Zur Grundlegung feministischer Staatskritik in Zeiten staatstheoretischer Hoffnungslosigkeit

Lea Frische und Julian Bierwirth

In den letzten Jahren hat die Debatte um kritische Staatstheorie sowohl innerhalb des Wissenschaftsbetriebes als auch innerhalb der politischen Linken erneuten Aufschwung bekommen. Ausgehend von den Konzepten des marxistischen Politologen und Philosophen Nicos Poulantzas (1936-1979) und des marxistischen Rechtsphilosophen Eugen Paschukanis (1891-1937) wird hier um ein adäquates Verständnis von Staatlichkeit gestritten. Parallel dazu entwickelte sich in der Geschlechterforschung eine Debatte um eine feministische Staatstheorie. Beide Debattenstränge bleiben jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dies hat nicht zuletzt eine unzureichende Analyse des Zusammenhangs von Staat, Ökonomie und Geschlechterverhältnissen zur Folge. Daher soll in diesem Text versucht werden, die Grundlegung für eine kategoriale Bestimmung feministischer Staatskritik zu umreißen. Weiterlesen »

Spurenelemente einer Kritik des Staates. Inklusive Hegels Hymnen

Franz Schandl

Die Frage, was der Staat ist, ist doch von eminenter Bedeutung. Unsere Sicht soll noch einmal resümiert und an einigen Punkten auch präzisiert werden. Freilich ist das alles nur kursorisch und kann keine umfassende Untersuchung ersetzen. Keinesfalls handelt es hier um einen systematischen Durchgang, sondern lediglich um Fährten. Weiterlesen »

Von der Unterschiedslosigkeit der Parteien

aus: Streifzüge 49/2010

Peter Samol

Angeblich werden in Demokratien durch Wahlen wesentliche Fragen der Gesellschaftsordnung frei bestimmt. Aber zur Wahl stehen ausschließlich Personen und Parteien. Die gesellschaftlichen Grundstrukturen, die ihrerseits wesentlich ökonomisch bestimmt sind, stehen dagegen nicht zur Disposition. Obendrein sieht sich das politische Personal durch die Bank einem ökonomischen „Realismus“ verpflichtet, der vor allem auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt. Wie realistisch diese Ziele wiederum sind, wird gar nicht erst zur Debatte gestellt. Als oberste Priorität gilt von rechts bis links, den zunehmend ins Trudeln geratenden gesellschaftlichen Formzusammenhang zu erhalten. Weiterlesen »

Deutsche Version – English Version

Norbert Trenkle Weiterlesen »

Deutsche Version – Versione Italiana

Norbert Trenkle

Parts of the left are attributing the current global economic crisis to political causes. Neoliberalism, so the argument goes, with its total deregulation of markets and particularly the radical increases in freedom accorded to the financial markets, has failed. Now, they claim, we are approaching an era of regulation and control by the state, and our task is to influence the forms it will take. The central demand is for the rolling-back of the influence of finance capital and a strengthening of the real economy, which in turn should itself be reformed both ecologically and socially. Whether or not this will succeed is treated primarily as a question of the balance of social power and of political mobilisation.

However, this analysis overlooks the fundamental character of the global crisis. Weiterlesen »

Okay, okay. Tief durchgeatmet und ein verständnisvolles Lächeln aufgesetzt. Denn vielleicht hilft ja einfühlsame Pädagogik. Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Weiterlesen »

(Die nachfolgenden Thesen wurden auf dem Attac Kapitalismus-Kongress im Frühjahr 2009 vorgetragen. Sie sind unlängst in dem Sammelband “Kapitalismus am Ende?” erschienen.)

English Version – Versione italiana

Norbert Trenkle

1.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird bei großen Teilen der Linken im Wesentlichen auf politische Ursachen zurückgeführt. Der Neoliberalismus mit seiner totalen Deregulierung des Marktes und insbesondere der Entfesselung der Finanzmärkte sei gescheitert. Nun stehe eine neue Ära staatlicher Regulierung und Steuerung bevor und es komme daher darauf an, Einfluss auf deren Ausgestaltung zu nehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Zurückdrängung des Finanzkapitals und einer Stärkung der Realwirtschaft, die ihrerseits ökologisch und sozial reformiert werden soll. Ob dies gelingt oder nicht, wird vor allem als eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der politischen Mobilisierung behandelt. Weiterlesen »

Attila Steinberger

1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Weiterlesen »

Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems

Ernst Lohoff

1.
Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den Städten des Irans auf die Straße gehen und den Schlägertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des Rückzugs ins Private war ein Hoffnungszeichen. Wird der Protest niedergeschlagen, dann geht auch davon weit über das Land hinaus eine Signalwirkung aus. Weiterlesen »

Deutsche Version – Versión española

Norbert Trenkle Weiterlesen »

Sociedade da mercadoria e resistência na era da desregulamentação e desestatização

Deutsche Version Teil 1 – Teil 2

Ernst Lohoff Weiterlesen »

Deutsche Fassung — English version — Version française — Versión española — Nederlandse versie — българска версия

Perché lo scoppio della bolla finanziaria non è da imputarsi all’avidità dei banchieri e non è possibile alcun ritorno al “capitalismo del welfare”

Weiterlesen »

Andreas Exner, 7. November 2008

“Krieg, nicht etwa ökonomische Weisheit, beendete die Depression” schrieb John Kenneth Galbraith. Mit ökonomischer Weisheit meint Galbraith den New Deal. Schon bei Amtsantritt 1933, mitten in der Großen Depression, hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt damit begonnen, die Amerikaner auf ein nationales Rettungspaket hin einzuschwören. Weiterlesen »

Schrägstellungen zur Anatomie gesellschaftlicher Affären

Streifzüge 43/2008

Franz Schandl

“Die Skandalrepublik Österreich gibt es nicht mehr, das ist endgültig vorbei.” — Alfred Worm (2000), zit. nach: Medien und Zeit, 1/2008, S. 44

Es ist ein echter Nestroy. Auch wenn fast alle meinen, dass er zu diesem Zeitpunkt schon hinüber gewesen sei, schrieb Johann Nepomuk Nestroy im Herbst 1862 an einer neuen Posse mit dem schlichten Titel: “Die Bank” oder: “Der Erfolg und sein Geheimnis”. Weiterlesen »

3. Teil: Skizzen einer Antipolitik

Streifzüge 42/2008

Franz Schandl

Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben.

Weder die negative Fixierung auf den Populismus noch der positive Bezug auf ihn sind zielführend. Führt erstere zur Ausblendung der gesellschaftlichen Totalität im Allgemeinen wie des Formprinzips der Politik im Besonderen, so unterwirft sich zweitere direkt den kulturindustriellen Geboten der Kommunikation. Der Populismus ist alles andere als antipolitisch, er ist Politik in fortwesendem Zustand marktkonformer Formatierung.

Weiterlesen »

2. Teil: Formkriterien populistischer Anmache

Streifzüge 41/2007

Franz Schandl

Woran kann man nun den Populismus festmachen? – Konstant ist allen Populismen nur das Bekenntnis zur Konkurrenz, alles andere ist flexibel. Im Gegensatz zum marktradikalen Sozialdarwinismus, der über den Wert exkludiert und inkludiert, sind seine Kriterien des Ausschlusses oft außerökonomischer Natur, z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Rasse etc. Rassismus oder Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie sind Anreicherungen des Populismus, letztlich keine inhaltlichen Bestimmungsstücke, so oft sie einzeln oder in Kombination auch auftreten. (Hier wären übrigens auch wichtige Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu verorten. Das Repertoire der Exklusionen etwa eines Jörg Haider reicht von regionalistisch über nationalistisch, europäisch, okzidentalistisch bis hin zu antiimperialistisch. Es ist nicht immer alles gleichzeitig vorhanden oder ausgeprägt, aber er versteht es, mit allem zu hantieren. Einmal mehr gilt es, sich vor vorschnellen Analogien und Zuordnungen zu hüten.)

Weiterlesen »

Zu Bernard Manins “Kritik der repräsentativen Demokratie”

Von Franz Schandl

Vorerst ist man hin- und hergerissen. Es ist nicht unspannend zu lesen, was Bernard Manin, über das Losverfahren, das die attische Demokratie dominierte und auch in den Stadtstaaten Italiens eine bedeutende Rolle spielte, so alles zusammengetragen hat. Das Los verhindere Aristokratisierung, weil es “egalitärer sei als die Wahl” (S. 96), schreibt er. Jenes verteile die Chancen, gewählt zu werden proportional, die Wahl hingegen ungleich, so die in sich logische, aber doch verblüffende Argumentation. Das Wahlprinzip bevorzuge die Gewählten gegenüber den Wählern. Sowohl Montesquieu als auch Rousseau hingen übrigens ähnlichen Vorstellungen an. In dieser Tradition dürfte sich Manin, der politische Philosophie in New York und Paris lehrt, auch verorten.

Weiterlesen »

Zum G8-Gipfel

5.6.2007

Ernst Lohoff

Angesichts der aus Stasizeiten vertrauten Abnahme von Geruchsproben, angesichts massiver Einschüchterungsversuche im Vorfeld des Gipfels und der Errichtung eines anti-antiimperialistischen Schutzwalls um den Tagungsort fühlen sich viele im deutschen Osten heim in die gute alte DDR versetzt. Was die strukturelle Paranoia der politischen Klasse angeht, stimmt der Vergleich zweifellos, herrschaftsgeographisch betrachtet hinkt er allerdings. Das große Vorbild des Heiligendammer Sicherheitszaun hat einst die sozialistische Weide eingehegt, um die Arbeiter- und Bauernschäfchen am Weglaufen zu hindern. Das Remake sorgt dagegen dafür, dass potentielle Störer, also alle außer den Funktionsträgern, draußen bleiben müssen.

Weiterlesen »

1. Teil: Entwürfe zur immanenten Transzendierung der Politik

Streifzüge 40/2007

Franz Schandl

Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel “Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa” (Braumüller, Wien 2005, 237 Seiten, 24,90 Euro, Seitenangaben beziehen sich in Folge darauf), der hier einer speziellen Betrachtung unterzogen wird, obwohl die darin enthaltenen Überlegungen alles andere als speziell sind. Der Band geht zurück auf die Tagung “Rechtspopulisten an der Macht”, die im Februar 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München abgehalten wurde. Die einzelnen Beiträge sind unterschiedlicher Qualität, was sie eint, ist aber das unhinterfragte und schier selbstverständliche Glaubensbekenntnis zur Demokratie.

Weiterlesen »

Wie Knappheit bei Universalgütern hergestellt wird

Aus: krisis 31, 2007

Stefan Meretz

In diesem Text geht es um eine aneignungstheoretische Untersuchung der gesellschaftlichen Produktion und Nutzung von Universalgütern. Vor die Diskussion der Frage, wie der Kampf um die Warenform bei Universalgütern ausgetragen wird, stelle ich eine phänographische Vorklärung¹ der in diesem Kontext verwendeten Begriffe. Dabei knüpfe ich an den Artikel von Ernst Lohoff „Der Wert des Wissens. Grundlagen einer Politischen Ökonomie des Informationskapitalismus“ (Lohoff 2007, in diesem Heft) an.

Weiterlesen »

Widersprüchliches aus der Friedensbewegung

aus: Contraste, Oktober 2006

Lothar Galow-Bergemann

„Es war so schön im Jahr 2003“ heißt es mit Bezug auf die Massendemos gegen den Irakkrieg. „Endlich konnten sich die Menschen als ‚Europäer’ besser fühlen, besser als ‚die Amerikaner’. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Antiamerikanismus.“ Nanu, der Leser reibt sich die Augen. Hat er wirklich ein Buch aus der Friedensbewegung vor sich? Er hat. Tobias Pflüger, der für die PDS im EU-Parlament sitzt, wird diese Bemerkung vermutlich noch manchen Ärger im eigenen Lager bescheren, gilt dort doch gemeinhin allein schon die Behauptung der Existenz von Antiamerikanismus als Sakrileg.

Weiterlesen »

Die WM-Euphorie hat den Weg bereitet für die Modernisierung des Nationalismus

Aus: Jungle World 29/2006, 19.7.2006

von Norbert Trenkle

Der schwarz-rot-goldene Begeisterungstaumel während der WM, so ist überall zu lesen, sei bloß Ausdruck einer „Normalisierung“ im Verhältnis „der Deutschen“ zu „ihrer Nation“ und insofern durchaus erfreulich und positiv gewesen. Eine höchst merkwürdige Auskunft. Denn wieso eigentlich sollten massenhafte nationalistische Aufwallungen bei Fußballspielen erfreulich sein, nur weil damit nachvollzogen wird, was in England, Italien, Argentinien oder anderswo gang und gäbe ist? Über diese Art „Normalität“ kann sich nur freuen, wer über den besonderen Abscheulichkeiten des deutschen Nationalismus in der jüngsten Geschichte vergessen hat, dass der Nationalismus als solcher eine Abscheulichkeit ist – wenn auch eine in der bürgerlichen Gesellschaft höchst normale.

Weiterlesen »

Regressiver Antikapitalismus am Beispiel der Linkspartei

von Lothar Galow-Bergemann

Ende April 2006 trat ein Mitglied des WASG-Bundesvorstands zur NPD über, um sozialpolitischer Berater der sächsischen Landtagsfraktion der Neonazis zu werden. Der folgende Text geht der Frage nach, ob dies ein Zufall war.

Weiterlesen »

Kolumne Unumgänglich

Streifzüge 37/2006

von Franz Schandl

Dort, wo der Klassenkampf sich als Alternative zum Kapital versteht, missversteht er sich selbst. Als Formierung ist er dazu da, jenes in Bewegung zu halten, indem er die Interessen der Ware Arbeitskraft vertritt. Sei es puncto Arbeitslohn, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheiten oder Reproduktionsmöglichkeiten. Der Klassenkampf ist eine Agentur des Kapitals und der Kampf selbst eine primitive Form des Zusammenstreitens.

Weiterlesen »

Zur doch beachtlichen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány

Der Standard 23.9.06

Von Franz Schandl

“Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es ist ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen.” – Ist solch eine Aussage ein Skandal? Dezidiert nein, so ist die politische Normalität und das sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden. Somit alles andere als ein Skandal, aber vielleicht gerade deswegen doch einer, aber ein anderer.

Weiterlesen »

Das Polittheater hat vor allem die Wirkung, von der wirtschaftlichen Misere abzulenken

06-2005

von Peter Samol

Das muss man ihnen lassen: Mit ihren Coup, direkt nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen für den Bundestag anzukündigen, haben SPD-Chef Franz Müntefering und Bundesklanzler Gerhard Schröder dem Wahlsieger die Schau gestohlen. Der künftige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), muss sich gefühlt haben wie ein Geburtstagskind, dem die Party durch einen verrückten Selbstmörder aus der Nachbarschaft verdorben wurde. Was versprechen sich die SPD-Oberen eigentlich von ihrem Vorgehen? Die öffentliche Inszenierung war schon immer Schröders großes Pfund, mit dem er zu wuchern verstand. Genau darin sucht er auch jetzt wieder sein Heil. Allerdings dürfte es ihm diesmal kaum gelingen, seine Kanzlerschaft noch einmal zu retten. Bei der letzten Wahl waren eine Flut und ein Krieg erforderlich, um Rot-Grün noch einmal an die Macht zu hieven. Ausnahmeereignisse von solchem Kaliber sind diesmal kaum zu erwarten.

Weiterlesen »

Der Populismus der Linkspartei reflektiert den Zerfallsprozess der Politik.

erschienen in: Jungle World vom 24.08.2005

Von Norbert Trenkle

Als Franz Müntefering in der Endphase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen mit seinem Appell ans Ressentiment gegen die »ausländischen Finanzinvestoren« die absehbare Niederlage der SPD noch einmal abzuwenden versuchte, bewies er einen Riecher für die Stimmung im Lande, die man der »Seele der Partei« mit der Aura eines verstaubten Aktenschranks kaum zugetraut hätte. Bloß erfüllte sich seine Hoffnung, diese Stimmung noch einmal für seine eigene Partei nutzen zu können, nicht. Stattdessen setzte er einen Prozess in Gang, der zu einer grundlegenden Erosion des deutschen Parteiensystems führen dürfte.

Weiterlesen »

Was aus ihm spricht, fühlen viele. Und das ist das Problem.

08-2005

von Lothar Galow-Bergemann

Viele haben große Hoffnung. Von “historischer Chance” hört man es allenthalben schwärmen. Das Projekt “Linkspartei” bewegt die Gemüter. Das ist zunächst einmal verständlich. Schließlich ist es dringend nötig, sich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, gegen Armut und all die immer unverschämter werdenden Zumutungen der kapitalistischen Krisenverwaltung zu wehren. Und nur allzu durchsichtig sind die Versuche “interessierter Kreise”, jeden Ansatz zu sozialer Gegenwehr zu verteufeln; dazu gehört auch die Methode, sozialen Widerstand generell in die rechte Ecke zu stellen.

Weiterlesen »

Zu einigen Grundfragen von Politik und Populismus

Aus: junge Welt vom 16.09.2005

Von Franz Schandl

Der Populismus ist seinem Wesen nach nicht der Gegner der Demokratie, sondern ihre Fortsetzung mit entschiedeneren Mitteln. Die Demokratisierung der Demokratie führt zum Populismus. Der Populismus ist die reinste Form der Demokratie. Wo Populismus draufsteht, ist Demokratie drinnen. Seine Methode ist die Werbung, sein Auftreten erinnert frappant an die Serienstars in den Soap-operas, seine Rede ist das nachgeschliffene Gerede des Stammtischs. Der Populismus ist entschieden antikritisch. Er formiert sich als Auslieferung an die Stimmungen durch ihre Einforderung. Er betreibt die Kommerzialisierung des politischen Sektors. Die Populisten erfüllen die Gesetze der Marktwirtschaft in Politik und Ideologie am konsequentesten. Die so zugerichtete öffentliche Nachfrage heischt nach diesem Angebot.

Weiterlesen »

On the Unspoken Premises of an Odd Retro-Discourse

Source: Principia Dialectica, Nr. 2/2006 (London) www.principiadialectica.co.uk

Original: Die metaphysischen Mucken des Klassenkampfs, krisis 29, Münster 2005

Norbert Trenkle

Weiterlesen »

Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung – 2. Teil: Fight Back

von Ernst Lohoff

Resümee des ersten Teils

Den gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnet das Auseinandertreten von sinnlich-stofflichem und monetärem Reichtum. Für die Warengesellschaft hat Reichtum nur insofern Existenzrecht, als er als Darstellungsform abstrakter Arbeit taugt. Diese Transformation wird aber zunehmend zum Problem. Der Marktradikalismus ist zugleich ideologischer Reflex und Verarbeitungsform dieses basalen und unhintergehbaren Systemwiderspruchs. Mit seinem breit angelegten Kommodifizierungs- und Deregulierungsprogramm setzt er sich darüber hinweg, dass sich die allgemeinen Voraussetzungen der Warenproduktion nur um den Preis schwerer Verwerfungen selber als Warenproduktion organisieren lassen. Diese Aufgabe lag, vom kapitalistischen Standpunkt aus gesehen aus guten Gründen, bis dato beim staatlichen Gesamtkapitalisten. Das marktradikale Konzept halluziniert den fundamentalen Unterschied von Maschine und Brennstoff und läuft strukturell auf den Versuch hinaus, das warengesellschaftliche Schiff durch sukzessive Selbstverheizung noch eine Weile unter Dampf zu halten.

Weiterlesen »

Eine kurze politökonomische Betrachtung

Streifzüge 30/2004

von Stefan Meretz

Ein juristischer “Hack” – genannt “Copyleft” – bringt den Widerspruch auf den Punkt:Reichtum muss nicht Wertform annehmen.Was steckt dahinter?

Weiterlesen »

Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung

Versão portuguêsa

Streifzüge 31/04

Ernst Lohoff

1. Teil: Der fatale Endsieg der Ware*

I. Die Unselbständigkeit der Politik

1.

Seit den Tagen des Ersten Weltkriegs bis tief in die 70er Jahre hinein galt es als ausgemacht: Zukunft hat nur eine durch Staatseingriffe modifizierte und sozial eingehegte Marktwirtschaft. Insbesondere zur Zeit des Nachkriegsbooms teilten alle tonangebenden gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den Weltmarktzentren diese Perspektive. In den 60er Jahren firmierte dieses Programm hierzulande unter dem Markennamen “Soziale Marktwirtschaft”, in den USA zur gleichen Zeit unter dem Label “Great Society”. Da wie dort stand außer Frage, dass der Staat als Gegengewicht zum freien Spiel der Marktkräfte aufzutreten hat. Insbesondere der Sozialstaat wurde als Synonym von Modernität gefeiert und “Reformpolitik” bezeichnete an beiden Ufern des Atlantiks nichts anderes als dessen energischen Ausbau.

Weiterlesen »

Karl-Heinz Lewed

Über Menschenrecht und nationalstaatlichen Zerfall

Tier- und Menschenrecht

Es war nur eine kurze Meldung über eine Migration der etwas anderen Art: 50.000 Schafe auf einem australischen Frachter suchten im vergangenen Jahr in einem der Anrainerstaaten des Persischen Golfs „Asyl“, nachdem Saudi-Arabien, der eigentliche Bestimmungsort der Schafe, wegen Seuchenverdachts das Löschen der Ladung verweigert hatte. Durch das lange Umherirren waren Tausende Tiere schon eingegangen. Daraufhin protestierten verzweifelte TierrechtsaktivistInnen, teils in Ketten, gegen die „inhumanen“ Tiertransporte. Sogar die australische Regierung – sonst eher bekannt für ihren harten Umgang mit Flüchtlingen – bemühte sich um eine Aufnahme in der Region. Dass dieser Vorfall überhaupt publik geworden ist, hängt mit den Ereignissen um das Frachtschiff „Tampa“ im Jahre 2001 zusammen. Damals wies Australien die an Bord befindlichen und zuvor aus Seenot geborgenen afghanischen Menschen-Flüchtlinge trotz des Protests von Menschrechtsorganisationen kurzerhand ab. Irrlichternde Schafe einerseits, asylsuchende Menschen andererseits: Unfreiwillig aber nicht zufällig wirft die Koinzidenz dieser beiden „humanitären“ Katastrophen Licht in einen dunklen Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse. Wie kommt es und was bedeutet es, dass Menschen aus staatlich und ökonomisch zerfallenden Weltregionen wie Afghanistan den gleichen rechtlichen Status erhalten wie Tiere, dass das Menschenrecht gewissermaßen auf das Schaf gekommen ist? Weiterlesen »

Hypothesen über das Absterben eines abendländischen Formprinzips

Franz Schandl

I.

Der Kapitalismus gibt heute ein Tempo vor, dem seine Formprinzipien nicht mehr gewachsen sind. Sie sind für diese Geschwindigkeiten nicht geschaffen. Produktivkraftentwicklung und Gesellschaftsformation kollidieren, ja sie kollabieren, sehen wir uns nur die weltweiten Zusammenbruchsökonomien in Afrika, Lateinamerika oder Osteuropa an. Nicht die Universalisierung von Demokratie und Recht steht an, sondern deren Einschränkung. Das Siegende verliert an Boden, erweist sich immer mehr als das Sinkende. Der auch in den Zentren des demokratischen Kapitals grassierende Rechtspopulismus, das Abstürzen der traditionellen demokratischen Kräfte ins Nichts (gegenwärtig Italien, morgen Frankreich, übermorgen woanders) zeigt deutlich die Ermüdungserscheinungen der westlichen Demokratien und ihren bürgerlichen Formprinzipien.

Weiterlesen »

Anmerkungen zu Giorgio Agambens „Homo sacer“

Karl-Heinz Wedel

Zur Situation eines Staatenlosen:

„Im Grunde … war ich ja schon lange tot. Ich war nicht geboren … konnte nie im Leben einen Pass bekommen, und jeder konnte mit mir machen, was er wollte, denn ich war ja niemand, war offiziell überhaupt nicht auf der Welt, konnte infolgedessen auch nicht vermisst werden. Wenn mich jemand erschlug, so war kein Mord verübt worden. Denn ich fehlte nirgends. Ein Toter kann geschändet, beraubt werden, aber nicht ermordet.“

B. Traven

Weiterlesen »

LIEGEN GEBLIEBENE UND ÜBERARBEITETE TRÜMMER ZU KLASSE UND KLASSENKAMPF

Streifzüge 3/2002

von Franz Schandl

Eine Selbstbestimmung des Arbeiters im Arbeitsprozess kann es nicht geben, denn dieser hat mit dem Verkauf der Ware Arbeitskraft sich seiner Souveränität entledigt. Hier verdinglicht sich der Mensch zur Sache, übereignet nicht bloß einen Gegenstand, sondern sich selbst dem Käufer. Die Selbstbestimmung zur Arbeitskraft widerspricht geradezu seiner Selbstbestimmung als Arbeitskraft. Hier gilt ganz kategorisch: ” Was der Käufer einer Ware mit derselben anfangen will, ist dem Verkäufer durchaus gleichgültig.”1 Auch wenn er selbst diese Rolle wahrnimmt. Ist die Arbeitskraft verkauft, ist der Arbeiter dem Käufer ausgeliefert. Wie könnte es im Kapitalismus auch anders sein? Was einer kauft gehört ihm, und wenn es ein Mensch ist.

Weiterlesen »

ZUM SCHEINBAR UNBEGREIFLICHEN CHARAKTER DES WAHLVERSPRECHENS

Streifzüge 3/2002

von Franz Schandl

“Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben.” — Machiavelli, Der Fürst, XVIII. Kapitel

Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben? Wohl kaum. Zeugt die unentwegte Einforderung von mehr Anstand, nicht gar von mangelndem Verstand? Will man also partout nicht wissen, was man weiß? Ja! Anstatt das Kontinuum Politik auf seine immanente Struktur hin zu prüfen, werden die selbstgerechten Politikeraussagen für bare Münze genommen, nicht als das, was sie sind: ein Werbeprospekt, ein Reklamefalter im Sturm der Sachzwänge.

Weiterlesen »

Ein Versuch zur Rehabilitierung der Rechtsphilosophie und ihrer Kritik

Download: das-wesen-des-rechts.pdf

Scheinbar jenseits des obligaten Rassismus hat sich in Österreich, aber nicht nur hier, ein breiter Konsens in puncto ordentliche Einwanderungspolitik etabliert

aus: junge Welt, 6. November 2001

Franz Schandl

Was jeder Ware erlaubt ist und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staatsbürger. Wenn Ausländer in dessen Burg, den Staat wollen, müssen sie auf nationale Gnade hoffen. Es gilt, was Kant einst sagte: »Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.«

Weiterlesen »

Über die Zuspitzung der Demokratie in Zeiten ihres Verfalls

Aus: blätter des iz3w 1/2000

Franz Schandl

War der Populismus bei den politischen Eliten der nachfaschistischen Ära eher verpönt, so ist er in den letzten Jahren salon- und hoffähig geworden. Nicht nur am rechten Rand, sondern auch und vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Zweifellos, der Populismus ist populär. “Ich bin ein positiver Populist”,(1) sagt etwa der österreichische Kanzler Viktor Klima. Populist zu sein gehört heute mehr denn je zum Anforderungsprofil eines erfolgreichen Politikers.

Weiterlesen »

Ungeordnete Mosaiksteine eines Zerfalls

Franz Schandl

Was macht eine Gesellschaft, wenn sie an die Grenzen ihrer Entwicklung stößt? Unsere These lautet: Sie verfällt nicht in Wohlgefallen, sondern wird noch einmal all ihre destruktiven Kräfte entfalten. Jeder Niedergang setzt zerstörerische Energie frei, die alles andere als automatisch in Emanzipation umschlägt.

Weiterlesen »

Ambivalentes zu den historischen Schranken des Staats

von Franz Schandl

“Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?”, schrieb Marx vor mehr als 130 Jahren.

Weiterlesen »

Bildungsdiskussion zwischen Leistungswahn, Standortkonkurrenz und Individualisierung

Karl-Heinz Wedel

Dienstleister im Standortwettbewerb

An welchen Rädchen der gesellschaftlichen Maschinerie muß gedreht werden, damit die fleißigen und leistungswilligen »Unternehmer ihrer Arbeitskraft« herauskommen, wie sie sich die bayerisch-sächsische Zukunftskommission wünscht? Natürlich nicht zuletzt an den Rädchen des Bildungssektors. Denn schließlich müssen die potentiellen Arbeitssubjekte ja mit den erforderlichen Qualifikationen und, wichtiger noch, mit den notwendigen Erfolgsphantasien ausgestattet sein, wenn sie sich in Zukunft »selbst bewirtschaften« und »managen« sollen. Alle »Bildungsreformen« der letzten Jahre liefen im Kern darauf hinaus, und weder die Studierenden noch die pädagogischen Funktionsträger hatten daran ernsthaft etwas auszusetzen. Im Gegenteil. Unter den als unabänderlich hingenommenen Bedingungen globalisierter kapitalistischer Konkurrenz, struktureller Massenarbeitslosigkeit, zunehmender sozial-ökonomischer Verelendung und im Zeichen gekürzter Bildungsetats ist die tatsächliche oder behauptete Verwertbarkeit von Wissen längst zum einzig anerkannten Legitimationsargument geworden.

Weiterlesen »

Die neue Sozialdemokratie zwischen Reformversprechen und Notstandsverwaltung.

aus: Weg und Ziel 5/1998

Ernst Lohoff

Die neokeynesianische Nostalgiker machen sich Hoffnung. Die Sozialdemokratie erlebt ein Comeback in Europa. Das markiert aber keineswegs den Beginn einer neuen Reformära, sondern den Übergang von der Krisenleugnung zur Notstandsverwaltung.

Weiterlesen »

aus: Weg und Ziel 5/1998

Norbert Trenkle

Rund zwanzig Jahre dauert es nun schon an: das Warten auf ein “postfordistisches Regulationsmodell” – und immer noch ist es nicht in Sicht. Da vermag sich nicht einmal Joachim Hirsch, einer der letzten linken Regulationstheoretiker im deutschsprachigen Raum, noch in Optimismus üben: “Ein überzeugendes Regulationsmodell für den nachfordistischen Kapitalismus ist weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene erkennbar. Sichtbar sind bestenfalls Entwicklungen und Tendenzen, die aber einen höchst widersprüchlichen Charakter tragen” (Hirsch 1995, S. 173 f.). So viel selbstkritische Offenheit in Ehren. Wer aber erwartet hätte, der Autor würde daraus die naheliegende Konsequenz ziehen, sein regulationstheoretisches Paradigma als solches in Frage zu stellen, wird enttäuscht. Lieber widerspricht und widerlegt er sich selbst einem fort. Über weite Passagen hinweg beschreibt er (in seinem neuesten Buch Der nationale Wettbewerbsstaat) durchaus richtig, wie sich nach dem Ende des Fordismus, dem Zusammenbruch des sogenannten Realsozialismus und im Zuge der kapitalistischen Globalisierung die Konkurrenzdynamik auf allen Ebenen, sowohl zwischen Staaten und Staatenblöcken als auch innerhalb der Staaten selbst, extrem verschärft hat (1), wie die regionale und soziale Polarisierung voranschreitet und wie fundamantalistische Reaktionsformen an Kraft gewinnen kurz, wie die grundlegenden Bedingungen für einen einigermaßen kohärenten und stabilen innerkapitalistischen Interessenausgleich zunehmend zerstört werden. Sein Fazit: “Grundsätzlich bleibt fraglich, ob eine halbwegs stabile und zur Bewältigung der globalen Probleme geeignete politisch-soziale Ordnung auf kapitalistischer Grundlage überhaupt noch möglich ist” (ebd., S. 183). Doch dann flüchtet er sich immer wieder in relativierende Leerformeln (wie jenen zweiten Satz im ersten Zitat, der eigentlich nur aus nichtssagenden Floskeln besteht: “bestenfalls”, “Tendenzen”, “höchst widersprüchlichen Charakter”), die von nichts zeugen als vom blanken Willen, sich nur ja nicht von der altgewohnten Weltsicht zu verabschieden. Oder er hißt im Gestus des Trotz-alledem die Fahne des sozialen Kampfes für “Regulation”: “Es geht um den Kampf um die Durchsetzung von Formen der Regulation, die diejenigen Minimalstandards von sozialer Sicherheit, materieller Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung gewährleisten, ohne die eine emanzipative Entwicklung, letztlich die Durchsetzung neuer und humanerer Produktionsverhältnisse nicht möglich ist” (ebd., S. 180).

Weiterlesen »

Die alte Arbeiterbewegung als Entwicklungshelferin der modernen Demokratie

204 S., br., ISBN 3-927905-52-6

Peter Klein

Rußland 1917: Das Erfordernis einer industriellen Infrastruktur, die Notwendigkeit, weltweit zu disponieren hinsichtlich der Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten – das alles hatte längst schon angefangen, die private Initiative sogar der größten kapitalistischen Konzerne zu überfordern. Wie erst sollte man an dieses Dogma des Liberalismus glauben können in einem Land mit hundert Millionen analphabetischer Bauern, ohne Verbindung untereinander und zur Außenwelt, gewöhnt an den Stumpfsinn jahrhundertelanger Knechtschaft?

Weiterlesen »

Skizze über Aufstieg und Fall des Nationalstaats

Ernst Lohoff

1. Anmerkungen zur traditionellen Nationalismusforschung

Wer zu Beginn der achtziger Jahre auf die Idee verfallen wäre, sich nach den Perspektiven des Nationalstaats und der nationalistischen Ideologie zu erkundigen, hätte für gewöhnlich sicherlich eine recht eindeutige Antwort bekommen: Bei der Nation, so die vorherrschende Meinung damals, handelt es sich um ein Auslaufmodell. Man nahm an, daß mit der zunehmenden transnationalen wirtschaftlichen Verflechtung und der damit einhergehenden Verallgemeinerung der westlichen Massenkultur die Bedeutung politischer Grenzen und nationaler Identitäten immer mehr verblassen würde und stattdessen supranationale Zusammenschlüsse die nationalstaatlichen Funktionen zusehends übernehmen. Diesem Grundverständnis folgte auch die offizielle Nationalismusforschung. Ihr galten Nation und Nationalismus vornehmlich als historische Probleme. Die Zeitgeschichtler datierten das Ende des »Zeitalters des Nationalismus« einhellig auf das Jahr 1945. Von dieser Zuordnung blieben nur die Länder der 3. Welt partiell ausgenommen. Nach dieser Einschätzung würde der Nationalismus beim Prozeß »nachholender Modernisierung« als Integrationsideologie noch eine gewisse Rolle spielen; auf dem europäischen Kontinent hingegen, wo einst die Wiege der Nation gestanden hatte, und in allen anderen industriell entwikkelten Gebieten habe der nationale Gedanke seine Zukunft schon hinter sich.

Weiterlesen »

“Man beliebt aber das “bürgerliche” Niveau nicht zu überschreiten.”

Franz Schandl

Wie in den vorangegangenen Beiträgen, so auch in diesem: Es geht um nichts weniger als um eine gemeinverständliche und doch nicht banalisierende Reformulierung der Marxschen Theorie. Und zwar ihrer Substanz nach. Dies ist uns Voraussetzung, nicht jedoch alleinige Bedingung, die gesellschaftlichen Prozesse adäquat beurteilen und schlußendlich auch handeln zu können. Weiterlesen »

Jugoslawien und das Ende der nachholenden Modernisierung

Ernst Lohoff

Horlemann-Verlag, Bad Honnef 1996, 192 S., br., ISBN 3-89502-055-9

Westliche Beobachter sehen im grassierenden Ethnonationalismus für gewöhnlich ein anachronistisches Phänomen, das so gar nicht zu unserer ach so aufgeklärten Epoche passen will. Insbesondere die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien erscheinen im heutigen Europa, wo der Siegeszug des totalen Marktes alle nationalen Grenzen längst obsolet macht, als Fremdkörper.

Ernst Lohoffs verblüffende Analyse eröffnet demgegenüber eine gänzlich andere Perspektive. Er zeichnet zunächst nach, warum in Jugoslawien das unter Tito begonnene Modernisierungsprojekt weder unter dem Banner des Sozialismus noch dem des Marktliberalismus zu einem erfolgreichen Ende geführt werden konnte. Ferner macht er deutlich, daß unter den für den jugoslawischen Vielvölkerstaat spezifischen Bedingungen der Kollaps nachholender Entwicklung zu einer Neubesetzung nationaler Gegensätze führen mußte. Im letzten Teil untersucht er die Reproduktionslogik der in diesem Zerfallsprozeß entstandenen pseudostaatlichen Regime.

Weiterlesen »

Der Fall Jugoslawien

Ernst Lohoff

1.

So oft die demokratische Weltöffentlichkeit einen der Dutzende von »Bürgerkriegen«, die auf der Erde toben, zur Kenntnis nimmt(1), reagiert sie immer in derselben Weise. Sie drängt auf »politisch-diplomatische« Lösungen. Politische Lösungen lassen sich allerdings logischerweise nur dort ansteuern, wo auch genuin politische Kräfte am Werk sind. Die Weltstaatengemeinschaft definiert folglich, wenn sie sich zur friedensstiftenden Tat aufrafft, zunächst einmal ordentliche, d.h. als politisch qualifizierte Kombattanten, komplimentiert im weiteren deren Führer flugs an den Verhandlungstisch, um sie schließlich im Schnellkurs in »politische Vernunft« einzuüben. Zieren sich die Ansprechpartner, dann schrecken die UNO oder parallel zu ihr agierende internationale Institutionen auch nicht davor zurück, gehörig nachzuhelfen und die Unbotmäßigen gewaltsam auf das diplomatische Parkett zu zerren. Gelingt das Unternehmen und finden sich diplomatische Abordnungen am grünen Tisch ein, so ist die Geschäftsgrundlage gewährleistet, und das demokratische Weltgewissen zeigt sich einstweilen zufrieden. Solange staatliche oder pseudostaatliche Delegationen ihren Verhandlungsbetrieb in Gang halten, Nationalfahnen protokollarisch gehißt werden und auch sonst die politisch-staatsmännische Form gewahrt bleibt, scheint alles auf bestem Wege.

Weiterlesen »

Einleitung
Der demokratische Mauerbau – Norbert Trenkle
Die Demokratie frißt ihre Kinder – Robert Kurz
Dämokratisches Erwachen – Ernst Lohoff
Volk im Stimmbruch – Gaston Valdivia

Vom rechten Ende der Politik

Ernst Lohoff

1. Die Krise des Politischen

Nicht erst seit Richard von Weizsäckers Parteienschelte sind Stichworte wie “Politikverdrossenheit” und “Krise des Parteienstaates” leitartikelfähig geworden. Die Rede vom “Versagen der Politik” darf mittlerweile als so etwas wie eine stehende Wendung gelten. Die Kritik an der “politischen Klasse” erfreut sich beim gemeinen Stammtischpublikum ebenso großer Beliebtheit wie in den Medien. Ja selbst die Werbewirtschaft hat dieses vertraute Klagelied für sich entdeckt. Ein Deutscher Klarer mit dem schönen Namen “Fürst Bismarck” wirbt inzwischen mit dem Slogan “der einzige deutsche Kanzler, der hält, was er verspricht.” In Italien kam kürzliche eine neue Seife mit dem Namen “Mani pulite” (saubere Hände) auf den Markt. Einige Monate vorher war unter dem gleichen Titel eine überaus populäre staatsanwaltschaftliche Aktion gegen korrupte Politiker und andere Mafiosi angelaufen.

Weiterlesen »

Das Ende von Freiheit und Gleichheit

Peter Klein

1. Das Dilemma der demokratischen Linken

Dass wir hierzulande in demokratischen Verhältnissen leben, ist eine Aussage, die der oder die traditionelle Linke üblicherweise nur mit erheblichen Einschränkungen gelten lässt – wofern er sie nicht vollkommen bestreitet. Zumindest für die siebziger-Jahre-Linke dürfte diese Skepsis, dieser Unglaube gegenüber der realexistierenden Demokratie im Namen einer erst noch zu verwirklichenden “eigentlichen Demokratie” kennzeichnend sein.

Weiterlesen »

Zur Kritik einer linken Allerweltsphrase

Peter Klein

Wenn man der demokratischen Linken Glauben schenkt, dann steht das kapitalistische Privateigentum im Gegensatz zur Demokratie. Zumindest eine konsequent durchgeführte Demokratie, so sagt diese Linke, die “auch Wirtschaft und Arbeitswelt” umfassen würde, würde sich die “Herrschaft” des Unternehmers “über seinen Betrieb” nicht gefallen lassen und die “Güterherstellung und Güterverteilung” “der Disposition des gesamten Volkes” unterwerfen 1 .

Weiterlesen »

Über die Volksparteien und ihre ungeliebten Kinder

Ernst Lohoff

“Die Gemeinschaft der Demokraten” hat Zuwachs bekommen. 40 Jahre nach Gründung der Republik erweist sich ihr Schoss als noch immer fruchtbar. Die demokratische Familienplanung hat abermals versagt und die bundesdeutsche Demokratie läuft trotz 5% Klausel auf ihre alten Tage noch Gefahr, auf den Status einer kinderreichen Familie herabzusinken.

Weiterlesen »

Die Absorbtion lebendiger Arbeit als Grundlage des kapitalistischen Krisenzyklus

Ernst Lohoff

1. Profitrate und Profitmasse

Marx hat in seinen Schriften zur Kritik der politischen Ökonomie, insbesondere im “Kapital”, die zentrale Bedeutung des “Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate” herausgestellt. Die marxistische Krisendebatte kreiste daher wesentlich mit um diesen Punkt. Trotz des hervorgehobenen Stellenwerts dieses Problems blieb dabei aber die theoretische Beschäftigung der Marxepigonen mit der Entwicklungsrichtung der Profitrate merkwürdig blass und abstrakt.

Weiterlesen »

III. Teil: Der politische Inhalt der Sowjets

Peter Klein

2. Die beiden Komponenten des Volkswillens

a) Der Volkswille I: Die Legitimationsideologie des (bürgerlichen) Staates

Nach den soeben angestellten Überlegungen ist es nicht weiter erstaunlich, von Lenin am laufenden Band Äußerungen zu vernehmen, bei denen sich einmal der “Sowjetapparat”, ein anderes Mal die Kommunistische Partei den “Massen” gegenüber in einer Konstellation befindet, wie sie für jeden bürgerlichen Feld-, Wald- und Wiesenstaat typisch ist. Besonders reichlich finden sich solche Äußerungen natürlich nach dem Oktoberumsturz, nachdem es mit der Sowjetmacht ernst geworden ist.

Weiterlesen »

III. Teil: Der politische Inhalt der Sowjets

[Vorbemerkung: Die Seitentrennung bezieht sich auf die Original-Ausgabe]

122 —-

Peter Klein

1. Einleitung

Weiterlesen »

II. Teil: Die Demokratie bei Lenin

[Vorbemerkung: Die Seitentrennung bezieht sich auf die Original-Ausgabe]

5 —-

Peter Klein

1. Vorbemerkung

Weiterlesen »

oder: Wie der Klassenkampf den Kapitalismus zu sich selbst gebracht hat – Plädoyer, den Kommunismus in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit zu suchen.

[Vorbemerkung: Die Seitentrennung bezieht sich auf die Original-Ausgabe]

5 —-

Peter Klein

I. Teil: Kapitalismus und Demokratie

Weiterlesen »