Lea Frische und Julian Bierwirth

In den letzten Jahren hat die Debatte um kritische Staatstheorie sowohl innerhalb des Wissenschaftsbetriebes als auch innerhalb der politischen Linken erneuten Aufschwung bekommen. Ausgehend von den Konzepten des marxistischen Politologen und Philosophen Nicos Poulantzas (1936-1979) und des marxistischen Rechtsphilosophen Eugen Paschukanis (1891-1937) wird hier um ein adäquates Verständnis von Staatlichkeit gestritten. Parallel dazu entwickelte sich in der Geschlechterforschung eine Debatte um eine feministische Staatstheorie. Beide Debattenstränge bleiben jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dies hat nicht zuletzt eine unzureichende Analyse des Zusammenhangs von Staat, Ökonomie und Geschlechterverhältnissen zur Folge. Daher soll in diesem Text versucht werden, die Grundlegung für eine kategoriale Bestimmung feministischer Staatskritik zu umreißen.

Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen

Die staatstheoretischen Überlegungen Nicos Poulantzas’ sind vor allem in Auseinandersetzung mit traditionellen, marxistisch-leninistischen Staatstheorie-Ansätzen entstanden. Während in diesen Theorien der Staat als Instrument der herrschenden Klasse beschrieben wird, betont Poulantzas die „relative Autonomie“ staatlichen Handelns gegenüber den Interessen der herrschenden Klassen und Klassenfraktionen. Staat meint laut Poulantzas eine „Arena“ sozialer Kämpfe, in der miteinander konkurrierende Klassenfraktionen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Deren Kräfteverhältnisse verdichten und materialisieren sich in staatlichem Handeln.

Bestimmte Individualinteressen können sich gesellschaftlich durchsetzen und manifestieren sich als gesellschaftlich-allgemeine Form. Bürgerliche Allgemeinheit existiert für Poulantzas im Kapitalismus nicht per se, sondern entsteht durch die Materialisierung sozialer Kämpfe.

An dieser Stelle knüpfen feministische Staatstheorie-Ansätze häufig an Poulantzas an, indem sie darauf hinweisen, dass sich auch patriarchale Geschlechterverhältnisse im Staat verdichten (Fischer 2008, 52; Sauer 2001, 76ff.). Dabei ist den Protagonist*Innen durchaus bewusst, dass die damit verbundenen Kämpfe nicht primär als Auseinandersetzungen biologisch männlicher oder weiblicher Individuen angesehen werden können. Vielmehr wird implizit von einer Form hegemonialer Männlichkeit ausgegangen, der sich die einzelnen Subjekte anzupassen haben (siehe Vortrag von Anita Fischer). Bereits diese Loslösung von einem dichotomen Herrschaftsverständnis und die Hinwendung zu überindividuellen gesellschaftlichen Formprinzipien deutet darauf hin, dass ein erweiterter formkritischer Ansatz neue und weiterführende Einsichten ermöglichen kann.

Staat in formkritischer Perspektive

Sowohl Poulantzas als auch viele feministische Staatskritiker*Innen beschränken sich zumeist darauf, die Veränderungen, die das Gefüge von Staat, Ökonomie und Familie in den letzten Jahrzehnten erfahren hat, zu beschreiben. Für sie bleibt jedoch die Frage, warum sich diese Sphären überhaupt als eigenständige Bereiche etablieren, in aller Regel unbeantwortet. Genau diese Frage ist es jedoch, die zumindest prinzipiell für den sowjetischen Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis als grundlegend für jede Beschäftigung mit staatlichem Handeln gilt. Er formulierte das für marxistisch inspirierte Staatskritik das grundlegende Problem, das mittlerweile als „Paschukanis-Frage“ (Ingo Elbe 2008) in die Theoriegeschichte eingegangen ist:

„Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (Paschukanis 1991, S.119f.)

Paschukanis lenkt hier die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Gesellschaftsform im Unterschied zu den jeweiligen inhaltlichen Ausprägungen von Handlungen und Institutionen.

Der Begriff der Form meint hier, dass es zur Erklärung staatlichen Handelns notwendig ist, über die konkret-empirisch wahrnehmbaren Einzelhandlungen hinaus den Bezug dieser Handlungen zum gesellschaftlichen Ganzen in den Blick zu nehmen und dabei die historische Spezifik seiner Konstitution zu reflektieren. So ist beispielsweise die Regelung des Verkehrs an Kreuzungen durchaus sinnvoll. Die Rechtsform kreiert hierfür als Lösung allgemeine Vorfahrtsregeln, etwa durch Ampelschaltungen. An die hat sich mensch zu halten – auch noch um halb drei Uhr nachts bei menschenleerer Straße. Unabhängig von den Besonderheiten des je konkreten Einzelfalles gilt es hier, die Verfahrensregeln zu respektieren und der Rechtsform damit Genüge zu tun. Im Unterschied dazu rekurriert der Begriff der Form, wie er von Poulantzas verwendet wird, lediglich auf eine allgemeine Durchsetzung von Einzelinteressen und unterschlägt das Problem der Gesellschaftsform im engeren Sinne. Bei ihm ist die Frage darauf verengt, wer einen ökonomischen Vorteil aus der Einrichtung einer Ampelschaltung ziehen kann. Die potenzielle Unvereinbarkeit der abstrakt-allgemeinen Regel mit dem zu regelnden Inhalt entgeht der Betrachtung damit.

Paschukanis hingegen geht davon aus, dass gesellschaftliche Verhältnisse und menschliche Beziehungsformen erst unter den spezifisch historischen Bedingungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft rechtlichen Charakter annehmen (vgl. zur historischen Entwicklung von Recht und Staat Gerstenberger 2006). Als eine warenproduzierende Gesellschaft konstituiert sie die Menschen als freie und gleiche Rechtssubjekte. Um den auf diese Weise zugleich hergestellten „Krieg aller gegen alle“ prozessierbar zu machen, braucht es bestimmte, auf einer abstrakt-allgemeinen Ebene angesiedelte Verfahren zur Erledigung gesamtgesellschaftlich notwendiger Aufgaben.

Nur weil die Menschen im Kapitalismus am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können, sofern sie sich als „gegeneinander Gleichgültige“ (Marx) durchsetzen, braucht es eine dritte, vermeintlich neutrale Instanz, die Freiheit und Gleichheit der Warensubjekte gewährleistet. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die als Konkurrenzsubjekte gesetzten Menschen sich gegenseitig die Schädel einschlagen.

Das Recht nimmt also eine abstrakt-gesellschaftliche Form an, indem es unter Absehung von (konkreten) Menschen – und damit realen Unterschieden und Machtverhältnissen! – universelle Geltung und Anwendbarkeit beansprucht.

Die herrschaftsförmige Wirkung des Staates zeigt sich also nicht erst in der Parteinahme staatlicher Institutionen für privilegierte Gruppierungen, sondern bereits in der rechtsförmigen Absicherung von Vergesellschaftungsprinzipien, die sich dann den handelnden Menschen gegenüber verselbstständigen und menschliches Handeln einer sachlichen Herrschaft unterwerfen. Gerade weil die Menschen beispielsweise durch den Staat als Marktsubjekte gesetzt werden, können sie die berüchtigte „unsichtbare Hand“ des Marktes hervorbringen. Gleichzeitig erscheint ihnen ihre Rechtssubjektivität als ebenso „natürlich“ wie Markt und Tausch. Gegenüber den Individualinteressen der freien und gleichen Warensubjekte etabliert sich somit ein gesellschaftliches Allgemeininteresse, das der Staat als Hüter der Rechtsform verkörpert. Dies ist von allen Partikularinteressen unterscheidbar und kann nicht lediglich als Durchsetzung des Interesses einer Klassenfraktion interpretiert werden, wie dies noch bei Poulantzas der Fall ist.

Abspaltungspilz als Aussichtsplattform

Der bürgerliche Staat regelt freilich weitaus mehr als die Freiheit und Gleichheit von warenproduzierenden und -tauschenden Staatsbürger*Innen. Er konstitutiert durch seine Gesetzgebung zugleich einen zweiten, gesellschaftlich minderbewerteten und als „privat“ chiffrierten Bereich – den der Reproduktion, der Ehe und Familie. Und er legt auch die Grundlage für die innere Struktur dieser Sphäre fest, indem er eine zweigeschlechtliche Norm rechtlich etabliert. Ohne diese Norm wäre die geschlechtliche Besetzung des Reproduktionsbereichs schlichtweg nicht möglich. Die von Paschukanis in Augenschein genommene öffentliche Sphäre der Warenproduktion hat somit einen oft ausgeblendeten Bereich zur Voraussetzung, der sich als konstitutiv ebenso für Staatlichkeit als auch für den Markt erweist, ihnen aber untergeordnet wird – schließlich müssen die Leute, die sich später als Warenmonaden auf dem Markt tummeln, erst einmal geboren und aufgepeppelt werden.

Feministische Staatskritik sollte dementsprechend zunächst diejenigen Regelungen untersuchen, durch die der Staat bestimmte („private“) Arten des Zusammenlebens hervorbringt und andere sanktioniert. Sie muss analysieren, inwieweit sie nicht nur für den kapitalistischen Staat funktional sind, sondern konstitutiv als dessen Wesenszug zu begreifen sind.

Kaleidoskop patriarchaler Herrschaft

Mit der Industrialisierung und der Ausbreitung der kapitalistischen Warenwirtschaft wurde es gesellschaftlich notwendig, die Bevölkerungsentwicklung zu erfassen und zu kontrollieren – sie gerät ins staatliche Blickfeld und soll an ökonomische Gegebenheiten angepasst werden (siehe hierzu z.B. Foucault 1983). Der Staat braucht ständigen Nachschub an Arbeitskräften, um die kapitalistische Produktionsweise und damit seine materielle Existenzbedingung aufrechtzuerhalten.

Damit wird historisch notwendig, Sexualität und Fortpflanzung den sich herausbildenden medizinisch-biologischen Wissenschaften und Institutionen unterzuordnen. Das Gebären der angehenden kapitalistischen Funktionsträger*Innen ist eingebettet in ein staatliches System normierter Zweigeschlechtlichkeit, die sich aus der Fähigkeit bzw. Unfähigkeit zur Reproduktion legitimieren zu können meint. Diese Norm äußert sich empirisch in vielfältiger Form. Auf der juristischen Ebene sind etwa §21 des deutschen Personenstandsgesetzes bzw. die §§17 und 19 des österreichischen Personenstandsgesetzes zu nennen. Beide Regelungen schreiben vor, einem neugeborenen Kind binnen einer Woche ein Geschlecht zuzuweisen. Diese Zuweisung wird in einigen Fällen zum Problem, in denen Körper sich nicht umstandslos unter den Gesetzestext subsumieren lassen. Solche als intersexuell bezeichnete Personen müssen – häufig ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung – physisch und psychisch belastende medizinische Verfahren über sich ergehen lassen, um eine Vereindeutigung der gesellschaftlich geforderten Geschlechtsidentität zu erreichen. Nicht selten findet die Subsumption unter das Recht mittels eines Skalpells statt (Transsexuellengesetz; 9.5.2010).

Aus der Fähigkeit zur Reproduktion werden zudem eine ganze Reihe von Fremdzuschreibungen abgeleitet. Diese beziehen sich etwa auf vermeintliche Charaktereigenschaften und werden für gewöhnlich zu so genannten weiblichen oder männlichen Geschlechtsidentitäten verallgemeinert. Männlichkeit als Verhaltensmuster der öffentlicher Sphäre ist mit Attributen wie Rationalität, Extrovertiertheit, Abstraktions- und Durchsetzungsvermögen und physische Stärke verbunden. Weiblichkeit hingegen wird mit reproduktiver Häuslichkeit und „Privatheit“ assoziiert sowie mit Attributen wie Emotionalität, Fürsorglichkeit, Introvertiertheit, Konkretion, Wankelmut und auch physischer Unterlegenheit (vgl. z.B. Karin Hausen 1977).

Darüber hinaus verschafft sich der bürgerliche Staat Zugriff auf bestimmte Körper. Ein Beispiel dafür ist die juristische Behandlung des Gebärverhaltens. So bedeuten etwa §218 StGB in Deutschland bzw. §97StGB in Österreich für Schwangerschaftsabbrüche eine schwere Hürde. Sie sind in beiden Staaten nach wie vor illegal und lediglich in bestimmten Fällen straffrei. Damit wird Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper systematisch abgesprochen.

Während der Staat also in bestimmten Fällen das Private reguliert, macht er davon nur sehr ungern Gebrauch, wenn es nicht zum bevölkerungspolitischen Rahmenprogramm passt. Das Modell der heterosexuellen Kleinfamilie hat sich als Institution zur Produktion und Aufzucht des Nachwuchses durchgesetzt und genießt bis heute ungeschmälertes gesellschaftliches Ansehen. Innerhalb dieser Familienidylle wurden auf vielfältige Weise patriarchale Herrschaftsmechanismen integriert, die selbst im juristischen Rahmen entwickelter bürgerlicher Gesellschaftlichkeit zum Teil erst in jüngster Zeit dem abstrakten Gleichheitsstandpunkt wichen. So galt „die Frau“ als Verfügungsobjekt des Ehemannes. Ihr wird eine eigenständige Sexualität häufig abgesprochen und sie musste in ihrer ehelichen Sexualität folglich nach des Gatten Pfeife tanzen.

So ist die Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland wie in Österreich erst seit 1997/98 ein Straftatbestand. Darüber hinaus waren Ehefrauen auch im Leben außerhalb der Familie keineswegs autonom – „autonom“ hier verstanden als „Freiheit“, sich dem Zwang zur Lohnarbeit auszusetzen – und durften beispielsweise bis zum Jahr 1975 in Deutschland bzw. 1978 in Österreich nur mit der Unterschrift des Ehemannes einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Durchsetzung des abstrakt-allgemeinen Gleichtheitspostulats auf diesem Gebiet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auf der Ebene kulturell-symbolischer Repräsentationen und monetärer Verfügungsgewalt oftmals weiterhin Männer sind, die im Konfliktfall die Entscheidungen treffen.

Sexualitäten, die nicht auf Reproduktion ausgerichtet ist, gelten gemäß dem bevölkerungspolitischen Paradigma, das sich parallel zur aufkommenden kapitalistischen Produktionsweise und der Entwicklung eines bürgerlichen „Sittenkodex“ etabliert, als unerwünschte Handlungen und werden sanktioniert. So wurden erst im Jahr 1994 die letzten Passagen des bundesdeutschen §175 StGB, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte, gestrichen. Der Paragraph, eingeführt im Deutschen Kaiserreich 1871, war übrigens in seiner verschärften NS-Fassung für die neu gegründete BRD übernommen worden; viele ehemalige KZ-Häftlinge wurden nach 1945 sogleich in bundesdeutsche Gefängnisse überführt. In Österreich gab es eine erste Liberalisierung des Straftatbestandes im Jahr 1971, endgültig straffrei ist homosexueller Sex seit 2002.

Mittlerweile sind sexuelle Handlungen zwischen Männern zwar nicht mehr verboten, ihr Zusammenleben ist aber noch immer nicht der klassischen heterosexuellen Kleinfamilie gleichgestellt. Letztere genießt gemäß Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes, dort schlichtweg „Familie“ genannt, besonderen Schutz durch den Staat. In Österreich ist der Schutz von „Familie“ und „Ehe“ mit Artikel 37 der Verfassung ebenso festgeschrieben. Die 2001 in Deutschland und 2010 in Österreich eingeführte und gemeinhin als „Homo-Ehe“ verbrämte Lebenspartnerschaft muss im Vergleich zur heterosexuell-monogamen Ehe als Verpartnerung 2. Klasse gelten.

Das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare ist in der BRD nach wie vor nicht etabliert, möglich ist lediglich die Stiefkindadoption leiblicher Kinder (aus früheren, heterosexuellen Beziehungen) – in Österreich gibt es laut Gesetzestext nicht einmal diese Variante der Adoption. In Deutschland sind gleichgeschlechtliche Paare mit Kind von Steuervergünstigungen ebenso wie vom gemeinsamen Sorgerecht ausgeschlossen, lesbischen Paaren ist das Recht, per anonymer Samenspende ein Kind zu bekommen, verwehrt (Gesundheitsnews; 8.5.2010). Offizielles Adoptionsrecht wird homosexuellen Paaren nur in Dänemark, Island, Schweden, Südafrika, Großbritannien und in den Niederlanden gewährt.

„Risiken“ für so genannte Behinderungen – von staatlicher Seite aufgrund möglicher Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Problem betrachtet – stehen dem Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung gegenüber, wenn es um das Inzestverbot geht: Seit einigen Jahren flammt erneut eine Debatte dazu auf (Spiegel; 8.5.2010), in der als aushandlungsbedürftig betrachtet wird, ob es Ziel des Staates sei, potenziell „erbkranken Nachwuchs“ zu verhindern. Mit dem §173 stellt der deutsche Staat u.a. den „Beischlaf“ zwischen Verwandten in gerader Linie (also zwischen Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkeln, Urenkeln) sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern unter Strafe (StGB ; 9.5.2010). Das in Österreich mit dem §211 StGB als „Blutschande“ bezeichnete Tatbild wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Kontinuität im Wandel: Ausgangspunkte feministischer Emanzipation

Diese und viele andere Beispiele zeigen, dass die postulierte Freiheit und Gleichheit aller nicht viel mehr als eine Farce ist. Integraler Bestandteil der aufklärerischen Ideen ist tatsächlich vielmehr der Ausschluss bestimmter Personengruppen und dessen Legitimation über biologistisch-naturalistische Ideologien. Das moderne, bipolar und patriarchal organisierte Geschlechterverhältnis ist mithin ein Kernbestandteil liberaler Staatskonzeptionen. Bereits der Staats- und Demokratietheoretiker Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) äußerte sich in seinem Erziehungsroman „Emile“ in diesem Sinne, wenn er darauf zu sprechen kommt, wer überhaupt moderner, vernunftgeleiteter und autonomer Staatsbürger sein kann: lediglich Söhne, Gatten, Väter, kurzum: Männer werden in den Status moderner Subjekte erhoben:

„Die ganze Erziehung der Frauen muss daher auf die Männer Bezug nehmen. Ihnen gefallen und nützlich sein, ihnen liebens- und achtenswert sein, sie in der Jugend erziehen und im Alter umsorgen, sie beraten, trösten und ihnen das Leben angenehm machen und versüßen, das sind zu allen Zeiten die Pflichten der Frau, das müssen sie von ihrer Kindheit an lernen (…).“ (Rousseau 1995, S.394)

Wer meint, derartige Vorstellungen seien Ideologie aus dem 18. Jahrhundert und heute sehe die Welt doch ganz anders aus, der musste sich unlängst beispielsweise von Eva Hermann eines Besseren belehren lassen. Sie macht sich nicht nur Gedanken über angebliche Vorzüge der NS-Familienpolitik, sondern sinniert auch über den Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Erfolg der Nation und einem erhofften Comeback deutscher Mütterlichkeit:

„Die Frauen, die vor knapp einem halben Jahrhundert entschlossen und hoffnungsvoll dem Ruf der Emanzen und Feministinnen auf dem Weg nach weiblichem Erfolg folgten, sind im beruflichen Kampf gegen die Männer am Ende ihrer Kräfte und Ressourcen angelangt. Sie sind ausgelaugt, müde und haben wegen ihrer permanenten Überforderung nicht selten suizidale Fantasien. So zieht eine hochzivilisierte Kultur wie die unsere sich selbst den Boden unter den Füßen weg, die Basis, die uns Halt im täglichen Überlebenskampf geben könnte: die intakte Familie.“ (Eva Hermann: Die Emanzipation – ein Irrtum? In: Cicero. Magazin für politische Kultur, Mai 2006; 8.5.2010)

Nach wie vor sind patriarchale Vorstellungen von gesellschaftlicher Arbeitsteilung also auf der Tagesordnung. Der Ausschluss weiter Teile der reellen Staatsbevölkerung aus der ohnehin stets prekären Teilhabe am krisenhaften Verwertungsregime mag heute in Teilen zurückgedrängt sein, er besteht jedoch strukturell weiter. Und – damit nicht genug – in nicht wenigen Fällen verschärfen sich die Entwicklungen noch. Schon immer haben Nationalstaaten Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert. Doch angesichts der faktischen Nutzlosigkeit großer Teile der Weltbevölkerung für das globale kapitalistische Krisenregime zeigt sich bereits eine deutlich gegenteilige Entwicklung. Die „Festung Europa“ oder die Border-Fence zwischen den USA und Mexiko sprechen hier eine ebenso deutliche Sprache wie das Erstarken der patriarchalen „Männerbewegung“ und die Bestsellerplatzierung von Eva Hermanns „Eva-Prinzip“. Eine Kritik an staatlichem Handeln wäre in diesem Sinne stets in einem umfassenderen Sinne als Kritik eines krisenhaften Vergesellschaftungskomplexes zu denken. Weder lassen sich einzelne Themenbereiche willkürlich herausgreifen (heute Rassismus, morgen Antisemitismus, übermorgen Geschlechterverhältnisse) noch lässt sich der Gesamtkomplex des warenproduzierenden Patriarchats als beschränkt auf eine gesellschaftliche Sphäre begreifen.

Allen, die dies als Plädoyer für eine bedingungslose Absage an die Totalität der warenproduzierenden Gesellschaft und ihre Ideologien lesen, sei versichert: so ist dies in der Tat zu verstehen.

Jede Kritik an der Wertform, an bedürfnisignoranter Warenproduktion und dem Verwertungsimperativ des Kapitals greift zu kurz und reproduziert Herrschaftsmechanismen, nimmt sie nicht auch die gesellschaftlich abgewerteten, aber gleichsam für die Funktionalität der globalen Verwertungsmaschine notwendigen Bereiche und die damit verbundenen sozialen Strukturkategorien, zugerichteten Körper, normierten Sexualitäten, Wahrnehmungs-, Denk- und Verhaltensformen und deren nationalstaatliche Absicherung als zweite Seite derselben Medaille in den Blick und in die Zange.

Kämpfe gegen den Staat können dementsprechend nur in einer Art und Weise erfolgreich geführt werden, indem sie auch die heteronormativ-patriarchale Realität, wie sie für den Staat konstitutiv ist, praktisch wie theoretisch kritisieren.

Fußnote:

Begriffe, bei denen in der deutschen Sprache die maskuline zugleich eine universelle Form ist, verwenden wir in „gegenderter“ Schreibweise. Damit soll deutlich gemacht werden, dass sich hier in der Sprache die gesellschaftliche Gültigkeit des Männlichen als ein Dominantes und Universales reproduziert und damit meist „mit gemeinte“ Frauen*Inter*Trans unsichtbar gemacht bzw. dem Männlichen subsumiert werden. Dabei wird nicht nur das große „I“, sondern das Sternchen (*) verwendet, das eine Leerstelle offen lässt für Geschlechtsidentitäten, die sich nicht in die Zweigeschlechtermatrix pressen lassen oder diese bewusst ablehnen.

Literatur:

Alex Demirovic: Nicos Poulantzas. Aktualität und Probleme materialistischer Staatstheorie. 2. überarbeitete und erweiterte Neuauflage, Westfälisches Dampfboot: Münster 2007.

Ingo Elbe: Warenform, Rechtsform, Staatsform. Paschukanis’ Explikation rechts- und staatstheoretischer Gehalte der Marxschen Ökonomiekritik, In: Grundrisse 9, Wien 2004.

Ingo Elbe: Rechtsform und Produktionsverhältnisse. Anmerkungen zu einem blinden Fleck in der Gesellschaftstheorie von Nicos Poulantzas. In: U. Lindner/ J. Nowak/ P. Paust-Lassen (Hg.): Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Verlag Westfälisches Dampfboot: Münster 2008.

Anita Fischer: Von gesellschaftlicher Arbeitsteilung über Geschlecht zum Staat. Eine geschlechtertheoretische Auseinandersetzung mit dem Staat bei Nicos Poulantzas. In: Wissen, Jens/Wöhl, Stefannie (Hg.): Staatstheorie vor neuen Herausforderungen. Analyse und Kritik. Münster 2008.

Michel Foucault: Sexualität und Wahrheit I: Der Wille zum Wissen. Frankfurt a.M. 1983. (frz Ausgabe: Paris 1976).

Heide Gerstenberger: Die subjektlose Gewalt. Theorie der Entstehung bürgerlicher Staatsgewalt. Westfälisches Dampfboot: Münster 2006.

Andreas Harms: Warenform und Rechtsform: Zur Rechtstheorie von Eugen Paschukanis. Nomos: Baden-Baden 2000.

Karin Hausen: Die Polarisierung der “Geschlechtscharaktere”. Eine Spiegelung der Dissoziation von Erwerbs- und Familienleben. In: Werner Conze (Hg.): Sozialgeschichte der Familie in der Neuzeit Europas. Neue Forschungen: Stuttgart 1976, S. 363-393.

Robert Kurz: Negative Ontologie. In: KRISIS, Heft 26, 2003.

MEW 23: Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals. In: K. Marx / F. Engels, Werke. Band 23. Dietz Verlag: Berlin 1988.

Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe (1923). Nachdruck der ersten deutschen Ausgabe von 1929, herausgegeben u. mit einem Anhang versehen von H. Klenner und L. Mamut, Berlin/Freiburg 1991.

Nicos Poulantzas: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. VSA: Hamburg 2002 (Erstausgabe 1978).

Nicos Poulantzas: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen. Athenäum Fischer: Frankfurt a.M. 1974 (Erstausgabe 1968).

Jean-Jacques Rousseau: Emil oder Über die Erziehung. Dt Fassung: Schmidts, L.: 12. unveränderte Auflage, Paderborn u.a. 1995.

Birgit Sauer: Die Asche des Souveräns. Staat und Demokratie in der Geschlechterdebatte. Frankfurt am Main/New York 2001.

Roswitha Scholz: Der Wert ist der Mann. Thesen zu Wertvergesellschaftung und Geschlechterverhältnis. In: KRISIS Heft 12: Bad Honnef 1992.

Roswitha Scholz: Wert und Geschlechterverhältnis. In: Streifzüge. Magazinierte Transformationslust. Heft 2/1999.

erschienen in: Trend Infopartisan, 09/2010

Franz Schandl

Die Frage, was der Staat ist, ist doch von eminenter Bedeutung. Unsere Sicht soll noch einmal resümiert und an einigen Punkten auch präzisiert werden. Freilich ist das alles nur kursorisch und kann keine umfassende Untersuchung ersetzen. Keinesfalls handelt es hier um einen systematischen Durchgang, sondern lediglich um Fährten.

G.W.F. Hegel empfiehlt im § 274 seiner Rechtsphilosophie nichts weniger als Huldigung: „Man muss daher den Staat wie ein Irdisch-Göttliches verehren und einsehen, dass, wenn es schwer ist, die Natur zu begreifen, es noch unendlich herber ist, den Staat zu fassen.“ (Werke, 7:434) Dieser Affirmation wollen wir uns dezidiert verweigern. Uns dem Herben auszuliefern, ist unser Anliegen nicht, im Gegenteil. Aber Vorsicht: Gegen den Kapitalismus zu sein, das ist jedem und jeder unbenommen, aber gegen den Staat, also ein Staatsfeind zu sein, das gilt noch immer als ein kriminelles Vorhaben.

Bürgerlicher Charakter

In unseren bisherigen Analysen definierten wir Politik als Verallgemeinerung und Staat als Allgemeinheit bürgerlicher Gesellschaftlichkeit. „Politik als bürgerliche Verallgemeinerung war dazu da, aus der gesellschaftlichen Unordnung Ordnung zu machen, die als gesonderte Allgemeinheit, eben Staat, auftreten kann.“ „D.h. der Staat greift im Sinne der kapitalistischen Formation klassenübergreifend ein, er ist nicht der Ausschuss der Bourgeoisie, sondern der Ausschuss des gesamten Kapitalverhältnisses. Diese Differenz gilt es sich immer vor Augen zu halten, wenn man vom bürgerlichen Staat spricht. Der bürgerliche Staat ist nicht der Staat der Bourgeoisie, sondern der des Kapitals. Bürgerlich heißt, dass der Staat den Staatsbürgern ihre bürgerlichen Bestimmungen als Warenbesitzer in Freiheit und Gleichheit sichert und aufnötigt.“ (Franz Schandl, Kurswechsel am sinkenden Schiff. Der Staat und seine historischen Schranken. Notizen, Streifzüge 1/2000, S. 10)

Politik und Staat bilden also zwei Seiten einer Zusammengehörigkeit. „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“, schreibt Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen, Berlin 1932, S. 20). Und Niklas Luhmann meint: „Der Staat wird zum Bezugspunkt der Universalisierung von Politik. Man dokumentiert guten Willen im Bekenntnis zu ‚Werten‘.“ (Niklas Luhmann, Die Politik als Gesellschaft, Frankfurt am Main 2000, S. 215) Recht haben sie.

Der bürgerliche Charakter des Staates steht außer Frage, als Klassenstaat ist er aber nicht zu begreifen. Bürgerlich muss als die gesellschaftliche Formation betreffend dechiffriert werden, die Kategorie ist nicht reservierbar für eine spezifische Klasse der Produktionsverhältnisse. Natürlich mag der Staat des Öfteren (und insbesondere bourgeoise!) Klasseninteressen vertreten, aber das trifft erstens nicht seinen Kern und zweitens nicht nur auf die Bourgeoisie zu, sondern auch auf alle subalternen Klassen, Schichten und Fraktionen.

Zweifellos, der Staat ist nicht neutral, aber er ist nicht deswegen nicht neutral, weil er einer bestimmten Klasse gehorcht oder gar gehört, sondern weil er eine bestimmte Struktur und Form aufweist, an der nicht beliebig hantiert werden kann. Wer etwa die Staatsmacht erobert, kann nur bürgerlich regieren. Selbst wenn die Kapitalisten enteignet werden und der Reichtum umverteilt wird, ist damit das Kapitalverhältnis als Vergesellschaftung über Markt und Arbeit, Staat und Steuer noch nicht gebrochen, sondern es wird bloß planwirtschaftlich rekonfiguriert.

Der Staat achtet darauf, dass die Gesellschaft auf sich eingespielt ist und dies auch bleibt. Die gängigen Raster destillieren sich in erster Linie aus dem bürgerlichen Alltag. Die Leute sollen daran glauben, wie ihnen geschieht. Diese ideologische Haltung ist aber mehr Usus als Konsens, d.h. sie reproduziert sich durch stetes Erfüllen der bürgerlichen Pflichten: Arbeiten und Kaufen, Konsumieren und Reproduzieren, Autofahren und Fernsehen.

Bürgerliche Allgemeinheit ist nicht etwas, das dem Proletariat äußerlich ist, es ist vielmehr mit dazu da, diese herzustellen. Und dies tut es nicht gegen die eigenen Klasseninteressen, sondern durchaus im Sinne dieser, vor allem dann, wenn die Arbeiterklasse trade-unionistisch nichts anderes sein will als verwertbare Arbeitskraft. Das Klassenbewusstsein, die proletarische Identität ist nicht (weder an sich noch für sich) jenseits der bürgerlichen anzusiedeln, sondern immanenter Bestandteil dieser. Das Proletariat ist neben der Bourgeoisie die zweite bürgerliche Hauptklasse. Bürgerlich wohlgemerkt, nicht verbürgerlicht. Die Identität speist sich aus der täglichen Praxis des unbedingten sich „In-Wert-Setzen“, den dazugehörigen gemeinsamen aufklärerischen Werten (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit), und sie liegt weiters im Bekenntnis zu Demokratie und Politik, Standort und Staat. Für Wachstum, Arbeitsplätze und Autobahnen ist man sowieso. Der Wille ist affirmativ.

Substanzielle Immanenz

Der Staat ist also nicht von kapitalistischen Interessen durchdrungen, der Staat ist das organisierte kapitalistische Interesse. Die Kräfteverhältnisse in ihm sind nur Variablen dieses Formprinzips, interne Faktoren, die über jenes Grundinteresse, das vornehmlich ein Geldinteresse ist, nicht hinausgehen können. Die unterschiedlichen Interessen haben durchaus Platz, sofern sie mit den Gesamtinteressen vermittelbar und budgetär finanzierbar sind. Bei allen Gegensätzlichkeiten verweisen alle Partikularinteressen auf eine schier unhintergehbare Eigenart: Sie wollen Geld. Ihr Verhältnis kann nicht ohne Behältnis gedacht werden. Der Staat ist mehr als ein verdichtetes Kräfteparallelogramm.

Hier sei auch eine kurze Abschweifung zum Staatspersonal gestattet. Auch wenn jetzt nicht en passant eine Theorie der Bürokratie (etwas frühreif und wild und manchmal auch ziemlich daneben bei Franz Schandl, Demos und Büros, FORVM, Nummer 452-454, Juli 1991, S. 64-73) beigegeben werden kann, wäre es doch zu schlicht gedacht, diese als verlängerten Arm des Kapitals zu deuten. Die Bürokratie entwickelt als unabdingbare Stütze der Verwaltung auch eigene Kapazitäten, die eben ihrer unmittelbaren Position entspringen und nicht ihrer gesellschaftlichen Funktion, somit also keiner abgeleiteten, sondern ihrer sich originär selbstermächtigenden Natur geschuldet sind. Bürokratien sind da nicht bloß instrumentell zu deuten, sie entfalten vielfältige Eigeninteressen, die nicht mit den Besonderheiten des Allgemeinen identisch sind, sondern dieses sogar konterkarieren können, denken wir an die effiziente Lohnpolitik der Staatsdiener, ihre Unkündbarkeit oder ihre Sonderstellung im Sozialversicherungssystem. Aber das nur nebenbei.

Primär ist der Staat nicht eine Agentur von Sonderinteressen, selbst wenn die Stellung der Bourgeoisie oder auch der Bürokratie eine günstigere ist als die des Proletariats, dessen Position wieder günstiger ist als die der Prekarisierten und Deklassierten. Das Sonderinteresse, das der Staat vertritt, ist das besondere Interesse des Allgemeinen an seinem Bestehen. Der Staat ist keineswegs der Ausschuss einer Klasse, wohl aber der Ausschuss einer Form durch Konstitution einer Sonderform, auf die sich alle beziehen müssen und bezogen werden. Der Staat ist auch mehr als der politische Ausdruck einer Herrschaft. Es kann durchaus Gesetze geben, die Bauern oder Arbeiter, Frauen oder Mieter bevorrechten. Nicht zufällig gilt der Staat als der allgemeine Ansprechpartner für alle spezifischen Anliegen, ist also die Appellationsinstanz per se. In ihm laufen die Sonderinteressen ihrer Regelung zu. Nur der Staat kann umsetzen oder zulassen, was gefordert wird.

Der Staat verkörpert das Allgemeininteresse, bloß folgt das Allgemeininteresse einer besonderen Vorgabe, die nicht mit Gemeinschaftlichkeit oder Gesellschaftlichkeit schlechthin verwechselt werden sollte. Mit keinem besonderen Interesse im System identisch zu sein, heißt freilich gerade das spezifische Interesse der bürgerlichen Gesellschaft an sich seine Eigenheit zu nennen. Die Gesellschaft ist nämlich das Allgemeine, das sich partout nicht als Besonderes zu erkennen geben will, sondern als Vorausgesetztes, ja ewig Bedingtes wie Bedingendes. „Der Staat ist wirklich, und seine Wirklichkeit besteht darin, dass das Interesse des Ganzen sich in die besonderen Zwecke realisiert. Wirklichkeit ist immer Einheit der Allgemeinheit und Besonderheit, das Auseinandergelegtsein der Allgemeinheit in die Besonderheit, die als eine selbständige erscheint, obgleich sie nur im Ganzen getragen und gehalten wird.“ (G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Werke 7:428-429)

Hegels Hymnen

An anderer Stelle, im § 537 seiner „Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften“ fasst Hegel das so zusammen: „Das Wesen des Staates ist das an und für sich Allgemeine, das Vernünftige des Willens, aber als sich wissend und betätigend schlechthin Subjektivität und als Wirklichkeit ein Individuum. Sein Werk überhaupt besteht in Beziehung auf das Extrem der Einzelheit als der Menge der Individuen in dem Gedoppelten, einmal sie als Personen zu erhalten, somit das Recht zur notwendigen Wirklichkeit zu machen, und dann ihr Wohl, das zunächst jeder für sich besorgt, das aber schlechthin eine allgemeine Seite hat, zu befördern, die Familie zu schützen und die bürgerliche Gesellschaft zu leiten, – das andere Mal aber beides und die ganze Gesinnung und Tätigkeit des Einzelnen, als der für sich ein Zentrum zu sein strebt, in das Leben der allgemeinen Substanz zurückzuführen und in diesem Sinne als freie Macht jenen ihr untergeordneten Sphären Abbruch zu tun und sie in substantieller Immanenz zu erhalten.“ (Werke 10:330-331)

Zweifelsfrei, um diese substanzielle Immanenz geht es. Der Staat ist in seiner bürgerlichen Notwendigkeit die richtige Versöhnung auf falscher Basis. Das ist auch mit ein Grund, warum er in der gesellschaftlichen Linken meist hoch angesehen ist und als Rechts- und Sozialstaat geradezu angehimmelt wird. Ganz daneben ist das wiederum auch nicht, denn nur über ihn vermittelt konnten unterschiedliche Gruppen und Zusammenhänge ihre Anteile an gesellschaftlichen Möglichkeiten lukrieren. Immer wieder soll der Staat gutmachen, was der Markt schlecht gemacht hat. Das paradoxe Verhältnis lässt sich vielleicht so beschreiben: In einer Warengesellschaft sorgt der Staat gerade deswegen für den Markt, weil er dessen destruktives Potenzial permanent bremst und konterkariert. Er schützt damit den Markt vor sich selbst. Das unmittelbare Resultat jedoch schaut auf den ersten Blick so aus, als hätte es mit dieser Intention nichts zu tun.

Hegel präzisiert im § 289 seiner Rechtsphilosophie diese Differenz auf geradezu katechetische Weise: „Wie die bürgerliche Gesellschaft der Kampfplatz des individuellen Privatinteresses aller gegen alle ist, so hat hier der Konflikt desselben gegen die gemeinschaftlichen besonderen Angelegenheiten, und dieser zusammen mit jenem gegen die höheren Gesichtspunkte und Anordnungen des Staats, seinen Sitz.“ (7:458) Ganz unverblümt erklärt der deutsche Meisterdenker den (preußischen) Staat im § 258 zum Absolutum der Möglichkeit: „Der Staat ist als die Wirklichkeit des substantiellen Willens, die er in dem zu seiner Allgemeinheit erhobenen besonderen Selbstbewusstsein hat, das an und für sich Vernünftige. Diese substanzielle Einheit ist absoluter unbewegter Selbstzweck, in welchem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt, so wie dieser Endzweck das höchste Recht gegen die Einzelnen hat, deren höchste Pflicht es ist, Mitglieder des Staats zu sein.“ (7:399)

Wahrlich, die Pflicht zum Staat und der Wille zum Bürger sind es, die die Staatsbürger auszeichnen. Von Menschen ist da nicht die Rede. Tatsächlich richtet sich das Interesse des Staates immer an bestimmte Subjekte, an Staatsbürger, Rechtsträger, Käufer, Verkäufer, Geschäftsleute, Arbeiter, Unternehmer. Menschen interessieren in einem bürgerlichen Kostüm. Für den Hegel-Kritiker Marx war klar, dass der „moderne Staat selbst vom wirklichen Menschen abstrahiert oder den ganzen Menschen auf eine nur imaginäre Weise befriedigt“ (MEW 1:385). Emanzipation kann daher nicht von Staatsbürgern ausgehen, sondern lediglich von Menschen, die sich abseits der Maskierungen verwirklichen wollen.

Staatsbürgerkunde

Die klassische Staatslehre postulierte, dass erst Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt einen Staat ausmachen. Staat ist also Raum für ein Volk mit Gewalt. Als Staatsvolk gelten die als Staatsbürger zusammengefassten Subjekte. Sie müssen als Inländer geboren sein oder zu solchen ernannt werden. Sie werden als Staatsangehörige definiert und das sind sie auch im engsten Sinne des Wortes. Erst der Staat formiert die ihm Unterworfenen zu Staatsbürgern, d.h. zu ihm gehörigen Personen mit Rechten und Pflichten. Der Begriff handelt von spezifischen Leuten in einem spezifischen Raum mit spezifischen Instrumenten. Sie haben ein spezifisches Interesse zu haben, das staatlicherseits als nationales Anliegen inszeniert wird.

Auffällig ist, dass bei dieser taxativen Aufzählung die Zeit fehlt. Obwohl historisch geworden, will kein Staat sich als historisch betrachten. Akkurat nicht. Die historische Stellung des Staates soll sich als ahistorische Vorstellung in den Köpfen der Subjekte spiegeln. Nicht zufällig kommt Staat von „status“, was bloß bedeuten kann, dass der Staat, trotz aller Dynamiken, das System vor grundsätzlichen Änderungen bewahren möchte und darin auch seine Aufgabe sieht. Der Staat konstituiert sich als eherne Statik. Stabilität ist Bedingung wie Ziel.

Der Staat soll nicht als temporale Größe kategorisiert werden. Kaum jemand käme auf den naheliegenden Gedanken, neben dem Staatsgebiet eine Staatsdauer anzugeben. Das Gewordene hat nie das Gewesene zu werden, lautet seine unheimliche Maxime, die einmal mehr synthetischer als analytischer Natur ist. Karl Renners Satz „Der heutige Staat ist eine Übergangserscheinung der sozialen Entwicklung“ (Mensch und Gesellschaft. Grundriss einer Soziologie, Wien 1952, S. 279) hat da schon fast ein staatsfeindliches Bukett.

Und noch ein Geltungsbereich ist in der Staatsbürgerkunde verloren gegangen: das Budget. Auch die Staatsfinanzen wurden in der klassischen Definition unterschlagen. Geldmonopol meint mehr als Steuermonopol, es meint auch das ausschließliche Recht, Geld zu drucken, es für gültig und ungültig zu erklären. Das Medium für den freien Markt als Zeichen ist staatsmonopolistisch geprägt, obwohl dessen Wertung eine marktwirtschaftliche Angelegenheit ist. Man sieht, es ist alles sehr kompliziert. Der Staat verfügt über das Monopol des Geldes, weil er es herstellt und ausgibt, aber erst Arbeit und Markt können das Geld mit Wert erfüllen, ohne den es ja nichts ist. Diese gegenseitige wie eherne Angewiesenheit ist prinzipiell kein Verhältnis der Subordination, sondern eines der Koordination. Ihre Gemeinsamkeit liegt in abstrakter Arbeit und Wert.

Gewalt als Recht

Staat bedeutet Monopolisierung von Gewalt, Recht und Steuern. Er ist die organisierte Gewalt, die sich in einem Raum zu einer Zeit durchgesetzt hat. Aber nicht nur der historische, auch der aktuelle Schlüssel zum Staat ist die Gewalt. Gerade die Gewalt ist es, die für Ordnung sorgt. Zuerst. Zwischendurch. Zuletzt. Gewaltmonopol bedeutet, dass der Staat es sich vorbehält, Gewalt anzuwenden oder Gewalt zuzulassen.

Die Selbstverpflichtung des Staates wiederum nennt sich Rechtsstaat. In ihm soll die Gewalt der Strukturen gar nicht mehr durchschimmern, sondern das Bild freiwilliger Vertragsverhältnisse annehmen. Indes ist diese Selbstverpflichtung nur dann zugegen, wenn der Staat selbst nicht zur Disposition steht. Ist Letzteres der Fall, offenbart der Ausnahmezustand den wahren Charakter des Staates durch die ihm innewohnende, aber nun offen eingesetzte Gewalt. Es ist nicht einfach so, dass das durch Gewalt Geschaffene sich von dieser emanzipiert hat und bloß noch zivilisiert auftritt. Das ist eher Maniküre. Gewalt ist eine Realität, auch dort, wo sie nicht erscheint. So lange es ein Recht gibt und geben muss, ist zu sagen, dass es kein höheres Recht gibt als die Gewalt.

Auch in den entwickelten Demokratien ist der Krieg der Menschen gegeneinander nicht aufgehoben, er wird nur durch staatliches Recht reglementiert und als Konkurrenz ausgelobt. Aus den Wölfen sind Hunde geworden. Der moderne Staat ist die Materialisierung der Gewalt über ihre Unmittelbarkeit hinaus. Je stärker der Staat ist und die Subjekte sich als Staatssubjekte begreifen, desto weniger muss er sie aktivieren. Gewalt ist nicht mehr flüssig, sie hat sich gefestigt und wurde in das Korsett des Rechts gesteckt. Die westliche Zivilgesellschaft, so ihre liebgewonnene Eigendefinition, möchte jene am liebsten gar nicht demonstrieren müssen. Es geht um Versubjektivierung des Zwanges, sodass aus Herrschaft Selbstbeherrschung wird. Diese Zurichtung der Akteure ist wiederum kein Beschluss, sondern ein Fazit. Das, was täglich abverlangt und eintrainiert wird, erscheint als freier Wille und nicht als individuelle Ohnmacht. Diese Selbsttäuschung ist konstitutiv für die bürgerliche Psyche. Ich verwechselt sich stets mit sich.

In den kapitalistischen Zentren beschneiden Markt und Staat einander die destruktiven Potenzen. Der Staat ist aber nicht bloß das Institut der gesellschaftlichen Befriedung, sondern auch der Hort konzentrierter Aggressivität. Man denke an den großen Ernstfall, den Krieg, der ohne ihn nicht nur nicht machbar ist, sondern den der Staat ausruft und für den er seine Bürger mobilisiert und verpflichtet. Kriegsmonopol bezeichnet sich das und Kriegsrecht…

Versicherung und Verträglichkeit

Man darf den Staat wohl zu Recht als den zentralen Garanten der bürgerlichen Gesellschaft interpretieren. Alle seine Werkzeuge und Instrumente, Institutionen und Apparate werden dafür eingesetzt, den Kapital- und Herrschaftsverhältnissen Bestand zu gewähren. Das Arsenal ist groß. Man denke etwa an die infrastrukturellen Bedingungen. Die sind trotz aller Privatisierungen noch immer staatliches Terrain.

Soziale Wohlfahrt und polizeiliche Gewalt unterscheiden sich zwar als Mittel, aber nicht als Zweck. Repression (Überwachen, Strafen, Kontrollieren, Sortieren) und Fürsorge (Beihilfen, Förderungen, Zuschüsse) sind unterschiedliche Varianten einer Sicherheit versprechenden Maschine. Der Staat, das ist das große Zentralversicherungssystem der bürgerlichen Gesellschaft. Droht dieser Versicherung die Insolvenz, dann steht die gesellschaftliche Entsicherung auf der Tagesordnung, das Gewaltmonopol wird sich entweder verschärfen oder in Gewaltpole zerfallen.

Wenn immer mehr auf immer weniger zugreifen können, wird der Kampf um die staatlichen Ressourcen schriller und heftiger. Das Hauen und Stechen, das Schimpfen und Rempeln ist auch unübersehbar und unüberhörbar. Ohne die „sozialstaatliche Redistribution“ (Ernst Lohoff, Out of area, Streifzüge 31/2004, S. 10) hätte sich die moderne Demokratie schon gesprengt, indes gehen wir Zeiten entgegen, wo jene immer unmöglicher wird, der Staat zusehends auf seine vermeintlichen Kernaufgaben, die Verwaltung der öffentlichen Ordnung, reduziert werden soll. Soziale Abfederung erscheint dann als Luxus, für die der Staat nicht mehr zuständig ist, sondern jede und jeder Einzelne. Vorsorge statt Fürsorge nennt sich dann dieses Programm. Sozialstaat und Rechtsstaat gehören freilich zusammen. Wird jener abgebaut, ist dieser in Gefahr.

Verträglichkeit ist jedenfalls nicht unmittelbar vorhanden, sondern muss durch gesonderte Verträge gesichert werden. Unser Stoffwechsel und unsere Dienste bedürfen der rechtlichen Kodifizierung. Diese fällt in den staatlichen Bereich und ist Folge politischer Verhandlung. Das Misstrauen, das zur mentalen Grundkonstitution der bürgerlichen Subjekte gehört, muss eben durch Verträge entschärft und kanalisiert werden. Der Kauf ist ein klassischer Vertrag, d.h. jede ökonomische Transaktion bedarf der staatlich durchgesetzten Rechtsform. Ist ein Konflikt zwischen den Geschäftspartner genannten Tauschgegnern nicht lösbar, ist die staatliche Gerichtsbarkeit gefordert.

Verträge sind wie Sicherheitszertifikate, sie stabilisieren den ökonomischen Verkehr, indem sie Tauschgeschäfte zu Rechtsgeschäften machen. Verträge unterstreichen also nicht die profane Verträglichkeit des Marktes, sondern seine wesensmäßige Unverträglichkeit. Daher schreien auch jene, die den blanken Markt schlechter vertragen, unaufhörlich nach Recht und Gesetz. Was bleibt ihnen heute auch anderes übrig, als Vater Staat anzurufen? Nicht zufällig ist daher das Proletariat staatsfreundlicher als die Bourgeoisie. Ein Umstand, den Vertreter eines offensiven Klassenkampfs wohl schwer erklären können.

Verträglichkeiten, die stets aufs Neue hergestellt werden müssen, stabilisieren allerdings nur, solange Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Ist diese Flüssigkeit bedroht oder verschwunden, stockt der Warenverkehr: Käufer können nicht mehr kaufen, Verkäufer können nicht mehr verkaufen. Nicht bloß das Geschäft kommt zum Erliegen, auch viele Bedürfnisse können nicht mehr befriedigt werden. Insbesondere wenn die Ware Arbeitskraft nicht mehr verwertbar ist, zeitigt das böse Konsequenzen. Wie sollte das in einer Gesellschaft anders sein, wo Leben von Kaufen und Verkaufen abhängig ist? Wenn dann noch sozialstaatliche Sicherungssysteme ausbrennen oder abgebaut werden, sind Absturz und Demütigung unvermeidlich.

Garantie heißt auch Sozialisierung von Verlusten, die vom Markt nicht mehr gedeckt werden können. Natürlich übernimmt der Staat und mit ihm die Gesellschaft (genauer: die Steuerzahler) diese Haftungen. Wer sonst sollte sie auch übernehmen können? Gerade darin besteht ja die Aufgabe des Staates: Koste es, was es wolle, der Markt ist zu gewährleisten. Wenn dieser zusammenzubrechen droht, dann ist es die vornehmste Aufgabe seines Staates, ihn in dieser Situation zu retten. Fragt sich nur, wie lange er das noch umsetzen kann, ohne dass es zur monetären Implosion führt.

Perpetuationen

Der Staat verdeutlicht, dass das äquivalente Tauschprinzip nicht auf den gesamten Stoffwechsel verallgemeinerbar ist. Die totalitäre Tendenz der Ware-Geld-Beziehungen kann also nie total werden. Das staatliche Rezept besteht nun in der Alimentierung, in der Substitution von Zahlungen. Der Staat baut Umleitungen, die wiederum Zuleitungen zur Zirkulation sein sollen. Er ist vielmehr der Pol, der die Warengesellschaft im Gleichgewicht halten will. Der Staat funktioniert nicht wie der Markt, aber er funktioniert für den Markt. Den Staat kann man wohl nicht aus der Ökonomie ableiten, man kann ihn aber auch nicht ohne sie denken. Ein klassisches Basis-Überbau-Schema erklärt da viel zu wenig.

Gemeinhin galt der Staat als Gegensatz zum Markt. Aber das ist falsch, denn es handelt sich nicht um zwei einander äußere Objekte, die jeweils zueinander sich bestimmen müssen. Selbst „der wirtschaftliche Interventionismus ist nicht, wie die ältere liberale Schule meint, systemfremd aufgepfropft, sondern systemimmanent, Inbegriff von Selbstverteidigung; nichts könnte den Begriff von Dialektik schlagender erläutern. Analog wurde einst von der Hegelschen Rechtsphilosophie, in der bürgerliche Ideologie und Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft so tief ineinander sind, der von außen, angeblich jenseits des gesellschaftlichen Kräftespiels intervenierende, die Antagonismen mit polizeilicher Hilfe mildernde Staat von der immanenten Dialektik der Gesellschaft selbst herbeizitiert, die sonst, Hegel zufolge, sich desintegrierte.“ (Theodor W. Adorno, Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft?, Gesammelte Werke 8, S. 367)

Der Staat ist eine ganz spezifische Form öffentlicher Verwaltung, nicht diese schlechthin. Die res publica muss kein Staat sein, aber in der bürgerlichen Ordnung kann sie nichts anderes sein als dieser, er ist nur notwendig, wo es eine „ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit“ (Marx) gibt. Erst der Staat integriert die Gesellschaft in sie selbst. Er ist „the helping hand“, die stets eingreift, damit die Verhältnisse nicht sich selbst erledigen. Der Staat organisiert die Gesellschaft. Er ist der vom Markt ausgehaltene Regulationsapparat, der wiederum von ihm gesicherten kapitalistischen Gesellschaft. Staat und Markt bilden eine ausdifferenzierte, aber systemische Einheit, ihre Sphären sind zwar theoretisch zu trennen, aber praktisch sind sie unteilbar. Staat und Markt, das ist ein unauflösbares Verhältnis gegenseitiger Angewiesenheit. Der Staat perpetuiert den Markt perpetuiert den Staat perpetuiert…

Ökonomisch sind die öffentlichen Einrichtungen der Großkunde und der Subventionsgeber der sogenannten Privatwirtschaft. Dass der Staat schlecht wirtschaftet, ist sage und schreibe Unsinn, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, Profit zu machen, sondern die von der Verwertung geschädigten Objekte (Menschen, Infrastruktur, Umwelt) zu sanieren und reparieren, gerade mit Geldern, die aus den Verwertungsprozessen stammen (= Steuern). Das tut er mehr schlecht als recht und vor allem auch immer weniger. Nicht der Gewinn ist Ziel des Staates, sondern die Garantie des Marktes und seiner Gesellschaft, auf dass diese bestehen bleiben kann.

Aufgepumpte Staatsblasen

Ein Grundproblem des Staates ist freilich, dass er aus der Wirtschaft alimentiert wird. Auch der Staat verkehrt mit dem Zahlungsmittel des Marktes. Obwohl er sie druckt und prägt, schafft er seine Mittel nicht selbst, sondern muss sie durch Besteuerungen lukrieren. Eine gelingende Verwertung ist somit Voraussetzung seiner Tüchtigkeit. Staatliches Handeln ist gebunden an das zentrale Medium der Ökonomie, das Geld. Steuern müssen in der Ökonomie durch Arbeit erwirtschaftet werden, um abgeführt werden zu können. Politische Entscheidungen sind nicht Entscheidungen, so nach dem Motto: Was wollen wir?, sondern sie sind budgetär prädisponiert und limitiert. Leistbar ist das, was finanzierbar ist oder sein wird. Daher auch die permanenten Debatten über die Leistungsfähigkeit des Staates, über Staatsschulden und Budgetdefizite.

Es ist letztlich nicht der politische Beschluss, der den Staat prägt, sondern die ökonomische Potenz, die seine Handlungen dimensioniert. Jener ist innerhalb dieser zu verorten, seine Eigenständigkeit ist als Bewegung auf diesem Feld und nicht außerhalb davon zu suchen. Jeder politische Beschluss kennt so die Summe seiner Kosten und sollte er sie nicht erkennen bzw. ignorieren, so erfährt er sie aus den monetären Konsequenzen.

Indes ist nicht immer leicht zu sagen, was da nun noch real oder schon fiktiv ist an den vagabundierenden Geldern. Gemeinhin erscheint es so: Die Realität des Geldes beweist sich in der Realisierung des Kaufakts. Ist das Geschäft gemacht, dann muss das Geld wirklich gewesen sein, sonst hätte es nicht kaufen können. Realhalluzination nennt sich das. Wenn jetzt jemand einwendet, das seien Zirkelschlüsse, die der primitivsten Logik ins Gesicht schlagen, dann ist zu antworten: Genau das. Die Rationalität war immer irrational gewesen, es sollte bloß nicht auffallen.

Inzwischen wird der Kapitalismus zusehends zum Pyramidenspiel. Würden tatsächlich die Gelder sich gleichzeitig zu realisieren versuchen, wäre der Zusammenbruch eine Frage von Stunden. Man sieht dem Geldschein, der Wertkarte, dem Konto nicht an, ob sie nun real oder fiktional sind. Ein nicht unbeträchtlicher Teil, das ahnen wir alle, ist reine Halluzination. Aber bis zu einem gewissen Grad trägt dieser Bluff. Was soll auch sonst noch tragen? Dort, wo das Getäuscht-werden-Wollen und das Täuschen zur Grundkonstitution der Subjekte gehört, ist das so. Zumindest so lange, bis eine Blase platzt. Gegenwärtig erleben wir ja eine Phase sich aufpumpender Staatsblasen.

Der Staat als kapitaler Herrschaftsraum wird allerdings poröser. Dem flanierenden und marodierenden Kapital kann er kaum noch etwas entgegensetzen. Globalisierung heißt, dass der Markt den Staat sprengt. Staaten haben Grenzen, Märkte nicht. Das Steuermonopol einzelner Nationalökonomien wirkt immer lächerlicher. Die funktionalen Eigenschaften erschlaffen. Was die Geschwindigkeit betrifft, scheint der Weltmarkt immer schneller und der Nationalstaat immer langsamer zu werden. Er gibt nichts mehr vor, er gibt nur mehr nach.

Vor 200 Jahren sagte ein Schuldirektor namens Hegel seinen Nürnberger Gymnasiasten: „Wenn eine Familie sich zur Nation erweitert hat und der Staat mit der Nation in eins zusammenfällt, so ist dies ein großes Glück.“ (4:246) Wahrlich, diesen Strömen des Glücks entspringen fast alle modernen Katastrophen. Das schiere Gegenteil ist zu behaupten: Der Staat, das ist nichts weniger als das heimliche Eingeständnis des menschenfeindlichen und autoaggressiven Charakters der kapitalistischen Gesellschaft. Das Glück ist jenseits davon.

aus: Streifzüge 49/2010

Peter Samol

Angeblich werden in Demokratien durch Wahlen wesentliche Fragen der Gesellschaftsordnung frei bestimmt. Aber zur Wahl stehen ausschließlich Personen und Parteien. Die gesellschaftlichen Grundstrukturen, die ihrerseits wesentlich ökonomisch bestimmt sind, stehen dagegen nicht zur Disposition. Obendrein sieht sich das politische Personal durch die Bank einem ökonomischen „Realismus“ verpflichtet, der vor allem auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt. Wie realistisch diese Ziele wiederum sind, wird gar nicht erst zur Debatte gestellt. Als oberste Priorität gilt von rechts bis links, den zunehmend ins Trudeln geratenden gesellschaftlichen Formzusammenhang zu erhalten. Streitigkeiten gibt es zwar im Hinblick auf Verteilungsfragen, aber hier tendieren die Spielräume zusehends gegen Null. Dem politischen Personal bleibt auch gar nichts anderes übrig, als zuallererst für das Wohl der Wirtschaft zu sorgen. Denn nur wenn es der Wirtschaft gut geht, kann der Staat im erforderlichen Umfang Steuern, Gebühren und Abgaben einnehmen, um selbst handlungsfähig zu bleiben.

Politikillusion

Über das strukturelle Primat der Ökonomie täuscht oberflächlich die Tatsache hinweg, dass Wirtschaftsunternehmen und politische Herrschaft in den modernen Demokratien von verschiedenem Personal betrieben werden. Diese Trennung wird zwar faktisch nicht konsequent durchgehalten – insbesondere wechselt politisches Personal häufig am Ende der politischen Karriere in die Wirtschaft –, aber selbst wenn sie rigoros durchgesetzt würde, änderte das nichts daran, dass der Staat die Gesellschaft nicht nach eigenen Regeln bestimmen kann, sondern sie zuallererst nach den Zwängen des ökonomischen Verwertungsprozesses zu regulieren hat. Seine besondere Aufgabe besteht gerade darin, den Rahmen des allgemeinen Konkurrenzgeschehens gegen die jeweiligen Partikularinteressen zu vertreten und zu erhalten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe muss er alle Beteiligten gleichermaßen zwingen, sich gemäß den ökonomischen Zwängen zu verhalten. So gilt etwa jeder Versuch von Individuen, anders als über die allseitige Konkurrenz und das universelle Tauschgeschehen an ihre benötigten Lebensmittel zu kommen, zumindest als anrüchig. Ähnliches gilt für die Unternehmen: Auch für diese sind bestimmte legale Wege vorgesehen, um an ihre Produktionsmittel zu gelangen. Dass von bestimmten Seiten immer wieder versucht wird, staatliche Institutionen zu instrumentalisieren, steht außer Frage. Aber sowohl im Hinblick auf die personelle Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft als auch in Fällen der Instrumentalisierung staatlicher Institutionen (Stichwort: Lobbyismus) gilt, dass Staatskritik nicht auf die „Entlarvung von Machenschaften“ reduziert werden kann. Wer das glaubt, hat das grundlegende Problem nicht einmal annähernd erfasst.

Weil der Staat von einer gelingenden Wirtschaftstätigkeit innerhalb seines Hoheitsgebietes abhängig ist, muss er wohl oder übel nach dem Motto handeln: „Demokratisch ist, was vernünftig, und vernünftig ist, was ökonomisch notwendig ist.“ Keine Regierung kommt daran vorbei. Was Staaten droht, die sich allzu großzügig über diese Grundtatsache hinwegsetzen, wird aller Welt gerade am Beispiel Griechenlands demonstriert. Die betreffenden Länder verlieren sukzessive ihre Handlungsmacht und werden immer mehr von internationalen Institutionen gegängelt, die – ihrerseits keineswegs demokratisch legitimiert – ohne Rücksicht auf Verluste erst recht rein ökonomische Prinzipien durchsetzen. Durch die damit verbundene Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung, anomische Tendenzen machen sich breit und das Land wird zunehmend unregierbar. Die Politik gerät in einen Zangenangriff, wodurch ihre Entscheidungsspielräume endgültig zu verschwinden drohen. Als Endpunkt einer solchen Entwicklung drohen völlige Entstaatlichung und allgemeine Barbarei.

Ununterscheidbarkeit der Parteien

Wenn der Unmut gegen den Staat zu groß wird, dann kann er durch Wahlen von den grundlegenden Problemen abgelenkt und gegen das gerade amtierende Personal und dessen Partei(en) gerichtet werden. Im Wahlkampf werden dann vorgeblich fundamentale Differenzen proklamiert. Fast immer ist dann von einer „entscheidenden Richtungswahl“ die Rede, und es wird gern so getan, als stünde das Schicksal ganzer Dekaden auf dem Spiel. Faktisch sind aber die Differenzen zwischen den Parteien oft so klein, dass sie den Streit kaum lohnen. Und sobald es sich an der Macht befindet, exekutiert das politische Personal – egal ob alt oder frisch installiert – nichts anderes als den totalitären Anspruch der Ökonomie. Sehr häufig wird dann wieder auf die Alternativlosigkeit anstehender Entscheidungen hingewiesen und Einsicht in angeblich unabweisliche Notwendigkeiten gefordert. Eng hiermit zusammen hängen auch die großzügig gegebenen Wahlversprechen, von denen sich die meisten bald als unerfüllbar, weil „nicht finanzierbar“ herausstellen. Die Wähler sollen also im Grunde nur über ein mehr oder weniger effizientes Verwaltungspersonal entscheiden. Das ist dann in erster Linie damit beschäftigt, „Reformen“ auf den Weg zu bringen, die das Wohl der Wirtschaft fördern sollen und fast immer mit der Verschlechterung von Lebensbedingungen der Bevölkerung verbunden sind. Dass sich in der vorausgegangenen Wahl also faktisch eine Mehrheit für eine Politik gefunden hat, die gerade die Interessen dieser Mehrheit missachtet, lässt sich nur dadurch erklären, dass die angebotenen Alternativen gar keine echte Wahl darstellten. Selbst die Verteilungsfragen, in denen sich die Parteien vorgeblich voneinander unterscheiden, spielen kaum eine Rolle, da Verteilungsspielräume in einer Ökonomie, die sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise befindet, fast nicht mehr vorhanden sind.

All das hält das gewählte Personal jedoch keineswegs davon ab, sich in den nächsten vier oder fünf Jahren auf das Wählervotum zu berufen. Solange der Staat in dieser Situation noch einigermaßen stabil bleibt, wird gern ein „moderner“ Pragmatismus an den Tag gelegt. Mustergültig verhält sich in dieser Hinsicht die an sich mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattete deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vom Regieren lieber die Finger lässt und sich hinter ihren Kabinettsmitgliedern versteckt, an die sie nach angemessener Zeit und je nach öffentlicher Reaktion entsprechende Rügen oder Fleißkärtchen verteilt. Das funktioniert zwar in Zeiten, in denen Politik immer offensichtlicher nichts anderes darstellt als den Abklatsch ökonomischer Diktate, immer weniger, wie übrigens auch die stetige Zunahme der Nichtwähler signalisiert. Aber noch funktioniert es. Wenn jedoch das Tagesgeschäft mit seinem Pragmatismus nicht mehr zum Erfolg führt und die Chancen für die nächste anstehende Wahl einbrechen, dann schlägt die Stunde der Sündenbockideologien. So geschehen beim Regierungspartner von Merkels Partei, der FDP. Weil die Liberalen mit ihrem ungebrochenen Neoliberalismus bei einer zunehmend skeptischen Wählerschaft kaum noch punkten können, suchte ihr Parteichef Guido Westerwelle das Heil im Ressentiment und begann gegen die Empfänger staatlicher Transferleistungen zu hetzen. Fleißige Bürger, so der Plan, sollten darauf anspringen und brav FDP wählen. Zu seiner eigenen Verwunderung hat sich Westerwelle damit jedoch mächtig verkalkuliert. Wie weiland der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinen Attacken auf U-Bahn-Schläger, die er obendrein noch unverhohlen mit ausländerfeindlichen Ressentiments vermengte, musste auch Westerwelle erfahren, dass man mit der Hetze gegen Minderheiten nicht immer Erfolg hat. Das dürfte auch daran liegen, dass die Anzahl derjenigen Menschen zunimmt, welche die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen mitsamt der auf sie selbst zielenden Bedrohung zumindest erahnen. Ihnen ist offenbar im in Deutschland sehr dramatischen Verlauf der Krise mehr oder weniger klar geworden, dass die Arbeitslosigkeit usw. nicht auf ein massenhaftes Versagen bzw. verwerfliches Handeln der von Westerwelle und Co. attackierten Individuen zurückzuführen ist.

Die immer erbärmlicher werdende Auswahl unter den etablierten Parteien bringt es auch mit sich, dass immer schneller Protestparteien entstehen, denen es gelingt, genügend Stimmen von Unzufriedenen zu sammeln, um wahrnehmbar in Erscheinung zu treten. Dieses Phänomen geht durch alle politischen Lager: von der jeweils lokal und zeitlich begrenzten Schill- oder STATT-Partei auf der rechtskonservativen Seite über die Linkspartei für enttäuschte Sozialdemokraten bis hin zur Piraten-Partei, in der sich unter anderem enttäuschte Liberale bis auf weiteres beheimatet fühlen dürfen. Sobald neue Parteien die Schwelle der allgemeinen Wahrnehmbarkeit überschreiten, bewegen sie sich zwischen den Polen der Marginalisierung und der Etablierung. Entweder werden sie alsbald wieder ins Abseits gestellt und verschwinden kurz darauf. Oder aber sie werden nach und nach domestiziert. Denn bevor es einer Partei gelingt, auch nur in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen, durchläuft sie in der Regel einen langen Anpassungsprozess, in welchem sie die herrschende Logik immer weiter verinnerlicht. Am Ende geben Pragmatiker, Realos und Karrieristen den Ton in der Partei an, und der ursprünglich kritische Impuls geht verloren. So war es bei den GRÜNEN, die sich längst zum real existierenden Pragmatismus durchgearbeitet haben. So ist die Tendenz bei der Linkspartei. Und so wird es absehbar auch bei der Piratenpartei sein. Die radikaleren unter den Gründungsmitgliedern werden enttäuscht, fühlen sich verraten und wenden sich nicht selten der Gründung einer neuen Partei zu, die es dann wirklich anders machen soll. Politiker dagegen, die erkennen, dass sich ein besseres Leben innerhalb der bestehenden Verhältnisse nicht mehr verwirklichen lässt, sind bald keine mehr. Im etablierten Politikbetrieb bleiben daher am Ende nur pragmatische Sachstandsverwalter, Populisten und allenfalls noch notorische Neugründer übrig, die in der x-ten Partei ihre politische Heimat suchen.

Marktgängige Professionalisierung

Nach der Wahl ist das Wahlvolk für die anstehenden Entscheidungen überflüssig. Das war schon immer so. Ein neueres Phänomen stellt dagegen die Tatsache dar, dass selbst die gewählten Vertreter zunehmend weniger gefragt werden. Immer öfter werden politische Entscheidungen in Kommissionen, Experten- oder Konsensrunden vorbereitet, während das Parlament erst ganz am Ende des Entscheidungsprozesses die ausgearbeiteten Fassungen vorgelegt bekommt und zum reinen Abnickinstrument von Entscheidungen degradiert wird, die an ganz anderen Orten getroffen wurden. Ein „Meilenstein“ in dieser Entwicklung war die im Februar 2002 eingesetzte Hartz-Kommission. Sie bestand aus 15 Mitgliedern, darunter acht (!) Repräsentanten der Wirtschaft, zwei Gewerkschaftern, zwei Wissenschaftlern, zwei (!) Politikern und einem Beamten. Der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wurde faktisch am Parlament vorbei in einem parastaatlichen Organ ausgeheckt, in dem Politiker eine kleine Minderheit darstellten. Auf ähnliche Weise werden immer mehr Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei in obskuren Kommissionen und Expertenrunden in die Wege geleitet. Das ist letztlich nichts anderes als „Outsourcing“ von Politik. Hinzu kommt, dass der Staat auf allen Ebenen (Bund, Ländern, Kommunen, Ämtern etc.) immer mehr bezahlte Berater engagiert. Und auch die politischen Wahlkampagnen der Parteien werden zunehmend von externen Beratern geführt, die folgerichtig immer weniger von Werbefeldzügen für x-beliebige Produkte zu unterscheiden sind. Durch den Einzug der Marktlogik wird die Trennung von Politik und Ökonomie quasi durch die Hintertür unterlaufen. Und die letzten Unterschiede zwischen den Parteien reduzieren sich auf Fragen der Werbestrategie und des Politmarketings.

Norbert Trenkle

1.
Gran parte della sinistra riconduce l’attuale crisi economica mondiale a cause politiche. Secondo questa sinistra, il neo-liberalismo, che ha totalmente deregolamentato il mercato e in modo particolare scatenato i mercati finanziari, ha fallito. Adesso ci aspetterebbe una nuova era di regolamentazione e controllo statale, su cui diventerebbe perciò essenziale incidere. Punti centrali sarebbero il ridimensionamento del capitale finanziario e il rafforzamento dell’economia reale, la quale da parte sua dovrebbe essere riformata in senso ecologico e sociale. La riuscita di questo progetto dipenderebbe soprattutto dai rapporti di forza e dalla mobilitazione politica.

2.
Questa analisi trascura però l’origine di fondo della crisi globale. Anche se essa è stata innescata da un crack dei mercati finanziari, le sue cause vanno cercate in tutt’altro luogo. L’enorme rigonfiamento dei mercati finanziari degli ultimi 30 anni non dipende da decisioni politiche arbitrarie o sbagliate, ma è espressione di una crisi strutturale della valorizzazione del capitale, crisi che è emersa con la fine del boom fordista del dopoguerra. Grazie alla fondamentale riorganizzazione dei rapporti di lavoro e di produzione avvenuta con il passaggio alla terza rivoluzione industriale (automatizzazione dei processi produttivi, flessibilizzazione e precarizzazione del lavoro, catena di creazione del valore su basi transnazionali, etc) si è pervenuti ad una massiva razionalizzazione del lavoro nei settori chiave del capitalismo. Con ciò si sono però scalzate al tempo stesso le basi della valorizzazione capitalistica, che poggiano sull’utilizzo sempre crescente di forza lavoro. Poiché l’“economia reale” non permetteva più una valorizzazione sufficiente, questo ha determinato il dirottamento di un sempre maggior flusso di capitali verso i mercati finanziari, dando luogo ad una gigantesca bolla di “capitale fittizio” (Marx) non coperto da alcun valore reale. Senza questo passaggio, che ha permesso di rimandare la crisi dell’accumulazione capitalistica, l’economia mondiale sarebbe saltata già da un pezzo. Il prezzo è stato l’accumularsi di un potenziale di crisi sempre più grande. Sorprendente perciò non è che si sia arrivati al crash dei mercati finanziari: ciò che andrebbe chiarito è piuttosto come mai questo crash si sia fatto attendere così a lungo.

3.
Questo differimento è stato possibile solo perché da decenni la politica statale e internazionale ha puntato in maniera determinata a sostenere la dinamica dei mercati finanziari reagendo perciò ad ogni crisi finanziaria (crisi messicana, crisi asiatica, crisi russa, crisi della new economy, etc) nel medesimo modo, cioè attraverso la creazione di credito supplementare, così inducendo il rigonfiamento di sempre nuove bolle. Questo modello di reazione indica come le cause strutturali del processo di crisi non dipendano dalla politica, ma da una contraddizione fondamentale propria della dinamica storica del capitalismo, contraddizione che precede ogni agire cosciente. Il capitalismo crea enormi forze produttive e un enorme potenziale di ricchezza, che potrebbero render possibile ad ogni persona (e veramente a tutti) una buona vita. Ma esse non sono conciliabili con l’ottuso scopo autoreferenziale dell’utilizzo della forza lavoro vivente ai fini della produzione di plusvalore, poiché rendono superfluo sempre più lavoro. Finiscono cioè per determinare un processo fondamentale di crisi che non solo mina le fondamenta della valorizzazione del capitale, ma anche al tempo stesso i rapporti sociali di riproduzione che ne dipendono e le stesse condizioni naturali della vita. Il rigonfiamento dei mercati finanziari non è la causa di questa crisi, bensì il suo sintomo. Esso mostra che l’accumulazione capitalistica può ancora funzionare, in modo precario, solo come appendice del capitale fittizio.

4.
Su questo sfondo diventa chiaro quali contenuti abbia di fatto il tanto evocato “ritorno dello stato”. Nonostante tutte le dichiarazioni per una “regolamentazione” e un ritorno all’economia reale, il sostegno ai mercati finanziari e il rigonfiamento di una nuova bolla speculativa e creditizia sarà anche in avvenire al centro di ogni politica di amministrazione della crisi. Anche i socialdemocratici di sinistra, i sindacati ed esponenti di Attac esigono la salvezza delle banche. La differenza è solo nei dettagli, cioè nella questione se esse dovranno essere nazionalizzate o meno e chi ne sosterrà i costi. Quest’ultima domanda tuttavia è già decisa: i costi sono talmente giganteschi, che essi potranno venir coperti solo con un massiccio indebitamento pubblico. Tutto il resto ha solo un carattere simbolico (“tassazione delle ricchezza”, porre limiti ai guadagni dei manager, responsabilità civili dei banchieri, etc.). Non c’è naturalmente niente da obbiettare nel caso si tolgano soldi ai ricchi, alle banche e agli imprenditori per ripartirli fra chi ne ha bisogno, tuttavia la funzione di una tale rivendicazione nel dibattito politico finisce per essere regressiva, perché serve solo a stigmatizzare quelli che diventano “capri espiatori” e a calmare l’irritazione moralistica, mentre copre la vera dimensione della crisi.

5.
Anche se, attraverso una enorme cascata di denaro, dovesse riuscire ad arrestare il processo di crisi – sia pure ancora una volta in modo precario – nel gigantesco indebitamento per salvare il sistema finanziario è prefigurato il fatto che nei prossimi anni gran parte della riproduzione sociale venga rasa al suolo, poiché essa non sarà più “finanziabile”. È certo che la massa dei debiti accumulati non potrà essere smantellata nemmeno con la più restrittiva politica del risparmio. Non è di fatto neanche possibile che sia la massa dei salariati, dei precari e dei disoccupati a pagarla. Essi però subiranno gli effetti del “patto di salvataggio” in tutta la sua durezza, poiché l’indebitamento richiederà restrizioni brutali a qualsiasi politica del futuro, quale che sia il partito o la tendenza. Così, mentre in futuro un ulteriore indebitamento dello stato verrà posto entro stretti confini, il peso degli interessi crescerà enormemente. Le conseguenze sono facilmente intuibili: la politica si concentrerà sulla salvaguardia delle “funzioni rilevanti per il sistema”, ovvero, accanto ai mercati finanziari, i rimanenti centri e “cluster” di valorizzazione produttiva del capitale, le infrastrutture e il personale ad essi necessari, mentre l’infrastruttura generale, lo stato sociale, il sistema sanitario pubblico saranno ulteriormente demoliti, salari e pensioni decurtati (attraverso tagli e come risultato dell’inflazione), e la massa di persone precarizzate e “superflue” in continuo aumento. Per queste ultime “amministrazione”della crisi significherà mensa dei poveri, disciplinamento autoritario ed esclusione. Questo tipo di gestione della crisi sarà perseguito anche da ogni partito che perverrà al potere con le parole d’ordine di “riforme sociali ed ecologiche”.

6.
L’attuale dibattito sulle riforme è una farsa, poiché suggerisce una prospettiva per la quale non vi è più alcuna base materiale. Nel periodo di crescita del capitalismo, e in particolare nell’epoca del boom fordista del dopo guerra, era possibile un relativo miglioramento delle condizioni di lavoro e di vita entro lo spazio capitalistico, poiché la dinamica di accrescimento del movimento di valorizzazione spingeva verso l’integrazione di un crescente numero di persone nel sistema dell’utilizzo di forza lavoro e della produzione di merci. Da quando un sempre maggior numero di persone è diventato “superfluo” dal punto di vista capitalistico, la funzione della “politica delle riforme” si è ridotta ad organizzare e regolare la sempre più crescente frammentazione sociale e regionale della società. Questa tendenza non potrà che rafforzarsi nel corso della crisi. Per contrastare questa politica di “demolizione” è necessaria una radicale trasformazione della concezione di ricchezza sociale. Solo allora le lotte – quelle dei lavoratori come quelle contro l’abbattimento dello stato sociale e delle infrastrutture o quelle che puntano all’appropriazione diretta e collettiva delle risorse (mezzi di produzione, abitazioni, spazi culturali e sociali, etc.) – potranno avere una nuova prospettiva di di emancipazione. Finché la ricchezza verrà pensata solo nella forma della merce e del valore, quindi l’accesso alla ricchezza materiale apparirà sempre solo possibile attraverso il denaro, le restrizioni e le follie di questa forma sociale verranno presupposte ed accettate. Così per esempio la massiva chiusura di siti produttivi, dove magari vengono prodotte cose utili (come ad esempio buoni alimenti), sembrerà sempre “inevitabile”, mentre al tempo stesso si lotterà accanitamente per il mantenimento e l’ampliamento della produzione di auto, sebbene gli effetti di avvelenamento del clima siano oramai da lungo tempo noti a tutti. L’unica via di uscita dal corso autodistruttivo della società della merce sembra così bloccata da questa forma-mentis. Essa comincia nella testa e prosegue nell’orientamento dell’azione. Sta a noi forzare questo blocco.

Norbert Trenkle

Parts of the left are attributing the current global economic crisis to political causes. Neoliberalism, so the argument goes, with its total deregulation of markets and particularly the radical increases in freedom accorded to the financial markets, has failed. Now, they claim, we are approaching an era of regulation and control by the state, and our task is to influence the forms it will take. The central demand is for the rolling-back of the influence of finance capital and a strengthening of the real economy, which in turn should itself be reformed both ecologically and socially. Whether or not this will succeed is treated primarily as a question of the balance of social power and of political mobilisation.

However, this analysis overlooks the fundamental character of the global crisis. Even if it was precipitated by a financial market crash, its causes are to be found somewhere else entirely. The prodigious inflation in the financial markets over the last 30 years was not caused by wilful or incorrect political decisions, but is the expression of a structural crisis of the valorisation of capital, a crisis that began with the end of the post-war Fordist boom. Through the fundamental reorganisation of conditions of labour and production in the course of the third industrial revolution (automisation, flexibilisation and precarisation of labour, transnational chains of value-creation, etc.), there was a massive rationalisation of labour in the central capitalist sectors. This substantially undermined the foundation of the valorisation of capital, which consists in the continually increasing exploitation of labour-power. This in turn led to the diversion of more and more capital into the financial markets: capital could no longer find sufficient opportunities for valorisation in the ‘real economy’, and a gigantic bubble of unsecured ‘fictitious capital’ (Marx) was inflated. Without this diversion, which allowed the crisis of capital-accumulation to be postponed, the global economy would have collapsed long ago. The cost of this diversion, however, was the building-up of ever more potential for crisis. It is thus no wonder that the crash came: what rather needs explanation is that it could be so protracted.

This was only possible because at the state level and beyond, policy has been primarily directed towards sustaining the dynamics of the financial markets, and has thus reacted to the onset of every crisis (those in Mexico, Asia, Russia, that of the New Economy) in the same way: with the creation of additional credit, to induce the inflation of a new bubble. The pattern of these reactions is evidence that the structural cause of the crisis-process lies beyond the reach of politics, for it is a result of a fundamental contradiction in the historical internal dynamics of capitalism, itself a prerequisite of all conscious action. Capitalism creates immense forces of production and potential for riches which in and of themselves would enable a good life for everyone (really, for everyone). These riches are however not compatible with the narrow- minded aim of exploiting living labour, because they render more and more labour superfluous. They thus
lapse into becoming the propellant of a fundamental process of crisis, which undermines not only the foundations of the valorisation of capital, but also the network of social reproduction that depends on it, along with the natural foundations of life. The inflation of the financial markets is not the cause of the crisis, but one of its symptoms. It shows that capitalist accumulation can only function precariously as an appendage to fictional capital.

In this context the actual content of the much-evoked ‘return of the state’ becomes clear. Despite all the lip-service paid to ‘regulation’ and the return to the real economy, supporting the financial markets and inflating a new bubble of speculation and credit will continue to remain at the centre of every policy of crisis-administration. Even left-wing social democrats, trade unionists and ATTAC-representatives are bound to demand that the banks be saved. The only differences lie in the detail – that is to say, whether or not they should be nationalised, and who should bear the cost. This last question is however already resolved: the costs are so huge that they can only be covered by massive public borrowing. Everything else (‘tax the rich’, salary-cuts for managers, bankers’ private liability etc.) is merely symbolic. There is fundamentally nothing to be said against taking money away from the rich, bankers and employers in order
to distribute it to claimants (as if it would ever happen), but the function that these demands fulfil in political debate is regressive, because they serve only to brand scapegoats and to diffuse moral outrage, thus masking the true dimensions of the crisis.

Alone the massive public borrowing to save the financial system suggests – even if it succeeds in precariously delaying the process of crisis with a violent surge of money – that in the next years many aspects of social reproduction will be cut back because they are no longer deemed ‘financially viable’. But the sums needed to repay the amassed debts will never be saved through restrictive policies of austerity. It is therefore not in any real sense the case that the mass of waged, precarised and unemployed workers will have to pay them back. It is these workers, however, who will feel the effects of the ‘bailouts’ most acutely, because the debt will serve as a brutal restriction on every future politics, no matter for which party or tendency. For while there will be limits to future public borrowing, the burden of interest-payments will grow massively. The consequences are obvious: politics will in the first instance concentrate on the maintenance of ‘functions relevant to the system’, and these are, in addition to the financial markets, the remaining cores and ‘clusters’ of productive valorisation of capital, along with the infrastructure and personnel that they require. General infrastructure, social welfare, public healthcare will be dismantled further, wages and pensions decreased (through cuts and as a result of inflation), and the number of precarised and ‘superfluous’ people will continue to grow. Administration of the crisis, for them, means soup kitchens, authoritarian discipline and exclusion. Even political parties that come to power with promises of ‘social and environmental reforms’ will follow this logic of the political crisis-administration.

The current debate about reforms is a farce, because it suggests a perspective for which the material foundations are no longer present. During the boom-periods of capitalism, and particularly in the times of the Fordist post-war boom, a relative improvement in living- and living-conditions – was possible within the framework of capitalism, because the growth-dynamics of the movement of valorisation brought about pressure to integrate increasing numbers of people into the system of commodity-production and labour- exploitation. Since more and more have been rendered ‘superfluous’ from the point-of-view of capital, the function of ‘politics of reform’ is being reduced to the organisation and facilitation of the increasing social and regional fragmentation of society. This tendency will become more prominent in the further development of the crisis. A new perspective towards social emancipation can only be formulated in the consistent opposition to the dismantling politics of crisis-administration: through the consistent attempt to make the standpoints of material riches and of the satisfaction of sensual needs apply to everybody. This is as true for struggles over wages and labour as it is for those which aim at the direct, collective appropriation of social resources (means of production, housing, cultural and social spaces etc.). As long as riches can only be thought in the value- and commodity-form and access to material riches appears possible only via the detour of money, the restrictions and insanities of this form will in the end continue to be presupposed and accepted. It is in this way that large-scale shut-downs of production-facilities in which useful and sensible things (such as good food) are made appears ‘unavoidable’, while at the same time there are bitter struggles to continue and expand the production of cars, although their climate- destroying effects have been widely-known for a long time. This blocks the only way out of the destructive course of commodity-society, a process that starts in our heads, and proceeds, as if as a matter of course, in our actions. Our task is to break through this blockade.

Translated by Josh Robinson (Principia Dialectica)

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus! Ausgerechnet dort! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgeführt haben. Ihre etwas andere kulturelle Prägung, etwa ihr vielleicht gewöhnungsbedürftiges Verständnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gestört, schließlich bist Du kein Rassist. Und erst die schönen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausführlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den Rücken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterhältigen Zionisten, die ihn voller Heimtücke permanent falsch übersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverständlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schließlich schuldig, gehörst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Natürlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du weißt schließlich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gründen aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte Käse mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das wäre eine schöne Schlappe für den Imperialismus.

Und dann aus heiterem Himmel plötzlich das! Seit Jahr und Tag träumst Du von einer revolutionären Situation. Du weißt natürlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Schließlich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal für einen Moment mit meiner Nörgelei an Deinen heißgeliebten Völkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdrücker aufsteht, Du hörst doch, wie es nach Freiheit ruft. Drängt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spräche nicht alles dafür, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolutionären Begeisterung hingibst?

Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur? Es gibt nur eine Erklärung dafür: dieses unangenehme Gefühl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schließlich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel größer die Einflusssphäre der Yankees und Zionisten wohl wäre, wären da nicht die widerständigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolutionärs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des Übels auf der Welt, die wahre Achse des Bösen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom großen und vom kleinen Satan.

Mein Guter, vielleicht überrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinfühligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht dafür begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom befördert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergefängnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was weiß man denn überhaupt wirklich darüber? Wie viel hat denn da die CIA bloß wieder erfunden? Und überhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? Könntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolutionäre gewönnen? Nicht auszudenken!
Weißt Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen? Und dass sie dafür nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben? Oder willst Du es bloß nicht wissen? Spürst Du immer noch so viel Nähe zu den Teheraner Kämpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so groß, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Quäntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einlässt? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.

Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.

Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen?

Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.

Ich fürchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen müssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen Wächterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebenslänglichen Caudillo oder ähnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. Für heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schließlich allen andern haushoch moralisch überlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgrünen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten nämlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. Möchtest Du dazugehören? Einige deiner Freunde wollen das.

Kann man denen natürlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Strömung nämlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zustände, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine hätte, wäre es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich über ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich früher oder später dieser Strömung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden müssen. Wie sagte doch einst Dein Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«

English Version – Versione italiana

Norbert Trenkle

1.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird bei großen Teilen der Linken im Wesentlichen auf politische Ursachen zurückgeführt. Der Neoliberalismus mit seiner totalen Deregulierung des Marktes und insbesondere der Entfesselung der Finanzmärkte sei gescheitert. Nun stehe eine neue Ära staatlicher Regulierung und Steuerung bevor und es komme daher darauf an, Einfluss auf deren Ausgestaltung zu nehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Zurückdrängung des Finanzkapitals und einer Stärkung der Realwirtschaft, die ihrerseits ökologisch und sozial reformiert werden soll. Ob dies gelingt oder nicht, wird vor allem als eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der politischen Mobilisierung behandelt.

2.

Diese Analyse übersieht jedoch den fundamentalen Charakter der globalen Krise. Auch wenn diese durch einen Finanzmarktcrash ausgelöst wurde, sind ihre Ursachen doch ganz woanders zu suchen. Die ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte in den letzten 30 Jahren geht nicht auf willkürliche oder falsche politische Entscheidungen zurück, sondern ist Ausdruck einer strukturellen Krise der Kapitalverwertung, die mit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte. Durch die grundlegende Neu-Organisation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Zuge der dritten industriellen Revolution (Prozessautomatisierung, Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit, transnationale Wertschöpfungsketten, etc.) kam es zu einer massiven Rationalisierung der Arbeit in den kapitalistischen Kernsektoren. Damit wurde aber zugleich die Grundlage der Kapitalverwertung, die in der stetig wachsenden Vernutzung von Arbeitskraft besteht, substanziell untergraben. Das wiederum führte dazu, dass immer mehr Kapital an die Finanzmärkte auswich, weil es in der »Realwirtschaft« keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten mehr vorfand und so eine gigantische Blase an ungedecktem »fiktivem Kapital« (Marx) aufgebläht wurde. Ohne diese Ausweichbewegung, die es erlaubte, die Krise der Kapitalakkumulation aufzuschieben, wäre die Weltwirtschaft schon lange zusammengebrochen. Der Preis dafür war allerdings die Anhäufung eines immer größeren Krisenpotenzials. Verwunderlich ist daher nicht, dass es zum Finanzmarktcrash kam, erklärungsbedürftig ist vielmehr, dass dieser sich so lange hinauszögern ließ.

3.

Möglich war dies aber nur, weil staatliche und suprastaatliche Politik seit Jahrzehnten maßgeblich darauf zielt, die Finanzmarktdynamik in Gang zu halten und deshalb auf jeden Kriseneinbruch (Mexikokrise, Asienkrise, Russlandkrise, New-Economy-Krise etc.) in gleicher Weise reagiert: durch die Schöpfung zusätzlichen Kreditgeldes, um das Aufpumpen einer neuen Blase zu induzieren. Dieses Reaktionsmuster verweist darauf, dass die strukturelle Ursache des Krisenprozesses außerhalb des politischen Zugriffs liegt, denn diese resultiert aus einem grundlegenden Widerspruch in der historischen Eigendynamik des Kapitalismus, der jedem bewussten Handeln vorausgesetzt ist. Der Kapitalismus schafft ungeheure Produktivkräfte und Reichtumspotenziale, die an und für sich allen Menschen (und zwar wirklich allen) ein gutes Leben ermöglichen würden. Doch diese sind mit dem bornierten Selbstzweck der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft zum Zwecke der Mehrwertproduktion, nicht kompatibel, weil sie dazu führen, dass immer mehr Arbeit überfl üssig gemacht wird. Deshalb geraten sie zum Treibsatz eines fundamentalen Krisenprozesses, der nicht nur die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, sondern damit zugleich auch den von der Kapitalverwertung abhängigen gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhang und die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist nicht Ursache dieser Krise, sondern eines ihrer Symptome. Sie verweist darauf, dass die kapitalistische Akkumulation nur noch als Anhängsel des
fiktiven Kapitals prekär funktionieren kann

4.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Inhalt die vielbeschworene »Rückkehr des Staates« tatsächlich hat. Trotz aller Bekenntnisse zu »Regulation« und Rückkehr zur Realwirtschaft wird die Stützung der Finanzmärkte und das Aufpumpen einer neuen Spekulations- und Kreditblase auch weiterhin im Zentrum jeder Krisenverwaltungspolitik stehen. Daher kommen auch linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Attac-Vertreter nicht umhin, die Rettung der Banken zu fordern. Die Unterschiede liegen nur im Detail, also in der Frage, ob diese verstaatlicht werden sollen oder nicht und wer die Kosten tragen soll. Letztere Frage ist aber ohnehin schon entschieden: Die Kosten sind so gigantisch, dass sie letztlich nur über eine massive Staatsverschuldung aufgebracht werden können. Der Rest hat symbolischen Charakter (»Reichensteuer«, Beschränkung der Managergehälter, private Haftung der Banker etc.). Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, den Reichen, Bankern und Unternehmern Geld wegzunehmen um es an Hartz IV-Empfänger zu verteilen (wenn das denn mal geschehen würde), aber die Funktion die diese Forderungen in der politischen Debatte erfüllen, ist regressiv, weil sie nur der Brandmarkung von Sündenböcken und der Abfuhr moralischer Erregung dienen und die wahre Dimension der Krise verschleiern.

5.

Allein schon auf Grund der gigantischen Verschuldung zur Rettung des Finanzsystems ist vorgezeichnet – selbst in dem Fall, dass es gelingen sollte, den Krisenprozess durch eine gewaltige Geldschwemme noch einmal prekär aufzufangen –, dass in den kommenden Jahren große Teile der gesellschaftlichen Reproduktion abrasiert werden, weil sie als »nicht mehr fi nanzierbar « gelten. Zwar werden sich die aufgehäuften Schulden selbst durch eine noch so restriktive Sparpolitik nie wieder abbauen lassen. Es stimmt also nicht, dass die Masse der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Arbeitslosen sie im wirklichen Sinne abzahlen muss. Dennoch werden diese die Auswirkungen der »Rettungspakte« in voller Härte zu spüren bekommen, weil die Verschuldung als brutale Restriktion für jede zukünftige Politik, egal welcher Partei oder Richtung, wirksam werden wird. Denn während einer weiteren Staatsverschuldung in Zukunft enge Grenzen gesetzt sein werden, wird die Zinslast enorm anwachsen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Politik wird sich nun erst recht auf die Aufrechterhaltung der »systemrelevanten Funktionen« konzentrieren und das sind neben den Finanzmärkten die verbleibenden Kerne und »Cluster« produktiver Kapitalverwertung sowie die dafür notwendige Infrastruktur und Personalausstattung. Die allgemeine Infrastruktur, die Sozialsysteme, das öffentliche Gesundheitswesen werden hingegen weiter abgewrackt, Löhne und Renten abgesenkt (durch Kürzung und im Gefolge von Infl ation) und die Masse an prekarisierten und »überflüssigen« Menschen wird weiter anwachsen. Für sie bedeutet Krisenverwaltung: Armenspeisung, autoritäre Disziplinierung und Ausgrenzung. Dieser Logik der politischen Krisenverwaltung werden auch jene Parteien folgen, die möglicherweise mit dem Versprechen auf »soziale und ökologische Reformen« an die Macht kommen.

6.

Die aktuelle Reformdebatte ist eine Farce, weil sie eine Perspektive suggeriert, für die es keine materielle Grundlage mehr gibt. In der Aufstiegsperiode des Kapitalismus und insbesondere in den Zeiten des fordistischen Nachkriegsbooms, war eine relative Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb des kapitalistischen Rahmens möglich, weil die Wachstumsdynamik der Berwertungsbewegung danach drängte, eine wachsende Zahl an Menschen in das System von Arbeitskraftvernutzung und Warenproduktion zu integrieren. Seit immer mehr Menschen unter kapitalistischen Gesichtspunkten »überflüssig« gemacht werden, reduziert sich die Funktion von »Reformpolitik« jedoch darauf, die zunehmende soziale und regionale Zerklüftung der Gesellschaft zu organisieren und zu moderieren. Diese Tendenz wird sich im Zuge des weiteren Krisenverlaufs noch verstärken. Gegenüber der Abwrackpolitik der Krisenverwaltung kommt es daher darauf an, eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Reichtums einzufordern. Nur dann gewinnen die sozialen Kämpfe – Arbeitskämpfe und Kämpfe gegen den Abriß der Sozialsysterme und der gesellschaftlichen Infrastruktur ebenso wie solche, die auf die direkte, kollektive Aneignung der gesellschaftlichen Ressourcen (Produktionsmittel, Wohnungen, kulturelle und soziale Räume etc.) zielen – eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation.

Solange Reichtum immer nur in der Wert- und Warenform gedacht wird, der Zugriff auf stoffl ichen Reichtum also immer nur über den Umweg des Geldes möglich erscheint, werden letztlich auch die Restriktionen und Verrücktheiten dieser Form vorausgesetzt und akzeptiert. So erscheint dann beispielsweise die massenhafte Stillegung von Produktionsanlagen als »unvermeidbar«, in denen nützliche und sinnvolle Dinge hergestellt werden (etwa gute Nahrungsmittel), während gleichzeitig für den Erhalt und die Ausweitung der Autoproduktion erbittert gekämpft wird,
obwohl deren klimakillenden Wirkungen längst allgemein bekannt sind. Der einzige Ausweg aus dem destruktiven Selbstlauf der Warengesellschaft ist damit blockiert. Das beginnt in den Köpfen und setzt sich in den Handlungsorientierungen wie selbstverständlich fort. Es kommt darauf an, diese Blockade zu durchbrechen.

1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Die Proteste waren zunächst auch von der „grünen Welle“ der Sympathisanten und Anhänger Moussavis getragen. Ihre Zahl bzw. die offenen Bekundungen zu Moussavi gingen aber dann dramatisch zurück. In dieser ersten Woche trafen sich mehrfach Khamenei und Ahmedinejad um darüber zu beraten, wie sie mit den Unruhen und den Forderungen Moussavis und Karrubis umgehen sollten. Für sie steht aber außer Frage, den Reformern politischen Freiraum zu gewähren. Am 19. Juni verkündete Khamenei in seiner Freitagspredigt in Teheran, die Wahl Ahmedinejads sei gültig und forderte die Demonstranten auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Ahmedinejad enthält sich jeglicher politischen Äußerungen zu dem Thema und geht den alltäglichen Geschäften nach, z.B. Auslandsbesuche in Russland und Kabinettsdiskussionen. Die Proteste behandelt er wie die Delikte von Kriminellen, worum sich der Sicherheitsapparat zu kümmern habe. Politische Motive spricht er den Protesten ab, auch um ihren Auslöser, die konservative Politik, zu leugnen.

Mohammad Javari, Oberkommandierender der Pasdaran und ausgewiesener Experte in asymmetrischer Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, drohte den Demonstranten mit Gewalt. Das Wochenende vom 19. auf den 21. Juni waren die bislang gewalttätigsten Tage. Obwohl Khamenei ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, strömten zehntausende Menschen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashad, Täbriz und vielen anderen Städten auf die Straße. Die Taktik des Sicherheitsapparats am 20. Juni in Teheran erinnerte dabei fatal an das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1976. Die Hauptstraße vom Unabhängigkeitsmonument zur Innenstadt wurde beiderseits auf mehreren Kilometern abgesperrt und damit zur Falle für die Demonstranten. Heckenschützen eröffneten das Feuer und Basiji-Milizionäre² zerschlugen die Demonstration, auch wenn sich die Kämpfe in den umliegenden Vierteln bis in die Nacht hineinzogen. Neben der Straßengewalt gingen die Sicherheitskräfte gegen die Kommunikationsinfrastruktur und Organisationen vor, um die Demonstrationen zu behindern und zu vereinzeln. Die Pasdaran³ halten sich aber noch zurück. Dies kann eventuell daran liegen, dass sie keine militärische, sondern „nur“ logistische Hilfe und Aufklärung bieten. Eine weitere Ursache kann bei der reformorientierten Fraktion der Pasdaran liegen. Um ein Fiasko wie zwischen 1999 und 2001 unter General Mohsen Rezai⁴ – ein weiterer Kandidat der aktuellen Wahl – zu verhindern, wurden erste Pasdarankader inhaftiert⁵. Denn damals weigerten sich Mitglieder, die Demonstranten niederzuschießen. Auch jetzt bekunden einige Kader ihre Ablehnung des Regimes. Dies ist umso überraschender als Khamenei ab dem Jahr 2000 mehrere Säuberungswellen durchführte. Eine neue Welle geht daher auch jetzt wieder über die Pasdaran.

2. Der „Kulturanschlag“ und die konservative Restauration

Gewaltwellen hat es im Iran bereits von 1994 bis 1996 gegen Streikende⁶ und von 1999 bis 2001 gegen Reformer gegeben, nur eben bei internationalem Desinteresse. Letztere hatten die „Demokratisierung des Staates“⁷ und das Ende der sozialen Kontrolle eingefordert. In hunderten Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten drückten sie ihre Ablehnung des Regimes aus und forderten politische und soziale Veränderungen. Zu den aktivsten Akteuren zählen die Frauen- und Jugendbewegung, Intellektuelle und Künstler sowie liberale Kleriker (Kadivar, Shabesteri, Sanei, Eshkevari). Eine Trennung der Ansichten in religiös = konservativ und säkular/laizistisch = liberal⁸, wie sie im Westen konstruiert wird, gibt es im Iran nicht. Nicht zuletzt war es Khomeini, der zur Abwehr der Reformer (z.B. Shariatmaderi) Sondergerichtshöfe einrichtete. Europäische Medien, die dies als Dissens innerhalb des klerikalen Establishments interpretieren, stellen hier eine Einheit her, die es gar nicht gibt und auch nie gegeben hat.⁹ Waren die Reformer unter der Präsidentschaft Rafsanjanis (1989-1997) noch eher zögerlich, radikalisierten sie sich unter Khatami (1997-2005). Die Reaktion der Konservativen folgte entlang der Staatsdoktrin vom „islamischen System“. Kritik und Forderungen der Reformer verweisen sie kategorisch aus dem Rahmen „islamischer Legitimität“ und verdammen sie als „Kulturanschlag“¹⁰. Darin offenbart sich auch ihr unbedingter Wille, die Macht nicht aufzugeben. Zur Restauration des Systems ab 1999 verhalf Khamenei eine neue bzw. wieder erstarkte Gruppe innerhalb der Konservativen, die sog. Ousulgarayan (Prinzipientreuen), die hier Gesellschaftskonservative genannt werden. Sie stammen aus den Pasdaran, den Basiji und Ansar-e Hezbollah¹¹ und bilden das Rückgrat von Ahmedinejads Anhängern. Sie sind maßgeblich für Straßenkämpfe mit Demonstranten, Folter und politische Morde verantwortlich und ermächtigen sich selbst als Sittenpolizei aufzutreten um dem „Verfall gesellschaftlicher Werte“ entgegen zu treten. Von 1999 bis 2001 zerschlugen sie – und nicht etwa die Polizei – die Demonstrationen, ermordeten über 200 Menschen und verübten auf mehrere hundert weitere Personen Anschläge (u.a. Ebadi, Hajjarian). Gleichzeitig ließ Khamenei über Sondergerichte Reformer verurteilen, Bürgermeister unter fadenscheinigen Vorwürfen ihres Amtes entheben und Zeitungen verbieten. Über seine institutionellen Vollmachten im Wächterrat blockierte er Gesetze. Die Restauration erreichte unter der Amtszeit Ahmedinejads ihren Höhepunkt. Er proklamierte die „Kultur der Bescheidenheit“, was nichts weiter als eine Fassade für Unterdrückung und Ablenkung von sozialen Verwerfungen war. Selbst die Wirtschaftsversprechen Ahmedinejads drehen sich nicht um konkrete Verbesserungen für die Armen¹², sondern konzentrieren sich auf Korruptions- und Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Reformer, die Oberschicht und sogar Konservative. Dies nennt er ökonomische und soziale Korruption und suggeriert, mit ihrer Beseitigung, wären die materiellen Probleme gelöst. Am kapitalistischen System erkennt er keine Fehler. Da die Verbesserung der miserablen Lebensumstände großer Bevölkerungsteile nicht gelang, wurde zumindest „symbolisch“ den Ansprüchen des Konservatismus Rechnung getragen.¹³ Frauen und Jugendliche wurden strenger kontrolliert und die Zensur ausgeweitet.

Der unbedingte Wille, die Reformer einzuschränken drückte sich auch in der vorletzten Präsidentschaftswahl 2005 und den Parlamentswahlen 2004 und 2008 aus. 2005 ging Rafsanjani mit Ahmedinejad in die Stichwahl und verlor. Rafsanjani galt nicht als Sympathieträger, sondern als korrupter Bonze, so dass es nahe liegend ist, dass viele Menschen Ahmedinejads bescheidenes Auftreten honoriert haben.¹⁴ Dessen ungeachtet lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei unter 50% und damit niedriger als in der 1. Runde, v.a. weil viele Reformanhänger den Wahlen fern blieben. Schon zur ersten Runde hat der Reformflügel um Akbar Ganji zum Wahlboykott aufgerufen. Verschiedene Autoren (z.B. Ehtesami&Zweiri 2007) machen zusätzlich Manipulationen für den Wahlsieg Ahmedinejads verantwortlich. So wurde das Militär einen Tag vor der Wahl mobilisiert und im ganzen Land aktiviert um die Wahllokale zu „beschützen“. Basiji sollten zudem die Leute anhalten zur Wahl zu gehen und schließlich erließ Khamenei eine Fatwa, die die Leute dazu aufrief, wählen zu gehen und an der Urne die „Werte der Revolution zu verteidigen“. Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 lehnte der Wächterrat die Kandidatur mehrerer hundert Reformer ab. Zur Wahl 2009 gingen die Konservativen sogar noch weiter. Hossein Shariatmaderi drohte im Februar in der konservativen Zeitung „Kayhan“ dem Reformkandidaten und ehemaligen Präsidenten Khatami. Er solle sich davor hüten eine zweite Benazir Bhutto zu werden, die 2007 in Rawalpindi von Islamisten ermordet wurde. Zahlreiche Büros und Wahlkampfhelfer Moussavis wurden überfallen und bei der Wahl von der Beobachtung der Stimmauszählung abgehalten. Ayatollah Mesbah-Yazdi forderte schließlich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in einer Fatwa zugunsten Ahmedinejads die Wahl zu fälschen.¹⁵

3. Die konservativen Fraktionen

Die Konservativen sind intern nicht so einheitlich strukturiert wie es zunächst scheinen mag. Sie treten nur gegen die Reformer einheitlich auf. Es gibt zwei Lager, die Gesellschaftskonservativen um den Haqqani-Zirkel, v.a. Mesbah-Yazdi, und die Staatskonservativen um den Obersten Führer Khamenei. Khameneis Politik ist von Pragmatik geprägt. Daher bietet auch eine Analyse seiner Schriften kaum neue Erkenntnisse, da er sich an den Bedingungen in Staat, Gesellschaft und Außenpolitik orientiert. Dennoch ist sein Ziel die Islamische Republik nach innen und außen zu erhalten und interne Streitigkeiten nur in einem gewissen Rahmen zuzulassen. Weder soll das Regime infrage gestellt, noch der Staat zerfallen oder von außen bedroht werden.¹⁶ Wegen dieser äußeren Bedrohung möchte er es auch vermeiden, dass sich interne Streitigkeiten zu Existenzkrisen entwickeln und in Bürgerkriegen ausarten. Konflikte wie in Nachbarländern, z.B. Türkei, Afghanistan, Pakistan, Berg-Karabach-Konflikt sieht er als negative Vorbilder. Dazu ist er auch bereit, der Opposition Freiräume und Partizipation zuzugestehen. Er gewährte den Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewisse Freiräume, schränkte sie dann aber auch wieder ein. Die soziale Kontrolle wurde in den 90er Jahren enorm aufgeweicht und er kam Forderungen nach der sog. „Politik der Freude“ nach, z.B. durften Frauen Fußballstadien besuchen, Diskotheken eröffneten, moderne Unterhaltungsmusik wurde im Rundfunk übertragen. Bislang war Khameneis pragmatische Politik auch erfolgreich. Selbst die Reformer akzeptierten das System insofern, dass sie in ihm die Macht anstrebten, aber es nicht grundsätzlich infrage stellten und etwas Neues anstrebten. Die Proteste gegen den Staat 1999 waren zwar vom verbalen Standpunkt radikal, aber ihnen fehlten die Masse und damit die Durchschlagskraft. Dass wie im Juni 2009 hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, kam nie vor. Khamenei konnte diese Freiräume auch gut kontrollieren durch die Mittel, die ihm in seiner Position zur Verfügung standen. So verschärfte er ab Ende der 90er Jahre auch wieder die soziale Kontrolle und unterstützte die Gesellschaftskonservativen gegen die Reformer.
Die zweite konservative Fraktion sieht sich vor allem als Restaurator der Ideen Khomeinis. Nach dem „kleinen Jihad“ im Krieg gegen den Irak, ist sie gewillt, den „großen Jihad“ im eigenen Land zu führen (Rajaee 2007, S.167). Dem „Kulturanschlag“ der Reformer wollen sie nicht nur entgegen wirken, sondern ihn ausrotten. Sprachlich verbannen sie diese aus der herrschenden Ideologie und der Gesellschaft. Kritik nennen sie wahlweise „Abfall vom Islam“, „Beleidigung des Islam“ oder „Hochverrat“. Die Ayatollahs Mesbah-Yazdi und Hossein Noori Hamedani geben die Rechtfertigung für Unterdrückung und Mord, Basiji und Ansar-e Hizbollah setzen sie um.¹⁷ Ergebnis sind die niedergeschlagenen Proteste der Vergangenheit und hunderte politischer Morde im In- und Ausland. Sie folgen in diesem Vorgehen der Staatsräson, wie sie bereits Khomeini formuliert hat. Er führte in „velayet-e faqih“ aus, dass „die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (…) eine relative Angelegenheit [ist]; sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormunds für Minderjährige.“ (Mansour & Talattof 2000, S.256f) Mit dem Statthalter des Rechtsgelehrten ist natürlich der Oberste Führer gemeint. Dieser ist nach Khomeini der Garant, um das Allgemeine Beste zu gewährleisten. Denn eine menschliche Gesellschaft ist durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet und führt damit immer nur zu Ungerechtigkeit und Anarchie. Nur der Oberste Führer garantiert die Einheit des Staates und dämmt das Selbstinteresse zugunsten des Allgemeinen Besten ein.¹⁸ Die Gesellschaftskonservativen sehen daher das Verhältnis der Bevölkerung zum Obersten Führer als eines von Gehorsam und bedingungsloser Unterordnung. Mohammed Larijani fordert die bedingungslose Unterwerfung unter dessen Politik: „Solange die Regierung ihren Pflichten dem Volk gegenüber gewissenhaft nachgeht, ist das Volk verpflichtet ihr Gefolgschaft zu leisten. Sollte die Leistungsfähigkeit der Regierung aber nachlassen, besteht die einzige Aufgabe aller Gesellschaftsmitglieder darin, sie voll und ganz zu unterstützen, damit die Regierung ihre Probleme überwinden kann.“ (nach Sabzehei 2007, S.128) Die Menschen sollen blind darauf vertrauen, dass der Oberste Führer alles richtig macht, weil er über sie befohlen wurde. Kritik haben sie zu unterlassen um seine Position nicht zu gefährden, Dissens und damit Interessengegensätze sind zu vermeiden.

Mit seiner Unterstützung Ahmedinejads 2005 und heute verfolgt Khamenei zwei Zwecke. Erstens ist es für ihn notwendig, die aufstrebenden Gesellschaftskonservativen zu integrieren. Gleichwohl militarisieren jene dadurch personell den Staat (vgl. Alamderi 2005). Denn viele stammen nicht nur aus Militärbehörden. Sie verfolgen einen unerbittlichen Kurs gegenüber den Reformern und gesellschaftlichen „Abweichlern“, was immerhin zu gewalttätigen gesellschaftlichen Konflikten führt. Der zweite Zweck für Khamenei liegt darin die Reformer auszugrenzen und perspektivisch ganz auszuschalten. Dies ist für ihn umso wichtiger, als er um die Integrität des Staates fürchtet und sich besonders von den USA bedroht fühlt. 2001 wurde trotz aller Beileidsbekundungen Khatamis und der iranischen Bevölkerung zum 11. September¹⁹ der Iran zur Achse des Bösen zugehörig erklärt. 2005 forderte Bush den „regime change“ in den Präsidentschaftswahlen. Den bekam er auch. Ahmedinejad wurde gewählt. Die Politik des Dialogs²⁰ der Reformer wurde von Khamenei als Schwäche interpretiert, die Angriffe provoziere. Zusätzlich muss man Khameneis angegriffenen Gesundheitszustand berücksichtigen. Im Frühjahr kamen schon Gerüchte über schwere Krankheiten auf, da er wochenlang öffentlich nicht mehr auftrat. Angesichts dessen, mag er, wie einst Khomeini, zum Ergebnis gekommen sein, die inneren Gegner zu liquidieren um den Fortbestand des Regimes zu gewährleisten und einen würdigen Nachfolger zu finden – oder zumindest weniger würdige Nachfolger zu isolieren oder zu ermorden.

Auch wenn sich die Konservativen gegenüber den Reformern einträchtig zeigen und das System verteidigen, sind die Beziehungen untereinander durch die Konkurrenz um Einfluss, Kontrolle und Ressourcenfragen geprägt. Khamenei hat die Gesellschaftskonservativen stark gefördert. In einer Fatwa forderte er die Unterstützung für Ahmedinejad bei seiner Wahl 2005 und gab ihm logistische Hilfe. In Ministerien und Behörden gab er viele Ämter an Mitglieder des Haqqani-Zirkels und finanzierte ihre Lehranstalten und Think-Tanks. Allerdings stellte er sich auch gegen die Gesellschaftskonservativen. Er kann ihnen durch seine Machtposition entgegenwirken und eine eigene Politik verfolgen. So wurde Rafsanjani 2007 zum Vorsitzenden des Expertenrates gemacht, der darin die Tagesordnung bestimmen und Veto einlegen kann. Rafsanjani hatte in der Direktwahl zu diesem Gremium Mesbah-Yazdi vernichtend geschlagen, was eine besondere Demütigung gewesen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 favorisierte Khamenei zunächst Ali Larijani und 2009 Mohsen Rezai – der natürlich nie zur Opposition gehört hat, sondern Oberkommandierender der Pasdaran gewesen ist. Im Parlament besitzen die konservativen Parteien zwar die Mehrheit, aber sie sind auf einander angewiesen. Die Partei „Kämpfende Klerikervereinigung“²¹ ist sogar in einen Rafsanjani- und einen Khamenei-Flügel gespalten. Das Parlament muss auch jedem Minister des Kabinetts zustimmen und hat fünf Kandidaten Ahmedinejads abgelehnt. Dies betraf die Ressorts für Öl, Staatsbetriebe, Wohlfahrt & Soziale Sicherheit und Erziehung & Zensur. Gerade über die Ministerien Öl, Staatsbetriebe und Wohlfahrt fließen die Gelder und Investitionen der Staatskonservativen und ihrer opportunistischen Anhänger, um deren Kontrolle daher bei jedem Präsidenten gerungen wurde.²² Zum Außenminister wurde Ali Larijani bestimmt, der allerdings in der Zwischenzeit von diesem Amt zurücktrat und Parlamentssprecher wurde. Dem Schlichtungsrat gewährte Khamenei größere Kontrolle durch Informationseinsicht in die Arbeit des Chefs der Justiz, des Parlamentssprechers und des Präsidenten.

4. Öffnung oder Massengrab? Mögliche Szenarien nach den Protesten

Der unwahrscheinlichste, aber bislang in den Medien am weitesten besprochene Fall ist eine neue Wahl abzuhalten. Diese Vorstellung liegt vor allem an der bürgerlichen Staatsfixierung. Dieses Szenario ist aber durch die Entscheidungen der Wahlkommission im Wächterrat nicht mehr möglich, da diese formell die Gültigkeit der Wahl bestätigt hat. Abgesehen von der institutionellen Frage blenden solche Ausführungen natürlich vorzüglich die gesellschaftliche Dimension aus. Die scheint tatsächlich kaum zu interessieren. Denn die Repression hat bereits zu großen Verheerungen geführt und bestimmt das gesellschaftliche Klima. Den Reformern wie progressiven Kräften im Iran ist nahezu der Boden entzogen. Große Teile ihrer Kommunikationswege – z.B. Büros, Verbandsstrukturen, Studentenwohnheime – wurden angegriffen und zerstört. Viele Menschen wurden verhaftet und Opfer von Gewalt.
Für den Verfasser ist folgendes Szenario am ehesten vorstellbar: Die Konservativen werden eine Doppelstrategie fahren um die Lage zu beruhigen. Einerseits setzen sie auf Ermüdung der Demonstranten. Sie lassen diese solange demonstrieren bis sie keine Lust mehr haben und halten zugleich die Repression in der Öffentlichkeit in der bisherigen Größenordnung. Weil sich für die Demonstranten kein Erfolg einstellen wird, werden sie immer weniger, da sie die Hoffnung aufgeben werden, auf diesem Wege das System zu ändern. Andererseits wird noch größere Gewalt eingesetzt um die Grundlagen der Protestierenden zu zerschlagen. Man wird sie aus Staatsbetrieben entfernen, von der Wohlfahrt ausschließen und ihre Einrichtungen schließen. Wenn Ahmedinejad weiter regiert, wird in den folgenden Monaten eine Repressionswelle über die Netzwerke und die große Masse unorganisierter Demonstranten und Streikenden hereinbrechen. Wie blutrünstig dies ablaufen wird, wie viele Menschen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden bzw. verschwinden, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit Ahmedinejad und der Haqqani-Zirkel die Repression kontrollieren, oder ob dies von den Revolutionsgerichten gemacht wird, die Khamenei unterstehen.²³ Führt Khamenei die Repression durch, dann wird er hauptsächlich die Rädelsführer und ein paar hundert Menschen zur Abschreckung hinrichten. Der Haqqani-Zirkel wird dagegen ein Massaker ähnlich jenem der späten 80er Jahre anrichten. Um die symbolische Hoheit auf der Straße zurück zu gewinnen, werden die Basiji-Milizen und die Sittenpolizei noch massiver vorgehen und dabei auch in Studentenwohnheimen und in Privaträumen eindringen, um die soziale Kontrolle gegenüber unangepassten Menschen durchzusetzen. Dies wird flankiert durch Öffentlichkeitsarbeit, die einerseits eine heile Welt suggerieren soll, andererseits die Unruhen und das Vorgehen des Repressionsapparates aus konservativer Perspektive darstellt, um den Anliegen der Demonstranten die Legitimität abzusprechen und Antipathien dagegen zu wecken. Die staatskonservative Zeitung Kayhan schreibt z.B., dass die Demonstranten nur eine kleine Menge schlechter Verlierer seien, die nur Randale und Gewalt im Sinn hätten. Dazu montieren sie Bilder (z.B. ausgebrannte Busse, blutende Basiji und Polizisten), die die zügellose Gewalt der Demonstranten suggerieren soll. Hinzu gesellen sich die üblichen Verschwörungstheorien, z.B. dass die Demonstranten von Israel und dem Westen gesteuert werden. Als „Beweis“ dafür dienen einige Projekte aus dem Ausland, die verabsolutiert und auf die Gesamtheit der Protestierenden übertragen werden. In diesem Fall werden einige Reformer, Reformzeitungen und –institute von Behörden und Exiliranern aus England und den USA unterstützt. Menschen erhalten Stipendien für Auslandsaufenthalte oder werden zu Kongressen geladen. So avancierte die Berliner Tagung zur Wahl im Iran 2001, ausgerichtet von der Heinricht-Böll-Stiftung, zu einem außerordentlichen Feindbild, und ein Großteil der iranischen Teilnehmer wurde wegen „Abfall vom Glauben“ oder „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Diese Vorwürfe erfüllen natürlich für das Regime eine bestimmte Funktion. Auf diesem Wege scheiden sie die Protestierenden von der Islamischen Republik ab und gesellen sie einem externen Feind zu.²⁴ Damit bleibt auch für sie ideologisch die Einheit des Establishments gewahrt.

Für Khamenei und Ahmedinejad bedeutet sowohl die Vorgehensweise bei der Wahl und gegen die Demonstranten als auch das Einnehmen des Standpunkts der Staatsräson einen enormen Legitimitätsverlust. Sie erkennen damit bereits selber die Regeln ihres eigenen politischen Systems nicht an. Mit der Weltwirtschaftskrise wird die schon immer bestehende Legitimitätskrise der Politik die Menschen zu versorgen noch weiter zunehmen. Um die Macht im Staat weiter zu erhalten, werden sich Khamenei und Ahmedinejad noch stärker annähern. In der Gesellschaftspolitik wird dabei Khamenei besonders in der sozialen Kontrolle Ahmedinejad entgegen kommen; außerdem ist zu erwarten, dass viele Zeitungen verboten und das Internet stärker kontrolliert werden.²⁵ Angesichts schwindender Einnahmen durch die Krise, werden die konservativen Kräfte aber auch die Ressourcen der staatlich kontrollierten Wirtschaft, wie die Pasdaranbetriebe, die Staatsbetriebe, die staatlichen Erdöleinnahmen, Ausfuhrsteuern und die Bonyad-Stiftungen, noch stärker als bisher unter sich aufteilen. Besonders die Erdöleinnahmen werden aufgrund der sinkenden Nachfrage im Zuge der Weltwirtschaftskrise sinken. Mit der Krise der Staatsbetriebe und der öffentlichen Haushalte wird sich schließlich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern.

Ein drittes, in den Medien gehandeltes Szenario dreht sich um Rafsanjani. Dieser solle demnach als Vorsitzender des Expertenrates und als Graue Eminenz Khamenei absetzen und wahlweise sich selbst oder ein Gremium als Obersten Führer einsetzen. Anschließend werde er zusammen mit Moussavi Ahmedinejad zum Rücktritt zwingen. Da nun aber alle Mitglieder des Expertenrates vom Wächterrat zugelassen wurden, kann man hier kaum mit vielen Kooperationspartnern rechnen. Zudem müssen sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und sich dazu auf einen oder mehrere neue Führer einigen, was nicht so einfach werden wird.²⁶ Anschließend würde man Ahmedinejad über die Vollmachten des Führers isolieren.
Mit ein wenig Zynismus möchte man fast meinen, dass Ahmedinejad sich dies gefallen lässt, um vielleicht wieder einen seiner alten Berufe aufzunehmen, z.B. in einem Folterkeller Protokolle zu führen oder an einer Hochschule Verkehrsplanung zu lehren. Doch ist es illusorisch, zu glauben, er würde wie selbstverständlich in die zweite Reihe zurücktreten. Viele Leute vergessen dabei, was für eine Person Ahmadinejad ist. Er ist gewalttätig und bereit für seine Ziele auch eigene Anhänger zu opfern. Im 1. Golfkrieg (1980-88) war er zunächst bei den Basiji damit beauftragt, Kinder in Minenfelder zu schicken. Später kam er zu Infiltrationseinheiten in den Nordirak und in den 80er Jahren folterte er linke und liberale Gefangene. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er mit all seinen militanten Anhängern akzeptieren wird, dass er von der Macht verdrängt wird. Während die Protestierenden relativ friedlich demonstrieren, ein paar Steine werfen und Autoreifen anzünden, würde er in einer Situation, die ihn von der Macht ausschaltet, massenhaft Blut vergießen und die Ansar-e Hizbollah- und Pasdaran-Zellen würden terroristische Akte ausführen.

Das Rafsanjani-Szenario besitzt deswegen so viele Anhänger, weil es zum einen Hoffnung vermittelt, zum anderen, weil Rafsanjani als Graue Eminenz (posht-e padeh = hinter dem Vorhang) gilt. Er hat in den 80er Jahren viele seiner Ziele durch informelle Netzwerkstrategien erreicht und als Mehrheitsbeschaffer für Khomeini gedient. Andere Personen wurden dank ihm ins gesellschaftliche Abseits befördert, z.B. Ali Montazeri²⁷. Die Ironie dabei ist, dass er 1989 erfolgreich Khamenei als Obersten Führer installiert hat. Auch heute noch verfügt Rafsanjani dank seiner strategischen Fähigkeiten, seinem Reichtum (durch Bauwirtschaft, also Korruption, und Pistazienexporte, also Bestechung) und seiner Klientelpolitik über einen gewissen Einfluss, wird aber an der Hürde des Expertenrats scheitern, weil er dort nicht genügend Unterstützung hat. Außerdem gehen alle Spekulationen in diesem Szenario davon aus, dass es auch Rafsanjanis Wille ist, Khamenei zu stürzen. Immerhin hat er Khamenei seine Position im Expertenrat zu verdanken, ist ein Freitagsprediger in Teheran und gehört derselben Partei an. Seinem ökonomischen Selbstinteresse werden keine Grenzen gesetzt und er ist ein akzeptiertes Mitglied des tatsächlichen Establishments. Alle seine bisherigen Forderungen richteten sich nur an den Wächterrat. Er kritisierte auch mit keinem Wort Khamenei. In der Freitagspredigt am 17. Juli in Teheran bot sich ihm ein großes Forum. Er forderte de Gefangenen frei zu lassen, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und nicht eine Partei einseitig zu favorisieren. Um zu einem Ergebnis zu kommen – er hat es nicht näher benannt – verlangte er eine offene Diskussion und eine Atmosphäre der Gewaltfreiheit und Unvoreingenommenheit.

Literatur:

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.

http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Fußnoten:

1 Zahlreiche Dokumente und Links finden sich unter http://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/
2 Die Basiji sind natürlich nicht nur Straßenschläger. Sie gehen auch vollkommen „zivilen“ Aufgaben nach, z.B. als Sittenpolizei Frauen und Pärchen zu belästigen, Partys zu stürmen und Blockwartfunktionen zu übernehmen. Ursprünglich waren die Basiji Märtyrerbrigaden, die aus Kindersoldaten gebildet wurden, um in irakischen Minenfeldern verheizt zu werden. Im Laufe der 80er Jahre wurden sie ergänzt um paramilitärische und Antiaufruhrfunktionen. Ansonsten sind sie dafür da die jungen Leute zur sozial-moralischen Erziehung „von der Straße zu holen“ und betreiben Jugend- und soziale Aktivitäten, wodurch sie auch Menschen ansprechen, die sich sozial engagieren möchten. Beispiele dieser Engagements sind Gesundheits- und Erziehungskampagnen.
3 Eine Analyse der Pasdaran findet sich bei Ali Shirasi, auch wenn sie zu einheitlich dargestellt werden http://alischirasi.blogsport.de/2009/06/23/die-pasdaran-der-unaufhaltsame-aufstieg-zur-macht/
4 Mohsen Rezai wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in Buenos Aires eine Synagoge gesprengt und über 80 Menschen ermordet hat.
5 http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei
6 Da es im Iran bis 1999 keine freien Gewerkschaften und Gewerbeverbände gab, werden organisierte Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibende (z.B. Taxifahrer, Straßenhändler) verfolgt.
7 Das iranische System ist durch eine Doppelstruktur aus demokratischen und diktatorischen Elementen gekennzeichnet. Präsident, Parlament, Expertenrat und Stadträte werden vom Volk gewählt. Der Oberste Führer wird dagegen vom Expertenrat bestimmt. Er steht mehreren Behörden vor, wie Polizei, Pasdaran, Fernsehen und Radio, Basiji, Militär und Wohlfahrtsstiftungen. Er ernennt den Chef der Justiz und bestimmt zur Hälfte die Mitglieder des Wächterrates und des Schlichtungsrates. Der Wächterrat kann Kandidaten für die Wahlen ausschließen und gegen Parlamentsgesetze votieren. Näheres dazu bei Steinberger 2009.
8 Es sei hier auch angemerkt, dass „Individualismus“ nicht mit „liberal“ oder „emanzipativ“ gleichzusetzen ist. Individuelle Ansichten können auch beinhalten, dass das Individuum sich selbst zuzurichten hat, als Arbeitsmonade oder als „tugendhaftes Mitglied“ der Gesellschaft. Dies ist z.B. das Hauptelement zur Bestimmung des Verhältnisses von Individuum und „Tugend“ im arabisch-sunnitischen Islamismus. Das Individuum muss nach ihnen die richtige Erkenntnis vorweisen, um als wahrer Moslem zu gelten. Weder ist man darin eingeboren, noch reichen Rituale aus. Zur Kritik des Aufklärungs-Individualismus siehe Wedel 2003.
9 Leider ist es immer wieder sehr lästig, aber notwendig auf die Peter-Scholl-Latourisierung der Berichterstattung und Analysen hinzuweisen. Dies ist umso erstaunlich als zum Iran fast so viele hochwertige Politik- und Gesellschaftsstudien vorliegen wie zu Ägypten, das am ausführlichsten untersucht ist. Mit Ausführungen zum Aufbrechen des Establishments versuchen Autoren auf diesem Wege nur ihre nun offensichtlich falschen Ansichten der empirischen Sachlage anzupassen.
10 Der Begriff geht auf das gleichlautende Buch Khameneis von 1996 zurück.
11 Diese Gruppe ist mit der Frühphase der gleichnamigen libanesischen Islamisten vergleichbar und wird vor allem für gewalttätige Repressionen verwendet, z.B. politische Morde, das Zerschlagen von Demonstrationen.
12 Seine Wahlgeschenke an die Armen – Kartoffeln, Reis und Orangen – wurden übrigens nicht positiv, sondern sehr negativ aufgenommen, da sich die „Beschenkten“ sehr wohl des instrumentellen Motivs bewusst waren und sich unmittelbar die Frage stellten, warum es eigentlich sonst nicht so funktioniert und woher denn das notwendige Geld des „bescheidenen Ahmedinejad“ stammt.
13 Dies ist auch eine Parallele zu europäischen Konservativen, z.B. Helmut Kohls geistig-moralischer Wende.
14 z.B. erklärt selbst Hamid Dabashi (2007), dass er aus lauter Antipathie gegenüber Rafsanjani Ahmedinejad favorisiert hätte, wenn er nicht die Wahl boykottiert hätte.
15 http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html
16 Für Europäer meist sehr verwunderlich, werden im Iran US-Militärbasen in Turkmenistan, Aserbaidschan, der Türkei, Irak, Pakistan und Afghanistan sowie eine starke Militärpräsenz am Golf als sehr bedrohlich wahrgenommen. Massaker an Schiiten im Irak und im Atomwaffenstaat Pakistan sowie die Diskriminierung von Schiiten in den Golfstaaten werden mit großer Sorge verfolgt. Zudem ist der Dank für den Sturz der Regierung Mossadegh und dafür, dass Saddam Hussein von Saudi-Arabien und den USA auf den Iran gehetzt wurde, nur bei Schah-Anhängern groß.
17 z.B. führt Mesbah-Yazdi aus, dass zur „Verteidigung des Islam“ für jeden Moslem Mord gerechtfertigt und dringend ausführbar sei. Dies widerspricht selbst dem konservativen Strafrecht, da es ohne Gerichtsverfahren geschieht. Hamedani ist für seine zahlreichen Hetzreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten und eine Todesdrohungen gegen Reformer berüchtigt.
18 Dies ist eine bemerkenswerte Parallele zum europäischen Konservatismus, z.B. Platon, Hobbes, Burke, und zum Neokonservatismus von Thatcher, Sarkozy und Reagan. Wie in Fußnote 9 angerissen, werden aus bestimmten „intellektuellen“ Gründen solche Sachverhalte gerne ausgeblendet.
19 Im Umgang mit dem Islamismus wird gerade der 11. September als weltzivilisatorische Bruch gesehen. In der Regel werden diese 3000 Opfer nur instrumentalisiert für Bedrohungsszenarien des männlichen, weißen Subjekts. Diese 3000 Opfer werden stellvertretend für die eigene Bedrohung gesetzt. In derselben Form wie diese 3000 Menschen instrumentalisiert werden, werden 3 Millionen Opfer islamistischer Gewalt in Bangladesch, 500 000 in Indonesien, Hunderttausende in Afghanistan oder 100 000 in Algerien, 40 000 in Ägypten u.v.m. ignoriert. Dies bildet auch den kulturalistischen Kern der Instrumentalisierung.
20 Im Iran wird es als „Dialog der Zivilisationen“ bezeichnet und begann in den 50er Jahren. Federführend sind Dariush Shayegan, Javad Tabatabei und Siyed Hossein Nasr. Während Claudia Roth von Döner und Khoy-Fischen beim Chinesen schwärmt, geht es den iranischen Vertretern im Wesentlichen um erkenntnistheoretische Positionen. Sie gehen von unterschiedlichen Zugängen aus, die das Gleiche wollen, z.B. individuelle Glaubenserkenntnis, Pluralismus. Sie orientieren sich dabei stark an der Phänomenologie. Dabei fixieren sie sich auf Kulturen und verfestigen damit das Gerede von Nationen und Kulturgrenzen.
21 Nicht zu verwechseln mit der Reformpartei „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“.
22 Gerade die Sicherung materieller Ressourcen für die konservative Seite veranlasst auch Bayat (2007) zu der Feststellung, dass die Ideologie im Wesentlichen doch nur der Instrumentalisierung und Verschleierung dient. Samir Amin und Edward Said betrachten aus dieser Perspektive sogar den gesamten Islamismus. Diese materialistische Analyse ist dahingehend problematisch, dass sie zwar die Eliten erklärt, aber die subjektiven Einstellungen ihrer Anhänger unbeachtet lässt, insb. jener die keine materiellen Vorteile genießen. Iranische Feministinnen sehen daher z.B. in der Konservierung des Patriarchats einen Vorteil für Männer. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird isoliert, während der männliche Teil quasi als Komplize der Konservativen gewonnen wird, die ihn mit der Arbeitskraft und dem Sexualobjekt Frau ausstatten und diese unter seine Kontrolle befehlen.Die Ironie ausgerechnet der Worte Khameneis zur Funktion von Religion als Ideologie aus „Ruh-e Tawhid“ möchte ich den Leserinnen nicht vorenthalten: „In heidnischen Gesellschaften, in welcher Menschen entlang der zwei Klassen der Unterdrücker und der Beherrschten geteilt sind – im besonderen der Klasse der reichen Ausbeuter und der Klasse der Verelendeten und Benachteiligten -, ist die am meisten auffallende Erscheinung der Beziehung zwischen dem „Objekt der Verehrung“ und dem „Verehrer“ die ungerechte Beziehung zwischen den beiden Klassen. Es ist für die Identifizierung von Idolen und Göttern historischer Gesellschaften bei weitem nicht ausreichend eine Studie von Realem und Imaginiertem, Belebtem und Unbelebtem der Gottheiten ihrer Kulte zu machen; ihre wahren Idole und Götter sind die Unterdrücker selbst, die die Unterdrückten unter ihre Autorität gezwungen haben und sie zu verehrenden Sklaven machten um ihre eigene Gier, Streben nach Macht und räuberischen Zwecken zu befriedigen.“ (eigene Übersetzung)
23 Die Revolutionsgerichte wurden von Khomeini eingerichtet um gegen Schah-Anhänger und die Feinde der Revolution vorzugehen. Dies betraf Liberale, Linke, Säkularisten und v.a. 1988/89 die Anhänger der Mojahedin-e Khalq, die massenhaft ermordet wurden. Gelegentlich wird auch Moussavi als damals amtierender Ministerpräsident dafür verantwortlich gemacht. Formell ist dies jedoch nicht möglich, da diese Gerichte dem Obersten Führer unterstehen. Ob Moussavi allerdings informell etwas damit zu tun hatte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
24 Die externen Feindbilder sind natürlich „die Juden“ und der Westen. So heißt eine Erweiterung des „Kulturanschlags“ auch „westlicher Kulturanschlag“ (Tahajom Farhangi Gharb, gharb=westlich).
25 Allerdings werden hier ausländische Fernsehsender wie „Voice of America“ und „Al Jazeera“ mit ihren kritischen Sendungen die Lücke zum Teil schließen können.
26 Im Iran sind alle Wahlen sehr personalisiert und weniger von der Partei und der Parteilinie abhängig. Daher funktionieren Instrumente wie der Fraktionszwang kaum.
27 Dessen Lehren sind in der „Vereinigung der Lehrer und Forscher von Qom“ sehr verbreitet, die kürzlich den Wächterrat kritisiert hat. Montazeri selbst erklärte den Sieg Ahmedinejads für ungültig und Khamenei für illegitim.

Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems

Ernst Lohoff

1.
Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den Städten des Irans auf die Straße gehen und den Schlägertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des Rückzugs ins Private war ein Hoffnungszeichen. Wird der Protest niedergeschlagen, dann geht auch davon weit über das Land hinaus eine Signalwirkung aus. Umso mehr, als der Teheraner Frühling, gemessen an dem Bild, das sich in anderen Abteilungen der Weltgesellschaft bietet, aus dem Rahmen fällt. Trotz der Weltwirtschaftskrise und des größten Verarmungsschubs der Geschichte stellt sich in den meisten Ländern die politische Lage erstaunlich stabil dar. Warum macht da ausgerechnet das Mullah-Regime eine Ausnahme und ist pünktlich zu seinem 30. Geburtstag in seine bisher schwerste Krise gestürzt?
Anders lautenden Gerüchten zum Trotz handelt es sich bei der islamischen Republik keineswegs um eine Steinzeitveranstaltung, sondern um eine im Scheitern begriffene Modernisierungsdiktatur. Die islamische Geistlichkeit gelangte 1979 nicht aus Versehen an die Spitze der Anti-Schah-Bewegung. Sie konnte damals plausibel machen, dass der Islam und seine Sprecher weit besser das Allgemeininteresse des Landes verkörpern als die bis dahin herrschende Clique und auch besser als die linke Konkurrenz. Der Islam, so die Fama, stehe über allen egoistischen Privatinteressen und sei im Gegensatz zu weltlichen Regimes immun gegen Korruption. An diesem Gründungsmythos der „islamischen Republik“ hat der Zahn der Zeit allerdings inzwischen kräftig genagt. Das als religiöse Tugenddiktatur organisierte Modernisierungsprojekt ist sowohl aufgrund seiner beschränkten Erfolge als auch seiner Misserfolge wegen gehörig unter Druck geraten. Nicht zuletzt aufgrund des Ölreichtums des Landes gehört der Iran zu den Ländern der Semipheripherie mit dem höchsten Lebens- und Bildungsstandard. Gerade in der Zeit nach der islamischen Revolution sind breite Bevölkerungsschichten entstanden, die der permanenten kulturellen Bevormundung wenig abgewinnen können. Inbesondere in der jüngeren Generation weckt diese einen antiautoritären Impuls. Gleichzeitig konnte das islamische Modernisierungsregime aber auch seine Entwicklungsversprechen nicht einlösen. Parallel dazu hat der Nimbus des Regimes als unbestechlicher Hüter des Gesamtinteresses schwer gelitten. Die in der Verfassung verankerte Sonderstellung des Wächterrats und der Figur des Revolutionsführers, die in ihren Augen unislamische Kräfte vom politischen Leben ausschließen können, wurde ursprünglich mit deren vermeintlicher Überparteilichkeit begründet, die in der Religion fundiert sei. Diese Ordnung hat sich aber längst als ein System parteilicher Überparteilichkeit entpuppt. Das betrifft nicht nur die politischen Machtkämpfe, an denen der Wächterrat und der Revolutionsführer Khamenei gleichzeitig als Schiedsrichter und Mitspieler partizipieren. Dieses Doppelspiel findet in der Verschwisterung von politischer und wirtschaftlicher Macht seine Fortsetzung. Aus der Tugendrevolution von einst, die das Schah-Regime als durch und durch korrupt bekämpfte, sind zunehmend klientelökonomische Strukturen erwachsen, die dieses Attribut mindestens genauso verdienen. Die religionistische Mobilisierung¹ verbindet sich mit der Zuteilung von Pfründen und der Belohnung mit sozialen Brosamen, womit sie sich einerseits delegitimiert und sich andererseits eine soziale Basis schafft.
Mit dieser Entwicklung steht der Iran alles andere als alleine dar. In allen möglichen zur Peripherie und zur Semiperipherie des warenproduzierenden Weltsystems gehörenden Ländern haben sich in den letzten Jahrzehnten ähnlich Prozesse abgespielt. Aus Entwicklungsregimen sind unmittelbar postdemokratisch-autoritäre Klientelregime hervorgegangen (Simbawe) oder sie sind durch solche abgelöst worden (Russland).
Vom Grundtypus sind sie einander alle ähnlich: Der Anspruch, die eigene Gesellschaft als Ganze zu integrieren und warengesellschaftlich zu entwickeln, bleibt bei dieser Sorte neuer Staatlichkeit höchstens noch pro forma erhalten; umso schrillere und irrationalere Formen nimmt dafür die ideologische Mobilmachung an. Die Beschwörung national oder religionistisch definierter „imaginärer Gemeinschaftlichkeit“ ersetzt die fehlende reale soziale und ökonomische Integration. Die ökonomische Basis dieser Regime beruht auf dem Zugriff auf die wenigen weltmarkttaugliche Segmente der heimische Warenproduktion; in der Regel beschränkt sich das auf Rohstoffe. Dieser Zugriff erlaubt diesen poststaatlichen Gebilden nicht nur ihren Apparat zu finanzieren, sondern darüberhinaus auch noch Loyalität gegen soziale Brosamen einzukaufen und sich damit eine gewisse Massenbasis zu verschaffen. Ihre Hauptstütze findet diese stukturell im Grunde schwache Macht indes in der Apathie einer vom elendsökonomischen Überlebenskampf absorbierten Bevölkerung.
Demokratietheoretisch betrachtet ist ein entscheidendes Merkmal bei der Herausbildung dieser paternalistischen Regime die Auflösung der Grenze von Politik und Ökonomie und die enge Verzahnung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht. Gleichzeitig macht aber auch die ehemalige abstrakte Allgemeinheit, der Staat, eine postdemokratische Fortentwicklung durch, die es in sich hat. Diese Entwicklung geht in Richtung auf einen Zustand, in dem der gleiche Macht-Klüngel je nach Bedarf mal als Exekutive, Legislative oder Judikative auftritt. Dessen Stellung wird durch die Kontrolle der offiziellen Medien (vierte Gewalt) komplettiert und durch die Zusatzoption auch mit außerstaatlichen Schlägertrupps à la Basiji und meist inoffiziell arbeitenden Todesschwadronen für Ordnung zu sorgen.²

2.
Das Aufkommen von postdemokratische-autoritären Regimes ist ein historisches Unglück, aber kein bloßer Unglücksfall. Es gibt keinen Grund sich mit der Existenz dieser Ambrosia-Pflanzen unter den politischen Gewächsen abzufinden, aber gute Gründe den Boden in Augenschein zu nehmen, auf dem sie erblühen. Das gehört zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bekämpfung. Die Veränderungen im Gefüge des Politischen lassen sich nicht für sich begreifen, sondern nur als Teilmoment der Gesamtentwicklung des warenproduzierenden Weltsystems. Das gilt für dessen Aufstiegsgeschichte, das gilt aber erst recht für dessen Zerfalls- und Verwilderungsepoche.
Die Vorstellung einer von allen Privatinteressen säuberlich getrennten abstrakten Allgemeinheit, eines Leviathans, der seine Bürger als freie und gleiche Rechtssubjekte anerkennt und qua Selbstverpflichtung verspricht, sich dem Prinzip der Menschenrechte zu unterwerfen, hat seine ideengeschichtlichen Wurzeln bekanntlich in der Aufklärungsphilosophie. Allerdings dauerte es nicht nur fast zwei Jahrhunderte, bis diese Vorstellung zum allgemein akzeptierten ideellen Rahmen von Staatlichkeit aufgestiegen war, dieser Erfolg ging mit einer grundlegenden Revision des ursprünglichen Bürger- und Menschenrechtskonzepts einher. Die feierliche Selbstvereidigung der Staaten des kapitalistischen Zentrums³ auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Dezember 1948 mit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ratifiziert wurde, war bereits ein genuines Produkt des „sozialdemokratischen Zeitalters“ (Ralf Dahrendorf).
Das ursprüngliche liberal-aufklärerische Verständnis fasste das Bürger- und Menschenrecht sowohl inhaltlich eng als auch was den Kreis seiner potentiellen Inhaber betrifft. Die Forderung nach Rechtsförmigkeit beschränkte sich auf die Beziehung des weißen besitzenden Mannes zum Staat und zu seinesgleichen. Unmündige wie Frauen und Nicht-Weiße, aber auch die bloßen Besitzer der Ware Arbeitskraft, blieben dagegen vom Status des Rechtssubjekts ausgeschlossen. Von einer sozialen Dimension kann man beim liberal-aufklärerischen Menschen- und Bürgerrechtskonzept nur negativ sprechen. Es schrieb das unveräußerliche Recht auf Privateigentum fest und verpflichtete die abstrakte Allgemeinheit dieses zu schützen. Ansonsten sollte der Staat, was die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angeht, passiv bleiben. Die Neubestimmung des Menschen- und Bürgerrechts im „sozialdemokratischen Zeitalter“ richtete sich gegen die Frontstellung von politischen Freiheitsrechten und sozialen Forderungen und zielte auf die Erweiterung der Rechtssubjektivität auf bisher von ihr ausgeschlossene Bevölkerungsteile. Es würde zu kurz greifen, die Umorientierung auf die Verzahnung von „politischen und sozialen Rechten“ nur als ideengeschichtliche Entwicklung zu fassen oder allein als Ergebnis sozialer Kämpfe. Sie hat darüber hinaus genauso wie die mit ihr verbundene Wendung vom passiven Nachtwächterstaat zum Interventionsstaat ihren handfesten „materiellen“ Hintergrund in der Entwicklung der Warengesellschaft selber. Der Aufstieg und die Expansion der Arbeitsgesellschaft erweiterte den Kreis derer, die selber positiv als Arbeits- und Warensubjekte an der Warengesellschaft partizipieren um bis dahin ausgeschlossene soziale Gruppen. Damit waren aber auch die Bedingung für eine Ausweitung des ideellen Ausdrucks wertförmiger Vergesellschaftung gegeben. Im Zentrum dieses Prozesses stand die Verwandlung der Proletarier in freie und gleiche Rechtssubjekte und Staatsbürger. Aber auch der rassistische und sexistische Ausschluss verlor sukzessive seine rechtliche Verankerung und funktioniert stattdessen informell. Mit der Anerkennung neuer sozialer Gruppen als freie und gleiche Rechtssubjekte veränderte sich auch der Inhalt des Bürger- Menschenrechtskanons, auf den sich die staatliche Macht verpflichtet. Neben das heilige Recht auf Eigentum traten soziale Rechte.
Dieser Prozess der Verrechtlichung und Verstaatlichung hatte vom Standpunkt der Emanzipation einen doppelbödigen Charakter. Auf der einen Seite ging er insbesondere in den kapitalistischen Zentren mit einer realen Verbesserung der allgemeinen Lebensverhältnisse einher und erlaubte bisher marginalisierten Schichten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Partizipieren hieß aber: in den warengesellschaftlichen Formen partizipieren. Die Erfolge der Arbeiterbewegung und anderer emanzipatorischer Bewegungen auf dem Boden von Staatlichkeit, Recht und Menschenrecht stellen zugleich deren Integration in die herrschenden Ordnung sowie ein Moment der Etablierung des Wertverhältnisses dar. Die Erkämpfung des Rechtssubjektstatus brachte den Unterprivilegierten einen größeren Spielraum innerhalb der herrschenden Ordnung, der mit deren Omnipräsenz der warengesellschaftlichen Form und der Selbstunterwerfung unter diese bezahlt wurde.
Die Verwandlung von Freiheitskampf in das Streben nach Freiheitsrechten und von sozialer Emanzipation in die gleichberechtigte Teilhabe am warengesellschaftlichen Irrsinn bedeutet eine brutale Reduktion ihres emanzipatorischen Gehaltes. Es gibt aber noch einen zweiten, für uns Nachgeborene fast noch wichtigeren Pferdefuß. Die erzielten Erfolge haben so etwas wie ein historisches Verfallsdatum. Diesem Produkt der Aufstiegsphase der Warengesellschaft bricht mit deren Ende sukzessive die Grundlage weg. Dass die Warengesellschaft ihre Integrationskraft verliert und massenhaft nach ihren Kriterien überflüssige Menschen produziert – Geldsubjekte ohne Geld, Arbeitssubjekte ohne Arbeit – geht nicht spurlos an Recht und Politik vorbei. In dem Maße wie Wertvergesellschaftung nicht mehr repressive Vergesellschaftung sondern Entgesellschaftung und soziale Desintegration bedeutet, findet sie in einen neuen logischen Fluchtpunkt: Rechtssubjekte ohne Recht, verwilderte Staatlichkeit, die den Charakter abstrakter Allgemeinheit sukzessive abstreift.

3.
Die Verfallsgeschichte des warenproduzierenden Weltsystems ist nicht weniger vielschichtig und reich an Wendung wie es die Aufstiegsgeschichte war und dementsprechend setzt die repressive Zersetzung von Rechtsform und Staatlichkeit in verschiedenen Weltregionen sich in unterschiedlichen Formen und Geschwindigkeiten durch. In den Ländern der Peripherie waren abstrakte Allgemeinheit und Rechtsform zu dem Zeitpunkt, an dem die warengesellschaftliche Ordnung in den 1970er Jahren ihren Zenit erreicht hatte, noch in der Herausbildung begriffen. Der Übergang vom Durchsetzungs- zum Zerfallsprozess vollzog sich dort oft fließend. In einigen Fällen ging die Metamorphose vom Entwicklungsregime zum klientelökonomischen Plünderungssystem sogar ohne Wechsel der Führungspersonage vonstatten.⁴ Vor diesem Hintergrund interpretiert die herrschende Ideologie den Vorsprung dieser Weltregionen im Zerfall des gesamten warenproduzierenden Weltsystem⁵ noch immer gern als einen Entwicklungsrückstand bei der Herausbildung dieser Ordnung. Dieses Missverständnis wird zusätzlich dadurch gefördert, dass in den kapitalistischen Zentren der einsetzende Desintegrations- und Entgesellschaftungsprozess seine ideologische und praktische Durchsetzungsform in einem Umgestaltungsprojekt fand, das selber noch einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch erhob: dem Neoliberalismus.
Das neoliberale Projekt war eine Reaktion auf die Krise des Fordismus, in der die Grenzen der Integrationskraft des Waren produzierenden System sichtbar wurden. Angesichts der Unfähigkeit des sozialdemokratischen Interventionsstaates, die kapitalistische Gesellschaft weiterhin auf Wachstumskurs zu halten, machte die neoliberale Ideologie aus der Not eine Tugend. Das neoliberale Programm war darauf ausgerichtet, die abstrakte Allgemeinheit von ihrer sozialen Pflicht für die arbeitsgesellschaftliche Integration zu entbinden und die für die vorhergehende Phase charakteristische Verzahnung von sozialen Rechten und Freiheitsrechten aufzubrechen. Die staatliche Macht sollte sich auf die Garantie der rechtsstaatlichen Form und der Freiheitsrechte der Marktsubjekte konzentrieren, während die Verantwortung für die soziale Integration in die „unsichtbare Hand des Marktes“ gelegt wurde. Die Hegemonie dieser Strömung erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass es ihr gelang, ihr Programm als Stärkung der Freiheitsrechte zu verkaufen, als Gegenkonzept zu staatlicher Bevormundung. De facto war es darauf ausgerichtet, die sukzessive soziale Desintegration der Gesellschaft in Kauf zu nehmen und voranzutreiben, aber die rechtsstaatliche Integration aufrecht zu erhalten, also das absolute Primat des Privatinteresses mit der Fortexistenz einer abstrakten Allgemeinheit zu verbinden. Dieser Widerspruch muss früher oder später zu einer Auflösung finden, weil er letztlich zu unhaltbaren Zuständen führt.
Aus zwei Gründen griff dieses Programm in den kapitalistischen Zentren aber vorerst. Zum einen gelang es dreißig Jahre lang die basale Krise der Arbeit mit der Entfesselung des Dynamik fiktiver Kapitalschöpfung zu überspielen. So prekär auch seine Grundlage ist, der Wachstumskurs der kapitalistische Ökonomie hielt den sozialen Desintegrationsprozess zunächst einmal in Grenzen. Zum anderen ließ sich in den kapitalistischen Zentren die in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen geschaffene sozialstaatliche Substanz nicht auf einen Schlag entsorgen, sondern nur sukzessive abtragen. Das gilt insbesondere für Kontinentaleuropa, wo die neoliberale Abrissbirne eigentlich erst mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts voll zum Einsatz kommt.
Ein ganz anderes Bild bietet die Weltmarktperipherie. Zum einen bot die direkte Unterwerfung unter das Weltmarktdiktat nur einigen wenigen Regionen überhaupt eine praktikable Alternative zu den gescheiterten Projekten nachholender etatistischer Modernisierung, die auf die Entwicklung des Binnenmarktes ausgerichtet gewesen waren. Zum anderen war die Idee der abstrakten Allgemeinheit und der Rechtsstaatlichkeit sowohl institutionell wie mentalitätsgeschichtlich weit weniger tief verankert als in den kapitalistischen Zentren. Vor diesem Hintergrund konnte der pure Neoliberalismus dort kaum Fuß fassen.⁶ Stattdessen gediehen in den Trümmern der gescheiterten Projekte nachholender Modernisierung postdemokratisch-autoritäre Regime, die sich bisher als relativ stabile Zerfallsprodukte der warengesellschaftlichen Ordnung erwiesen.
Das Verhältnis postdemokratisch-autoritärer Herrschaft zu der in den 1980ern und 1990ern in den kapitalistischen Zentren hegemonialen Strömung des Neoliberalismus ist mehrdeutig. Auf der einen Seite wird von deren Ideologen die Freiheit des Einzelnen, die das neoliberale Entgesellschaftungsunternehmen legitimiert, als Inbegriff von Dekadenz und moralischer Verderbnis interpretiert.⁷ Die Beschwörung der eigenen Nation oder Religion dient nicht allein als Ersatzantwort auf die realen Verheerungen, die vom totalen Weltmarkt ausgehen; diese Kulturalisierung rechtfertigt gleichzeitig die Entmündigung der eigenen Bevölkerung als Verteidigung der heiligen nationalen bzw. religiösen Identität. Viele autoritär-postdemokratische Regimes geben sich zusätzlich sozial paternalistisch und grenzen sich auch insofern scharf gegenüber der neoliberalen Ideologie ab. Auf der anderen Seite verwirklichen sie alle geradezu vorbildlich das Primat des Privatinteresses und die Wirtschaftsnähe, die der Neoliberalismus den westlichen Regierungen Jahrzehnte lang gepredigt hat. Eine wirtschaftsnähere Regierung als die an den Staatshebeln sitzende Mafia ist schließlich kaum denkbar. Der Neoliberalismus betrieb ein Projekt sozialer Desintegration, wollte aber an der rechtsstaatlichen Integration mit größter Selbstverständlichkeit festhalten. Diesen Widerspruch lösen die postdemokratisch-autoritären Regime auf gemeingefährliche Weise auf. Das Soziale kehrt in einer perversen Form wieder. Diese Regime bieten den vom Weltmarkt zu Geldsubjekten ohne Geld und zu Arbeitssubjekten ohne Arbeit gestempelten Menschen in der Gestalt der Klientelwirtschaft eine Aussicht auf Restbeteiligung am warengesellschaftlichen Reichtum. Im Gegenzug findet so etwas wie eine sukzessive Privatisierung der abstrakten Allgemeinheit statt. Die Staatlichkeit setzt immer weniger als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx) den vielen Sonderinteressen Grenzen und mutiert immer mehr zum organisierten Sonderinteresse einer staatsbesitzenden Klasse. Das Recht funktioniert immer weniger als allgemeines Regelwerk, dem alle Warensubjekte gleichermaßen unterworfen sind; stattdessen machen die Staatsbesitzer dieses zur Waffe und entscheiden je nach Eigenbedarf, inwiefern Gesetze gelten und welche. Ihre Hauptaufgabe findet die Staatsmacht jedenfalls darin, die Bevölkerung zu demoralisieren – mit ein wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche für alle potentiell Unbotmäßigen.

4.
Beim Scheitern nachholender Modernisierung handelt es sich um einen globalen historischen Prozess. In der einen oder anderen Weise betrifft er alle Länder der Weltmarktperipherie und -semiperipherie – selbstverständlich auch den Iran. Die iranische Entwicklung weist freilich einige Besonderheiten auf. Dazu zählt, dass die Ablösung des Modernisierungsregimes des Schahs durch die „islamische Republik“ zu einem Zeitpunkt stattfand, zu dem der Gesamtprozess etatistischer nachholender Modernisierung längst im beschleunigten Niedergang begriffen war. Das religiös eingekleidete Modernisierungsregime gehört zu den letzten Modernisierungsregimen, die sich überhaupt neu etablieren konnten. Nicht zuletzt aus diesem Grund findet aber auch die Metamorphose der „islamischen Republik“ vom autoritären Entwicklungsregime zum postdemokratischen Autoritarismus verzögert statt. Nach 30 Jahren „islamischer Revolution“ hat sich die Schere zwischen Entwicklungs- und Allgemeinheitsanspruch und sozialer Wirklichkeit so weit geöffnet, dass dadurch die Legitimität der herrschenden Ordnung massiv in Frage gestellt ist; die postdemokratische Auflösung der Gesellschaft ist aber andererseits noch nicht so weit voran geschritten, dass sich die Bevölkerung demoralisiert widerstandslos ihrem Schicksal ergeben würde. Die punktuelle Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnte hat im Gegenteil für einen Individualisierungsschub gesorgt und massenhaft Menschen geschaffen, deren persönliche Lebensentwürfe in Widerspruch zur herrschenden religiösen Bevormundung stehen. Die Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise hat die Lage zusätzlich zugespitzt.
Im Teheraner Frühling haben sich zwei Elemente miteinander verbunden; der spontane Protest vor allem der Jugend, der primär einem antiautoritären Impuls folgt und vor allem individuelle Freiheitsspielräume erkämpfen will. Gleichzeitig gibt es im politisch-klerikalen Establishment massive Spannungen, was den weiteren Kurs des Landes angeht. Die sogenannten „Reformer“ haben sich das Ziel gesetzt, das Entwicklungsversprechen des Regimes doch noch einzulösen und aus dem Iran eine im globalen Wettbewerb konkurrenzfähige kapitalistische Gesellschaft zu machen. Dazu gehört für sie die Lockerung der religiösen Zügel.
Ohne das Bündnis dieser ungleichen Kräfte hätte es den Teheraner Frühling in dieser Form nicht gegeben. Dieses Bündnis ist für die Emanzipationsbewegung und ihre Ausrichtung allerdings alles andere als unproblematisch. Bei der ökonomischen und gesellschaftlichen Perspektive des Reformlagers handelt es sich um eine Fata Morgana. Das gilt vor allem für die Strömungen im „Reformlager“, denen die Umsetzung neoliberaler Wirtschaftskonzepte vorschwebt, wie dem früheren Präsidenten Rafsanjani. Ausgerechnet in dem Moment auf eine Privatisierung der weitgehend in Staatshand befindlichen iranischen Wirtschaft zu setzen, in dem selbst die kapitalistischen Zentren bei Notverstaatlichungen Zuflucht nehmen müssen, wäre nicht nur anachronistisch, sondern ökonomischer Selbstmord. Dagegen gilt der Präsidentschaftskandidat Mussawi zwar als undogmatischer Wirtschaftsfachmann⁸; nach reinem neoliberalen Harakiri dürfte ihm nicht der Sinn stehen, aber auch ein „pragmatisches“ Mischmasch aus Privatisierung und staatlicher Intervention wird die soziale und ökonomische Misere des Landes nicht beheben. Insofern liefert die Protestbewegung Kräften in der politischen Klasse eine Massenbasis, die selbst dann mittelfristig zum Scheitern verurteilt wären, wenn sie sich im Machtkampf durchsetzen würden.
Die soziale und ökonomische Misere hat selbstverständlich die Zuspitzung der Lage im Iran überhaupt erst ermöglicht. Die Mobilisierung gegen das Regime läuft aber ausschließlich auf der politischen Schiene. Im Fokus steht der Kampf für staatsbürgerliche Rechte, während die soziale Frage ausgeblendet bleibt. Diese Ausrichtung ist mehr als nur eine Reaktion auf die Wahlmanipulationen. Nur diese Engführung erlaubt es den heterogenen Kräften der Opposition überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das macht aber auch eine strukturelle Schwäche des Protestes aus. Ob Ahmadinedschad und Khamenei den Protest jetzt brutal niederschlagen können oder sich die autoritär-paternalistischen Kräfte in wenigen Jahren neu formieren, wenn die „Reformen“ scheitern, ihre gesellschaftliche Basis bleibt die gleiche: jene Teile der Bevölkerung, denen der Spatz in der Hand noch immer lieber ist als die Taube auf dem Dach, die sich an die klientelökonomischen Brosamen halten, statt an ein leeres marktwirtschaftliches Entwicklungsversprechen.
Dass die iranische Protestbewegung zwar von der Freiheit, aber nicht vom Fressen spricht, ist keineswegs nur der Rücksichtnahme auf den Bündnispartner innerhalb der klerikal-politischen Klasse geschuldet. Was die soziale Frage angeht, ist sie auch selber ohne Konzept und von einer tragfähigen Kritik des marktwirtschaftlichen Irrsinns meilenweit entfernt. Natürlich wäre es höchst unfair, der spontanen Protestbewegung, die dieses Frühjahr im Iran aufgeflammt ist, aus diesem Manko einen Vorwurf zu machen. Sie hat die Entmischung von Fressen und Freiheit und die Reduktion von Freiheit auf staatsbürgerliche Rechte nicht erfunden, sondern als das Ergebnis der neoliberalen Epoche vorgefunden. Versagt hat nicht die neue iranische Opposition von 2009, das emanzipative Lager hat es weltweit seit den 1970er Jahren versäumt, den Kampf für Freiheit und gegen die krisenkapitalistischen Verwerfungen theoretisch wie praktisch zusammenzuführen. Die iranische Opposition – und das ist ihre Tragik – zahlt aber einen besonders hohen Preis für dieses allgemeine Versagen.

1 Zum Begriff des Religionismus und seiner historischen Einordnung in den Prozess der nachholenden Modernisierung vgl. meinen Aufsatz „Die Exhumierung Gottes“ in krisis 32 (2008)
2 Putin-Russland dürfte diesem Ideal im Augenblick am nächsten kommen. Als ein dem kapitalistischen Zentrum angehörendes Land steht Berlusconi-Italien noch relativ weit am Anfang dieses Wegs. Sein Beispiel verweist allerdings darauf, dass es durchaus so etwas wie eine Konvergenz zwischen den Entwicklungen an der Peripherie und der in den Zentren geben kann. Der Iran rangiert etwa in der Mitte der Skala.
3 Die diversen Entwicklungsdiktaturen behielten sich noch das Recht vor, die hehren Grundrechte des Individuums dem entwicklungsdiktatorischen Ziel unterzuordnen und im Bedarfsfall auszusetzen.
4 Ein Beispiel hierfür ist die Mugabe-Diktatur in Simbawe.
5 Karl Marx hat in seinem Hauptwerk zur Illustration der allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitals vor allem auf die englischen Verhältnisse zurückgegriffen. Im Vorwort zum „Kapital“ begründet er diese Vorgehensweise gegenüber einen imaginären „pharisäischen deutschen Leser“, der sich angesichts der „Zustände der englischen Industrie und Ackerbauarbeit“, sich damit beruhigt, daß in Deutschland die Sachen noch lange nicht so schlimm stehen“. Er hält ihm entgegen: „Das industriell entwickeltere Land zeigt dem minder entwickelten nur das Bild der eigenen Zukunft.“ (MEW 23. S.12) Was während der Aufstiegsgeschichte des Kapitals plausibel gewesen sein mag, kehrt sich mit dem Übergang zur Abstiegsgeschichte um. Die Zukunft der Peripherieländer wird weit weniger Ähnlichkeit mit der Gegenwart der kapitalistischen Zentren haben, als die Zukunft der kapitalistischen Zentren mit der Gegenwart der Peripherie.
6 Am ehesten noch in einigen lateinamerikanischen Ländern.
7 In den Ländern, von denen die neoliberale Revolution ihren Ausgang nahm, war sie von Anfang an mit einer stark autoritaristischen Tendenz verschwistert. In den USA und Großbritannien fiel die Durchsetzung des Neoliberalismus mit der des Neokonservativismus zusammen. Die Befreiung des Inividuums von angeblicher staatlicher Bevormundung wurde als Rückbesinnung auf die fundamentalen religiösen und nationalen Werte verstanden. Insofern gibt es durchaus Parallelen zwischen der aus den angelsächsischen Ländern vertrauten ideologischen Landschaft und den antiwestlich orientierten autoritaristischen Ideologien.
8 Diesen Ruf hat er sich während des ersten Golfkrieges als Organisator der iranischen Kriegswirtschaft erworben. Glaubt man seinen Anhängern, dann hat er damit die Bevölkerung des Iran vor dem Verhungern bewahrt.

Deutsche Version – Versión española

Norbert Trenkle

O marxismo tradicional evita como nenhum outro assunto a reflexão acerca dos limites históricos do sistema produtor de mercadorias da modernidade. É como se refletisse a sua própria derrota na convicção de que o capitalismo desfrute de uma “vida eterna”, de que é infinitamente flexível e, por isso, fundamentalmente em condições de superar toda crise e de tornar não daninha toda oposição, mediante sua integração. É digno de nota que essa convicção unifica as posições mais conflitantes no interior de todo o espectro do marxismo tradicional, e, por isso, a resistência ao diagnóstico do colapso do sistema forma também um denominador comum da crítica às publicações do Grupo Krisis. Num acordo inusitado, recusam as teses da Krisis – que com suas análises expõe a fauna mais anacrônica do que restou do antigo marxismo¹.

Pode soar como algo surpreendente, mas na teoria do movimento operário, o diagnóstico de Marx sobre os limites absolutos do capital não desempenham praticamente nenhum papel relevante. Os únicos intentos sérios de abordagem do tema, a saber, os de Rosa Luxemburg e Henryk Grossmann, permaneceram teoricamente isolados e sem qualquer relação com orientações práticas; também não se trata de uma mera coincidência, já que simplesmente tal reflexão não era compatível com o teor iluminista do marxismo, com seu inabalável otimismo no progresso. Se a história é compreendida como uma sucessão de etapas ascendentes da evolução humana, desde a sociedade primitiva até o reino comunista da felicidade terrestre, então simplesmente não se pode pensar em algo como um limite desastroso da forma de produção capitalista. Portanto, o socialismo e o comunismo devem aceitar a herança positiva da sociedade burguesa e continuar sua “missão civilizatória”, levando adiante o “curso da história”.

Do ponto de vista da burguesia do final do século XIX, essa esperança religiosa parecia soar como um “prognóstico de colapso”, porque colocava em dúvida, ao menos ideologicamente, a estrutura do poder dominante. Essa forma de ver as coisas – típica do movimento operário – acentuou-se ainda mais através de um vocabulário escatológico, que expressava somente a fé quase religiosa na inevitável vitória final do proletariado, supostamente respaldada nas “leis objetivas da história” (Lenin, por exemplo). Mesmo que, na referida perspectiva, se dissesse que o modo de produção capitalista estava chegando aos seus limites, com isso se queria dizer unicamente que ele estava tornando-se “infiel a sua vocação histórica”. Tal “vocação”, que consiste supostamente no “desenvolvimento desmedido da produtividade do trabalho humano”, demonstraria “que o capitalismo está se tornando caduco e cada vez mais inútil”, como escreveu o velho Engels em uma nota ao terceiro volume de O Capital (MEW 25, p. 272 e ss.). Aqui, claramente não se está prognosticando um fim catastrófico, mas uma ideologia legitimatória de como uma revolução proletária só poderia ocorrer no momento em que o modo de produção capitalista estivesse “objetivamente maduro”. É surpreendente que o movimento operário, ainda em formação, se acomodasse à herança do Iluminismo e se apropriasse avidamente dessa visão de mundo já banalizada, desenvolvendo-a em seu interesse próprio.

Não tardou para que as análises econômicas do marxismo desempenhassem funções que eram, em primeiro lugar, de mera legitimação. Se tivessem justificado as aspirações operárias de uma conquista rápida do poder, então teriam que explicar o porquê de não ter ocorrido nenhuma “revolução mundial”. A chave para esse problema é a teoria do imperialismo elaborada por Lenin. Com ela, colocou-se para fora do jogo o mecanismo da concorrência, graças ao suposto domínio do monopólio e do capital financeiro e, dessa forma, a dinâmica histórica da sociedade capitalista foi bloqueada. O capitalismo “apodrecia”, não obstante a permanência da “dominação de classe” política e militar (assim como o suborno da “aristocracia operária” e outros mecanismos). Assim, impôs-se teoricamente o “primado da política”, e a interpretação de mundo baseada no sociologismo de classe do marxismo tradicional pôde se reavivar. “Objetivamente”, o mundo estava, num certo sentido, “maduro” para a “revolução mundial, e sua vitória só dependia das relações políticas e sociais, da vontade e da força” (as quais, por desgraça, eram sempre desfavoráveis).

A “esquerda ocidental”, com maior profundidade teórica, se distanciou ao menos parcialmente da ideologia de legitimação, mas, no entanto, não conseguiu superá-la realmente. Também, a Teoria Crítica de Adorno e Horkheimer se move de forma excessivamente negativa quando pressupõe a todo instante e de forma pessimista a suspensão da concorrência e o “Estado total” ou (depois de 1945) o “mundo administrado”, lamentando a decadência do sujeito burguês da circulação.

Nas atuais reações defensivas às nossas análises a respeito da crise fica claro que a relação entre “colapso” e “revolução” é novamente produzida, mais ou menos conscientemente, assim como a filosofia iluminista da história que lhe é correspondente, mesmo que na maioria das vezes com um giro negativo: com o fim das esperanças de um levante revolucionário, se enterra também a idéia de que o capitalismo pode ter um fim.

Tais reações revelam mais sobre a perspectiva dos críticos do que sobre o objeto da crítica. A tese de que o modo de produção capitalista alcançou seus limites não resulta de certos constructos a propósito da filosofia da história, adaptados a uma teoria externa da crise, mas a partir da análise da contradição interna fundamental do capital, ou seja, de um momento histórico específico. Nesse sentido, temos que compreender o que Marx queria dizer com: “A verdadeira barreira da produção capitalista é o próprio capital, isto é: que o capital e sua autovalorização apareçam como ponto de partida e ponto de chegada, como motivo e finalidade da produção; que a produção seja apenas produção para o capital e não inversamente, que os meios de produção sejam meros meios para uma estruturação cada vez mais ampla do processo vital para a sociedade dos produtores. (…) O meio – desenvolvimento incondicional das forças produtivas sociais de trabalho – entra em contínuo conflito com o objetivo limitado, a valorização da capital existente”. (MEW 25, p. 260). Trata-se de uma contradição imanente insolúvel, já que o aumento da produtividade empresarial supõe efetivamente a eliminação do trabalho vivo do processo de valorização, ao mesmo tempo em que a valorização do capital não é outra coisa senão a utilização da mão-de-obra. Em si mesmo, o processo não resulta de maneira alguma na dissolução imediata das relações capitalistas. Pelo contrário: a produção de mercadorias estava ainda relativamente pouco desenvolvida, quer dizer, só havia influído superficialmente na sociedade e estava limitada essencialmente a poucos países e regiões do mundo. A partir desse reduzido desenvolvimento, desencadeia-se, então, uma monstruosa dinâmica de expansão. A diminuição permanente de massa de valor em âmbitos capitalistas limitados, mediante a diminuição de mão-de-obra, foi compensada provisoriamente na totalidade capitalista pela expansão contínua dos processos de valorização em novos ramos de atividades da produção e através da adição de regiões do mundo ao domínio capitalista. É claro que esse processo de transformação não pode funcionar indefinidamente, pois, na medida em que as contradições internas do capitalismo desenvolvem-se na história, elas, por sua vez, se intensificam. A “produção capitalista procura constantemente superar essas barreiras que lhe são imanentes, mas só as supera por meios que lhe antepõem novamente essas barreiras e em escala mais poderosa” (Marx, íbid.). Pertence à lógica do capital que mais cedo ou mais tarde se reduza em larga escala a quantidade absoluta de mão-de-obra despendida na totalidade da produção social e, dessa maneira, diminua a massa de valor produzida na totalidade do capitalismo. O capitalismo segue minando seus próprios fundamentos.

O marxismo não só confundiu o diagnóstico da crise formulado apenas abstratamente por Marx no sentido da “tese da decomposição”, mas, a partir daí, tem interpretado a “contradição entre as forças produtivas e as relações sociais de produção” não como algo especificamente capitalista, mas como uma contradição trans-histórica válida para todas as sociedades anteriores. De acordo com o “materialismo histórico”, o desenvolvimento das forças produtivas é interpretado como motor de toda história humana: se cada “fase do desenvolvimento” corresponde sempre a uma determinada forma de “dominação de classe”, assim como as relações de produção e exploração, o progresso das forças produtivas teria que entrar cedo ou tarde no conflito contra a ordem social e produzir uma mudança revolucionária. Aqui, estamos diante de uma evidente “retroprojeção” das relações burguesas no passado, um procedimento típico do pensamento iluminista (aqui, unicamente em sentido materialista). Nenhuma sociedade à exceção do capitalismo esteve organizada em torno da produção; só por essa razão, não podia existir em tais sociedades algo como a “contradição entre as forças produtivas e as relações de produção”.

Marx não foi, de maneira alguma, estranho a essa interpretação da história, já que mesmo ele colocou ao menos um pé no otimismo do progresso. Não obstante, a lógica de sua teoria da crise não é de maneira alguma compatível com essa maneira de enxergar a filosofia da história. No essencial, trata-se de levar conseqüentemente até o final a crítica do fetichismo da mercadoria contida no primeiro capítulo d’O Capital. A contradição da lógica interna do capital está dada na forma nuclear da produção capitalista, enquanto a mercadoria e o movimento tautológico do “sujeito automático” (o valor) não é nada além da expansão dessa contradição elementar. Que as relações sociais se realizem como relações entre coisas (mais precisamente, entre mercadorias) e se oponham como tais às pessoas na condição de um poder estranho, não só significa que seu próprio contexto social lhes arroga leis irracionais, como se fossem fatos naturais, mas comporta igualmente sua caducidade histórica, independente de toda vontade subjetiva. Isso não tem nada em comum com algum tipo de “filosofia da história instauradora de sentido”, pois, além da lógica (em sentido histórico completamente específica) da sociedade da mercadoria, cessa toda determinação. A única garantia é que a sociedade capitalista tem que se consumir violentamente em função de suas contradições internas, mas não possuímos, de maneira alguma, a garantia de como vai ocorrer o processo de esgotamento. Tampouco, sabemos o que vai substituí-la. A superação da socialização sob a forma mercadoria só se pode pôr em marcha mediante um ato coletivo e consciente, já que a lógica fetichista da mercadoria não é outra coisa senão a falta de consciência social. Se o processo de superação será bem sucedido depende única e exclusivamente das pessoas conseguirem se emancipar ou não das formas de relação e intercâmbio constituídas de maneira capitalista. Todo otimismo exagerado em relação a isso seria um erro absoluto. Não é improvável que o processo de crise ponha em funcionamento uma dinâmica incontrolável, catastrófica, em cujo transcurso se destrua todo contexto civilizatório e até, quem sabe, os fundamentos da vida humana. Nas regiões de crise do mundo atual já se encontra clara e aterradoramente delineada essa possibilidade. De qualquer maneira, ainda permanece a opção emancipatória. Todavia, tal oposição crítica da sociedade atual está na defensiva em todo mundo. A história está aberta para que se supere a desrazão da cantilena vazia do marxismo tradicional, que em geral só dificulta a análise conseqüente do processo objetivado.

É natural que se discuta sobre se o capitalismo realmente alcançou hoje os seus limites históricos: se com o final do fordismo e o advento da terceira revolução industrial micro-eletrônica foi posta em marcha uma derrocada irreversível e se realmente não há mais um terreno para a acumulação. Além do mais, não é exatamente o caso de um “colapso” repentino, como supõem erroneamente muitos críticos (que, aliás, utilizam essa palavra muito mais do que nós), mas de um longo processo de decadência que provavelmente vai se expandir por várias décadas e cujo transcurso dificilmente se poderia antecipar. O Grupo Krisis tem esboçado nos últimos anos toda uma gama de argumentos teóricos e provas empíricas a favor do diagnóstico de crise. Robert Kurz desenvolveu detalhadamente esse contexto em O Livro Negro do Capitalismo. Evidentemente, não acreditamos ter resolvido todos os problemas. Por outro lado, a grande maioria das críticas até agora não teve muito sucesso em prolongar a discussão, dando a impressão de preferirem desarmar um ponto de vista teórico incômodo à trama conceitual do pensamento atual. Só assim é que se pode explicar porque autores como Freerk Huisken e Michael Heinrich, aos quais poderia se supor um conhecimento seguro da teoria da crise e da acumulação, em Konkret 3/2000 se equivocam (ou ignoram) sistematicamente e de maneira surpreendente em relação ao núcleo teórico do diagnóstico da crise. Sobretudo, não mostram nenhum vestígio de um conhecimento do problema da contradição lógica interna do capital entre o desenvolvimento das forças produtivas e o imperativo da valorização; pelo contrário, ocultam-no de maneira sistemática, observando a dimensão particular, empresarial e identificando-a repentinamente com a totalidade do processo capitalista. Huisken equivoca-se com inaptidão típica do marxismo do movimento operário: ingenuamente, coloca em jogo o interesse de valorização do capital particular e, ao que parece, vê nesse interesse a garantia de que a acumulação, em princípio, pode continuar ad infinitum. Heinrich, pelo menos, argumenta em tom diverso: remete-se ao aumento da cota de mais-valia que leva consigo ao desenvolvimento das forças de produção (Marx denominou tal processo de “produção de mais-valia relativa”), e dessa maneira pretende com toda seriedade demonstrar que “a massa de mais-valia contida na totalidade da produção” aumenta justamente “por causa do aumento da produtividade”.

Disparatadamente, a busca do interesse privado no processo de valorização e o aumento da mais-valia relativa são apenas um dos lados da contradição interna do capital; e justamente o que, em última análise, mina o fundamento da valorização, a saber, a redução absoluta da massa de valor na totalidade do sistema. Não se trata meramente da expressão do valor de cada mercadoria particular ou da parte relativa da mais-valia ou, ainda, do retorno por capital investido. Na concorrência, são premiados justamente os capitais que racionalizam de forma mais conseqüente e, portanto, que tornam descartável a maior quantidade de trabalho vivo; são os que recebem a maior parte da massa de mais-valia, ainda que sejam eles mesmos os que mais contribuem para que ela se torne cada vez menor. Que uma tal contradição só seja aplacada historicamente mediante abertura de novos ramos de trabalho intensivo na produção (mesmo com choques violentos) parece, a Huisken e Heinrich, razão suficiente para eliminá-la completamente. Assim sendo, eleva-se de maneira positiva uma misteriosa evidência empírica aparente à condição de evidência teórica. Quanto à referência aos limites absolutos da dinâmica de valorização (a agudização da contradição por eles ignorada), esta se manifesta em seguida como uma propensão puramente moral imputada ao modo de produção capitalista. Quando Heinrich e Huisken crêem ter ensinado nos mesmos termos aos autores do Manifesto contra o Trabalho e do Livro Negro que o “o fim imanente da produção capitalista não é a eliminação do desemprego e da miséria, mas a valorização do valor” (Heinrich, p. 40; Huisken analogamente, p. 34), então isso acaba tendo um efeito em certo sentido vergonhoso, porque são obrigados a negar ou esquecer o que eles mesmos sempre acentuam, ou seja, que o capital só pode se valorizar fazendo uso de mão-de-obra em escala crescente. Que tal mecanismo possa deixar de funcionar está tão fora da compreensão de ambos os críticos que nem sequer toleram a pergunta. Pelo visto, ainda menos compreensível lhes parece a relação entre o processo de crise no âmbito da acumulação real e a superestrutura financeira inchada pelo crédito e pela especulação.

Também aqui se levanta a suspeita de que se trata menos da complexidade da matéria do que da postura defensiva interiorizada. Ainda que os movimentos na superfície dos mercados financeiros transnacionais sejam tão confusos, o mecanismo básico do capital fictício, como Marx o descreveu no essencial, não são nem um pouco difíceis de compreender. Estamos diante de um movimento duplo: todo o crédito e a especulação estão a serviço do processo de retardamento da crise, porque conseguem possibilidades de inversão fictícia (não respaldadas na economia real) para o capital superacumulado e, do mesmo modo, ampliam a capacidade de compra; em última análise, isto só pode conduzir a uma agudização da crise, porque quando a bolha financeira explodir, a totalidade do potencial de desvalorização retardado pelo crédito e pela especulação vai retornar em um só golpe. Este mecanismo provoca ainda a aparência de que a especulação é a causa da crise e não apenas um de seus elementos. Por esse motivo, ela contribui para pôr em marcha as conhecidas projeções anti-semitas, um mecanismo que se torna eficiente em todo processo de crise, incluindo a atual.

O que é novo historicamente é que o total desacoplamento do dinheiro em relação à sua base no “padrão ouro” e a desregulamentação dos mercados financeiros têm conseguido um campo de ação espantosamente amplo para a crescente independência relativa do capital fictício diante da acumulação real. Assim, explica-se o retardamento da crise que já se prolonga há mais de vinte anos e a quantidade exorbitante de “massa de valor” fictícia “acumulada”. Reconheço que não temos apreciado de maneira adequada o horizonte temporal desse processo. De um ponto de vista estrutural, aproximadamente desde o princípio dos anos noventa, parecia praticamente inacreditável que o sistema de bola de neve pudesse se manter por outros dez anos, ou alguns anos mais. É verdade que os desenvolvimentos que tiveram lugar desde então não contradizem de nenhuma maneira o diagnóstico estrutural, ao contrário, o têm confirmado. A antecipação fictícia da criação futura de valor não tem respaldo na economia real, já que os processos de racionalização têm se acelerado e a superestrutura financeira separou-se da acumulação em um movimento exponencial. Como a valorização não pode se emancipar da utilização de trabalho vivo, a relação entre ambas esferas deve ser restabelecida – e isto, violentamente, como um estouro.

É bastante divertido quando um Heinrich não quer ver mais do que uma função normal da natureza do crédito, “acumular capital líquido improdutivo” para lançá-lo de volta na esfera da acumulação real. É a partir dessa aparência, absolutamente insustentável tanto teórica quanto empiricamente, que tentam criticar Robert Kurz por separar as “partes que pertencem à valorização real e as que pertencem ao setor financeiro”, a fim de preparar o terreno, dessa maneira, para projeções anti-semitas (p. 41). Se essa não é uma difamação consciente, então é digno de atenção como o “interesse brutal na matéria” (Marx) impede o autor da crítica de compreender minimamente as explicações detalhadas e respaldadas histórico-empiricamente sobre a relação interna entre o capital fictício e a acumulação real no Livro Negro (e não apenas nele).

Também é uma postura bastante ingênua a que identifica o prognóstico do desmoronamento irremediável do mercado financeiro (ainda que não se possa prever com exatidão o momento) com o “diagnóstico do colapso”, e depois sair alardeando que os “profetas da crise” supostamente aguardam o tão esperado “apocalipse”. Não se pode evitar a impressão de que se está tentando, pelo contrário, fazer sumir da vista o fato de que a crise está em plena marcha desde algumas décadas, de que grande parte do mundo foi declarada inútil para a valorização do valor que se desacoplou negativamente (com as conseqüências mais brutais para as pessoas que ali vivem) e que, mesmo nas metrópoles, uma parte cada vez maior da população é afetada pelo processo de desvalorização. Um desmoronamento aceleraria esse processo com um impulso violento, mas, certamente, não seria o colapso, e sim um momento do processo de decadência, que, como já foi dito, pode se estender por muitas décadas e é de se supor que vá encontrar intervalos mais aterradores, se não se constituir um movimento social-emancipatório que se atreva a levar a cabo a ruptura decisiva com a sociedade produtora de mercadorias. Talvez as previsões pouco otimistas não contribuam para fazer da idéia do esgotamento irreversível da lógica de valorização um tabu, sobretudo nos países que ainda aparecem como ganhadores no mercado mundial. Pelo visto, alimenta-se a crença de que o capitalismo dá um giro, após o fordismo, no sentido da “normalidade” que, entretanto, se enuncia de maneira abertamente ahistórica. Por isso, ela é eternamente prorrogável, algo como uma “aparência de segurança” enganosa, porque permite seguir no campo, já desarmando, do sistema de coordenadas marxista.

Partindo desse sistema de coordenadas, pode parecer que a crítica do capitalismo é justificada apenas por causa de sua crise ou que ela despreza a importância dos estágios de desenvolvimento que ocorreram no passado. Os que vêem “com toda a autoridade” tal coisa no Manifesto e no Livro Negro, serão obrigados a aceitar que a situação do “funcionamento normal” da economia será novamente deslegitimada, quando as atrocidades da lógica capitalista retornarem novamente no processo de crise. Devia ser banal o fato de que toda tentativa de superar a sociedade da mercadoria só possa partir da posição histórica dada em cada caso, e que não deve ser parte das tarefas de uma crítica radical da sociedade definir esse ponto de partida. Essa discussão não pode ser limitada por tabus.

1 Podemos tomar como exemplo o redator acadêmico de PROKLA, Michael Heinrich, Freerk Huisken da Gegenstandpunkt (ambos em Konkret, 3/2000) e o autor de Bahamas Martin Janz (Jungle World, 8-3-2000).