processos cotidianos das pessoas, principalmente no trabalho remunerado. É nele que se encontram as raízes da estreiteza da mente e do comodismo prático. Ele é o motivo da insensibilidade e falsa serenidade dos indivíduos burgueses. “A empresa é o local onde o tipo do ser humano sem consciência é produzido, o lugar de nascimento do conformista“ diz Günther Anders (Anders 1956, p. 289-290). Trabalho dessencibiliza. Trabalho torna as pessoas tolas.
Trabalho é humilhação. É algo que se abate sobre nós, uma assolação, do qual temos que nos defender da melhor forma possível. A alternativa a ele não é a inatividade, mas a construção coletiva de uma atividade que faça sentido nas mais diversas áreas. A ausência de trabalho não tem como conseqüência a inatividade ou mesmo uma inutilidade. Pelo contrário: a superação do trabalho é a pré-condição da generalização da criatividade. Ela é libertada de sua condição de existência marginal. Comunismo não pode ser nada mais do que se doar um ao outro em toda sua criatividade.
Não foi o trabalho que fez o homem avançar, mas a atividade plena de espírito. Foi e é a atividade, que se acentuou socialmente nas mais diferentes formas, que conseguiu romper os ciclos obrigatórios e permitiu o surgimento de algo como a (pré-) história, ascensão e progresso – mesmo que se tenha sempre que perguntar sobre sua qualidade.

Desvalorização dos valores

Enquanto que é geralmente assumido que qualquer trabalho deve (novamente) tornar-se algum valor, nós partimos do princípio de que trabalho se desvaloriza continuamente e que isso, na verdade, é positivo. Isso só se torna negativo porque o desenvolvimento construtivo está ligado a um contexto geral destrutivo e nele tem a sua desgraça. Desta forma, a libertação do trabalho torna-se desemprego. Não se trata da redefinição dos valores (pelo que entendemos todo o contexto negativo do trabalho à liberdade, passando pela democracia) mas somente de que a desvalorização negativa é vista sob uma ótica positiva. O movimento de abolição deve tornar-se um movimento de desvalorização.
A luta contra a abstração real trabalho pode perfeitamente ser interpretada como ensaio para uma abrangente campanha pela desvalorização dos valores. Exatamente essa tarefa está na ordem do dia: a deslegitimização no discurso público de conceitos e princípios sagrados. O que é realmente precário deve tornar-se precário também dentro das cabeças. O que está podre deve ser também chamado de podre. Ao invés de fortalecer o engano – como o fazem, por exemplo, as agências de publicidade e à frente de todas a social-democracia – a tarefa é problematizá-lo, miná-lo por baixo e finalmente superá-lo.
Blasfêmia “transvolucionária” é o que deve ser feito agora. Ela significa transformar o respeito pelo trabalho em sua proscrição. Tornar desprezível através da crítica da ideologia é seu método, a proscrição de trabalho, valor e dinheiro é seu objetivo. Uma ruptura ou até mesmo uma generalização dessa blasfêmia, no entanto, só é possível se ela de fato corresponder aos desenvolvimentos sociais. De outra maneira, ela até poderia estar certa (o que não seria pouco), mas ela atualmente já teria seu posto perdido.
A tarefa não é transformação do trabalho, mas sua transformação enquanto princípio formal social. O trabalho não faz uma transição, ele está afundando. Deve-se atentar para que as pessoas não afundam com ele, mas consigam se emancipar dele e liberar-se de seus grilhões.

Campanha contra o trabalho

A canção do herói do trabalho está terminando. Apesar disso, ela é entoada mais uma vez como coro de todos os fiéis. Sejam católicos ou socialistas, protestantes ou fascistas, verdes ou liberais, empresários ou sindicalistas, o trabalho os une a todos em uma única procissão ocidental. Os coros rituais que clamam por trabalho não podem ser ignorados. Mesmo que eles cada vez mais tenham algo de fantasmagórico.
A questão do momento é exatamente o contrário do que estamos vendo: não uma necessidade de trabalho, mas uma campanha contra o trabalho. Uma campanha que saiba superar as velhas limitações mentais do movimento operário, mas também as das novas iniciativas de desempregados. Perspectiva social e luta social não podem mais se orientar pelos princípios de uma relação positiva com trabalho e dinheiro. Essa quebra de tabu é necessária para permitir a mudança de paradigma.
A aposentadoria da categoria trabalho é potencialmente muito promissora, em suas realizações concretas, no entanto, ela é bárbara, porque o progresso se abate sobre as pessoas na forma de desemprego e falta de moradia ou de perspectiva. Por isso, são necessárias novas formas de solidariedade que vão além das exigências por (mais) trabalho e dinheiro. Não se trata de assegurar ou reaver o já conquistado, mas de elaborar um futuro. Necessário é o reconhecimento direto do outro na comunicação. O quem é você? deve vencer a pergunta pelo o que é você? Para que as pessoas possam redefinir-se como elas próprias e não como seu papel burguês. Assim, elas se desfazem de sua persona. O trabalho foi somente um reconhecimento do homem através de um desvio.
O consenso direita-esquerda de “criar trabalho” deve ser negado. Deve-se perguntar de forma bem herética: quem deve ter ocupação total e para quê? – Não se deve lutar pelo “direito ao trabalho”, mas por um evidente “direito à vida”. E isso não significa a mera existência, mas profanamente a participação na quantidade de bens e esforços que hoje pode ser produzida globalmente. A frase “nós queremos trabalhar esforçadamente” deve ser substituída pela frase “nós queremos viver bem”. Autoconfiança é exigida e não a requisição de favores. Coragem ao invés de humildade.
Entretanto, não se deve contrapor ao direito ao trabalho um direito à preguiça. Deve-se ter em vista uma ociosidade criativa, uma existência produtiva que seja livre da coação à valorização. Vagarozidade e efetividade não se excluem mutuamente. Ociosidade deve ser estabelecida no lugar do dever. O consciente deve substituir o sem consciência. Criatividade e produtividade, atividade e solidariedade estão no centro da práxis futura, sim, até mesmo a palavra profissão, hoje de mau gosto, pode de uma hora para outra reaver sua honra. Sem dúvida: haverá atividade. Mas isso não significa de forma alguma que haverá trabalho.
O objetivo é a diminuição do tempo socialmente determinado. Emancipação significa a luta contra a luta pela existência e finalmente sua superação, ao menos no que diz respeito ao seu lado material. Trata-se da passagem da sobrevivência para a vida. Não é nada menos que o abandono da pré-história do homem: “O reino da liberdade só começa de fato quando o trabalho, que é determinado pela necessidade e por exigências externas, acaba; portanto, pela própria natureza da questão, isso está além da esfera da produção material propriamente dita” (Marx/Engels 1969d, p.828). Na ordem do dia está uma apropriação emancipatória do tempo. Para que os contemporâneos possam aproveitar seu tempo.

Literatura

Anders, Günther (1956): Die Antiquiertheit des Menschen, vol.1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, Munique
Anders, Günther (1980): Die Antiquiertheit des Menschen, vol. 11: Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, Munique
Anders, Günther (1989): Sprache und Endzeit [Manuskript des dritten Bandes der »Antiquiertheit«]; in: Forvm, Oktober/November 1989
Berger, Wilhelm/Paul-Horn, Ina (1997): Arbeit und Bedürfnisse. Thesen zu einem Interpretationsmodell, in: Paul-Horn, Ina (Hg.), 1997
Dietzgen, Josef (1930): Sämtliche Schriften, vol. 1, quarta edição, Berlim
Engels, Friedrich (1969): Dialektik der Natur, MEW, vol. 20, Berlim
Franzobel (1995): Die Krautflut. Erzählung, Frankfurt/Main
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1986a): Bewußtseinslehre für die Mittelklasse; in: Werke, vol. 4, Frankfurt/Main
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (19866): Grundlinien der Philosophie des Rechts; in: Werke, vol.7, Frankfurt/Main
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1986c): Phänomenologie des Geistes, Werke, vol. 3, Frankfurt/Main
Kant, Immanuel (1977): Anthropologie in pragmatischer Absicht; in: Werkausgabe vol. XII, Frankfurt/Main
Kitzmüller, Erich (1997): Von der Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft; in: Paul-Horn, Ina (Hg.) 1997
Lunatscharski, A. (1908): Religion und Sozialismus, Teil I, Petersburg (russ.), apud: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vol. 2, Moskau o. J.
Marx, Karl (1969a): Das Kapital, Erster Band, MEW, Bd. 23, Berlim
Marx, Karl/Engels, Friedrich (19696): Die deutsche Ideologie, MEW, vol. 3, Berlim
Marx, Karl (1969c): [Randglossen zu Adolph Wagners »Lehrbuch der politischen Ökonomie«], MEW, vol. 19, Berlim
Marx, Karl (1969d): Das Kapital, Dritter Band, MEW, vol. 25, Berlim
Marx, Karl (1970): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW, vol. 1, Berlim
Marx, Karl (1972): Über Friedrich List, Berlim
Marx, Karl (1983): Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW, vol. 42, Berlim
Nestroy, Johann (1975): Das Notwendige und das Überflüssige. Posse mit Gesang in zwei Akten. Bearbeitet von Karl Kraus, II. Akt, 3. Szene; in: Karl Kraus, Nestroy und die Nachwelt, Frankfurt/Main
Paul-Horn, Ina (Hg.) (1997): Transformation der Arbeit. Prozeßwissenschaftliche Erforschung einer Grundkategorie, Viena
Schneyder, Werner (1998): Anmerkungen eines Solisten; in: Cap, Josef/ Fischer, Heinz (Hg.), Rote Markierungen für das 21. Jahrhundert, Viena
Schwarz, Gerhard (1997): Utopien der Arbeit; in: Paul-Horn, Ina (Hg.), 1997
Stalin, Josef o. J.: ZPA des IML, Fonds 558, Liste 1, Dok. 5262, Bl. 2, apud: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vol.2 , Moscou o. J.

Nota

1 A denominação partícula de capital é por isso mais clara que capital, pois ela esclarece melhor a imanência constitutiva da partícula de capital em relação à relação de capital, é, portanto, menos fácil afirmar que ao trabalhador é imposta uma função de capital a partir de fora ao invés que ela o constitui por dentro.

Streifzüge 39/2007

Lorenz Glatz

Misere der Wert-Ordnung

Krieg ist der Vater aller Dinge. Staat muss sein. Ohne ihn herrscht blanke Gewalt. Mit ihm auch. Aber ordentlich. Seit Thomas Hobbes ist das der Weisheit letzter Schluss, wenn eins über das Leben räsoniert. Und für die moderne Gesellschaft, zu deren Propheten Hobbes zählt, macht das durchaus Sinn. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, und gerade das Wort für die wohl grundlegendste Tätigkeit der Warengesellschaft – “kaufen” – ist eng mit dem Verb “kapern” verwandt. Mehr, als dass der Kampf im Normalfall nach Regeln geht und nicht gleich mit Brachialgewalt beginnt, ist da nicht drin. Selbst das zu erreichen ist schwer genug geworden. An den Peripherien – jenen des Weltsystems, aber auch an den breit gewordenen gesellschaftlichen Rändern vieler Staaten – braucht es dazu mehr Polizei und Justizpersonal, mehr Peacekeeper und Friedenspanzer, als man finanzieren kann. Staatsgewalt in Recht und Ordnung ist oft vom Ausnahmezustand nicht mehr recht zu unterscheiden, die Gewalt tritt aus ihren Schranken, Ordnungskräfte und Todesschwadronen gehen in einander über. Ja, die Staaten scheinen Chaos und Misere, die sie auf ihrem Gebiet und international bekämpfen, just dadurch noch auszuweiten.

Und doch hat das Ziel einer Gesellschaft jenseits dieser sozialen Zwangsform bei den meisten Gesellschaftskritikern keine Priorität. Traditionsmarxisten und Antiimperialisten auf der einen und Antideutsche auf der anderen Seite sind einander spinnefeind, was allerdings wie meist in solchen Fällen daher kommt, dass sie um denselben schwankenden Boden kämpfen: Die Letzteren erklären die Überwindung des Kapitalismus für aktuell unmöglich und die westliche Weltgendarmerie für das Bollwerk der Zivilisation gegen die anbrandende antisemitische Barbarei des Islams. Die Ersteren aber reden, unbeeindruckt von der Geschichte der letzten hundert Jahre, von der “nationalen Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus”. Beide klammern sich also an die Wert-Ordnung von Arbeit, Markt, Geld und Staat und wollen so die Misere ausgerechnet mit den Mitteln bekämpfen, die jene verursachen,.

Format der Nation

Die modernen Nationalstaaten sind das Ergebnis von wirtschaftlicher, politischer, sprachlicher, kultureller, religiöser Gleichschaltung, von Expansion und Vertreibung, von Rassismus und Massenmord, kurz, von unterschiedlichsten Formen von Gewalt. Begleitet und stabilisiert wird ihre Durchsetzung von Mythen und Geschichtsklitterung, mit denen territoriale Ansprüche und kulturelle, soziale, oft auch biologische Identitäten konstruiert und begründet werden. Massenpsychologisch gehört Nationalbewusstsein zur Ausstattung des Waren- und Konkurrenzsubjekts, zugleich gehört es zu den Drogen, die die Entbehrungen und die Kälte des bürgerlichen (Kampf-)Hundedaseins aushalten lassen. Im zunehmend normalen Extremfall wird nationale Zugehörigkeit nicht bloß zu einem Kriterium dafür, ob eins zu den Gewinnern oder Verlierern gehört, diskriminiert oder gefördert wird, sondern auch ob eins schießen muss oder zu erschießen ist.

Nation ist eine Formatierung von Menschen, die zum Leben Geld brauchen und über Geld miteinander verkehren, sie ist eine Rüstung, um ein Leben in der Warenform herzustellen und die nationalen Rechte und Ansprüche mit Staatsgewalt, notfalls mit Mord und Totschlag, zu verteidigen oder durchzusetzen. Was immer sonst wer in der Nation sehen, in sie hineinlegen und mit ihr verbinden will – wenn’s drauf ankommt, gilt das alles nur, soweit es das gültige Format hat von Geld, Leistung, Konkurrenz und Kampfmoral.

Die Entwicklung seit dem Ende des Nach-Weltkriegsbooms hat dieses Grundformat auch in den längst konstituierten Nationalstaaten des Westens wieder bloßgelegt. Der Nationalstaat mit seinen Hymnen, Märschen, Märchen und Schwülstigkeiten, mit seiner Strenge und Fürsorge und aller Hoffnung auf Befreiung, die in der Geschichte auf ihn gesetzt wurde, mutiert zum kalten, ausgesetzten Standort von Schuldendienst und Kapitalverwertung. Die Nischen des Menschlichen werden rar und flach. Was unlängst noch der Logik von Markt und Staatsräson entzogen schien, wird schneller, als eins nachkommt, nach Verwertbarkeit, Markttauglichkeit, Durchsetzungsfähigkeit bemessen, sortiert, verwurstet oder als unbrauchbar und nicht zu finanzieren ausgeschieden. Sinnleere, Stress, Fadesse, Aggressivität und Depression grassieren in Luxusgettos, Family-Homes, Banlieus und Slums, bei den Gewinnern kaum weniger als bei denen, die deren Glück nur aus der Werbung kennen.

Die Blütenträume von “Entwicklung”, “Gerechtigkeit” und allgemeinem Wohlstand verblassen, die Hoffnungen der “Dritten Welt” und des “Realsozialismus” sind zuschanden geworden und auch in den Festungen der Metropolen – immer noch das Traumziel z.B. von der Hälfte der arabischen Jugend – dehnen sich die sozialen Klüfte, wächst die Zahl der selbst von der Statistik Ignorierten. Viele Menschen weltweit sind ernüchtert, und doch sind die meisten gleich wieder auf der Suche nach neuen Sedativa und Halluzinogenen. Solange sich die Lebensweise nicht ändert, werden fadenscheinig gewordene Aussichten und Sinngebungen recht schnell durch andere, genauso brüchige und zunehmend destruktive und gewalttätige ergänzt oder ersetzt.

Trübe Perspektiven

So verschieden diese Hoffnungen von außen auch aussehen, worauf sie im Kern setzen, ist stets dasselbe: Gewalt, Menschen verachtende, andere und auch sich selbst. Die rationalen Checker versuchen es mit der Steigerung der “alten Werte” – mit noch mehr vom Selben. Privat mit mehr Leistung, mehr Hingabe, mehr Schläue, mehr Biss und Brutalität. Auf der Ebene der Staaten mit verschärftem Ein- und Ausschluss der verschiedenen Menschensorten auf ihrem Territorium und nach außen mit gesteigertem, schon inflationiertem politischen Druck, mit Drohung und Erpressung, Aufrüstung und militärischen Repressalien, Einmarsch und Besetzung, und alles mit der jeweils zugehörigen Propaganda und Hetze.

Soweit solche diesseitigen Methoden jedoch versagen oder schlicht nicht mehr leist- und darstellbar sind, findet sich als Ergänzung und Ersatz eine Fülle von jenseitigen aus Religion, Esoterik, Aberglauben. Damit kann eins durchhalten und weitermachen, ob mit Klostersuppe oder Kaviar, jedenfalls aber mit Selbstverleugnung, Selbsthingabe an die Sachzwänge und mit viel Moral. Weltweit wuchern solche Früchte der Desillusionierung, und ein ob seiner Sinnleere schwer erträgliches Leben treibt die Suche nach Besserung weiter in die Richtung, in die man schließlich Amok läuft. Heilige Bücher boomen, Gurus werden reich, Prediger finden ein Millionenpublikum, heimelige Rituale und rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien breiten sich aus, und wenn es um Weltverbesserung geht, werden Überfall und Zerstörung, Terror und Vertreibung mit Weissagungen, mit Bibel und Koran begründet.

Wo die Enttäuschung am schlimmsten ist, also nicht zuletzt im islamischen Raum und unter den jungen Moslems in den westlichen Metropolen, hat ein Gebräu aus nationaler bzw. religiöser Solidarität und antisemitischer Welterklärung, religiöser Moral und moralischer Wut politische Gestalt angenommen, und neue Führer gerieren sich als Leuchtturm in der Finsternis der Depravierung und Demütigung. Mit der Hamas hat eine solche Kraft unter den Palästinensern die Wahlen gewonnen, im Iran sitzt diese Art gottgläubiger Sittenwächter im göttlichen Auftrag an den Hebeln der Staatsmacht. Die reinsten, poststaatlichen Formen, die keine irdische Perspektive mehr kennen, hat diese Strömung in Anschlägen wie denen der Aiun-Sekte in Japan, der Oklahoma-Bomber in den USA und in vom Islamismus inspirierten (Selbst-)Mördern angenommen, die ohne irdisch-politische Zielsetzung für “islamischen Zorn” und Rache sich selbst zum Sprengkörper machen.

Fiasko der “arabischen Nation”

Die besondere Brisanz all dieser Erscheinungen in der Nahostregion hängt stark mit zwei Dingen zusammen. Einerseits liegen in diesem Gebiet die wichtigsten und reichsten Erdölreserven und damit ein Brennpunkt weltwirtschaftlicher und weltpolitischer Interessen und Interventionen. Mit allen Mitteln soll die Entwicklung in den vorgesehenen Bahnen von Kapital und Staat gehalten werden, weil jeder lokale Konflikt sich zu einer Bedrohung des Weltsystems auswachsen kann und globale finanzielle Auswirkungen hat, die in der herrschenden Ordnung nun einmal absolute Priorität haben.

Andererseits wird diese Konstellation durch eine historische Besonderheit verschärft, mit welcher in dieser Region der Anlauf zu einer Modernisierung à la Européenne verlief. Die Versuche der Formierung des arabischsprachigen Teils der Menschheit zur Nation kamen über die Zersplitterung in zuletzt fast zwei Dutzend, zum Teil heftig rivalisierender Staaten nicht hinaus. Zugleich hatte im levantinischen Zentrum der arabischen Welt seit dem Ende des 19. Jahrhunderts auch ein anderer, ein atypischer, den arabischen konterkarierender Nationalismus Fuß gefasst – das zionistische Projekt einer jüdischen “nationalen Heimstätte in Palästina”, ein kolonialistischer Nationalismus, der durch den großdeutschen, industriellen Massenmord an den europäischen Juden Züge eines verzweifelt entschlossenen Selbstschutzprogramms bekam.

Die nationalistischen arabischen Eliten des Nahen Ostens verbanden von Anfang an ihren säkular-panarabischen bzw. religiös-islamischen Führungsanspruch mit dem Eifer für das Ziel der “Befreiung Palästinas”. Das Scheitern der arabischen Einigung und der “nachholenden Modernisierung” der arabischen Länder, selbst der großen Ölstaaten, auf dem Weltmarkt wurde durch die militärischen und politischen Niederlagen gegen Israel empfindlich verschärft. Es hat die Eliten tiefer als anderswo in Unglaubwürdigkeit und Krise gestürzt und für die apokalyptischen, schon nicht mehr staatlich organisierbaren und auch nicht mehr arabisch-nationalen, sondern panislamistischen Zorn- und Rachebewegungen Platz geschaffen.

Diese sind ein Ausdruck einer äußerst gefährlichen Situation: Einerseits gelingt es nicht, die Grundlage nationaler Entwicklung herzustellen, nämlich den Einschluss wesentlicher Teile der Bevölkerung in einen kapitalistischen Verwertungskreislauf und deren Selbstidentifikation damit – das imperiale Versprechen der USA, dieses Kunststück in einem “befreiten” Nationalstaat Irak mittels “Freedom and Democrazy” zu vollbringen, löst sich eben in Rauch und Blut auf. Weil aber andererseits eine konstruktive Alternative jenseits von Markt und Staat nicht am Werk ist, mausern sich die Konkurrenz- und Gewaltpotentiale, die der Vergesellschaftung über den Wert weltweit zugrunde liegen, weitgehend ungehindert zum destruktiven Selbstzweck.

Scheitern des Zionismus

Der Zionismus entstand als Projekt, die europäischen Juden vor antisemitischer Verfolgung zu schützen und durch die Gründung eines modernen, europäischen Nationalstaats “im Zeichen der Arbeit” zu einem “normalen Volk” zu machen. Das sollte in der Form einer “Heimkehr” in das aus europäisch-zionistischer Sicht rückständige und gerade deshalb zur Kolonisierung geeignete, osmanische Palästina geschehen.

Dieses Vorhaben geriet im Lauf des letzten Jahrhunderts zweifach in eine Sackgasse. Einerseits war das Projekt ohne Krieg und Vertreibung bzw. dauerhafte Diskriminierung der verbliebenen Palästinenser nicht umsetzbar und ist der Konflikt mit dem arabischen Nationalismus und den Hegemonieansprüchen des Islam seit Jahrzehnten permanent und unentschieden virulent. Hier ergeht es dem Zionismus ähnlich wie dem Kolonialismus der europäischen Großmächte, ohne dass jenem aber – als einer Bewegung von Siedlern ohne Heimatnation, die sich als Kolonisten erst als Staatsnation konstituieren wollen – die Lösung Entkolonisierung, Abzug oder Integration ohne Selbstaufgabe offen stand.

Es macht auf dieser Ebene wenig Sinn, die gegensätzlichen Rechtstitel der beiden Seiten gegeneinander abzuwägen, um dann den einen Anspruch vor dem anderen zu rechtfertigen. National-völkisch-religiöse Kollektivsubjekte stützen sich auf Konstruktionen und Ausblendungen wie die Geschichte der Völker, historischen Fortschritt, Autochthonie, den Primat der Arbeit, heilige Bücher und Offenbarungen etc. Sie sind auf Ausschaltung und Sieg aus, sie haben nicht Recht, sie schaffen welches, wenn sie sich durchsetzen. Der herrschende Rahmen der Arbeit, des Gelds, der Konkurrenz und des Leviathans Staat erscheint ihnen als natürlich oder gottgewollt, und die eigene blutige Gewalt als gerecht, wenn sie nur zum Sieg führt. Gerade dass dieser aber seit Jahrzehnten für beide Seiten unerreichbar ist, macht die Hohlheit und Brüchigkeit ihrer Argumente so recht sichtbar und die Lage so verzweifelt.

Tragischer noch ist Israels zweite Sackgasse, nämlich einen Staat als Beseitigung des Antisemitismus durch “Normalisierung” der Juden bzw. – nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah – wenigstens als sicheren Hafen aller verfolgten Juden aufzubauen. Der moderne antisemitische Wahn entspringt der Etablierung der Staats- und Geldwirtschaft und interpretiert die Krisen und Leiden der modernen Lebensweise als Ergebnis einer transnationalen jüdischen Weltverschwörung, ein Erklärungsmuster, das in der Shoah sein massenmörderisches Potenzial bereits einmal umgesetzt hat und dieses in den Krisen des Lebens unter Kapital und Arbeit so lange neu aufladen wird, bis diese Lebensweise überwunden ist.

Die antikoloniale arabische Gegnerschaft zum, wie sich zeigte, überlegenen “Judenstaat” war von Anfang an für antisemitische Vorstellungen empfänglich. Die Gedankenwelt dieses Amalgams hat sich durch die Niederlagen und die Diskreditierung der arabischen Führer, durch wirtschaftlichen Niedergang und in Palästina selbst vor allem durch die Erfahrung des israelischen Besatzungsregimes radikalisiert und verallgemeinert. Es hat die Aufweichung der antiisraelischen Front durch die Friedensschlüsse mit Ägypten und Jordanien konterkariert und ist in den poststaatlichen Fanatismus der islamistischen Zorneskrieger gemündet. Israel ist so zu jenem Ort in der Welt worden, an dem Menschen am ehesten Gefahr laufen, ermordet oder verstümmelt zu werden, weil sie Juden sind. Dass als Sicherheitsmaßnahme Israel abgemauert, ein Mehrfaches an Verdächtigen und Kollateralmenschen umgebracht, Infrastruktur zerstört, die Bevölkerung der besetzen Gebiete gedemütigt und Libanon von Zeit zu Zeit mit Krieg überzogen wird, hat sich auf Dauer noch immer als wenig effektiv erwiesen.

Staatlichkeit prekär und virtuell

Im Konflikt um Israel/Palästina destabilisiert die Krise des Nationalstaats im globalisierten Kapitalismus ein seit Anbeginn instabiles Konstrukt. Weder hat sich der Staat Israel seit seiner Gründung je auf eigene Rechnung ohne Unterstützung der jüdischen Diaspora und westlicher Mächte behaupten können, noch haben die Palästinenser seit bald sechzig Jahren ohne internationale Hilfe auch nur das nackte Überleben sichern können. Weder könnten, wie propagiert, alle Juden in Israel leben noch alle Palästinenser auf der Westbank und im Gazastreifen oder auch zusammen mit der jüdischen Bevölkerung im heute israelischen Machtbereich ohne millionenfache erneute Vertreibung. Fiktion und Realität in den Ideologien und Ansprüchen klaffen also ungewöhnlich weit auseinander, und wenn Israels Staatlichkeit eher prekäre Fundamente hat, so ist die geplante Palästinas überhaupt weitestgehend virtuell. Der Standort Israel kann nur profitabel sein, wenn seine militärischen Unterhaltskosten zu einem guten Teil andere tragen und ein Staat Palästina ist auf unabsehbare Zeit finanziell überhaupt nur simulierbar, wenn fast vollständig von außen finanziert.

Überhaupt ist der ganze Nahe Osten eine Weltgegend, in der die Ordnung des Werts und seiner Abkömmlinge die Form von Stagnation und Krise, stellenweise von (Banden-)Krieg und Massenschlächterei annimmt. Die mangelnde “Ortung der Ordnung” führt dazu, dass die ihr zugrundeliegende Gewaltlogik am Stand durchdreht und Konflikte vielerorts auch nicht einmal mehr oberflächlich ruhiggestellt, geschweige denn gelöst werden können. Dabei ist anzumerken, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise in dieser Region auch ökologisch, in der Wasserfrage, unmittelbar katastrophale Folgen zu zeitigen beginnt.

Friede der Zerstörung

Der Ölhunger der Weltwirtschaft und die Migration sind die wesentlichen Schnittstellen, an denen sich die Konflikte dieser Weltgegend internationalisieren. Die westliche Theorie des “Clash of Civilizations” und die nach innen repressive und nach außen kriegerische Praxis des “War on Terror” ist das passende paranoide Gegenstück zum Fanatismus des sogenannten islamischen Fundamentalismus und des von ihm gespeisten Terrorismus, in dem lebende Bomben zur Hauptwaffengattung geworden sind. Krieg ist für beide Seiten nicht mehr die zeitweise erscheinende Latenz hinter dem Frieden, sondern dehnt sich zur herrschenden Verkehrsform.

9/11 ist für beide Seiten zum Fanal geworden. Dem entstaatlichten, weitgehend dezentralen und transnationalen Zorn- und Racheterrorismus kann der “War on Terror” der westlichen Kriegsmaschine nicht beikommen, eben weil jener keine staatlichen Ziele mehr verfolgt und weil Selbstmörder mit Todesdrohungen nicht abgeschreckt, schwer vor ihrer Tat ausfindig gemacht und auch nur mit großem und diffusem Aufwand an Überwachung und Kontrolle in ihrem Tun behindert werden können. Aber selbst die gespenstische Aussicht, jene könnten einmal an biologische oder nukleare Waffen gelangen, würde sie dem Ziel einer neuen Ordnung, das sie nicht haben, nicht näher bringen können.

Sowohl für die westlichen Menschenrechtskrieger gegen die Barbarei als auch für die islamistischen Rächer der Enterbten am großen und kleinen Satan ist der Nahe Osten zentraler Frontabschnitt, an dem sie mit Terror und Vergeltung die Menschen ihres Machtbereichs hinter den jeweiligen Fahnen auf Angst und Abscheu, Hass und Kampfmoral vergattern. Der kriegerische Misserfolg der USA und ihrer Willigen im Irak ist durch friedliche Mittel kaum zu reparieren, weil schlicht auch die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen für eine friedliche Variante der kapitalistischen Destruktivität schwinden. Und es waren ironischerweise die USA selber, die mit dem Sturz Saddam Husseins den Deckel von der Büchse der Pandora genommen haben (ohne dass man sagen könnte, diese Entwicklung wäre nicht auch anders früher oder später eingetreten).

Bevor noch die genuinen Suizidbomber an Bakteriengranaten und Atombomben herangekommen sind, zeigt sich ihre Märtyrermentalität schon auf staatlicher Ebene in der Gestalt, zumindest aber in der Rhetorik des iranischen Präsidenten, dem die inneren Zerfallserscheinungen der iranischen Gesellschaft bei seinen übernatürlichen Anwandlungen Resonanz verschaffen. Zwar hat der Zersetzungsgrad des persischen Staats noch keineswegs irakische Ausmaße und Ahmadinejad nicht die Hebel der iranischen Atompolitik in der Hand, aber das Regime insgesamt hat nicht mehr allzu viel zur Hand, um anders als mit nationaler Größe und apokalyptischer Aggressivität die Bevölkerung hinter sich und sich selbst für gottgefällig zu halten. Auf der anderen Seite liegt es nicht gerade in der Machtlogik der israelischen Politik oder des Weißen Hauses, nach Indien und Pakistan nun auch noch den befürchteten Aufstieg des Mullah-Regimes zur Atommacht abzuwarten, statt notfalls erstmals seit Hiroshima auch atomare Präventivschläge zu riskieren.

Wenn nicht nur die Ideologien, sondern schon die ganz alltäglichen Einstellungen alle Wahrnehmungen an Wert und Macht ausrichten, verengt sich der Horizont des Handelns und der Motive leicht zur Tunnelröhre, auch wenn die Folge eine unabsehbare Kettenreaktion von Krieg und Terror auf der ganzen Welt wäre. Die Perspektiven des Wirkens der glorreich clashenden Civilizations könnte man mit Tacitus formulieren: Sie schaffen eine Wüste und nennen es dann Frieden. Wobei sie auf unabsehbare Zeit noch sehr mit Verwüsten beschäftigt sind.

Chancen, klein aber mein

Das Bild der Entwicklung in solcher Schwärze nachzuzeichnen, ist einem wohl nur möglich, wenn eins noch Hoffnung hat, dass auch anderes am Werk ist als das Viva la muerte der Krieger der verschiedenen Schattierungen von Bin Laden bis George Bush und der zugehörigen Hochrufer auf die “Solidarität”, von links bis rechts, von antideutsch bis antiimp. Gegen diese Leute, gegen das Töten Stellung zu nehmen ist mehr oder weniger riskant, abhängig auch davon, wie nah oder weit vom Schuss eins gerade lebt. Wer gegen den Tod auftritt, steht vielerorts leicht in seiner Nähe, aber auch in konsolidierten kriegführenden Rechtsstaaten erwirbt man sich als Kriegsgegner nicht gerade die Sympathie der Staatsmacht. Vor allem aber folgen dem Krieg und Terror ab dem ersten Toten bei vielen Menschen der Schrei nach Schutz und Rache oder die Lähmung dumpfer Verzweiflung.

Nur wer das Leben von Mitmenschen bedingungslos über dessen Opferung für Nation, Religion, Klasse und all die anderen Emanationen der Diktatur des Werts stellt, kann kritische Distanz gewinnen zu den brutalen Selbstverständlichkeiten, die Freund und Feind im Namen jener angetan werden. Nur solche Menschen werden auch den gegensätzlichen Erzählungen vom Leben und Unglück, die hinter allen Feindschaften auch stehen, wirklich zuhören und an einem neuen Text der Versöhnung und Gemeinsamkeit mitweben können.

Es ist diese Haltung bei GegnerInnen der grassierenden Menschenfeindlichkeit im Kernkonflikt Israel/Palästina, die eine Entwicklung jenseits der Solidarität der Frontkämpfer vielleicht noch offen hält. Zwar verlassen auch die globalen Vorstellungen jener Leute, soweit ich sehe, kaum den Rahmen von Staat und Markt, von Recht und Geld, und auch bei den Grassroots-Aktivisten redet man von Verträgen, Staatsgründung, Finanzhilfen, internationalen Investoren, wenn es um “Ordnung” geht. Und tatsächlich wird jeder ernsthafte Versuch, die sich abzeichnende Eskalation doch noch zu vermeiden, zunächst diese tiefeingegrabenen Spurrinnen befahren. Doch wird weder ein solcher Versuch unternommen werden noch kann er die absehbare Situation überleben, in der das Anliegen des Friedens und die politischen und ökonomischen Mittel, mit denen man ihn zu formieren hofft, konfligieren, wenn nicht Menschen zu ihm drängen und ihn mittragen, die über die die Fronten durchbrechen und gemeinsame Sache machen, indem sie als normierte Feinde miteinander gegen ihre Feindschaft reden, zerstörte Häuser reparieren, Bäume pflanzen, öffentlich auftreten etc. Wohl nur die Verbundenheit von Menschen, die als Feinde vorgesehen sind, kann für Überlegungen empfänglich machen, die über die allgemeine Zurichtung hinausgehen, wohl nur sie kann damit fertig werden, dass der Strand viel tiefer unter dem Pflaster liegt, als man erwartet hat. Kluge Gedanken ändern die Welt nicht, wenn sie nicht auch das Alltagsverhältnis der Denkenden ergreifen, und dieses ändert sich nicht, wenn wir nicht auch die Welt anders denken.

Fast zum Verzweifeln klein sind diese Initiativen und Gruppen angesichts der Walze des Misstrauens, das sich überall bestätigt sieht, doch sie sind, denke ich, das, was wir haben. Glanz und Elend derer, die da unterwegs sind gegen Krieg und Terror in Israel/Palästina, kann eins aufsuchen z.B. über www.ariga.com, www.ijv.org.uk, www.salaamshalom.org.uk, www.onevoicemovement.org/wps/portal. Man kann dort einiges lernen, was eins weitergeben mag, man kann sich in verschiedenster Weise nützlich machen für sich und seinesgleichen.

Freitag 21/2007

Götz Eisenberg

Früher, heißt es in einem Text Jean-Paul Sartres von 1960, sagten aufmüpfige oder auch nur unglückliche Bürgerkinder plötzlich “Scheiße” zu ihren Eltern, erhoben sich vom Mittagstisch, verließen das Haus und “gingen mit Sack und Pack zur Linken”. Dort fand ihr diffuses Unbehagen seine Begriffe und strategische Codierung. Ihre in gewaltförmigen Sozialisationsprozessen aufgestaute Wut und ihr “existenzieller Ekel” an bürgerlich-kleinbürgerlichen Formen des Umgangs fanden in der Protestbewegung politisch-rationale Ausdrucksformen. Der Widerstand gegen kleinbürgerliche Tisch- und Kleidersitten, die Revolte gegen sinnentleerte Formen des Verzichts und Gehorsams und eine rigide Sexualmoral verschmolzen mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land und den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt.

Die radikale Linke, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, war auch ein Sammelbecken für allerhand skurrile Gestalten, die ihre psychischen Macken und biografischen Beschädigungen mitbrachten und teilweise auch ausagierten. In den meisten Fällen wirkten die Gruppe und die sie tragenden Ideen als Korrektiv und sorgten dafür, dass der Privatwahn Einzelner nicht tonangebend wurde und das Band zwischen Gewalt und Vernunft, Mitteln und Zwecken nicht zerriss.

Was aber sollen Jugendliche machen, fragte Sartre schon damals, “wenn die Väter links sind”, Marx und Marcuse im Regal stehen haben und abends nach getaner Arbeit die Rolling Stones und Bob Dylan auflegen? Was aber, wenn es gar keine radikale Linke gibt, auf deren Seite man sich schlagen kann? Dann eignen sich entweder die Rechten den ganzen Rohstoff von rebellischen Energien und Leidenserfahrungen an, um ihn für ihre Ziele nach rückwärts in Gang zu setzen, oder er bleibt brach liegen.

Lebenswichtige Utopien

Utopien mögen für realitätstüchtige Erwachsene wenig Bedeutung haben, für Kinder und Jugendliche sind sie lebenswichtig. Kinder und Jugendliche, die gesellschaftlich-geschichtlicher Ideale beraubt sind, werden nicht nur in ihrem Wachstum behindert, sondern auch in ihren Lebenseinstellungen entmutigt und auf Ersatzgefühle gedrängt. Diffuse Gewalt, das rebellische Umsichschlagen gegen Begrenzungen, welche die herrschende Ordnung bestimmen, können laut Oskar Negt “Ausdruck einer Lebenskraft sein, der die gesellschaftlichen Ideale fehlen”. Die jugendlichen Suchbewegungen gehen ins Leere, die Wut dreht sich im Kreis, wendet sich gegen die eigenen Person oder entlädt sich richtungslos. Hinter den wohlgeordneten und glitzernden neoliberalen Fassaden gedeihen Vandalismus und Amok.

In sozialer Isolation, in der Individuen auf sich gestellt sind, ist der Weg zu einem kollektiven Aufbau von neuen, nicht-bürgerlichen Lebensformen, die eigenen Bedürfnissen Rechnung tragen, verrammelt und verriegelt. Der Vandalismus kann als Antwort darauf verstanden werden, dass seine Akteure nicht in der Lage sind, ihren Zorn in eine produktive und rationale Richtung zu lenken, wie das eben zum Beispiel in politischen Bewegungen geschah. Die Aggression ist und bleibt roh. Blind und bewusstlos schlagen die Herausgefallenen und für überflüssig Erklärten auf die gesellschaftliche Fassade ein. Die Wut der Vandalen beschränkt sich auf den Versuch, mit einer Baseball-Keule auf den Nebel einzuschlagen, der über den Verhältnissen liegt und den Einblick in ihre Strukturen versperrt. Das, was man Vandalismus nennt, ist eine Wut, die ihr Objekt eingebüßt und sich in frei flottierenden Hass verwandelt hat.

Spätkapitalistische Herrschaft hat sich entpersonalisiert und anonymisiert, sie tarnt sich immer perfekter als Technik und tritt den Menschen gegenüber als so genannter Sachzwang auf. Gegen wen oder was soll die aufgestaute Wut sich wenden? Wen können wir zur Verantwortung ziehen? Wer ist Schuld an unserem diffusen Unbehagen und unserer Misere? Vom gerade verstorbenen Jean Baudrillard stammt die prägnante Formulierung: “Wenn die Gewalt aus der Unterdrückung aufsteigt, dann der Hass aus der Entleerung.”

Der große, nekrophile Bruder des Vandalen ist der Amokläufer. An dieser Stelle möchte ich Mark Ames entschieden widersprechen, der nach dem Massaker an der Virginia Tech im Gespräch mit dem Freitag (Ausgabe 17/2007) die These vertreten hat, der Amoklauf sei eine zeitgenössische Form der Revolte und des Widerstands, gleichsam die “Sklavenrebellion des 21. Jahrhunderts”. Die Gründe für die Amokläufe lägen, so Mark Ames, weder in der Persönlichkeitsstruktur der Täter noch in Computerspielen oder fehlenden christlichen Werten. Sie seien da zu suchen, wo die Massaker passieren: In unseren Büros und in unseren Schulen. Der Reichtum habe sich bei wenigen konzentriert, die Firmenchefs verdienten das Vielfache eines Angestellten. “Die Leute werden immer mehr ausgepresst – warum sollen sie sich nicht wehren?”

Freilich, aber heißt Sich-Wehren an seinen aktuellen oder verloren gegangenen Arbeitsplatz zurückzukehren und auf die (ehemaligen) Kollegen zu schießen? Muss man, wenn man unter der Unwirtlichkeit der Schulgebäude und dem Leistungsdruck leidet, wenn man sich ausgegrenzt und von “Arschlöchern” umzingelt fühlt, das Feuer auf seine Mitschüler und Lehrer eröffnen? Das Einzige, worüber Jugendliche wie Klebold und Harris, die Amokschützen der Columbine High School nahe Littleton, verfügen, ist subjektloser Hass, für den alle Versprachlichungen – mögen sie Hitler, “Arschlöcher” oder sonst wie heißen – nur Chiffren sind.

Zerfall der Gesellschaft

Ist der Amoklauf, wie Ames formuliert, tatsächlich “ein Modell dafür, wie man sich wehren kann”, oder ist er nicht vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass es den Menschen an Modellen des solidarischen Sich-zur-Wehr-Setzens fehlt? Wenn Gesellschaften ihre Fähigkeit der sozialen Integration einbüßen, ihre tragenden Gerüste und Institutionen sich zersetzen, ihre Werte und Normierungen erodieren und von Vielen nicht mehr geteilt werden, dann setzen sich neben Angst auch Formen von Aggression, Feindseligkeit und Gewalt frei. Diese bedürfen dringend der intellektuellen und moralischen Kontrolle und müssen in eine aufklärerische Richtung gelenkt werden, weil sie sonst ungeahnte Destruktionspotenziale entbinden, die nicht nur diese, sondern jede Gesellschaft zerstören könnten. Amok ist also kein Akt des Widerstands, sondern ein Symptom der Selbstzerstörung der spätbürgerlichen Gesellschaft und des gleichzeitigen Fehlens von sozialen Gruppierungen und Strategien, die diesem Zerfall eine emanzipatorische Wendung geben könnten.

Im Sinne des Ethnopsychoanalytikers George Devereux wäre sogar zu fragen, ob der ursprünglich im südostasiatischen Raum beheimatete “Amok” inzwischen nicht dabei ist, sich auch in den kapitalistischen Metropolen des Westens als ein “Modell des Fehlverhaltens” zu etablieren. Devereux zufolge stellt jede Kultur ihren Mitgliedern Schablonen zur Verfügung, nach denen Erregungs- und Spannungszustände abgeführt werden können, ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen. Wie sich zu Beginn des 16. Jahrhunderts in Frankreich und Italien das “Duell der Ehre” herausbildet, das einem Edelmann genau vorschreibt, wann er gezwungen ist, jemanden herauszufordern und wie die Wahl der Waffen zu geschehen hat, so scheint es, als würden sich unter unseren Augen das School Shooting und der Amoklauf als grausige “Ventilsitte” für (junge) Männer etablieren, die eine außerordentliche Kränkung oder ein schweres Trauma erlitten haben und sich in ihrem Stolz verletzt fühlen und deswegen “einen Hass haben”.

Aber selbst wenn der Amoklauf zum “Modell des Fehlverhaltens” avancieren würde, sollten wir uns hüten, im Zusammenhang von blinder Gewalt und Massenmord von Widerstand gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu sprechen. Hier ist unser, der Linken, Unterscheidungsvermögen gefragt, und wir müssen darauf beharren, dass jede auf Befreiung zielende Aktion die Angemessenheit der Mittel im Bezug auf das zu erreichende Ziel zu reflektieren hat. Es gibt Formen der Gewalt, die noch nicht einmal eine revolutionäre Situation rechtfertigen kann, weil sie gerade den Zweck negieren, wofür die Revolution ein Mittel sein soll: die Erweiterung des Spielraums menschlicher Freiheit und Glücksmöglichkeiten. Dieser Art sind willkürliche Gewalt, Grausamkeit und unterschiedsloser, blinder Terror.

Gegenbild des Revolutionärs

Der vandalische Akt, Telefonzellen zu zertrümmern oder Autos in Brand zu stecken, enthält möglicherweise noch die Spur einer “Intention auf das Richtige” (Georg Lukács) und kann in eine historische und politische Perspektive integriert werden. Der Amokläufer ist in allen grundsätzlichen Belangen das genaue Gegenbild des Revolutionärs: Wenn dieser die Entwicklungsbedingungen des Lebendigen und des Menschlichen durch Überwindung ihrer geschichtlich-gesellschaftlichen Blockierungen verbessern will, so fühlt sich jener mehr vom Toten als vom Lebendigen angezogen und ist darauf aus, Lebendiges in Totes zu verwandeln: “Außen soll sich nichts bewegen und innen kein Gefühl sein” (Klaus Theweleit). Amok beruht auf einer tödlichen Produktionsweise und ist in der Anwendung des Vernichtungsprinzips totalitär. Letztlich ist das treibende Motiv des Amokläufers, im Banne eines bösartig gewordenen frühkindlichen Narzissmus alles in seinen grandios inszenierten Untergang mitzureißen. “Statt darauf zu warten”, heißt es in Lothar Baiers letztem Buch Keine Zeit, “dass die Welt das eigene Leben verschlingt, soll die Welt in der Selbstvernichtung verschlungen werden, damit auf diese Weise Weltzeit mit Lebenszeit zusammenfällt.”

Von den zwischen 1974 und 2002 weltweit dokumentierten 75 Schulschießereien entfallen 62 auf die USA, gefolgt von Deutschland mit vier und Kanada mit ebenfalls vier Fällen. Schlägt die von den Metropolen des globalen Kapitalismus ausgehende neo-imperiale, kriegerische Gewalt in Gestalt einer Verwilderung und Brutalisierung der Verkehrsformen in die Mutterländer zurück? Gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Marktfundamentalismus, der Ausbreitung einer “Kultur des Hasses” (Eric J. Hobsbawm) und einem Anstieg der Gewalt? Gilt nicht allenthalben die Devise: Nach uns die Sintflut!?

Im Namen des kurzfristigen Gewinns werden soziale Strukturen planiert, die über Jahrzehnte gewachsen sind und den Menschen Schutz vor den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalprinzips boten. Da wird flexibilisiert, dereguliert und privatisiert, da werden Kosten gesenkt ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen. Von den hochentwickelten Ländern werden natürliche Ressourcen in ungebremstem Tempo verbraucht. Ein hemmungslos und wild gewordener Kapitalismus ist im Begriff, seine und unser aller Existenzvoraussetzungen zu zerstören. Eine durch und durch kapitalistische Welt wird sich als nicht lebbar, ja nicht einmal funktionsfähig erweisen. Wenn es uns – den heute lebenden Menschen – nicht gelingt, das Steuer herumzureißen und den Wahnsinn des losgelassenen Marktes zu stoppen, drohen wir am Ende Zeugen eines marktwirtschaftlichen Amoklaufs zu werden, von dem wir alle betroffen sind.

Götz Eisenberg arbeitet als Gefängnispsychologe in der JVA Butzbach.

aus: Contraste, Oktober 2006

Lothar Galow-Bergemann

„Es war so schön im Jahr 2003“ heißt es mit Bezug auf die Massendemos gegen den Irakkrieg. „Endlich konnten sich die Menschen als ‚Europäer’ besser fühlen, besser als ‚die Amerikaner’. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Antiamerikanismus.“ Nanu, der Leser reibt sich die Augen. Hat er wirklich ein Buch aus der Friedensbewegung vor sich? Er hat. Tobias Pflüger, der für die PDS im EU-Parlament sitzt, wird diese Bemerkung vermutlich noch manchen Ärger im eigenen Lager bescheren, gilt dort doch gemeinhin allein schon die Behauptung der Existenz von Antiamerikanismus als Sakrileg.

Offensichtlich gibt es auch in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung ein paar Leute, deren Weltbild etwas mehr Komplexität verträgt als das Mantra vom Kampf der bösen USA und ihrer durchtriebenen Konzerne gegen die „friedliebenden Völker“. Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die sich seit nunmehr zehn Jahren besonders in der Analyse deutscher und europäischer Militär- und Großmachtpolitik einen Namen gemacht hat, gehört dazu. Mit dem Band „Weltmacht EUropa, Auf dem Weg in weltweite Kriege“ hat sie jetzt einen recht umfassenden Überblick über Geschichte, Gegenwart und zu befürchtende Zukunft dieser imperialistischen Herausforderung an die (noch) alleinige globale Supermacht vorgelegt.

Ob die (bisher) gescheiterte Verfassung, die Politik der EU in allen Weltregionen, ihre Flüchtlingspolitik, die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie und die Entwicklung europäischer „Verteidigungs“doktrinen oder Rivalität und Kooperation mit den USA und die spezifisch deutschen Rolle bei alledem – es gibt kaum ein Thema, das die 19 AutorInnen nicht behandeln und mit einer Fülle von Fakten unterlegen. Herausgekommen ist ein äußerst nützliches Handbuch für den politischen Alltagsgebrauch, dem bedauerlicherweise ein Stichwortverzeichnis fehlt.

Kapitalismusanalyse ist die Sache des Bandes nicht. Für die meisten AutorInnen stellt sich der moderne Kapitalismus als eine Veranstaltung hinterhältiger neoliberaler Strategen dar. Trotzdem können die Texte Einsichten befördern. Z.B. die, dass die Vorstellung eines „ideellen Gesamtimperialismus unter der alleinigen Führung der USA“ (Robert Kurz) auf wackligen Füssen steht. Die Entwicklung von ebenbürtigen Satellitensystemen und Großraumtransportflugzeugen, die Aufstellung eigener europäischer „battlegroups“ für den weltweiten Einsatz, die nicht von den USA kontrollierbar sind, jährliche Rüstungsausgaben von über 200 Mrd $ und der immer offener erhobene Anspruch, Weltmacht werden zu wollen, führen die Einschätzung vom „europäischen Papiertiger“ ad absurdum. Besonders aufschlussreich, was Arno Neuber über den beiderseitigen Protektionismus schreibt: in den USA werden Vorkehrungen gegen eine mögliche Abhängigkeit von europäischen Rüstungsimporten getroffen. So verhält sich keiner, der es mit irgendwelchen Zwergen zu tun hat. Es hat sich ein Gestrüpp von Kooperation und Konfrontation herausgebildet: Zwar erfordert das Spiel namens globaler Kapitalismus immer mehr gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, damit es überhaupt noch gespielt werden kann, aber deswegen hat noch lange keiner den Wunsch aufgegeben, Sieger zu sein. So trifft wohl eher die Prognose von Clintons ehemaligem Sicherheitsberater Charles Kupchan zu: „Die EU ist ein aufsteigendes Machtzentrum, das den Westen in einen amerikanischen und einen europäischen Teil trennen wird.“ Und Uli Cremer ist leider zuzustimmen – „wenn die EU als globale Militärmacht neben die USA träte, wären eher mehr kriegerische Konflikte zu befürchten.“

Wer nun bei der Lektüre gehofft hatte, auf weitere Beispiele komplexeren Denkens zu stoßen, wird allerdings enttäuscht. Dass es neben dem westlichen Imperialismus möglicherweise noch mehr Menschenfeindliches auf der Welt geben könnte, scheint außerhalb des Vorstellungsvermögens der meisten AutorInnen zu liegen. Gegenüber der weltweiten Konjunktur der zentralen kapitalistischen Krisenideologie, des Antisemitismus, herrscht glatte Ignoranz. Zwar schafft es Andrè Bank wenigstens einmal vom „antisemitischen Präsidenten Ahmadinedschad“ zu reden, aber nur um zu betonen, die iranische Atompolitik werde ja eh von Chamenei bestimmt – bei dem, wen wundert’s, das Adjektiv schon wieder fehlt. Das passt zu der Meldung, dass sich eine der AutorInnen, Claudia Haydt, auf dem diesjährigen Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) mit der Bemerkung hervorgetan hat: „Ich weiß nicht, ob Ahmadinedschad wirklich Antisemit ist.“ (jungle world, 31.5.06) Banks Beitrag ist überhaupt einer der schwächsten des Buches. Immerhin konzediert er – das ist neu aus einer Ecke, in der früher Loblieder auf Arafat üblich waren – dass die EU mit ihren Hilfsgeldern für den Rais zur Etablierung eines autoritären Regimes und zu innerpalästinensischen Militarisierung beigetragen hat. Ansonsten keine Überraschung. Der antisemitische Terror fällt ihm noch nicht einmal dann ein, wenn er die zentralen Konfliktfelder in „Nahost“ aufzählt und ausgerechnet die Militärhilfe für Israel, das ohne militärische Überlegenheit über diejenigen, die es von Anfang an ausradieren wollten keinen Tag existiert hätte, ist ihm ein Dorn im Auge.

Die meisten AutorInnen reden vom „Terror“ nur in Anführungszeichen, einzig für Christoph Marischka sind „die USA vermutlich tatsächlich Zielscheibe des internationalen Terrorismus“ und dürften „halbwegs glaubwürdig eine Bedrohung durch Atomwaffen konstruieren können“. Der Terror wird durchgängig als irgendwie logische „Folge von Armut“ erklärt, als ob sich saudische Milliardärssöhnchen vom Dhijad abwenden würden, wenn nur erst überall fair gehandelter Kaffee getrunken wird. Uwe Reinecke vom Bundesausschuss Friedensratschlag schießt den Vogel ab. Für ihn gibt es den Terrorismus gar nicht, er ist „imaginär“. Am 11.9.01 gab es „Ereignisse“ und wenn Menschen vor Terroranschlägen Angst haben, so beweist das, „dass die Propaganda funktioniert“. Die (selbstredend nicht zu rechtfertigende) Tötung des Brasilianers Menendez durch die Londoner Polizei am 22.7.2005 ist ihm lediglich „dramatische Spitze der allgemeinen staatlichen Hetzjagdstimmung“. Dass ihr ein Terroranschlag mit dutzenden Toten vorherging und dass die Polizei Hinweise auf weitere Anschläge hatte, teilt der famose Friedensfreund seinen LeserInnen erst gar nicht mit. Vielleicht hat er es aber auch nur vergessen. Solcherlei Realitätsverlust teilen bekanntlich nicht wenige.

Hat man sich die Augen zu früh gerieben? Am Ende jedenfalls riecht es allzu bekannt nach Dumpfbacke. Schade eigentlich. Denn das Buch ist, kritisch gelesen, durchaus eine Hilfe für alle, die einiges von dem besser verstehen wollen, was sich heute an der Oberfläche der krisengeschüttelten kapitalistischen Welt abspielt. Ob man es aber in Tübingen beim nächsten Band schaffen wird, den Antisemitismus zur Kenntnis zu nehmen oder sich nicht eher doch für das „Missverständnis“ in Sachen Antiamerikanismus entschuldigt – wir werden sehen.

Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.), Weltmacht EUropa Auf dem Weg in weltweite Kriege, VSA Verlag Hamburg, 338 S., ISBN 3-89965-183-9, 19,80€

Aus Jungle World vom 27.9.2006

Von Ernst Lohoff

Die meisten politischen Debatten und Richtungsstreitigkeiten verebben mehr oder minder spur- und folgenlos. Viele sind quasi schon vergessen, während sie noch toben. Nur ganz wenige zeigen historische Brüche an und finden irgendwann einmal Eingang in die Geschichtsschreibung. Von der unseligen Debatte um den „Kampf der Kulturen“, die im Frühjahr 2006 nicht nur die bundesdeutsche Öffentlichkeit beschäftigte, steht zu befürchten, dass sie in diese Königskategorie fallen könnte.

Sicher, die hohen Wellen, die der „Karikaturenstreit“ schlug, haben sich inzwischen gelegt und auch die Diskussion um die Einführung nach dem Feindbild Islam gestrickter Einbürgerungstest ist mittlerweile verebbt; angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah und der Endlosmisere des zerfallenden Iraks erscheint der Kampf mit den islamistischen, antiokzidentalistischen Strömungen im Augenblick vorderhand als „außenpolitisches“ Problem der USA und Israels und seine identitätspolitische Funktion ist erst einmal in den Hintergrund getreten; das kann sich aber jederzeit schlagartig ändern. Nicht nur im meteorologischen, auch im ideologischen und identitätspolitischen Sinn steht die Weltgesellschaft am Rande einer globalen Klimakatastrophe mit unabsehbaren Folgen.

Angesichts der Krise der Weltwarengesellschaft, fliehen die modernen Weltbürger in kulturalistisch definierte Gemeinschaftlichkeit und suchen Halt in der Pseudoeindeutigkeit von Freund-Feind-Verhältnissen, indem sie ethnische und religiöse Differenzen zu Wesensgegensätzen überhöhen. Diese Flucht droht zu einem sich selbst verstärkenden Prozess zu geraten, der die weitere Krisenentwicklung entscheidend prägen dürfte. Was die westlichen Zentren angeht, spielt dabei die Gegnerschaft mit „dem Islam“ eine Schlüsselrolle. Die Konfrontation mit der islamistischen Herausforderung aktualisiert und reaktiviert ausgerechnet die nach dem projektiven Hassobjekt „des Judentums“ am tiefsten im kollektiven Selbstverständnis des Okzidents verankerte Feindbestimmung.

Niemand kann die Reichweite und Folgen der gegenwärtigen Entwicklung genau abschätzen. Allerdings lässt sich konstatieren, wie weit der Zeitgeist bereits von dem weggedriftet ist, was während der 1980er und 1990er Jahre noch hegemonial war. Das neoliberale Zeitalter verband die Marktreligion mit einem extremen Individualisierungskult, was Margaret Thatcher vor vielen Jahren auf die ebenso prägnante wie berühmte Formel brachte: „There’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families.”

Angesichts der verheerenden Konsequenzen der neoliberalen Politik hat dieses schlichte Weltbild jedoch seine Überzeugungskraft verloren. Dennoch gibt es kein Zurück zum fordistischen Status quo ante. Die Nationalstaaten verlieren tatsächlich, wie vom Neoliberalismus propagiert, ihre Fähigkeit zur ideologischen und praktischen Integration der Gesellschaft, aber nicht um künftig dem Einzelkämpfer, der nur sich selbst und seine Kleinfamilie kennt, allein das Feld zu überlassen; ihren Platz nehmen vielmehr neue auf Ausgrenzung und Feinderklärung geeichte Kollektividentitäten ein. Die Gesellschaft geht und kulturalistisch oder religiös definierte Gemeinschaften füllen die Lücke, die ihr sukzessiver Rückzug hinterlässt.

In den peripheren Ländern übernehmen diese Gemeinschaften bereits seit Jahren Teile jener Funktionen, die dem klassischen Modernisierungsideal zufolge der weltanschaulich neutrale Staat auszufüllen hätte. Die Hisbollah etwa und nicht der libanesische Nominalstaat sorgt in ihrem Herrschaftsbereich für die Aufrechterhaltung einer gewissen Infrastruktur und garantiert ihrer Klientel einen Rest an sozialer Absicherung.

In Europa, wo die Rücknahme der staatlichen Integrationsleistung von einem viel höheren Vergesellschaftungsniveau ihren Ausgang nimmt, bleibt die ethnizistische Konstruktion „imaginärer Gemeinschaften“ (Benedict Anderson) zunächst im Wesentlichen ein ideologisches Phänomen – allerdings eines mit Tiefgang und weiter Verbreitung. Das lässt sich u.a. daran ablesen, dass selbst die offizielle Legitimationsideologie für die Demontage des hiesigen Sozialstaats zusehends eine neue Färbung annimmt. Das Selbstverantwortungsgewäsch ist geblieben; aber es wird immer weniger mit dem Kultus des Individuums begründet. Stattdessen nimmt in den Sonntagsreden der Regierenden derjenige, der den Sozialstaat nicht mit seinen Rechten und Ansprüchen belästigt, seine Verantwortung gegenüber dem nationalen Ganzen wahr.

Die Hinwendung zur kulturalistisch und religiös definierten Gemeinschaftlichkeit fällt mit der Hinwendung zum Irrationalen zusammen. Das neoliberale Zeitalter kannte nur den „Terror der Ökonomie“, also die verrückte Rationalität des Profits; sein Ideal war der auf seinen eigenen Vorteil bedachte kühle Rechner. Heute feiert dagegen mit der Gemeinschaft das Heroische fröhliche Urständ. Fast ein Vierteljahrhundert lang beherrschte die antikollektive Utopie die ideologische Landschaft, nach der in einer entgrenzten und von politischen Feindschaften befreiten Welt unmittelbar dem Weltmarkt unterworfene Menschen einander ohne rassistische und kulturalistische Vorbehalte friedlich zu Tode konkurrieren sollten.

Die kollektive Identitätsinszenierung, die mit dem „Kampf der Kulturen“ neben die individuelle Selbstbehauptung im Wettbewerb der Arbeits- und Konsumsubjekte tritt, beinhaltet demgegenüber nicht allein den ethnizistisch begründeten Ausschluss, sie ist zugleich gewaltästhetisch aufladbar.

Antiokzidentalistischer Kulturalismus

Das Phantom einer entgrenzten Weltmarktgesellschaft, die sich in Milliarden erfolgsverwöhnte Ich-AGs auflösen solle, war ein Produkt des kasinokapitalistischen Honeymoons. In den Weltregionen, die nicht bzw. kaum am langen finanzmarktinduzierten Boom teilhatten, konnte es sich nie derart tief ins Massenbewusstsein hineinfressen wie in den Metropolen. Dort setzte sich denn auch deutlich früher als in den Weltmarktzentren die Ethnisierung der warengesellschaftlichen Widersprüche als dominante ideologische Reaktionsform auf den krisenträchtigen Globalisierungsprozess durch.

Insbesondere der islamische Raum zwischen Marokko und Pakistan geriet mit dem Übergang zum globalisierten Kapitalismus ökonomisch und politisch noch weiter als bisher ins Hintertreffen und erfuhr drastische Verelendungsschübe. Das endgültige Scheitern der sich meist sozialistisch definierenden nationalen Modernisierungsregimes in Algerien, Ägypten, Syrien, dem Irak usw., das mit dem Kollaps des Realsozialismus offiziell besiegelt wurde, hinterließ zusammen mit dem Bankrott der traditionell-marxistischen Kapitalismuskritik ein Deutungsvakuum.

Dieses wurde von antiokzidentalistischen Strömungen gefüllt, die für die fatale Lage der islamischen Welt statt des Weltkapitalismus, die „zersetzenden“ Einflüsse der „abendländischen Kultur“ verantwortlich machen. Die erfolglose Erfindung arabischer Nationen machte einem poststaatlichen und – entgegen allem Anschein – postmodernen Kollektivkonstrukt Platz: der Umma, der Gemeinschaft aller gläubigen Muslime, die einem „authentischen“ Islam Folge leistet.

Den realen historischen Islam zeichnete stets eine hohe Anpassungsfähigkeit gegenüber den regionalen Gewohnheiten und den jeweiligen Zeitumständen aus. Der Islam vereinte stets Menschen mit höchst heterogenen Sitten und Glaubensvorstellung unter einem religiösen Dach. Den „reinen und unveränderlichen Islam“ hat es nie gegeben. Die projektive Umfunktionierung der Umma zum mit sich identischen Zeit und Raum übergreifenden Kollektivsubjekt bietet aber gerade nach dem Scheitern des laizistischen arabischen Nationalismus einen hohen identitätspolitischen Mehrwert.

Dieses Konstrukt erlaubt zum einen „dem Westen“ auf gleicher identitätspolitischer Augenhöhe gegenüberzutreten; die transnationale Umma ist die antiokzidentale Version des postmodernen Weltbürgers. Zum anderen erlaubt die Frontstellung (zwischen „reinem Islam“ auf der einen Seite und den Ungläubigen und Apostaten auf der anderen Seite) alles Bedrohliche und Verheerende am globalisierten Kapitalismus zu einer fremden, äußeren Macht zu erklären.

In Westeuropa fasste der Ethnizismus in den 1980er und 1990er Jahren zunächst vornehmlich als neonationalistische Schmuddelideologie Fuß, die weit verbreitete, von der neoliberalen Weltanschauung aber nicht zugelassene Deklassierungsängste in aggressive Ausgrenzungsprogramme übersetzte und darüber hinaus einer vom Absturz bedrohten weißen Männlichkeitsidentität die performative Selbstvergewisserung erlaubte. Was die Feindbildbestimmung und die Wahl seiner Identitätsmuster angeht, lehnte sich der aufkommende europäische Ethnizismus zunächst einmal noch recht eng an die klassischen nationalistischen und rassistischen Ideen an.

Die Entwicklung in God’s own country bot demgegenüber ein anderes, von vornherein reiferes Bild. Hier war es vor allem der christliche Fundamentalismus, der an Kraft gewann und dessen Netzwerke von Beginn an sehr viel mehr Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ausübten als Schönhuber, Haider, Le Pen und Konsorten. Darüber hinaus bewegte sich die christlich-fundamentalistische Weltdeutung im Gegensatz zum nur unvollständig vom kleinräumigen Nationalismus abgelösten europäischen Ethnizismus von vornherein auf der postnationalstaatlichen, weltgesellschaftlichen Höhe der Zeit.

Während man sich in Europa darauf beschränkte in der Grundausrichtung defensiv die nationalen „Leitkulturen“ vor der angeblich drohenden „Überfremdung“ retten zu wollen, traten die US-amerikanischen protestantischen Sekten von vornherein als ideologische Global Player auf und entfalteten insbesondere in Lateinamerika und Westafrika eine rege Missionstätigkeit zur Verbreitung ihres Weltbilds.

Feindschaft verbindet

Der islamische Fundamentalismus richtete sich zunächst unmittelbar praktisch gegen die in Korruption versunkenen einheimischen Modernisierungsregimes und die Satrapenregierungen des Westens in den islamischen Ländern. In dieser Phase wurde er in Europa und den USA trotz blutiger Bürgerkriege, etwa in Algerien, nur am Rande wahrgenommen. Die Ausbildung eines jihadistischen Flügels, der die Konfrontation von der innerstaatlichen auf die globale Bühne trug, bedeutete demgegenüber nicht allein für die Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einen qualitativen Sprung, sondern auch für die Umgestaltung der ideologischen Landschaft im „Okzident“.

Als ob man auf diesen Gegner nur gewartet hätte, markiert der 11. September 2001 den Übergang von einem schleichenden zu einem rasanten und offenen Ethnisierungsprozess. Indem der Westen dem islamischen Fundamentalismus offiziell die Stirn bietet, eifert er inoffiziell dessen Vorbild nach. In der Verteidigung des Individuums und der pluralistischen Demokratie gegen die als Wiederkehr der fanatischen Masse und der „totalitären Herausforderung“ imaginierte „islamische Kultur“ nimmt die westliche Menschenrechtsideologie unter der Hand immer mehr Züge einer postmodernen Stammesreligion an.

Nicht nur, dass sie eine Milliarde Menschen als ideologische Haftungsgemeinschaft behandelt, unter Generalverdacht stellt und damit deren präventiven Ausschluss legitimiert; indem die Verteidiger der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein Wesen der „islamischen Kultur“ konstruieren, zu dessen Kernelementen Gewalt und Frauenunterdrückung gehören, externalisieren sie projektiv den gewaltförmigen und sexistischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und schaffen sich ein Gegenbild zum „Westen“, das gleichzeitig als Feind- und Vorbild funktioniert.

Schon bei Abu Huntington, dem Vordenker des Clash of Civilizations, ist das Doppelbödige der Erfindung einer geschlossenen und überzeitlich gedachten islamischen Kultur mit Händen zu greifen. „Culture is to die for“, schrieb er dem in seinen Augen dekadenten Westen ins Stammbuch und erklärte damit schon 1993 die Übernahme der „dem Orientalen“ vorgeblich wesenhaften Todesgeilheit zur Vorbedingung dafür, dass der „Westen“ im „Kampf der Kulturen“ bestehen könne.

Und auch was er „der westlichen Wertegemeinschaft“ neben dem Sterben und Sterben lassen als Rezept fürs Überleben verschreibt, spricht eine eindeutige Sprache: „What ultimately counts for people ist not political ideology or economic interest. Faith and family, blood and belief, are what people identify, and what they will fight and die for“.

Die geistige Einheit der globalen Warengesellschaft steht also allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz mit dem Clash of Civilizations keineswegs zur Disposition. Sie stellt sich im Wechselspiel von demokratischen Kreuzrittern und islamistischen Gotteskriegern überhaupt erst in einem bislang nie erreichten Grad her. Nur nimmt sie eine etwas andere Gestalt an als jene, die den neoliberalen Vordenkern einst vorschwebte. Sie besteht im gentlemen’s aggreement der Ethnizisten und Fundamentalisten aller Länder zur Installation einer Art weltumspannender Hooligankultur mit ausgeprägtem Hang zum Apokalyptischen.

Zwar zieht, schon was das Verhältnis zu den in Westeuropa lebenden Muslimen angeht, die Mehrheit der Bevölkerung und der Meinungsmacher nicht unbedingt mit überschießendem Enthusiasmus in die Auseinandersetzung zwischen „westlicher Wertegemeinschaft“ und „islamischer Kultur“. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche tiefgreifenden Veränderungen sich gerade vollziehen.

Das lange im Ungefähren gebliebene Bedürfnis „das Fremde“ auszugrenzen, hat mit dem Islamkonstrukt nicht nur einen identifizierbaren Gegenstand bekommen, es ist gleichzeitig als „Verteidigung westlicher Errungenschaften“ liberalismuskompatibel geworden. Das dumpfe und unspezifische „Ausländer raus“ des braunen Bodensatzes nimmt in der Frage nach der so genannten „Integrationsfähigkeit“ von Muslimen eine der Denkweise der demokratischen Mitte adäquate double-bind-Gestalt an.

Zur Kritik der vermeintlichen oder tatsächlichen Selbstgettoisierung der muslimischen Minderheit umgebogen werden antiislamische Ressentiments hoffähig. Die Forderung nach Integration wird zum Mittel der Ausgrenzung und natürlich finden sich genug Talkshow-taugliche, von Spiegel, Schily und Co. protegierte freiheitlich-demokratische Konvertitinnen wie die unvermeidliche Necla Kelek, die als Kronzeuginnen gegen ihre verstockten ehemaligen Glaubensbrüder und -schwestern auftreten.

Wie dramatisch sich mit dieser Volte die Konsensfähigkeit des Ausschlusses erhöht hat, lässt sogar schon ein Blick auf neuere demoskopische Erhebungen erahnen. Nach einer Allensbach-Umfrage verneinten bereits unter dem Eindruck des 11. September nur noch 43 Prozent der deutschen Bevölkerung die Frage, ob größere Spannungen mit der muslimischen Bevölkerungen in Deutschland zu erwarten wären. Eine Nachfolgestudie hat erbracht, dass dieser Anteil mittlerweile auf nur noch 22 Prozent abgestürzt ist (FAZ vom 17. Mai 2006). Das ist der Boden, auf dem der „Kampf der Kulturen“ als großangelegter, populistischer Präventivkrieg führbar wird und den Charakter einer self-fulfilling prophecy annimmt.

Das Feindbild Islam gewinnt im „Inneren“ immer klarere Konturen. Dagegen stößt der als „Kampf gegen den Terror“ apostrophierte demokratische Kreuzzug im Irak und in „Alteuropa“ insgesamt (und insbesondere hierzulande) auf weit verbreitete Skepsis. Zum einen weckt verständlicherweise die Aussicht auf einen Weltbürgerkrieg bei jedem irgendwie noch Zurechnungsfähigen mehr Angst als Verzückung. Zum anderen überlagert und konterkariert eine andere kulturalistische Projektion den antiislamischen Affekt.

Gerade in Deutschland, der geistigen Urheimat des Antiokzidentalismus, gehört es zum in Krisenzeiten abrufbaren ideologischen Fundus, das als bedrohlich Empfundene am Weltkapitalismus in der projektiven Gestalt der „westlichen Zivilisation“ zu externalisieren, um sich umso entschlossener mit dessen „guter Seite“ zu identifizieren. Das alte Konstrukt „deutsche Kultur vs. westliche Zivilisation“ hat in der Gegenüberstellung des friedliebenden „Alteuropas“ und des wild gewordenen Westens, den USA, eine zeitgenössische postnationalstaatliche Ausformung gefunden.

Die innerimperialistische Ethnisierung mag zwar als Gegengewicht zum Feindbild Islam wirken. Dafür demonstriert das prekäre Gleichgewicht der konkurrierenden kulturalistischen Feindbestimmungen umso eindringlicher, wie allgegenwärtig ethnizistische Deutungsmuster insgesamt geworden sind. Auch dass in der offiziellen Politik der Ruf nach einem „Dialog der Kulturen“ den Schrei nach dem „Kampf der Kulturen“ momentan noch übertönt, bietet wenig Anlass zur Entwarnung.

Diese Sprach- und Denkregelung verweist im Gegenteil gerade darauf, wie weit die kulturalistische Metamorphose inzwischen vorangeschritten ist. Wo „Kulturen“ miteinander in Dialog treten sollen, da sind die Individuen und ihre Probleme schon zum Schweigen gebracht und Menschen mit spezifischer Vorgeschichte und unterschiedlichen sozialen Hintergründen haben sich bereits in Repräsentanten homogen gedachter kollektiver Identitätsblöcke verwandelt.

Im Prinzip wäre es ja zu begrüßen, wenn im Einwanderungsland Deutschland auf politischer Ebene endlich einmal nicht nur über Migranten, sondern mit ihnen geredet würde. Warum aber gelten ganz automatisch islamische Organisationen und nicht religiös indifferente Gruppierungen als privilegierte Sprecher und Repräsentanten der Einwanderer aus Nordafrika und Vorderasien? Warum das Bedauern darüber, dass auf „islamischer Seite“ ein Pendant zu den christlichen Kirchen fehlt? Das Gerede vom notwendigen Brückenschlag zwischen „Christentum“ und „Islam“ beruht auf der Anerkennung des ethnizistischen Bezugssystem, das Huntington und die Jihadisten predigen, demzufolge die Weltgesellschaft in feste und klar abgegrenzte kulturelle und in der Regel religiös definierte Entitäten zerfällt.

Ein intrakultureller Konflikt

Der islamische Fundamentalismus hat seinen offiziellen Gegner in der „westlichen Zivilisation“, inkarniert in erster Linie im „großen und kleinen Satan“, also in den USA und Israel. Dieses Selbstverständnis darf indes über etwas ganz Wesentliches nicht hinwegtäuschen. Trotz der spektakulären Aktionen gegen „Zionisten und Kreuzfahrer“ von Organisationen wie der Hisbollah oder al-Qaida, sein eigentliches Schlachtfeld und seinen eigentlichen Adressaten findet der islamische Fundamentalismus in den islamischen Gesellschaften und migrantischen Communities.

Mary Kaldor hat in ihrer Analyse der „neuen Kriege“ herausgearbeitet, dass die Ethnokrieger der 1990er Jahre nicht primär gegeneinander in die Schlacht ziehen, sondern in erster Linie gegen die unwillige Zivilbevölkerung auf der „eigenen Seite“. Dieser Befund trifft auch für den „Kampf der Kulturen“ zu. Die lautstarke Kriegserklärung nach „außen“ kündet vor allem von einem gar nicht so stillen Feldzug nach „innen“. Der „Kampf der Kulturen“ schafft den Rahmen, in dem der islamische Fundamentalismus mit der Erfindung des „reinen Islam“ sowohl in der muslimischen Diaspora wie in den islamischen Ländern einen rigiden Anpassungs- und Gleichschaltungszwang legitimieren und entfalten kann. Die Repressionswelle, die derzeit über den Iran hinwegschwappt, spricht in dieser Hinsicht Bände.

Erst die Konfrontation mit den USA macht es möglich, die vor wenigen Jahren noch mächtige zivile Opposition als vermeintlich „fünfte Kolonne“ zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Aber das ist nur die staatliche Variante eines Mechanismus, der gerade auch poststaatlich funktioniert. Der „Westen“ muss Muslime nur als dumpfe fanatische Masse imaginieren und behandeln, um antiokzidentale Identitätspolitiker zu stärken. Indem die hiesige Gesellschaft ausgrenzt, indem die westliche „Sicherheitspolitik“ die Geiseln für die Geiselnehmer abstraft, schafft sie genau das, wovor sie sich fürchtet. Das ist die Sorte von ideologischen, polizeilichen und militärischen Schlägen, unter denen das angeblich Bekämpfte hervorragend gedeiht.

Aber auch in anderer Hinsicht funktioniert das westliche Menschenrechtskriegertum als präventive Konterrevolution. Sein Ausgrenzungsprogramm wirkt nicht nur gegenüber dem islamischen Fundamentalismus als Förderprogramm, darüber hinaus schafft der „Kampf der Kulturen“ das ideale Klima, um innerhalb der westlichen Gesellschaften auf Repression und verstärkten Anpassungsdruck umzuschalten und einen fatalen Burgfrieden zu stiften. Mit dem „Patriot Act“ und den einschlägigen Sicherheitsgesetzen in Europa haben sich die Regierungen überdies Waffen geschmiedet, die zwar in der Konfrontation mit dem neuen äußeren Feind wenig ausrichten, aber als Instrument zur Unterdrückung emanzipativer Regungen vielleicht noch einmal ihre Nützlichkeit beweisen können.

Unter der Hülle des interkulturellen Kampfes verbirgt sich in Wahrheit ein intrakultureller Konflikt. Das gilt nicht allein in dem Sinn, dass sich im Clash of Civilisations eine Art heimliche „Große Koalition“ zwischen den antiemanzipatorischen Kräften auf beiden Seiten des behaupteten „kulturellen“ Grabens herstellt; der islamische Fundamentalismus ist selber Fleisch vom Fleisch jener westlichen Zivilisation, gegen die er zu Felde zieht. Die Vorstellung beim Zusammenprall der „Kulturen“ handle es sich um das Gegeneinander von Moderne und Vormoderne ist pure Ideologie und als solche genauso weit verbreitet wie in der Sache absurd.

Der islamische Fundamentalismus mag sich noch so energisch als absoluter Bruch mit dem modernen westlichen Denken gerieren, realiter handelt es sich bei ihm um eine hypermoderne Bewegung. Das betrifft keineswegs bloß die Nutzung der Mittel der modernen Technik, insbesondere der oft virtuose Umgang mit den medialen Möglichkeiten des „Informationszeitalters“, sondern auch ihren Inhalt und ihre Ziele. Wer die Ideologie des islamischen Fundamentalismus und dessen Identitätsproduktion mit dem traditionelle Islam verwechselt, könnte genauso gut vom Germanenkult von Himmler und Co. darauf schließen, dass die Nazis wie die alten Germanen gedacht und gefühlt hätten.

Schon die Idee eines in sich homogenen, „reinen Islam“ hat ihre Wurzeln nicht in irgendeiner verflossenen historischen Realität; es handelt sich dabei vielmehr um eine genuin westliche Vorstellung. Und auch die gern zur Schau gestellte Todesverliebtheit entstammt keineswegs der spezifisch islamischen Tradition, sondern bezieht sich auf die Geschichte der Moderne und hat dort ihre Vorbilder.

Sie fügt sich – Farhad Khosrokhavar hat das schon vor zehn Jahren entwickelt – in eine gemeingefährliche Neubegründung moderner Subjektivität vor dem Hintergrund einer gescheiterten nationalstaatlich eingehegten Modernisierung ein: „Wenn das Projekt der Konstitution von Individuen, die vollständig an der Modernität teilhaben, in der wirklichen Erfahrung des Alltagslebens seine Absurdität enthüllt, wird die Gewalt für das neue Subjekt zur einzigen Form der Selbstbestätigung. Die Neo-Gemeinschaft wird dann zur Nekro-Gemeinschaft. Die Ausschließung von der Moderne nimmt religiöse Bedeutung an: So wird die Selbstaufopferung zu einem Weg, auf dem man gegen die Exklusion ankämpfen kann.“

Angesichts dieser Konstellation erübrigt sich die Diskussion, ob der Westen in seiner neuen Wehrhaftigkeit oder der islamische Fundamentalismus als das eigentliche Übel zu gelten haben. Sie ist müßig und fatal. Der westliche Menschenrechtskulturalismus und die religiös eingekleideten Nekro-Gemeinschaften sind nicht dasselbe, aber sie sind zwei Seiten des Selben, einer brandgefährlichen postmodernen Identitätspolitik im Zeichen der Krise der Weltmarktgesellschaft. Sie lassen sich nur zusammen begreifen und bekämpfen oder gar nicht.

Gesellschaftskritische Theorie, die sich antiidentitätspolitisch orientiert, muss keineswegs die Differenzen zwischen dem islamischen Antiokzidentalismus und dem westlichen Menschenrechtskriegertum klein reden, ganz im Gegenteil. Erst eine radikale Kritik des gemeinsamen Bezugsfeldes, in dem die Kontrahenten denken und agieren, macht auch klar, was die verfeindeten Brüder trennt und unterscheidet.

Emanzipation ist antikulturalistisch

Es gibt wenig Grund, dem neoliberalen Zeitalter und seinem Individualisierungskult nachzuweinen. Trotzdem hatte es zumindest einen Kollateralnutzen. In seinem Windschatten gedieh über Jahre hinweg in den intellektuell ambitionierten Kreisen die Kritik an der Vorstellung fester „kultureller“, „rassischer“ und „geschlechtlicher“ Identitäten. Der dekonstruktivistische Gedanke blieb in dieser Hinsicht nicht ohne eine gewisse gesellschaftliche Ausstrahlungskraft.

Heute vollzieht sich auf breiter Front ein roll back. Die kulturalistische Sicht ist drauf und dran, die Definitionsmacht und Meinungsführerschaft zu übernehmen. Das Verlangen gerade angesichts der Krise der Weltgesellschaft identitäre Eindeutigkeiten herzustellen, wird zu einer der Hauptquellen von Unterdrückung, Zerstörung und Chaos. Wer auf Emanzipation statt auf Selbstdestruktion setzt, muss angesichts dieser Entwicklung gegensteuern. Der Standpunkt der Befreiung konnte unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus von Beginn an immer nur ein Standpunkt der „Entvolkung“ (Franz Schandl) und der Dekulturalisierung sein. Das gilt erst recht nach dem Ende der „Schönwetterphase“, in der die herrschende Meinung die Globalisierung mit Verfriedlichung im Zeichen des totalen Marktes verwechselte.

Man kann Europas Linke bislang schwerlich nachsagen, dass sie sich dieser Aufgabe stellen würde. Statt eine offensive Gegenposition zur Kulturalisierungsbewegung zu beziehen, reproduziert sie in kleinem Maßstab nur den allgemeinen Trend. Während das Gros der Linken in Schweigen versunken ist, geben in den einschlägigen Debatten vor allem Stimmen den Ton an, die in der einen oder anderen Weise die regressive kulturalistische Wendung mitmachen.

Mit besonderem Eifer betreibt jene Minderheit das Ethnisierungsgeschäft, die im Kampf gegen das „ewige islamische Unwesen“ den Part der Hardcore-Fraktion übernimmt und dabei vom Antikapitalismus zum Liberalismus konvertiert. In den Augen der „Freunde der offenen Gesellschaft“ verwandelt das irrationale und hochgradig destruktive Potenzial des islamischen Fundamentalismus ausgerechnet dessen Kooperationspartner Bush und Co. in Vorkämpfer der Emanzipation und die USA mutieren in einer Art spiegelverkehrtem Antiamerikanismus zum „Hort der Freiheit“. Auf der gesamteuropäischen Bühne dokumentiert unter anderem das im letzten Jahr von britischen Bloggern verfasste „Euston-Manifesto“, wie diese Form der Versöhnung mit den herrschenden Verhältnissen funktioniert.

Zum großen regressiven Kulturalisierungsstrom gehören indes nicht nur diejenigen, die im Zeichen der „westlichen Werte“ mit Liberalismus und Reaktion fraternisieren, auch ihre linke Konkurrenz treibt in diesem mit. Bei den Vulgär-Antiimperialisten (etwa der AIK) ist das ganz offensichtlich. Sie betrachten die postmodernen antiemanzipatorischen Strömungen solange durch die aus den 70er Jahren ererbte Brille, bis sie sich diese zu neuen nationalen Befreiungsbewegungen schön gesehen haben. Man gratuliert allen Ernstes der Hamas zum Wahlsieg, als sei sie eine Art palästinensische Unidad Popular, man applaudiert dem so genannten „irakischen Widerstand“ als handle es sich dabei um eine arabische Neuauflage des Vietcong.

Aber auch die Mehrheitslinke, die auf derlei schauerliche Parteinahme verzichtet und sich in Äquidistanz und Neutralität übt, steht damit keineswegs außerhalb der Kulturalisierungsbewegung. Zum einen ist nicht nur hierzulande unabhängig vom „Krieg gegen den Terror“ die Grenze zwischen dem linken Wald und Wiesen-Antikapitalismus und einer weit verbreiteten antiamerikanischen Unterstimmung äußerst durchlässig. Vor diesem Hintergrund hat es sich eingebürgert, das Mord- und Suizidprogramm todesfanatischer Modernisierungseliten als einen zwar hässlichen, aber irgendwie doch verständlichen Seufzer der erniedrigten und beleidigten Massen der islamischen Welt misszuverstehen. Was offiziell als Neutralität und Äquidistanz gegenüber den Konfliktparteien daherkommt, hat oft genug eine ziemlich eindeutige Schlagseite.

Zum anderen verfehlen „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ – auch wo sie ernst gemeint sind – den Charakter des Konflikts. Dieser Standpunkt bezieht sich nur auf die offizielle Seite und sitzt insofern den Kulturideologen auf, die einen intrakulturellen Konflikt als interkulturellen verkaufen. Gegenüber dem rigiden Bekenntnis- und Militarisierungszwang, der auf „beiden Seiten“ der Zivilbevölkerung zuteil wird, verbietet sich von vornherein jede „Äquidistanz“. Und was den Zusammenprall der offiziellen Parteien angeht, unterstellt „Neutralität“ eine Symmetrie, die an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Antikapitalismus, der diesen Namen verdient, hat mit dem heraufbeschworenen Clash of Civilizations anders umzugehen. Er darf weder abstrakt an „den Frieden“ appellieren, um auf bessere Zeiten zu spekulieren, noch darf er sich auf das Spiel der Ethnizisten einlassen und sich auf die Seite des vermeintlich geringeren Übels stellen. Statt die weißen Fahne zu hissen, gilt es ganz bewusst Partei zu ergreifen, Partei allerdings für das, was die kooperierenden Gemeinschaftsideologen zerstören, Partei für diejenigen, die dem Gleichschaltungs-, Zuordnungs- und Militarisierungsdruck zu entkommen versuchen.

Die Situation schreit nicht nach Vermittlung und Versöhnung auf dem Boden des Kulturalismus, sondern nach einer „dritten“ gesellschaftlichen Kraft, die sich gegen den Kulturalismus insgesamt wendet. Im Augenblick mögen strikt antikulturalistische Initiativen wie Medico International rar gesät sein – gerade an den Brennpunkten des Konflikts -, zur konsequenten Weiterentwicklung ihrer Antipolitik gibt es aber keine Alternative.

Wer darauf wartet, dass sich die ethnizistischen Wogen glätten und andere „Themen“ wieder Konjunktur bekommen, kann lange warten. Die Zeiten, da der Kulturalismus ein weltlokales Phänomen der Weltmarktperipherie war, an dem der kapitalistische Kern unbeteiligt blieb, sind endgültig vorbei. Ob es gefällt oder nicht, die europäische Linke hat sich auf eine veränderte historische Konstellation einzustellen. Eine linke Perspektive lässt sich heute überhaupt noch gegen die Aussicht auf einen mehr oder minder in Permanenz schwelenden Weltbürgerkrieg formulieren, als eindeutig antiidentitätspolitisches Gegenprogramm zur Schaffung kulturalistischer Eindeutigkeiten.

Wenn die europäische Linke diese Neuorientierung nicht vollzieht, dann verliert sie nicht nur ihre Existenzberechtigung, sondern auch ihre Existenzgrundlage.

Von Moishe Postone

(Redaktionell gekürzte Fassung von Moishe Postones gleichnamigem Vortrag auf dem Kongress “Indeterminate: Kommunismus”, der im November 2003 in Frankfurt/Main stattfand. Aus dem Amerikanischen von Felix Kurz. Entnommen aus: Moishe Postone: Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen. Herausgegeben von der Initiative kritische Geschichtspolitik (Berlin). Ça ira-Verlag, Freiburg 2005. 215 S., 18 Euro. Der Sammelband enthält u.a. eine endgültige Zusammenführung aller Varianten von Postones Essay “Antisemitismus und Nationalsozialismus”. Das Buch ist dieser Tage erschienen, Download gratis unter www.isf-freiburg.org.)

Dieser Aufsatz stellt den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang von historischen Veränderungen, Internationalismus und den gegenwärtigen politischen Mobilisierungen dar. Trotz der zentralen Bedeutung der Marxschen Analyse für einen Begriff der heutigen Welt besteht eine tiefe Kluft zwischen seiner kritischen Theorie des Kapitalismus und den meisten jüngeren antihegemonialen Massenmobilisierungen. Ich möchte einige höchst vorläufige Reflexionen über die Sackgasse vorstellen, in die viele antihegemoniale Bewegungen meines Erachtens heute geraten sind, unter kritischer Berücksichtigung verschiedener Formen politischer Gewalt. Diese Sackgasse zeigte sich auf dramatische Weise in den Reaktionen vieler Linker – in jedem Fall in den USA, vielleicht auch in Europa – auf den Selbstmordanschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und am Charakter der Massenmobilisierungen gegen den Irak-Krieg. In beiden Fällen war die Linke mit etwas konfrontiert, das sie als Dilemma hätte begreifen müssen – auf einmal befand sich eine globale imperiale Macht im Konflikt mit einer zutiefst reaktionären Bewegung der Gegenglobalisierung, im anderen Fall im Konflikt mit einem brutalen faschistoiden Regime.

Doch in keinem der beiden Fälle problematisierte die Linke (wenigstens in den USA) dieses Dilemma und versuchte, diese Konstellation im Hinblick auf etwas zu analysieren, das in der heutigen Welt außerordentlich schwierig geworden ist – die Formulierung einer Kritik in emanzipatorischer Absicht. Dies hätte erfordert, eine neue Form des Internationalismus zu entwickeln, die mit den Dualismen des Bezugsrahmens des Kalten Krieges bricht. Diese Dualismen legitimierten häufig die Politik und Struktur von Staaten als “antiimperialistisch”, die keinen Deut emanzipatorischer waren als die zahlreichen autoritären und repressiven Regime, die von der amerikanischen Regierung gestützt wurden.

Anstatt mit einem solchen Rahmen zu brechen, hat sich ein Großteil der Linken jedoch in letzter Zeit auf genau diese früheren theoretischen Bezugsrahmen und politischen Positionen bezogen, deren zunehmend anachronistischer Charakter ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten wirft, heutzutage eine adäquate Kritik zu formulieren. Das Herzstück dieses Neo-Antiimperialismus bildet eine Konkretisierung des Abstrakten, eine Fetischisierung des globalen Kapitals in Gestalt der USA, oder, in manchen Spielarten, der USA und Israels.

Selbstverständlich hat der unheilvolle, anmaßende Charakter der Bush-Administration diesen Prozess nachhaltig befördert. Diese Weltsicht – in vieler Hinsicht die Neuformulierung einer Weltsicht vom Anfang des 20. Jahrhunderts, in der England und die Juden die Rolle der USA und Israels innehatten – ist jedoch der Konstitution einer adäquaten antihegemonialen Politik äußerst abträglich.

Verstärkt wird dieser wieder erwachte Manichäismus – der einigen Formen der Globalisierungskritik der neunziger Jahre entgegensteht, etwa der Bewegung gegen die Sweatshops – durch die Wiederkehr einer tiefen Konfusion über die Frage der politischen Gewalt, die bereits die Neue Linke zuzeiten plagte. Das Ergebnis ist eine Form von Opposition, die von den Schwierigkeiten zeugt, denen antihegemoniale Bewegungen in der postfordistischen Ära gegenüberstehen. Diese Form von Opposition ist der gegenwärtigen Welt unangemessen und kann in manchen Fällen als Legitimationsideologie für etwas dienen, das vor 100 Jahren als innerimperialistische Konkurrenz bezeichnet worden wäre.

Politik der Gewalt

Ich möchte dies ausführen, indem ich zunächst auf die Reaktionen vieler Linker (zumindest in den USA) auf die Anschläge vom 11. September eingehe. Am meisten verbreitet war das Argument, man müsse diese Aktion, so furchtbar sie auch sein möge, als Reaktion auf die amerikanische Politik verstehen, vor allem die Nahost-Politik. Es stimmt zweifellos, dass terroristische Gewalt politisch begriffen werden muss (und nicht einfach als irrationale Handlung), dennoch ist die Auffassung der Politik der Gewalt, die in solchen Positionen zum Ausdruck kommt, vollkommen falsch. Die Gewalt wird als Reaktion verstanden, nicht als Aktion. Die Politik, die hinter dieser Gewalt steht, wird kaum hinterfragt. Stattdessen wird die Gewalt als ein Reflex, als Antwort erklärt (und gelegentlich implizit gerechtfertigt). Dieses Schema kennt nur einen Akteur auf der Welt: die USA.

Diese Argumentation betont die Missstände derer, die solche Aktionen durchführen, ohne den Deutungsrahmen zu hinterfragen, in dem diese Missstände interpretiert werden. Die Aktionen, die aus diesen Deutungen folgen, werden kurzerhand als – vielleicht bedauernswerter – Ausdruck von Wut verstanden. Dabei wird weder das Weltbild hinterfragt, das diese Gewalt motiviert, noch eine kritische Analyse der Politik geleistet, die sich in der gezielten Gewalt gegen Zivilisten ausdrückt.

Konsequenterweise mündet diese im Kern unpolitische Argumentation in der Apologie. Sie gibt sich wenig Mühe, das strategische Kalkül zu verstehen, das weniger von den Attentätern als ihren Hintermännern aufgestellt wird, und ignoriert das Problem der Ideologie. Es ist beispielsweise ein schwer wiegender Fehler, die Erfahrung von Missständen, aus der sich eine Bewegung wie al-Qaida speist, in verkürzter Weise als unmittelbare Reaktion auf die amerikanische und israelische Politik zu interpretieren, wie es in den USA nach dem 11. September häufig der Fall war.

Dabei werden einfach zu viele andere Aspekte des neuen Jihadismus ausgeblendet. Wenn etwa Ussama bin Laden von dem Schlag spricht, der den Muslimen vor 80 Jahren versetzt worden sei, bezieht er sich nicht auf die Gründung des Staates Israel, sondern auf die Abschaffung des Kalifats – und damit der vermeintlichen Einheit der muslimischen Welt – durch Atatürk im Jahre 1924, lange bevor die USA eine Rolle im Nahen Osten spielten und Israel gegründet wurde.

Es gilt festzuhalten, dass bin Laden eher eine globale als eine lokale Sichtweise vertritt und darin eines der hervorstechenden Merkmale des neuen Jihadismus liegt, was sich sowohl an den von ihm unterstützten Kämpfen zeigt (die er dadurch zu Ausdrucksformen ein und desselben Kampfes macht) als auch an der Ideologie, die ihn maßgeblich antreibt. Und einer der zentralen Aspekte des globalen Charakters dieser Ideologie ist der Antisemitismus. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist im Hinblick auf Globalisierung und Antiglobalisierungsbewegung von entscheidender Bedeutung, selbst wenn dies aufgrund des Ausmaßes missverstanden werden kann, in dem israelische Regierungen den Antisemitismusvorwurf als Legitimationsideologie benutzt haben, um jede ernst zu nehmende Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Es ist sicherlich möglich, und wurde auch bereits geleistet, eine fundamentale Kritik an dieser Politik zu formulieren, die nicht antisemitisch ist. Gleichzeitig sollte Kritik an Israel nicht den Blick auf den weit verbreiteten virulenten Antisemitismus in der gegenwärtigen arabischen und muslimischen Welt versperren. Zudem werde ich versuchen zu zeigen, dass der Antisemitismus ein Problem für die Linke darstellt.

Nach dem 11. September wurde das Ausmaß offenbar, in dem antisemitische Motive in der arabischen Welt Verbreitung gefunden haben. Diese Ideologie drückt sich unter anderem in der Vorstellung aus, nur die Juden hätten den Anschlag auf das World Trade Center organisieren können, und in der starken Verbreitung der “Protokolle der Weisen von Zion” in der arabischen Welt. Ausmaß und Intensität solcher Weltverschwörungsvorstellungen zeigten sich kürzlich auf dramatische Weise an der ägyptischen Fernsehserie “Horseman Without a Horse” und der Verbreitung christlich-mittelalterlicher Ritualmordvorwürfe an die Adresse der Juden in den arabischen Medien. Ohne einen Begriff des modernen Antisemitismus lässt sich diese Entwicklung nicht verstehen. Einerseits ist der moderne Antisemitismus eine Form des essenzialisierenden Diskurses, der – wie alle diese Formen – gesellschaftliche und historische Phänomene in biologistischen oder kulturalistischen Begriffen essenzialistisch deutet. Gleichzeitig unterscheidet er sich von anderen essenzialistischen Diskursen durch seinen populistischen und scheinbar antihegemonialen Charakter. Er schreibt den Juden eine außerordentliche Macht zu, die im Unterschied zu der konkreten körperlichen bzw. sexuellen Macht, die dem Anderen im rassistischen Denken gewöhnlich zukommt, als abstrakt, universell und ungreifbar gilt. Das Zentrum des modernen Antisemitismus bildet die Vorstellung der ungeheuer mächtigen jüdischen Weltverschwörung.

Der Antisemitismus kann daher als antihegemonial erscheinen, und aus diesem Grund bezeichnete August Bebel ihn vor hundert Jahren als Sozialismus der dummen Kerle. Angesichts seiner späteren Entwicklung hätte man auch vom Antiimperialismus der dummen Kerle sprechen können. Gerade als fetischisierte Form oppositionellen Bewusstseins ist der Antisemitismus besonders gefährlich, weil er scheinbar antihegemonial ist – der Ausdruck einer Bewegung der kleinen Leute gegen die abstrakte Herrschaft.

Abstieg der arabischen Welt

Die neue Welle des Antisemitismus in der arabischen Welt möchte ich als fetischisierte, zutiefst reaktionäre Form von Antikapitalismus diskutieren. Es ist ein schwer wiegender Fehler, diese antisemitische Welle einfach als reflexhafte Reaktion auf die Politik der USA und Israels zu sehen. Diese empirizistische Reduktion wäre gleichbedeutend damit, den nationalsozialistischen Antisemitismus kurzerhand als Reaktion auf Versailles zu erklären. Die amerikanische und israelische Politik haben zwar zweifellos zu dieser neuen Welle des Antisemitismus beigetragen, gleichzeitig kommt ihnen in der Ideologie eine Bedeutung zu, die weit über ihre tatsächliche Rolle hinausgeht. Um diese Bedeutung zu verstehen, muss man sich den bereits erwähnten grundlegenden historischen Wandel seit den frühen siebziger Jahren ansehen, den Übergang vom Fordismus zum Postfordismus.

Ein wichtiger Aspekt dieses Übergangs ist die wachsende Bedeutung supranationaler ökonomischer Netzwerke und Ströme, die von einem Niedergang nationaler Souveränität begleitet wird. Nationalstaatliche Strukturen sind, auch in den Metropolen, immer weniger in der Lage, ökonomische Prozesse erfolgreich zu steuern, wie der Niedergang des keynesianischen Wohlfahrtsstaats im Westen und der Zusammenbruch der bürokratischen Staaten im Osten gezeigt haben. Damit verbunden war eine zunehmende vertikale Differenzierung zwischen Armen und Reichen innerhalb aller Länder sowie zwischen Ländern und Regionen.

Der Zusammenbruch des Fordismus bedeutet das Ende der Phase einer staatlich gesteuerten nationalen Entwicklung – sei es auf der Grundlage des kommunistischen, des sozialdemokratischen oder des etatistischen Modells, das in der Dritten Welt vorherrschend war. Daraus haben sich für viele Länder enorme Schwierigkeiten ergeben, aber auch schwerwiegende theoretische Probleme für eine Sichtweise, die den Staat als Akteur der Veränderung und Entwicklung begreift.

Der Zusammenbruch der fordistischen Synthese, die sich seit der Mitte des 20. Jahrhunderts durchsetzen konnte, hat sich in den verschiedenen Teilen der Welt höchst unterschiedlich ausgewirkt. Die erfolgreiche Bewältigung der neuen Welle postfordistischer Globalisierung in Südostasien ist ebenso bekannt wie der katastrophale Niedergang des subsaharischen Afrika. Weniger bekannt ist der steile Abstieg der arabischen Welt, dessen dramatische Ausmaße kürzlich im UN-Weltentwicklungsbericht 2002 dargestellt wurden. Die Gründe für diesen Niedergang sind vielschichtig. Den Kontext bilden die genannten grundlegenden Umstrukturierungen, die mysteriös erscheinen und einen relativen Abstieg der arabischen Welt zur Folge hatten. Dieser Niedergang hat den arabischen Nationalismus und die mit ihm verbundenen autoritären staatlichen Strukturen untergraben, die sich als unfähig erwiesen, sich den globalen Transformationen anzupassen. Gleichzeitig waren fortschrittliche politische und soziale Bewegungen gegen den Status Quo im Nahen Osten aus einer Reihe von Gründen außerordentlich schwach oder wurden, wie im Irak, unterdrückt. Das Versagen arabisch-nationalistischer wie vermeintlich traditionell-monarchistischer Regime, die beide fortschrittliche Oppositionsbewegungen unterdrückt haben, hatte ein Vakuum zur Folge. Islamistische Bewegungen, die vorgeben, den von den Menschen erfahrenen Niedergang zu erklären, haben dieses Vakuum gefüllt. Verstärkt wurde diese ideologische, reaktionäre Verarbeitungsweise der Krise der gesamten Region durch das Ausmaß, in dem arabische Regime den palästinensischen Kampf für nationale Selbstbestimmung seit Jahrzehnten als Blitzableiter funktionalisiert haben, um die verbreitete Wut und Unzufriedenheit von den gesellschaftlichen Problemen vor Ort abzulenken. Allerdings hat die Tendenz, das Elend der arabischen Massen auf bösartige fremde Mächte zurückzuführen, mit dem jüngeren Abstieg der arabischen Welt stark zugenommen.

Der ideologische Rahmen, der zur Interpretation dieses Abstiegs bereit stand, wurde von Ideologen wie Sayyed Qutb von der Ägyptischen Bruderschaft formuliert, der die kapitalistische Moderne als Verschwörung von Juden (Freud, Marx, Durkheim) zur Zersetzung “gesunder” Gesellschaften ablehnte. Israel stellte in seiner antisemitischen Vorstellungswelt lediglich den Brückenkopf einer weitaus mächtigeren, bösartigen Weltverschwörung dar. Diese Art von Ideologie wurde in den dreißiger und vierziger Jahren von der Nazipropaganda im Nahen Osten gefördert und erhielt nach dem Sechstagekrieg 1967 einen neuen Schub durch die während des Kalten Krieges ausgebildete Ideologie der Sowjetunion, in deren Kritik an Israel nun antisemitische Motive Einzug erhielten.

Ich plädiere also mit anderen Worten dafür, die Ausbreitung des Antisemitismus und antisemitischer Formen des Islamismus als Ausbreitung einer fetischisierten antikapitalistischen Ideologie zu begreifen, die von Israel und der israelischen Politik ausgelöst wird, aber auch, auf einer wesentlich grundlegenderen Ebene, vom Niedergang der arabischen Welt im Zuge der tief greifenden strukturellen Veränderungen, die der Übergang vom Fordismus in den neoliberalen globalen Kapitalismus mit sich bringt. Das Ergebnis ist eine populistische und zutiefst reaktionäre antihegemoniale Bewegung, die nicht zuletzt für jegliche Aussicht auf eine fortschrittliche Politik in der arabischen und muslimischen Welt eine Gefahr darstellt. Anstatt diese reaktionäre Form des Widerstands auf eine Weise zu analysieren, die fortschrittlicheren Formen des Widerstands Unterstützung bieten könnte, haben viele westliche Linke sie jedoch entweder ignoriert oder als zwar bedauerliche, doch verständliche Reaktion auf die israelische Politik im Gaza-Streifen und in der Westbank rationalisiert. Diese apologetische Einstellung weiter Teile der amerikanischen und europäischen Linken hängt eng mit der fetischistischen Identifikation der USA mit dem globalen Kapital zusammen. Diese Tendenz, das Abstrakte (die Herrschaft des Kapitals) als etwas Konkretes (amerikanische Hegemonie) zu fassen, ist meines Erachtens Ausdruck fundamentaler Hilflosigkeit auf begrifflicher wie politischer Ebene.

Versagen der Linken

Lassen Sie mich dies anhand der weltweiten Massenmobilisierungen gegen den Krieg der USA im Irak ausführen und dabei auf einige Fragen politischer Gewalt eingehen. Auf den ersten Blick erscheinen diese Mobilisierungen als Neuauflage der breiten Antikriegsbewegung der sechziger Jahre. Dagegen möchte ich zeigen, dass es einige grundlegende Unterschiede gibt. Die Antikriegsbewegungen in den sechziger Jahren wurden von Leuten angeführt, die sich bewusst waren, dass sie mit ihrer Opposition gegen den Krieg der USA die vietnamesischen Kommunisten unterstützten, die als Vertreter einer positiven gesellschaftlichen und politischen Veränderung galten. Ebenso verhielt es sich mit den Bewegungen gegen die US-Politik gegenüber dem kubanischen Regime, der sozialistischen Regierung Chiles in den frühen siebziger Jahren, den Sandinisten in Nicaragua in den achtziger Jahren und dem ANC in Südafrika.

In jeder dieser Auseinandersetzungen galten die USA als politische Kraft, die einer positiven Veränderung entgegenstand. Entsprechend wurde der Widerstand gegen die USA als Unterstützung fortschrittlicher Alternativen verstanden. Ob man diese Bewertung der Konfliktparteien teilt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Kaum jemand war so unredlich, die Opposition gegen die USA nicht als faktische Unterstützung ihrer Gegner zu begreifen. Eine Antikriegsbewegung kann nur dann von sich behaupten, keine Unterstützung der Gegenseite darzustellen, wenn sie sich gegen beide Seiten richtet. Die jüngste Massenmobilisierung gegen den Krieg scheint auf den ersten Blick nicht anders zu sein. Bei näherer Betrachtung ergeben sich jedoch große politische Unterschiede. Der jüngste Widerstand gegen die USA wurde nicht im Namen einer fortschrittlichen Alternative geleistet. Im Gegenteil verteidigte er de facto ein Regime, das in keinster Weise als progressiv gelten kann – ein Regime, das weitaus repressiver und brutaler war als beispielsweise die mörderischen Militärregime in Brasilien, Chile und Argentinien in den siebziger und achtziger Jahren.

Damit soll keineswegs gesagt werden, Anhänger fortschrittlicher Veränderung hätten die Bush-Administration und ihren Krieg unterstützen sollen. Allerdings waren die jüngeren Massenmobilisierungen kein Ausdruck einer Bewegung – oder ein Beitrag zu ihrer Entstehung -, die gleichzeitig gegen den Krieg der USA und für eine grundlegende Veränderung im Irak und darüber hinaus im Nahen Osten eingetreten wäre. In den USA wurde kaum politische Aufklärung geleistet, die über die kruden Slogans der Bewegung hinausgegangen wäre. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass auf keiner der Massendemonstrationen fortschrittliche Oppositionelle aus dem Irak gesprochen haben, die eine genauere und kritische Perspektive auf den Nahen Osten bieten können. Darin liegt meines Erachtens ein politisches Versagen der Linken.

Eine Ironie der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass die Linke durch ihre fetischisierte “antiimperialistische” Position, deren Opposition gegen die USA nichts mehr mit der Befürwortung fortschrittlicher Veränderung zu tun hat, es der neokonservativen Rechten in der Bush-Administration erlaubt hat, die einstige Sprache der Linken zu übernehmen und sogar zu monopolisieren, die Sprache von Demokratie und Befreiung. Natürlich ließe sich argumentieren, dass die Bush-Regierung vom demokratischen Wandel im Nahen Osten spricht, diesen Wandel aber niemals bewerkstelligen wird. Doch hat allein die Bush-Administration dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt und damit ein grelles Licht auf die Tatsache geworfen, dass die Linke es nicht getan hat.

Während noch vor einer Generation die Opposition gegen die amerikanische Politik ganz bewusst mit der Unterstützung von Befreiungskämpfen einherging, wird diese Opposition heute für per se antihegemonial gehalten. Der Kalte Krieg scheint die Tatsache aus dem Gedächtnis getilgt zu haben, dass der Widerstand gegen eine imperiale Macht nicht notwendigerweise fortschrittlich sein muss, dass es auch faschistische “Antiimperialismen” gegeben hat. Diese Unterscheidung wurde während des Kalten Krieges unter anderem dadurch verwischt, dass die UdSSR Bündnisse mit autoritären Regimes einging, die mehr mit Faschismus als mit Kommunismus gemein hatten und sogar die Linke in ihren Ländern liquidierten, etwa im Irak. Antiamerikanismus wurde per se zu einem progressiven Code, obwohl es zutiefst reaktionäre ebenso wie progressive Formen von Antiamerikanismus gegeben hat.

Wieso hat sich die Linke – auch die Teile, die kein affirmatives Verhältnis zur Sowjetunion hatten – in diese Richtung bewegt? Wie konnten sich so viele Progressive in eine Ecke zurückziehen, in der ausschließlich die US-Politik als das entscheidende Thema gilt, ganz gleich auf wessen Verteidigung eine solche Position de facto hinauslaufen würde?

Die Kritiker der heftigen Welle von Wut und Nationalismus, die Amerika nach dem 11. September ergriff, haben häufig auf die verbreitete Wut auf die USA verwiesen, vor allem in arabischen und muslimischen Ländern. Meistens klammerte diese Position jedoch die Frage aus, welche Art von Politik sich im 11. September ausdrückte. Ein solcher Anschlag wurde bezeichnenderweise nicht vor 20 oder 30 Jahren von Gruppen ausgeführt, die allen Grund hatten, auf die USA wütend zu sein – die vietnamesischen Kommunisten oder die chilenische Linke.

Die Kategorie der Wut ist unzureichend, um die Gewalt des 11. September zu verstehen. Die Formen von Gewalt müssen politisch interpretiert und nicht gerechtfertig werden. Ein grundlegender Unterschied zwischen Bewegungen besteht meines Erachtens darin, ob sie willkürliche Angriffe auf Zivilisten ablehnen oder nicht. Dieser Unterschied ist kein taktischer, sondern ein hochgradig politischer; die Form der Gewalt und die Form der Politik stehen in einem Verhältnis zueinander. Zwischen sozialen Bewegungen für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und Formen der Gewalt, die zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden – wie etwa die vietnamesische FNL und der ANC – besteht ein innerer Zusammenhang. Umgekehrt bedeutet dies, dass es Bewegungen, die hauptsächlich Zivilisten angreifen, nicht in erster Linie um gesellschaftliche Veränderung geht, wie radikal sie auch erscheinen mögen. Es ließe sich über solche Bewegungen einiges mehr anmerken, doch in der Hauptsache geht es hier um die gegenwärtige Opposition in den Metropolen und ihre Schwierigkeiten, zwischen diesen grundverschiedenen Formen von “Widerstand” zu unterscheiden. Die Anschläge vom 11. September 2001 stellen einige Vorstellungen von Gewalt, die in Teilen der Neuen Linken in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren Verbreitung gefunden haben, ebenso grundsätzlich in Frage, wie die Ereignisse der Jahre 1968 und schließlich 1989 die Hegemonie des Leninismus in Frage stellten und das Ende einer Entwicklung markierten, die 1917 ihren Anfang genommen hatte.

Im Rückblick lässt sich in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren eine bedeutende politische Verschiebung ausmachen, als die damalige Neue Linke sich von einer lockeren Bewegung, die für gewaltfreien Widerstand und gesellschaftliche Veränderung eintrat, zu einer zersplitterten militanten Bewegung entwickelte. Einige dieser Splittergruppen fingen an, den bewaffneten Kampf zu verherrlichen oder sogar selbst Gewalt auszuüben. Im Zusammenhang damit nahm die Unterstützung für Gruppen wie die provisorische IRA und die PFLP zu, die wenig mit den sozialistischen und kommunistischen Bewegungen gemeinsam hatten, von denen die Linke früher geprägt war. In zunehmendem Maße wurde eine Form der Gewalt in den Metropolen propagiert und international unterstützt, die sich grundlegend von jener unterscheidet, die im 20. Jahrhundert in der Linken hegemonial war.

Gewalt wurde nun auf eine Weise bestimmt, die starke Überschneidungen mit Georges Sorels Gewaltbegriff aus dem frühen 20. Jahrhundert aufweist. Seine Abhandlung “Über die Gewalt” (1908) stellt Gewalt als reinigenden Akt der Selbsterschaffung gegen die Dekadenz der bürgerlichen Gesellschaft dar. Eine ähnliche Vorstellung von der Gewalt als erlösendem Akt der Regeneration, in dem sich politisch das Diktat des reinen Willens ausdrückt, war bekanntlich für die faschistischen und nazistischen Konzepte der Neuen Ordnung und des Neuen Menschen von zentraler Bedeutung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen einige Linke diese Haltungen, in einigen Fällen vermittelt durch den Existenzialismus. Diese Entwicklung vollzog sich vor allem in den späten fünfziger und sechziger Jahren, als sich die Gesellschaftskritik zunehmend auf die technokratischen und bürokratischen Formen von Herrschaft konzentrierte und die Sowjetunion immer stärker als Bestandteil der herrschenden instrumentellen Rationalität gesehen wurde. In diesem Kontext wurde Gewalt als nicht verdinglichte, reinigende Kraft verstanden, die in Gestalt der Kolonisierten von außen die Fundamente der bestehenden Ordnung angreift.

Wende zum Konkreten

Hannah Arendt hat eine aufschlussreiche Kritik an den Vorstellungen von Gewalt geleistet, die sich in den Werken von Sorel, Pareto und Frantz Fanon finden. Zu unterscheiden ist ihr zufolge zwischen Positionen wie denen von Sorel und Fanon, die aus einem tiefen Hass auf die bürgerliche Gesellschaft Gewalt als per se emanzipatorisch verherrlichen, und linken Denkern, die aus dem Verlangen nach einer gerechten Gesellschaft auf das Mittel der Gewalt zurückgreifen. Im Sinne Arendts möchte ich kurz darstellen, warum die Verherrlichung der Gewalt nach Art eines Sorel in den späten sechziger Jahren wiederkehrte.

Die späten sechziger Jahre waren ein entscheidender historischer Moment, in dem die Gegenwart in ihrer scheinbaren Unausweichlichkeit grundlegend in Frage gestellt wurde. Im Rückblick zeigt sich, dass in diesem Moment der staatszentierte Fordismus und sein etatistisches “realsozialistisches” Pendant an ihre historischen Grenzen stießen. Die Versuche, über diese Grenzen hinauszugelangen, erwiesen sich jedoch als ausgesprochen erfolglos, selbst auf der theoretischen Ebene. Die Auflösung der fordistischen Synthese beflügelte utopische Hoffnungen, doch gleichzeitig wurde das Angriffsziel gesellschaftlicher, politischer und kultureller Unzufriedenheit in unerträglichem Ausmaße unbestimmbar, gerade weil es nun überall zu sein schien. Das Bedürfnis nach Veränderung war vorhanden, der Weg dorthin jedoch höchst ungewiss.

Studenten und Jugendliche wandten sich in dieser Zeit weniger gegen Ausbeutung als gegen Bürokratisierung und Entfremdung. Die klassischen Arbeiterbewegungen schienen nicht nur unfähig, die brennenden Fragen vieler junger Radikaler aufzugreifen, sondern – ebenso wie die “realsozialistischen” Regime – zutiefst in das verstrickt zu sein, wogegen Studenten und Jugendliche rebellierten.

Angesichts dieser neuen historischen Situation, dieser politischen terra incognita, wandten sich viele oppositionelle Bewegungen dem Konkreten und Partikularistischen zu. Beispiele dafür sind konkretistische Formen des Antiimperialismus oder der zunehmende Fokus von Linken, die Kontakte zu osteuropäischen Dissidenten unterhielten, auf konkrete Herrschaftsformen im kommunistischen Ostblock. So unterschiedlich diese Strömungen damals erschienen sein mögen, verdeckten beide das Wesen abstrakter Herrschaft, just als das Regime des Kapitals dabei war, noch abstrakter zu werden. Die Hinwendung zur Sorelschen Gewalt war ein Moment dieser Wende zum Konkreten. Die Gewalt, oder die Idee der Gewalt, schien den Strukturen von Bürokratisierung und Entfremdung zuwider zu laufen. Im Angesicht von Entfremdung und bürokratischer Erstarrung hielt man Gewalt für schöpferisch und die militante Aktion per se für revolutionär. Obwohl Gewalt dabei mit politischem Willen assoziiert wurde, würde ich mit Arendt argumentieren, dass die Verherrlichung der Gewalt in den späten sechziger Jahren sich gerade aus einer starken Frustration über die eingeschränkte Handlungsfähigkeit in der modernen Welt speiste.

In einer historischen Situation gesteigerter Ohnmacht drückte Gewalt die Wut über die Ohnmacht aus und förderte gleichzeitig die Verdrängung dieser Ohnmachtsgefühle. Sie wurde nicht mehr als Mittel der Veränderung verstanden, sondern als Akt der Selbstkonstitution als Außenstehender, als Anderer. Die Idee grundlegender Veränderung wurde ausgeklammert und durch die ambivalenteren Vorstellungen von Widerstand und widerständischem Subjekt ersetzt.

Die Kategorie des Widerstands besagt jedoch wenig über die bestimmten Formen von Kritik, Rebellion und “Revolution”. Widerstand ist eine undialektische Kategorie, mit der sich keine Dynamik – und somit keine dialektische Wirklichkeit – fassen lässt und die mit einer Vorstellung von Gewalt zusammenhängt, die wichtige Unterscheidungen zwischen politisch verschiedenen Formen von Gewalt verwischt.

Bei der beschriebenen Wende zum Konkreten im Angesicht abstrakter Herrschaft handelt es sich selbstverständlich um eine Form der Verdinglichung. Zwei der verschiedenen Spielarten dieser Verdinglichung, die in den letzten 150 Jahren eine beachtliche Kraft entwickelt haben, sind die Identifikation des globalen Kapitals mit der britischen und später amerikanischen Hegemonie und seine Personifizierung in den Juden.

Diese Wende zum Konkreten hat, zusammen mit einer stark von den Dualismen des Kalten Krieges geprägten Weltsicht, zur Konstitution eines Bezugsrahmens beigetragen, in dem sich auch die jüngeren Massenmobilisierungen gegen den Krieg bewegt haben. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verweist der Widerstand gegen eine Weltmacht nicht einmal implizit auf den Wunsch nach emanzipatorischer Veränderung, erst recht nicht im Nahen Osten. Dieses verdinglichte Verständnis endet schließlich in der stillschweigenden Unterstützung von Bewegungen und Regimes, die weitaus mehr mit früheren reaktionären und selbst faschistischen Formen von Rebellion gemein haben als mit irgendetwas, das man fortschrittlich nennen könnte.

Ich habe eine Sackgasse der heutigen Linken beschrieben und versucht, sie zu einer Form verdinglichten Denkens und Empfindens ins Verhältnis zu setzen, in der sich der beginnende Zerfall der fordistischen Synthese in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren ausdrückte. Meiner Ansicht nach zeugt diese Sackgasse von einer Krise der Linken, die vielschichtige Gründe hat – die Erkenntnis, dass die industrielle Arbeiterklasse kein revolutionäres Subjekt ist oder sein wird, das Ende der staatszentrierten Ordnung, mit der der Staat nicht länger entscheidender Adressat gesellschaftlicher Veränderung ist, und der Übergang von einer internationalen in eine supranationale Weltordnung.

Diese Verdinglichung hat einen weiteren Aspekt, den ich kurz skizzieren möchte. Selbstverständlich wurde der neoliberale globale Kapitalismus von mehreren aufeinander folgenden amerikanischen Regierungen vorangetrieben. Die neoliberale Weltordnung gänzlich mit den USA in eins zu setzen, wäre jedoch in politischer wie theoretischer Hinsicht ein Fehler. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert forderte eine wachsende Zahl von Nationalstaaten, vor allem Deutschland, die hegemoniale Rolle Großbritanniens und der liberalen Weltordnung heraus. Diese Rivalitäten, die in zwei Weltkriegen kulminierten, bezeichnete man damals als imperialistische Rivalitäten. Möglicherweise erleben wir heute die Anfänge einer Rückkehr zu einer Ära imperialistischer Rivalität auf einer neuen und erweiterten Stufe. Einer der entstehenden Spannungsherde ist das Verhältnis zwischen den atlantischen Mächten und einem um die französisch-deutsche Allianz gruppierten Europa.

Der Krieg im Irak kann teilweise als Eröffnungssalve in dieser Rivalität gesehen werden. Während die Deutschen vor einem Jahrhundert das britische Empire mit der Berlin-Bagdad-Bahn herausfordern wollten, war das irakische Baath-Regime zuletzt auf dem Weg, ein client state der deutsch-französischen Achse zu werden. Die Frage ist nicht, ob der Euro-Block eine progressive oder regressive Alternative zu den USA darstellt. Vielmehr geht es darum, dass diese Maßnahme (und die amerikanische Reaktion darauf) den Auftakt zu einer innerkapitalistischen Rivalität im globalen Maßstab darstellt. Gegenwärtig verändert sich die Bedeutung Europas. Es wird nun als möglicher Gegenhegemon zu den USA konstruiert.

Was immer man gegen die gegenwärtige amerikanische Administration einwenden mag – und es lassen sich bei einer ganzen Bandbreite von Fragen schwerwiegende Einwände gegen sie formulieren -, die Linke sollte äußerst vorsichtig sein, nicht unfreiwillig zum Strohmann eines rivalisierenden potenziellen Gegenhegemons zu werden.

Es ist sicherlich nicht einfach, das globale Kapital zu begreifen und ihm entgegenzutreten – in jedem Fall ist es von entscheidender Bedeutung, einen Internationalismus wieder herzustellen und neu zu formulieren, der ohne jeden Dualismus auskommt. Wer am verdinglichten Dualismus des Kalten Krieges festhält, läuft Gefahr, eine Politik zu treiben, die vom Standpunkt menschlicher Emanzipation, vom Standpunkt des “Kommunismus” aus, bestenfalls fragwürdig wäre, wie viele Menschen sie auch ansprechen mag.

Aus: Jungle World vom 23.11.2005

Von Karl-Heinz Lewed

Besser dokumentiert ist wohl kaum eine Chronik des sozialen Verfalls als die Geschichte der französischen Banlieues. Wurden Anfang der achtziger Jahre noch knapp zwei Dutzend Kommunen von den französischen Behörden als »sensible urbane Zonen« eingestuft, so waren es zehn Jahre später bereits über 300 und im Jahre 2002 gar 750. Entgegen allen Versuchen der Politik, ob von links mit Sozialprogrammen oder von rechts mit Repressalien, diesen Prozess zu stoppen, wurde am Ende alles nur noch schlimmer.

4,2 Millionen Menschen leben in diesen Distrikten, in denen scheinbar unaufhaltsam das soziale Gefüge auseinander bricht. Gerade in Frankreich, das sich gerne auf seine libertären Traditionen beruft, wird dieser Befund als besonders bitter empfunden, und allerorten wird über das Scheitern des französischen Integrationsmodells geklagt. Der Glaube an die Kraft politischer Gestaltung ist freilich längst an der kapitalistischen Faktizität gescheitert.

In dieser Lage sind Pragmatiker gefragt, d.h. Notstandsverwalter der Sachzwänge. Rein aus pragmatischen Gründen verhängen sie schon mal den Ausnahmezustand, bevor wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Doch weder der Ausnahmezustand noch die Millionen aus Brüssel und schon gar nicht Jacques Chiracs lächerlicher Einfall, einen freiwilligen Bürgerdienst für 50 000 Jugendliche einzuführen, wird grundsätzlich etwas verändern. Der sozial-ökonomische Verfallsprozess ist von der Politik nicht mehr aufhaltbar.

Mit der sozialen Katastrophe in den französischen Vorstädten tritt eine gesellschaftliche Entwicklung zutage, die jenseits der politischen Kommandobrücken, gewissermaßen im Maschinenraum des Kapitalismus, vonstatten geht. Die politischen Steuermänner können noch so entschlossen das Steuer herumwerfen, an der grundsätzlichen Entwicklung wird dies keinen Deut ändern, nämlich dass der kapitalistischen Maschine zusehends der Treibstoff ausgeht: Sie kann die menschliche Arbeitskraft immer weniger verwerten.

Im fordistischen Boom der fünfziger und sechziger Jahre saugte das Kapital in den kapitalistischen Zentren massenhaft Arbeitskräfte für die expandierenden Märkte der Warenproduktion, etwa für die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie, ein. Migranten dienten damals dazu, den zusätzlichen Bedarf an lebendiger Arbeit, also an Arbeitskräften, in den Metropolenländern zu decken. Doch infolge der ungeheuren Dynamik der Produktivkraftentwicklung hat seit den siebziger Jahren der Bedarf der kapitalistischen Maschine an Arbeitskräften ebenso stetig abgenommen wie die Masse der Arbeitslosen gewachsen ist.

Aus der Krise der Verwertung resultierte einerseits die Suche des Kapitals nach neuen Anlagemöglichkeiten in Zeiten der Globalisierung und andererseits die Transnationalisierung von Armut und Elend. Den Gewinnern im weltweiten Konkurrenzkampf steht eine stetig wachsende Zahl von Herausgefallenen gegenüber, die von der gnadenlosen Dynamik ökonomischer Gesetzmäßigkeiten faktisch zum Humanmüll erklärt werden: »Treibgut auf den vermüllten Stränden der Wirtschaft«, wie es der französische Essayist Sami Tchak im Hinblick auf die Banlieues ausgedrückt hat.

Fiel dieses Treibgut bislang vor allem in der so genannten Peripherie an, so findet es sich nunmehr auch in den kapitalistischen Zentren wieder. So, wie die Regionen einer noch funktionierenden Verwertung schrumpfen, wachsen die Gebiete der ökonomisch verbrannten Erde. Dabei folgt der Ausschluss, ganz entgegen dem bürgerlichen Mythos von Gleichheit und Brüderlichkeit, einer rassistischen Logik. Dies gilt für New Orleans ebenso wie für Birmingham oder eben auch für Frankreich, das Land der égalité. Bereits im »normalen« kapitalistischen Arbeitsprozess ist die Verwertung mit Hierarchien, die nach Herkunft und Geschlecht funktionieren, verknüpft.

Im Krisenprozess bedeutet die rassistische Ausschlusslogik aber die weitgehende Entfernung des Betroffenen aus dem Universum gesicherter Arbeit. Dieser Ausschluss aus den regulären ökonomischen Kreisläufen führt zu den bekannten Erscheinungen vom Drogenhandel bis zur Bandenkriminalität. Nicht zufällig machen fast ausschließlich männliche Jugendliche auf diesen sekundären Betätigungsfeldern der Marktwirtschaft Karriere. Die Gewalt in den Vororten reproduziert die männlich dominierte Struktur der bürgerlichen Gesellschaft im Allgemeinen und treibt sie sogar auf die Spitze.

Das Beharren auf männlicher Dominanz kann sich angesichts der Objektivität von Verfall und Zerstörung nur mehr darin äußern, die Zerstörung selbst in die Hand zu nehmen. Das Milieu der materiell prekären und sozial zerrüttenden Wohnviertel, entstanden zuerst in den USA und dann weltweit, hat ein männlich-nihilistisches Lebensgefühl erzeugt, das sich in der Kultur des Gangster-Rap und der Stilisierung des Cool-Seins ausdrückt. Der Machismo-Kult wird zum Rückzugsgebiet einer Subjektivität, die im täglichen Konkurrenzkampf in zerrütteten Lebenswelten noch nach Halt und Selbstsicherheit sucht.

Über die Medien- und Kulturindustrie vermittelt, steht diese Generation weniger außerhalb des westlichen Werte- und Konsumuniversums als ihre Eltern. Sie ist im Gegenteil vom Habitus und ihrer Orientierung her auf ihre Weise völlig integriert. Im Gegensatz zur Migrantenjugend in Deutschland sprechen die Jugendlichen in den Banlieues französisch und berufen sich auf ihren Status als französische Staatsbürger. In Deutschland, das den Migranten immer nur ökonomische Integration, aber nie die Integration als Citoyen versprach, ist das unvorstellbar.

In Frankreich eskaliert der Widerspruch zwischen einer gelungenen kulturellen Integration einerseits und dem sozialökonomischen Ausschluss sowie einer Atmosphäre rassistisch motivierter Ausbürgerung andererseits. Weil der Ausschluss nicht über ethnische Kriterien vollzogen wird, d.h. ein gemeinsamer kultureller Bezugsrahmen vorhanden ist, haben die Unruhen die Dimension eines Anerkennungskampfes, auch wenn dieser paradoxerweise nur noch die Zerstörung im Sinn hat.

Es geht also dem »Abschaum und Gesindel« (Nicolas Sarkozy) zumindest noch nicht um einen »Clash of Civilisations« mit essenzialistischen Differenzen im Kulturen- bzw. Ethnozoo. Vielmehr ist der Protest ein Impuls gegen die Ausgrenzung und Entsorgung als Humanmüll, der sich an der von den Rechten betriebenen rassistischen Legitimierung des Ausschlusses entzündet hat. Nichts anderes steht hinter den markigen Sprüchen vom »Pack« und den »Hochdruckreinigern«, die die Stadtviertel säubern sollen.

Es ist deswegen auch falsch, die Unruhen als völlig apolitischen Ausdruck bloßer Gewalt einzuordnen. Der Appell der intellektuellen und politischen Eliten, die Protestierenden mögen nach gut republikanischer Tradition von den Barrikaden herab doch bitte ihre politischen Forderungen vorstellen, zeigt doch eher die Naivität und Ignoranz dieser Eliten gegenüber den gesellschaftlichen Zerfallsprozessen. Was sollte die Zukunftsperspektive für diese Jugend sein: 5000 Sozialarbeiter oder ein Basketballplatz? Die Zerstörungswut in den Banlieues drückt die destruktive Tendenz einer Gesellschaft aus, die ihr Überleben an den Verkauf der Arbeitskraft gebunden hat, immer mehr Menschen diese Existenzgrundlage aber entzieht.

Streifzüge 35/2004

von Franz Schandl

Im Wirtschaftsblatt, dem Handelsblatt für Österreicher, nimmt man sich kein Blatt vor den Mund. “Wir müssen lernen, jemandem einen Todesstoß zu versetzen.” Das behauptet Christine Bauer-Jelinek, ihres Zeichen Wirtschaftscoach und Gründerin eines “Instituts für Macht-Kompetenz” in der Ausgabe vom 23. Juli 2005. Es ist nicht zu übersehen, dass “der Konkurrenzkampf wesentlich härter geworden ist”, sagt sie und man wagt nicht zu widersprechen. Dem ist so.

Auf die Frage: “Welche Überlebenschancen haben Mitarbeiter, die es ohne Ellbogentechnik versuchen?”, antwortet Bauer-Jelinek: “Das sind Gutmenschen, Idealisten, Phantasten, Sozialromantiker, Weltverbesserer…” Womit eigentlich alles gesagt ist: Dass sie weder ein guter Mensch sein will noch Phantasie haben möchte noch eine soziale Ader und schon gar nicht die Welt verbessern will. Auch dem ist so. Zu allem Überfluss sind ihr sogar Romanze und Ideal Schimpfwörter. Zweifellos, die zeigt es uns. In aller Kälte. Und mit Härte. Gnadenlos.

Hoffnungen abseits der schicksalhaften Bestimmungen des Kapitals haben die Leute einfach fahren zu lassen. Leben heißt Überleben. Live and let die. Es ist die liberale Propaganda, die gebetsmühlenartig auf uns losgelassen wird. Menschlichkeit kann da nur noch als Wehleidigkeit verstanden werden. Dort liege auch das Manko der Frauen, sie seien zu wenig kriegerisch, hätten hier also aufzuholen: “Frauen sind wohl super ausgebildet und leistungsbewusst, meist aber nicht auf Kampfsituationen vorbereitet”, sagt Bauer-Jelinek im Standard vom 17. September. “Es ist eine Illusion, an frauenfreundlichere Strukturen zu glauben. Von dieser müssen wir uns verabschieden.”

Man sollte dankbar sein für diese offenen Worte. Sie sind eine korrekte Beschreibung eines kranken Geistes. Wohlgemerkt, gemeint ist der des Kapitals, nicht der von Frau Bauer-Jelinek, die da bloß die Botschafterin darstellt. Kapitalismus, das ist Kampf und Krieg, bis zur Eliminierung der Konkurrenten. Der andere am Markt, im Büro, in der Firma ist ein Feind. Wenn die Wirtschaft loslegt, ist der Krieg schon im Gang. Und es ist kein Schongang, sondern ein Verdrängungskampf. Übernahme. Eroberung. Durchdringung. Die Sprache der Konkurrenz ist die des Krieges. Wirtschaftsführer sind Warlords.

“Gut beraten ist, wer seine Waffenkammer auf Vordermann bringt”, lesen wir im Wirtschaftsblatt. Und Vorderfrau Frau Bauer-Jelinek präzisiert: “In das Waffenrepertoire gehört alles wie Drohen, Tricksen, Angriffe auf persönlicher Ebene, Dinge in Aussicht stellen…” Kurzum- Lügen, Betrügen, Erpressen, Killen! Die Grundwerte der Wertegemeinschaft sind damit charakterisiert. Christine Bauer-Jelinek trägt diese Erkenntnis vor sich her wie eine Erleuchtung, die sie nun in tüchtiger Manier an die Kunden der Wirtschaftswelt bringen will, siehe www.bauer-jelinek.at

Ein Abtöten von Zuneigung und Menschenliebe ist Bedingung, um entsprechend denken und handeln zu können. Nur so lässt sich der objektive Zwang in ein marktkonformes Subjekt übersetzen. Karriere und Konkurrenz bescheren uns Leichenhäuser von Gescheiterten. “Jeder zweite Coachingfall ist mittlerweile ein Therapiefall, weil die Menschen an den Machtkämpfen in den Firmen zerbrechen”, sagt der Geschäftsführer der Corporate Consult, Markus Rimsa, im Wirtschaftsblatt vom30. Juli. Kapitalismus ist in letzter Konsequenz ein eliminatorischer Amoklauf. Und nicht bloß symbolisch, sondern oft auch realistisch. Warum sollen gerade Verlierer und Ausgeschlossenen solche Appelle nicht wortwörtlich nehmen? Der Imperativ des Kapitals lautet: Tötet euch! Nur wer tötet, hat das Recht zu überleben. Why not? Dabei handelt es sich ja lediglich um Transformationen impliziter Programme in explizite Vorhaben.

Aus der elendiglichen Erfahrung, dass Business Krieg ist, ist nur zu schließen, dass Business wie Krieg zu überwinden sind. Doch Bauer-Jelinek folgert, was gefordert ist, nämlich dass alle Business-Krieger werden sollen, auf dass das Hauen und Stechen, das Bellen und Beißen nie aufhört. Das dem Kapital entsprechende Subjekt ist der Kampfhund, der – unabhängig von dem, was er vertritt! – der angepasste Typus par excellence ist, eben weil er (und es ist auch ein er, wenn es eine sie ist!) den Strukturen am konsequentesten Rechnung trägt und dementsprechend agiert. Er beißt, wo er beißen kann und ist hündisch, wenn er zu Räson gebracht wird. Dass er laut bellt und überall hinscheißt, wo er will, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Das Problem ist nun aber nicht, dass Bauer-Jelinek die Wirklichkeit angesprochen hat, das Problem ist, dass sie sich dazu bekennt. Wenn ihr einige Kritiker deshalb vorwerfen, sie agiere “jenseits des guten Geschmacks”, dann gilt es schon festzuhalten: Der Geschmack des Kapitals ist kein anderer, auch wenn er eine üble Geschmacksverwirrung ist. Aromatisch letztklassig.