Franz Schandl
Die Frage, was der Staat ist, ist doch von eminenter Bedeutung. Unsere Sicht soll noch einmal resümiert und an einigen Punkten auch präzisiert werden. Freilich ist das alles nur kursorisch und kann keine umfassende Untersuchung ersetzen. Keinesfalls handelt es hier um einen systematischen Durchgang, sondern lediglich um Fährten. Weiterlesen »
Streifzüge 43/2008
Franz Schandl
“Die Skandalrepublik Österreich gibt es nicht mehr, das ist endgültig vorbei.” — Alfred Worm (2000), zit. nach: Medien und Zeit, 1/2008, S. 44
Es ist ein echter Nestroy. Auch wenn fast alle meinen, dass er zu diesem Zeitpunkt schon hinüber gewesen sei, schrieb Johann Nepomuk Nestroy im Herbst 1862 an einer neuen Posse mit dem schlichten Titel: “Die Bank” oder: “Der Erfolg und sein Geheimnis”. Weiterlesen »
Streifzüge 42/2008
Franz Schandl
Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben.
Weder die negative Fixierung auf den Populismus noch der positive Bezug auf ihn sind zielführend. Führt erstere zur Ausblendung der gesellschaftlichen Totalität im Allgemeinen wie des Formprinzips der Politik im Besonderen, so unterwirft sich zweitere direkt den kulturindustriellen Geboten der Kommunikation. Der Populismus ist alles andere als antipolitisch, er ist Politik in fortwesendem Zustand marktkonformer Formatierung.
Streifzüge 41/2007
Franz Schandl
Woran kann man nun den Populismus festmachen? – Konstant ist allen Populismen nur das Bekenntnis zur Konkurrenz, alles andere ist flexibel. Im Gegensatz zum marktradikalen Sozialdarwinismus, der über den Wert exkludiert und inkludiert, sind seine Kriterien des Ausschlusses oft außerökonomischer Natur, z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Rasse etc. Rassismus oder Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie sind Anreicherungen des Populismus, letztlich keine inhaltlichen Bestimmungsstücke, so oft sie einzeln oder in Kombination auch auftreten. (Hier wären übrigens auch wichtige Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu verorten. Das Repertoire der Exklusionen etwa eines Jörg Haider reicht von regionalistisch über nationalistisch, europäisch, okzidentalistisch bis hin zu antiimperialistisch. Es ist nicht immer alles gleichzeitig vorhanden oder ausgeprägt, aber er versteht es, mit allem zu hantieren. Einmal mehr gilt es, sich vor vorschnellen Analogien und Zuordnungen zu hüten.)
Von Franz Schandl
Vorerst ist man hin- und hergerissen. Es ist nicht unspannend zu lesen, was Bernard Manin, über das Losverfahren, das die attische Demokratie dominierte und auch in den Stadtstaaten Italiens eine bedeutende Rolle spielte, so alles zusammengetragen hat. Das Los verhindere Aristokratisierung, weil es “egalitärer sei als die Wahl” (S. 96), schreibt er. Jenes verteile die Chancen, gewählt zu werden proportional, die Wahl hingegen ungleich, so die in sich logische, aber doch verblüffende Argumentation. Das Wahlprinzip bevorzuge die Gewählten gegenüber den Wählern. Sowohl Montesquieu als auch Rousseau hingen übrigens ähnlichen Vorstellungen an. In dieser Tradition dürfte sich Manin, der politische Philosophie in New York und Paris lehrt, auch verorten.
Streifzüge 40/2007
Franz Schandl
Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel “Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa” (Braumüller, Wien 2005, 237 Seiten, 24,90 Euro, Seitenangaben beziehen sich in Folge darauf), der hier einer speziellen Betrachtung unterzogen wird, obwohl die darin enthaltenen Überlegungen alles andere als speziell sind. Der Band geht zurück auf die Tagung “Rechtspopulisten an der Macht”, die im Februar 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München abgehalten wurde. Die einzelnen Beiträge sind unterschiedlicher Qualität, was sie eint, ist aber das unhinterfragte und schier selbstverständliche Glaubensbekenntnis zur Demokratie.
Streifzüge 37/2006
von Franz Schandl
Dort, wo der Klassenkampf sich als Alternative zum Kapital versteht, missversteht er sich selbst. Als Formierung ist er dazu da, jenes in Bewegung zu halten, indem er die Interessen der Ware Arbeitskraft vertritt. Sei es puncto Arbeitslohn, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheiten oder Reproduktionsmöglichkeiten. Der Klassenkampf ist eine Agentur des Kapitals und der Kampf selbst eine primitive Form des Zusammenstreitens.
Der Standard 23.9.06
Von Franz Schandl
“Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es ist ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen.” – Ist solch eine Aussage ein Skandal? Dezidiert nein, so ist die politische Normalität und das sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden. Somit alles andere als ein Skandal, aber vielleicht gerade deswegen doch einer, aber ein anderer.
Aus: junge Welt vom 16.09.2005
Von Franz Schandl
Der Populismus ist seinem Wesen nach nicht der Gegner der Demokratie, sondern ihre Fortsetzung mit entschiedeneren Mitteln. Die Demokratisierung der Demokratie führt zum Populismus. Der Populismus ist die reinste Form der Demokratie. Wo Populismus draufsteht, ist Demokratie drinnen. Seine Methode ist die Werbung, sein Auftreten erinnert frappant an die Serienstars in den Soap-operas, seine Rede ist das nachgeschliffene Gerede des Stammtischs. Der Populismus ist entschieden antikritisch. Er formiert sich als Auslieferung an die Stimmungen durch ihre Einforderung. Er betreibt die Kommerzialisierung des politischen Sektors. Die Populisten erfüllen die Gesetze der Marktwirtschaft in Politik und Ideologie am konsequentesten. Die so zugerichtete öffentliche Nachfrage heischt nach diesem Angebot.
Franz Schandl
Der Kapitalismus gibt heute ein Tempo vor, dem seine Formprinzipien nicht mehr gewachsen sind. Sie sind für diese Geschwindigkeiten nicht geschaffen. Produktivkraftentwicklung und Gesellschaftsformation kollidieren, ja sie kollabieren, sehen wir uns nur die weltweiten Zusammenbruchsökonomien in Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa an. Nicht die Universalisierung von Demokratie und Recht steht an, sondern deren Einschränkung. Das Siegende verliert an Boden, erweist sich immer mehr als das Sinkende. Der auch in den Zentren des demokratischen Kapitals grassierende Rechtspopulismus, das Abstürzen der traditionellen demokratischen Kräfte ins Nichts (gegenwärtig Italien, morgen Frankreich, übermorgen woanders) zeigt deutlich die Ermüdungserscheinungen der westlichen Demokratien und ihren bürgerlichen Formprinzipien.
Streifzüge 3/2002
von Franz Schandl
Eine Selbstbestimmung des Arbeiters im Arbeitsprozess kann es nicht geben, denn dieser hat mit dem Verkauf der Ware Arbeitskraft sich seiner Souveränität entledigt. Hier verdinglicht sich der Mensch zur Sache, übereignet nicht bloß einen Gegenstand, sondern sich selbst dem Käufer. Die Selbstbestimmung zur Arbeitskraft widerspricht geradezu seiner Selbstbestimmung als Arbeitskraft. Hier gilt ganz kategorisch: ” Was der Käufer einer Ware mit derselben anfangen will, ist dem Verkäufer durchaus gleichgültig.”1 Auch wenn er selbst diese Rolle wahrnimmt. Ist die Arbeitskraft verkauft, ist der Arbeiter dem Käufer ausgeliefert. Wie könnte es im Kapitalismus auch anders sein? Was einer kauft gehört ihm, und wenn es ein Mensch ist.
Streifzüge 3/2002
von Franz Schandl
“Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben.” — Machiavelli, Der Fürst, XVIII. Kapitel
Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben? Wohl kaum. Zeugt die unentwegte Einforderung von mehr Anstand, nicht gar von mangelndem Verstand? Will man also partout nicht wissen, was man weiß? Ja! Anstatt das Kontinuum Politik auf seine immanente Struktur hin zu prüfen, werden die selbstgerechten Politikeraussagen für bare Münze genommen, nicht als das, was sie sind: ein Werbeprospekt, ein Reklamefalter im Sturm der Sachzwänge.
aus: junge Welt, 6. November 2001
Franz Schandl
Was jeder Ware erlaubt ist und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staatsbürger. Wenn Ausländer in dessen Burg, den Staat wollen, müssen sie auf nationale Gnade hoffen. Es gilt, was Kant einst sagte: »Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.«
Aus: blätter des iz3w 1/2000
Franz Schandl
War der Populismus bei den politischen Eliten der nachfaschistischen Ära eher verpönt, so ist er in den letzten Jahren salon- und hoffähig geworden. Nicht nur am rechten Rand, sondern auch und vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Zweifellos, der Populismus ist populär. “Ich bin ein positiver Populist”,(1) sagt etwa der österreichische Kanzler Viktor Klima. Populist zu sein gehört heute mehr denn je zum Anforderungsprofil eines erfolgreichen Politikers.
Franz Schandl
Was macht eine Gesellschaft, wenn sie an die Grenzen ihrer Entwicklung stößt? Unsere These lautet: Sie verfällt nicht in Wohlgefallen, sondern wird noch einmal all ihre destruktiven Kräfte entfalten. Jeder Niedergang setzt zerstörerische Energie frei, die alles andere als automatisch in Emanzipation umschlägt.
von Franz Schandl
“Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?”, schrieb Marx vor mehr als 130 Jahren.
Franz Schandl
Wie in den vorangegangenen Beiträgen, so auch in diesem: Es geht um nichts weniger als um eine gemeinverständliche und doch nicht banalisierende Reformulierung der Marxschen Theorie. Und zwar ihrer Substanz nach. Dies ist uns Voraussetzung, nicht jedoch alleinige Bedingung, die gesellschaftlichen Prozesse adäquat beurteilen und schlußendlich auch handeln zu können. Weiterlesen »
