Phase2, Nr. 33, 2009

Julian Bierwirth

Seit dem Kriseneinbruch im Spätsommer 2009 ist, so scheint es, die gestalterische Kraft der Politik zurück. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt ohne Zögern und in rasantem Tempo reformerische Ideen um, auf die innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland bis vor kurzem noch die Linkspartei ein Monopol hatte. Das Tempo und der Stil, in dem diese Reformen vor sich gehen, erinnern bisweilen an eine neue Variante der Notstandsgesetzgebung. Die Linkspartei, Attac und auch die Grünen ficht das jedoch nicht an. Sie wollen, mit einer Formulierung von Elmar Altvater, den Kapitalismus »bis zur Unkenntlichkeit reformieren«.
Die Kritik ist derweil auf den Hund gekommen. Die Linkspartei etwa fordert einen »Schutzschirm für die Menschen«¹ und betont, die aktuelle Krise sei die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert.« Attac fordert währenddessen auf der Aktionsseite »Das Casino schließen«,² die Entmachtung der Banken, die Kontrolle der Finanzmärkte, das Schließen der Steueroasen und dergleichen mehr. Beklagt wird eine »Politik radikaler Marktgläubigkeit«. Auch nach Auffassung der Grünen »ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand immer ungerechter verteilt wird und Geiz und Gier die Märkte dominieren.«³
Schuld daran sind »die oberen Zehntausend« (Linkspartei) bzw. die »Rahmenbedingungen für die heutige globale Wirtschaftspolitik« (Attac), die in den »vergangenen Jahrzehnten von der Politik bewusst gestaltet worden«⁴ sind. Damit soll jetzt jedoch Schluss sein. »Es ist Zeit für echte Alternativen«, wie die Linkspartei schreibt. Die Grünen sehen das ganz ähnlich und fordern »einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag«.
Was hier mit dem Flair des radikal Neuen daherkommt, ist jedoch nichts mehr als das altbackene Bekenntnis zu Markt, Staat und Kapital. Was hier mit »Systemkritik« verwechselt wird, hat mit einer Kritik des Kapitalismus reichlich wenig zu tun. Stattdessen soll der Hund, auf den die Kritik gekommen ist, nun an die Kette.

Teufel und Beelzebub

Geht es nach dem Willen von Attac, Linkspartei und Grünen, dann soll im Grunde alles so weitergehen wie bislang. Dieses Faktum steht in erstaunlichem Kontrast zur Vehemenz, mit der die tief greifenden Auswirkungen der Krise geschildert werden. Von der heftigsten Wirtschaftskrise seit 1929 ist die Rede, von nie gesehenen Einbrüchen bei Export und Wirtschaftswachstum – doch die Rezepte nehmen sich dagegen vergleichsweise zurückhaltend aus. Geht es nach dem Willen der Linkspartei, so werden eine Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Unternehmen, Erbschafts- und Vermögenssteuer, ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden und andere Forderungen, wie wir sie bereits aus den Wahlprogrammen der letzten Jahrzehnte kennen, die Lage unter Kontrolle bringen. Bei den Grünen sieht es nicht anders aus, und auch Attac macht kaum mehr, als alte Forderungen aufzuwärmen. Das Kapital soll – auch in seiner Form des Finanzkapitals – nicht abgeschafft, sondern eingehegt werden. Im Parteitagsbeschluss zum »Green New Deal« haben die Grünen dies auf die eingängige Formel »Bienen statt Heuschrecken« gebracht.⁵
Den Hintergrund dieser Forderungen bildet eine im medialen Mainstream weitgehend durchgesetzte Sicht auf die Hintergründe der aktuellen Weltmarktkrise. Gemäß dieser Sichtweise hat die Politik seit den siebziger Jahren die institutionellen Rahmenbedingungen derart verändert, dass das Kapital statt in produktive Maschinen und Anlagen lieber in Finanzanlagen investiert habe. Diese veränderte Schwerpunktsetzung habe dann ebenso die gestiegene Sockelarbeitslosigkeit wie auch die Abkopplung der Finanzmärkte von der Entwicklung der realen Produktion zur Folge gehabt.
Diese Sichtweise verkehrt jedoch Ursache und Wirkung. Denn tatsächlich gab es Mitte der siebziger Jahre in den großen Industrienationen eine Halbierung der Unternehmensgewinne und große Mengen brachliegenden Kapitals, die sich nicht mehr lohnend in die von Überkapazitäten gezeichneten Fabriken investieren ließen. Nachdem die Krise zunächst in den Achtzigern durch steigende Staatsausgaben überbrückt werden konnte, kam es seit den Neunzigern verstärkt zu virtueller Kapitalvermehrung. Finanztitel unterschiedlichster Bauart wurden als Eigentumstitel gehandelt und haben so eine von der realen Produktion unabhängige Preisentwicklung durchgemacht, auf die ein Großteil des wirtschaftlichen Wachstums seit dieser Zeit zurückgeführt werden kann. Darüber hinaus konnten die so erwirtschafteten Gewinne dann genutzt werden, um reale Waren zu konsumieren und so die Wirtschaft noch einmal anzutreiben.
Die so entstandenen riesigen Mengen ungedeckten fiktiven Kapitals waren also weniger eine Belastung für die Realökonomie, sondern haben sich zu ihrem letzten Motor entwickelt. Eine selbsttragende ökonomische Perspektive nach dem Fordismus gab es nicht – weshalb diese Epoche zumeist lediglich in Abgrenzung zu diesem als Postfordismus bezeichnet wurde. Die vielen, oft inbrünstig vorgetragenen Anklagen gegen das böse Finanzkapital und die vermeintlich über die fleißig arbeitenden Deutschen herfallenden Heuschrecken waren daher schon immer nicht nur mit antisemitischen Denkmustern eng verwandt, sondern auch schlicht und ergreifend falsch.

Kategoriale Bestimmungen

Doch auch bei dieser Feststellung ist Vorsicht angebracht. Denn selbstverständlich war es so, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großem Stil Reichtum umverteilt wurde. Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde größer, ebenso wie der Anteil derer, die faktisch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und sicherlich waren es politische Entscheidungen, die dies ermöglicht haben, die im Zweifelsfall auch anders hätten ausfallen können. Es gibt keine ökonomische Notwendigkeit, dass im Rahmen von Steuerreformen Spitzensteuersätze stärker sinken müssen als die Steuersätze der GeringverdienerInnen. Insofern gehen auch die Reformen der letzten 30 Jahre nicht in Systemzwängen auf.
Trotz allem lässt sich aber auch nicht verleugnen, dass der Kapitalismus partout nicht das machen will, was die Menschen von ihm wollen. Das liegt zunächst einmal daran, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse hier nicht transparent gestaltet werden, sondern »hinter dem Rücken der Produzenten«.⁶ In warenproduzierenden Gesellschaften produzieren die Menschen nicht für sich selber und kommunizieren auch nicht miteinander darüber, was sie sich arbeitsteilig gegenseitig zur Verfügung stellen möchten. Sie produzieren vielmehr Dinge, damit diese dann von anderen Menschen konsumiert werden können. Dafür bekommen sie Geld, und für dieses Geld können sie sich die Arbeitsprodukte anderer kaufen. Diese wurden ebenfalls von Menschen produziert, die sie keineswegs zum Zweck sinnvoller Nutzung hergestellt haben, sondern die sie lediglich als Möglichkeit sehen, die von Anderen hergestellten Produkte zu erwerben.
Die Menschen stehen sich dabei als getrennte PrivatproduzentInnen gegenüber, wobei privat nichts weiter bedeutet als »nur die eigene Person betreffend«⁷. Gleichzeitig produzieren sie aber für die Gesellschaft, denn schließlich wollen sie die Waren gar nicht selber konsumieren. Die Arbeit ist also gleichzeitig private Arbeit und gesellschaftliche Arbeit und daher auch von eben diesem Widerspruch geprägt. Der Zugriff der Einzelnen auf den gesellschaftlichen Reichtum hängt nun primär davon ab, in welchem Maße es ihnen gelingt, die verausgabte Arbeit (für gewöhnlich auf dem Markt) anerkennen zu lassen. Wird die Ware verkauft, ergibt sich daraus eine Konsummöglichkeit. Und andersherum: Die eigenen Konsummöglichkeiten sind abhängig davon, ob die Waren auf dem Markt absetzbar sind. Und so sind es nicht mehr die Menschen, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse machen, sondern die Waren respektive die Dinge. Ihr Verhältnis untereinander reguliert den gesellschaftlichen Austausch, weshalb dieser Umstand oftmals auch als Verdinglichung bezeichnet wird.
Diese widersprüchliche Konstitution geht mit einem grundsätzlichen Unterschied von betriebs- und volkswirtschaftlicher Logik einher. Während es für die kapitalistische Ökonomie als Ganze notwendig ist, immer mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit in den kapitalistischen Gesamtprozess einzusaugen, funktioniert diese Logik für die isolierten PrivatproduzentInnen oftmals andersherum: Hier kann der Ersatz von Arbeitskraft durch Maschinen die Voraussetzung für eine effektivere und damit günstigere Produktion sein. Wenn es den Betrieben möglich ist, mit einer Produktivität oberhalb des gesellschaftlichen Durchschnitts zu produzieren, dann ergibt sich daraus für sie die Möglichkeit, einen Extraprofit auf sich zu ziehen. Gesamtgesellschaftlich hat dies jedoch (bei gleichbleibendem Ausstoß) zunächst einmal ein Sinken der vernutzten Arbeit – und damit ein Sinken des kapitalistischen Reichtums zur Folge. Solange dieser Trend durch eine Erweiterung der Produktpalette bzw. eine Ausdehnung der produzierten Stückzahlen ausgeglichen werden kann, kommt er nicht als Krisenmoment zur Geltung. Es steigt schließlich die Menge kapitalistisch verwerteter Arbeit. Das allerdings gelingt – wie oben gezeigt – seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr wirklich. Seitdem kriselt es in der Wirtschaft – und es gelingt den gesellschaftlichen Eliten mehr schlecht als recht, dieses Kriseln zu kaschieren.

Wirtschaft und Demokratie

Den gesamtgesellschaftlichen Trends kann sich kein Unternehmen vollends entziehen. Sicherlich gibt es immer Nischen, Marktlücken, clevere Geschäftsideen und dergleichen mehr. Aber letztlich bleibt jedes betriebswirtschaftliche Kalkül stets auf die Gesamtgesellschaft bezogen und steht daher auch in Abhängigkeit zu ihr. Das weist auch alle Überlegungen von Wirtschaftsdemokratie in enge Grenzen. Wirtschaftsdemokratie meint für gewöhnlich zweierlei: Zum einen sollen betriebliche Entscheidungsabläufe demokratisiert werden, zum anderen soll eine Globalsteuerung der ökonomischen Prozesse erreicht werden.
Im Heft 4 der linken Zeitschrift Lunapark 21⁸ präsentierte Beat Ringer wirtschaftsdemokratische Überlegungen als eine »Ökonomie des Irrtums« und versuchte anhand der Entwicklung in Bolivien das Nebeneinander von privat- und gemeinwirtschaftlicher Ökonomie, von Profit- und Gemeinwohlorientierung und eine Transformation der Ökonomie hin zu einem neuen Sozialismus zu skizzieren. Die Aufgabe, vor der ökonomische Transformationsprozesse stünden, so Ringer, sei es, die unbewusste und ungeplante Ökonomie des Marktes in eine geplante zu verwandeln. Die ökonomischen Prozesse sollten unter die demokratisch ausgehandelten Bedürfnisse der Menschen untergeordnet werden, statt dass weiterhin die demokratischen Prozesse durch ökonomische Notwendigkeiten begrenzt würden.⁹
Bei näherem Hinsehen wird offensichtlich, dass die von Ringer vorgeschlagenen Maßnahmen keinesfalls mit der herrschenden Wirtschaftsweise brechen und entsprechend kaum in der Lage sein dürften, dem Anspruch gerecht zu werden, »gesellschaftliche Strukturen und Prozesse zielgerichtet zu entwickeln.«¹⁰ Denn wie in jeder anderen auf Geld und Ware beruhenden Gesellschaft würden sich auch in diesem »neuen Sozialismus« deren Zwangsgesetze früher oder später Geltung verschaffen.

Die Mär von der rationalen Planung

Bereits die realsozialistischen Planversuche in Osteuropa hatten mit diesen Widersprüchen zu kämpfen. Den ProtagonistInnen des Realsozialismus war es dabei durchaus geläufig, dass es sich bei ihrer Gesellschaft um eine warenproduzierende handelt. Der Sozialismus galt ihnen als »das Gegenstück zum Kapitalismus, nicht aber zur Warenproduktion schlechthin.«¹¹ Und im Unterschied zur kapitalistischen Warenproduktion sollten deren Widersprüche nun »in das System der Beziehungen der planmäßig organisierten Produktion eingeschlossen« werden und somit nur »eine untergeordnete Rolle« spielen.¹²
Dieser Versuch ist jedoch nicht nur historisch gescheitert, es lassen sich auch Gründe angeben, die dafür nicht unwesentlich mitverantwortlich zeichnen.¹³ Denn als warenproduzierende Gesellschaften zeichneten sich auch die realsozialistischen Ökonomien durch den Widerspruch von gleichsam privater und gesellschaftlicher Produktion aus. Die sozialistischen Bürokratien gaben zentrale Planvorgaben aus, die von den einzelnen Betrieben abgeleistet werden mussten. Gleichzeitig wurde die Abnahme der produzierten Güter garantiert. Wenn nun beispielsweise viel Arbeit in die Produkte floss, dann waren sie in diesem Sinne mehr »Wert«, da der Staat ihre Abnahme zugesichert hatte und die verausgabte Arbeit somit gesellschaftlich anerkannt wurde. Die jeweiligen Betriebe haben sich entsprechend dieser Ausgangslage dann mehr oder weniger rational zu der staatlichen Planungsinstanz als gesellschaftlicher Allgemeinheit verhalten. Sie versuchten, so viel gesellschaftlichen Reichtum auf sich zu ziehen, wie es nur irgendwie möglich erschien.
Solange die Abnahme garantiert war, machte es durchaus Sinn, viel Arbeit für die Produktion aufzuwenden. Wenn zusätzlich gebrauchswertorientierte Maßstäbe wie etwa Materialverbrauch angegeben wurden, dann konnte es sinnvoll sein, bei der Produktion möglichst viel Material aufzuwenden.¹⁴ Die jeweilige Ausrichtung der betrieblichen Praxis war dabei an einem umfangreichen Kennziffernsystem orientiert. Zum einen wurde die verausgabte Arbeit gemessen. Um die Produktion nicht alleine durch ein sehr abstraktes Maß zu quantifizieren, wurden zusätzliche Erfolgswerte definiert. Das konnten ebenso monetäre Kennziffern wie die Gewinnabführung, aber auch produzierte Stückzahlen oder Materialverbrauch sein.¹⁵ Die zu erreichenden Werte wurden zunächst anhand der bekannten Betriebsdaten festgelegt. Bereits hier begann freilich ein ungewollter Wettbewerb, denn die Betriebe versuchten geradezu systematisch, die eigene Leistungsfähigkeit vor den höheren Instanzen zu verschleiern. So versuchten sie das vielfältige System aus Leistungsanreizen und Messzahlen so zu beeinflussen, dass es ihrem internen Betriebsablauf möglichst entgegenkam. Wurde beispielsweise im Wohnungsbau die bewegte Menge der verbrauchten Materialien prämiert, so wirkte sich das auf das Arbeitsergebnis aus, indem möglichst viel verbaut wurde. Waren sie nicht Teil der Leistung, so konnte es auch mal vorkommen, dass Häuser vollständig auf Schutt aufgebaut wurden und über kurz oder lang einstürzten.¹⁶ Oder, um ein anderes Beispiel zu bemühen: Wenn das Auto oder der Traktor erst einmal gebaut war, kümmerte sich niemand mehr um später anfallende Reparaturen. Die waren nicht Teil der Planauflagen und deshalb auch nicht Teil des Kalküls der Betriebsleitung. Das führte etwa in der Sowjetunion zu einer Situation, in der die Herstellungskosten der Fahrzeuge nur etwa 2 bis 4 Prozent der gesellschaftlichen Gesamtkosten ausmachten – der Rest durfte in Form von Reparaturen, Wartung etc. von den KonsumentInnen übernommen werden.¹⁷
All dies heißt nun selbstverständlich nicht, dass der Mensch an sich böse und gemein wäre oder nicht in der Lage, sich solidarisch auf andere Menschen zu beziehen. Er wird dies lediglich dann nicht tun, wenn er sich innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse bewegt, die ihn in einen institutionellen Antagonismus sowohl zu seinen Mitmenschen als auch zur gesellschaftlichen Allgemeinheit setzen. Solange die Menschen nicht für sich oder aufgrund transparenter Aushandlungsprozesse auch für andere produzieren, sondern stattdessen für eine anonyme AbnehmerInnen-Gruppe unter Berücksichtigung der jeweils verausgabten Arbeitszeit, ist ihre Produktion weder an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientiert noch an der Nutzbarkeit der Dinge. Es braucht vielmehr zusätzliche Mechanismen, die garantieren, dass der Produktion von Unfug zumindest partiell Einhalt geboten wird.
In marktvermittelten Ökonomien ist der Markt ein solcher Mechanismus. Da die KonsumentInnen zumindest prinzipiell die Möglichkeit haben, zwischen unterschiedlichen Produkten zu wählen, lassen sich vollständig funktionsuntüchtige Hightech-Geräte zumindest dauerhaft nicht absetzen. Im Realsozialismus war das keineswegs der Fall. Denn hier gab es die staatliche Abnahmegarantie. Und so wurde gemäß den Vorgaben der Planbürokratie munter drauflos produziert, auch wenn der Gebrauchswert im Zweifel gegen Null tendierte. Das Hauptziel war das Einsaugen von Ressourcen aller Art, um diese dann in möglichst umfangreiche Prämien umwandeln zu können.¹⁸
Trotz Ausschaltung der Marktfunktionen war es also nicht möglich, das Prinzip der Konkurrenz aus dem ökonomischen Betrieb herauszudrängen. Sie trat hier lediglich in einer verqueren Form, nämlich der der negativen Konkurrenz, auf. Um das mit einem Beispiel zu illustrieren: Da im Zweifel damit gerechnet werden muss, dass die gelieferten Vorprodukte aufgrund der Abnahmegarantie nicht immer voll funktionstüchtig waren, wurden zunächst auf Verdacht möglichst große Bedarfsmengen angegeben – und zwar von allen. Diese Praxis sorgte dann dafür, dass nicht nur alles stets knapp war, sondern die Betriebe zudem ihre Produktionsmengen mit dem Argument senken konnten, es fehle ihnen ja an Rohstoffen.¹⁹
Der Betrieb, der in dem Spiel mit offenen Karten spielte, bekam nicht nur weniger, er musste auch mehr leisten. Kurzum: Da der eigene Anteil am gesellschaftlichen Reichtum davon abhing, möglichst große Mengen bestimmter Plandaten im eigenen Betrieb zu verausgaben, wurde so eine Ökonomie der Verschwendung in Gang gesetzt. Möglichst viel Material, möglichst viel Arbeitskraft – Hauptsache, es zählt.²⁰

Commonismus und Peer-Production

Jede Vergesellschaftung, die über den Vergleich von Arbeitszeiten organisiert ist, muss sich diesem Problem stellen. Auch wenn im Zuge deutlicher werdender kapitalistischer Krisenmomente wieder Diskussionen um postkapitalistische Gesellschaftsmodelle in Mode zu kommen scheinen, so fehlt ihnen in aller Regel ein Bewusstsein für die werttheoretischen Implikationen sowohl einer Kritik kapitalistischer Verhältnisse als auch deren Folgen für Vorstellungen von sozialer Befreiung. Im Folgenden soll diese Problemstellung kurz anhand des von Christian Siefkes vorgeschlagenen Modells der Peer-Economy diskutiert werden.²¹Für andere Ansätze wie etwa die Alternativen aus dem Rechner von den schottischen Wirtschaftswissenschaftlern Cockshott und Cottrell²² gelten die aufgeworfenen Probleme jedoch analog.
Ausgehend von den Phänomenen der Freien Software und der Internetpiraterie versucht Siefkes die sich in diesen Bereichen als soziale Praxis etablierenden Kommunikations- und Interaktionsformen auch für die nichtkapitalistische Produktion materieller Güter fruchtbar zu machen und entsprechend zu theoretisieren. Eine nach den Prinzipien der Peer-Economy organisierte Gesellschaft wäre dezentral in unterschiedlichen Projekten mit lokalem oder auch globalem Bezug organisiert. Er geht dabei davon aus, dass innerhalb dieser Projekte eine grundsätzliche Koppelung von Geben und Nehmen beibehalten wird, dass also der Zugriff auf den produzierten Reichtum in der einen oder anderen Weise von den geleisteten Arbeitsmengen abhängig bleiben soll. Unter Verweis auf die Robinsonade²³ im Fetischkapitel des Kapital und die marxschen Überlegungen zum Äquivalententausch in der Kritik des Gothaer Programm gilt ihm dies als postkapitalistisches Prinzip und mit dem marxschen Werk im vollen Einklang.²⁴ Davon abgesehen, dass die hohe Autorität von Marx als solche noch keine triftige Begründung darstellt, übersieht er dabei, in welchem argumentatorischen Kontext die marxschen Ausführungen stehen. Im Fetischkapitel etwa bringt Marx das Beispiel mit der Distribution der Güter anhand der zu ihrer Produktion aufgewendeten Arbeitszeit ausdrücklich »nur zur Parallele mit der Warenproduktion«²⁵. Und in der Kritik des Gothaer Programm begründet Marx seine Annahme über den Automatismus eines historischen Materialismus und eine damit verbundene klassische Revolutionstheorie, bei der die gesellschaftliche Macht auf einen Schlag vom Proletariat übernommen wird.²⁶ Diese Grundannahme beißt sich jedoch mit dem Anliegen des Konzeptes der Peer-Economy, das gerade darin besteht, kommunistische Organisierung bereits vor einer vermeintlichen Revolution zu ermöglichen.
Doch auch inhaltlich macht Siefkes Argument wenig Sinn. Sicherlich ist es richtig, dass im Rahmen einer Kopplung von Geben und Nehmen, bei der die Bedürfnisse und Arbeitsbelastungen bereits vor der Produktion geklärt werden, die klassische Konkurrenz der Marktgesellschaften hinfällig wird. Doch durch die Aufrechterhaltung der Kopplung wird die Konsumtion der je Einzelnen weiterhin abhängig bleiben von ihrer Produktion bzw. davon, wie viel dieser Arbeit gesellschaftlich anerkannt wird. Sie treten sich weiterhin als vereinzelte Einzelne gegenüber. Um am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu können, müssen sie ein bestimmtes Pensum an gewichteten Arbeitsstunden abliefern. Ihre individuell verausgabte Arbeit existiert auch hier zugleich als gesellschaftliche Arbeit. Entsprechend wird sich auch hier die bereits aus den realsozialistischen Ökonomien bekannte Negative Konkurrenz etablieren.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die ProduzentInnen in der einen oder anderen Weise auch KonsumentInnen sind.²⁷ Es ist gerade der bewusstlose Prozess, der sich hier gegen die Menschen mit ihren Bedürfnissen durchsetzt. Auch dieses Problem kennen wir aus dem Realsozialismus, in dem es ebenfalls keine Seltenheit war, dass »der an fehlerhaften oder vertragswidrig angelieferten Einzelteilen verzweifelnde Betriebsleiter kaltlächelnd selber Ausschussproduktion an den Mann bzw. an die Frau zu bringen versucht. Und somit alle und jeder einander gegenseitig und dadurch aufgrund ihres allseitigen gesellschaftlichen Vernetzungszusammenhangs letztendlich sich selber ständig über das ausgestreckte Bein stolpern lassen.«²⁸
Darüber hinaus stellt sich bei derartigen Ökonomie-Modellen immer auch die Frage, welche Tätigkeiten in den Zeitverteilungspool aufgenommen werden sollen und welche nicht – welche Tätigkeiten also als Arbeit gesellschaftlich anerkannt werden und welche nicht. Denn diese Modelle und Vorstellungen müssen strukturell von der Ökonomie als einer aus dem gesellschaftlichen Leben herausgelösten Sphäre ausgehen. Arbeit und Nicht-Arbeit, Produktion und Reproduktion, Ökonomie und Kultur sollen als gesonderte Bereiche aufrechterhalten werden. Damit würde jedoch auch die patriarchale Arbeitsteilung kapitalistischer Gesellschaften übernommen. Fielen beide Begriffe hingegen in eins, wäre eine Bemessung von Arbeitszeiten nur um den Preis einer allumfassenden Unterwerfung aller Tätigkeiten und Lebensregungen unter das zentrale Planregime möglich. Damit wäre die befreite Gesellschaft eine, die von morgens bis abends unter dem Diktat von Berechnung und Nützlichkeit steht. Und das wäre sicherlich auch nicht erstrebenswert.

What’s left?

Was also bleibt nach diesen Betrachtungen? Die kläglichen Versuche der parlamentarischen Restlinken, die Marktwirtschaft wieder flott zu kriegen, scheinen nicht sonderlich Erfolg versprechend. Und auch den zaghaften Bemühungen, zum Markt eine Alternative ins Rennen zu werfen, fehlt es derzeit noch an Überzeugungskraft und inhaltlicher Stringenz. Nichtsdestotrotz werden hier die ersten Gehversuche einer Debatte unternommen, um die wir nicht herumkommen werden. Denn wenn wir tatsächlich den Kapitalismus mitsamt seinen inhumanen Verwerfungen und ideologischen Borniertheiten hinter uns lassen wollen, dann werden wir um die Frage, was ein emanzipativer Postkapitalismus eigentlich wäre und was er eben nicht ist, kaum herumkommen.

Anmerkungen

1 Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009. http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_67-2008_schutzschirm_fuer_die_menschen.pdf

2 Zit. n. http://www.casino-schliessen.de/.

³ Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl. http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_209.pdf

4 Zit. n. http://www.attac.de/aktuell/krisen/.

5 Zit. n. http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/2074Siebzig.aufbruch_zu_neuer_gerechtgkeit.pdf.

6 Karl Marx, Friedrich Engels, Marx-Engels-Werke 23, 59.

7 Zit. n. http://www.mydict.com/Wort/privatere; ob diese Person dabei eine natürliche (also ein Mensch) oder eine juristische (also etwa ein Unternehmen) ist, spielt keine Rolle.

8 Lunapark 21 ist eine »Zeitschrift für Politische Ökonomie« unter Chefredakteur Winfried Wolf.

9 Beat Ringer: socialism revisited. In: Lunapark 21, 2009 H5, 40–49.

10 Ebd. 42.

11 Autorenkollektiv: Lehrbuch Politische Ökonomie Sozialismus, Frankfurt a.M. 1972, 274.

12 Ebd., 259.

13 Im Folgenden wird lediglich auf im engeren Sinne ökonomische Gründe eingegangen. Ideologische Phänomene wie der historische Materialismus, der Führerglaube und dergleichen mehr werden nicht berücksichtigt. Vgl. hierzu einführend Bini Adamczak, Gestern Morgen. Münster 2007.

14 Johanna W. Stahlmann, Die Quadratur des Kreises. Funktionsmechanismus und Zusammenbruch der sowjetischen Planökonomie. In: Krisis 8/9. Erlangen 1990, 47ff.

15 Zum Überblick über das Kennziffernsystem in der Spätphase der DDR vgl.: Hannelore Hamel (Hrsg.), Bundesrepublik Deutschland – DDR. Die Wirtschaftssysteme. München 1983.

16 Stahlmann, Quadratur, 53.

17 Abel Aganbegja, Ökonomie und Perestroika. Gorbatschows Wirtschaftsstrategien. Hamburg 1989, 56f.

18 Das heißt nun nicht, dass es nicht im Einzelfall durchaus hochwertige Produkte gegeben hat, die aus dem planwirtschaftlichen Produktionsaggregat ausgeworfen wurden.

19 Aganbegjan, Perestroika, 55f.

20 Zur negativen Konkurrenz vgl. Stahlmann, Quadratur 1990, 58ff. Und: Ernst Lohoff, Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg. Jugoslawien und das Ende der nachholenden Modernisierung. Bad Honnef 1996, 57ff.

21 Zur detaillierten Beschreibung des Peer-Economy-Modells vgl. Christian Siefkes, Beitragen statt tauschen. Materielle Produktion nach dem Modell Freier Software, Neu-Ulm 2008.

22 W. Paul Cockshott/Allin Cottrell, Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. Köln 2006.

23 Als Robinsonade werden Geschichten oder wissenschaftliche Abhandlungen bezeichnet, die das Motiv der – zumeist unfreiwilligen – Isolation auf einer Insel bemüht.

24 Christian Siefkes, Ist Commonismus Kommunismus? Commonsbasierte Peer-Produktion und der kommunistische Anspruch. In: Prokla 155. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Münster 2009, 259f.

25 MEW 23, 93.

26 MEW 19, 20.

27 Siefkes, Commonismus, 263.

28 Robert Kurz, Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie. Frankfurt a.M. 1991, 102.

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus! Ausgerechnet dort! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgeführt haben. Ihre etwas andere kulturelle Prägung, etwa ihr vielleicht gewöhnungsbedürftiges Verständnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gestört, schließlich bist Du kein Rassist. Und erst die schönen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausführlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den Rücken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterhältigen Zionisten, die ihn voller Heimtücke permanent falsch übersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverständlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schließlich schuldig, gehörst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Natürlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du weißt schließlich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gründen aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte Käse mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das wäre eine schöne Schlappe für den Imperialismus.

Und dann aus heiterem Himmel plötzlich das! Seit Jahr und Tag träumst Du von einer revolutionären Situation. Du weißt natürlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Schließlich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal für einen Moment mit meiner Nörgelei an Deinen heißgeliebten Völkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdrücker aufsteht, Du hörst doch, wie es nach Freiheit ruft. Drängt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spräche nicht alles dafür, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolutionären Begeisterung hingibst?

Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur? Es gibt nur eine Erklärung dafür: dieses unangenehme Gefühl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schließlich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel größer die Einflusssphäre der Yankees und Zionisten wohl wäre, wären da nicht die widerständigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolutionärs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des Übels auf der Welt, die wahre Achse des Bösen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom großen und vom kleinen Satan.

Mein Guter, vielleicht überrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinfühligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht dafür begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom befördert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergefängnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was weiß man denn überhaupt wirklich darüber? Wie viel hat denn da die CIA bloß wieder erfunden? Und überhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? Könntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolutionäre gewönnen? Nicht auszudenken!
Weißt Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen? Und dass sie dafür nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben? Oder willst Du es bloß nicht wissen? Spürst Du immer noch so viel Nähe zu den Teheraner Kämpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so groß, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Quäntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einlässt? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.

Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.

Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen?

Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.

Ich fürchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen müssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen Wächterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebenslänglichen Caudillo oder ähnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. Für heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schließlich allen andern haushoch moralisch überlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgrünen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten nämlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. Möchtest Du dazugehören? Einige deiner Freunde wollen das.

Kann man denen natürlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Strömung nämlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zustände, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine hätte, wäre es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich über ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich früher oder später dieser Strömung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden müssen. Wie sagte doch einst Dein Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«

jungle world 18/2009

Lothar Galow-Bergemann

In der Marktwirtschaft gilt das eherne Gesetz des Äquivalententausches: Was gibst du mir, was gebe ich dir? Die Waren werden zu einem bestimmten Wert getauscht. Schon Karl Marx hatte seine liebe Not damit, diesen Sachverhalt Leuten klarzumachen, die zutiefst davon überzeugt waren, der Kapitalismus beruhe auf Betrug. Wenn in Zeiten der mikroelektronischen Ausweitung der Produktivkraft immer größere Warenberge immer weniger Arbeit erfordern und folglich den auf Lohneinkünfte Angewiesenen die Löhne flöten gehen, ohne dass eine Alternative zum Lohnsystem in Sicht wäre, so lässt sich zwar mit Fug und Recht von beschissenen Zuständen reden. Aber Beschiss ist deswegen noch lange nicht im Spiel, handelt es sich doch um einen in der kapitalistischen Logik durchaus gerechten Äquivalententausch: Denn – so will es nun mal der Markt – wer nichts Brauchbares zu bieten hat, darf er auch nicht erwarten, etwas zu bekommen. Der gemeine oder von seinem Gefühl gesteuerte Antikapitalist hingegen glaubt innig daran, man könne den »betrügerischen Kapitalismus« in eine »menschliche Marktwirtschaft« verzaubern, ginge es nur endlich »gerecht« zu.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hängt diesem Irrglauben an. »Der Markt ist für die Menschen da«, überschrieb er jüngst einen Gastkommentar in der Financial Times Deutschland und warb dort auch gleich um »neue Werte für unternehmerisches Handeln« und dafür, »dass nachhaltiges, Beschäftigung schaffendes und ökologisches Wirtschaften kurzfristige Renditeerwartungen ersetzt«. Dafür müsse »ein starker Staat« sorgen. Wer solche Ausführungen gutheißt, wird den »Kapitalismuskongress«, den der DGB für Mitte Mai angekündigt hat, sicher kaum noch erwarten können. Ein Blick in das Programm bestätigt jedenfalls alle Befürchtungen. Um »Verantwortung statt Gier« und »Investition statt Spekulation« soll es dort gehen. Das lässt Analysen erwarten, die denen von Sommer an Tiefgründigkeit durchaus in nichts nachstehen dürften.

Mancher war trotzdem überrascht, als Sommer in der vergangenen Woche mit der Warnung vor »sozialen Unruhen« Schlagzeilen machte. Dabei waren die vermeintlich aufmüpfigen Worte des DGB-Vorsitzenden nicht neu. Bereits Ende März hatte er in der Wirtschaftswoche gewarnt: »Das soziale Klima kann sich sehr schnell drehen. (…) Die Gewerkschaften können auch anders.« Indes besteht kein Grund, Sommers Worte als »Aufstachelung zum Klassenkampf« zu interpretieren. Der bekennende Anhänger der Marktwirtschaft sorgt sich wohl eher, die Stimmung an der Basis könne irgendwann der Kontrolle entgleiten. Und die hektischen Reaktionen aus Politik und Medien, in denen jeden Tag aufs Neue betont wird, wie absurd Sommers Prognose sei, machen auch den Dümmsten darauf aufmerksam, dass der DGB-Vorsitzende mit dieser Sorge keineswegs allein steht.

Doch es handelt sich eher um präventive Überlegungen. Selbst wenn die Gewerkschaften wirklich anders wollten – wofür es herzlich wenig Anzeichen gibt – bliebe fraglich, ob sie es denn überhaupt könnten. Bisher jedenfalls verhalten sich die deutschen Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger wie gewohnt und machen es ihrer Führung leicht. Ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, an der Basis ist es ruhig, die herrschende Krisenbewältigungsstrategie heißt: wegducken und ignorieren.

Diese Erfahrung mussten auch diejenigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen, die Ende März zu zwei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main aufgerufen hatten. Zieht man von den etwa 55000 Teilnehmern (andere Schätzungen lagen teils deutlich unter dieser Zahl) alle ab, die von Attac bis zur Interventionistischen Linken dabei waren, so können die Demonstrationen kaum als Zeichen eines verbreiteten Kampfeswillens gedeutet werden. Sollte dieser jedoch wirklich einmal erwachen, muss er keineswegs zu begrüßen sein. Zwar waren auf den Demonstrationen mit der platten Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise« durchaus auch Stimmen zu vernehmen, die darauf verwiesen, dass weder gierige Manager noch die USA schuld an der Krise seien, sondern vielmehr die Marktwirtschaft selbst die Ursache sei. Aber in vielen laut beklatschten Reden wimmelte es von Heuschrecken, Ackermännern, Zumwinkels, Zetsches und Schaefflers, die als »Täter«, »Umverteilungswölfe« und »Brandstifter« ausgemacht wurden.

»Die Profiteure sollen zahlen«, lautet eine beliebte Parole, die auch am 16.Mai zu hören sein wird, wenn der DGB im Rahmen eines europäischen Aktionstags zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin lädt. Zwar liegt auf der Hand, dass man die gigantischen Summen, die die Krisenverwalter aufbringen, selbst mit sämtlichen Managerboni der Welt nicht annähernd bezahlen kann. Aber auch in den Gewerkschaften sitzt der Glaube tief, dass sich die Krise des Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus lösen lässt.
Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne »nach der Krise« so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie »Nie wieder Vollzeit arbeiten« oder »Schön, dass weniger Autos produziert werden« sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines Volkszorns, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund einfordern, dass »die da oben« ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen.

Doch es tut sich hin und wieder auch Ermutigendes in den Gewerkschaften. Exemplarisch dafür ist der Streit um das ursprünglich von Sommer und anderen Funktionären zur »optionalen Verwendung« empfohlene Plakat zum 1. Mai: Auf diesem wurde dazu aufgefordert, »1a deutsche Muskelarbeit« gegen einen billigen »EU-Sonderpreis« zu verteidigen. Nach Protesten aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen musste das Plakat zurückgezogen werden. Dass es anders geht, zeigt die Verdi-Jugend: Ihr Flugblatt mit dem Titel »Zur Lage des Systems« kommt tatsächlich nicht nur ohne Personalisierungen und »Heuschrecken« aus. Denjenigen, die »Schuldige« suchen, wird sogar bescheinigt, auf »dem Holzweg« zu sein. Und anders als Sommer halten die Autoren »die Zeit für eine andere Gesellschaft« als die kapitalistische für reif.

Deutsche Version – Versión española

Norbert Trenkle

O marxismo tradicional evita como nenhum outro assunto a reflexão acerca dos limites históricos do sistema produtor de mercadorias da modernidade. É como se refletisse a sua própria derrota na convicção de que o capitalismo desfrute de uma “vida eterna”, de que é infinitamente flexível e, por isso, fundamentalmente em condições de superar toda crise e de tornar não daninha toda oposição, mediante sua integração. É digno de nota que essa convicção unifica as posições mais conflitantes no interior de todo o espectro do marxismo tradicional, e, por isso, a resistência ao diagnóstico do colapso do sistema forma também um denominador comum da crítica às publicações do Grupo Krisis. Num acordo inusitado, recusam as teses da Krisis – que com suas análises expõe a fauna mais anacrônica do que restou do antigo marxismo¹.

Pode soar como algo surpreendente, mas na teoria do movimento operário, o diagnóstico de Marx sobre os limites absolutos do capital não desempenham praticamente nenhum papel relevante. Os únicos intentos sérios de abordagem do tema, a saber, os de Rosa Luxemburg e Henryk Grossmann, permaneceram teoricamente isolados e sem qualquer relação com orientações práticas; também não se trata de uma mera coincidência, já que simplesmente tal reflexão não era compatível com o teor iluminista do marxismo, com seu inabalável otimismo no progresso. Se a história é compreendida como uma sucessão de etapas ascendentes da evolução humana, desde a sociedade primitiva até o reino comunista da felicidade terrestre, então simplesmente não se pode pensar em algo como um limite desastroso da forma de produção capitalista. Portanto, o socialismo e o comunismo devem aceitar a herança positiva da sociedade burguesa e continuar sua “missão civilizatória”, levando adiante o “curso da história”.

Do ponto de vista da burguesia do final do século XIX, essa esperança religiosa parecia soar como um “prognóstico de colapso”, porque colocava em dúvida, ao menos ideologicamente, a estrutura do poder dominante. Essa forma de ver as coisas – típica do movimento operário – acentuou-se ainda mais através de um vocabulário escatológico, que expressava somente a fé quase religiosa na inevitável vitória final do proletariado, supostamente respaldada nas “leis objetivas da história” (Lenin, por exemplo). Mesmo que, na referida perspectiva, se dissesse que o modo de produção capitalista estava chegando aos seus limites, com isso se queria dizer unicamente que ele estava tornando-se “infiel a sua vocação histórica”. Tal “vocação”, que consiste supostamente no “desenvolvimento desmedido da produtividade do trabalho humano”, demonstraria “que o capitalismo está se tornando caduco e cada vez mais inútil”, como escreveu o velho Engels em uma nota ao terceiro volume de O Capital (MEW 25, p. 272 e ss.). Aqui, claramente não se está prognosticando um fim catastrófico, mas uma ideologia legitimatória de como uma revolução proletária só poderia ocorrer no momento em que o modo de produção capitalista estivesse “objetivamente maduro”. É surpreendente que o movimento operário, ainda em formação, se acomodasse à herança do Iluminismo e se apropriasse avidamente dessa visão de mundo já banalizada, desenvolvendo-a em seu interesse próprio.

Não tardou para que as análises econômicas do marxismo desempenhassem funções que eram, em primeiro lugar, de mera legitimação. Se tivessem justificado as aspirações operárias de uma conquista rápida do poder, então teriam que explicar o porquê de não ter ocorrido nenhuma “revolução mundial”. A chave para esse problema é a teoria do imperialismo elaborada por Lenin. Com ela, colocou-se para fora do jogo o mecanismo da concorrência, graças ao suposto domínio do monopólio e do capital financeiro e, dessa forma, a dinâmica histórica da sociedade capitalista foi bloqueada. O capitalismo “apodrecia”, não obstante a permanência da “dominação de classe” política e militar (assim como o suborno da “aristocracia operária” e outros mecanismos). Assim, impôs-se teoricamente o “primado da política”, e a interpretação de mundo baseada no sociologismo de classe do marxismo tradicional pôde se reavivar. “Objetivamente”, o mundo estava, num certo sentido, “maduro” para a “revolução mundial, e sua vitória só dependia das relações políticas e sociais, da vontade e da força” (as quais, por desgraça, eram sempre desfavoráveis).

A “esquerda ocidental”, com maior profundidade teórica, se distanciou ao menos parcialmente da ideologia de legitimação, mas, no entanto, não conseguiu superá-la realmente. Também, a Teoria Crítica de Adorno e Horkheimer se move de forma excessivamente negativa quando pressupõe a todo instante e de forma pessimista a suspensão da concorrência e o “Estado total” ou (depois de 1945) o “mundo administrado”, lamentando a decadência do sujeito burguês da circulação.

Nas atuais reações defensivas às nossas análises a respeito da crise fica claro que a relação entre “colapso” e “revolução” é novamente produzida, mais ou menos conscientemente, assim como a filosofia iluminista da história que lhe é correspondente, mesmo que na maioria das vezes com um giro negativo: com o fim das esperanças de um levante revolucionário, se enterra também a idéia de que o capitalismo pode ter um fim.

Tais reações revelam mais sobre a perspectiva dos críticos do que sobre o objeto da crítica. A tese de que o modo de produção capitalista alcançou seus limites não resulta de certos constructos a propósito da filosofia da história, adaptados a uma teoria externa da crise, mas a partir da análise da contradição interna fundamental do capital, ou seja, de um momento histórico específico. Nesse sentido, temos que compreender o que Marx queria dizer com: “A verdadeira barreira da produção capitalista é o próprio capital, isto é: que o capital e sua autovalorização apareçam como ponto de partida e ponto de chegada, como motivo e finalidade da produção; que a produção seja apenas produção para o capital e não inversamente, que os meios de produção sejam meros meios para uma estruturação cada vez mais ampla do processo vital para a sociedade dos produtores. (…) O meio – desenvolvimento incondicional das forças produtivas sociais de trabalho – entra em contínuo conflito com o objetivo limitado, a valorização da capital existente”. (MEW 25, p. 260). Trata-se de uma contradição imanente insolúvel, já que o aumento da produtividade empresarial supõe efetivamente a eliminação do trabalho vivo do processo de valorização, ao mesmo tempo em que a valorização do capital não é outra coisa senão a utilização da mão-de-obra. Em si mesmo, o processo não resulta de maneira alguma na dissolução imediata das relações capitalistas. Pelo contrário: a produção de mercadorias estava ainda relativamente pouco desenvolvida, quer dizer, só havia influído superficialmente na sociedade e estava limitada essencialmente a poucos países e regiões do mundo. A partir desse reduzido desenvolvimento, desencadeia-se, então, uma monstruosa dinâmica de expansão. A diminuição permanente de massa de valor em âmbitos capitalistas limitados, mediante a diminuição de mão-de-obra, foi compensada provisoriamente na totalidade capitalista pela expansão contínua dos processos de valorização em novos ramos de atividades da produção e através da adição de regiões do mundo ao domínio capitalista. É claro que esse processo de transformação não pode funcionar indefinidamente, pois, na medida em que as contradições internas do capitalismo desenvolvem-se na história, elas, por sua vez, se intensificam. A “produção capitalista procura constantemente superar essas barreiras que lhe são imanentes, mas só as supera por meios que lhe antepõem novamente essas barreiras e em escala mais poderosa” (Marx, íbid.). Pertence à lógica do capital que mais cedo ou mais tarde se reduza em larga escala a quantidade absoluta de mão-de-obra despendida na totalidade da produção social e, dessa maneira, diminua a massa de valor produzida na totalidade do capitalismo. O capitalismo segue minando seus próprios fundamentos.

O marxismo não só confundiu o diagnóstico da crise formulado apenas abstratamente por Marx no sentido da “tese da decomposição”, mas, a partir daí, tem interpretado a “contradição entre as forças produtivas e as relações sociais de produção” não como algo especificamente capitalista, mas como uma contradição trans-histórica válida para todas as sociedades anteriores. De acordo com o “materialismo histórico”, o desenvolvimento das forças produtivas é interpretado como motor de toda história humana: se cada “fase do desenvolvimento” corresponde sempre a uma determinada forma de “dominação de classe”, assim como as relações de produção e exploração, o progresso das forças produtivas teria que entrar cedo ou tarde no conflito contra a ordem social e produzir uma mudança revolucionária. Aqui, estamos diante de uma evidente “retroprojeção” das relações burguesas no passado, um procedimento típico do pensamento iluminista (aqui, unicamente em sentido materialista). Nenhuma sociedade à exceção do capitalismo esteve organizada em torno da produção; só por essa razão, não podia existir em tais sociedades algo como a “contradição entre as forças produtivas e as relações de produção”.

Marx não foi, de maneira alguma, estranho a essa interpretação da história, já que mesmo ele colocou ao menos um pé no otimismo do progresso. Não obstante, a lógica de sua teoria da crise não é de maneira alguma compatível com essa maneira de enxergar a filosofia da história. No essencial, trata-se de levar conseqüentemente até o final a crítica do fetichismo da mercadoria contida no primeiro capítulo d’O Capital. A contradição da lógica interna do capital está dada na forma nuclear da produção capitalista, enquanto a mercadoria e o movimento tautológico do “sujeito automático” (o valor) não é nada além da expansão dessa contradição elementar. Que as relações sociais se realizem como relações entre coisas (mais precisamente, entre mercadorias) e se oponham como tais às pessoas na condição de um poder estranho, não só significa que seu próprio contexto social lhes arroga leis irracionais, como se fossem fatos naturais, mas comporta igualmente sua caducidade histórica, independente de toda vontade subjetiva. Isso não tem nada em comum com algum tipo de “filosofia da história instauradora de sentido”, pois, além da lógica (em sentido histórico completamente específica) da sociedade da mercadoria, cessa toda determinação. A única garantia é que a sociedade capitalista tem que se consumir violentamente em função de suas contradições internas, mas não possuímos, de maneira alguma, a garantia de como vai ocorrer o processo de esgotamento. Tampouco, sabemos o que vai substituí-la. A superação da socialização sob a forma mercadoria só se pode pôr em marcha mediante um ato coletivo e consciente, já que a lógica fetichista da mercadoria não é outra coisa senão a falta de consciência social. Se o processo de superação será bem sucedido depende única e exclusivamente das pessoas conseguirem se emancipar ou não das formas de relação e intercâmbio constituídas de maneira capitalista. Todo otimismo exagerado em relação a isso seria um erro absoluto. Não é improvável que o processo de crise ponha em funcionamento uma dinâmica incontrolável, catastrófica, em cujo transcurso se destrua todo contexto civilizatório e até, quem sabe, os fundamentos da vida humana. Nas regiões de crise do mundo atual já se encontra clara e aterradoramente delineada essa possibilidade. De qualquer maneira, ainda permanece a opção emancipatória. Todavia, tal oposição crítica da sociedade atual está na defensiva em todo mundo. A história está aberta para que se supere a desrazão da cantilena vazia do marxismo tradicional, que em geral só dificulta a análise conseqüente do processo objetivado.

É natural que se discuta sobre se o capitalismo realmente alcançou hoje os seus limites históricos: se com o final do fordismo e o advento da terceira revolução industrial micro-eletrônica foi posta em marcha uma derrocada irreversível e se realmente não há mais um terreno para a acumulação. Além do mais, não é exatamente o caso de um “colapso” repentino, como supõem erroneamente muitos críticos (que, aliás, utilizam essa palavra muito mais do que nós), mas de um longo processo de decadência que provavelmente vai se expandir por várias décadas e cujo transcurso dificilmente se poderia antecipar. O Grupo Krisis tem esboçado nos últimos anos toda uma gama de argumentos teóricos e provas empíricas a favor do diagnóstico de crise. Robert Kurz desenvolveu detalhadamente esse contexto em O Livro Negro do Capitalismo. Evidentemente, não acreditamos ter resolvido todos os problemas. Por outro lado, a grande maioria das críticas até agora não teve muito sucesso em prolongar a discussão, dando a impressão de preferirem desarmar um ponto de vista teórico incômodo à trama conceitual do pensamento atual. Só assim é que se pode explicar porque autores como Freerk Huisken e Michael Heinrich, aos quais poderia se supor um conhecimento seguro da teoria da crise e da acumulação, em Konkret 3/2000 se equivocam (ou ignoram) sistematicamente e de maneira surpreendente em relação ao núcleo teórico do diagnóstico da crise. Sobretudo, não mostram nenhum vestígio de um conhecimento do problema da contradição lógica interna do capital entre o desenvolvimento das forças produtivas e o imperativo da valorização; pelo contrário, ocultam-no de maneira sistemática, observando a dimensão particular, empresarial e identificando-a repentinamente com a totalidade do processo capitalista. Huisken equivoca-se com inaptidão típica do marxismo do movimento operário: ingenuamente, coloca em jogo o interesse de valorização do capital particular e, ao que parece, vê nesse interesse a garantia de que a acumulação, em princípio, pode continuar ad infinitum. Heinrich, pelo menos, argumenta em tom diverso: remete-se ao aumento da cota de mais-valia que leva consigo ao desenvolvimento das forças de produção (Marx denominou tal processo de “produção de mais-valia relativa”), e dessa maneira pretende com toda seriedade demonstrar que “a massa de mais-valia contida na totalidade da produção” aumenta justamente “por causa do aumento da produtividade”.

Disparatadamente, a busca do interesse privado no processo de valorização e o aumento da mais-valia relativa são apenas um dos lados da contradição interna do capital; e justamente o que, em última análise, mina o fundamento da valorização, a saber, a redução absoluta da massa de valor na totalidade do sistema. Não se trata meramente da expressão do valor de cada mercadoria particular ou da parte relativa da mais-valia ou, ainda, do retorno por capital investido. Na concorrência, são premiados justamente os capitais que racionalizam de forma mais conseqüente e, portanto, que tornam descartável a maior quantidade de trabalho vivo; são os que recebem a maior parte da massa de mais-valia, ainda que sejam eles mesmos os que mais contribuem para que ela se torne cada vez menor. Que uma tal contradição só seja aplacada historicamente mediante abertura de novos ramos de trabalho intensivo na produção (mesmo com choques violentos) parece, a Huisken e Heinrich, razão suficiente para eliminá-la completamente. Assim sendo, eleva-se de maneira positiva uma misteriosa evidência empírica aparente à condição de evidência teórica. Quanto à referência aos limites absolutos da dinâmica de valorização (a agudização da contradição por eles ignorada), esta se manifesta em seguida como uma propensão puramente moral imputada ao modo de produção capitalista. Quando Heinrich e Huisken crêem ter ensinado nos mesmos termos aos autores do Manifesto contra o Trabalho e do Livro Negro que o “o fim imanente da produção capitalista não é a eliminação do desemprego e da miséria, mas a valorização do valor” (Heinrich, p. 40; Huisken analogamente, p. 34), então isso acaba tendo um efeito em certo sentido vergonhoso, porque são obrigados a negar ou esquecer o que eles mesmos sempre acentuam, ou seja, que o capital só pode se valorizar fazendo uso de mão-de-obra em escala crescente. Que tal mecanismo possa deixar de funcionar está tão fora da compreensão de ambos os críticos que nem sequer toleram a pergunta. Pelo visto, ainda menos compreensível lhes parece a relação entre o processo de crise no âmbito da acumulação real e a superestrutura financeira inchada pelo crédito e pela especulação.

Também aqui se levanta a suspeita de que se trata menos da complexidade da matéria do que da postura defensiva interiorizada. Ainda que os movimentos na superfície dos mercados financeiros transnacionais sejam tão confusos, o mecanismo básico do capital fictício, como Marx o descreveu no essencial, não são nem um pouco difíceis de compreender. Estamos diante de um movimento duplo: todo o crédito e a especulação estão a serviço do processo de retardamento da crise, porque conseguem possibilidades de inversão fictícia (não respaldadas na economia real) para o capital superacumulado e, do mesmo modo, ampliam a capacidade de compra; em última análise, isto só pode conduzir a uma agudização da crise, porque quando a bolha financeira explodir, a totalidade do potencial de desvalorização retardado pelo crédito e pela especulação vai retornar em um só golpe. Este mecanismo provoca ainda a aparência de que a especulação é a causa da crise e não apenas um de seus elementos. Por esse motivo, ela contribui para pôr em marcha as conhecidas projeções anti-semitas, um mecanismo que se torna eficiente em todo processo de crise, incluindo a atual.

O que é novo historicamente é que o total desacoplamento do dinheiro em relação à sua base no “padrão ouro” e a desregulamentação dos mercados financeiros têm conseguido um campo de ação espantosamente amplo para a crescente independência relativa do capital fictício diante da acumulação real. Assim, explica-se o retardamento da crise que já se prolonga há mais de vinte anos e a quantidade exorbitante de “massa de valor” fictícia “acumulada”. Reconheço que não temos apreciado de maneira adequada o horizonte temporal desse processo. De um ponto de vista estrutural, aproximadamente desde o princípio dos anos noventa, parecia praticamente inacreditável que o sistema de bola de neve pudesse se manter por outros dez anos, ou alguns anos mais. É verdade que os desenvolvimentos que tiveram lugar desde então não contradizem de nenhuma maneira o diagnóstico estrutural, ao contrário, o têm confirmado. A antecipação fictícia da criação futura de valor não tem respaldo na economia real, já que os processos de racionalização têm se acelerado e a superestrutura financeira separou-se da acumulação em um movimento exponencial. Como a valorização não pode se emancipar da utilização de trabalho vivo, a relação entre ambas esferas deve ser restabelecida – e isto, violentamente, como um estouro.

É bastante divertido quando um Heinrich não quer ver mais do que uma função normal da natureza do crédito, “acumular capital líquido improdutivo” para lançá-lo de volta na esfera da acumulação real. É a partir dessa aparência, absolutamente insustentável tanto teórica quanto empiricamente, que tentam criticar Robert Kurz por separar as “partes que pertencem à valorização real e as que pertencem ao setor financeiro”, a fim de preparar o terreno, dessa maneira, para projeções anti-semitas (p. 41). Se essa não é uma difamação consciente, então é digno de atenção como o “interesse brutal na matéria” (Marx) impede o autor da crítica de compreender minimamente as explicações detalhadas e respaldadas histórico-empiricamente sobre a relação interna entre o capital fictício e a acumulação real no Livro Negro (e não apenas nele).

Também é uma postura bastante ingênua a que identifica o prognóstico do desmoronamento irremediável do mercado financeiro (ainda que não se possa prever com exatidão o momento) com o “diagnóstico do colapso”, e depois sair alardeando que os “profetas da crise” supostamente aguardam o tão esperado “apocalipse”. Não se pode evitar a impressão de que se está tentando, pelo contrário, fazer sumir da vista o fato de que a crise está em plena marcha desde algumas décadas, de que grande parte do mundo foi declarada inútil para a valorização do valor que se desacoplou negativamente (com as conseqüências mais brutais para as pessoas que ali vivem) e que, mesmo nas metrópoles, uma parte cada vez maior da população é afetada pelo processo de desvalorização. Um desmoronamento aceleraria esse processo com um impulso violento, mas, certamente, não seria o colapso, e sim um momento do processo de decadência, que, como já foi dito, pode se estender por muitas décadas e é de se supor que vá encontrar intervalos mais aterradores, se não se constituir um movimento social-emancipatório que se atreva a levar a cabo a ruptura decisiva com a sociedade produtora de mercadorias. Talvez as previsões pouco otimistas não contribuam para fazer da idéia do esgotamento irreversível da lógica de valorização um tabu, sobretudo nos países que ainda aparecem como ganhadores no mercado mundial. Pelo visto, alimenta-se a crença de que o capitalismo dá um giro, após o fordismo, no sentido da “normalidade” que, entretanto, se enuncia de maneira abertamente ahistórica. Por isso, ela é eternamente prorrogável, algo como uma “aparência de segurança” enganosa, porque permite seguir no campo, já desarmando, do sistema de coordenadas marxista.

Partindo desse sistema de coordenadas, pode parecer que a crítica do capitalismo é justificada apenas por causa de sua crise ou que ela despreza a importância dos estágios de desenvolvimento que ocorreram no passado. Os que vêem “com toda a autoridade” tal coisa no Manifesto e no Livro Negro, serão obrigados a aceitar que a situação do “funcionamento normal” da economia será novamente deslegitimada, quando as atrocidades da lógica capitalista retornarem novamente no processo de crise. Devia ser banal o fato de que toda tentativa de superar a sociedade da mercadoria só possa partir da posição histórica dada em cada caso, e que não deve ser parte das tarefas de uma crítica radical da sociedade definir esse ponto de partida. Essa discussão não pode ser limitada por tabus.

1 Podemos tomar como exemplo o redator acadêmico de PROKLA, Michael Heinrich, Freerk Huisken da Gegenstandpunkt (ambos em Konkret, 3/2000) e o autor de Bahamas Martin Janz (Jungle World, 8-3-2000).

Ernst Lohoff

In den 1960er Jahren verkündete die bundesdeutsche Soziologie das »Ende der Klassen« und den Übergang zur »nivellierten Mittelstandsgesellschaft«. Diese These hatte das goldene fordistische Zeitalter zum historischen Hintergrund, in dem auch die arbeitende Bevölkerung etwas vom kapitalistischen Kuchen abbekam. Damals schien zumindest in den Weltmarktzentren das Massenelend ein für alle mal zu verschwinden. Der Vorstellung einer »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« kam dabei auch im ideologischen Richtungsstreit eine Schlüsselfunktion zu. Sie war die Antithese zur Doppelbehauptung der Marxisten, Kapital und Arbeit stünden in einer antagonistischen Beziehung und Kapitalismus bedeute zunehmende soziale Polarisierung.

40 Jahre später hat sich das Szenario gründlich verändert. Unter dem neuen Namen Prekarisierung kehrt die soziale Verelendung in die kapitalistischen Zentren zurück und erfasst nicht nur ein paar Randgruppen. Reichlich verzögert reagiert auch die öffentliche Meinung auf die sich verschärfende Ungleichheit und beklagt die »Erosion der Mittelschichten«. Als Kürzel für diese Entwicklung wird das lange verpönte Wort »Klassengesellschaft« plötzlich hoffähig. An der Marxschen Theorie bleibt brisant, dass sie den Kapitalismus als eine auf strukturellen sozialen Ausschluss gegründete Ordnung begreift. Die Verknüpfung von Ausschlusstheorie und Klassenkonzept ist aber nur vor dem Hintergrund des 19. Jahrhunderts verständlich. Sie eignet sich nicht dazu, das System sozialer Apartheid auf seinen analytischen Begriff zu bringen, das sich heute formiert.

Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts war das Ergebnis der Zerstörung vorkapitalistischer Produktions- und Reproduktionsweisen und begleitete die massenhafte Inwertsetzung lebendiger Arbeit. Im Zentrum standen die unmittelbaren Produzenten. Für diese Phase kapitalistischer Entwicklung war die Diskriminierung und soziale Marginalisierung der Besitzer der Hauptproduktivkraft des Kapitals, der freien Lohnarbeiter, kennzeichnend. Ausgerechnet den Besitzern der kapitalistischen Basisware, der Ware Arbeitskraft, blieb die Anerkennung als gleichberechtigte Warenbesitzerkategorie neben anderen Warenbesitzerkategorien versagt.

Die soziale Frage heute hat dagegen die massenhafte Verdrängung der lebendigen Arbeit aus dem kapitalistischen Produktionsprozess als Hintergrund. In ihrem Zentrum steht die Figur des nach kapitalistischen Kriterien überflüssigen Menschen. Statt die Inwertsetzung lebendiger Arbeit zu begleiten, ist der soziale Ausschluss das Ergebnis massenhafter struktureller Entwertung der Ware Arbeitskraft. Auch die um sich greifende Überausbeutung der Beschäftigten lässt sich nur in diesem Kontext begreifen. Die Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft verschlechtern sich ihrer potenziellen Verzichtbarkeit wegen. Die Rede von der Wiederkehr des Klassengegensatzes vernebelt, dass die heutige Entwicklung im Kern als das Resultat von Deklassierungsprozessen zu fassen ist.

Auch wenn Klasse heute vage-assoziativ verwendet wird, hat der Begriff eine eindeutige analytische Bedeutung. Statt beliebige Einkommensgruppen bezeichnet er die grundlegenden Funktionskategorien der kapitalistischen Gesellschaft. In diesem präzisen Sinn war der Klassenbegriff keineswegs schon immer antikapitalistisch aufgeladen. Als Adam Smith das von Linné als biologisches Ordnungsschema entwickelte Klassenkonzept auf die Gesellschaft übertrug, diente es der Legitimation der für den Kapitalismus charakteristischen sozialen Grundgliederung. Die klassische Ökonomie unterschied drei Produktionsfaktoren, die gleichermaßen zur Reichtums-erzeugung beitragen: Boden, Kapital und Arbeit; folglich schien es ihr nur recht und billig, dass Grundeigentümer, Kapitalisten und Arbeiter als die drei unverzichtbaren Träger der kapitalistischen Reichtumsproduktion deren Ergebnis in der Form von Grundrente, Profit und Lohn unter sich aufteilen.

In der immanenten Kritik, die Marx an dieser Sichtweise übte, erfuhr der Klassenbegriff eine bis heute nachwirkende antikapitalistische Wendung. Marx wies nach, dass zwar der stoffliche Reichtum aus der Verbindung von Natur und menschlicher Tätigkeit hervorgeht, der Reichtum an Wert, und allein auf diesen kommt es im Kapitalismus an, aber allein die Arbeit zur Quelle hat. Marx kehrte das harmonische Klassenkonzept zu einer Theorie strukturellen sozialen Ausschlusses um, ohne deswegen die Bedeutung von Klasse als kapitalistische Funktionskategorie in Frage zu stellen. Wie Smith sah er in Grundeigentümern und Kapitalisten integrale Bestandteile des kapitalistischen Kosmos. Der Arbeiterklasse schrieb Marx den Doppelcharakter zu, gleichzeitig Teil und Gegenteil der bürgerlichen Gesellschaft zu sein.

Der Besitz der für das Wertverwertungssystem unverzichtbaren Ware Arbeitskraft weist die Arbeiterschaft als Klasse aus; seiner vermeintlich exterritorial-negativen Stellung zur bürgerlichen Gesellschaft wegen soll der proletarische Klassenstandpunkt aber einen völlig anderen Inhalt als der anderer Klassen haben. Während diese nur für ihr besonderes profanes Geldinteresse stehen, verkörpert die aus der bürgerliche Gesellschaft ausgeschlossene Hauptproduktivkraft den Standpunkt der allgemein menschlichen Emanzipation.

Die kapitalistische Entwicklung hat die Verknüpfung von sozialem Ausschluss und dem Klassenstandpunkt gleich zweimal dementiert. Im 20. Jahrhundert wurde nicht zuletzt durch die Kämpfe der Arbeiterbewegung etwas erreicht, was das Marxsche Klassenkonzept kategorisch ausgeschlossen hatte: Die beschränkte Emanzipation der Arbeiterklasse auf dem Boden herrschenden Verhältnisse, die Emanzipation der proletarischen Parias zu freien und gleichen Geldsubjekten. Heute kehrt der soziale Ausschluss wieder, aber eben nicht als struktureller Ausschluss der unmittelbaren Reichtumsproduzenten. Die lebendige Arbeit rückt in der kapitalistischen Reichtumsproduktion immer mehr an den Rand und das führt zu massenhafter Deklassierung. Die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie liefert einen Schlüssel zum Verständnis dieser Konstellation, mit dem überkommenen emphatischen Klassenkonzept ist ihr aber nicht beizukommen.

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2008

Peter Samol

Ohne die Debatte um den sog. Heuschreckenkapitalismus neu aufzuwärmen, befasst sich der Autor im Folgenden kritisch mit einer Publikation, die er ebenfalls in der Tradition einer linken Ökonomietheorie verortet, die sich vor allem durch die Reduktion von Krisen auf einzelne Momente kapitalistischer Vergesellschaftung und ihre ansonsten »heilen Modellwelten« auszeichne. Ein Beispiel für solche Reduktionismen und entsprechende Aufforderungen zu einer staatlichen Gegensteuerung ist etwa die Broschüre der ver.di-Wirtschaftsabteilung »Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur!«, die kritisch seit einiger Zeit auch auf der ver.di-Homepage diskutiert wird. Dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung etwa periodische Überproduktionskrisen erzeugt, verhehlt jedoch auch das kürzlich erschienene Buch »Das Ende der Massenarbeitslosigkeit« von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Ökonomie scheint hier hauptsächlich auf einsamen Inseln stattzufinden und der unmittelbaren Befriedigung konkreter Bedürfnisse zu dienen. Alles ganz einfach? – fragt Peter Samol.

In ihrem Buch »Das Ende der Massenarbeitslosigkeit« gehen die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker davon aus, dass der Kapitalismus durch die richtigen politischen Eingriffe sowohl unter Kontrolle zu bringen wäre, als auch ewig weiterexistieren könne. Vor allem das Problem der grassierenden Massenarbeitslosigkeit ist nach Meinung der Autoren lediglich einem »Versagen der Wirtschaftspolitik« (S. 8) geschuldet. Der Gedanke, dass es sich bei diesem Phänomen sowie der Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsteile um einen grundlegenden Systemfehler handeln könnte, wird ausdrücklich zurückgewiesen. Die Autoren liegen damit voll im Trend einer sich im Kern systemerhaltend gebenden Mainstreamlinken und erfreuen sich innerhalb der Gewerkschaften, bei linken Sozialdemokraten sowie in großen Teilen der Linkspartei großer positiver Resonanz.

Unter anderem diskutieren sie vier so genannte »Jobkiller«: a) die Verdrängung der menschlichen Arbeitskraft durch Technik, b) angeblich zu hohe Löhne, c) vermeintlich »verkrustete[n] Strukturen«, und nicht zuletzt d) »die Globalisierung«. Sie alle werden als Ursachen für die Arbeitslosigkeit verworfen. Bei den letzten drei Punkten handelt es sich um übliche Verdächtige, die in der öffentlichen Debatte hinreichend bekannt sind und hier nicht weiter behandelt werden sollen. Interessant ist vor allem der erste Punkt. Hier lautet die Kernthese: Durch den zunehmenden Einsatz von Technologie können die Bedürfnisse der Menschen mit einem immer geringeren Einsatz von Arbeitskräften befriedigt werden, Arbeitslosigkeit gilt also als logische Folge des technischen Fortschritts. Auch dieser Ansatz wird von Flassbeck und Spiecker als Erklärung für die empirisch vorfindliche Massenarbeitslosigkeit ausdrücklich zurückgewiesen. Die beiden Autoren sehen in der erhöhten Produktivität kein Problem und wischen den Schluss, wonach immer mehr Menschen zur Erzeugung der benötigten Güter überflüssig werden, mit der theoretischen Überlegung vom Tisch, dass anstelle der alten, befriedigten Bedürfnisse problemlos neue Bedürfnisse treten würden. Um diese zu erfüllen, so behaupten sie weiter, entstünden neue Arbeitsplätze, in denen die zuvor Entlassenen neue Beschäftigung finden werden: »Weniger Beschäftigte gibt es in der Summe aller Effekte nicht« (S. 34). Diese Position untermauern Flassbeck und Spiecker, indem sie auf der Grundlage ökonomischer Rechenmodelle die sich daraus ergebenden Szenarien durchgehen und analysieren. Als Ausgangspunkt wird dabei ein drastischer Anstieg der Produktivität um 100 Prozent angenommen. Auf der Grundlage ihrer Modelle meinen sie nachweisen zu können, dass keiner der möglichen Verläufe zu einem Rückgang der Arbeitsnachfrage führe. In jedem Fall würden, so die Autoren, die durch den Produktivitätsschub freigesetzten Arbeitskräfte im gleichen Maße wieder absorbiert.

Zunächst stellt sich die Frage, ob die implizite Annahme einer Unbegrenztheit menschlicher Bedürfnisse gerechtfertigt ist. Vieles spricht dafür, dass es Grenzen gibt. Das fängt damit an, dass die wichtigsten Güter in den entwickelten Volkswirtschaften schon lange für die breite Masse verfügbar sind. Außerdem besteht ein Tag nur aus 24 Stunden, wodurch die Zeit zum Konsumieren objektiv begrenzt ist. Ferner gibt es weitere Begrenzungen, etwa solche kognitiver Art, die z.B. der Nutzung immer neuer technischer Geräte im Wege stehen. Dies sind nur einige von vielen Argumenten, die gegen die von Flassbeck und Spiecker unterstellte Unbeschränktheit menschlicher Bedürfnisse sprechen. Hinzu kommt, dass die Entwicklungen in der Mikroelektronik eine neue Qualität darstellen. Durch neuere Geräte, die immer mehr Funktionen in sich vereinen, werden Unmengen älterer Geräte entwertet, wodurch ganze Branchen mit ihren Arbeitsplätzen zur Disposition stehen. Weitere Branchen geraten in Gefahr, weil mit neuen Geräten vieles in Eigenarbeit hergestellt werden kann, was zuvor von speziellen Berufsgruppen verrichtet wurde: Scharen von Schreibkräften wurden bereits durch Textverarbeitungsprogramme arbeitslos, Korrekturleser (oft mehr schlecht als recht) durch Rechtschreibprogramme ersetzt, Vervielfältigungen von Texten, Fotos, Film- und Tondokumenten etc. lassen sich schneller und billiger am Heim-PC erstellen als von speziellen Dienstleistern usw. Auf diese Weise stellen die neuen Geräte nicht nur eine Konkurrenz für bereits bestehende Produkte dar, sondern führen auch in ganz anderen Branchen zu Arbeitsplatzverlusten, selbst dann, wenn sie nur für den privaten Konsum verkauft werden.

Die Entwicklung auf den Warenmärkten zeigt ferner, dass es immer schwerer wird, neue Konsumgüter zu ersinnen und am Markt zu platzieren. Die Erfolge sind viel zu spärlich, um damit der Freisetzung von immer mehr Arbeitskräften dauerhaft zu Leibe zu rücken. Flassbeck und Spiecker unterstellen dagegen, dass neue Güter in jedem Fall auch ihre Käufer finden. Dabei spielt die Frage nach der Nützlichkeit neuer Produkte für sie keine Rolle. Mit diesem Verzicht auf jegliche Kritik am Gebrauchswert neuer Erzeugnisse geht eine seltsame Sinnverkehrung einher. Sie besteht darin, dass Dinge nicht mehr produziert werden sollen, um konsumiert zu werden, sondern konsumiert werden sollen, um die Produktion in Gang zu halten. Ein historisch einzigartiges Phänomen, das es bisher nur im entwickelten Kapitalismus gibt. Dessen Konsequenzen sind allgemein bekannt: Auch Nutzloses oder gar Gefährliches (etwa ungesunde Lebensmittel) soll konsumiert werden, nur um Arbeitsplätze zu retten oder zu schaffen.

Flassbeck und Spiecker leben, was ihr theoretisches Bezugssystem betrifft, offenbar in einer modellplatonischen Welt, in der es lediglich um die Befriedigung konkreter Lebensbedürfnisse geht. Das springt besonders ins Auge, wenn sie zur Illustrierung ihrer These Robinson-Szenarien zugrunde legen, die in einer geldlosen Welt spielen – nämlich auf der einsamen Insel. Hier fängt Robinson Crusoe mit der Hand Fische, und die Autoren stellen ganz ernsthaft die Frage, ob Robinson »arbeitslos« würde (teilt man diesen seltsamen Denkansatz, müsste es eigentlich genauer heißen, auf »Kurzarbeit gesetzt wird«), wenn er seine tägliche Fischfang-Zeit durch die Anfertigung einer Angel auf die Hälfte verkürzen würde. Auf den Gedanken, dass »Arbeit« und »Arbeitslosigkeit« an einem Ort ohne Kapital bzw. Geld, ohne Fabriken, ohne Arbeitsamt usw. vollkommen deplazierte Begriffe sind, kommen die Autoren offenbar nicht. Wie etwa könnte man Arbeit und Freizeittätigkeit (genau genommen macht selbst diese Unterscheidung nur im Kapitalismus Sinn) ohne das Vorhandensein von Geld unterscheiden? In kapitalistischen Gesellschaften ist es letztlich einzig und allein die Entlohnung, die Lohnarbeit von anderen Tätigkeiten unterscheidet. Alle anderen Unterscheidungsversuche schlagen bei genauer Betrachtung fehl: Auch Hobbies können Mühsal, auch Lohnarbeit kann Vergnügen bereiten, um nur eines der gängigsten Klischees zu erwähnen.

Ferner läuft es selbst in der keynesianischen Theorietradition, der sich Flassbeck und Spiecker zugehörig fühlen, nicht so glatt, wie die Autoren weismachen wollen. Die oben erwähnten Absatzprobleme entsprechen dem vom John Maynard Keynes selbst formulierten »Stagnationstheorem«, wonach früher oder später eine Sättigung der Konsumgüternachfrage einsetzen wird, die letztlich in eine Absatzkrise führt. Das Stagnationstheorem wird jedoch von Flassbeck und Spiecker mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen ersetzen sie es stillschweigend durch eine eigentümliche Deutung des »Sayschen Theorems«, die genau das Gegenteil von Keynes’ Stagnationstheorem besagt. Die Grundaussage des Sayschen Theorems lautet: »Geplantes Angebot und geplante Nachfrage müssen in einer geschlossenen Volkswirtschaft übereinstimmen. Wer am Markt ein Gut (etwa auch die eigene Arbeitskraft) anbietet, tut dies, um Einkommen zu erzielen, damit er selbst Güter kaufen kann. Er schafft durch sein Angebot von Gütern eine Nachfrage nach Gütern.« In der Regel wird das Saysche Theorem vereinfacht folgendermaßen formuliert: »Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst.« Ein erhöhtes Güterangebot würde demnach automatisch eine entsprechend höhere Nachfrage generieren. Es kann daher – von kurzfristigen Schwankungen abgesehen – ein unzureichendes Nachfrageniveau sowie Absatzprobleme per Definition gar nicht geben. So weit die neoklassische (bzw. neoliberale) Deutung. Flassbeck und Spiecker argumentieren zwar ein wenig subtiler, kommen aber zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Im Sinne der ungekürzten Fassung interpretieren sie das Saysche Theorem so, dass es richtiger heißen müsste: »Jedes Angebot will sich seine Nachfrage schaffen«. Soll wohl heißen: Wenn jeder lediglich etwas anbietet, weil er ein seinem Angebot äquivalentes Bedürfnis (also potenzielle Nachfrage) hat, dann decken sich in der Bilanz alle Angebote und alle Nachfragen. Ein Einwand gegen dieses merkwürdige Konstrukt springt sofort ins Auge. Es ist nämlich keineswegs gewährleistet, dass jeder letztlich auch die Gebrauchswerte vorfindet, die er eigentlich begehrt. Flassbeck und Spiecker gehen auf diesen naheliegenden Einwand mit keinem Wort ein, sondern schwadronieren weiter: »Wir sind durch die Marktwirtschaft nicht zu Produktivitätssteigerungen verdammt, die wir selbst nicht wollen und die uns deshalb unausweichlich in die Arbeitslosigkeit führen. Produktiver wird nur derjenige, der dafür auch etwas anderes (…) haben will« (S. 40). Das ist nun wirklich ein kapitaler Fehlschluss und geht an der bitteren kapitalistischen Realität meilenweit vorbei. Produktiver wird man nämlich im Kapitalismus schon allein deshalb, um Konkurrenten zuvor zu kommen. Anbieter, die im Kapitalismus bestehen wollen, sind gezwungen, laufend ihre Angebote zu verbessern sowie neue zu unterbreiten und sich um »Innovationen« zu bemühen, um nicht von der Konkurrenz überflügelt zu werden. Alle Unternehmer tun es – oder sie sind bald keine mehr. Gerade auf diese Weise entstehen immer wieder Überkapazitäten. Und auch die Anbieter von Arbeitskraft werden ständig zur Optimierung und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit angehalten.

Es ist sehr verwirrend, dass Flassbeck und Spiecker sich selbst als Keynesianer bezeichnen, obwohl ihr Bezugssystem eher ein neoklassisches ist. Mit Say, der den Unterschied zwischen Gebrauchswert und Tauschwert nie verstanden hat, gehen sie von einfachen Produzenten im Sinne von Robinson und Co. aus, die untereinander Gebrauchswerte tauschen. In der Tat haben Produkte als Gebrauchswerte im oben genannten Sinne eine Schranke. Aber im Kapitalismus stellen Produkte immer auch Waren dar, die Tauschwert transportieren. Und diese Art von Wert strebt nichts anderes als seine grenzenlose Selbstvermehrung an. Tauschwert drückt sich lediglich in Quantitäten – sprich Geldbeträgen – aus. Beim Tauschwert und seiner Vermehrung gibt es keine Schranke, und insofern ist man unter kapitalistischen Bedingungen sehr wohl zur Produktivitätssteigerung verdammt.

So einfach, wie es Flassbeck und Spiecker versuchen, lassen sich Überproduktionskrisen nicht wegräsonieren. Generell entgeht ihnen durch die Verwechslung von direktem Naturalientausch mit geldvermitteltem Tausch eine entscheidende Pointe: Durch die Einführung von Geld zerfällt nämlich der unmittelbare Gütertausch in zwei voneinander unabhängige Akte. Im ersten Akt wird Ware (auch z.B. Arbeitskraft) gegen Geld eingetauscht, im zweiten Akt wird das erworbene Geld wieder gegen die eigentlich begehrte Ware ausgetauscht. Aufgrund dieses Auseinanderfallens kommt es früher oder später zu einer Verkehrung: Während das Geld ursprünglich als Vermittler zur Erlangung von Waren diente, dienen Waren immer mehr zur Erlangung von Geld, und ihr eigentlicher Gebrauchszweck tritt zurück. Denn während Geld gegen jede beliebige Ware eingetauscht werden kann, bleibt es für jede Ware zufällig, ob sie gegen Geld getauscht (sprich verkauft) wird oder nicht. Wenn ihr Verkauf nicht gelingt, dann ist die Ware ein wertloses Produkt geworden und das hineingesteckte Geld verloren. Waren sind an diesem Punkt der Entwicklung nur noch Zwischenstadium zur Vermehrung von Geld. Damit ist Geld zugleich zu Kapital und die Gesellschaft zur kapitalistischen Gesellschaft geworden. Die Anhäufung von Geld und immer mehr Geld, bzw. von Wert und immer Wert ist zur allgemeinen gesellschaftlichen Form geworden, die das ganze Produktionssystem beherrscht. Das führt automatisch zur stetigen Erweiterung der Produktion, einschließlich der Steigerung der Produktivität. Anders als Flassbeck und Spiecker meinen, ist Produktion über den Bedarf im Kapitalismus der Regelfall und ihre Auffassung: »Wir sind durch die Marktwirtschaft nicht zu Produktivitätssteigerungen verdammt, die wir selbst nicht wollen und die uns deshalb unausweichlich in die Arbeitslosigkeit führen« (S. 40), völlig falsch. Nicht zuletzt, weil es unter kapitalistischen Bedingungen nicht ausreicht, kostendeckende Erlöse zu erzielen, sondern zusätzlich ein Gewinn entstehen muss – denn andernfalls wird unternehmerisches Handeln im Kapitalismus schlicht unterlassen.

Eine Wirtschaftspolitik, wie sie Flassbeck und Spiecker vorschwebt, wäre nur dann möglich, wenn es den Menschen wirklich nur um konkrete Bedürfnisse ginge. Aber Geld ist im Kapitalismus nicht Mittel, sondern Zweck. Es ist zum Fetisch geworden und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu einem Fetischverhältnis, das im Kern darin besteht, aus Geld mehr Geld zu machen – und nicht darum, nützliche Dinge herzustellen. Für diesen Zweck aber werden immer weniger Menschen benötigt. Hier liegt der eigentliche Grund für die Massenarbeitslosigkeit und ein stetig anwachsendes Prekariat. In diesem Zusammenhang ist es mehr als naiv zu glauben, man könne den Kapitalismus und seine wesentlichen Mechanismen mit der richtigen Politik dazu bringen oder gar dazu benutzen, nützliche Dinge und Wohlstand für alle Beteiligten zu schaffen.

Neben der eigentümlichen Verwendung des Sayschen Theorems haben Flassbeck und Spiecker noch einen zweiten Kunstgriff auf Lager, um die Arbeitslosigkeit kleinzureden. Sollten wider ihrer Erwartung einmal keine neuen Arbeitsplätze entstehen, dann verbuchen sie diesen Umstand einfach als ökonomischen (!) Gewinn, denn ökonomischer Wohlstand besteht ihrer Ansicht nach aus den beiden Komponenten »Güter« und »Freizeit«; die gewonnene »Freizeit« ist demnach eine andere Form ökonomischen Gewinns, und von Arbeitslosigkeit kann man in diesem Zusammenhang nur sprechen, wenn unfreiwillige Einkommenseinbußen vorliegen (siehe S. 30 u. S. 154). Wer keine weiteren Bedürfnisse hat, der sucht demnach keine weitere Arbeit, um selbige zu befriedigen. Das bezeichnen sie als »freiwilliges Nichtarbeiten«, das erst gar nicht am Arbeitsmarkt erscheint und folgerichtig nicht als Arbeitslosigkeit bezeichnet werden kann. »Nichtarbeiten« erfolgt jedoch nicht in jedem Fall freiwillig. Anbieter von Arbeitskraft können durchaus Bedürfnisse haben, die sich jedoch nicht erfüllen lassen, da ihre Arbeit schlichtweg nicht nachgefragt wird. Selbst im Falle einer wirklich »freiwilligen Arbeitslosigkeit« würde eine allgemein nachlassende Kombination von Arbeits- und Konsumbereitschaft aus der Sicht der Kapitalverwertung katastrophale Folgen haben. Wenn sich nämlich immer mehr Menschen die Formel »Lieber weniger arbeiten, als mehr zu konsumieren« zur Maxime machen würden, stünden die marktaffirmativen Ökonomen vor einem ernsthaften Problem. Solch ein freiwilliger Verzicht auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben wird von interessierter Seite als »Konsumstreik« bezeichnet und gilt als ökonomische Todsünde. An anderer Stelle gestehen Flassbeck und Spiecker selber ein, dass sie solcher Verzicht ins Schleudern bringen würde: »Wer seine Arbeitszeit freiwillig verkürzen will, weil er Produktivitätssteigerungen lieber in Form von Freizeit als in Form von Einkommen konsumieren möchte, der kann das selbstverständlich tun, es muss dann nur (nur? PS) ein Mechanismus gefunden werden, der verhindert, dass der Verzicht der Arbeitenden zu einem Nachfrageausfall führt und damit zu einer Gefährdung der bestehenden Arbeitsplätze. Dieser Mechanismus, muss man allerdings heute feststellen, ist bei Arbeitsverzicht ebenso wenig gefunden worden wie bei Lohnverzicht.« (S. 38f.) Die Autoren geben also selber zu, dass Arbeits- und entsprechender Konsumverzicht hochproblematisch sind. Freizeit ist insofern eben doch kein ökonomischer Gewinn, und Nichtarbeit (ob freiwillig oder unfreiwillig) mit entsprechend ausbleibendem Konsum ist für den Kapitalismus ein gravierendes Problem, das sich nicht durch einen derart plumpen Buchungstrick wegdefinieren lässt.

Bleibt festzuhalten, dass Flassbecks und Spieckers Behauptung, wonach Arbeitsersparnis automatisch zu neuer Nachfrage bzw. neuen Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen führt, letztlich nichts anderes ist als ein ungeprüftes Dogma. Was ihr theoretisches Bezugssystem betrifft, leben die Autoren offenbar gar nicht im ausgereiften Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, sondern in der heilen Welt eines vor über 175 Jahren verstorbenen Ökonomen namens Jean Baptiste Say. In ihr ist die Welt per Definition immer im Gleichgewicht. Die wichtigen und grundlegenden gegenwärtigen Fragen sind auf einer solchen theoretischen Grundlage gar nicht formulierbar – ganz abgesehen davon, dass dessen Thesen schon zu seiner Zeit höchst fragwürdig waren. Damit machen sie sich blind für die Wahrnehmung der realen ökonomischen Entwicklung. In ihr wächst die arbeitsvernichtende Produktivität schon seit Jahrzehnten bedeutend schneller als die arbeitsschaffende Produktionserweiterung. Der Kapitalismus stößt seine eigene Arbeitssubstanz ab, und immer mehr Menschen werden über das Zwischenstadium der Arbeitslosigkeit ins Prekariat abgeschoben.

Flassbeck, Heiner; Friederike Spiecker: »Das Ende der Massenarbeitslosigkeit. Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen.« Westend Verlag, Frankfurt/Main 2007. ISBN 978-3-938060-20-9, 304 S., 24,90 Euro

Freitag, 28.03.08

Roger Behrens

In der Freitag-Serie zu den Perspektiven der Linken in Deutschland fragte der Berliner Soziologe Wolfgang Engler Anfang Februar danach, wie die vielen kleinen politischen Meinungen der Menschen und die ganz große politische Orientierung zusammenhängen. Mitte Februar versuchte der Frankfurter Publizist Mario Scalla Umrisse eines neuen linken Projekts zu skizzieren, das die kritischen kulturellen Ansätze der neunziger Jahre aufnimmt und weiterentwickelt. Dem Hamburger Philosoph und Sozialwissenschaftler Roger Behrens ist das alles nicht radikal genug. Im dritten Beitrag unserer Serie plädiert er für eine Linke, die über das bestehende System hinausdenkt.

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer, und die Wahlerfolge der Linkspartei machen noch keine Revolution. Überdies: Die vom Kanon der öffentlichen Meinung angestimmten Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder geregeltem Grundeinkommen und Chancengleichheit in der Bildung sind zwar sicherlich gut gemeint, aber gewiss nicht emanzipatorisch, sondern bestenfalls im Rahmen sozialdemokratischer Gewerkschaftspolitik reformistisch oder – in ihrer weltanschaulich-moralischen Prägung – reformatorisch.

Was hier neuerlich als “linke Mehrheit” in der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft wahrgenommen wird und von manchen schon euphorisch mit der trotzkistischen Kampfvokabel als “Linksruck” bezeichnet wird, findet allerdings weiterhin auf dem Spielfeld des spätbürgerlich-kapitalistischen Normalbetriebs statt. Dieses Spielfeld ist indes heute so weitläufig durch die allgemeine Ideologie von Toleranz, Menschenwürde und Demokratie abgesteckt, dass die neue, vermeintlich linkspolitische Proteststimmung nicht einmal annähernd in gefährliche Nähe der Grenzen dieses Feldes kommt, geschweige denn diese zu überschreiten droht. Trotz der bis ins sozialistische Rot hineinreichenden Stimmungsschwankungen ist eine – wie man früher sagte – gesellschaftliche Bewegung mit systemtranszendierender Kraft nicht in Sichtweite.

Es ist ja kein revolutionärer Massenaufstand, der sich hier formiert; und auch wenn durch Gysi, Lafontaine und andere das Vokabular einer politischen Linken sowie linken Politik zumindest für die öffentliche Meinung rehabilitiert zu werden scheint, so gehört doch dazu wesentlich, dass die Begriffe von allem kommunistischen Grund- und Beiklang gereinigt werden, um sie im rechten Licht der gesellschaftlichen Mitte zu platzieren. Diese Mitte ist in Deutschland eine Gemeinschaft, die sich in erster Linie nicht politisch zur Demokratie bekennt, sondern wörtlich im Sinne der deutschen Bedeutung der Demokratie als Volksherrschaft. Das bildet auch den Rahmen für die “soziale Demokratie”, welche nach neueren Meinungsumfragen von der “Mehrheit der Deutschen” befürwortet wird: Das Kollektiv, welches sich hier “links” artikuliert, sind die Deutschen selbst – das “Volk”; bestenfalls ist von den “Bürgern” die Rede, schlimmstenfalls vom “Wahlvolk”. (Dass das Wort “Volk” etymologisch und historisch am deutschen Blut hängt, lässt sich nicht demokratisch retouchieren; eine linkspolitisch angemessene Übersetzung für engl. “people” oder franz. “peuple” wäre so etwas wie “Leute”.)

Für die Erfolge der Linkspartei ist mithin entscheidend, wie ehedem im Übrigen auch bei den Grünen, dass sie ihre Politik – ganz gleich wie rebellisch sie sich gerieren – auf die demokratische Mitte der Gesellschaft orientieren, dass sie also genauso wie SPD, CDU, FDP zur “Volks”partei werden. Dafür ist wichtig, dass es nicht um Klasseninteressen geht und die Linke – als Partei wie als Bewegung – nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen vertritt oder politisch verkörpert, sondern dass die abstrakte Allgemeinheit der Bürger oder die konkrete Einheit des Volkes Adressat und Meinungsträger bleibt. Passend dazu begeistert sich das öffentliche Interesse (das mithin auch nur eine kollektive Fiktion ist) für “Mehrheiten”, Common Sense und “öffentliche Meinungen” und registriert enthusiastisch, wenn “stattliche 66 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen Streiks der Lokführer unterstützten!” (Wolfgang Engler in Freitag 5/08)

Gleichwohl: Umfrageergebnisse wie die, dass eine breite Mehrheit gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sei, oder gar solche von Allensbach ermittelten, wonach “die Hälfte aller Deutschen … Sympathie für sozialistische Ideale” hätte, beflügeln dann doch erst Mal nur “linke Phantasien”, nicht konkrete politische Praxis (Mario Scalla in Freitag 7/08): Denn diese bleibt aus – die “linke Mehrheit” macht “keine Anstalten … die politische Macht zu erobern”. – Aber genau das ist das Problem, beziehungsweise der Streitpunkt: Erstens ist die Frage ja, inwiefern hier die “politische Macht” überhaupt zur Disposition steht, oder inwiefern Machtlosigkeit oder sogar Ohnmacht mit zu der politischen Erfahrung dieser Mehrheit gehören. Zwei Antworten überschneiden sich: Linkspartei und Gewerkschaften geben einerseits vor, dass die Macht gar nicht erobert werden muss, sondern nur innerhalb bestehender Machtverhältnisse die entsprechenden Institutionen gestärkt werden müssen.

Gar nicht einmal im Kontrast dazu, sondern nur mit anderem Blickwinkel setzt die andere Antwort auf die so genannte “Multitude”, die “Menge”, die auf die politische Macht nicht angewiesen ist, weil sie machtvoll jenseits von dieser agiert – hier eröffnen sich übrigens noch andere Zonen, auf denen neue Linksbewegungen verortet werden, etwa die Globalisierungsgegner, die im letzten Jahr in Heiligendamm für Furore sorgten; diese Bewegungen treffen dann aber über Attac oder U2 schlussendlich doch wieder mit der “linken Mehrheit”, um die es in den neusten Debatten geht, zusammen.

Ohnehin erweisen sich die Stimmungsbilder der öffentlichen Meinung als Trugbilder; schon die für die demoskopische Forschung zentrale Figur der Mehrheit ist eine Illusion des Politischen in der Moderne. Die Mehrheit setzt sich ja nicht nur aus Einzelmeinungen zusammen, und bildet keinen quantitativen Durchschnitt eines qualitativen common sense, sondern ist ein statistisches Substrat von Ideologie: notwendig falsches Bewusstsein. Die Widersprüche, die etwa hervortreten, wenn die Ergebnisse unterschiedlicher Umfragen miteinander in Konstellation gebracht werden, sind weder mathematisch noch empirisch zu lösen: Wenn Allensbach bei der Hälfte der Deutschen Sympathie für sozialistische Ideale entdeckt, scheint das demoskopisch unvereinbar zu sein mit den jedes Jahr sich bestätigenden Ergebnissen der Heitmeyer-Studien, nach denen weit über die Hälfte der Deutschen fremdenfeindlich und rassistisch sind. Wie repräsentativ ist der Mob, der im letzten Sommer eine volksfestmäßige Menschenjagd in Müggeln veranstaltete – im Vergleich zu den politischen Meinungsbildern, aus denen jetzt statistisch die “linke Mehrheit” ermittelt wird? Wie kann es sein, dass die eine Befragung mehrheitlich demokratische Einstellung feststellt, während in der anderen ebenfalls mehrheitlich antidemokratische Ressentiments freigelegt werden?

Nimmt man diese Fragen für die Bestimmung dessen, was heute eine Linke wäre hinzu, wird klar, dass man sich auf Wahlergebnisse, Meinungen und Weltanschauliches nicht verlassen sollte – denn das Problem sind soziale Verhältnisse, die in Wahlergebnissen, Meinungen und Weltanschauungen höchstens ihren partiellen Ausdruck finden. Deswegen kann der Befund, dass eine Linke, die nicht die radikale Frage nach den sozialen Verhältnissen stellt, keine Linke ist, nicht aktionistisch als Pessimismus oder leichtfertig als revolutionäre Borniertheit abgetan werden; es geht schließlich nicht um ein taktisches Problem der Politik der kleinen Schritte, sondern ums Ganze. Und das nicht wegen revolutionsromantischer Phantasie, sondern aufgrund sachlich-realer Dringlichkeit – mit Blick auf den Zustand der global-kapitalistischen Welt.

Anders gesagt: Ohne Frage leben heute Millionen Menschen in prekären Situationen, wo allein um das nackte Überleben zu sichern fast jede Maßnahme recht ist, auch die Reform. Das Projekt der Emanzipation, welches der Linken Form wie Inhalt verleiht, lässt sich jedoch weder vom weltpolitischen Sachzwang noch von Diskursen der öffentlichen Meinungsbildung diktieren. Es gilt mithin ebenso die radikale Frage nach den sozialen Verhältnissen zu stellen, wie die Frage nach den sozialen Verhältnissen radikal zu stellen. Brechts schöne Sentenz, dass man so radikal sein muss wie die Wirklichkeit, offenbart ihre volle Bedeutung für eine aktuelle Neue Linke in der Erinnerung an Marx’ Satz von 1843: Dass radikal sein heißt, das Übel an der Wurzel zu fassen. “Die Wurzel aber für den Menschen ist der Mensch selbst” und “die Theorie ist fähig die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird.”

Damit aktualisierte im Übrigen Marx schon zu seinen Zeiten das revolutionäre Programm des bürgerlichen Humanismus: Man kann das in einer simplen Frage fassen, die auch heute noch in den Derivaten des bürgerlich-humanen Selbstbewusstseins immer wieder gestellt wird, freilich ohne jede Utopie; nämlich: Wie wollen, sollen oder müssen Menschen in Zukunft leben. Bürgerlich-radikal geht es jetzt weiter mit dem Zusatz: … damit die Menschen weiter Menschen bleiben und überleben (zum Beispiel stellte Physiker Stephen Hawking 2006 die Frage, wie die Menschheit das 21. Jahrhundert überlebt). Linksradikal geht es aber anders, offener und eben utopisch weiter: … damit die Menschen überhaupt Menschen werden.

Derart ist ad hominem zu demonstrieren, um den Menschen ihre realen Möglichkeiten zu demonstrieren: das erfordert allerdings, dass die Politik über sich selbst hinausgeht und die Linke nicht mehr eine Position innerhalb des Bestehenden darstellt, sondern eine wirkliche Bewegung in der Geschichte zu etwas Neuem: eine konkrete Utopie einer Welt, für die es noch keinen Namen gibt, sozusagen ein anonymer Neokommunismus.

Das ist gleichermaßen eine theoretische wie praktische Aufgabe an die radikale Linke: Sich den Sachzwängen zu widersetzen und die Utopie direkt in die sozialen Auseinandersetzungen zu bringen: als Frage, beziehungsweise als Problem, und nicht als fertig ausgepinseltes Bild, erst recht nicht als buntes Meinungsbild. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit, dass die letzte historische Situation, in der eine solche Utopie konkret fassbar schien, beim Mai ‘68 nämlich, vor 40 Jahren in Paris, nicht von ungefähr unter dem Motto stand: “Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!” Dieser utopische Impuls, eben bei jeder Gelegenheit – ob es um Lohnforderungen, Grundeinkommen oder Kriegseinsätze geht – das emanzipatorische Interesse radikal zu formulieren und am Menschen zu zeigen, muss für eine Neue Linke aktiviert werden.

Kurzum: In jedem Sciencefiction-Film werden Zukunftsszenarien entworfen, mit denen ausgepinselt wird, wie Menschen in zehn, 100, 1.000 Jahren vielleicht leben; auch wenn hier eine emanzipatorische Perspektive noch fehlt, scheinen es, als wäre in der Popkultur die nötige soziale Phantasie strukturell längst vorhanden. Ihr wäre in den konkreten Auseinandersetzungen ein Raum zu geben. Das ist kein öffentlicher Raum, der von Mehrheiten gefüllt oder definiert wird, sondern ein Ort kollektiver Praxis, der in seiner Struktur und Organisation erst noch entfaltet werden muss. Mithin wäre das der einzige Raum, wo die Meinung ihr Recht hätte, weil sie dann nämlich keine Meinung mehr ist, sondern Positionierung eines verändernden und veränderten Subjekts.

Andreas Exner

Die “Regulation der Finanzmärkte” wird zum neuen Mainstream. Der CDU-Politiker Heiner Geißler erklärt, dass “die Marktideologie gescheitert” sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fühlt sich bestätigt. Hat man es doch seit Jahr und Tag gesagt: die “entfesselten” Finanzmärkte sind instabil. Nun fühlt Attac seine große Stunde gekommen, so scheint’s. Und man bläst zum Halali: “Die Krise ist die direkte Folge der Gier und der Skrupellosigkeit der Banker und Fondsmanager – und vor allem der Tatenlosigkeit der Politik”, tönt Attac Deutschland auf der Titelseite seiner Webpage.

Attac liegt falsch.

Die vermeintliche “Gier” ist dem Kapitalismus eingebaut. In einer Geldwirtschaft macht Produktion nur Sinn, wenn mehr Geld dabei herauskommt als investiert worden ist. Das erzwingt nicht zuletzt die Konkurrenz – wer keinen Profit macht, kommt darin um. Und weil am Markt niemand vor dem anderen sicher ist, wird der Profit auch nach Kräften maximiert. Ganz abgesehen davon, dass in einer Geldwirtschaft es gar nicht anders sein kann als dass mehr Geld besser ist als weniger Geld. Attac fuchtelt völlig zu Unrecht mit dem moralischen Zeigefinger herum. Mehr Moral hilft keinen Zentimeter weiter, wenn das Problem in der Struktur der Gesellschaft liegt. Skrupellos ist es, nur Leben zu können, wenn man sich verkaufen kann. Dass Attac dagegen jemals aufgetreten ist, habe ich noch nicht gehört.

Darüber hinaus ist Spekulation auch kein Privileg der Finanzmärkte. Vielmehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit im Kapitalismus letztlich spekulativ. Kein Produzent kann nämlich sicher sein, dass sein Unternehmen auch erfolgreich ist. Das zeigt sich ja immer erst in der Zukunft. Wer keine Kristallkugel hat, muss also spekulieren. Ganz egal, ob ein Betrieb nun Waren produziert oder ein Investmentfonds Unternehmen kauft.

Die “Gier” der “Wallstreet” anzuprangern ist aber nicht bloß falsch. Schlimmer noch: sie grenzt an Heuchelei. Der globale Norden verbraucht bekanntlich ein Vielfaches der Ressourcen des globalen Südens. Wir fressen der Welt buchstäblich die Zukunft weg. Dagegen sind die vermeintlichen Eskapaden von Managern nicht mehr als Peanuts. Die “Heuschrecken” sind nicht die Manager, sondern wir selbst.

Warum werden dennoch “die Spekulanten” für die Krise einer Produktionsweise verantwortlich gemacht, für die letztlich alle die “Ursache” sind, die Konsumenten, Arbeiterinnen und Wähler. Die Antwort scheint mir in zwei Richtungen zu liegen. Erstens ist es immer bequem, “die Anderen” zur Wurzel eines Missstands zu erklären. Weit unbequemer zum Beispiel wäre es, sich für die Hungernden einzusetzen und eine militante Kampagne gegen den individualisierten Massenverkehr zu starten. Unbequem wäre es auch, Arbeitskämpfe zu Kämpfen um die gesellschaftliche Kontrolle der Produktion zu radikalisieren.

Zweitens aber zeigt sich in der projektiven Schuldzuweisung im Sündenbock genau die Ohnmacht und Perspektivlosigkeit, die Attac nach eigenen Aussagen eigentlich bekämpfen will. Doch anstatt zu versuchen, das eigene Leben in die Hand zu bekommen, vom Alltag bis hin zur Organisation der Produktion, stellt Attac Forderungen an “Vater Staat”. Der kann vermeintlich alles regeln, wenn man ihn mit guten Argumenten und gutem Willen überzeugt. Damit hat man sich der Chance, das eigene Leben selbst zu gestalten, schon begeben.

Tatsächlich ist die Krise kein begrenzter Brand an der Wallstreet, den man mit ein paar Gesetzen in den Griff bekommen wird. Es zeigt sich vielmehr eine historische Grenze des kapitalistischen Weltsystems. Wir nähern uns dem Kulminationspunkt einer Krise des Wachstums und der Umwelt, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre aufgebaut hat.

Damals waren beim Ölschock 1973 erstmals natürliche Grenzen für die breite Masse vorstellbar geworden. Und schon ein paar Jahre vorher begann die Profitrate der Weltwirtschaft zu fallen. Die 1970er Jahre waren deshalb ein Jahrzehnt schwachen Wachstums und zunehmender sozialer Auseinandersetzungen. Umso mehr, als eine ganze Generation die Arbeit und das Geldverdienen satt hatte und gegen Bosse, Politik und Normen rebellierte.

Erst die neoliberale Politik von Thatcher und Reagan setzte einen wirksamen Gegenschlag. Sozialabbau, Reallohnsenkungen, eine Verschärfung von Arbeitsdichte und Arbeitszwang – ganz allgemein eine zunehmende Kontrolle der Lohnabhängigen durch Staat und Kapital – ließen die Profitraten wieder steigen. Während der globale Norden sein Konsummodell fortschrieb, trieb er allerdings auch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen massiv voran. Als in den 1990er Jahren dann die Tigerstaaten sowie Indien und China die Bühne der Weltwirtschaft betraten, nahm der Druck auf die Produktionsgrundlagen weiter zu.

Die steigenden Rohstoffpreise, die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie zeigen also: die kapitalistische Produktionsweise erreicht ihre Grenzen.

Das schlägt sich bereits in der Wirtschaft nieder. So haben viele Unternehmen schon vor dem vollen Ausmaß der Finanzkrise, das sich nun schrittweise zeigt, Gewinnwarnungen ausgegeben – und zwar aufgrund der steigenden Rohstoffpreise. Die Provimi-Gruppe etwa, einer der weltweiten Führer im Futtermittelsektor, vermeldete 2007 um 15 % geringere Profite als im Vorjahr. Der Grund: Teuerung bei Rohstoffen. Ebenso der Autobauer Toyota. Business Standard schließlich berichtet, dass die Profite der indischen Wirtschaft nicht zuletzt unter hohen Rohstoffpreisen leiden. Die Liste solcher Meldungen ist lang.

Die Steigerung der Inputkosten schlägt sich auch auf die Erdölbranche nieder, die ohnehin eine der kapitalintensivsten Branchen der Weltwirtschaft ist. So werden etwa Erdölbohrungen teurer. Ein aktueller Bericht der International Herald Tribune sieht darin eine der Ursachen für die Stagnation der Erdölförderung in Nicht-OPEC-Staaten. Das ist plausibel, denn die großen Ölfelder der Welt sind bereits alt und immer schwerer auszubeuten. Reserven neu zu erschließen wird immer aufwendiger und bei steigenden Energie- und Materialkosten wird der Energy Return on Energy Invested (EROI), das Verhältnis zwischen energetischem Aufwand und Ertrag, immer schlechter werden.

Für die Lohnabhängigen steigen deshalb die Lebenshaltungskosten. Sollten sie als Reaktion darauf höhere Löhne durchsetzen, so würde das die Profite noch stärker unter Druck bringen und die Rezession – falls das dann überhaupt noch möglich ist – verschärfen. Das ist fürs Erste aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, denn in einer Rezession steigt die Arbeitslosigkeit und die Bereitschaft zu Arbeitskämpfen sinkt.

Der Finanzblase geht vor den Augen der Welt die Luft aus. Doch beteiligen sich all jene, die wie Attac den Ernst der Lage verkennen und billige Rezepte verkaufen wollen, an der Bildung einer neuen Blase, die mindestens genauso gefährlich ist: der Illusion der “Regulation”. Diese Blase freilich wird viel rascher als die Immobilienblase platzen, wenn das wahre Ausmaß der Krise erst einmal schlagend wird. Dann aber ist wertvolle Zeit bereits verloren.

Es ist unangenehm, aber wahr. Angesichts der Ressourcenverknappung und des Klimawandels ist die Weltwirtschaft bereits im Ganzen eine “Blasen-Ökonomie”; eine monströse Wette auf eine Zukunft, die nicht mehr kommen wird. Diese Realität gilt es zu erkennen. Und die Konsequen daraus zu ziehen: Wir müssen selbst Auswege suchen, die tragfähig sind. Die Politik wird dabei schwerlich helfen.

aus: Contraste, Oktober 2006

Lothar Galow-Bergemann

„Es war so schön im Jahr 2003“ heißt es mit Bezug auf die Massendemos gegen den Irakkrieg. „Endlich konnten sich die Menschen als ‚Europäer’ besser fühlen, besser als ‚die Amerikaner’. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Antiamerikanismus.“ Nanu, der Leser reibt sich die Augen. Hat er wirklich ein Buch aus der Friedensbewegung vor sich? Er hat. Tobias Pflüger, der für die PDS im EU-Parlament sitzt, wird diese Bemerkung vermutlich noch manchen Ärger im eigenen Lager bescheren, gilt dort doch gemeinhin allein schon die Behauptung der Existenz von Antiamerikanismus als Sakrileg.

Offensichtlich gibt es auch in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung ein paar Leute, deren Weltbild etwas mehr Komplexität verträgt als das Mantra vom Kampf der bösen USA und ihrer durchtriebenen Konzerne gegen die „friedliebenden Völker“. Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die sich seit nunmehr zehn Jahren besonders in der Analyse deutscher und europäischer Militär- und Großmachtpolitik einen Namen gemacht hat, gehört dazu. Mit dem Band „Weltmacht EUropa, Auf dem Weg in weltweite Kriege“ hat sie jetzt einen recht umfassenden Überblick über Geschichte, Gegenwart und zu befürchtende Zukunft dieser imperialistischen Herausforderung an die (noch) alleinige globale Supermacht vorgelegt.

Ob die (bisher) gescheiterte Verfassung, die Politik der EU in allen Weltregionen, ihre Flüchtlingspolitik, die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie und die Entwicklung europäischer „Verteidigungs“doktrinen oder Rivalität und Kooperation mit den USA und die spezifisch deutschen Rolle bei alledem – es gibt kaum ein Thema, das die 19 AutorInnen nicht behandeln und mit einer Fülle von Fakten unterlegen. Herausgekommen ist ein äußerst nützliches Handbuch für den politischen Alltagsgebrauch, dem bedauerlicherweise ein Stichwortverzeichnis fehlt.

Kapitalismusanalyse ist die Sache des Bandes nicht. Für die meisten AutorInnen stellt sich der moderne Kapitalismus als eine Veranstaltung hinterhältiger neoliberaler Strategen dar. Trotzdem können die Texte Einsichten befördern. Z.B. die, dass die Vorstellung eines „ideellen Gesamtimperialismus unter der alleinigen Führung der USA“ (Robert Kurz) auf wackligen Füssen steht. Die Entwicklung von ebenbürtigen Satellitensystemen und Großraumtransportflugzeugen, die Aufstellung eigener europäischer „battlegroups“ für den weltweiten Einsatz, die nicht von den USA kontrollierbar sind, jährliche Rüstungsausgaben von über 200 Mrd $ und der immer offener erhobene Anspruch, Weltmacht werden zu wollen, führen die Einschätzung vom „europäischen Papiertiger“ ad absurdum. Besonders aufschlussreich, was Arno Neuber über den beiderseitigen Protektionismus schreibt: in den USA werden Vorkehrungen gegen eine mögliche Abhängigkeit von europäischen Rüstungsimporten getroffen. So verhält sich keiner, der es mit irgendwelchen Zwergen zu tun hat. Es hat sich ein Gestrüpp von Kooperation und Konfrontation herausgebildet: Zwar erfordert das Spiel namens globaler Kapitalismus immer mehr gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, damit es überhaupt noch gespielt werden kann, aber deswegen hat noch lange keiner den Wunsch aufgegeben, Sieger zu sein. So trifft wohl eher die Prognose von Clintons ehemaligem Sicherheitsberater Charles Kupchan zu: „Die EU ist ein aufsteigendes Machtzentrum, das den Westen in einen amerikanischen und einen europäischen Teil trennen wird.“ Und Uli Cremer ist leider zuzustimmen – „wenn die EU als globale Militärmacht neben die USA träte, wären eher mehr kriegerische Konflikte zu befürchten.“

Wer nun bei der Lektüre gehofft hatte, auf weitere Beispiele komplexeren Denkens zu stoßen, wird allerdings enttäuscht. Dass es neben dem westlichen Imperialismus möglicherweise noch mehr Menschenfeindliches auf der Welt geben könnte, scheint außerhalb des Vorstellungsvermögens der meisten AutorInnen zu liegen. Gegenüber der weltweiten Konjunktur der zentralen kapitalistischen Krisenideologie, des Antisemitismus, herrscht glatte Ignoranz. Zwar schafft es Andrè Bank wenigstens einmal vom „antisemitischen Präsidenten Ahmadinedschad“ zu reden, aber nur um zu betonen, die iranische Atompolitik werde ja eh von Chamenei bestimmt – bei dem, wen wundert’s, das Adjektiv schon wieder fehlt. Das passt zu der Meldung, dass sich eine der AutorInnen, Claudia Haydt, auf dem diesjährigen Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) mit der Bemerkung hervorgetan hat: „Ich weiß nicht, ob Ahmadinedschad wirklich Antisemit ist.“ (jungle world, 31.5.06) Banks Beitrag ist überhaupt einer der schwächsten des Buches. Immerhin konzediert er – das ist neu aus einer Ecke, in der früher Loblieder auf Arafat üblich waren – dass die EU mit ihren Hilfsgeldern für den Rais zur Etablierung eines autoritären Regimes und zu innerpalästinensischen Militarisierung beigetragen hat. Ansonsten keine Überraschung. Der antisemitische Terror fällt ihm noch nicht einmal dann ein, wenn er die zentralen Konfliktfelder in „Nahost“ aufzählt und ausgerechnet die Militärhilfe für Israel, das ohne militärische Überlegenheit über diejenigen, die es von Anfang an ausradieren wollten keinen Tag existiert hätte, ist ihm ein Dorn im Auge.

Die meisten AutorInnen reden vom „Terror“ nur in Anführungszeichen, einzig für Christoph Marischka sind „die USA vermutlich tatsächlich Zielscheibe des internationalen Terrorismus“ und dürften „halbwegs glaubwürdig eine Bedrohung durch Atomwaffen konstruieren können“. Der Terror wird durchgängig als irgendwie logische „Folge von Armut“ erklärt, als ob sich saudische Milliardärssöhnchen vom Dhijad abwenden würden, wenn nur erst überall fair gehandelter Kaffee getrunken wird. Uwe Reinecke vom Bundesausschuss Friedensratschlag schießt den Vogel ab. Für ihn gibt es den Terrorismus gar nicht, er ist „imaginär“. Am 11.9.01 gab es „Ereignisse“ und wenn Menschen vor Terroranschlägen Angst haben, so beweist das, „dass die Propaganda funktioniert“. Die (selbstredend nicht zu rechtfertigende) Tötung des Brasilianers Menendez durch die Londoner Polizei am 22.7.2005 ist ihm lediglich „dramatische Spitze der allgemeinen staatlichen Hetzjagdstimmung“. Dass ihr ein Terroranschlag mit dutzenden Toten vorherging und dass die Polizei Hinweise auf weitere Anschläge hatte, teilt der famose Friedensfreund seinen LeserInnen erst gar nicht mit. Vielleicht hat er es aber auch nur vergessen. Solcherlei Realitätsverlust teilen bekanntlich nicht wenige.

Hat man sich die Augen zu früh gerieben? Am Ende jedenfalls riecht es allzu bekannt nach Dumpfbacke. Schade eigentlich. Denn das Buch ist, kritisch gelesen, durchaus eine Hilfe für alle, die einiges von dem besser verstehen wollen, was sich heute an der Oberfläche der krisengeschüttelten kapitalistischen Welt abspielt. Ob man es aber in Tübingen beim nächsten Band schaffen wird, den Antisemitismus zur Kenntnis zu nehmen oder sich nicht eher doch für das „Missverständnis“ in Sachen Antiamerikanismus entschuldigt – wir werden sehen.

Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.), Weltmacht EUropa Auf dem Weg in weltweite Kriege, VSA Verlag Hamburg, 338 S., ISBN 3-89965-183-9, 19,80€

von Lothar Galow-Bergemann

Ende April 2006 trat ein Mitglied des WASG-Bundesvorstands zur NPD über, um sozialpolitischer Berater der sächsischen Landtagsfraktion der Neonazis zu werden. Der folgende Text geht der Frage nach, ob dies ein Zufall war.

Antikapitalismus hat Konjunktur

Aus einem Beschluss des Bundesvorstandes einer Jugendorganisation im Juni 2005: “Die Entwicklung einer radikalen Kapitalismuskritik ist eine Aufgabe, welcher wir uns stellen müssen… Unsere Ablehnung der kapitalistischen Verhältnisse muss grundsätzlich sein…In dem Maße, wie der Kapitalismus dem Einzelnen seine Würde nimmt, zerstört er jede menschliche Gemeinschaft. Der Kapitalismus verkürzt die Vielfalt menschlichen Wesens auf das Wirtschaftliche, Nützliche und Triebhafte…” (Die Menschen) “erleben heute eine riesige Betonwüste. Sie erleben Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut, Verwahrlosung, trostlose Supermärkte und eine völlig gleichgeschaltete Gesellschaft. Sie erleben eine Ellenbogengesellschaft, von welcher entfernt anonym und weit weg die “Bonzenschweine” hausen und über ihre eigenen Köpfe hinweg regieren. Ihr erlebtes Deutschland ist Kälte, Staatsgewalt, Dumpfheit, Mittelmäßigkeit, Ausbeutung und Entmenschlichung an jedem Ort.” ¹

Vielleicht ist die Leserin über das Wort “Deutschland” gestolpert. Richtig, das Papier stammt von den Jungen Nationaldemokraten. Wäre aber statt vom “erlebten Deutschland” vom “erlebten Umfeld” die Rede und vielleicht noch die “Bonzenschweine” gegen Lafontaines “Saubande” ausgetauscht – der Text könnte in jeder mainstreamlinken Debatte dieser Tage anstandslos durchgehen. Die Überschrift des Papiers lautet übrigens: “Nationalismus heißt Kapitalismuskritik”. Ein neonazistischer Theoretiker, Jürgen Schwab, sieht das antikapitalistische Profil noch nicht geschärft genug und schreibt dazu “mit kameradschaftlichen Grüssen” das Folgende: “Ich schlage vor … den Kapitalismus als Tendenz zur boden- bzw. grenzenlosen Verfügbarkeit von Waren bzw. Kapital und Arbeit zu definieren. Damit einher geht die entgrenzte Akkumulation des unternehmerischen Profits, was zu einer mittlerweile globalen Konzentration von Produktionsmitteln führt…Wir erleben nun die Situation, dass nicht die jeweiligen politischen Gemeinwesen (Staaten) in Stellvertretung ihrer Völker der ortsansässigen Wirtschaft gemeinwohlverpflichtende Auflagen machen, die befolgt werden müssten, sondern dass diverse Global Players den Staaten, oder was davon übrig geblieben ist, sagen, wo es lang geht. So brüstet sich die Vorstandsetage der Leverkusener Bayer AG damit, dass sie keine Gewerbesteuer bezahlt, weil sie ja die letzten deutschen Bayer-Arbeitsplätze ins lohngünstigere Ausland verlagern kann.” ²

Und wieder: wären es keine “deutschen”, sondern einfach nur “Arbeitsplätze” – die Analyse entspräche voll und ganz derjenigen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung. Das gilt im wesentlichen durchaus auch für Schwabs Lösungsvorschläge: “Hätten wir auf der Welt eine Vielfalt nationaler souveräner Staaten, die vielleicht ihre Interessen in Großräumen (auch Wirtschaftsräume) bündelten, wäre Akkumulation und Konzentration (Stichwort ,internationale Arbeitsteilung’) ein erster wirkungsvoller Riegel vorgeschoben. Zur nationalstaatlichen Souveränität zähle ich hier auch die Möglichkeit des Schutzzolls gegenüber Billig-Ware und des Grenzregimes gegenüber Armutsflüchtlingen bzw. Lohndrückern (insofern ist die NPD-Forderung nach Ausländerrückführung natürlich antikapitalistisch, weil diese der liberalistischen Freihandelsdoktrin von Arbeitskräften fundamental widerspricht). Dass der Schutzzoll auch militärisch abzusichern ist, falls Uncle Sam daran denken sollte, die Türe einzutreten, sei hier nur am Rande erwähnt. Hierzu böte sich die vielzitierte Achse Paris-Berlin-Moskau an, in der bereits zwei Partner atomar bestückt sind (Deutschland müsste nachziehen).” ³

Natürlich wird man in globalisierungskritischen Kreisen die Forderung nach “Ausländerrückführung” empört zurückweisen und zwar zweifelsohne subjektiv völlig ehrlich. Aber viel interessanter ist, dass man sich bei attac zur gleichen Zeit, in der Neonazis diese Debatte geführt haben, nicht auf die Forderung nach offenen Grenzen für alle einigen konnte. Auch würde es dem durchschnittlichen Globalisierungskritiker ganz gut tun, wenn statt “Interessenbündelung in Großräumen” von “Europa” die Rede wäre und sich die Achse Paris-Berlin-Moskau nicht gar so militärisch gäbe. Dass sich Europa aber gegen den Hauptfeind von jenseits des großen Wassers zu verteidigen habe, spricht ihm voll und ganz aus der Seele und nicht wenigen Exemplaren seiner Gattung passt eine militärische Stärkung des alten Kontinents zu eben diesem Zwecke durchaus ins Weltbild.

Mit anderen Worten: ein bisschen Deutschtümelei weggenommen und die eine oder andere Spitze nicht ganz so entschieden formuliert, haben wir hier in den Grundzügen die gegenüber der objektiven Krise des Verwertungsprozesses völlig begriffslose mainstreamlinke Kapitalismuskritik samt darauf fußendem Politikkonzept vor uns: Profitgierige Global Players saugen “uns” aus, verlagern Arbeitslätze ins Ausland und führen Staaten und “Völker” an der Nase herum. Dagegen hilft nur ein starker Staat, der das Soziale wieder durchsetzen muss, am besten gleich in einem “sozialen Europa” als Gegenmodell zur “Amerikanisierung”.

Der Antikapitalismus der oberflächlichen Analyse und der einfachen Antworten hat Konjunktur. Antiamerikanismus, Antizionismus und Vorformen des Antisemitismus – Stichworte Heuschrecken- und Zinskritik – feiern ebenso fröhliche Urständ wie die Propagierung populistischer “Alternativen”: kaum verhüllter Euro-Sozial-Nationalismus, Begeisterungsstürme für die Installation eines altneuen Regimes des Personenkults unter “dem geliebten Führer” Hugo Chavez in Venezuela, skandalöse Relativierung und Verständnisheischen für das reaktionäre Menschenbild des islamischen Fundamentalismus, kaum verhüllte Sympathie für die Herrscher des Iran und die Hamas, Realitätsverweigerung gegenüber dem weltweit grassierenden Antisemitismus – das sind nur einige Highlights aus dem gegenwärtigen regressiven antikapitalistischen Diskurs.

Kapitalismusverhafteter Antikapitalismus

Ein Selbstwiderspruch, aber ein quicklebendiger. Antikapitalismus auf der Basis des Kapitalismus. Weit entfernt von einer Kritik kapitalistischer Basiskategorien wie Wert, Ware, Arbeit, Staat, Politik und Recht sucht er diese im Gegenteil gar gegen den Kapitalismus selber in Stellung zu bringen. Weil ihm auf der Grundlage der Affirmation dieser Kategorien gar nichts anderes übrig bleibt, als sich im Grunde vorkapitalistische personale Herrschaftsstrukturen zusammenzuphantasieren, wo schon lange keine mehr sind, fallen ihm auch nur vorkapitalistische “Lösungen” ein. Diese münden regelmäßig und zwangsläufig in den Wunsch nach dem “guten Herrscher” oder, etwas zeitgemäßer ausgedrückt, in die Sehnsucht nach der “richtigen Politik”. Diese zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus. Erstens ist sie der Ausdruck eines “freien Willens” und zweitens ist sie dann “richtig”, wenn sie dem von vornherein als “gut” empfundenen Willen des “Volkes” und nicht dem der “herrschenden Klasse” entspricht.

Die Linkspartei verfügt bekanntlich über zwei Führer, die diesen “Volkswillen” verkörpern: Gregor und – noch perfekter, da auch über den letzten Verdacht irritierender Intellektualität erhaben – Oskar. Oskar bedient, gerade indem er es nicht ganz so, sondern nur fast so formuliert, ein weit verbreitetes dumpfes Fühlen: An allem sind irgendwelche Bösewichter schuld. Heute sind es die Türken, morgen dann die Spekulanten oder wahlweise die unfähigen Politiker, ein andermal der Bush, dann wieder die Drogendealer oder die Ölmultis und eigentlich dann doch wieder die korrupten Manager und die Asylanten. Und die Finanzhaie und Heuschrecken nicht zu vergessen. So unterschiedlich die auch alle sein mögen und je mehr sich der eine vielleicht mit diesen und der andere eher mit jenen Lieblingsbösewichtern die Welt erklärt – sie haben alle miteinander eine große Gemeinsamkeit: “ehrliche Arbeit” ist ihnen fremd, sie “hauen einen übers Ohr und betrügen einen”.

Die unheimliche Nähe von “National” und “Sozial”

Solcherlei “Krisenanalyse” ist populär. Ihre starken Anklänge an antisemitische Stereotype sind manchmal unübersehbar. Auf dem Titelblatt der Mai-Ausgabe 2005 der “metall”, Zeitschrift der IG Metall, fallen Stechmücken mit Goldzahn, gebogenen Saugrüsseln und Stars-and-Stripes-geschmückten Zylindern über deutsche Fabriken her. Vorangegangen war Münteferings Wahlkampfrede von den “Heuschrecken”, die sich seitdem in rasender Schnelligkeit im Volksmund wie im linken Sprachgebrauch etabliert haben. Diese proto-antisemitische “Kritik” verquickt das Nationale mit dem Sozialen. Aus einer Solidaritätserklärung der WASG Thüringen an die streikenden VW-Arbeiter, November 2004: “Wir wissen, dass nicht ihr an den schlechten Verkaufszahlen eures Unternehmens schuld seid, deutsche Wertarbeit und deutscher Fleiß sind weltweit geachtet… Setzt stellvertretend für alle deutschen Arbeitnehmer ein Zeichen, dass wir den Kampf gegen die neoliberalen Scharfmacher noch nicht verloren haben. Mit solidarischen Grüßen Eure WASG Thüringen” ⁴

Die rechtsextreme Einstellung vieler Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre ist spätestens seit der Studie von Fichter/Stöss/Zeuner (FU Berlin) bekannt. ⁵ Die Rechten haben schon lange das Soziale entdeckt. Das hat sich mancheR noch mit schlichter Demagogie erklärt. Aber jetzt wird deutlicher, dass mehr dahinter steckt, denn die Linken entdecken das Nationale. Und “wenn Sozialisten national daherreden, muss der Rauchmelder in der demokratischen Linken losgehen.” ⁶

Wer Augen hat zu sehen begreift, dass die Auslieferung an den Weltmarkt eine prinzipiell endlose soziale Abwärtsspirale nach unten in Gang setzt. Dass nun aber in Teilen der Linken ausgerechnet und zunehmend auf “nationale Souveränitätsrechte” als vermeintlichem Rettungsanker gesetzt wird, ist Ausdruck der Falle, in der die reine Mehrwertkritik der traditionellen linken Kapitalismusanalyse sitzt. Wer in den Kategorien von Staat und Kapital befangen bleibt, muss sich heute fast zwangsläufig an den Nationalstaat als letzten Strohalm gegen die Zumutungen der weltweiten Verwertungs- und Arbeitsplatzkonkurrenz klammern. Und so verfällt man auch im Jahre 15 nach dem endgültigen Scheitern von Stalins “Sozialismus in einem Land” noch der Illusion vom “Keynesianismus in einem Land”. ⁷

Was schert uns die Erfahrung, wo doch die Illusion so schön ist

Die ganze Vergangenheit und Praxis der Linkspartei – PDS, Lafontaine, Maurer usw. – verweisen eigentlich so sehr auf die völlige Perspektivlosigkeit des ganzen Unternehmens, und das auch nur im Sinne von “Arbeit” und “sozialer Gerechtigkeit”, geschweige denn im Sinne von Emanzipation, dass es nur noch psychologisch zu erklären ist, wenn alleine ein kleine Änderung am Firmenschild der PDS in der Lage ist, so viele Hoffnungen bis in linksradikale Kreise hinein aufkeimen zu lassen. Die konkrete Praxis der Linkspartei und ihrer Matadore ist bekanntlich katastrophal. Die Beispiele aus Berlin und der Ex-DDR würden eh nur noch langweilen, deswegen hier ein einziges – aus Köln. Die Initiative Barmer Viertel begründete im März ihre Besetzung des Büros der Linksfraktion wie folgt: “Der Bitte … eine Sonderratssitzung gegen den Abriss zu beantragen, war die Linksfraktion nicht bereit zu entsprechen … Wir sind enttäuscht darüber, dass die Links-Fraktion für ihr Nein gegen den Abriss nicht ihre parlamentarischen Möglichkeiten einsetzt. Rot-Grün in Köln kommt ohne die Unterstützung der Links-Fraktion nicht aus. Diese Unterstützung sollte Rot-Grün nicht für ein Linsengericht erhalten. Das Verhalten der Links-Fraktion erinnert uns an die früheren Winkelzüge der Grünen, mit denen sie sich von den sozialen Bewegungen verabschiedet haben…” ⁸

Dass es trotzdem so viele Illusionen in dieses Projekt gibt, muss andere Ursachen haben als die Alltagserfahrung. Zu vermuten ist, dass der eigentliche Antrieb das außerordentlich starke und weit verbreitete Bedürfnis ist, der krisenhaften Entwicklung und dem um sich greifenden Niedergang endlich etwas praktisch Wirksames entgegenzusetzen. Und zwar hier und jetzt.

Dieses Bedürfnis allerdings ist sehr ernst zu nehmen. Wem die Krise selber zusetzt und wem die erbärmliche und kalte Ideologie des Marktes nicht den Verstand geraubt hat, wird es teilen. Weswegen auch die sich entwickelnde Bewegung gegen Sozialabbau ernst zu nehmen, in kritischer Sympathie zu begleiten und nach Möglichkeit in emanzipatorischem Sinne zu beeinflussen ist. Dazu im zweiten Teil mehr.

So oder so – irgendein Lafontaine muss sein

Doch zunächst noch einmal zur Linkspartei. In ihr, besonders in der WASG gibt es natürlich auch welche, die “trotz PDS und Lafontaine” Hoffnungen mit der Sache verbinden, also das “Häuflein Aufrechter” in Berlin, Gewerkschafter usw. Aber auch sie alle wissen, dass sie einen wie Oskar, zumindest aber eine Argumentation à la Oskar brauchen, denn er bringt die Wähler, ohne die das ganze Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Deswegen kann ihre Kritik an Lafontaine auch nicht wirklich überzeugen. Er und seine Denke stehen wie sonst niemand für das ganze Projekt. Die WASG gibt das selber auch unumwunden zu. So schrieb sie im baden-württembergischen Landtagswahlkampf: “Wer ist die WASG? Viele Wählerinnen und Wähler können mit den vier Buchstaben noch nicht viel anfangen. Schließlich ist die Partei noch jung, in Baden-Württemberg gerade mal ein Jahr alt. Doch wenn man den Namen Oskar Lafontaine nennt, weiß jeder, was gemeint ist. ,Neben den etablierten Parteien hat nur die WASG eine Chance, ins Landesparlament einzuziehen’”, sagt Lafontaine…” ⁹ Es ist folglich legitim, sich in der Kritik der Linkspartei an Lafontain’schen Positionen abzuarbeiten.

Er holt die Stimmen eben nicht mit der unbefleckten Forderung nach “Arbeit und sozialer Gerechtigkeit”, so problematisch das allein schon wäre. Stimmenwirksam wird er erst mit dem Konglomerat aus oberflächlicher Analyse, sozialer Demagogie und Ressentiment, das für die Linkspartei konstitutiv ist. Er holt die Stimmen für die Abschaffung des Asylrechts und Flüchtlingslager in Nordafrika, für die Folter (zumindest in Deutschland, geschieht sie in den USA so ist das für ihn allerdings ein “Rückfall in die Barbarei”), für “scharfe Kontrollen gegen den Missbrauch der Sozialsysteme und Schwarzarbeit”, für die Meinung, der Ausschluss Hohmanns aus der CDU habe das Urteil bestärkt, bei uns dürfe man nichts gegen Juden sagen, dafür, dass “unsere Landsleute” Angst haben vor Kriminalität, Einwanderung und Arbeitsplatzverlust, dafür, dass die Staatsbürgerschaft nur erhalten dürfe, wer deutsch spricht, Steuern zahlt und die Sozialsysteme finanziert ebenso wie für das “deutsche Volk” als “Schicksalsgemeinschaft” und noch vieles mehr, alles hinlänglich dokumentiert und in seinen Büchern und Bildzeitungskommentaren nachzulesen. ¹⁰

Richtig, die Linkspartei steht in der sozialdemokratischen, keynesianistischen Tradition der 50er und 60er Jahre. Wäre von ihr nicht mehr zu erwarten als der Ruf nach Arbeitsplätzen und Umverteilung des monetären Reichtums, es wäre nichts gegen sie zu sagen, außer dass sie Illusionen nachhängt. Mehr noch: da der Kommunismus vermutlich noch ein wenig auf sich warten lässt, wäre noch nicht einmal wirklich etwas gegen eine Rückkehr zu diesen Zeiten einzuwenden, wenigstens ökonomisch. Die Sache hat nur einen Haken. Das krisenhafte Stadium, in das die Kapitalverwertung eingetreten ist, lässt eine solche Renaissance nicht mehr zu. Wo infolge der dritten technologischen Revolution nicht nur die Investitionskosten für neue Arbeitsplätze sondern auch die pro Arbeitseinheit geschaffenen Werte ins Astronomische steigen sind “Arbeit für alle” und ein darauf basierender “Sozialstaat” historische Auslaufprodukte. Folglich gewinnt die Suche nach Wegen zur grundsätzlichen Überwindung des ganzen auf der Wertverwertung beruhenden Systems der Warenproduktion eine unmittelbare Bedeutung für die Überlebensfähigkeit der Menschen. ¹¹

Weil aber, nach dem Willen der Nostalgiker des Keynesianismus, unbedingt sein soll, was nicht mehr sein kann, so müssen sie auch sich selber und ihrer Klientel erklären, dass es irgendwelche Dummköpfe und/oder Bösewichter gibt, die verhindern, dass das, was doch angeblich so leicht zu machen wäre, Wirklichkeit wird. Deswegen ist die Linkspartei heute eben nicht als Keynes pur zu bekommen, als nur sozialdemokratisch, sondern ausschließlich im Doppelpack als gleichzeitiger Transporteur eines regressiven, protoantisemitischen “Heuschreckenantikapitalismus”. Dieser Antikapitalismus ist brandgefährlich, denn er birgt – bei weiterer Entfaltung der Krise – das Potential zur Entladung des Volkszorns im antisemitisch motivierten Pogrom in sich.

Micha Brumlik ist zuzustimmen, wenn er schreibt: “Endlich werden die Umrisse von Lafontaines Projekt klar: Einer durchaus wünschenswerten Verbesserung der Lebensumstände von Armen und Ärmsten entspricht ein Schengendeutschland, mit Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und einer starken Polizei, die foltern darf: Oskar Lafontaines Volksstaat eben. Anders als vielfach geglaubt, handelt es sich bei diesem Projekt keinesfalls um einen Rückfall ins Vorgestern – vielmehr ist zu befürchten, dass sich im Zuge der wirtschaftlichen Krise und der Krise der EU ein neuer politischer Formationstypus herausbildet: von protektionistischen Nationalstaaten, die entgegen allen Ankündigungen den Geld-, Waren- und Arbeitskraftströmen eines neoliberalen Europa nichts anderes entgegensetzen können als die polizeigestützte soziale Kontrolle an seinen Grenzen und seinem Innern.” ¹²

Ein Projekt, das auf Gedeih und Verderb auf einen solchen Führer mit einem solchen Konzept angewiesen ist, kann nur regressiv sein, da mögen viele ehrliche Parteiaktivisten subjektiv die besten Absichten haben. Selbst wenn die WASG in Berlin und Mecklenburg – in welcher Form auch immer – gegen die dort bereits reichlich entzauberte Linkspartei mit gutem Erfolg bei den Wahlen im September antreten würde, käme sie haargenau in die gleichen Zwänge: der Erfolg hinge eben davon ab, den Leuten nach dem Munde zu reden; schließlich ist es doch besser, die WASG nimmt der NPD die Stimmen von enttäuschten PDS-Wählern ab, oder? Es begänne die Suche nach dem neuen Oskar, der das fertig bringt und … siehe oben! Was dabei herauskommt ist erstens kein Gramm weniger Mist in den Köpfen des Wahlvolkes und zweitens jede Menge engagierter Menschen, die sich in immer neuen Parteibildungsprojekten verschleißen und der Bewegung verloren gehen.

USA und Israel als “Weltheuschrecken”

Viele Linke machen sich vor, sie seien frei von Nationalismus. Oft muss dafür das Etikett “Europa” herhalten, möglichst mit dem Zusatz “völkerverbindend”. Allein, wir erleben seit den 90ern, insbesondere aber seit dem 11.September 2001 wie sich unter der Flagge der EU ein neuer Nationalismus auf geradezu klassische Art herausbildet, dessen Protagonisten oft sogar Linke sind. Er kann bekanntlich immer die eigene, gute Nation nur gegen das Fremde, Andere, Schlechte definieren und so geht es denn nicht mehr wie vor 150 Jahren um “deutsche Werte” gegen den bösen Franzmann, sondern um “europäische Werte” gegen den bösen Ami. Der belgische Außenminister hatte schon recht, als er die Millionenproteste vom Februar 2003 gegen den Irakkrieg mit den Worten kommentierte: “Wir erleben hier die Herausbildung der europäischen Nation.”

Klar, wofür und wogegen das Herz der Linkspartei da schlägt. Sie tut sich als Protagonistin dieses kaum verhohlenen Euronationalismus hervor, nur “sozial und friedlich” soll ihr Europa sein, anders eben als das böse Gegenstück. Denn es wäre ein Wunder, sollten uns die Heuschrecken, die das Gute im Inneren bedrohen, nicht auch auf dem internationalen Parkett begegnen. Und richtig, sie sind da, sie bedrohen den Frieden und den sozialen Fortschritt in der Welt und sie heißen, wen wundert’s, USA und Israel.

Der Protoantisemitismus der Linkspartei kommt am konzentriertesten und offensten in ihrer Außenpolitik zum Tragen. Für Lafontaine ist “der oft verwendete Begriff der Globalisierung nur ein anders Wort für das Vordringen der amerikanischen Vorherrschaft und Lebensweise auf dem Erdball.” Die “Übernahme vieler englischer Wörter in die deutsche Sprache (ist ihm) … ein Indiz der geistigen Unterwerfung unter die Großmacht USA”, Ausdruck “der Hegemonie des amerikanischen Wirtschaftsdenkens”. Er weiß: “Wenn irgendwo die Spielhöllen des Kasinokapitalismus stehen, dann in New York. Wenn Geld die Welt regiert, dann ist New York die Welthaupstadt.” Dem muss Europa, “der Kontinent, der die Philosophie der Aufklärung hervorgebracht hat”, “in der Weltpolitik Gewicht und Stimme entgegensetzen”. Selbstredend nimmt er auch sein Menschenrecht auf Israelkritik reichlich in Anspruch bis hin zum Vorwurf der “Endlösung” der Palästinenserfrage. ¹³

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der “Völkerrechtler” Norman Paech, zeigt angesichts ihres Wahlsieges großes Verständnis für die Hamas, die Worte Antisemitismus und Terror kommen ihm nicht über die Lippen. Stattdessen hat die Hamas seines Erachtens “Glaubwürdigkeit” erringen können durch “Härte” “gegenüber der nicht minder harten Politik Sharons”, kaum verhüllt bewundert er sie dafür, dass sie sich die “Anerkennung eines souveränen Palästina” durch nichts abkaufen lasse und referiert die bekannte Position der Hamas als eigene Meinung, wonach die PLO Israel angeblich alles gegeben und nichts dafür bekommen habe. ¹⁴ Kein Wunder auch, dass die Machthaber des Iran von ihm und seiner Partei de facto in Schutz genommen werden. Der antisemitische Vernichtungswahn, dem Ahmadinedschad und Co verfallen sind, wird bestenfalls als “nicht hinnehmbare Äußerung” verharmlost, ohne dass er wirklich registriert würde oder dies gar irgendwelche praktische Folgen für die Politik der Partei hätte. Ahmadinedschads Drohung, Israel auszuradieren, seine Leugnung des Holocausts verbunden mit dem iranischen Atomprogramm wird höchstens zu einer taktischen Dummheit kleingeredet oder zum “willkommenen Vorwand der USA” umgebogen, auf jeden Fall wird partout nicht zur Kenntnis genommen, was dahinter steckt. Dies alles ist auch verständlich, denn andernfalls geriete die Stabilität des Heuschreckenweltbildes, in dem man es sich so bequem gemacht hat, doch sehr nachhaltig durcheinander.

Auch bei Lafontaine selber stimmt das Weltbild nach innen und nach außen gut überein. Erst kürzlich hat er “Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion” festgestellt. Die gipfeln nach seiner Ansicht darin: “Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum.” ¹⁵ Keine Frage, “a world without Zionism”, von der Ahmadinedschad träumt, wäre auch eine mit Zinsverbot. ¹⁶

Emanzipatorischer Antikapitalismus als Aufgabe der Kritik

Eine gesellschaftliche Bewegung, die aus der Verbindung von sozialer Gegenwehr und Kritik der Basiskategorien der Warengesellschaft heraus die Kraft entfalten kann, erstmals wirklich über die kapitalistische Vergesellschaftung hinauszugehen, müsste fähig sein, sowohl die personalen Herrschaftsstrukturen als auch die “automatischen” des Verwertungsprozesses hinter sich zu lassen. Die entscheidende Schwäche gegenwärtiger Gesellschaftskritik aber ist, dass ein solcher nicht regressiver, emanzipatorischer Antikapitalismus bislang in Theorie wie Praxis nur rudimentär vorhanden ist.

Trotzdem ist Kritik auch im Hier und Jetzt nicht machtlos. Für praktisches Vorankommen in Sachen menschliche Emanzipation kann sie dreierlei leisten: erstens muss sie unbedingt am Ziel einer globalen Assoziation freier Individuen festhalten und es als eine grundlegende emanzipatorische Selbstverständlichkeit gegen die Renaissance staats- und nationalstaatsfixierten Denkens in linken Köpfen verteidigen. Zweitens muss die Kritik der Folgen des (Welt-)Marktes zu einer Kritik des Marktes selber vorantreiben, inklusive seiner Voraussetzungen wie Ware und Wert, Arbeit und Geld, Kapital und Staat. Drittens muss sie die regressive Pseudo-Kapitalismuskritik selbst zum Gegenstand ihrer Kritik machen.

Dies alles ist durchaus als Tagesaufgabe zu verstehen. Denn ohne diese Kritik wird Kapitalismuskritik zwangsläufig regressiv oder reaktionär. Sie wird zur Kapitalistenkritik, wo doch Kapitalismuskritik angesagt wäre und kulminiert derzeit in der Phantasie von “Heuschrecken” und “Stechmücken”, wobei es durchaus offen ist, was sie in Zukunft noch alles gebären wird. Nicht durchgehen lassen darf man eine Pseudo-Kritik, die sich am “Neoliberalismus” abarbeitet, aber zum Kapitalismus schweigt und die die Politikillusion neu belebt, wie es ganz exemplarisch die Linkspartei tut.

Dagegen ist die Frage aufzuwerfen, was “Politik” im althergebrachten Sinne heute noch ausrichten kann. Parteien veranstalten heute alle miteinander, egal wie sie heißen mögen, im Wesentlichen das Gleiche. Nicht solange sie das Glück haben, in der Opposition zu sein, das ist uninteressant. Entscheidend ist die Frage: warum unterscheiden sie sich kaum noch, sobald sie “in Verantwortung stehen”? Siehe das Beispiel aus Köln: das kleinste Zipfelchen von Macht in Reichweite und schon beginnen die Grundsätze zwischen den altbekannten Mühlsteinen Opportunismus und Sachzwanglogik zerrieben zu werden.

Noch einmal zur WASG. Der Parteiname “Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit” bringt in geradezu idealer Weise auf den Punkt, was vom Standpunkt emanzipatorischer Kapitalismuskritik aus eben nicht zu wollen ist. Nämlich weder “Arbeit” noch “soziale Gerechtigkeit”, weder die Unterwerfung unseres Lebens unter die Herrschaft des blinden Formprinzips des Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können, noch die “Proportionalität nach dem Leistungsprinzip”, sprich nach dem Diktat des Werts, denn schließlich ist es im System des Äquivalententauschs nicht mehr als gerecht, eine Ware Arbeitskraft, deren Wert gegen Null tendiert, auch mit einem ebensolchen Lohn zu beglücken. Und wenn die Menschen endlich eine Alternative zu ihrem Leben unter der Knute des Warenfetischs wählen würden, so hätte auch das nichts mit einer “Wahlalternative” zu tun, die in einem System, dessen Handlungsspielräume sich dramatisch verengen, noch einmal für kurze Zeit das Gegenteil vorgaukelt nach dem Motto “Du hast keine Alternative, aber wähle sie.”

Anstatt in der siebten Partei zum siebenhundertsten Mal perspektivlose Beschlüsse zu fassen, die den unsinnigen “Nachweis” zu führen suchen, dass sich unser Leben auch weiterhin finanzieren lässt, wenn man es nur schlau genug anstellt, ist ein gutes Leben für ausnahmslos alle Menschen einzufordern und das Prinzip des Finanzierungsvorbehalts für unser Leben selber anzugreifen, ist sich schlicht und ergreifend nicht mehr um die Finanzierbarkeit zu kümmern.

Und das nicht passiv, indem mensch seine Stimme abgibt, sondern aktiv, also seine Stimme ganz bewusst nicht hergebend sondern behaltend. Will heißen: endlich sein Leben selber in die Hand nehmen und diesen beherzten Griff nicht mehr länger mit demjenigen zum Stift in der Wahlkabine verwechseln. Dabei sind Teilnahme oder Nichtteilnahme an Parlamentswahlen für die Gesellschaftskritik viel zu uninteressant, als dass es sich lohnen würde, sie zur Prinzipienfrage zu machen. Es gibt nachvollziehbare Gründe, nicht (mehr) an die Urnen zu gehen wie auch, trotz aller Bedenken, doch noch sein Zettelchen reinzuwerfen, von der Verkehrsberuhigung bis zur partiellen Zurückdrängung des Religionsunterrichts in einigen Bundesländern. Spannender ist die Frage, ob und wie sich emanzipatorische, über das Hier und Jetzt hinausdrängende Bewegungen entwickeln können.

Emanzipation und Kämpfe im Hier und Jetzt

Solange der Kommunismus noch nicht ausgebrochen ist, ist die Finanzierung von Zahnersatz nicht zu verachten. Also überhaupt nichts gegen den Kampf um die so genannten kleinen Dinge des Lebens, die im Übrigen, je dringender man sie nötig hat, ganz automatisch recht groß werden. Lohn, Urlaub, Rente, Arbeitszeitbegrenzung, Mutterschutz, Krankenversicherung etc. pp.

Auseinandersetzungen auf immanenter Basis sind alles andere als uninteressant. Erstens weil unser Leben hier und jetzt stattfindet. Was schon hinreichende Begründung genug wäre. Zweitens aber auch aus emanzipatorischer Sicht, denn die Befreiung wird nicht eines Tages als deus ex machina über uns kommen sondern dieses Werk, soviel bleibt sicher, können wir nur selber tun. Wir, die wir doch bis dato kaum anderes kennen als eben diese immanenten Kämpfe. Wir müssen also notgedrungen in den irdischen Niederungen nach brauchbaren Ansatzpunkten für eine solche Bewegung suchen bzw. an ihnen basteln. Die Frage lautet nicht: immanente Kämpfe ja oder nein sondern in welchen immanenten Kämpfen können sich möglicherweise Momente des Weiterführenden entwickeln und wie sind sie zu beeinflussen, damit auf ihrem Boden vielleicht doch einmal etwas Neues erblühen kann?

Ein Beispiel: Streiken und Wählen

Legen wir diesen Maßstab einerseits an die Linkspartei und andererseits an die Streikauseinandersetzungen der jüngsten Zeit an, so fällt zunächst ins Auge: Die Streikenden, insbesondere die Streikaktivisten und die WASG-Wähler sind z.T. personell identisch, auf jeden Fall stimmen sie in Analyse und Ziel überein, es geht ihnen um Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wählen und Streiken sind also zwei recht immanente Angelegenheiten. Und trotzdem handelt es sich um zwei Paar Stiefel. Im einen Fall geht es um Delegation der Interessen an andere, die “es richten” sollen, im andern um widerständige Selbsttätigkeit. Wenn auch die Streikenden gefangen bleiben in unzureichender Analyse, teils auch im Ressentiment und wenn auch Widerstand und Selbsttätigkeit per se nicht automatisch emanzipatorisch sind – auch der Teilnehmer am Pogrom fühlt sich bekanntlich widerständig und selbsttätig – so bleibt doch wahr, dass eine emanzipatorische Bewegung niemals auf dem Delegationsprinzip beruhen kann, sondern eben widerständige Selbsttätigkeit eine ihrer Voraussetzungen ist. Und wenn auch Widerstand und Selbsttätigkeit bei einem Streik immer noch arg begrenzt sind – geht es doch bei weitem nicht ums Ganze und gibt es doch allemal die Streikführer, an die nicht wenig delegiert wird – so bleibt doch ein wirklicher und kein deklamatorischer Aufbruch aus der Lethargie des die Verhältnisse Duldenden, eine praktisch gewordene Einsicht in die Notwendigkeit, sein eigenes Verhalten ändern zu müssen, will man für seine eigenen Interessen eintreten, für ein besseres Leben oder doch wenigstens gegen ein noch schlechteres. Im Streik gegen die Zumutungen der Krisenverwaltung entwickelt sich – und sei es nur zeitweilig und begrenzt – so etwas wie ein aufrechter Gang, verbunden mit dem Stolz darauf und der Erkenntnis, dass man nicht zwangsläufig zum Schlachtvieh geboren ist. Und was ArbeitskritikerInnen selbstredend besonders interessieren muss, auch wenn es nur bruchstückhaft zu Bewusstsein kommt und bald nach Streikende droht wieder gänzlich verschüttet zu werden: die Streikenden üben sich schon mal ein wenig im Leben ohne Arbeit und das manchmal sogar wochen- oder monatelang. Ein paar wenige Momente und Ansätze also für Emanzipatorisches, wenigstens ein leichter Hauch von weit entfernter Freiheit, der da vorüberzieht.

Ganz anders dagegen die Linkspartei. Delegationsprinzip per se. “Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht”, schrieb Paul Valery einmal. Oder auf das Frühjahr 2006 in Baden-Württemberg bezogen: Der Streik im öffentlichen Dienst hat der WASG mit Sicherheit genützt, immerhin kam sie aus dem Stand auf über 3 Prozent. Aber was hat die WASG eigentlich dem Streik genützt? “Es reicht! Jetzt hilft nur noch Linkspartei!”, diese Plakate gibt es zwar nicht, in Wirklichkeit steht NPD drauf. Aber das Motto entspricht genau dem Impuls, auf den auch die Linkspartei setzt.

Intervenieren

Nicht, dass die soziale Bewegung im Unterschied zur Linkspartei von all dem frei ist, ganz im Gegenteil. Die Partei ist ja nur Ausdruck des Bewusstseins dieser Bewegung, sie ist gewissermaßen ihr Kind. Folglich verbietet sich ein oberflächliches “böse Partei – gute Bewegung”. Trotzdem belegen alle Erfahrungen, dass die Parteiform denkbar ungeeignet ist, kritischen Geist aufzunehmen und zu verbreiten. Sie ist per definitionem auf die Gewinnung von Mehrheiten fixiert, sie wurde nicht geschaffen, um der Kritik zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um der Masse nach dem Munde zu reden. Deswegen sind Parteien noch immer Brutstätten der Geist- und Kritiklosigkeit gewesen und radikale Positionen haben in ihnen keine wirkliche Chance. Mehr noch, Parteien haben immer wieder kritik- und geisttötend auf die Bewegungen zurückgewirkt. Es gibt kein Gegenbeispiel.

Möglichkeiten zur Intervention radikaler Kritik in die Bewegung bestehen erstens in der Kritik der Partei selbst, die diese Bewegung mit Notwendigkeit hervorbringt: der Bewegung ist ihr abschreckendes Bild im Spiegel vorzuführen. Zweitens in der damit einhergehenden Verbreitung einer emanzipatorischen Kapitalismuskritik innerhalb der Bewegung. Keiner unsolidarischen, abwatschenden, sondern einer verständlichen und doch prinzipiellen.

Zur Verdeutlichung noch einmal die vergangenen Streiks gegen die 40-Stundenwoche im öffentlichen Dienst. Wie spiegelte sich der Verlauf des Streiks im Bewusstsein der Streikenden und Streikaktivisten selber wieder? Prinzipiell lassen sich drei Ebenen von Einflussfaktoren auf den Kampf bestimmen: a) Die Strategie und Taktik der Gewerkschaft und der Gegenseite, b) Das Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Seiten und c) die objektiven Rahmenbedingungen, unter denen dieser Kampf stattfand. Welche Rolle spielten nun diese Ebenen im Bewusstsein der Streikenden? In den Belegschaften wurde großteils nur die Strategie und Taktik der kämpfenden Seiten wahrgenommen: “Die machen, was sie wollen; die hauen uns übers Ohr; das und das war ein Fehler; warum macht ver.di nicht dies und jenes?” usw. Unter vielen Streikenden, den Aktivisten und Funktionären spielte darüber hinaus auch die Wahrnehmung und Einschätzung des Kräfteverhältnisses eine Rolle, wenn auch “je nach Fraktion” auf sehr unterschiedliche Art und Weise – vom Konstatieren weitgehender Kampfunfähigkeit, “weil wir zu schwach sind”, bis zum allmachtsphantasierenden Wolkenkuckucksheim, wonach der Sieg angeblich alleine am Kampfwillen der Führung läge.

Basis wie Aktivisten jedoch nahmen die objektiven Rahmenbedingungen, unter denen sich der Kampf abspielte kaum wahr; insbesondere mangelte es an einem tiefergehenden Blick auf den Zustand der Ökonomie. Hier gilt es für radikale, emanzipatorische Kapitalismuskritik anzusetzen. Ist es z.B. wirklich so einfach, dass halt “genug Geld da ist”, man es folglich “nur umverteilen” müsse, ¹⁷ ist es wirklich so, dass “die” auch ganz anders könnten, wenn “sie” nur wollten und nicht so profitgierig wären, reicht es wirklich aus, den Neoliberalismus anzugreifen und vom Kapitalismus zu schweigen usw.?

Die Bewegung gegen Sozialabbau braucht solidarische Kritik. Entschieden muss sie sein: gegen die falsche Analyse, gegen das Ressentiment, gegen die Arbeitsreligion. Aber solidarisch muss sie auch sein, will sie sich nicht in überheblicher Besserwisserei gefallen sondern ihrem emanzipatorischen Vorhaben gerecht werden. Gerade wenn wir für den Erfolg der sozialen Bewegung eintreten und Beiträge dafür leisten wollen, dass sie ihre Fesseln sprengt und die Morgenröte der Freiheit erahnt, müssen wir gegen das regressive Projekt Linkspartei auftreten. Denn es steht für Nebelwerfer statt Morgenröte und droht, die Bewegung aufzufressen, noch bevor sie sich richtig entwickeln kann.

ANMERKUNGEN

¹ www.mno.org/newpages/eco27b.html

² a.a.O.

³ a.a.O.

⁴ www.lag-antifa.de

⁵ www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/index.html

⁶ Pit v. Bebenburg, Frankfurter Rundschau, 30.6.05

⁷ so die taz vom 13.7.05 über Lafontaines Konzept

⁸ Presseerklärung des SSK,SSM und der Initiative Barmer Viertel zur Besetzung der Büroräume der Links-Fraktion Köln; Köln, 20.3.06

⁹ Zeitung der WASG zur Landtagswahl Baden-Württemberg am 26. März 2006, S.5

¹⁰ alle Zitate nach Thomas Ebermann, konkret 9/2006, S.12ff

¹¹ siehe auch Lothar Galow-Bergemann, Andreas Exner, Argumentationsblätter Nr. 01/März 2006 “Geld ist genug da” Doch das ist keine Lösung. www.streifzuege.org

¹² Frankfurter Rundschau, 16.7.05

¹³ alle Zitate nach Thomas Ebermann, konkret 9/2006, S.12ff

¹⁴ Neues Deutschland, 31.1.06

¹⁵ Neues Deutschland, 13.2.06

¹⁶ Zur Oberflächlichkeit der Zinskritik und ihrer antisemitischen Konnotation siehe u.a. Andreas Exner & Stephanie Grohmann, Bye bye Zinskritik…, Streifzüge Nummer 33, März 2005

¹⁷ siehe Anmerkung XI