Der Kapuzinermönch richtet seinen besorgtem Blick in die Kamera: Viel zu viele Jugendliche in Deutschland lebten in zu großer Not, hätten keine Arbeit und kein zu Hause. Deshalb, so Bruder Paulus, unterstütze er das Europäische Jahr 2010, weil es die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fordere. Die Kamera zoomt dichter an den Geistlichen heran. Alles im Auftreten des Bettelmönchs ist auf einen Effekt aus: der sorgsam einstudierte Text, der mitfühlende Blick, das aufmunternde Nicken beim Sprechen, die sorgsam eingestreuten Vokabeln aus einer vermeintlichen Alltagssprache von Jugendlichen: es soll Lebensnähe und Fürsorglichkeit, Kompetenz in der Sache und Ernsthaftigkeit im Anliegen gleichermaßen zum Ausdruck bringen.

Zu finden ist dieser Effekt auf der Homepage zum Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit dem passenden Titel ‘Mit neuem Mut’. Unter diesem Motto nämlich möchten EU und Bundesregierung gemeinsam mobil machen – nein, nicht gegen Armut und Ausgrenzung. Aber zumindest doch dafür, dass Armut und Ausgrenzung den Menschen nicht egal sein sollte. In ihrem Grußwort zählt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einige der vielen Probleme auf, die mit Armut einhergehen. Und verkündet auch gleich, wie sie die Probleme anzugehen gedenkt: „Überall in Deutschland gibt es eine Vielzahl von Initiativen, die gezielte Unterstützung anbieten und den Betroffenen neuen Mut machen.“

Und so konnten sich soziale Initiativen bewerben, um von der EU ein wenig finanzielle Unterstützung zu bekommen. Über 800 Projektanträge sind eingereicht worden Es habe „sehr gute, sehr mutige Ideen“ gegeben, so von der Leyen. Und ganze 40 von ihnen sollen nun als „Leuchttürme“ im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung die deutsche Sozialpolitik hell erstrahlen lassen. In Göttingen gibt es beispielsweise ein Projekt, das vom Landkreis Göttingen in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule angeboten wird und das dem einzigen Zweck dient, Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs zu vermitteln. In einem Projekt in Sassnitz sollen Jugendliche dazu animiert werden sich weiterzuqualifizieren und „erforderliche Schulabschlüsse“ nachzuholen, um „mittelfristig am Erwerbsleben teilnehmen können“. In einer mecklenburgischen Kleinstadt sollen Jugendliche durch Lehmbau Selbstbewusstsein aufbauen und Gemeinschaftsgefühl erleben, in Bremen zielt die Teilnahme an einem Zirkusprojekt auf ganz ähnliche Ziele.

Was diese überaus mutigen Projekte eint, ist der grundsätzliche Blick auf Armut und Ausgrenzung: sie gelten nicht als gesellschaftlich hervorgebrachte und entsprechend auch nur gesellschaftlich lösbare Phänomene, sondern als im wesentlich selbstverantwortet und durch individuelle Hilfestellungen aus der Welt zu schaffen. Dabei liegt das Problem gemäß dieser Sichtweise auch weniger in fehlenden finanziellen Ressourcen als vielmehr im Ausschluss der Betroffenen aus einem als wesentlich erachteten gesellschaftlichen Bereich: dem der Arbeit.

So reiht sich das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung in einen Zeitgeist ein, der zwar von individuellem Fehlverhalten gerne spricht, von der Krise der Arbeitsgesellschaft aber um so vehementer schweigt. Da die besagte Krise nicht zuletzt auch in einer Krise des Leistungsprinzips besteht, soll letzteres reanimiert werden. Dabei wird die gängige christliche Doktrin, dass nur essen soll wer auch arbeitet ergänzt um die umgekehrte Annahme, dass wer nicht isst, scheinbar vor allem der Arbeit bedarf. Vor dem Hintergrund von sinkenden Staatseinnahmen und steigenden Staatsausgaben sollen die staatlichen Sozialleistungen durch Eigenengagement und nichtstaatliche Projekte abgelöst werden. Damit kann der Staat einerseits das ernsthafte Bemühen zu künftigen Einsparungen demonstrieren und andererseits die Ideologie forcieren, die Menschen seien selbst schuld an ihrem Schicksal.

Doch damit nicht genug – auf der Kampagnenhomepage können wir lesen, worum es beim Europäischen Jahr 2010 gehen soll: „Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen – das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010“. Nun ist bekanntermaßen auch und gerade in der Regierung, der Arbeitsministerin von der Leyen angehört, das Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht gerade besonders hoch. Erst vor kurzem bemerkte Vizekanzler Westerwelle, das Leben mit Arbeitslosengeld II sei geradezu „römische Dekadenz“ und auch Kanzlerin Merkel wollte ihm nicht widersprechen. „Das sind nicht meine Worte“, so konnten wir von ihr hören. In der Sache aber schien es keinen Dissenz zu geben.

Nun könnte es scheinen, als sei das Europäische Jahr ein bloßes Lippenbekenntnis, dass niemanden ernstlich interessiert. Dem ist jedoch bei Weitem nicht so. Vielmehr fügt es sich elegant ein in die sozialpolitischen Reformbestrebungen im krisenhaften Kapitalismus. So ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entgegen der Hoffnung nicht zuletzt vieler Linker bei weitem noch nicht klar, wohin der Zug fährt: das Gericht hat ausdrücklich angemerkt, nicht die Höhe der Leistungen zu kritisieren, sondern lediglich ein Abweichen von einer als solcher problemlosen Berechnungsmethode an einigen wenigen Stellen. Ob das jedoch ein Mehr oder ein Weniger an Leistungen bedeutet, ist bislang noch nicht absehbar.

Die Auseinandersetzung um die zukünftige Höhe der Sozialleistungen ist jedenfalls in vollem Gange. Westerwelles Vorstoß dient wohl vor allem dazu, gesellschaftliche Ressentiments zu wecken und eine Erhöhung als Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen mit niedrigen Einkommen erscheinen zu lassen. Tatsächlich hat sich seit der Einführung des Arbeitslosengeld II ein ansehnlicher Niedriglohnsektor gebildet, in dem die Menschen oftmals nicht viel mehr verdienen, als ihnen an Arbeitslosengeld zusteht. Da insbesondere die Zuverdienstmöglichkeiten für sog. „Mini“- und „Midi“-Jobs verbessert wurden und die ausgezahlten Gelder für ein anständiges Leben vorne und hinten nicht reichen, gehen viele nebenbei Jobben – auch, wenn da nicht viel Geld extra im Portemonnaie ankommt.

Diese Erkenntnis ist nicht zuletzt das Ergebnis einer unlängst vorgestellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In der Studie wurde die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in Relation zu ihrem letzten Verdienst im internationalen Vergleich dargestellt. Die in Deutschland ausgezahlten Sozialbezüge liegen zwar oberhalb des Durchschnitts aller untersuchten Länder, innerhalb der EU allerdings in der unteren Hälfte. Das Ergebnis ist dabei ein ziemlich direkter Spiegel der Sozialpolitik in den letzten Jahren. So ist beispielsweise auffällig, dass in Deutschland sowohl bei Normal- als auch bei Geringverdienenden Haushalte mit Kindern besser abschneiden als Familien ohne Kinder. Während alleinstehende Langzeitarbeitslose im Durchschnitt nur 36% ihres letzten Nettoverdienstes ausgezahlt bekommen, bekommen sie satte 61%, wenn im Haushalt zwei Kinder leben. In Familien mit bislang einem Erwerbstätigen steigen die durchschnittlichen Sozialleistungen von 46% auf 63%, sobald zwei Kinder der Haushaltsgemeinschaft angehören. Der Grund ist dafür ist recht simpel: die Einkommen sind schlicht und ergreifend zu gering, um Familien mit Kindern auf einem erträglichen und deutlich über dem Existenzminimum liegenden Niveau zu versorgen.

Auch wenn es graduelle Unterschiede zwischen einzelnen Staaten gibt, vom Grundsatz her trifft dieser Befund für sie alle zu. In Zeiten knapper Kassen und kriselnder Ökonomien sollen die Bedürfnisse der Menschen nach einem guten Leben in noch stärkerem Maße ignoriert werden als das bislang der Fall war. Über diese Entwicklungen wird dann auch im März beim 6. Europäischen Sozialforum in Istanbul gestritten werden. Es wird sich zeigen ob die AktivistInnen der sozialen Bewegungen bereit sind, offensiv sowohl mit der staatlichen Verarmungspolitik als auch mit den endlosen Versuchen zur Stärkung des Leistungsprinzips zu brechen. Was es dafür bräuchte, wäre jedoch eine Perspektive nicht nur für soziale Sicherheit, sondern für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Markt und Staat. Und davon ist derzeit allerdings nicht viel zu sehen.

(Der Text wurde in einer gekürzten und leicht veränderten Version in der Jungle World 08/2010 veröffentlicht.)

jungle world 18/2009

Lothar Galow-Bergemann

In der Marktwirtschaft gilt das eherne Gesetz des Äquivalententausches: Was gibst du mir, was gebe ich dir? Die Waren werden zu einem bestimmten Wert getauscht. Schon Karl Marx hatte seine liebe Not damit, diesen Sachverhalt Leuten klarzumachen, die zutiefst davon überzeugt waren, der Kapitalismus beruhe auf Betrug. Wenn in Zeiten der mikroelektronischen Ausweitung der Produktivkraft immer größere Warenberge immer weniger Arbeit erfordern und folglich den auf Lohneinkünfte Angewiesenen die Löhne flöten gehen, ohne dass eine Alternative zum Lohnsystem in Sicht wäre, so lässt sich zwar mit Fug und Recht von beschissenen Zuständen reden. Aber Beschiss ist deswegen noch lange nicht im Spiel, handelt es sich doch um einen in der kapitalistischen Logik durchaus gerechten Äquivalententausch: Denn – so will es nun mal der Markt – wer nichts Brauchbares zu bieten hat, darf er auch nicht erwarten, etwas zu bekommen. Der gemeine oder von seinem Gefühl gesteuerte Antikapitalist hingegen glaubt innig daran, man könne den »betrügerischen Kapitalismus« in eine »menschliche Marktwirtschaft« verzaubern, ginge es nur endlich »gerecht« zu.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hängt diesem Irrglauben an. »Der Markt ist für die Menschen da«, überschrieb er jüngst einen Gastkommentar in der Financial Times Deutschland und warb dort auch gleich um »neue Werte für unternehmerisches Handeln« und dafür, »dass nachhaltiges, Beschäftigung schaffendes und ökologisches Wirtschaften kurzfristige Renditeerwartungen ersetzt«. Dafür müsse »ein starker Staat« sorgen. Wer solche Ausführungen gutheißt, wird den »Kapitalismuskongress«, den der DGB für Mitte Mai angekündigt hat, sicher kaum noch erwarten können. Ein Blick in das Programm bestätigt jedenfalls alle Befürchtungen. Um »Verantwortung statt Gier« und »Investition statt Spekulation« soll es dort gehen. Das lässt Analysen erwarten, die denen von Sommer an Tiefgründigkeit durchaus in nichts nachstehen dürften.

Mancher war trotzdem überrascht, als Sommer in der vergangenen Woche mit der Warnung vor »sozialen Unruhen« Schlagzeilen machte. Dabei waren die vermeintlich aufmüpfigen Worte des DGB-Vorsitzenden nicht neu. Bereits Ende März hatte er in der Wirtschaftswoche gewarnt: »Das soziale Klima kann sich sehr schnell drehen. (…) Die Gewerkschaften können auch anders.« Indes besteht kein Grund, Sommers Worte als »Aufstachelung zum Klassenkampf« zu interpretieren. Der bekennende Anhänger der Marktwirtschaft sorgt sich wohl eher, die Stimmung an der Basis könne irgendwann der Kontrolle entgleiten. Und die hektischen Reaktionen aus Politik und Medien, in denen jeden Tag aufs Neue betont wird, wie absurd Sommers Prognose sei, machen auch den Dümmsten darauf aufmerksam, dass der DGB-Vorsitzende mit dieser Sorge keineswegs allein steht.

Doch es handelt sich eher um präventive Überlegungen. Selbst wenn die Gewerkschaften wirklich anders wollten – wofür es herzlich wenig Anzeichen gibt – bliebe fraglich, ob sie es denn überhaupt könnten. Bisher jedenfalls verhalten sich die deutschen Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger wie gewohnt und machen es ihrer Führung leicht. Ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, an der Basis ist es ruhig, die herrschende Krisenbewältigungsstrategie heißt: wegducken und ignorieren.

Diese Erfahrung mussten auch diejenigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen, die Ende März zu zwei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main aufgerufen hatten. Zieht man von den etwa 55000 Teilnehmern (andere Schätzungen lagen teils deutlich unter dieser Zahl) alle ab, die von Attac bis zur Interventionistischen Linken dabei waren, so können die Demonstrationen kaum als Zeichen eines verbreiteten Kampfeswillens gedeutet werden. Sollte dieser jedoch wirklich einmal erwachen, muss er keineswegs zu begrüßen sein. Zwar waren auf den Demonstrationen mit der platten Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise« durchaus auch Stimmen zu vernehmen, die darauf verwiesen, dass weder gierige Manager noch die USA schuld an der Krise seien, sondern vielmehr die Marktwirtschaft selbst die Ursache sei. Aber in vielen laut beklatschten Reden wimmelte es von Heuschrecken, Ackermännern, Zumwinkels, Zetsches und Schaefflers, die als »Täter«, »Umverteilungswölfe« und »Brandstifter« ausgemacht wurden.

»Die Profiteure sollen zahlen«, lautet eine beliebte Parole, die auch am 16.Mai zu hören sein wird, wenn der DGB im Rahmen eines europäischen Aktionstags zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin lädt. Zwar liegt auf der Hand, dass man die gigantischen Summen, die die Krisenverwalter aufbringen, selbst mit sämtlichen Managerboni der Welt nicht annähernd bezahlen kann. Aber auch in den Gewerkschaften sitzt der Glaube tief, dass sich die Krise des Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus lösen lässt.
Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne »nach der Krise« so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie »Nie wieder Vollzeit arbeiten« oder »Schön, dass weniger Autos produziert werden« sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines Volkszorns, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund einfordern, dass »die da oben« ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen.

Doch es tut sich hin und wieder auch Ermutigendes in den Gewerkschaften. Exemplarisch dafür ist der Streit um das ursprünglich von Sommer und anderen Funktionären zur »optionalen Verwendung« empfohlene Plakat zum 1. Mai: Auf diesem wurde dazu aufgefordert, »1a deutsche Muskelarbeit« gegen einen billigen »EU-Sonderpreis« zu verteidigen. Nach Protesten aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen musste das Plakat zurückgezogen werden. Dass es anders geht, zeigt die Verdi-Jugend: Ihr Flugblatt mit dem Titel »Zur Lage des Systems« kommt tatsächlich nicht nur ohne Personalisierungen und »Heuschrecken« aus. Denjenigen, die »Schuldige« suchen, wird sogar bescheinigt, auf »dem Holzweg« zu sein. Und anders als Sommer halten die Autoren »die Zeit für eine andere Gesellschaft« als die kapitalistische für reif.

Deutsche Version Teil 1 – Teil 2

Ernst Lohoff

1. A fatal vitória final da mercadoria

a) A falta de independência da política

Desde os primeiros dias da Primeira Guerra Mundial até os anos 70 era tido como consenso que somente uma economia de mercado modificada por intervenções estatais e marcada por contenções “sociais” teria futuro. Especialmente na época do boom do pós-guerra, todas as forças sociais e políticas representativas nos centros do mercado mundial compartilhavam dessa perspectiva. Nos anos 60, esse programa era chamado aqui de “Economia de Mercado Social”, enquanto que nos EUA era designado pelo rótulo “Great Society”. Em toda parte, estava fora de questão que o Estado deveria atuar como um contrapeso ao livre jogo das forças de mercado. Especialmente o Estado Social era festejado como sinônimo de modernidade e o termo “política reformista” designava, nos dois lados do Atlântico, nada mais que a sua enérgica expansão.

Entretanto, esse cenário modificou-se substancialmente. O leitmotiv do capitalismo globalizante reza desde os anos 80: “Onde hoje há Estado, deve se tornar mercado”. Principalmente o Estado Social, antes a mais alta representação do progresso, hoje é tido como sinônimo de atraso e fossilização. Como sabemos, nos centros do mercado mundial isso não fica somente na ofensiva ideológica. Desde a virada do milênio, na Europa continental, como antes nos EUA e na Grã-Bretanha, as conquistas sociais de décadas são atiradas ao mar com velocidade impressionante.

Os liquidantes do Estado Social e defensores da privatização e desregulamentação justificam seus esforços como sendo uma correção atrasada de mal-formações motivadas politicamente. A “regulamentação excessiva”, que junto com o “emaranhado do Estado Social” paralisa qualquer iniciativa privada, bloqueia o caminho para o crescimento e a prosperidade. A remoção desses impedimentos é urgente, conforme a ladainha dos ideólogos da economia de mercado.

Os defensores da regulamentação estatal e redistribuição social vêem as coisas de outra forma. Não as conquistas do Estado Social seriam o resultado de uma política errada e desinteressada no bem comum da sociedade do trabalho, mas sim a sua remoção. No entanto, apesar de as duas partes litigantes diagnosticarem o atual desenvolvimento de forma diametralmente oposta, suas interpretações seguem os mesmos parâmetros. Tanto uns como os outros vêem a regulamentação estatal obstinadamente como uma variável dependente unicamente de lutas e decisões políticas. As confusões das disputas políticas são apresentadas como sendo, em última instância, as únicas responsáveis por qual importância cabe ao Estado na produção e divisão da riqueza produzida pela sociedade de mercado.

A variante de esquerda dessa forma de argumentar todos conhecem: leis trabalhistas, diminuição de jornada de trabalho, aumento de salários, seguros de saúde, de desemprego e de aposentadoria foram conquistados ao capitalismo em duras lutas de classe. Hoje, “o capital” se aproveita da fraqueza da classe operária organizada para a revogação dessas concessões e para a reinstalação do “capitalismo de Manchester”.

De fato, o processo da formação do Estado Social recebeu das lutas do movimento operário impulsos substanciais. Da mesma forma, a liquidação do mesmo Estado Social não pode ser imaginada sem a obstinação selvagem de seus doutrinários coveiros neoliberais. No entanto, essa interpretação conduz ao erro na medida em que trata as decisões políticas como prima causa incondicionada. Com isso, o x da questão fica encoberto: os grandes projetos políticos constituem apenas formas de reação e elaboração a desenvolvimentos estruturais profundos, que estão além do alcance das decisões políticas. Os pais do Estado Social só tiveram tantos sucessos duradouros para mostrar porque eles acrescentaram ao sistema capitalista de produção de riquezas algo essencial à sua imposição e generalização. Também no caso do atual projeto de demolição trata-se de algo mais do que um desvio devido a condições políticas desfavoráveis; visto mais de perto, ele desmascara-se como uma conseqüente resposta intra-capitalista à fundamental crise estrutural de trabalho e valorização. A mudança de paradigmas políticos indica uma contradição interna fundamental da produção de riquezas pela sociedade da mercadoria; estatização e desestatização parcial podem ser concebidas como o percurso imposto por essa contradição interna.

b) Pequena economia política do setor estatal

Vamos começar pelo esclarecimento dessa relação contraditória, primeiramente em um plano bem elementar, qual seja, a questão do que se entende por riqueza sob a lógica capitalista. Uma resposta é dada por Marx logo nas primeiras frases do “Capital”: “A riqueza das sociedades em que domina o modo de produção capitalista aparece como uma ‘imensa coleção de mercadorias’e a mercadoria individual como sua forma elementar.” Essa proposição também pode ser lida como “missão histórica”. A sociedade capitalista é marcada pelo ímpeto de transformar a maior parte possível da riqueza social em mercadoria e todos os produtores de riqueza em produtores de mercadorias. Quanto mais conseqüente uma sociedade é nesse processo, tanto mais capitalista é seu caráter.

Em relação à destruição de formas não monetárias de reprodução, o desenvolvimento histórico ateve-se de forma literal a esse programa. Ao menos nas metrópoles, elas foram eliminadas no mais tardar no século XX ou ao menos completamente marginalizadas. Paralelamente a isso, um novo ator em questões de produção de riquezas começou a fazer carreira: o Estado. No entanto, apesar de a expansão da atuação estatal encaixar-se no grande processo de monetarização e transformação de toda atividade socialmente válida em trabalho remunerado, ela não participa diretamente no processo de transformação em commodities. A riqueza social nascida das atividades estatais não era constituída de mercadorias adicionais, dirigidas à melhor comercialização possível. Onde o Estado põe mercadorias à disposição ou participa de sua troca de donos, ele anula a troca de equivalentes, ou seja, a forma social de relacionamento entre donos de mercadorias. Mas o que será que levou a sociedade da mercadoria a botar no mundo uma forma de produção e distribuição de riquezas que desviava substancialmente de sua própria configuração?

A solução dessa charada está no caráter específico que a riqueza assume em sua transformação em mercadorias. Essa transformação constitui-se de dois momentos contraditórios. A “forma elementar” da riqueza capitalista, a mercadoria individualizada, vale como algo fundamentalmente paradoxo, que seja, uma “socialização não-social”(Marx).

De um lado, a ascensão da mercadoria à condição de forma de riqueza dominante leva à formação de um sistema altamente socializado e que tem como característica uma divisão de trabalho muito acentuada. O avanço da mercadoria tem como conseqüência lógica o mercado mundial e com isso a fusão de produção e consumo em um único contexto planetário. Os produtores individuais e os sujeitos da mercadoria agem como membros interligados de um gigantesco agregado social.

Ao mesmo tempo, a degradação de riqueza em riqueza de mercadorias significa uma dessocialização sistemática, e isso sob dois aspectos. De um lado, pelo fato de que com o domínio da forma-mercadoria as relações sociais passaram a existir somente como relações entre coisas. Enquanto que a sociedade não sobrevive sem relações sociais diretas, para estas passa a haver lugar somente em uma esfera social especial, separada do contexto social maior. Por outro lado, também no caso da relação com os bens materiais transformada em relação com mercadorias trata-se de um conceito radicalmente dessocializado, e isso no espaço social previsto para cada pessoa no infinito universo das mercadorias. Sob o ponto de vista do produtor, as qualidades materiais sensíveis de seu produto, e com isso também sua repercussão e sua realidade sociais, são completamente irrelevantes. De importância é somente sua vendabilidade. Nesse sentido, sob a perspectiva do produtor não há diferença entre armas químicas e jujubas, filmes de ação e cortinas. O comprador, por seu lado, pode adquirir somente produtos finais isolados, a cujas condições de surgimento, e com isso a sua dimensão social, ele não tem nenhum acesso. Afinal, o sujeito da mercadoria não tem nenhuma relação com as mercadorias das quais ele não é nem comprador nem vendedor. Ele só consegue se relacionar com uma fração microscópica do universo das mercadorias e isso através do pagamento. Quem, nesse universo das mercadorias, cai para fora desse ambiente de compra e venda fica na mesma situação de um peixe fora d`água e, em um mundo altamente socializado, fica isolado de tudo aquilo que compõe uma existência humana.

A contradição interna entre socialização total e dessocialização radical, no final das contas, leva a nada mais do que à autodestruição. Uma sociedade que quisesse obrigar seus membros a, em todas os aspectos de sua vida, se espremerem pelo buraco de agulha da troca de equivalentes, seria incapaz de reproduzir-se. Para fugir da auto-desmontagem, a sociedade das mercadorias não pode evitar excluir partes da produção social de riquezas para somá-las à forma-mercadoria não de forma direta, mas de forma indireta. Isso, em primeiro lugar, vale para as diversas atividades domésticas. A indispensável preparação do consumo privado como também aspectos centrais do abastecimento básico social são expulsas para o âmbito da dissociação. A sociedade das mercadorias conta com que algumas mãos invisíveis, geralmente femininas, eduquem as crianças, cuidem de parentes e gerenciem a economia doméstica.

No entanto, a sociedade das mercadorias não conta somente com essa forma degenerada das relações sociais imediatas, representadas por todas as atividades realizáveis sem um agregado social maior. Para poderem agir enquanto sujeitos da mercadoria, as pessoas têm que encontrar determinadas pré-condições infra-estruturais gerais dessa forma de existência. Não há transporte individual sem a existência de ruas utilizáveis pelos automóveis. Nenhuma força de trabalho pode entrar no mercado de trabalho sem percorrer previamente instituições de ensino que a adestre nos necessários padrões culturais gerais. Para que essas pré-condições da existência enquanto sujeito das mercadorias sejam acessíveis universalmente, elas próprias não podem assumir a condição de mercadoria. Quanto mais o aumento da produtividade avança, tanto maior e mais complexo se torna esse sistema de prestações infra-estruturais necessárias, e somente o Estado enquanto universalidade abstrata está em condições de arcar com seus custos. O caráter anti-social da sociedade das mercadorias força o surgimento de uma segunda e dela derivada forma de riqueza social. A vitória da riqueza de mercadorias primária não poderia ter acontecido sem o surgimento de um volumoso setor de produção de riqueza organizado pelo Estado.

Na sociedade das mercadorias, a riqueza conquista reconhecimento social sempre pelo mesmo caminho, que é pela transformação em relações monetárias. O que não é mercadoria é divertimento particular. Onde corre o dinheiro é também onde está a significação social.

Também a expansão do setor estatal encaixa-se no grande processo histórico da monetarização. No entanto, a variante estatista, secundária, é substancialmente diferente da monetarização pelo avanço da mercadoria. A produção de mercadorias vendáveis multiplica, em termos sociais gerais, a riqueza monetária. Já a produção de riquezas organizada pelo Estado se apresenta em termos sociais gerais principalmente como consumo – como consumo estatal. A forma secundária de riqueza da sociedade da mercadoria tem que ser alimentada pela riqueza de mercadorias primária.

Esse caráter deficitário deve-se a uma diferença fundamental na forma de intermediação social. As relações de troca funcionam estritamente segundo o princípio da equivalência. Quem quer obter uma mercadoria tem que abrir mão de seu valor em favor do vendedor e com isso o realiza. No setor estatal, esse princípio não vale mais. Valor não se troca por valor. Dar e receber se desassociam, pelo menos parcialmente. Um assume a forma de obrigações de pagamento estabelecidas administativa e juridicamente (impostos, contribuições), o outro assume a forma de direitos estabelecidos juridicamente.

Nas atividades estatais financiadas exclusivamente por impostos e contribuições, que estão gratuitamente à disposição de todos os usuários potenciais, essa dissociação é completa. Mas também a utilização paga da infra-estrutura pública de forma alguma está submetida ao princípio da equivalência. Isso não vale somente para empreitadas estatais deficitárias, mas também para as que dão lucro. Seu caráter de infra-estrutura, seu direcionamento a um fornecimento completo em sua respectiva área de atuação, tem na obrigação de fornecimento a todos sua manifestação jurídica. As empresas públicas estão obrigadas a oferecer seu serviço a qualquer cidadão sempre pela mesma remuneração, independentemente do respectivo custo de produção. O lugar do preço é assumido pela taxa.

A sociedade da mercadoria tem na mercadoria força de trabalho sua mercadoria básica. O sistema da valorização do valor depende de material humano que possa ser transformado em valor. Nesse sentido, às pré-condições gerais da produção de mercadorias a serem garantidas pelo Estado pertence também a disponibilização da mercadoria força de trabalho, e isso em uma qualidade que corresponda ao nível de produtividade alcançado.

Essa tarefa coincide parcialmente com as prestações infra-estruturais do Estado. Também vendedores de força de trabalho, atuais, futuros ou passados, fazem uso, como todos as outras categorias de donos de mercadorias, do sistema educacional, da rede de transportes e das instituições culturais ou do fornecimento público de água. Na mesma medida em que o possuidor de força de trabalho ascende à categoria principal de possuidor de mercadorias, passou a caber à regulação estatal uma função adicional, que corresponde ao caráter específico dessa mercadoria. Em sentido estrito, ela cabe ao Estado de Bem-Estar Social.

O possuidor da mercadoria força de trabalho goza de dupla liberdade. Como qualquer outro sujeito da mercadoria, ele pode dispor livremente de sua mercadoria e pode ele próprio oferecer sua pele no mercado. Ao mesmo tempo, ele está liberado de todas as outras possibilidades de reprodução, que pudessem lhe permitir decidir não oferecer-se. Essa segunda liberdade significa nada mais do que a estrutural coação ao trabalho.

A coação estrutural ao trabalho, entretanto, nem sempre garante a possibilidade de se viver da venda da própria força de trabalho. É que a existência enquanto vendedor de força de trabalho está ligada a certos riscos biográficos regulares. A capacidade de trabalho pode perder-se temporariamente (doença) ou permanentemente (velhice, incapacidade) ou então pode acontecer de não se encontrar um usuário para ela. O Estado de Bem-Estar Social e seus seguros obrigatórios organizam fontes de renda alternativas para o caso desses riscos se concretizarem e com isso possibilitam aos possuidores de força de trabalho que por ventura tenham saído do rumo uma reentrada substituta no lindo mundo das mercadorias. A redistribuição promovida pelo Estado de Bem-Estar Social em nenhum momento revogou a coação estrutural ao trabalho, pelo contrário. Em primeiro lugar, as prestações do Estado de Bem-Estar Social via de regra estão atreladas, em termos de sua duração e volume, a rendimentos salariais prévios; em segundo, para todos os oficialmente capacitados ao trabalho, o trabalho efetivo é substituído por uma prontidão de trabalho controlada oficialmente. Onde a prontidão de trabalho começa e onde ela termina, deixa espaço para interpretações. A garantia coletiva contra os riscos da existência enquanto vendedor de força de trabalho constitui um certo afrouxamento da rigorosa coação a vender-se.

c) A vitória e a derrota do mercado

A vitória da sociedade da mercadoria no século XX veio acompanhada pelo avanço do Estado. Somente dessa forma é que a gritante contradição interna da “sociabilidade não-social” pôde encontrar uma solução provisória. No entanto, nessa solução provisória havia uma armadilha. Ela só funciona sem problemas enquanto a massa do trabalho produtor de valor se materializar em mercadorias. Porém, no mais tardar com a revolução microeletrônica, pôde-se constatar um desgaste da substância do trabalho nos setores industriais centrais. A discrepância entre o crescente esforço para o sustento dos padrões infra-estruturais e o cada vez mais atrofiado centro produtor de valor leva a uma crise financeira estrutural do Estado ativo. A sociedade da mercadoria está sob o risco de ser esmagada pela sua própria falsidade.

A crise da sociedade do mercado, no entanto, não transforma em problema apenas o financiamento das prestações padrão do Estado. Com ela, a atual descrição das tarefas da atividade estatal também é colocada à disposição. Isso se refere, primeiramente, ao Estado de Bem-Estar Social em si.

Para a era do trabalho massificado fordista, a sociedade da mercadoria pode ser descrita como uma comunidade de integração repressiva. Nesse contexto, Estado de Bem-Estar Social, como já indicamos, fez carreira como um instrumento de disponibilização e flexibilização da força de trabalho. Sua expansão foi uma das condições imprescindíveis da individualização da manutenção da existência humana e com isso também para o recuo de formas de reprodução pré-capitalistas baseadas em auto-suficiência familiar. Sem essa garantia contra os riscos regulares de uma existência enquanto vendedor de força de trabalho, as pessoas dificilmente deixariam convencer-se a assumir essa forma de existência sem mais nem menos.

Face à crise da sociedade da mercadoria, cada vez mais material humano considerado supérfluo em termos capitalistas cai na área de competência do Estado de Bem-Estar Social. Com a mudança de sua clientela, as funções de integração e de normatização do Estado de Bem-Estar Social começam a dissociar-se em ralação à valorização do valor. A garantia do Estado de Bem-Estar Social, até então custo adicional ou prévio da atividade produtiva, sob o ponto de vista do capitalismo geral é considerada, pelo menos parcialmente, como constituindo a notória “mal-alocação” de recursos. Pela perspectiva da concorrência internacional pela localização de indústrias, que substituiu a perspectiva da economia nacional, é considerado “luxo” investir os sempre escassos recursos financeiros em pessoas das quais dificilmente se pode esperar a amortização desse investimento. A “generosidade”, com a qual pessoas desempregadas eram carregadas nas costas sob a premissa de que sua condição era passageira e que elas eram potenciais sujeitos da mercadoria e do dinheiro, perde a sua base material. O Estado de Bem-Estar Social transforma-se em instância de seleção e exclusão, que tem a decidir entre o material humano aproveitável e o não-aproveitável. Para os últimos, se levar-se a lógica da sociedade da mercadoria até suas últimas conseqüências, só resta a existência de sujeitos monetários desmonetarizados.

A dinâmica da produção fictícia de capital nos anos 80 e 90 encobriu a crise fundamental da sociedade do trabalho. O recurso à contabilidade de trabalho futuro serviu como combustível substituto à contabilidade do trabalho atual e manteve a maquinaria da valorização do valor funcionando. Portadoras materiais das esperanças do capitalismo de cassino foram, em primeira linha, as novas tecnologias de informação. Uma nova infra-estrutura gigantesca surgiu nesse setor, e dessa vez uma era lucrativa em termos da economia privada.

O crash da New Economy demonstrou duas coisas. Em primeiro lugar, que o artifício de queimar carvão que ainda não saiu da mina não pode manter-se por muito tempo. Em segundo, demonstrou que há limites para a tentativa de transformar os investimentos na nova infra-estrutura de comunicação em mercadorias.

Com isso, de forma alguma terminou a empreitada de privatização da infra-estrutura; o que ocorre é que seu centro de gravidade se deslocou em função da situação financeira precária do Estado. Um outro combustível mais sólido é colocado no lugar da capitalização de expectativas futuras. As condições gerais de reprodução social organizadas pelo Estado devem cada vez mais tornar-se mercadorias lucrativas. Elas agora são jogadas como combustível para dentro da garganta da maquinaria produtora de lucros e o que por conta própria não puder liberar energia de combustão é jogado ao mar como peso morto.

O capitalismo de nossos dias acaba com a diferença entre condição infra-estrutural da produção de mercadorias e a própria produção de mercadorias. Essa variante da acumulação capitalista tem seu modelo em uma cena de “Volta ao Mundo em 80 Dias”, de Jules Verne. No navio a vapor que deveria levar o herói Phileas Fogg de volta para a Inglaterra através do Atlântico acabou o carvão combustível antes do tempo. Em seguida, ele convenceu o capitão e a tripulação a queimar o próprio navio, pedaço por pedaço, para manter as caldeiras funcionando.

Quais conseqüências tem a utilização do método de Fogg para a sociedade da mercadoria?

A resposta está à mão: a mercadoria representa o paradoxo de socialização anti-social. Para que, apesar dessa contradição interna, as condições gerais de existência da sociedade da mercadoria possam ser asseguradas, uma secundária forma de riqueza, organizada pelo Estado, tinha que ser posta ao lado da produção de mercadorias. Onde as mercadorias substituem a contribuição estatal à produção de mercadorias, essas condições não estão mais asseguradas. O avanço da mercadoria leva a impulsos de dissolução da sociedade. A exclusão dos que não podem ser aproveitados, a desmontagem dos sistemas de proteção do Estado de Bem-Estar Social, para em seguida transferir ao mercado a responsabilidade pela manutenção da existência humana, vistas mais de perto mostram ser apenas um elementos parciais de um processo geral muito maior de dissolução da sociedade.

O que significa dissolução da sociedade depende de qual função estatal é transferida ao mercado. Em relação às clássicas empreitadas estatais, como ferrovias, fornecimento de água e energia, correios etc., há um problema em seus bens e serviços infra-estruturais. Relações puramente de mercado são relações particulares entre parceiros de troca separados, não são relações universais. O vendedor de mercadorias nunca se relaciona com a totalidade de todos os sujeitos da mercadoria, mas somente em várias relações individuais rentáveis. Isso colide com o caráter de generalidade da infra-estrutura. Privatização leva irremediavelmente a uma concentração da oferta nos setores centrais rentáveis. Faz parte do caráter da lógica administrativa privada negligenciar e reduzir a oferta de serviços que não são rentáveis. O acoplamento entre privatização da infra-estrutura e um dever jurídico de fornecimento básico leva, em uma época de otimização de custos, a uma constante redução da definição do que signifique o termo fornecimento básico.

Para uma infra-estrutura que funcione, a certeza de fornecimento tem um valor muito alto. Certeza de fornecimento está ligada a reservas. A maquinaria da valorização é dependente do fato de as capacidades atuais se diferenciarem das capacidades potenciais. A manutenção dessa diferença, no entanto, é um tapa na cara da lógica da administração privada. Ela conhece somente o mandamento da minimização de custos por unidade de mercadoria. A maximização de lucros implica na minimização da diferença entre capacidade atual e capacidade potencial do sistema infra-estutural. Porém, isso leva necessariamente a déficits de flexibilidade nos casos de flutuações e perturbações. Onde o mercado impõe sua lógica à infra-estrutura, colapsos periódicos já estão programados. Os apagões nos EUA no último verão demonstram com razoável clareza qual é o custo social da minimização de custos na administração privada de empresas de infra-estrutura.

Também a utilização de serviços públicos infra-estruturais tinha ou tem um custo, na maioria dos casos. Quem recebe eletricidade e água em casa ou utiliza o transporte público tem que pagar também quando esse serviço é prestado por empresa pública. A obrigação de pagamento assume a forma de taxa. Se a infra-estrutura cai nas mãos do mercado, a relação monetária muda e o preço assume o lugar da taxa. O que muda com isso? O que ocorre é que, diante das empresas públicas, todos são iguais. A taxa não conhece uma diferença nos princípios entre grandes e pequenos usuários e ela, via de regra, permanece constante por um período de tempo maior. No caso do preço, a coisa muda de figura. Ele em princípio dá preferência ao grande consumidor e apresenta grandes variações.

A privatização é apresentada como uma desburocratização. Concorrência e orientação para a lucratividade supostamente fazem com que as empresas mais bem aceitas pelos clientes e com os serviços mais cômodos é que consigam se manter no mercado. A concorrência entre os ofertantes de serviços, após o fim das empresas monopolistas estatais, leva a um caos incurável nas ofertas e nos preços. A aquisição de serviços infra-estruturais torna-se ocupação integral para aqueles interessados no preço mais baixo. O desmembramento de determinados setores em empresas subsidiárias causa uma confusão nas competências, que faz o antigo Estado prolixo em complicações parecer um lugar de clareza e eficiência. Esse desmembramento, muitas vezes, chega a causar riscos de vida para alguns.

O processo de transformação em commodities alcança até mesmo os seguros de saúde e a previdência social. A resposta à miséria financeira da segurança social, desencadeada pela crise da sociedade do trabalho, chama-se “ter responsabilidade por si mesmo”, ou seja, transferir a responsabilidade a forças do mercado. A que leva essa transferência de responsabilidade? Em primeiro plano, a duas coisas. Primeiro: se o que era antes financiado por impostos e contribuições dos patrões agora deve sair do salário do trabalhador individual, os custos de reprodução da mercadoria trabalho vai às alturas. Em segundo lugar: muitos não estão em condições de arcar com esses custos adicionais. O nível dos pagamentos previdenciários e das pretensões a eles acumuladas cai dramaticamente, especialmente na geração mais jovem. Não somente desemprego, também os outros dois riscos regulares de uma vida de vendedor de força de trabalho, qual sejam, velhice e doença, tornam-se novamente sinônimo de pobreza.

O fato de o avanço do mercado na área previdenciária impossibilitar a participação nele a cada vez mais pessoas deve-se primeiramente a sucessivas mudanças na forma de acesso. A criação do Estado de Bem-Estar Social significou a dissociação parcial de contribuição individual e pretensão a pagamento e, ao mesmo tempo, a reunião de pessoas com diferentes riscos de seguro em comunidades monetárias de seguro de responsabilidade civil. O avanço do mercado elimina essas duas categorias festejadas sob o chavão “comunidade solidária”. De um lado, ele leva invariavelmente a uma triagem entre bons e maus riscos. As pessoas têm que pagar contribuições mais altas em função de uma probabilidade biográfica mais alta de realmente chegar a exigir as prestações previdenciárias. Por outro lado, o princípio da equivalência não permite que contribuições diferentes dêem causa à concessão de prestações previdenciárias iguais. As previdências sociais financiadas por rateio beneficiavam principalmente as camadas de renda mais baixa. Seu privilégio se tornou vítima do princípio da equivalência.

A mudança de sistema torna-se mais clara no caso dos seguros de saúde. Na concorrência entre seguros de saúde públicos e privados, há duas interpretações contrárias do termo “igualdade”. Os seguros de saúde públicos representam o princípio do acesso igualitário para todos os segurados. A “responsabilidade por si mesmo” no sistema de saúde ajuda a fazer valer o princípio da equivalência. Saúde transforma-se de um bem acessível a todos em uma mercadoria, que o indivíduo tem que poder comprar. A tendência de cortar pessoas de serviços de saúde pode até causar alguma indignação; no entanto, nesse país pode-se até mesmo fazer publicidade com a lógica subjacente. Recentemente, uma grande seguradora alemã utilizava o seguinte slogan em seu anúncio: “Uma bactéria de cárie não liga para quanto você ganha. Um seguro de saúde adicional da Allianz também não.”

2. Contra-ataque

a) Ideologia de mercado radical e resistência

Nas discussões ideológicas da história do capitalismo, as idéias que conseguiram se impor foram aquelas que, de seu modo, refletiam a lógica do sistema e o respectivo nível histórico de contradição alcançado pela sociedade capitalista. Enquanto formas de consciência fetichista, elas não eram nunca somente traduções funcionais imediatas do atual imperativo do sistema. Nunca uma corrente política e de visão de mundo se resumiu a uma pura função executiva. Isso vale também para a atual loucura de mercado e responsabilidade por si próprio. Seus representantes, com efeito, imitam entusiasmados a teleologia histórica do marxismo jurássico; assim como os partidários da Segunda Internacional consideravam que a dourada necessidade histórica estava a favor de si, da mesma forma os radicais de mercado bradam sobre “necessidades indeclináveis” quando põem em prática seu programa de desestatização. Essa obviedade, todavia, desvia a atenção do real motor da corrente radical de mercado. A mania de mercado e responsabilidade por si próprio, como toda ideologia, não se destaca somente pelo elemento de maior visibilidade. Enquanto religião de salvação da época atual, ele tem além disso um caráter utópico-visionário e fornece uma visão total da realidade ao mesmo tempo ideal e real.¹ Os radicais de mercado não são meros administradores da crise. Sua ideologia social-darwinista e marcada pelo terrorismo do trabalho os leva ao êxtase e a uma compreensão altamente unilateral do imperativo do sistema, uma compreensão com isso ao mesmo tempo muito coerente.²

Isso é que é a força e ao mesmo tempo a fraqueza do projeto do mercado radical. Por um lado, em seu desprezo pela realidade, ele leva em conta os previsíveis efeitos colaterais como poucos antes dele. Em seu trajeto pela realidade social, o rolo compressor do mercado radical, cuja função supostamente é a de melhorar o mundo, deixa para trás um monte de escombros atrás do outro. Dessa forma, no entanto, a transformação radical de mercado cria cada vez mais focos de conflito. Não somente o grande projeto autofágico se caracteriza por traços no mínimo disfuncionais, até mesmo para o próprio capital; isso vale também para quase todas as medidas isoladas. Por outro lado, a implacável identificação total com a lógica do dinheiro deixa os radicais de mercado em condições de oferecer uma interpretação de mundo e uma perspectiva coerentes no âmbito da sociedade de mercado, além de lhes permitir uma pretensão de universalidade.³ Em função dessa capacidade, os conceitos neo-keynesianos de superação de crises não resistem aos argumentos em favor dos sacrifícios exigidos pelos radicais de mercado e, nessa falsa polarização, acabam por servir à argumentação dos radicais de mercado. O que não dói de início não pode servir a longo prazo. Com o radicalismo de mercado, surge uma nova ideologia que é capaz de apresentar até mesmo tiros de metralhadora e execuções sumárias como efeitos colaterais infelizmente necessários, que as pessoas devem aceitar por interesse delas mesmas.

Essa dialética estranha não pode ser desmontada de forma puramente imanente. Para ocupar de forma emancipatória os vários focos de conflito que pipocam, é necessário um posicionamento contrário que também tenha um ponto de vista universal, e universal um sentido crítico ao sistema.

A sociedade da mercadoria transforma todas as pessoas indiferentemente em sujeitos da mercadoria e do dinheiro. Desta forma, no âmbito da ordem vigente também a luta das correntes emancipatórias por uma participação maior na riqueza social tinha que assumir a forma da luta por interesses concorrenciais banais. O que é comum entre os vendedores da mercadoria força de trabalho e as outras categorias de proprietários de mercadorias é o esforço de todos para se verem livres de sua mercadoria por condições o mais favoráveis possível. Na briga pela repartição dos recursos da sociedade capitalista, aqueles que vivem de ajuda social estão tão interessados no dinheiro quanto os capitalistas. No entanto, na história capitalista não houve luta por melhores condições de vida que se resumisse à execução de interesses concorrenciais banais. Até mesmo a consolidação coletiva de conquistas muito simples pressupunha a suspensão parcial da concorrência entre o material humano capitalista. Todas as lutas imanentes se alimentavam de uma contraposição à vigente sociedade da concorrência, mesmo que isso não estivesse claro. Com o empalidecimento dessas imagens de contraste, também elas perderam em veemência e, no final, sucumbiram completamente.

Na época do movimento operário, a idéia da “expropriação dos expropriadores”, ou seja, a visão da transferência da grande máquina do trabalho à direção solidária do proletariado serviu como gerador de energia. Essa idéia de uma sociedade diferente se exauriu completamente. O descontentamento com a ofensiva geral do radicalismo de mercado nunca vai se transformar em um movimento de protesto emancipatório se um novo sonho não assumir o lugar do anterior. Um processo de ressolidarização está ligado a um pensamento de apropriação direta da riqueza social e das potencialidades produtivas que se torne socialmente potente. A maquinaria do trabalho e da valorização monopoliza todos os recursos para si e ao mesmo tempo tem cada vez menos aplicação para o capital humano. A resposta emancipatória adequada a esse estado de coisas só pode ser o desejo de desmontar a máquina do trabalho, que está sufocando em sua própria riqueza de bens. Somente uma imagem de contraste que surja da crítica radical do fundamento da sociedade da mercadoria permitiria uma reformulação crítica das frentes de conflito social. Se o mercado e o maquinista estatal declaram a maior parte das pessoas como supérfluas, não estão eles próprios declarando sua própria superfluidade? A sociedade tem que se libertar da coerção estrutural de reduzir toda a riqueza a riqueza de mercadorias e todas as relações sociais a relações jurídicas e de mercadorias. Para a produção de bens isso significa a passagem a uma reprodução social baseada diretamente e unicamente em critérios de necessidade sensorial, que seja viável sem necessitar da intermediação do dinheiro e do Estado.

Naturalmente, essa perspectiva de oposição não pode se resumir a um programa ad hoc de apropriação. Ela deve visar processos de transformação profundas e de longo prazo. Sem uma tal orientação ampla, os oponentes do radicalismo de mercado ficam para trás não só discursivamente mas também condenados a, nas lutas imediatas, se perder em batalhas secundárias sem perspectivas.

Nesse sentido, a atual situação transmite uma mensagem bastante clara. A grande euforia neoliberal dos anos 80 e início dos anos 90 se acalmou nesse meio tempo. Apesar da crise do capitalismo de cassino, ou melhor, exatamente por causa da crise, todas as forças sociais dominantes se mostram comprometidas com o programa do radicalismo de mercado. Em todo o mundo, privatização e transformação em commodities estão na ordem do dia. Para que “crescimento” e “emprego” possam novamente ser possíveis, “mercado” e “responsabilidade por si mesmo” devem substituir em larga escala a obrigação estatal pelo bem-estar social. O ato de botar em prática esse programa causa uma grande devastação social e faz com que surjam resistências e protestos. As sucessivas monstruosidades fazem com que milhões de pessoas protestem nas ruas em alguns países. E mesmo assim, os oponentes do suicídio do radicalismo de mercado permanecem obscurecidos na discussão social e invariavelmente na defensiva na briga pública de opiniões – em todo o mundo.

As premissas básicas da crítica comumente praticada são decisivamente co-responsáveis por essa situação intolerável. Os oponentes do radicalismo de mercado se alimentam da lembrança nostálgica do capitalismo fordista, contido pelo Estado de Bem-Estar Social, e têm como ponto comum com os radicais de mercado a idéia de que a reprodução social só pode ser um produto residual da valorização social do valor e da acumulação de riqueza monetária. E, da mesma forma em concordância com o dominante radicalismo de mercado, também seus opositores consideram riqueza material como sinônimo de riqueza monetária. Quem opera com esses conceitos, no entanto, está prestando obediência à lógica assassina da sociedade da mercadoria, mesmo que não intencionalmente O neo-keynesianismo argumenta obstinadamente como se a resistência contra a violência suicida do radicalismo de mercado fosse legitimada somente pela comprovação de que o crescimento capitalista é possível de uma forma diferente, que exige bem menos sacrifícios. Em que ele afirma ser a “questão da possibilidade de financiamento” possível de ser resolvida pela aplicação de seus conceitos, ele implicitamente reconhece esse argumento como o critério supremo e com isso reconhece também a legitimidade da lógica do dinheiro e da lucratividade. No entanto, com isso ele já se colocou automaticamente como perdedor. Na luta dos sistemas alucinados, os radicais de mercado tem as melhores cartas se a discussão prosseguir nesses termos.

A sociedade da mercadoria se encontra diante de duas tarefas que cada vez mais se mostram incompatíveis. O sistema a coage a traduzir sua riqueza em riqueza monetária. Ao mesmo tempo, ela tem que manter a capacidade de reprodução social e evitar cair em condições de anomia. A oposição está errada ao fechar os olhos para essa incompatibilidade e contrapor ao radicalismo de mercado conceitos de valorização alternativos. Ao invés de gastar energia em tentar convencer a si mesma e ao público da plausibilidade de conceitos monetários duvidosos, ela deveria se concentrar em deslocar o foco da discussão para a questão das pré-condições da reprodutibilidade social e da riqueza social sensível, que foi eliminada da discussão pelos radicais de mercado em nome de um novo darwinismo social. Quem pensa de forma conseqüente sobre os custos diretos e indiretos dos cortes realizados pelo radicalismo de mercado e rotula o processo de transformação em commodities como um programa de suicídio social não precisa apresentar a resistência como compatível com o sistema de valorização do valor. A questão da legitimidade deve ser utilizada ofensivamente desde o princípio. Se a ordem capitalista não prevê mais a reprodução social, qual motivo ainda existe para fazer concessões à sua lógica?

O pensamento emancipatório não começa quando as pessoas, por respeito à vaca sagrada do dinheiro, desaprendem as regras mínimas de matemática e fantasiam que “há dinheiro suficiente por aí”, imaginando que podem ser melhores maquinistas da empreitada capitalista. O pensamento emancipatório, mais que tudo, elimina o critério da financiamento como o critério de todos os critérios. O fato de a seguridade social não ser mais compatível com as condições de reprodução da sociedade é somente para o louco radicalismo de mercado um argumento contra assistência médica, educação pública etc. A intenção de sacrificar a infra-estrutura e a perspectiva de vida de milhões de pessoas por causa do inviável saneamento do orçamento público é louca e só merece uma coisa: incompreensão ofensiva. Quando as contas em grandezas monetárias se tornam socialmente suicidas, é chegada a hora de atacar esse processo esdrúxulo. O radicalismo de mercado enxergou a questão da financiamento sob uma ótica de funcionabilidade do sistema e a superestimou. Oferecer-lhe oposição só pode uma corrente que centre sua atenção na questão da riqueza material e das relações sociais e culturais, e isso com indiferença demonstrativa em relação aos imperativos do sistema e, dessa forma, desde o início com um sentido que vá além da importância desses imperativos para a sociedade da mercadoria. Somente nas condições do atual capitalismo de crise é que a discussão fundamental sobre o que se deve entender por riqueza ganha uma formulação de conflito que seja socialmente emancipatória.

b) A luta pela massa estatal falida

Na sociedade da mercadoria, só um critério distingue as ações e os bens que são parte da riqueza social e aqueles que não são reconhecidos como tal – o critério da vendabilidade. Se armas químicas têm procura comercial, sua produção faz parte da riqueza social; já o ato de cuidar de crianças, não. A sociedade da mercadoria só pode contornar essa cegueira estrutural e assim garantir as condições básicas da reprodução social de uma forma: através da intervenção do poder estatal, conforme vimos na primeira parte do presente artigo. E é exatamente essa forma limitada de levar em consideração necessidades sensíveis-materiais que está na mira do projeto do mercado radical. De um lado, devem desaparecer as barreiras erguidas pelas instâncias estatais contra a ação destruidora da concorrência desregulamentada (leis ambientais, de condições de trabalho, de horário de funcionamento de lojas etc.). Por outro, a empreitada desregulamentadora, com sua exigência por restrição de custos e transformação geral em commodities, tem em sua mira o poder redistribuidor do Estado, na medida em que ela tenta amenizar os resultados da concorrência total (Estado de Bem-Estar Social). Uma oposição que proponha um novo estatuto material-sensível para a riqueza social e para a forma de relacionamento social contra a ditadura da riqueza monetária abstrata só pode se formar em contraposição a esse processo. Ela não pode evitar se meter no conflito pelo poder redistribuidor do Estado e contrapor exigências próprias ao conceito radical de mercado da concentração de todos os gastos estatais em setores imediatamente relevantes para a valorização. Enquanto a maior parte da riqueza social for prensada pelo buraco de agulha do dinheiro, também essas exigências inevitavelmente terão que assumir um caráter monetário.

Ao primeiro olhar, isso poderia parecer uma renúncia à linha fundamentalmente crítica do Estado e do dinheiro, que tínhamos acabado de propor. Mas se olharmos melhor, vemos que não é bem assim. Enquanto que conceitos reformistas têm a máquina estatal em decomposição como uma norma inevitável e a querem restaurar, uma oposição que lute por uma reformulação da riqueza social lida com o potencial redistribuitivo estatal meramente como um ponto de partida fático. O não ao radicalismo de mercado não implica em um sim ao poder estatal. A luta é antes pela massa falida. A questão é se a infra-estrutura pública que foi construída ao longo de 150 anos será queimada em pouquíssimo tempo pela economia de mercado ou se será possível preservar seus elementos que mereçam ser salvos para que eles possam ser reutilizados por um movimento de apropriação social.

A discussão pública ainda está parada no temível paradigma da financiamento. O pensamento emancipatório só pode ter indiferença em relação à miséria das finanças estatais e se manter firme em favor do primado de outros critérios.

A briga em torno da questão da financiamento pode também ser entendida como luta pelo significado da palavra “sustentabilidade”. Já nos anos 70 se dizia que aqueles que estavam vivos estariam pondo em risco o futuro das gerações seguintes. Como sabemos, naquela época isso se referia à destruição da natureza. Desde então, a exigência de “não pôr em risco o futuro de nossas crianças” passou a legitimar um orçamento cada vez mais restritivo. A riqueza social atual, garantida pelo Estado, deve ser sacrificada no altar de um futuro monetário fictício. Já está mais do que na hora de direcionar o conceito de futuro para a perspectiva de questões sensíveis-materiais, só que dessa vez em larga escala.

A recusa em reconhecer a questão da financiabilidade como a questão de todas as questões não pode ser confundida com uma demanda por um aumento absoluto das despesas estatais. Essa diferença é importante na medida em que o Estado, que está atolado na concorrência internacional pela localização de indústrias, ante a crise de forma alguma está comprometido em termos gerais com uma política de orçamento restritivo, pelo menos não nos centros do mercado mundial. Isso não é de importância para um futuro distante mas já para as brigas dos próximos anos. Na prática, também no âmbito do radicalismo de mercado está sendo delineada a transição para uma política de endividamento excessivo e motivada por um keynesianismo de bolsa de valores. Na Europa esse processo está no começo; nos EUA, já está completo. Mas isso implica em uma mudança também na discussão pública, mais cedo ou mais tarde. Em breve, nos países dignos de crédito estatal, a discussão girará menos em torno da questão se deve haver endividamento em grande estilo e mais em torno da questão para quais fins esse endividamento será feito e para onde devem ser direcionados os recursos assim obtidos. Deve a enorme potência redistributiva estatal nas metrópoles continuar sendo concentrada em setores que constam como relevantes para a renovação de ilusões de crescimento capitalista? Essas sociedades aceitarão assumir os custos gigantescos de universidades de elite e de “indústrias de futuro” sem perspectivas, com o crescente descaso da restante infra-estrutura social?

O neo-keynesianismo de esquerda não tem um critério teoricamente fundamentado para fazer a distinção entre gastos estatais bons e maus. Em relação ao prometido efeito de crescimento econômico, no sistema de referências keynesiano não há diferença se o Estado realiza sua função de oferta pela abertura e o posterior tapamento de buracos⁴ , por gastos militares mais elevados ou por “obras sociais”. Em uma situação em que também a parte contrária se volta para uma política de gastos estatais, o keynesianismo de esquerda e sua argumentação ficam à deriva. Ao mesmo tempo, ele fica em comunhão ideal com seu adversário em face das conseqüências inevitáveis (processos de desvalorização, no que diz respeito ao próprio meio monetário). Um pensamento emancipatório que, desde o início, foque a atenção nas questões materiais-sensíveis ao invés de tratar os “bens materiais e imateriais” como portadores intercambiáveis de efeitos precários de crescimento, não perderá nada de sua capacidade de formulação social dos conflitos. Tanto as configurações de amanhã, marcadas pelo keynesianismo de bolsa de valores, quanto as de depois de amanhã, provavelmente marcadas substancialmente por processos inflacionários, se encontrarão englobadas por essa crítica desde o início.

O poder estatal tem três formas de exercer sua influência variável sobre o lindo mundo concorrencial dos proprietários de mercadorias e com isso sobre a produção social geral. Em primeiro lugar, enquanto Estado de comandos e proibições, ele impede parcialmente os atores capitalistas individuais, em sua despreocupada lógica de externalização de custos, de arruinar rapidamente os recursos humanos e naturais (legislações trabalhista e ambiental). Da mesma forma, ele limita os atores de setores comerciais marginais (drogas, armas) e impede seu livre desenvolvimento comercial, também com meios jurídicos. Em segundo lugar, o Estado de Bem-Estar Social assegura através da redistribuição rendas adicionais ou substitutas a determinados grupos de pessoas, definidos por critérios biográficos⁵ . Em terceiro, instâncias estatais ou instituições financiadas pelo Estado agem como produtores de bens de infra-estrutura (malha viária, instituições de ensino).

Em sua polêmica contra essas três variantes da intervenção estatal, o radicalismo de mercado representa uma lógica extremamente monótona. A teoria neoliberal extrema nunca teve outra idéia além da de eliminar “entraves burocráticos” e de transferir completamente ao mercado tanto a segurança social quanto a infra-estrutura. Já a práxis radical de mercado opera de forma um pouco mais diferenciada. Ela via de regra aceita o fato de a proibição do homicídio representar certas limitações da liberdade de concorrência, mesmo que os conceitos do que são as medidas necessárias poderem variar conforme o país.⁶ Quando a interferência estatal traz vantagens para o país na concorrência internacional, ela não é só permitida como muito desejável.

Também o campo emancipatório só pode ter uma relação seletiva com as atuais funções do Estado; entretanto, os critérios pelos quais ele distingue entre as funções dispensáveis e as indispensáveis devem ser diametralmente opostas às que os apologistas da economia de mercado utilizam em sua perspectiva de “nós fortalecemos o país na concorrência internacional”. Enquanto que os radicais de mercado apostam no patrocínio massivo de universidades de elite, uma posição emancipatória descobrirá elementos positivos na idéia de uma educação pública geral. Os radicais de mercado falam na concorrência incondicionada entre todos os sistemas de transporte. Isso combina com a subvenção estatal ao desenvolvimento de trens-bala, que devem concorrer com os aviões e ligam somente grandes cidades. Tais trens consomem grande quantidade de energia e de terras e geralmente rodam com pouca ocupação. Sob uma perspectiva emancipatória, parece muito mais desejável o transporte ferroviário, que é uma alternativa mais ecológica ao transporte individual e, além disso, é acessível a todos.

A sociedade da mercadoria dispõe de uma medida absoluta para julgar sobre a justificativa de existência de setores da produção material de riquezas, que é a rentabilidade econômica. Os radicais de mercado querem ver essa medida cega aplicada a todos os bens infra-estruturais, mesmo que seu caráter de acesso geral e a segurança de suprimento sejam destruídos. A necessidade de uma instalação é medida pelo tamanho do lucro proporcionado.

Uma sociedade orientada por necessidades sensíveis, materiais e sociais não teria uma orientação tão nítida e objetiva. Movimentos sociais que se formam no confronto com a loucura da sociedade da mercadoria também. Uma certa hierarquia de prioridades provisórias seria observável na prática, na medida em que a luta pelo asseguramento da produção de riquezas que não seja subjugada pelo ditado da rentabilidade teria êxitos diversos. As pessoas, ao se mostrarem dispostas a se empenhar em construir uma pressão social ou deixarem as coisas como estão, na prática já estão escolhendo suas prioridades.

Um critério abstrato geral não está ausente somente no que diz respeito às necessidades; também as formas de produção pretendidas por um movimento oposicionista de apropriação não se deixam resumir em um denominador comum universal. Uma sociedade liberta não subjuga a organização da produção de riquezas a algum princípio oposto ao da redução de custos da administração privada. O que ela faz é avaliar como diferentes objetivos (consumo mínimo de recursos, condições de trabalho interessantes e não estressantes para os produtores imediatos, produtos finais duráveis etc.) podem ser melhor combinados em diferentes setores de (re)produção. Uma malha viária continental não pode ser organizada da mesma forma que a produção local de verduras ou uma instituição cultural – isso porque o que caracteriza a loucura específica da sociedade atual é a pretensão de subjugar tudo a uma lógica monetária e assim atingir uma unificação central em todos os setores.

As diferenças sensíveis-materiais também se condensam nas lutas pela configuração da produção de riquezas. Um sistema infra-estrutural altamente complexo e estruturado (fornecimento de energia, malha viária) dificilmente pode ser simplesmente transferido ao controle de uma auto-organização. O movimento social de oposição à loucura do mercado, pelo menos nas metrópoles, fará exigências em relação às prestações infra-estruturais estatais e de forma enérgica deixará claro o que ele quer. Em outras áreas (produção de conhecimento) ele já deixou claro do que ele é capaz.⁷ Uma atividade estatal conquistada por pressão antipolítica e contrária à lógica da concorrência internacional terá inevitavelmente um caráter colorido. Enquanto for dependente da potência monetária do Estado, ela não poderá prescindir da maquinaria da sociedade da mercadoria. Ao mesmo tempo, a pressão antipolítica terá como objetivo obrigar o Estado, enquanto produtor de riquezas, a garantir o fornecimento de determinados bens públicos e gerais, independentemente de seu papel de maquinista do sistema.

c) Descommmoditização e Apropriação

Seria absurdo que um movimento social orientado por critérios sensíveis-materiais tivesse como objetivo uma forma unificada da produção de riquezas. No que diz respeito à forma de acesso, no entanto, as coisas são diferentes. A sociedade da mercadoria condiciona a participação na riqueza social ao princípio da troca de equivalentes. Um movimento social de apropriação deve contrapor a isso uma exigência de livre acesso às riquezas.

Naturalmente, as perspectivas de pôr em prática esse princípio variam de bem para bem. A defesa é fundamentalmente mais fácil que o ataque. Uma coisa é salvar da commoditização as prestações que o Estado tradicionalmente coloca à disposição gratuitamente (liberdade de aprendizado, vias públicas). A descommoditização de eletricidade, gás ou transporte público é outra coisa totalmente diferente.

Um movimento social necessariamente terá que se sentir satisfeito com vitórias parciais. Na luta contra o ideal da troca universal de equivalências, defendido pelo radicalismo de mercado, ele terá que provisoriamente aceitar também formas monetárias de acesso menos exclusivistas. Entre as alternativas “inacessíveis para a maioria” e “acessível a todos gratuitamente” há muitos estágios intermediários. Um sistema de saúde cujas contribuições variem de acordo com a renda mas que seja acessível e igual para todos é muito mais desejável que do que os seguros de saúde escorchantes propagandeados pelos neoliberais.

Os defensores do livre acesso têm até um argumento emprestado do discurso neoliberal: o repúdio à burocracia. Nada é tão não-burocrático e socialmente barato quanto o livre acesso aos bens sociais. Não há cercas nem cobradores. Nada é tão opaco e excessivamente complicado quanto tarifas altamente individualizadas. Principalmente a tentativa de reintroduzir um elemento social em um sistema de seguridade que foi reestruturado pelo idiotismo do princípio da equivalência leva a situações que fazem o antigo socialismo real parecer um bastião da racionalidade.

Além disso, a orientação em direção ao livre acesso de forma alguma leva a alguma proposta de um self-service que aceite cegamente a riqueza capitalista em sua forma material. Isso porque se deve fazer uma distinção bem delimitada entre o que é desejável na produção e as condições de acesso. Há razões para iniciar um processo de “desmotorização” na sociedade depois que ela foi completamente motorizada. Mas de uma perspectiva emancipatória, não há razão para reservar o transporte individual aos mais abastados e obrigar os “socialmente fracos” a andar a pé ou de bicicleta. Sem dúvida, haveria conseqüências climáticas catastróficas se países como a China ou a Índia alcançassem o grau de motorização norte-americano. Mas isso é um argumento contra a sociedade do automóvel como um todo e não pela exclusão dessas partes do mundo. A crítica totalmente justificada da medicina de aparelhos de forma alguma legitima a economia em procedimentos médicos. Os conteúdos dos padrões sociais de qualidade devem ser questionados e redefinidos. Porém, sob uma ótica emancipatória, esses padrões de qualidade devem sempre permanecer acessíveis a todos.

O capitalismo contemporâneo, conforme o ponto de partida das minhas reflexões, caracteriza a dissociação entre riqueza monetária e riqueza sensível-material. Diante desse processo irreversível, uma perspectiva social emancipatória só pode ser encontrada na sucessiva descommoditização e desmonetarização das relações sociais e na passagem a uma produção de riqueza diretamente socializada e orientada por critérios sensíveis-materiais. Sem o buraco de agulha de dinheiro e troca, desaparece também o problema da escassez.

Como perspectiva social geral, desmonetarização e descommoditização prometem a passagem para uma sociedade rica e o fim da necessidade e da miséria. No entanto, na atual sociedade, quem é acometido pelo destino individual da desmonetarização e descommoditização está diante não de uma providência feliz mas de uma catástrofe concreta. Aquele cuja força de trabalho é descommoditizada, ou seja, fica desempregado e sentado no sofá e também não tem outra forma de acesso a dinheiro não é rico mas muito pobre. Um movimento de emancipação não pode evitar encarar essa questão triste. Em termos de produção de riqueza, ele é chamado a salvar a riqueza social da commoditização e monetarização e descommoditizar e desmonetarizar a riqueza já monetarizada e commoditizada. Entretanto, enquanto grande parte da riqueza social assumir a forma de mercadoria, sua atenção naturalmente deve voltar-se para a questão de como as pessoas em condição descommoditizada podem ter acesso ao necessário equivalente geral, ou seja, dinheiro. O projeto ofensivo da descommoditização da produção social de riqueza não pode ser pensado sem um projeto defensivo paralelo que assegure o fornecimento de dinheiro aos supérfluos em termos capitalistas e os possibilite um acesso suficiente à riqueza de mercadorias. Somente na medida em que riqueza social realmente seja acessível de forma livre, a questão da sobrevivência se dissocia da questão da renda e todas as lutas monetárias por distribuição se resolvem desse plano.

Essa empreitada defensiva, naturalmente, está ligada ao Estado de Bem-Estar Social, pelo menos nas metrópoles. Ele só pode se formar se surgirem movimentos sociais que reajam contra os crescentes ataques contra o sistema de seguridade social vigente.

O Estado de Bem-Estar Social nasceu como instrumento de disponibilização da mercadoria força de trabalho. Ele dava segurança aos proprietários da mercadoria força de trabalho contra os riscos regulares da vida enquanto vendedor da mercadoria força de trabalho; no entanto, ao mesmo tempo ele os obrigava a levar essa forma de existência através da recompensa por direitos adquiridos pelo trabalho prestado. As assim chamadas reformas do Estado de Bem-Estar Social se voltavam contra a doação de pão doce. Direitos previdenciários adquiridos e outras prestações da seguridade social devem ser ao máximo reduzidas. Com a sucessiva desapropriação dos direitos adquiridos em função da venda de força de trabalho, cresce a importância de formas igualitárias de manejo da miséria.

Esse deslocamento do foco realizou-se nos últimos anos de forma automática e silenciosa, na medida em que, com a eliminação de outras formas de segurança social, cada vez mais pessoas caem na camada mais baixa do tecido social, que desde sempre já era estruturado dessa maneira; hoje em dia, no entanto, o que restou do Estado de Bem-Estar Social cada vez mais é transformado nesse tipo de alimentação dos pobres (valor básico da aposentadoria, junção de auxílio-desemprego e ajuda social), e não só na Alemanha.

Apesar de todas as afirmações em contrário, a passagem ao sistema de seguridade igualitário-miserável mostra que a perspectiva de integrar os inaproveitáveis no trabalho remunerado se dissolveu. A coação à sociedade do trabalho, ligada ao sistema de seguridade social, de forma alguma se extingue voluntariamente com a mudança de modelo. Pelo contrário: quanto menos uma inclusão na sociedade do trabalho é provável, tanto mais rígida se torna a obrigação de exercer um trabalho simulado. O poder administrativo substitui o pão doce.

Face à fraqueza estrutural de todas as lutas de interesse baseadas no trabalho, pelo menos na Alemanha é previsível que a luta contra a lógica da exclusão será futuramente travada no contexto das micro-rendas miseráveis.

Essa mudança obrigatória de terreno, para longe dos direitos adquiridos através do trabalho, de certa forma até vai de encontro a uma posição radicalmente crítica do trabalho. Pelo visto, surgem principalmente dois pontos de conflito que servem para uma mobilização e um debate em larga escala. Por um lado, trata-se da simples questão de qual é o valor mínimo para a alimentação dos inaproveitáveis. Nisso, pelo menos uma coisa é clara: não existe um nível mínimo resultante da lógica da economia política para a manutenção da existência. Marx com razão apontou para o fato de que no valor da mercadoria força de trabalho também há um “elemento moral”. O que a sociedade da mercadoria concede aos inaproveitáveis, ou a questão se ela concede alguma coisa, por seu turno depende unicamente desse “elemento moral”.

Por outro lado, o acoplamento da participação na alimentação dos pobres à realização de ações substitutivas do trabalho fornece suficiente material para conflito. A deslegitimação dessa loucura é urgente e nos leva de volta à reflexão inicial da redefinição de riqueza social. Se Marx tem razão em que a verdadeira riqueza de uma sociedade está no tempo disponível, então trata-se aqui de um único e gigantesco empreendimento aniquilador da riqueza, sob a coação do Estado. A apropriação da riqueza sensível-material tem na apropriação de tempo de vida sua precondição e seu conteúdo.

Notas

1 Também no que diz respeito à pretensão de mudar o mundo, o radicalismo de mercado de certa forma assumiu a herança do socialismo.

2 Sistemas alucinados sempre são coerentes.

3 As ideologias racistas abrem mão da pretensão de universalidade.

4 A propósito, eu não inventei esse exemplo. Ele foi dado por Keynes, que nesse aspecto de certa forma tinha um coração aberto. Ele elucidava o efeito multiplicador da riqueza social geral exercido por seu conceito orientado pela demanda preferencialmente com o exemplo de trabalhos evidentemente inúteis. Em seus escritos, ele demonstrava uma queda especial pelos projetos estatais de construção de pirâmides.

5 Uma renda adicional seria o auxílio financeiro para crianças, por exemplo. Já o auxílio social e principalmente as diversas prestações da seguridade social têm o rótulo de “rendas substitutivas”.

6 Penso aqui, por exemplo, na diferença entre as liberais regulamentações americanas sobre a posse das armas de fogo e as normas relativamente mais restritivas da Europa.

7 A sociedade da mercadoria tem um conhecimento assustadoramente pequeno sobre os contextos reais e sociais criados por ela própria. Pelo fato de esses contextos serem organizados como acoplados aos fluxos monetários, o conhecimento sobre eles é disperso e sempre pontual. Uma função central de qualquer movimento voltado para uma redefinição da sociedade está em primeiramente levar luz para as trevas. Um exame como esse não é importante só para explicitar a loucura dessa forma de produção. Ele também fornece uma orientação para uma posterior remodelação e também torna claros pontos nos quais o sistema capitalista altamente complexo é vulnerável.

Maria Wölflingseder

The new magic formula against poverty, unemployment and all other grievous dislocations is: “Invest in Social Capital. Enjoy immediate profit, the personal surplus value of voluntary activity. You, dear entrepreneur, create social and ecological surplus value.” Sociology has discovered “social capital” as a wonder cure.

People with an intact social network, many friends (and at least nine persons whom they can call in the night) and active charitably, with a high income and a secure job are optimistic and happier in all situations in life than others. This is analogously true for societies. Those regions in which persons live with high social capital are on a successful economic and political course. Social capital has dangerously disappeared in the last years and decades. Still through a stimulated “social capital research,” every citizen should be animated to re-appropriate this “quickly renewable resource.” Social capital is the trendy word for voluntary activity, “social competence” and “social engagement.” If these are lacking, the costs of the welfare system explode. Every individual and the communities should take responsibility – instead of delegating the problems to the “system” and worry about ecological and social concerns. This is urged by Agenda 21 and by groups that consume fair trade products and eco-electricity or propagate the coolness of public transportation. Obviously the macro-plane must be included. In the whole economy, there should be more cooperation and less competition, more sustainability and less conventional monetary striving for gain.

In his extolled work “New Values for the Economy. An Alternative to Communism and Capitalism,” the leading thinker in the cause of capital reification Christian Felber, co-founder of Attac Austria, celebrates how easily the economy can be turned to the better. With its sky-blue book cover, the book follows his earlier bestseller “50 Proposals for a Just World.” “While most of the proposals are positive, they all encounter a common obstacle: the profit-interest of powerful corporations.” Still this contradiction can be removed. The legislators (!) only need to give other goals to private businesses, rewarding them for their public interest instead of their profit making. Then the “hocus pocus” of the growth pressure in the economy would be unnecessary because one business would no longer have to realize a higher profit than the others or devour one another. The annihilation competition would be extinguished. Capital would change from an end to a good means.

Even the World Bank is calculating wealth no longer only in GDP but increasingly including social criteria. In remote Bhutan, the absolutist-Buddhist kingdom, new happy democratic times appear. The sociologist, cultural anthropologist and extraordinary university professor Andreas Obrecht explored the cultural, social and economic effects of the electrification of this backward country carried out with Austrian development cooperation. In his radio feature (2008), he reported how the remote village population – that hardly came in contact with money – first learned to rightly value their work. To pay for the furnished electricity, they have to objectify themselves from now on in paid labor. This circumstance is registered pointblank as a success by our researchers. Obrecht emphasizes how the “gross social happiness” begins to multiply. Like many others, he also speaks of spirituality in this connection. Sometimes it is of Buddhist origin but always involves solidarity with a greater whole arising through the new value community. Investment should be in social capital, which includes spirituality, and not in short-term pleasure.

Can all these positively applied terms from the capitalist economy be imagined “garnished with religion”? Don’t alarm bells ring for critics? Seeing the connection and effects of capitalist conditions and questioning its foundations is manifestly such a great taboo that no costs and efforts are spared in bending capitalism, stylizing it as colorful and flavoring it to be tasty so it can be presented as a humanized, ecological and tamed alternative. All this recalls the esoteric movement. It also positively remodels everything unbearable and grievous. For example, the oppression and discrimination of the woman should be annulled by means of spiritual eco-feminism by describing the feminine as outdated and the rescuer. All this very superficial criticism is obviously fruitless… “One cannot solve problems with the way of thinking that created the problems.” Without this helpful discovery formulated by Albert Einstein, nothing will change for the better.

(Abridged translation by Marc Batko, published at miami.indymedia.org)

Maria Wölflingseder

Der dernier cri hallt frohgemut durch die Feuilletons der Printmedien und durch die einschlägigen Sendungen des ORF-Radio Ö1, in dem sich die alternativ-links-liberalen Trendsetter ein Stelldichein geben. Ihre neuen Zauberformeln gegen Armut, Arbeitslosigkeit und alle anderen leidvollen Auswirkungen lauten: “Investieren Sie in Ihr Sozial-Kapital! Genießt den direkten Profit, den persönlichen Mehrwert Eurer ehrenamtlichen Tätigkeit! Und Ihr, liebe Unternehmer schafft sozialen und ökologischen Mehrwert!” – Wie aus einem “Salzburger Nachtstudio” (Der Kitt der Gesellschaft, 16.4.2008, Ö1) geschlossen werden kann, hat die Soziologie das “soziale Kapital” als Wundermittel entdeckt.

Die Wissenschaft hat festgestellt, wer es hat: diejenigen, die über ein intaktes soziales Netzwerk verfügen, viele Freunde haben (und zumindest neun Leute kennen, die sie notfalls in der Nacht anrufen können), und die in Vereinen wohltätig sind. Diese Menschen haben ein höheres Einkommen und einen sichereren Job, sind optimistischer, kurz, in allen Lebenslagen glücklicher als andere. Analoges gilt für Sozietäten. Auf wirtschaftlichem und politischem Erfolgskurs seien jene Regionen, in denen Personen mit hohem Sozial-Kapital leben würden. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sei das soziale Kapital gefährlich geschwunden. Aber durch eine angekurbelte “Sozial-Kapital-Forschung” soll jeder Bürger animiert werden, sich diese “rasch erneuerbare Ressource” wieder anzueignen. Schnell wird klar, worum’s tatsächlich geht: Sozial-Kapital ist das trendy Wort für ehrenamtliche Tätigkeit, für “soziale Kompetenz”, für soziales Engagement. Fehlen diese, würden – wie betont wird – die Kosten des Sozialsystems explodieren. Jeder Einzelne und die Gemeinden sollen Verantwortung übernehmen – anstatt die Probleme an das “System” zu delegieren – und sich selbst um ökologische und soziale Belange kümmern. Forciert wird das etwa durch die Agenda 21 oder durch Gruppen, die Faire-Trade-Produkte und Ökostrom konsumieren oder die die Coolness des Öffi-Verkehrs propagieren. Natürlich müsse auch die Makroebene mitziehen. In der gesamten Wirtschaft sollte es mehr Kooperation und weniger Konkurrenz, mehr Nachhaltigkeit und weniger herkömmliches monetäres Gewinnstreben geben.

Wie easy die Wirtschaft zum Guten gewendet werden kann, zelebriert der Vordenker in Sachen Kapital-Veredelung Christian Felber in seinem neuesten hochgelobten Werk “Neue Werte für die Wirtschaft – Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus”. Das himmelblaue Buch-Cover zieren, wie könnte es anders sein, drei schwarze, gemeingefährlich anmutende Riesenheuschrecken. Für den Autor erwuchs – laut eigenen Angaben – “die Notwendigkeit, dieses Buch zu schreiben”, direkt aus seinem vorigen Bestseller, den “50 Vorschlägen für eine gerechtere Welt”. “Denn so positiv die meisten Vorschläge aufgenommen wurden, sie alle stoßen auf ein gemeinsames Hindernis: das Gewinninteresse mächtiger Konzerne.” Aber auch diese Ungereimtheit kann beseitigt werden: Die Gesetzgeber (!?) bräuchten den privaten Unternehmen nur andere Ziele vorgeben, sprich, sie für ihr Gemeinwohlverhalten anstatt fürs Gewinnmachen zu belohnen. Dann würde – Hokuspokus – der Wachstumszwang in der Wirtschaft entfallen, weil die einen Unternehmen nicht mehr einen höheren Gewinn als die anderen erzielen und einander deshalb nicht mehr fressen müssten, somit die Vernichtungskonkurrenz erlöschen würde. Das Kapital würde sich vom Zweck zum (guten) Mittel wandeln.

Ja, selbst die Weltbank sei schon auf dem Weg, den Reichtum nicht mehr nur als BIP zu berechnen, sondern beziehe vermehrt soziale Kriterien mit ein. Ein österreichischer Forscher zeigt, wie das geht. Selbst im fernen Bhutan, dem absolutistisch-buddhistischen Königreich, ziehen jetzt neue, glückliche, demokratische Zeiten ein. Der Soziologe und Kulturanthropologe und außerordentliche Universitätsprofessor Andreas Obrecht hat die kulturellen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Elektrifizierung dieses rückständigen Landes erforscht. Er berichtete in einem “Hörbild” (9.5.2008, Ö1), wie die entlegene Dorfbevölkerung – bis dato kaum mit Geld in Berührung gekommen – den Wert ihrer Arbeit zum ersten Mal richtig schätzen lernte: Um den gelieferten Strom bezahlen zu können, muss sie sich von nun an lohnarbeitend verdingen. Dieser Umstand wird von unserem Forschungsbeauftragten unumwunden als Erfolg verbucht. Obrecht beteuert, wie sehr sich das “Bruttosozialglück” zu vermehren beginne. Wie so viele andere kommt auch er in diesem Zusammenhang sogleich auf die Spiritualität zu sprechen. Manchmal ist sie buddhistischer Provenienz, immerzu wird aber die Verbundenheit mit einem größeren Ganzen beschworen, die durch die neue Wertegemeinschaft entsteht. Nicht in kurzfristigen Genuss soll investiert werden, sondern in das soziale Kapital, zu dem auch die Spiritualität gezählt wird.

Geben all diese positiv gewendeten Begriffe aus der kapitalistischen Ökonomie, garniert mit Religion, nicht zu denken? Schrillen da nicht die Alarmglocken bei dem, was uns da als KRITIK angedreht wird? Die Zusammenhänge und Auswirkungen der kapitalistischen Verhältnisse zu erkennen und deren Grundfesten samt und sonders in Frage zu stellen, ist offenbar ein so großes Tabu, dass anstatt dessen keine Kosten und Mühen gescheut werden, den Kapitalismus zurechtzubiegen, bunt anzumalen, wohlschmeckend zu würzen, um ihn dann als humanisiert, ökologisiert und gezähmt als die Alternative zu präsentieren. All das erinnert verdammt an die Esoterik-Bewegung: Auch sie hat alles Unerträgliche und Leidvolle kurzerhand positiv umgemodelt: Zum Beispiel sollte mittels spirituellem Ökofeminismus die Unterdrückung und Benachteiligung der Frau aufgehoben werden, indem das Weibliche überhöht und zur Retterin stilisiert wurde. All diese äußerst oberflächliche Kritik hat natürlich nichts gefruchtet. Nichtsdestotrotz wird in der gleicher Manier, mit gleicher Manie fortgefahren. Aber “ein Problem kann man nicht mit der Art des Denkens lösen, die es geschaffen hat”. Ohne diese hilfreiche Erkenntnis, die schon Albert Einstein formuliert hat, wird sich nichts zum Besseren ändern lassen.

Julian Bierwirth

Wertkritik als Gesellschaftskritik

In seinem Werk “Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft” stellt Moishe Postone die Behauptung auf, bürgerliche Individuen hätten analog zur Ware einen Doppelcharakter. Diesen macht er in ihrer Bestimmung als warenproduzierende und -tauschende Menschen aus: Einerseits sind es die Menschen, die hier ihre Gesellschaftlichkeit produzieren, die also handelnd ihre Welt einrichten. Andererseits sind sie den dadurch entstehenden Systemnotwendigkeiten unterworfen, die als scheinbare Naturgewalt auf sie einwirken. Sie sind also zugleich Subjekt gesellschaftlichen Handelns und Objekt gesellschaftlicher Verhältnisse.

Diese Doppeldeutigkeit bleibt ihnen im Alltag allerdings verborgen. Die Menschen nehmen sich vielmehr entweder als Subjekt oder als Objekt wahr. Einerseits imaginieren sie sich als unabhängige Individuen, die fernab jeglicher Gesellschaftlichkeit ihre Geschmäcker und Vorlieben scheinbar aus ihrem freien Willen entwickelt haben. Und andererseits werden gesellschaftliche Institutionen wie Markt oder Staat als Prozesse angesehen, die wie Naturgewalten auf die einzelnen einwirken und gegen die sich nichts unternehmen lässt.

Die kapitalistischen Subjekt-Objekte wechseln nun sprunghaft, je nach Situation und Anforderung, zwischen dem einen Mechanismus und dem anderen. Die gesellschaftliche Bedingtheit beider vermeintlich naturhaften Prozesse vermögen sie dabei ebenso wenig zu ergründen wie deren Zusammenwirken (Postone 2003, 251ff).

Die eine oder der andere kann diese Überlegungen vielleicht mit privaten Erfahrungen abgleichen und so für sich verständlich machen. Dass eben gespart werden muss, wird von manchen mit ebenso überzeugter Pose vorgetragen wie bereits im nächsten Moment auf das eigene Freidenkertum gepocht wird. Doch auch über die private Erfahrung hinaus gibt es im Feld bürgerlicher Wissenschaften durchaus Untersuchungen, welche diesem Phänomen Allgemeingültigkeit zusprechen.

Beispiel: Ideologiebildung bei Jugendlichen

Die wohl bekannteste Langzeit-Untersuchung im Bereich der Studien zum politischen Selbstverständnis junger Menschen wird vom Shell-Konzern finanziert, kann aber trotz ihres offensichtlichen Charakters als PR-Projekt als durchaus repräsentatives und wissenschaftlich fundiertes Werk angesehen werden. Die Shell-Studie 2006 macht zum einen eine auf persönlichen Erfolg gemünzte Individualisierung aus. Das Ich steht, wollen wir der Studie glauben, im Mittelpunkt des jugendlichen Interesses. 90 Prozent der Jugendlichen halten das Aussehen für einen wichtigen Faktor, 79 schätzen das Tragen von Markenklamotten für wichtig ein und 84 machen bei ihren Altersgenossen das Ziel aus, Karriere machen zu wollen. Weiterhin gelten Eigenverantwortung, viele Kontakte, Unabhängigkeit sowie Kreativität als wichtig. Wesentlich geringer fällt die Zustimmung für Selbstdurchsetzung sowie Macht und Einfluss aus. Dies deutet darauf hin, dass gesellschaftlicher Erfolg weniger als erfolgreiches Bestehen in einer Konkurrenz gesehen wird, in der auf jede Siegerin stets auch eine Verliererin zu kommen hat. Stattdessen soll die individuelle, von jeder Gesellschaftlichkeit getrennte Anstrengung als Grund für Erfolg und Misserfolg herhalten (Shell 2006, 172; 174).

Andererseits herrscht aber auch ein ganz spezieller, zu Postones Befund passender Bezug auf Politik und Staatlichkeit vor. In der Studie wird festgestellt, dass Staat und Politik zunehmend als naturhafte Entitäten gesehen werden, die objektive Anforderungen an die politisch Handelnden stellen. Die Jugendlichen bringen “den unabhängigen Institutionen in einem demokratischen Rechtsstaat, wie etwa den Gerichten oder der Polizei und interessanterweise auch der Bundeswehr, eher Vertrauen entgegen” als den Parteien, der Bundesregierung und den Unternehmerverbänden (Shell 2006, 113ff).

Es ergibt sich hier eine Hierarchisierung des Vertrauens: Grundsätzlich erhalten diejenigen Institutionen ein höheres Vertrauen, die als unabhängig eingestuft werden und für das gesellschaftliche Ganze, die Universalität, stehen sollen. Niedriger fallen die Zustimmungswerte für diejenigen Institutionen aus, die als Aktivistinnen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wahrgenommen werden, denen also zugeschrieben wird, aus partikularem Interesse heraus das große Ganze mit Konflikten zu belasten.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch Alex Demirovic und Gerd Paul in ihrer Mitte der 90er Jahre veröffentlichten Studie zum politischen Selbstverständnis von Studierenden. Unzufriedenheit mit dem System politischer Partizipation wird vor allem als Frust über PolitikerInnen und “Parteienklüngel” geäußert. Diese gingen lieber ihren Partikularinteressen nach, als das berechtigte und offensichtliche Anliegen der Allgemeinheit umzusetzen (Demirovic/Paul 1996, 144ff).

Gleichzeitig verweisen die Autoren darauf, dass diese akuten Formen von Ideologiebildung stark mit politischen Vorstellungen gerade der Neuen Rechten einhergehen (Demirovic/Paul 1996, 137ff), sodass es doch als zumindest fragwürdig erscheinen muss, wenn diese Haltung als “unpolitisch” eingeordnet wird und gar als Anknüpfungspunkt für eine emanzipative, antipolitische Praxis diskutiert wird.

Methodische Anmerkungen

In den erwähnten Studien finden wir die von Postone eingeführten Kategorien geradezu mustergültig vorgeführt: die ungesellschaftlich gedachte Ideologie vom unabhängigen, autonomen Individuum einerseits, die bereitwillige Unterwerfung unter gesellschaftliche Naturgesetze auf der anderen Seite. Während die AutorInnen einigermaßen ratlos vor ihrem Zahlenwust stehen, wird eine befruchtende Re-Interpretation dieser Daten vor dem Hintergrund grundsätzlicher, kategorialer Überlegungen möglich.

Ein solches Vorgehen ist aber bislang in Kreisen, die sich an der Wertkritik orientieren, eher selten. Gerne wird die kategoriale Beschränktheit unterschiedlichster Studien und theoretischer Ansätze herausgearbeitet. Aber nur vereinzelt wird versucht, deren (empirische) Ergebnisse für die eigene theoretische Tätigkeit fruchtbar zu machen. Will die Wertkritik aber diesbezüglich über den Charakter eines gehobenen Feuilletons hinauskommen, muss sie sich wohl oder übel auf wissenschaftlich zumindest ansatzweise valides Material stützen.

Das eigenständig zu erheben, mag wiederum ein hehres Unterfangen sein, scheint aber aufgrund der zunehmenden Prekarisierung von Theoretikerinnen und der mangelnden institutionellen Einbindung in finanziell halbwegs abgesicherte Institutionen kaum möglich. Wertkritische Re-Interpretation kann hier einen Ausweg bieten. Nicht zuletzt auch für eine weitere Konzeptionalisierung der theoretischen Kategorien und deren Bedeutung sowie für eine plausible Einschätzung der aktuellen Entwicklungen.

Dies kann selbstverständlich nicht heißen, das vorgefundene Material umstandslos zu übernehmen und oberflächlich in den vorhandenen, wertkritischen Begriffsapparat einzuflechten. Zu Recht ist auf die Gefahr hingewiesen worden, damit lediglich an das Bestehende anzuknüpfen und es zu affirmieren. Da die wissenschaftlichen Techniken stets vom verwendeten theoretischen Konzept abhängen, gibt es einen Zusammenhang zwischen den Daten und diesen Konzepten (vgl. Eberle 1974, 138ff). Nur sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Theorien nicht einfach “falsch” sind, sondern dass auch sie die Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft auf je individuelle Art reproduzieren. Sie lassen sich also selber in das obige Schema vom Doppelcharakter bürgerlicher Selbstwahrnehmung einordnen. Den WissenschaftlerInnen zerfällt “die Totalität in die Pole Individuen hier und verdinglichte gesellschaftliche Struktur dort, die nur äußerlich zusammengebracht werden können”. (Winkel 1986)

Dies gilt es bei der Re-Interpretation der Daten zu berücksichtigen. Ein wesentliches Reflexionsmoment stellt dabei die marxsche Unterscheidung von Wesen und Erscheinung dar, die sich zwar auf Platon zurückführen lässt, durch Marx aber eine qualitativ neue Bedeutung erhielt. Gemäß dieser Unterscheidung werden an der für Soziologinnen wahrnehmbaren Oberfläche der Gesellschaft die ihr zugrundeliegenden Mechanismen sowohl ausgedrückt als auch verschleiert. Postone führt diese Unterscheidung nicht zufällig im Kapitel über den Fetisch ein. Der an Marx orientierte Begriff vom Fetisch deutet darauf hin, dass gesellschaftliche Verhältnisse als dinghaft dargestellt werden. In diesen “gesellschaftlichen Beziehungen der Sachen” (MEW 23, 87) verbergen sich die “sachlichen Verhältnisse der Personen” ebenso, wie sie sich in ihnen darstellen (Postone 2003, 258ff). Die verwendeten Items bürgerlicher Forschung und die mit ihrer Hilfe erworbenen Daten verschleiern also die Realität ebenso, wie sie sie kenntlich machen.

Ebenso kann sicherlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Ideologiebildungen umfassenden Charakter angenommen hätten. Die entsprechenden Werte auf den Skalen der angeführten Studien sind zwar hoch und bedürfen einer gesellschaftskritischen Erklärung, aber sie sind nicht total. Ganz offensichtlich gibt es Wege und Möglichkeiten, sich dem Trend zu entziehen. Dass hier ein detaillierter Blick auf qualitatives Interviewmaterial notwendig ist, soll gar nicht geleugnet werden. Vermieden werden sollte jedoch ein Verfahren, das aus der reinen Abstraktion von den Besonderheiten des zu untersuchenden Gegenstandes dessen Spezifik zu erklären versucht (Creydt 1997). Es gilt weniger die Begrifflichkeiten identitätslogisch gleichzusetzen, als vielmehr das Allgemeine im Besonderen zu entdecken, ohne dabei das zu übersehen, was nicht im Allgemeinen aufgeht. Es geht darum, “Untersuchungen zu beziehen auf Analysen der objektiven gesellschaftlichen Institutionen, mit denen die zu ermittelnden Meinungen und Verhaltensweisen etwas zu tun haben”. (Adorno 1969, 544)

Diesen widersprüchlichen Zusammenhang zu dechiffrieren wäre eine wichtige Aufgabe des hier vorgeschlagenen ,Friendly Reading’. Dabei sind nach wie vor viele Fragen offen: Fragen nach methodischen Problemen des Ausgangsmaterials ebenso wie nach ihrer Bedeutung für einen wertkritischen Begriffsapparat. Diese Notwendigkeit wurde in frühen wertkritischen Schriften durchaus gesehen (vgl. etwa Winkel 1987), aber leider nicht oder nur unzulänglich umgesetzt. Dies mag der bewussten außeruniversitären Orientierung der frühen Wertkritik geschuldet sein, könnte sich langfristig aber gegen sie wenden.

Nicht zu Unrecht ist der Wertkritik ebenso wie der (von ihr letztlich nicht zu trennenden) Wertabspaltungskritik immer wieder vorgeworfen worden, sie beziehe ihr empirisches Material für weitreichende Behauptungen über die Entwicklung der Gesellschaft aus den Massenmedien und lese sozialwissenschaftliche Studien überaus selektiv (z.B. Bönold 2008). Dem Vorwurf wäre jedoch durchaus abzuhelfen.

Literatur

Adorno, Theodor W. (1969): Gesellschaftstheorie und empirische Forschung. In: ders.: Soziologische Schriften 1. Frankfurt am Main 2003.

Bönold, Fritjof (2008): Zur immanenten Kritik am Wert-Abspaltungstheorem. Streifzüge 42/2008. Internet: http://www.streifzuege.org/texte_str/str_08-42_boenold_abspaltung1.html (letzter Abruf: 10.10.2008).

Creydt, Meinhardt (1997): Regeln (nicht nur) der soziologischen Methode. In: Das Argument H. 222, 1997, S. 675-684. Internet: http://www.meinhard-creydt.de/archives/53 (letzter Abruf: 20.05.2008).

Eberle, Friedrich (1974): Zur Auseinandersetzung der Marxschen Theorie mit bürgerlichen Ansätzen. In: Gesellschaft. Beiträge zur Marxschen Theorie 1. Frankfurt am Main, S. 138ff.

Postone, Moishe (2003): Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft. Freiburg.
Shell Deutschland Holding (Hrsg.) (2006): Jugend 2006. Eine pragmatische Generation unter Druck. Frankfurt am Main.

Demirovic, Alex/ Paul, Gerd (1996): Demokratisches Selbstverständnis und die Herausforderung von rechts: Student und Politik in den neunziger Jahren. Frankfurt am Main.

Winkel, Udo (1986): Krise des Marxismus. In: Marxistische Kritik 2. Internet: http://www.krisis.org/1986/krise-des-marxismus.

Winkel, Udo (1987): Von der “Rekonstruktion” zur “Krise des Marxismus”. In: Marxistische Kritik 3. Internet: http://www.krisis.org/1987/von-der-rekonstruktion-zur-krise-des-marxismus.

junge Welt 25.9.2008

Lothar Galow-Bergemann

Wenn Sie demnächst einen Freund im Krankenhaus besuchen, wünschen Sie ihm nicht nur “Gute Besserung!”, sondern auch “Viel Glück!”. Er wird es brauchen können, denn in den Kliniken häufen sich Überlastungssituationen dauergestresster Pfleger und Ärztinnen, die nicht immer glimpflich für die Patienten ausgehen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Berichte von Klinikbeschäftigten veröffentlicht. Kostproben gefällig? “Die Patienten werden fertig gemacht: fertig gepampert, fertig infundiert, fertig herumgewälzt (unabhängig von den Frakturen). Und damit sie das alles mitmachen, fertig gefesselt – sei es durch Gitter oder Handfesseln oder durch Schmerz- und Beruhigungsmittel.” “Es wird an allem gespart, sogar bei der Reinigung der Patientenzimmer (Flusen am Boden, schmutzige Waschbecken, ungeleerte Mülleimer usw.), am Essen, am Material und natürlich am Personal… Wir müssen mehr Zeit am Computer mit Dokumentationen verbringen als am Patientenbett.” “Kontinuierliche Überwachung geht nicht mehr, Medikamente und Essen gibt es nur zeitverzögert, 1 Kind nach Kopf-OP musste lange schreien, da keine Kapazität zum Füttern vorhanden war, auch Säuglinge mussten auf ihre Malzeiten warten. 1 Patient lag 2-3 stunden in seiner vollen Windel (Stuhlgang), eine zeitnahe Reaktion auf Alarme ging auch nicht mehr.”

Die Ursachen der Misere sind schnell erzählt: Fast 100 000 Stellen wurden in den letzten zehn Jahren in den Kliniken abgebaut, davon 50 000 in der Pflege. Eine Krankenschwester in Deutschland versorgt heute mehr als doppelt so viele Patienten als ihre Kollegin in der Schweiz. Hintergrund ist der Umbau der Krankenhäuser in marktorientierte “Unternehmen”. Längst vorbei sind die Zeiten, wo eine Finanzierung nach dem Bedarfsprinzip so etwas wie kapitalfreie Zonen der allgemeinen Gesundheitsversorgung ermöglichte. Dem von chronischen Verwertungssorgen geplagten Kapital bietet der Gesundheitssektor einfach zu verlockende Anlagemöglichkeiten, als dass die Politik in Zeiten allgemeiner Krise dieser Versuchung noch länger hätte widerstehen können. Seit der Einführung so genannter diagnosebezogener Fallgruppen (DRGs) erhalten die Kliniken eine Festsumme pro Fall, mit der sie auskommen müssen. Wer folglich seine Patienten möglichst früh wieder loswird, macht Gewinn, wer allzu viel medizinische oder pflegerische Rücksichten nimmt, riskiert ökonomische Probleme. So muss denn seit Jahren immer weniger Personal immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit behandeln. Kapitalismus eben, wie überall.

Da das mit dem freien Markt aber so eine Sache ist und die Kliniken möglicherweise Wege finden könnten, ihre Preise nach oben zu drücken, gibt es zusätzlich das Instrument der so genannten Budgetdeckelung: Die Bundesregierung legt jährlich fest, wie hoch das Budget der Kliniken steigen darf; dieses Jahr sind das ganze 0,14%. Ein lächerlicher Betrag angesichts wachsender Inflation, steigender Energiepreise und seit der letzten Tarifrunde auch (endlich) wieder höheren Lohnkosten. Schon einige hundert Kliniken, die da nicht mitgehalten haben, sind über die Wupper gegangen, siehe z.B. www.kliniksterben.de . Wer diese Radikalkur überlebt, wird zum interessanten Marktsegment für Kapitalanleger. Deutschland beweist dabei wieder einmal Klasse im internationalen Standortwettbewerb: Nirgendwo auf der Welt werden mehr Kliniken privat betrieben.

“Diese BWLisierung stinkt mir!” kann man mittlerweile sogar von Chefärzten hören, die sich ansonsten nicht gerade als Kapitalismuskritiker oder Freunde der Gewerkschaft hervortun. Wer Medizin und Pflege ernst nimmt, gerät eben zwangsläufig mit den Kriterien kapitalistischer Effektivität in Konflikt. Krankenschwestern und Ärzte sind eher für ihre überdurchschnittliche Leidensfähigkeit bekannt als dafür, dass sie vorschnell protestieren und auf die Straße gehen. Aber für viele ist dass Fass jetzt übergelaufen: “Der Deckel muss weg – mehr Personal muss her!” – dafür gehen sie auf die Straße.

Im Bundesgesundheitsministerium verlegt man sich auf Trostpflästerchen und Kleinrederei. So spricht Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) zwar seit kurzem davon, möglicherweise etwa ein Fünftel der 100 000 gestrichenen Stellen wieder finanzieren zu wollen, schiebt aber umgehend den mehrheitlich CDU-regierten Ländern den Schwarzen Peter zu, die ihrerseits kräftig zurücktreten. Die Bundestagswahl lässt grüßen. Gleichzeitig sucht Schmidt zu beschönigen: es gehe ja gar nicht allen Krankenhäusern schlecht, insbesondere nicht den Privaten, die sogar Gewinne machten. Eine doppelt zynische Argumentation. Denn zum einen picken sich gerade die Privaten die finanziell lukrativen Rosinen heraus, während den öffentlichen Häusern die Masse der schweren Fälle und Notfallbehandlungen bleibt. Zum andern halten sich viele Kliniken nur noch über Wasser, weil die Tarife gesenkt wurden (Stichwort Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVÖD), viele sogar schon längst unter Tarif bezahlen und immer mehr Bereiche an “Sklavenhalterfirmen” outsourcen. Bereits 200 Häuser haben ihre Belegschaften zu so genannten Sanierungstarifverträgen erpresst. In manch anderen Häusern, wo der Arm der Gewerkschaft noch nie hingereicht hat, sieht es noch schlimmer aus. Willkürlich festgelegte Arbeitszeiten ohne Ende und “freiwillige” Gehaltskürzungen sind an der Tagesordnung. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Hälfte der Kliniken pleitegehen wird.

Ebenso perfide wie populär ist das oft gehörte Argument, die Kliniken dürften nicht mehr Geld bekommen, damit die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Was ist davon zu halten? Zu den Aufgaben des Staates gehört es, für die internationale Konkurrenzfähigkeit des “eigenen” Kapitals zu sorgen. Folgerichtig wurden in Zeiten verschärften globalen Standortwettbewerbs mit diversen Gesundheitsreformen die “Arbeitgeber” massiv zulasten der “Arbeitnehmer” entlastet – Stichwort “Senkung der Lohnnebenkosten”. Würden die Gesundheitskosten wieder paritätisch von beiden Seiten finanziert und würde eine allgemeine Bürgerversicherung die Lasten gleichmäßiger verteilen, so wäre zwar die deutsche Position im internationalen Kampf um die Futtertröge der Kapitalverwertung geschwächt, aber höhere Krankenkassenbeiträge für die Versicherten wären nicht nötig. Doch so ticken die Uhren des globalisierten Kapitalismus nicht. Umgekehrt ist es für die Masse der Versicherten aber auch nicht hinnehmbar, sich vorübergehende Beitragssatzstabilität – und mehr als vorübergehend wird sie bei weiterer Vermarktwirtschaftung des Gesundheitswesens nicht sein – mit heruntergekommenen Krankenhäusern und einer tendenziell immer miserabler werdenden Gesundheitsversorgung zu erkaufen. Ordentliche Finanzierung und mehr Personal für die Krankenhäuser, gute Gesundheitsversorgung für alle und deren paritätische Finanzierung durch eine allgemeine Bürgerversicherung – das sind die Mindestforderungen, die gegenwärtig zu stellen sind.

Im Kampf um eine bessere Krankenhausfinanzierung haben sich ungewöhnliche Bündnisse gebildet. Ver.di ruft gemeinsam mit kommunalen Krankenhausbetreibern und Klinikdachverbänden zu einer bundesweiten Großdemonstration der Krankenhausbeschäftigten am 25. September in Berlin auf. Man braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass dieses Bündnis nicht ewig halten wird. Doch nur wenn es gelingt, mehr Geld für die Kliniken zu erkämpfen, wird man sich dort auch um die Verteilung streiten können.

Jungle World 34/2008

Peter Samol

»Die Mehrheit der Beschäftigten« habe das Ergebnis der Verhandlungen mit der Lufthansa AG akzeptiert, teilte Erhard Ott, der Verhandlungsführer von Verdi, vorige Woche mit. Das war nicht gelogen, aber denkbar knapp: Genau 51 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für die Einigung aus.

Nach nur vier Streiktagen hatten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Lufthansa AG Anfang August überraschend schnell auf einen Kompromiss geeinigt. Am Tag darauf war der Ausstand beendet. Neben einer geringfügigen Einmalzahlung erhalten die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Juli 5,1 Prozent mehr Lohn, ein Jahr später noch einmal eine Erhöhung um 2,3 Prozent. Insgesamt 7,4 Prozent Lohnerhöhung, das klingt nicht schlecht. Berechnet man jedoch bei 21monatiger Laufzeit des Vertrags die jährliche Steigerung, dann beträgt die Lohnerhöhung 4,2 Prozent. Das liegt nicht nur knapp über der derzeitigen Inflationsrate von vier Prozent, sondern auch sehr nah am letzten Angebot von Lufthansa vor dem Streik. Das waren 3,8 Prozent gewesen. Verdi hatte ursprünglich 9,8 Prozent verlangt.

Verdi hat bei Lufthansa immer stärker mit konkurrierenden Kleingewerkschaften zu kämpfen. Neben Cockpit, der Standesorganisation der Piloten, ist bisher vor allem die Flugbegleitervertretung Ufo in Erscheinung getreten. Hinzu kommen mit »Kabine Klar« eine weitere Vertretung der Flugbegleiter, die »Vereinigung Boden« für das Bodenpersonal und die kürzlich gegründete Organisation »Mitarbeiter für Mitarbeiter«. Im März hat Verdi bei den Wahlen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Lufthansa AG eine herbe Niederlage erlitten. Hatte die Großgewerkschaft dort ursprünglich sechs von zehn jener Plätze inne, so stellt sie inzwischen nur noch drei Arbeitnehmervertreter. Die anderen Sitze gingen an die fünf Minigewerkschaften.

Nirgends hat Verdi in den vergangenen Jahren so viel Einfluss verloren wie in der Luftfahrt. Daher wird gemunkelt, dass es der Großgewerkschaft bei dem Streik eher darum ging, die flüchtenden Mitglieder aufzuhalten und mehr Einfluss auf den Konzern zu gewinnen, als um höhere Tarife. Demnach wollte die Gewerkschaft Verdi mit der ursprünglichen Forderung von 9,8 Prozent ihren Mitgliedern zeigen, dass sie alles tut, um das Maximale herauszuholen.

Diese Absicht wurde jedoch mit dem erreichten Abschluss vermasselt. Hatte Verdi während des Streiks noch begeisterten Zuspruch von den Beschäftigten erhalten, regte sich danach Unmut. Viele Verdi-Mitglieder empfinden den gefundenen Kompromiss als zu schwach. Nicht wenige reagieren mit Austrittsdrohungen, insbesondere die Techniker, die den Betrieb bei Lufthansa effektiv blockieren konnten. Eine neue Splittergewerkschaft mit dem Namen »A.R.T.E.« (Aircraft Releases by Technical Engineers) steht schon bereit. Sie hat sich Tarifabschlüsse für die Flugtechniker in einer Höhe zum Ziel gesetzt, wie sie in den vergangenen Jahren nur die Lokführer und die Piloten erreichten. Die Techniker, Verdis letztes schlagkräftiges Segment in der Belegschaft bei Lufthansa, könnte somit perspektivisch auch noch verloren gehen. Das verbleibende Personal verfügt über bedeutend weniger Macht, die Betriebs-abläufe der Fluglinie zu stören.

In der Luft hat Verdi sowieso schon die Hoheit verloren. Der ausgehandelte Tarifabschluss gilt nämlich zunächst nur für das Bodenpersonal. Für das Kabinenpersonal will Lufthansa den Abschluss nur dann übernehmen, wenn auch die Flugbegleiterorganisation Ufo zustimmt. Die hat derzeit schon mehr Mitglieder unter dem Kabinenpersonal als Verdi, und sie hat angekündigt, den Vertrag nicht zu akzeptieren. Ufo will im kommenden Jahr eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für das Kabinenpersonal erreichen. Die Pilotenvereinigung Cockpit verlangt gar eine eigene Personalvertretung im Konzern und droht deswegen mit einem Ausstand. Rechtlich ist noch gar nicht klar, ob die Piloten überhaupt für einen eigenen Betriebsrat streiken dürfen. Es wäre ein Präzedenzfall, denn bisher wurde noch nie ein Arbeitskampf mit einem derartigen Ziel organisiert.

Cockpit macht so einiges möglich. Ohne großen Vorlauf bestreikten die Piloten eine Woche nach Verdi ein Tochterunternehmen von Lufthansa, City-Line, das im Konzern für Regionalflüge in Europa zuständig ist. Cockpit verlangte, dass die Beschäftigten bei City-Line künftig ähnlich viel Geld verdienen sollen wie die Piloten, die für Lufthansa selbst fliegen. In nur 36 Stunden ließen die Piloten 500 Flüge ausfallen. Das waren über 70 Prozent aller Starts bei City-Line.

Verdi leidet bereits seit Jahren unter Mitgliederschwund. Die Interessenvielfalt der Gewerkschaftsmitglieder ist groß und kaum noch unter einen Hut zu bekommen. Nicht nur bei Lufthansa, auch bei der Bahn und in den Krankenhäusern werben inzwischen kleine Standesorganisationen um die Mitarbeiter. Insbesondere Beschäftigte, die in betrieblichen Schlüsselpositionen sitzen und daher über die Möglichkeit verfügen, ihr jeweiliges Unternehmen fast völlig stillzulegen, sondern sich immer häufiger ab. Das Ausscheren solcher Kleingewerkschaften geht allerdings auf Kosten der Solidarität. Die jeweiligen Berufsgruppen kümmern sich vor allem um ihre eigenen Belange und nur wenig um die Kollegen in anderen Bereichen. Es droht die Gefahr, dass Verdi am Ende nur noch die Vertretung schwacher Beschäftigtengruppen ohne große Verhandlungsmacht ist.

Konkurrenz für Verdi geht aber nicht nur von mächtigen Gruppen von Arbeitnehmer aus. Auch Angestellte, die keine Schlüsselpositionen innehaben, setzen sich ab. Sie werfen Verdi vor, zu unternehmensfeindlich zu sein und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Ein Beispiel ist die »Vereinigung Boden«. Ihre Mitglieder verteilten während des Verdi-Streiks Flugblätter mit der Forderung, die Tarifpartner sollten die Verhandlungen wieder aufnehmen. Die »Vereinigung Boden« verfolgt noch viel bescheidenere Ziele als Verdi, darunter vor allem eine Arbeitsplatzgarantie.

Auf der einen Seite melden sich die Kleingewerkschaften zu Wort, denen die Tarifabschlüsse zu bescheiden sind, auf der anderen Seite jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Und dazwischen steht Verdi. In absehbarer Zeit dürften sich weitere kleine Sparten verabschieden und eigene kleine Standesvertretungen gründen. Vor diesem Hintergrund dürfte der künstlich hochgespielte Skandal um den Freiflug des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske das geringste Problem der Gewerkschaft sein, zumal Bsirske inzwischen Besserung gelobt hat und künftig auf solche Leistungen verzichten will.

Die Entstehung der Kleingewerkschaften ist auch ein Krisensymptom. Der so genannte Aufschwung, der sowieso nie so richtig bei allen Menschen »angekommen« ist, nimmt gerade seinen Abschied. Seit Jahresbeginn gehen die Aufträge für die Industrie kontinuierlich zurück, was auch Lufthansa bereits langsam zu spüren bekommt. So hat etwa die Zahl der Frachtflüge in die USA stark abgenommen. Hinzu kommen steigende Kerosinpreise, die sich entweder in einem geringeren Unternehmensgewinn niederschlagen oder durch eine Erhöhung der Ticketpreise ausgeglichen werden können, was wiederum zu einem Rückgang bei den gebuchten Flügen führen dürfte. Die Zeit der halbwegs passablen Lohnabschlüsse dürfte bald vorbei sein. Denn tatsächlich gibt es bei weniger Aufträgen weniger zu verteilen. Unter den Belegschaften werden weitere Gegensätze aufbrechen.

Generell liegt das Problem der Gewerkschaften darin, dass sie nur Anteile an den unternehmerischen Wertsteigerungen beanspruchen können, die auch tatsächlich erzielt werden. Sie befinden sich in dem Dilemma, einerseits eine Lohnerhöhung für ihre Mitglieder herausholen zu müssen, andererseits die Rentabilität »ihres« Unternehmens nicht gefährden zu wollen. Brechen die Umsätze ein, wird es schwierig, beide Ziele zu erreichen. Es kann sogar zu Lohnsenkungen oder zur Pleite des Unternehmens kommen. Solange man die allgemeine kapitalistische Logik anerkennt – und die Gewerkschaften sind Teil von ihr –, kann man dieses Dilemma nicht unterlaufen.

Neu ist, dass die fortgesetzte Krise mit einer Zersplitterung der Gewerkschaften einhergeht. Immer mehr Gruppen von Beschäftigten versuchen, für sich ihre innerkapitalistischen Ziele zu erreichen.

Jungle World 03/08, 17. Januar 2008

Lothar Galow-Bergemann

Früher hörte man häufig den Satz: »Man müsste es so machen wie die Franzosen.« In letzter Zeit wird er häufig ergänzt: »Oder wie die Lokführer.« Die Stimmung unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat sich geändert. Dazu hat nicht nur ihre schlechte finanzielle Lage beigetragen, sondern auch das Beispiel der Lokomotivführer, die sich nicht mehr an die Spielregeln gehalten und gezeigt haben, dass es tatsächlich anders geht. So hört mancher Gewerkschafter immer häufiger Bemerkungen wie: »Es reicht!« Oder: »Jetzt sind wir auch mal dran!«

Um acht Prozent sollen die Löhne erhöht werden, um monatlich mindestens 200 Euro für jeden Beschäftigten, 120 Euro mehr solle es für die Auszubildenden geben, fordern zur Überraschung vieler Verdi und der Beamtenbund. Insbesondere die Forderung nach einem relativ hohen Festbetrag für die unteren Lohngruppen ist in der jüngeren Gewerkschaftsgeschichte eine Neuheit, denn diejenigen, die am wenigsten verdienen, würden so immerhin 15,5 Prozent mehr erhalten. Die Forderungen, die die Basis gestellt hat, sind teilweise noch höher.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete sie in der vergangenen Woche denn auch sogleich als »nicht verhandlungsfähig«. Aber auch er weiß, dass es diesmal nicht leicht für ihn wird, und das nicht nur wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen, Nieder­sachsen und Hamburg. Selbst sein Parteifreund Chris­tian Wulff tritt zurzeit ebenso wie die so­zial­demokra­tische Konkurrenz in Niedersachsen für »kräftige Lohnerhöhungen« ein. Schließlich halten nach Angaben der ARD 55 Prozent der Befragten die Gewerkschaftsforderungen für »angemessen«, vier Prozent gar für »zu niedrig«.

Schäuble hingegen will den Beschäftigten einiges zumuten: Bestenfalls Kleingeld gesteht er ihnen zu, dafür soll die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängert werden. Immer mehr Teile des Lohns sollen »leistungsabhängig« werden. Die Klinikbeschäf­tigten müssten nach Schäubles Vorstellungen Verzicht üben und würden keinen Cent mehr bekommen. Hintergrund ist das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung, das die Kliniken in den finanziellen Ruin treibt, sobald ihre Personalkosten steigen. Hier hat die Auseinandersetzung eine unmittelbare politische Dimension, denn es geht darum, ob an Kliniken endgültig nur noch Billiglöhne gezahlt werden – mit entsprechenden Folgen für die Qualität der Gesundheitsversorgung. In der ersten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber vor allem den Mindestbetrag für die unteren Lohngruppen abgelehnt und mit umfangreichen Privatisierungen und Entlassungen in diesem Bereich gedroht. Eher unbeachtet bleibt in der öffentlichen Bericht­erstat­tung außerdem eine neue Entgeltordnung, die von entscheidender Bedeutung für die künftige Lohnstruktur im öffentlichen Dienst sein könnte. Die Arbeitgeber wollen erhebliche Lohn­senkun­gen für viele Berufsgruppen durchsetzen. So sollen z.B. Krankenschwestern zu Beginn des Arbeitsverhältnisses künftig 200 Euro weniger bekommen, Erzieherinnen gar bis 400 Euro weniger.

Verdi fordert hingegen, dass die alten Regelungen erst einmal weiter gelten. Auch was die Arbeitszeitverlängerung angeht, gibt sich Frank Bsirske, der Vorsitzende von Verdi, bislang unnachgiebig: »Längere Arbeitszeiten sind völlig kontraproduktiv. In einer Situation der Massenarbeitslosigkeit wollen wir dazu beitragen, dass es nicht noch mehr Arbeitslose gibt.« Diese Erkenntnis hätte Verdi allerdings schon früher haben können: Erst kürzlich unterschrieb die Gewerkschaft nach den Verhandlungen mit der Telekom Vereinbarungen über eine vierstündige Arbeitszeitverlängerung. Es wird also, nicht nur in diesem Punkt, darauf ankommen, dass die Mitglieder von Verdi keine faulen Kompromisse zulassen.

Die Gewerkschaft hat in den vergangenen Jahren die Unterstützung bei vielen Beschäftigten verloren. Das hat in erster Linie mit dem Manteltarifvertrag zu tun, den Verdi 2005 unterschrieben hat und der vielen Beschäftigten eher als Vertrag zur Lohnsenkung in Erinnerung geblieben ist. Anders als derzeit versuchte die Leitung der Gewerkschaft damals gar nicht erst, die Mitglieder in den Arbeitskampf zu führen.

Doch der 14 Wochen dauernde Streik gegen die 40-Stunden-Woche im Frühjahr 2006, nach 14 Jahren der erste flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst, zeigte schon eine andere Tendenz. Viele streikten zum ersten Mal, ganze Berufsgruppen wie Erzieherinnen und Klinikbeschäftigte, die bisher in dieser Hinsicht wenig aufgefallen waren, beteiligten sich am Arbeitskampf. Auch wenn damals nur zwei Drittel der geplanten Arbeitszeitverlängerung verhindert wurden, war dieser Streik für die Gewerkschaft wichtig. Sie konnte zwar die 38,5-Stundenwoche nicht verteidigen. Aber die Zahl der Mitglieder ist deutlich gestiegen, die Erwartungen vieler Beschäftigter und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung sind gewachsen. Verdi kann die Verhandlungen dieses Mal unter besseren internen Voraussetzungen führen.

Diese können sich allerdings, das zeigt die Erfahrung, auch sehr schnell wieder zum Schlechteren verändern. Es geht nämlich nicht nur darum, ob es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingt, wenigstens einen Teil der Reallohnverluste wieder wettzumachen. Es ist auch offen, ob Verdi die kämpferische Strategie des Jahres 2006 beibehält und sich noch stärker von sozialpartnerschaftlichen Illusionen befreit. Schließlich ist auch ganz anderes denkbar: Unzweifelhaft hat die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) sehr Gutes geleistet, da sie die Groß­gewerkschaften unter Druck setzte. Ob allerdings deren Niedergang infolge der Abspaltung von immer mehr Klein- und Kleinstgewerkschaften wirklich ein Schritt nach vorne wäre? »Was eine Putzfrau verdient, ist mir scheißegal!« Dieser mit starkem Beifall bedachte Satz eines Mitglieds des Marburger Bunds auf einer Versammlung von Klinikärzten zeigt die negativen Auswirkungen.

Dabei nützt die derzeit noch einigermaßen gute Konjunktur den Gewerkschaften. Die IG Metall fordert ebenfalls acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten in der Stahlindustrie. Ein Arbeitskampf ist wahrscheinlich. Die Nachrichten zur Tarifrunde auf der Internetseite von Verdi heißen jedenfalls schon »Streik-TV«.

Die GDL wird hingegen nicht mehr streiken. Sie hat sich am Wochenende mit der Bahn auf einen Tarifvertrag geeinigt, der Ende Januar unterschrieben werden soll. Die Lokführer werden eine Einmalzahlung von 800 Euro erhalten, ab März werden die Löhne um acht Prozent erhöht, ab September um weitere drei Prozent. Zudem soll sich die Arbeitszeit ab Februar 2009 bei gleich bleibendem Lohn um eine Stunde in der Woche verringern. Ob man dieses Ergebnis als Erfolg betrach­ten mag oder nicht: Etwas Neues in der Gewerkschaftsbewegung der BRD war der Streik der Lokomotivführer in jedem Fall.

Ernst Lohoff

In den 1960er Jahren verkündete die bundesdeutsche Soziologie das »Ende der Klassen« und den Übergang zur »nivellierten Mittelstandsgesellschaft«. Diese These hatte das goldene fordistische Zeitalter zum historischen Hintergrund, in dem auch die arbeitende Bevölkerung etwas vom kapitalistischen Kuchen abbekam. Damals schien zumindest in den Weltmarktzentren das Massenelend ein für alle mal zu verschwinden. Der Vorstellung einer »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« kam dabei auch im ideologischen Richtungsstreit eine Schlüsselfunktion zu. Sie war die Antithese zur Doppelbehauptung der Marxisten, Kapital und Arbeit stünden in einer antagonistischen Beziehung und Kapitalismus bedeute zunehmende soziale Polarisierung.

40 Jahre später hat sich das Szenario gründlich verändert. Unter dem neuen Namen Prekarisierung kehrt die soziale Verelendung in die kapitalistischen Zentren zurück und erfasst nicht nur ein paar Randgruppen. Reichlich verzögert reagiert auch die öffentliche Meinung auf die sich verschärfende Ungleichheit und beklagt die »Erosion der Mittelschichten«. Als Kürzel für diese Entwicklung wird das lange verpönte Wort »Klassengesellschaft« plötzlich hoffähig. An der Marxschen Theorie bleibt brisant, dass sie den Kapitalismus als eine auf strukturellen sozialen Ausschluss gegründete Ordnung begreift. Die Verknüpfung von Ausschlusstheorie und Klassenkonzept ist aber nur vor dem Hintergrund des 19. Jahrhunderts verständlich. Sie eignet sich nicht dazu, das System sozialer Apartheid auf seinen analytischen Begriff zu bringen, das sich heute formiert.

Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts war das Ergebnis der Zerstörung vorkapitalistischer Produktions- und Reproduktionsweisen und begleitete die massenhafte Inwertsetzung lebendiger Arbeit. Im Zentrum standen die unmittelbaren Produzenten. Für diese Phase kapitalistischer Entwicklung war die Diskriminierung und soziale Marginalisierung der Besitzer der Hauptproduktivkraft des Kapitals, der freien Lohnarbeiter, kennzeichnend. Ausgerechnet den Besitzern der kapitalistischen Basisware, der Ware Arbeitskraft, blieb die Anerkennung als gleichberechtigte Warenbesitzerkategorie neben anderen Warenbesitzerkategorien versagt.

Die soziale Frage heute hat dagegen die massenhafte Verdrängung der lebendigen Arbeit aus dem kapitalistischen Produktionsprozess als Hintergrund. In ihrem Zentrum steht die Figur des nach kapitalistischen Kriterien überflüssigen Menschen. Statt die Inwertsetzung lebendiger Arbeit zu begleiten, ist der soziale Ausschluss das Ergebnis massenhafter struktureller Entwertung der Ware Arbeitskraft. Auch die um sich greifende Überausbeutung der Beschäftigten lässt sich nur in diesem Kontext begreifen. Die Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft verschlechtern sich ihrer potenziellen Verzichtbarkeit wegen. Die Rede von der Wiederkehr des Klassengegensatzes vernebelt, dass die heutige Entwicklung im Kern als das Resultat von Deklassierungsprozessen zu fassen ist.

Auch wenn Klasse heute vage-assoziativ verwendet wird, hat der Begriff eine eindeutige analytische Bedeutung. Statt beliebige Einkommensgruppen bezeichnet er die grundlegenden Funktionskategorien der kapitalistischen Gesellschaft. In diesem präzisen Sinn war der Klassenbegriff keineswegs schon immer antikapitalistisch aufgeladen. Als Adam Smith das von Linné als biologisches Ordnungsschema entwickelte Klassenkonzept auf die Gesellschaft übertrug, diente es der Legitimation der für den Kapitalismus charakteristischen sozialen Grundgliederung. Die klassische Ökonomie unterschied drei Produktionsfaktoren, die gleichermaßen zur Reichtums-erzeugung beitragen: Boden, Kapital und Arbeit; folglich schien es ihr nur recht und billig, dass Grundeigentümer, Kapitalisten und Arbeiter als die drei unverzichtbaren Träger der kapitalistischen Reichtumsproduktion deren Ergebnis in der Form von Grundrente, Profit und Lohn unter sich aufteilen.

In der immanenten Kritik, die Marx an dieser Sichtweise übte, erfuhr der Klassenbegriff eine bis heute nachwirkende antikapitalistische Wendung. Marx wies nach, dass zwar der stoffliche Reichtum aus der Verbindung von Natur und menschlicher Tätigkeit hervorgeht, der Reichtum an Wert, und allein auf diesen kommt es im Kapitalismus an, aber allein die Arbeit zur Quelle hat. Marx kehrte das harmonische Klassenkonzept zu einer Theorie strukturellen sozialen Ausschlusses um, ohne deswegen die Bedeutung von Klasse als kapitalistische Funktionskategorie in Frage zu stellen. Wie Smith sah er in Grundeigentümern und Kapitalisten integrale Bestandteile des kapitalistischen Kosmos. Der Arbeiterklasse schrieb Marx den Doppelcharakter zu, gleichzeitig Teil und Gegenteil der bürgerlichen Gesellschaft zu sein.

Der Besitz der für das Wertverwertungssystem unverzichtbaren Ware Arbeitskraft weist die Arbeiterschaft als Klasse aus; seiner vermeintlich exterritorial-negativen Stellung zur bürgerlichen Gesellschaft wegen soll der proletarische Klassenstandpunkt aber einen völlig anderen Inhalt als der anderer Klassen haben. Während diese nur für ihr besonderes profanes Geldinteresse stehen, verkörpert die aus der bürgerliche Gesellschaft ausgeschlossene Hauptproduktivkraft den Standpunkt der allgemein menschlichen Emanzipation.

Die kapitalistische Entwicklung hat die Verknüpfung von sozialem Ausschluss und dem Klassenstandpunkt gleich zweimal dementiert. Im 20. Jahrhundert wurde nicht zuletzt durch die Kämpfe der Arbeiterbewegung etwas erreicht, was das Marxsche Klassenkonzept kategorisch ausgeschlossen hatte: Die beschränkte Emanzipation der Arbeiterklasse auf dem Boden herrschenden Verhältnisse, die Emanzipation der proletarischen Parias zu freien und gleichen Geldsubjekten. Heute kehrt der soziale Ausschluss wieder, aber eben nicht als struktureller Ausschluss der unmittelbaren Reichtumsproduzenten. Die lebendige Arbeit rückt in der kapitalistischen Reichtumsproduktion immer mehr an den Rand und das führt zu massenhafter Deklassierung. Die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie liefert einen Schlüssel zum Verständnis dieser Konstellation, mit dem überkommenen emphatischen Klassenkonzept ist ihr aber nicht beizukommen.