Emanzipation und Frieden

Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21. Doch nicht jedes Argument gegen S21 ist vernünftig. Es ist z.B. vernünftig zu sagen, das Geld solle besser für dringende soziale Bedürfnisse ausgegeben werden. Falsch ist es jedoch, S21 „volkswirtschaftlichen Irrsinn“ zu nennen (so z.B. U. Maurer von der Linkspartei). Denn dieses — zweifelsohne irrsinnige — Projekt macht wirtschaftlich durchaus Sinn. Und das ist der Kern des Problems.

Es ist verrückt, wegen 15 oder 30 Minuten „Zeitersparnis“ kilometerlange Tunnel in risikoreiche geologische Strukturen unter einer Stadt zu fräsen. Es ist irrsinnig, riesige Mittel dafür aufzuwenden, „dass die Züge an der Geislinger Steige nicht mehr herunterbremsen müssen“ (www.das-neue-herz-europas.de), während Schulgebäude bröckeln, Universitäten Gebühren eintreiben, Arbeitslose in die Armut geschickt werden und in Krankenhäusern Patienten sterben, weil nicht genügend Personal da ist. Doch nicht ein paar Spinner an den Schalthebeln der Macht sind die eigentliche Ursache dieses Irrsinns. Die ganze Gesellschaft wird von einem zerstörerischen Wachstums- und Geschwindigkeitswahn beherrscht. Dabei mangelt es noch nicht einmal an der Einsicht, dass es „eigentlich“ so nicht weitergehen kann. Doch es ist kein Zufall, dass noch nirgendwo wirkliche Konsequenzen gezogen wurden. Man kann tausendmal verstanden haben, wie gefährlich Atomkraftwerke sind – wenn man dort sein Geld verdient, hat man ein Problem. Man kann hundert Prozent verstehen, wie falsch es ist, die Welt mit immer mehr Autos zuzustopfen. Wenn jede Menge Arbeitsplätze von der Produktion der Dreckschleudern abhängen, werden steigende Absatzzahlen allgemein akzeptiert. Auch nach der Katastrophe im Golf von Mexico nimmt die Sucht nach Treibstoff kein Ende. Und was ist die Antwort auf die Staatsverschuldung? „1,7 Billionen Euro Miese – Wie Deutschland der Schuldenfalle entkommt“ titelt Spiegel Online (01.09.10) und weiß die Antwort: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Niemand widerspricht – kein Arbeitgeberverband, keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Regierung.

Immer mehr und immer schneller: Irrsinn, dein Name ist Marktwirtschaft

Denn der Wachstumszwang ist mehr als falsches Bewusstsein. Er ist ein verhängnisvoller Konstruktionsfehler der Marktwirtschaft. Die interessiert sich nämlich nicht für das konkrete Leben. Ihr Sinn und Zweck ist es allein, aus Geld mehr Geld zu machen. Gesundheit, Bildung, eine menschenfreundliche Stadt sind für sie keine Kriterien. In der mörderischen Ellenbogenkonkurrenz den größtmöglichen Profit herausschlagen, um am meisten und schnellsten investieren zu können, um am meisten Profit… usw. ohne Ende, das ist der Kreislauf der Kapitalverwertung. Ob Brausetabletten, Bungalows, Bombenflugzeuge oder Bahnhöfe – alles Stoffliche interessiert die Marktwirtschaft nur unter einem Aspekt: taugt es für die Wachstumsmaschine oder nicht? Mehr, mehr, schneller, schneller! Um jeden Preis! Das ist ihr Credo. Um ein paar Cent im Konkurrenzkampf zu sparen, werden gigantische Warenmengen in rasender Geschwindigkeit über den Erdball hin und her gejagt, Menschen hetzen ihnen mit heraushängender Zunge voraus und hinterher. Die Gier der Marktwirtschaft walzt alles nieder, was ihr im Wege steht, sie untergräbt zunehmend unsere Lebensqualität. Viele können keinen Millimeter mehr hinausblicken über das Diktat des Marktes, ein paar Minuten zu sparen und „Stuttgart wettbewerbsfähig zu halten“: „Schluss mit den Demos gegen Stuttgart 21“ hat schon über 10 000 Fans auf Facebook. „Vernünftig“ erscheint ihnen S21 nur, weil sie die stummen Zwänge abstrakter Verhältnisse verinnerlicht haben. Konformistisch brüllen sie gegen jene, die zumindest ahnen, dass das, was ist, nicht alles ist. In ihrer inneren Zurichtung und Entsagung können sie nicht ertragen, dass andere noch nicht ebenso zugerichtet sind… Doch obwohl diese anderen wenigstens noch spüren, dass es auch anders sein könnte, hängen sie noch oft genug dem herrschenden Wahn an. Bestes Beispiel dafür ist das Projekt K21.

Die einen sind oben. Die anderen sind unten. Der Wahn ist überall.

Es ist empörend: Die einen sitzen an der Quelle und bereichern sich, die anderen können froh sein, wenigstens noch mit Hartz IV abgespeist zu werden. Die einen haben Entscheidungsmacht über vieles, was die Lebensverhältnisse der anderen berührt, die weitaus meisten sind machtlos. Und trotzdem ist auch die Macht „derer da oben“ begrenzt: Sie können die Logik der Kapitalverwertung nicht außer Kraft setzen. Wäre S21 wirklich „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, würden die Verantwortlichen entgegen der Systemlogik handeln. Doch mit den Milliardenbeträgen sorgen sie dafür, dass die Maschine aus Maximalprofit und Wachstumswahn weiter brummt. Die Vorstellung, „die da oben“ behinderten die Marktwirtschaft ist nicht nur absurd, sie ist auch die Mutter aller Verschwörungsphantasien: „Wenn nur diese Gierigen, diese Bande, dieses Lügenpack nicht wäre, dann hätten wir das Problem gar nicht…“ Ein wenig überzeugendes Weltbild. Selbstverständlich gibt es Profiteure und Seilschaften bei S21. Aber würde bei K21 niemand profitieren, kein Finanzgeschäft getätigt, kein Deal gedreht, kein Billiglohn gezahlt? Viele scheinen ernsthaft zu glauben, dass dann keine „Spätzles-Connection“ lügen, manipulieren und tricksen und keine „unvor-hergesehene“ Kostensteigerung nach der anderen aus dem Hut gezaubert würde. Heilige Einfalt! S21 und K21 sind – genauso wie immer mehr Autobahnen, immer mehr Fluglärm und immer mehr Umweltkatastrophen – Ausfluss der Zwänge eines verrückten Systems. Die Marktwirtschaft kann’s eben nicht besser. Das Verflixte ist allerdings, dass unser aller Einkommensquellen, seien wir Arbeiter, Unternehmer, Freischaffende, Rentner oder Hartz IV-Bezieher, letztendlich vom Funktionieren der Kapitalverwertung abhängen – ohne sie gibt es weder Arbeitsplätze noch Steuereinnahmen. Insofern protestiert, wer gegen die Auswirkungen des Wachstums- und Geschwindigkeitswahns rebelliert – ob er will oder nicht – immer auch gegen seine eigene materielle Lebensgrund-lage. Freitags gegen S21 demonstrieren, samstags mal eben schnell zum Geschäftstermin oder in den eh so knappen Urlaub um die halbe Welt düsen? Wie viel „S21“ steckt eigentlich in uns allen? „Wir können nur leben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören“, lautet die frohe Botschaft der Marktwirtschaft. Der Weisheit letzter Schluss?

Entweder die Marktwirtschaft beseitigt die Menschen oder umgekehrt.

Es ist an der Zeit, über Grundsätzliches nachzudenken. Gut, dass es Widerstand gegen Stuttgart 21 gibt. Nicht nur wegen der Untertunnelungsrisiken und weil das Geld für dringende soziale Bedürfnisse benötigt wird. Je mehr die Protestierenden ein gutes Leben gegen den herrschenden Geschwindigkeits- und Leistungswahn einfordern, umso emanzipatorischer wird die Bewegung sein. S21 wird hoffentlich verhindert, aber noch notwendiger wäre der Aus-stieg aus dem “Immer-mehr-und-immer-schneller”, anstatt nur für Varianten des Wahns zu kämpfen. Schließlich wissen ja auch Sie, dass es so nicht weitergehen kann, oder? „Wachstum“ könnte auch ganz anders klingen… In einer human eingerichteten Gesellschaft wären die Güterströme auf das stofflich notwendige Maß begrenzt und nicht von Profitmaximierungserwägungen gesteuert. Der Großteil der heutigen Arbeit und des heutigen Verkehrs, der allein dem Schmieren der großen Geldmaschine dient, würde ohne jeden Verlust an Lebensqualität wegfallen: Reisen aus Lust am Kennenlernen der Welt und der Menschen, entspannt und oft auch langsamer, ohne den idiotischen Zeitdruck im Nacken, weil man nur zwei Wochen Urlaub hat oder der Auftrag flöten geht, wenn man eine Stunde „zu spät“ ist. Wissenschaft und Technik könnten unser Leben entwickeln und bereichern statt immer mehr Minuten und Leistung aus uns rauszuquetschen. Das Wort „Wachstum“ könnte für die Lust am Leben und nicht mehr für eine tödliche Sucht stehen. Und die schlechte Alternative „entweder blindes und zerstörerisches Wachstum oder noch mehr Sparen auf Kosten der Mehrheit“ wäre auch von gestern. Eine solche Gesellschaft wäre schon lange möglich. Wir können heute mit so wenig Arbeit wie noch nie so viel Reichtum hervorbringen wie noch nie. Doch die Marktwirtschaft macht aus überflüssiger Arbeit „überflüssige“ Menschen und stresst diejenigen, die noch Arbeit haben, ohne Ende. Es ist schon lange Zeit, diese verrückte Organisation der Gesellschaft zu beenden.

Warum demonstrieren Sie eigentlich nicht gegen die Rente mit 67?

Die Rente mit 67 bzw. 70 wäre vollkommen unnötig, denn beim heutigen Niveau der Arbeitsproduktivität können schon lange immer weniger Menschen immer mehr versorgen. Sie bedroht massiv unsere Lebensqualität: die der Alten sowieso und die der Jungen, weil sie noch schlechtere Chancen auf Arbeitsplätze haben, wenn die Alten län-ger arbeiten müssen. Anders als bei S21 gibt es hier jedoch keine Handvoll „Bösewichter“, die an allem schuld zu sein scheinen, man muss schon ein paar grundsätzlichere Fragen stellen. In Frankreich wird massiv gegen die Rente mit 62 gestreikt. Bei S21 merken immer mehr Leute, dass man für sich selbst eintreten kann. Das geht nicht nur da.

K21 ist keine wirkliche Alternative.

K21 hat unbestritten ein paar Vorteile, z.B. „nur“ 24 statt 66 km Tunnelröhren. Aber das vermeintliche “Alternativprojekt” (www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/Kopfbahnhof_2007.pdf) bricht nicht mit dem Geschwindigkeits- und Wachstumswahn. Zitate: „Der TGV von Paris nach Stuttgart wird durch S21 nicht schneller.“ „Ebenso falsch ist die Behauptung, nur mit S21 könne die Fahrtzeit nach Ulm verkürzt werden.“ “ K21 „bindet die Landeshaupt-stadt vollwertig in die europäische Magistrale Paris-Budapest ein.“ „Die Fahrzeiten von Ulm und Tübingen ent-sprechen denen von S21.“ „Vordringlich sollte die Kapazität im Hauptbahnhof durch einen neuen Rosensteintunnel gesteigert und die Neubaustrecke realisiert werden, weil allein sie die Reisezeit verkürzt.“ „Auch der Flughafen/Messe wird in 13 Minuten schnell erreicht.“ Das Konzept will neue Gleise, neue Brücken, neue Tunnel, preist den direkten Anschluss von Messe und Flughafen. Und, als Gipfel: Mit K21 werde „eine größere Leistungsfähigkeit erreicht als beim Durchgangsbahnhof“. Sprich: Mehr Wachstum und Geschwindigkeit mit K21!

Zum Weiterlesen:
Every Bank is a Bad Bank
Nie wieder so viele Autos bauen. Nie wieder so lange arbeiten.
Arbeit und Wachstum für Umwelt?

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Die aktuelle Debatte über einen drohenden Fachkräftemangel ist nicht neu. Trotzdem ändert sich seit Jahren nichts am eigentlichen Problem. Angesichts der Kostensenkungslogik des globalisierten Kapitalismus dürfte es sich eher noch weiter verschlimmern.

(Dieser Artikel erschien leicht geändert und unter einem anderen Titel in der Jungle World vom 9. September 2010)

In Sachen Erholung von der Wirtschaftskrise ist Deutschland ein Musterknabe. Allerdings wird diese Erholung nahezu ausschließlich vom Export getragen. Die Binnenwirtschaft lahmt dagegen weiterhin. Daran ändern auch die überzogenen Jubelmeldungen über die mageren Steigerungen der Inlandsnachfrage nichts. Nun ist Warenexport immer auch Export von Arbeitslosigkeit. Denn hierzulande werden Leute für die Erzeugung von Waren beschäftigt, die in Griechenland, Spanien, den USA und anderswo konsumiert werden. Dementsprechend sind dann dort Menschen ohne Arbeit. Das hiesige Wachstum findet also auf Kosten anderer Länder statt.

Jetzt soll angesichts eines drohenden Fachkräftemangels schon wieder das Ausland für die Lösung eigener Probleme herhalten. Nach einem Bericht des Deutschen Industrie- und Handelkammertages (DIHK) haben 70 Prozent aller deutschen Unternehmen Probleme, offene Stellen mit passendem Personal zu besetzen. Auf der fieberhaften Suche nach einer Lösung für dieses Problem wird zunehmend die Anwerbung von Fachpersonal aus anderen Ländern ins Auge gefasst. Die Idee ist keineswegs neu. Bereits im Jahr 2007, gegen Ende jenes famosen „Aufschwungs“ der niemals so recht unten ankommen sollte, kursierte das Schreckgespenst vom Fachkräftemangel. Seinerzeit dachte unter anderem Annette Schavan (CDU), schon damals Bildungsministerin, laut darüber nach, qualifizierten ausländischen Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch heute finden sich etliche Politiker, die diese Idee für gut halten. Allerdings hat Deutschland im globalen Wettbewerb um internationale Fachkräfte eine miserable Ausgangsposition. Und es tut wenig, um daran etwas zu ändern. Es fängt schon damit an, dass lediglich zwölf Prozent der Unternehmen planen, verstärkt ausländische Fachkräfte anzuwerben. Darüber hinaus ist unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung kaum mit einem angemessenen Einwanderungsrecht zu rechnen. Gerade in der Union und ihrer Klientel sind die Vorbehalte gegenüber Migranten ausgesprochen tief verankert. Die Tendenz, lieber Hürden zu errichten als Brücken zu bauen ist hier ungebrochen. Offener ist man da schon in der FDP. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht sich etwa für eine Absenkung der Einkommensgrenze aus, um legale Einwanderungen von Arbeitnehmern zu ermöglichen. Es ist allerdings fraglich, ob dieses winzige bürokratische Stellschräubchen viel bewirken wird. Generell ist es eine hierzulande gern gehegte Illusion, dass Deutschland bei einer entsprechenden Öffnung von zuwandernden Arbeitnehmern überschwemmt würde. Das ist reines Fantasiedenken. Für gut ausgebildete Fachkräfte ist Deutschland völlig uninteressant. Angemessen sind hier allenfalls die Gehälter. Dagegen stehen komplizierte bürokratische Hürden, eine schwierige Sprache und vor allem ein abweisendes soziales Klima. Nicht zuletzt spielen eigene Landsleute beim Start in der Fremde eine wichtige Rolle. Die befinden sich jedoch bereits in anglophonen oder skandinavischen Ländern.

Andere hegen die Hoffnung, dass künftig vermehrt Senioren, Frauen mit Kindern oder junge Leute ohne Berufserfahrung in Arbeit gebracht werden könnten. Personalchefs sollten endlich davon abrücken, sich nur auf junge, gesunde und gut ausgebildete Fachkräfte mit Berufserfahrung und ohne störenden Familienhintergrund zu kaprizieren. Ein solches Umschwenken der Personalpolitik würde allerdings Zusatzkosten verursachen. Etwa für schonendere Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Arbeitszeiten oder für die Weiterbildung weniger qualifizierter Neueinstellungen. Kosten, die sich letztlich in den Produktpreisen niederschlagen, die Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten verringern und damit gerade jenen Exporterfolg gefährden, welcher dem ökonomischen Erfolg deutscher Unternehmen zugrunde liegt. Auch hier dürften also die Hoffnungen trügen. Es ist außerdem absehbar, dass die Alarmrufe über einen drohenden Fachkräftemangel bald schon wieder verstummen. Denn Importländer wie etwa Griechenland, England oder die USA werden bald wieder tiefer in die Krise rutschen und der deutschen Außenwirtschaft einen ausgesprochen harten Dämpfer verpassen. Damit dürfte sich die gegenwärtige Diskussion über den Fachkräftemangel schon bald so rasch erledigt haben wie einst diejenige von 2007.

Generell mutet die Debatte um den Fachkräftemangel reichlich bizarr an, wenn man bedenkt, dass seit etlichen Jahren weniger als die Hälfte aller Schulabgänger einen echten Ausbildungsplatz bekommt. Zwar sinkt demographiebedingt die Zahl der Anwärter, aber die Zahl der Lehrstellen sinkt noch schneller. Jahr für Jahr werden mehrere zehntausend Schulabgänger in reinen Warteschleifenmaßnahmen geparkt, die zu keiner anerkannten Qualifikation führen. Andere jobben oder gehen ersatzweise auf weiterführende Schulen bis sie vielleicht eine Lehrstelle finden. Die Statistik der Arbeitsagenturen zählt all diese Jugendlichen als vermittelt, weswegen sie auch weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.

Traditionell fällt es in die Zuständigkeit der Unternehmen und bestimmter staatlicher Stellen, wie beispielsweise Stadtwerken oder Behörden, ihren Nachwuchs beruflich zu qualifizieren und den Großteil der Kosten dafür zu tragen. Aber nur ein knappes Viertel aller deutschen Firmen bildet heute noch aus. Und auch staatliche Stellen halten sich bei ihrem Ausbildungsangebot immer stärker zurück, weil ihr Personal abgebaut und Leistungen privatisiert bzw. outgesourced werden. Die Unternehmen bauen lieber hochwertige Lehrstellen ab und kaufen sich ihre Fachkräfte fertig auf dem Markt. Sofern sie dort noch welche vorfinden. Aber selbst ein leergefegter Arbeitsmarkt bietet kaum noch Anlass zu vermehrten Ausbildungsanstrengungen. Die Unternehmen stehen unter enormem Kostensenkungsdruck. Permanent müssen sie ihre Leistungskraft steigern, um sowohl in der nationalen wie auch in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können. Durch die Immobilienkrise wurde diese Tendenz noch einmal verschärft. Denn wie in jeder großen Krise sehen sich die Unternehmen auch dieses Mal dazu gezwungen, auf breiter Front ihre eigene Wettbewerbsposition zu verbessern. Auch die deutsche Weltmarktstellung beruht in erster Linie auf rigiden Einsparungen. Nach dieser Logik nimmt Ausbildung zuviel Zeit und Geld in Anspruch. Jedenfalls deutlich mehr als andere Fertigungsschritte. Darüber hinaus drohen die Qualifikationen der Ausgebildeten rasch zu veralteten. Eine neue Technologie kann etliche Fertigkeiten über Nacht wertlos machen. Außerdem ist niemals sicher, ob Menschen nicht einfach den Betrieb verlassen, bevor sich ihre Ausbildung rentiert hat. So wenig zu qualifizieren wie möglich ist daher schlicht ein Gebot der betriebswirtschaftlichen Vernunft. Und weil weniger in Ausbildung investiert wird, herrscht ein langsam aber stetig wachsender Mangel an passgenauen Fachkräften, während gleichzeitig viele Millionen Menschen keine Arbeit finden.

Versione italiana

Tomasz Konicz

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«.

Rekordverschuldung

Nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus haben sich dStaaten in so kurzer Zeitspanne dermaßen verschuldet wie seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007. In der EU weisen Spanien, Großbritannien und Irland ein ähnlich hohes Defizit aus wie die klammen Hellenen. Die Verschuldung der USA ist gigantisch. Da scheint die BRD fast solide – obwohl Bund, Länder und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2009 durch neue Kredite in Höhe von nahezu 100 Milliarden Euro das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum versechsfacht hatten.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems vergleichbar. Die Rezession führte zu verminderten Steuereinnahmen, während hektische Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Konjunkturprogramme die Ausgaben in die Höhe schnellen ließen. In den USA wurde allein zwischen Oktober und November 2009 ein Minus von nahezu 300 Milliarden US-Dollar registriert. Das Manko im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008/2009 betrug rund 1400 Milliarden Dollar – bisher lag die annualisierte Rekordverschuldung des Landes bei etwa 400 Milliarden.

Die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf gut 3000 Milliarden US-Dollar geschätzten Konjunkturprogramme (rund 4,7 Prozent des Welteinkommens) haben einen Absturz der Wirtschaft zumindest vorläufig verhindert. Die staatlich erzeugte Nachfrage entspricht aber auch neuen Verbindlichkeiten in derselben Höhe. Hinzu kommen die weitaus größer dimensionierten Rettungs- und Stützungsprogramme für die Finanzmärkte. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23700 Milliarden Dollar. Sobald die damit initiierte Spekulationsblase platzt, wird ein Großteil dieser Bürgschaften für den Finanzsektor fällig, Staatsbankrotte inklusive. Auch die BRD-Regierung hatte einen 480 Milliarden Euro teuren »Rettungsschirm« in Form staatlicher Bürgschaften für den heimischen Finanzsektor aufgespannt.

An der Peripherie Europas sehen sich bereits einige Volkswirtschaften mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert: Die Ukraine, Lettland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Belarus mußten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU-Kommission mit milliardenschweren Notkrediten vor drohender Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Doch wie Griechenland zeigt, kommt die Krise flott voran.

Staatsbankrotte

Nun taumeln Staaten, die schon seit Jahrzehnten Mitglieder der EU sind. So mußte auch Spanien eine Herabstufung in Sachen Bonität hinnehmen. Im als superstabil geltenden Österreich sorgten Äußerungen des US-Ökonomen Kenneth Rogoff für Aufregung, denen zufolge die Alpenrepublik vom Bankrott bedroht sein könnte. Dortige Banken hatten viel Geld in Osteuropa ausgeliehen, Geld, das auf absehbare Zeit nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt wird. Bei einer erneuten Verschärfung der Krise müßte Wien dafür bürgen. Auch Japan scheint nun an seinen gigantischen Schulden zu ersticken. Die Verbindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen in diesem Jahr 227 Prozent des BIP erreichen, die hauptsächlich gegenüber den eigenen Bürgern bestehen. Inzwischen ist jedoch die Sparquote der Bevölkerung von 14 Prozent des BIP 1990 auf nur noch zwei Prozent gefallen. Nachfragekapazität für weitere Staatsanleihen gibt es kaum noch.

Zugleich werden international neue Konjunkturprogramme gefordert. Der bisher erreichte Aufschwung sei nicht »selbsttragend«, bemerkte beispielsweise das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Anfang Januar. Auch im höchsten Gremium der US-Notenbank wurden bei dessen letzter Sitzung im Dezember Forderungen nach weiteren Korrekturmaßnahmen für die US-Wirtschaft laut.

Damit werden zugleich die Ursachen der öffentlichen Verschuldungsorgie deutlich. Die Staaten schlüpften in die Rolle der Finanzmärkte und der inzwischen klammen US-Konsumenten. Diese hatten zuvor die Nachfrage auf Pump angeheizt. Nun wird versucht, den Aufschwung auf Kreditgrundlage (Defizitkonjunktur) per Steuergeld anzuheizen. Die jahrzehntelang unter einer systemischen Überproduktionskrise leidende Weltwirtschaft wurde so am Leben erhalten. Ohne Verschuldung kann der Kapitalismus schlicht nicht mehr funktionieren. Ob er mit ihr weiterwurschteln kann bleibt abzuwarten, denn Griechenland ist überall.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 14.01.2010

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Grupo Krisis

Nada es tan objetivamente incorrecto e ideológicamente peligroso par la opinión pública que estos tópicos y leyendas. Se trata exactamente de todo lo contrario El crecimiento desmedido de los mercados financieros no es la causa de la miseria y de la crisis, sí no una maniobra evasiva antes la crisis fundamental que se enfrenta la sociedad capitalista desde la década de 1970. En ese tiempo terminó el boom de crecimiento de la posguerra, basado en un largo período de apoyo a un crecimiento económico real, que basado en la extensión y generalización del modo de producción industrial a nuevos sectores como la fabricación de automóviles. Para la producción de productos básicos eran necesarias en la década de 1950 y 60, una multitud de trabajadores adicionales que alcanzaron salarios que superaron el nivel de la supervivencia y que podían por esa razón también acceder al consumo de masas. Desde la racionalización generalizada en los sectores básicos de la producción mundial, más y más trabajadores fueron sustituidos por procedimientos automatizados que destruyeron las condiciones para un boom económico impulsado por el consumo. La crisis capitalista clásica ha sido así sustituida por la crisis más fundamental y que afecta a la misma posibilidad del trabajo

La “ humanidad superflua”

Es una de las contradicciones enloquecedor del modo capitalista de producción que el gran salto en la productividad hecho posible por la “revolución microelectrónica” no e ha dado lugar una vida mejor para todos. Ha ocurrido finalmente lo contrario, el trabajo se ha acelerado, el ritmo y la presión laboral ha aumentado. Para supervivir cada dia millones de personas, en todo el mundo, deben vender ,en las peores condiciones , su fuerza de trabajo, que es valorada por el nivel de productividad , y que de esta forma se ve cada vez más devaluada.

Esta es una de las contradicciones del capitalismo, pero también significa es también un factor que contribuye a la autodestrucción de sus propias bases. Una sociedad que se fundamenta en la explotación del trabajo humano, está llegando a sus límites estructurales, cuando convierte al trabajador cada vez en algo más obsoleto. La economía mundial se ha mantenido , durante más de treinta años, sólo por la inflación y el aumento de la especulación y el crédito ( “capital ficticio”) en continuo movimiento. Si el capital se concentró en los mercados financieros fue debido a que la economía real no ofrece suficientes oportunidades de inversión. Los Estados están en deuda para cubrir sus presupuestos y un número creciente de personas, directa o indirectamente, financian su consumo con el crédito. De esta manera, la esfera financiera se convierte en la industria de base del motor del crecimiento capitalista. La “economía real”, tan cacareada, no es fue asfixiada por los mercados financieros, Por el contrario, el “milagro económico chino” y el “record de exportación de Alemania” no hubiese sido posible sin el gran ciclo de expansión y crecimiento de la deuda global de las últimas décadas, con los EE.UU. en el centro.

Gestión de emergencias y la estanflación

En el momento presente las posibilidades de controlar los efectos de la crisis son limitados. Y ello no debe ser motivo de celebración. Las consecuencias serán dramáticas. Por ahora descarga toda la crisis y la devaluación de la potencia acumulada de los últimos treinta años con toda su fuerza. La política tiene la mayor parte de responsabilidad en el ritmo y el progreso de este proceso. Básicamente, no puede parar. O elimina el billón de dólares de los “rescate” , con consecuencias desastrosas para la economía “real”. O aumenta de manera exorbitante la deuda pública nacional y establece así las condiciones para un aplazamiento de la crisis, que surgirá aún mayor y más grave en el futuro próximo. Las consecuencias será el regreso de la “estanflación” – la simultaneidad de la recesión crónica y la inflación galopante – a un nivel mucho más alto que en la década de 1970..

Todo empuja en gran medida, y durante los decenios pasados ; la caída de los salarios, las condiciones de trabajo precarias, la privatización de gran parte del sector público se privatiza, al hecho de que es una cantidad inesperadamente grande y creciente de la humanidad hayan sido declaradas simplemente superflua. La pregonada “nueva función del Estado” no va a consistir de ninguna manera en la restauración del capitalismo el “renano” de los años 60 con pleno empleo y una mayor prosperidad. Esta aparente vuelta del Estado si puede consistir en la organización y administración de la exclusión social, racial y nacionalista. El retorno de la ”regulación” y “capitalismo de Estado” es concebible sólo en la forma de un Estado autoritario y represivo de la gestión de las emergencias.

El mundo es demasiado rico para el capitalismo

La actual crisis financiera marca el punto de inflexión en la era de capital ficticio y por lo tanto la crisis fundamental del capitalismo, que se puso de manifiesto ya en la década de 1970, alcanzando un nuevo nivel. Esta crisis no es sólo una crisis específica del “sistema imperio” anglosajón o del “neoliberalismo”, como pretende la movilización antiaméricana, con ribetes claramente antisemitas. Más bien, ahora parece que el mundo es demasiado rico par a la pobreza del modo de producción capitalista. por el modo capitalista de producción pobres es demasiado rico y la sociedad está condenada a la barbarie ,la miseria y la irracionalidad sin no es capaz de superar el capitalismo.

El problema no son los ”especuladores” y los mercados financieros , sino lo absurdo de una sociedad que produce riqueza sólo como un producto de desecho del valor real o para la utilización del capital ficticio. Un retorno a un capitalismo de bases aparentemente sólidas, centrado en el uso de ejércitos de manos de obra, no es ni posible ni deseable.

Cada víctima que ahora se exige para mantener la dinámica destructiva de esta producción absurda , es una burla a la buena vida, que hace mucho tiempo era posible: en una sociedad más allá de la producción de mercancías, dinero y Estado . La crisis actual no es sino la puesta en cuestión, finalmente, del sistema mismo.

Traducción Paralelo36

(Vortrag bei der Tagung: Bibliothek als kritischer Raum, Renner-Institut, 7. Nov. 2009)

Seit fast drei Wochen finden – ausgehend von der Wiener Akademie der bildenden Künste – an vielen österreichischen Universitäten weitreichende und durchaus spektakuläre studentische Aktionen gegen die aktuelle bildungspolitische Situation statt. Losungen unter denen die Aktionen stattfinden lauten: Bildung ist keine Ware, Menschenrecht auf Bildung, freier Hochschulzugang, Demokratisierung und ausreichende Finanzierung der Universitäten.

Jeder, der die Zustände an österreichischen Universitäten kennt und sich auch nur einen minimalen Rest der Vorstellung bewahrt hat, dass Bildung etwas zu tun hat, mit Selbstbewusstsein und dem mündigen Einfordern menschenwürdiger Lebensbedingungen kann nicht umhin, Sympathie für die Demonstranten und ihre Forderungen zu entwickeln. Und als Bildungswissenschafter bin ich über die Sympathie hinsichtlich der Tatsache hinaus, dass junge Menschen bereit sind, für bessere Studienbedingungen zu kämpfen, besonders davon angetan, dass sich als erster Punkt im Forderungskatalog der aufmüpfigen Student/innen die grundsätzliche Forderung nach „Bildung statt Ausbildung“ findet. Schließen die Protestierenden doch damit an eine Grundsatzaussage der Bildungswissenschaft an, dass Bildung und Ausbildung ein Gegensatzpaar darstellen und es ziemlich schwer ist, beide unter einen Hut zu bringen, sowie, dass Lernprozesse nicht auf ein Lernen zum Brauchbarwerden reduziert werden dürfen! Eine Untersuchung des Instituts für Jugendkunde, die während der zweiten Protestwoche durchgeführt wurde, brachte übrigens zutage, dass die Forderung „Bildung statt Ausbildung“ von fast 70% aller protestierenden Student/innen als die wichtigste Aussage ihres Forderungskatalogs betrachtet wird.

Obwohl ich mit dem gegenwärtigen Protest somit durchaus sympathisiere und ihn in seinem Kern für zutiefst richtig halte und ich ihn dort, wo es für mich möglich ist, auch nach Kräften unterstütze, möchte ich die von den Student/innen aufgestellten Forderungen für meinen heutigen Vortrag in kritischer Form aufgreifen. Ich möchte zeigen, dass selbst dann, wenn Bildung heute noch im Sinne eines Kampfbegriffs aufgegriffen wird und dafür dient, die aktuell gegebenen bildungspolitischen Verhältnisse in grundsätzlicher Form zu kritisieren – wie das in der aktuellen Situation passiert –, der Begriff – eh’ man sich’s versieht – klammheimlich den Charakter einer Pathosformel annimmt.

Kritisiert wird von den Studierenden der mit dem System der Verwertung von Allem und Jedem bzw. Jeder konform gehende Umbau der Universitäten. Die Proteste richten sich gegen die in den letzten Jahren mit unübersehbarer Konsequenz vorangetriebene Verwandlung von Schulen, Hochschulen und Universitäten in marktwirtschaftlich agierende Dienstleistungsunternehmen. Dienstleistungsunternehmen in denen ökonomisch verwertbares Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen zur systematischen Produktion von Humankapital vermittelt werden. Moniert wird, dass im Zuge der aktuellen Entwicklungen die hinter dem Begriff Bildung stehende Idee der Entwicklung des Subjekts zu einem autonomen Individuum durch Aufklärung verloren geht. Und dass an seine Stelle nun die konsequente Zurichtung der Subjekte zu Elementen betriebswirtschaftlicher Verwertung trete, verbunden mit der Banalisierung von Wissen zu einer kauf- und verkaufbaren Ware sowie der Reduzierung auch der öffentlich organisierten Bildungsangebote auf eine, durch unterschiedliche Zugangshürden, zu denen zumindest zum Teil auch durch Studiengebühren gehören, künstlich knapp gehaltene Dienstleistung.

Auch wenn die Proteste der Studierenden im Sinne eines Aufschreis von Menschen gegen ihre voranschreitende Degradierung zu Humanressourcen, die mit allen Mitteln der pädagogischen Kunst verwertungstauglich gemacht werden, durchaus nachvollziehbar sind, zeigt auch ein nur ein flüchtiger Blick auf den Gesamtzusammenhang, dass die kritisierten Zustände System haben und dass mit mehr Geld für Bildung oder entsprechenden organisatorischen Veränderungen im Bildungsbereich die zurecht als Skandal empfundenen Zustände ganz sicher nicht grundsätzlich verändert werden können. Die längst transnational agierende kapitalistische Ökonomie zwingt Staaten, Regionen, Unternehmen und Individuen bei Strafe ihres sonstigen Untergangs in einen immer umfassenderen Konkurrenzkampf. Die damit verbundene konsequente Unterordnung des Bildungswesens inklusive der Universitäten unter die Verwertungsprämisse stellt somit keine wirkliche Neuigkeit dar. Die aktuell stattfindenden Veränderungen machen es bloß unmöglich, weiterhin so zu tun, als ob zumindest die Universitäten ein Hort mündig machender Bildung bleiben könnten. Es wird bloß offensichtlich, dass die schöngeistige Idee der Bildung immer nur ideologischer Überbau für die kapitalkonforme Zurichtung der Menschen war. Auch im Bildungsbereich wird bloß kenntlich, was den Kapitalismus von allem Anfang an gekennzeichnet hat, die Verwertungslogik des Marktes!

Die Vermarktwirtschaftlichung der Bildung hat nämlich keineswegs erst in den letzten Jahren begonnen. Bildung, bzw. das, was sich dafür ausgibt, ist nicht erst im Neoliberalismus zur Ware geworden. Sie ist Ware, seit der Besuch von Schulen und Universitäten nicht mehr nur einer privilegierten Minderheit vorbehalten, sondern zum Aufstiegsvehikel im Kampf um vorteilhafte gesellschaftliche Positionen geworden war. Sie ist zur Ware genau innerhalb jenes Systems geworden, das wir mit den durchaus positiv konnotierten Begriffen Aufklärung und wissenschaftlich-technische Revolution verknüpfen. Schon seit mindestens 150 Jahren ist besiegelt, dass Wissen eine Ware ist und Bildung wurde spätestens seit sie in institutionalisierter Form als umfassendes Bildungssystem praktisch wurde, ihrer systemkritischen Potenz beraubt. Das haben Kulturkritiker wie Friedrich Nietzsche oder Siegfried Bernfeld schon vor ungefähr einem Jahrhundert beklagt. Und diese Analyse haben andere kritische Denker, wie beispielweise Theodor Adorno oder André Gorz, auch dann aufrechterhalten, als in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Vorstellung Karriere gemacht hat, das Gesellschaftssystem ließe sich über die Reform nationaler Bildungssysteme aushebeln.

Die in den letzten Jahrzehnten vorangetriebene Liberalisierung des Wissensmarktes durch die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geschlossenen Abkommen, wie beispielsweise dem GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) oder dem GATS (General Agreement on Trade in Services) und der damit eröffnete Handel mit der Ware Wissen war bloß der logische nächste Schritt im Zuge des sich global ausweitenden Kapitalismus. Und die Notwendigkeit auf den globalen kapitalistischen Konkurrenzkampf zu reagieren, war auch Ursache für den von der Europäischen Union 1999 in Bologna eingeleiteten Prozess der Reformierung der europäischen Hochschulsysteme. Durch den sogenannten Bolognaprozess sollen die Universitäten in Dienstleistungsunternehmen in einem wettbewerbsgesteuerten Wissensmarkt umgestaltet und die Voraussetzung geschaffen werden, um die EU bis zum Jahr 2010 zum „weltweit größten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ zu machen.

Wenn hier auch in euphemistischer Manier von „Wettbewerb“ gesprochen wird und nicht von einem konkurrenzgepeitschten Kampf, und selbstverständlich schon gar nicht von einem Krieg, der mit ökonomischen Mitteln geführt wird, bei dem es allerdings durchaus um Leben und Tod geht, zeigt die Metapher vom wissensbasierten Wirtschaftsraum ganz klar, worum es geht: Um die konsequente Reduktion von Bildungsprozessen auf vergleichbare, quantifizierbare und somit mess- und abprüfbare Leistungen sowie die Reduktion der Absolvent/innen von Bildungseinrichtungen auf berechenbare Verkörperungen verwertbarer Kompetenzen. Wissen und Wissende sollen objektiviert werden und in Mittel zur Steigerung ökonomischer Macht im globalen Kampf der EU mit den USA auf der einen Seite sowie Japan und China auf der anderen Seite verwandelt werden. Die durch technologisch bedingte Produktivitätsfortschritte und globale Wirtschaftsmöglichkeiten sich seit vielen Jahren verdichtende kapitalistische Verwertungskrise bedingt einen massiv steigenden Konkurrenzdruck in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dadurch wird derzeit offenbar endgültig der idyllischen Vorstellung der Boden entzogen, durch ein im Rahmen der Konkurrenzökonomie organisiertes Lernen könnte Bildung im Sinne einer Entwicklung in Gang gesetzt werden, bei der Menschen ihr humanes Potential entfalten und sich selbst zum Menschen machen.

Der verzweifelte Aufschrei der Student/innen, dass Bildung keine Ware sein darf, sondern Menschenrecht sei und mit Ausbildung nicht gleichgesetzt werden dürfe, knüpft an das philosophische Menschenbild an, dem leider schon vor langer Zeit der Boden entzogen worden war. Ein Menschenbild, das in den deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas um 1800 zwar kurze Zeit eine institutionelle Entsprechung in der Humbold’schen Universität gefunden zu haben schien, aber sehr rasch zum schöngeistigen Überbau des Bildungswesens degradiert wurde – zu einer Pathosformel, die zur Legitimation einer weitgehend anderen Kriterien entsprechenden Realität dient. Die Idee, die hinter der antiquierten Vision des gebildeten Menschen steht, ist die der Philosophie: Durch Wissen über sich und die Welt kann der Mensch Selbstbewusstsein und Autonomie erreichen. Er emanzipiert sich von den ihn unterschwellig beeinflussenden Mächten und gewinnt damit die Möglichkeit, sich von Herrschaft jeder Art zu befreien. Finales Ziel dieser Entwicklung ist die zur vollen Entfaltung und Freiheit gelangte Menschheit. Bildung bezeichnet in diesem Menschenbild den Prozess der Ermächtigung zu Selbstbewusstsein und Autonomie. Sie steht damit – quasi per Definition – den jeweils vorhanden, sich als unveränderlich präsentierenden und damit dem Menschen entfremdeten politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen kritisch gegenüber.

Bekanntermaßen gilt Sokrates als Begründer der Philosophie im skizzierten Sinn. Das Außergewöhnliche seines Verhaltens – das ihm diesen Ruf eingebracht hat – bestand darin, dass er die Bürger Athens nicht zu belehren versuchte, wie dies zu jener Zeit die Sophisten taten, die ihr Wissen gegen Geld an den Mann zu bringen versuchten. Sokrates suchte den vernünftigen Dialog mit den Menschen. An den unmittelbaren Interessen seiner Gesprächspartner anknüpfend, hinterfragte er ihre Meinungen nach den Regeln der Logik, um ihr immanent unvernünftiges, da unlogisches Alltagsbewusstsein zu entlarven und sie zum folgerichtigen Selberdenken zu animieren. Seine Bemühungen erschöpften sich jedoch nicht in logischen Sprachspielen, sie zielten auf reale gesellschaftliche Veränderungen, auf ein von Vernunft getragenes Zusammenleben freier Bürger die sich dialogisch aufklären und als selbstbewusste Subjekte konstituieren.

Vergessen wird dabei allerdings meist, dass die wohl wesentlichste Voraussetzung eines derartigen Philosophierens die Möglichkeit der freien Bürger war, ein Leben in Muße zu führen. Im Gegensatz zu heute galt das Arbeiten in jener Zeit ja noch keineswegs als Tugend, es war Sache der Unfreien – der Sklaven und Frauen –, deren Unfreiheit ja genau darin gesehen wurde, dass sie der „Notdurft des Daseins“ unterworfen waren. Das von Sokrates propagierte Hinterfragen als selbstverständlich geltender und allgemein akzeptierter Grundlagen des sozialen Lebens ist nämlich letztendlich nur möglich im Sinne eines Zurücktretens vom alltäglichen Handlungsdruck und einer gelassenen Auseinandersetzung mit den Tatsachen der Welt. Reflexion setzt Muße voraus, die Schule sollte der antiken Vorstellung gemäß ein dementsprechender Ort sein. Der Name „Schule“ hat – auch wenn es der heutigen Realität Hohn spricht – seinen Ursprung ja auch im altgriechischen scholé, dem Wort für Muße. Überträgt man die Notwendigkeit der Muße als die Grundbedingung der Möglichkeit von Bildung auf die heutige Situation, ist es offensichtlich: Der gegenwärtig allen organisierten Lernprozessen immanente Zeit- und Effektivitätsdruck sowie der Zwang, gewonnene Erkenntnisse unter Androhung des Untergangs im allgegenwärtigen Konkurrenzkampf einsetzen zu müssen, ist der Bildungsidee im Sinne des sokratischen Philosophierens diametral entgegengesetzt.

Grundprinzip der Philosophie ist der Zweifel, Philosophie ist getragen vom Bewusstsein der Unabgeschlossenheit und Relativität des Wissens. Dementsprechend korreliert Philosophie stets auch mit immanenter Kritik an der sophistischen Vorstellung, dass es möglich wäre, Wissen wie privates Eigentum zu besitzen und als Ware mit ihm Geschäfte zu machen. Bildungsprozesse, die sich im skizzierten Sinn am philosophischen Menschenbild orientieren, zielen darauf ab, dass den Menschen die Welt fraglich wird und sie auch die sozialen Verhältnisse nicht unhinterfragt akzeptieren. Aufklärung bedeutet nicht das Vermitteln vorgeblich gesicherten Wissens, sondern das Hinführen zum Hinterfragen vorgeblich unverrückbar geltender Tatsachen.

Diese am philosophischen Menschenbild ausgerichtete Vorstellung von Bildung war über 2000 Jahre wirksam – selbstverständlich stets nur bezogen auf die sogenannten Freien in der Bevölkerung, jene Gruppe also, die das Privileg der Muße für sich beanspruchen konnten. Die bei Sokrates noch gegebene Verknüpfung von Selbst- und Welterkenntnis mit Gotteserkenntnis verlor in der Neuzeit immer mehr ihre Bedeutung. Die Bildungsidee wechselte in der Folge ihren Wohnort und übersiedelte aus den theologischen Gelehrtenstuben in die zunehmend entstehenden Universitäten. Zugleich wurde der Bildungsbegriff in seiner säkularisierten Form auch zum Leit- und Kampfbegriff des um seine gesellschaftliche Vormachtstellung kämpfenden Bürgertums. Die bürgerliche Revolutionsbewegung bezog ihre Dynamik aus der Vorstellung, dass die Positionsverteilung in der Gesellschaft nicht durch Geburtsprivilegien, sondern über die Bereitschaft entschieden werden soll, an der Vervollkommnung seiner selbst als Mensch zu arbeiten. Die Bildungsidee war auf das Engste mit den revolutionären Bewegungen des 19 Jahrhunderts verbunden.

Der ursprüngliche Konnex zwischen der Bildungsidee und dem Anspruch einer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurde in den deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas allerdings sehr bald wieder aufgebrochen. Denn während die bürgerlichen Revolutionen in vielen anderen Ländern unmittelbar zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen führte, blieb die Revolution in Mitteleuropa quasi am halben Weg stehen. Zu bedeutsamen gesellschaftlichen Veränderungen kam es erst nach und nach und nicht als direkte Folge revolutionärer Aufstände. Hintergrund dafür war, dass sich durch die Entdeckung und Eroberung Amerikas der europäische Welthandel an den Atlantik verlagert hatte, wodurch sich die Zentren des bürgerlichen Fortschritts ebenfalls in Richtung Westen, nach Frankreich, in die Niederlande und nach England verschoben. Das deutschsprachige Mitteleuropa stagnierte in seiner sozioökonomischen Entwicklung – für eine erfolgreiche bürgerliche Revolution fehlte damit die gesellschaftliche Grundlage. Die Idee der Bildung verlor damit in den deutschsprachigen Ländern ihren revolutionär-gesellschaftlichen Bezug und wurde zunehmend auf Innerlichkeit beschränkt – sie wandelte sich von einer Kampflosung zu einem Pathosbegriff. Als ein solcher wurde sie konserviert und konnte sich – allerdings auch nur kurze Zeit und nur für die gesellschaftliche Elite – im Ideal der Humboldt’schen Universität verwirklichen.

Dass es außerhalb der deutschen Sprache keine begriffliche Entsprechung des Wortes Bildung gibt, hängt genau mit der skizzierten und unerfüllten revolutionären Hoffnung in den „deutschen Ländern“ zusammen. Der revolutionäre Gehalt der Bildungsidee wurde hier kastriert, er wurde von gesellschaftlicher Praxis abgekoppelt und als bloß schöngeistige Theorie bewahrt. Hegel hat den Unterschied zwischen Deutschland und dem revolutionären Frankreich in diesem Sinn folgendermaßen charakterisiert: „Wir haben allerhand Rumor im Kopfe und auf dem Kopfe; dabei lässt der deutsche Kopf eher seine Schlafmütze ganz ruhig sitzen und operiert innerhalb seiner.“

Letztendlich wurde das was im deutschen Begriff Bildung zwar weiterhin idealisiert wurde, anti-revolutionär und zum Widerspruch jener philosophische Idee, auf die weiterhin Bezug genommen wird. Schon Kant spaltet die Freiheit in eine innere und eine äußere auf – während äußere Freiheit für ihn eine soziale Größe darstellt und z.B. rechtliche, soziale und politische Umstände umfasst, beschreibt innere Freiheit einen Zustand, in dem der Mensch sich von inneren Zwängen wie z.B. Trieben, Erwartungen, Gewohnheiten oder Konventionen befreit. Bildung war für Kant der Schlüssel zur inneren Freiheit. Im, wie er formulierte, „bürgerlichen Amte“ hingegen, sei der Mensch bloß ein Werkzeug und zum Gehorsam gezwungen. Fichte, Humboldt und Schleiermacher idealisierten in ähnlicher Diktion die Universität als eine Ort, wo man sich vom Materialismus der bürgerlichen Welt zurückzieht, um „in Einsamkeit und Freiheit“ die Wahrheit zu suchen. Frei von autoritären Weisungen und demokratisch verfasst sollten die Universitäten Stätten des freien Denkens sein – keinesfalls jedoch Zellen des gesellschaftlichen Widerstandes. Die im Humboldt’schen Universitätsideal zur Geltung kommende Vorstellung von Bildung korreliert mit einem Untertanengeist, der die äußere Welt einerseits verachtet und sich ihr andererseits widerstandslos unterordnet. In derart kastrierter Form konnte die Bildungsidee auch ziemlich problemlos mit dem autoritären Staat und dem autoritären Charakter in Einklang gebracht werden.

Endgültig von ihren gesellschaftskritischen Wurzeln abgeschnitten wurde Bildung dann im Zuge der wissenschaftlich-technischen zweiten industriellen Revolution. Ab etwa der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte eine Auffächerung der universitären Disziplinen, verbunden mit ihrer Abnabelung von der Philosophie. Zugleich wurden die Fachwissenschaften zunehmend ökonomischen Imperativen unterworfen. Das System gesellschaftlich organisierten Lernens, das weiterhin als Bildungssystem bezeichnet wurde, nahm auch an den Universitäten rasch den Charakter von Ausbildung an. Bildung reduzierte sich auf Wissensvermittlung, auf den Kauf und Verkauf von nützlichem, ökonomisch verwertbarem Wissen – Bildung wurde zu einer Ware. Auch Universitäten wurden zu bloßen Produktionsstätten verwertbarer Fachkräfte – von Fachidioten, wie es die Studentenbewegung der 1968er Jahre formulierte.

Das vorläufig letzte Kapitel im skizzierten Niedergang der Bildungsidee wird aktuell im Neoliberalismus geschrieben. An die Stelle bewusster, nach ökonomisch-rationalen Gesichtspunkten vorgenommener staatlicher Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft tritt im Neoliberalismus der Wettbewerb und die Anarchie des Marktes. Nationalstaaten verlieren angesichts des globalisierten wirtschaftlichen Geschehens zunehmend ihre Autonomie, ihre Funktion erschöpft sich immer mehr darin, Garanten juristisch stabiler Verwertungsräume zu sein. Oberste gesellschaftliche Instanz ist nun der Wettbewerb, durch ihn soll alles gesteuert und ihm muss dementsprechend alles untergeordnet werden.

Auch für die EU stellt es ein Grundsatzziel dar, alle wesentlichen bisher durch politische Mechanismen gesteuerten Gesellschaftsbereiche dem Markt zu überantworten und nach Kriterien der Konkurrenz zu gestalten. Selbstredend gehört dazu auch der Bildungsbereich und dabei nicht an letzter Stelle die Universitäten. Bildungseinrichtungen sollen auf diese Art in ihrer Funktion als Wissensbetriebe zur Produktion verwertbaren Humankapitals effektiver werden – Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten sollen in einem permanenten Wettbewerb stehen, ihre Leistungen sollen permanent getestet und verglichen werden. Für den Krieg mit ökonomischen Mitteln müssen alle Reserven aktiviert werden.

Der Zusammenhang von Bildung, vernunftbegründeten sozialen Utopien und Humanität wird nun endgültig auch ideologisch verabschiedet; Bildung tritt faktisch nur noch als Wettbewerbsformel ins allgemeine Bewusstsein. Dazu hat der langjährige Leiter des deutschen Max-Plank Instituts für Bildungsforschung, Hellmut Becker in einer bereits in den 1960er Jahren geführten Diskussion mit dem Philosophen Theodor Adorno, die 1971 unter dem Titel „Erziehung zur Mündigkeit“ veröffentlicht wurde, festgestellt, dass der zum Prinzip erhobene Wettbewerb die Grundlage der Enthumanisierung der Gesellschaft darstellt. Adorno stimmte dieser These nachdrücklich zu. Auch er identifizierte den Wettbewerb als jeder humanen Entwicklung entgegenstehend und meinte, Menschen dürften sich nicht dumm machen lassen und müssten sich dem im allumfassenden Konkurrenzgedanken widerspiegelnden gesellschaftlichen Analphabetismus entgegensetzen.

Zwischenzeitlich gilt allerdings jeder, der sich im Sinne dieser Aussagen nicht dumm machen lässt und an Markt und Konkurrenz als den idealen Steuerungsinstrumente des sozialen Zusammenlebens zweifelt, schlichtweg als verrückt. Das dem alles umfassenden Wettbewerb untergeordnete organisierte Lernen ist als Mittel, um die Irrationalität des Wettbewerbsprinzips zu hinterfragen, zahnlos, da es längst selbst Teil des Machtmolochs Markt ist. Die im Wettbewerb erzogenen Menschen haben gelernt, sich selbst bloß noch in Relation zu ihrem Marktwert wahrzunehmen und sich dem Zwang zum permanenten Vergleich widerspruchslos zu unterwerfen. Und sie haben gelernt gesellschaftliche Krisen in individuelle Defizite umzudeuten. An die Stelle des Zusammenhangs von Bildung und Revolution ist in der totalitären Wettbewerbsgesellschaft der Zusammenhang von entfremdeten Wissen und Reform getreten.

In dieser Situation bloß den längst zur Pathosformel reduzierten Bildungsbegriff aus der Mottenkiste zu holen und Bildung statt Ausbildung zu propagieren greift meines Erachtens zu kurz. Der Bildungsbegriff birgt in sich zwar tatsächlich ein Menschenbild, das dem hierzulande geradezu totalitären Konkurrenzprinzip diametral entgegengesetzt ist. Allerdings wurde diesem Menschenbild schon im Zuge der Installierung des Konkurrenzkapitalismus und nicht erst im Zuge seiner krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre das Wasser abgegraben. Wer die Bildungsidee wirklich reanimieren will, muss erst einmal die Gründe ihrer Liquidierung aufdecken. Und die sind im Konkurrenzkapitalismus mit seiner Prämisse der Verwertung von Allem und Jeden begründet.

Als Kampfbegriff taugt der Bildungsbegriff nur, wenn er aus den Fesseln seiner bürgerlichen Domestizierung und der damit verbundenen Anbindung am markt(wert)orientierten Leistungsbegriff befreit wird. Ein Primat von Bildung zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass organisiertes Lernen nicht bloß daran orientiert ist, Menschen zu brauchbaren Gesellschaftsmitgliedern und nützlichen Arbeitnehmern zu machen, muss am Hinterfragen des Marktwerts als Richtgröße aller gesellschaftlicher Entwicklungen ansetzen. Letztendlich kann Bildung ihre ursprüngliche gesellschaftstransformierende Potenz nur wiedergewinnen, wenn sie jenseits von Wert und Verwertung, wenn sie also als wert los begriffen wird!

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante so genannte Schattenhaushalt hat sich erledigt, zumindest für dieses Jahr. Dafür wird Wolfgang Schäuble nun Finanzminister. Von außen betrachtet glich die Debatte um den Schattenhaushalt einer Farce. Kaum verkündeten CDU, CSU und FDP einen Weg, wie sie vorerst um eine Senkung der Sozialleistungen herumkommen würden, empörte man sich bei der SPD, bei den Grünen und in der Linkspartei. Mittlerweile sind die Pläne wegen »verfassungsrechtlicher Bedenken« vom Tisch. Die Koalition will nun für den Haushalt 2010 einen neuen Versuch unternehmen. Auch wenn die Pläne vorerst nicht realisierbar sein dürften, zeigt die Auseinandersetzung doch in paradigmatischer Weise, wie Finanzpolitik im Post-Crash-Zeitalter funktioniert.

Das Unglück nahm im vergangenen Jahr seinen Lauf mit den dramatischen Kurseinbrüchen an den Börsen. Schnell wurde klar, dass auch die so genannte Realwirtschaft in hohem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden und die gesamtwirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel stehen würde. Die Bundesregierung war gewillt, das Schlimmste zu verhindern, und konnte dabei auf fraktionsübergreifende Solidarität setzen. In einem Hau-Ruck-Verfahren, das eher an Notstandsgesetzgebung denn an parlamentarische Demokratie erinnerte, wurde im Rahmen zweier »Konjunkturpakete« ein Finanzmarktstabilisierungsfonds geschaffen. Bislang wurden für vom Bankrott bedrohte Banken über 65 Milliarden Euro ausgeschüttet und mehr als 140 Milliarden als Sicherheiten zugesagt. Dieser Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein so genanntes Sondervermögen des Bundes, also ein Finanztitel, der außerhalb des offiziellen Haushalts angesiedelt ist. Der Vorteil dieser Sondervermögen ist, dass sie den Politikern eine Neuaufnahme von Schulden jenseits rechtlich festgesetzter Verschuldungsgrenzen ermöglichen. Und nichts anderes als diese Sondervermögen ist gemeint, wenn von »Schattenhaushalten« die Rede ist. Dieser inoffizielle Titel dürfte wesentlich näher an der Wahrheit sein als der offizielle Euphemismus des »Sondervermögens« – schließlich handelt es sich nicht um Vermögen, sondern um Verschuldung.

Verschuldungsgrenzen gelten bereits seit dem Maastricht-Vertrag, mit dem eine stärkere polit-ökonomische Vernetzung innerhalb der EU erreicht werden sollte. Nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) darf die Neuverschuldung der Staaten betragen, die den Vertrag unterzeichnet haben. Weil das einigen, vor allem in den Reihen von CDU und FDP, nicht ausreichte, wurde nun eine schärfere Regelung ins Grundgesetz aufgenommen: Lediglich 0,35 Prozent des BIP soll die Neuverschuldung noch betragen dürfen. Wenn die Bundesregierung nun aber, bevor diese Regelung 2011 in Kraft tritt, entsprechende Schulden in diesen Fonds überführt, tauchen diese in der offiziellen Statistik nicht mehr auf.

Den Verantwortlichen bei CDU, CSU und FDP fiel nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf, dass die FDP ihr Wahlversprechen einer deutlichen Steuersenkung für den Mittelstand nur würde einhalten können, wenn gleichzeitig die Verschuldung steigt. Wer wäre darauf gekommen – wenn weniger Geld eingenommen wird, ist weniger zum Ausgeben da! Die ratlosen Beteiligten suchten nach einer Lösung und schienen sie schließlich auch in Form besagter Sondervermögen gefunden zu haben. Würden einfach die durch steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Wirtschaftsleistung fehlenden Gelder für die Sozialversicherungen pauschal für die nächsten vier Jahre jetzt als Kredit aufgenommen und in eben diese Fonds überwiesen, dann wären die Beteiligten das Problem zumindest vorübergehend los.

Es ist kaum zu übersehen, dass die Politik hier vor einem strukturellen Dilemma steht. Zunächst ist völlig klar, dass steigende Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit nicht nur kommender, sondern auch amtierender Regierungen in nicht zu unterschätzendem Maße einschränkt. Dies betrifft staatliche Ausgaben in jedweder Form, insbesondere freilich die Ausgaben für Soziales und Kultur. Gleichzeitig macht aber der Kapitalismus partout nicht, was die Beteiligten von ihm erwarten. Als der unverschämte Dickkopf, der er nun einmal ist, weigert er sich seit Jahrzehnten, dem Staat die prosperierenden Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die dieser noch aus den seligen Zeiten des Wirtschaftswunders gewohnt ist.

Dass mit steigender Produktivität zwar betriebswirtschaftliche Gewinne maximiert werden können, die volkswirtschaftliche Wachstumssteigerung aber zugleich auf eine Ausdehnung der Märkte angewiesen ist, gilt als unhintergehbares Grundgesetz kapitalistischer Dynamik. Und diese Markterweiterungen sind seit etwa 30 Jahren rar geworden. So rar, dass in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt auf die Spekulation auf gelingende Wertverwertung statt auf die Verausgabung von (im kapitalistischen Sinne) produktiver Arbeit gesetzt wurde. Die so entstehenden Finanzblasen können direkt über die Märkte oder indirekt über den Staatshaushalt organisiert werden. Im Ergebnis ändert sich nicht viel an ihrem prekären Charakter.

Mit der gegenwärtigen Finanzkrise ist hier jedoch ein neues Niveau erreicht worden. Fast über Nacht ist die Staatsverschuldung um einen dreistelligen Milliardenbetrag angestiegen, da die ungedeckten Mengen fiktiven Kapitals, die sich über die Jahre hinweg angesammelt hatten, sich plötzlich als die Illusion erwiesen, die sie schon immer waren. Und so bleibt der Politik nicht viel mehr, als zwar immer wieder auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung zu verweisen, sobald jedoch die entsprechenden Protagonisten in der Regierungsverantwortung stehen, vergessen sie diesen Anspruch schnell. Da wundert es auch nicht, dass sich die FDP noch im Januar gegen die nun diskutierten Maßnahmen aussprach. Derartige Fonds, wie sie nun eingerichtet werden sollen, verstießen gegen den »Grundsatz der Haushaltswahrheit« und seien »bedenklich«, da es sich bei ihnen »um einen Schattenhaushalt handele«, war seinerzeit in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Bundestag zu lesen.

Wie geht es also weiter? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat schon frühzeitig die Richtung gewiesen: Viel solider als so ein Schattenhaushalt sei es doch, einfach die Ausgaben zu kürzen. Etwa im Sozialetat. Würden Teile der Staatsausgaben aus dem Haushalt ausgegliedert, gäbe es keine Notwendigkeit für die Sozialpolitiker, die Ausgaben für Soziales zu überprüfen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, einfach über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegzugehen und im nächsten Jahr einen neuen Versuch zu unternehmen. Für beide Varianten mehr als geeignet dürfte jedenfalls der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble sein. Der hat als Innenminister bereits mehr als einmal bewiesen, dass er sich weder durch weitgehendes Unbehagen in der Bevölkerung noch durch verfassungsrechtliche Bedenken aufhalten lässt. Er ist in diesem Sinne ganz eindeutig der richtige Mann am richtigen Platz.

Erschienen in der Jungle World 44/2009

telepolis, 15.09.2009

Tomasz Konicz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den “Exportweltmeister” aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken¹, das Handelsblatt bejubelt² ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland diskutiert³ bereits darüber, wie “wir” die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein Ende der Rezession⁴, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegenüber dem Vormonat anstieg. Für das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.

Die FTD sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem spektakulären Comeback⁵, nachdem diese aggressiv Arbeitsplätze abgebaut und nun ihre Produktivität im Schnitt um über fünf % gegenüber dem ersten Quartal 2007 erhöht habe. Auf die Idee, dass es gerade die rasant steigende Produktivität der Industrie war ( Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära⁶), die letztendlich zur Ausbildung des finanzmarktgetriebenen⁷ – und Spekulationsblasen generierenden – Kapitalismus in den letzte Jahrzehnten beitrug, kommen Finanzjournalisten selbstverständlich nicht. Selbst amerikanische Wirtschaftsmedien warnen⁸ derzeit vor den Auswirkungen eines “jobless growth”, eines Wirtschaftswachstums ohne Arbeitsplatzwachstum, das nur kurzfristig aufrecht erhalten werden kann:

“However, other recent reports are warning of a jobless recovery, which could result in lackluster growth in the coming quarters, especially with some 70 percent of the U.S. economy dependent on consumer spending.”

Wenn überhaupt, so findet man erst auf den hinteren Zeitungsspalten Hinweise darauf, dass der Arbeitsplatzabbau noch weiter voranschreiten werde, oder dass Konjunkturrisiken⁹ noch fortbestehen. Keine einzige meinungsbildende deutsche Zeitung titelte beispielsweise, dass im selben Zeitraum, in dem eine Konjunkturerholung von 0,3 % gegenüber dem Vorquartal bejubelt wurde, Deutschlands BIP ebenfalls um 7,1 % fiel – zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt. Kein einziger deutscher Meinungsmacher hielt es für angebracht, seinen Lesern mitzuteilen, dass dies der stärkste Konjunktureinbruch in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, der jemals im Jahresvergleich statistisch erfasst wurde. Inzwischen bleibt es engagierten Internetblocks wie beispielsweise dem wirtschaftquerschuss¹⁰ vorbehalten, darauf hinzuweisen¹¹, dass bei dieser “mehr als nur unkritischen Sichtweise” der Massenmedien ein “sehr schwaches Quartal bewusst in ein Rezessionsende umgedeutet” werde.

Das muntere Raten geht weiter

“Schönreden, schönfärben”, kreative Buchführung und versagende Ratingagenturen hätten maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen, konstatiert¹² der wirtschaftquerschuss. Haben wenigstens die letztgenannten ihre Lektion aus der Krise gelernt?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. Juli meldete¹³, nimmt sich die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) “mehr Zeit” für die erneute Überprüfung ihres Bewertungsverfahrens, nachdem sie massiver Kritik aus der Finanzbranche ausgesetzt war. Die neuen Regeln waren den Emittenten der Wertpapiere einfach zu streng! Es drohten “Massen-Abstufungen” von Wertpapieren, die auch Schwergewichten wie der Europäischen Zentralbank “nicht willkommen” seien, wenn diese ihre Bestwertung von AAA verlieren sollen, berichtete¹⁴ die FAZ. Nochmal im Klartext: Die Ratingagenturen werden nun kritisiert, weil ihre neuen Bewertungskriterien zu streng sind!

Wie die auf Druck der Finanzbranche erneut überarbeiteten Bewertungsregeln aussehen werden, wird vielleicht anhand einer Episode aus dem vergangenen Juli ersichtlich. Nachdem S&P etliche Kreditverbriefungen für Gewerbeimmobilien (CMBS) auf die Note BBB- herabstufte, musste die Ratingagentur am 24. Juli nach massiver Kritik zurückrudern¹⁵ und diesen wiederum die Bestnote AAA vergeben. Anleger, die die von S&P herabgestuften CMBS zuvor gekauft hätten, seien “auf unfaire Art bestraft” worden, zitierte die FAZ einen Citigroup-Banker. Der CMBS-Markt hätte sich jüngst etwas erholt, weil Papiere mit hoher Bonität von Investoren im Rahmen eines staatlichen Kreditprogramms gekauft worden seien, so die FAZ weiter. Dieser Aufschwung sei nun in Gefahr.

Inzwischen ist auch klar, dass auch das grundsätzliche Geschäftsmodell der Agenturen unangetastet bleibt. Die Emittenten der Wertpapiere werden die Agenturen weiterhin für die Bewertung bezahlen. Gerade dieser Interessenkonflikt, in denen die Ratingagenturen geraten, wurde für die massenweise Überbewertung von Schrottpapieren während der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht! Um den – vom Steuerzahler subventionierten – Handel mit all den toxischen “Wertpapieren” nicht zu gefährden, dürfen diese natürlich nicht entsprechend ihres Werts als Finanzmüll bewerten werden. Das Auftauchen der “eingefrorenen” Finanzmärkte kann nur vermittels systematischen Selbstbetrugs gelingen.

Blinde Bankenbilanzen

Wenn es um die Ausgestaltung Potemkinscher Dörfer geht, lassen sich allerdings die Banken von niemandem überbieten. Bereits im vergangenen Oktober lockerte die Europäische Union im Eilverfahren die Bilanzregeln für die Finanzinstitute, um so ausufernde Notverkäufe und eine drohende Börsenpanik zu verhindern. Die EU-Kommission räumte den Banken und Versicherungen die Möglichkeit ein, “Wertpapiere in ihren Büchern zum Kaufpreis zu verbuchen, der oft viel höher liegt als der derzeitige Marktwert”, wie es damals pietätsvoll Springers Welt formulierte¹⁶ formulierte.

Die “gelockerten” Bilanzregeln wurden rückwirkend wirksam, so dass beispielsweise die Deutsche Bank nur dank dieser kreativen Buchführung¹⁷ im Zeitraum Juli bis September 2008 an die 414 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte – ansonsten hätte sie 900 Millionen Euro an Abschreibungen vornehmen müssen. Im Endeffekt legalisierte die EU-Kommission einen Straftatbestand, nämlich die Überbewertung von Aktivposten, der einstmals zur Nichtigkeit einer Unternehmensbilanz führte.

Aus dieser Ad-hoc-Maßnahme, die ähnlich in den USA umgesetzt wurde, wird nun neues Bilanzrecht geformt. Bereits im April 2009 hob¹⁸ der amerikanische Bilanzierungsrat auf Drängen des Kongresses die fundamentale Bilanzregel auf, wonach ein Unternehmen nur das in die Bilanz hineinschreiben darf, was es am Markt erzielen kann. Laut Financial Times Deutschland (FTD) geben die neuen Leitlinien den “US-Instituten mehr Spielraum, bei der Bewertung ihrer Ramschpapiere vom aktuellen Marktwert (Fair Value) abzuweichen”.

Mitte Juli gab ebenfalls die europäische Bilanzorganisation IASB dem politischen Druck – auch aus Deutschland – zur Schönfärberei nach und lockerte die Bilanzierungsregeln. Europa und Amerika lieferten sich einen regelrechten “Wettstreit”, wer den Finanzinstituten “beim Bewerten von Problem-Papieren und Krediten am meisten” entgegenkomme, witzelte¹⁹ die FTD. Bei vielen Finanzinstituten dürfte es sich somit nur noch um lebende Tote handeln, um Zombies des untergegangenen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die nur dank der legalisieren Bilanzfälschung noch am Leben erhalten werden. Scheinbar kann der Kapitalismus nur noch funktionieren, indem er seine eigenen Rentabilitätskriterien außer Kraft setzt.

Zu dieser neuen Phase der betriebswirtschaftlichen und statistischen Schönfärberei muss man selbstverständlich noch die “klassischen” Verzerrungen in den Statistiken hinzuzählen, wie sie beispielsweise bei der Inflationsrate oder der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahrzehnten sukzessive und planmäßig forciert worden. Es ist eigentlich schon seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise die deutsche Arbeitslosenstatistik massiv manipuliert²⁰ ist und Millionen von Arbeitslosen nicht mehr erfasst werden. Wie man sich die Inflationsrate zurecht lügen kann, erläuterte jüngst Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Administration. Das Zauberwort lautet “Substitution”:

The Consumer Price Index no longer measures a constant standard of living and is not comparable to pre-Clinton periods. During the 1990s, the CPI ceased to be based on a weighted fixed assortment. The principle of substitution was introduced. For example, under the old measure, if the price of steak rose, the CPI rose. Under the new measure, if the price of steak rises, the index switches to hamburger on the assumption that consumers substitute hamburger for steak.
Paul Craig Robert: How Fake is the “Recovery”?²¹

Konjunkturpropaganda, statistische Tricks oder die legalisierte Bilanzfälschung der Banken können aber die derzeit zu beobachtende, zumindest zeitweilige Stabilisierung der Weltwirtschaft nicht gänzlich erklären. Neben der BRD und den USA meldete beispielsweise auch das schwer gebeutelte Japan zwischen April und Juni 2009 ein Wachstum von 0,9 % gegenüber dem Vorquartal. China hingegen, wo das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,9 % hochschnellte, gilt ohnehin inzwischen als die “Lokomotive” der Weltwirtschaft.

Staatsfinanzierter Aufschwung

Des Rätsels Lösung findet sich in den massiven staatlichen Konjunkturprogramm, die weltweit von den führenden Industrienationen gestartet worden. Die staatlichen Programme, die zur Aufrechterhaltung des stotternden kapitalistischen Konjunkturmotors aufgewendet werden, erreichten auf globaler Ebene tatsächlich enorme Dimensionen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert²² den weltweiten Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen auf rund drei Billionen US-Dollar. Dieser gigantische staatliche Nachfrageschub entspricht laut IfW ca. 4,7 % des Welteinkommens.

Die Vereinigten Staaten haben mit Aufwendungen in Höhe von 972 Milliarden US-Dollar das größte Konjunkturprogramm aufgelegt, das circa 35 % der globalen Gesamtausgaben umfasst. Dieser in zwei Konjunkturgesetzen vom Februar und Oktober 2008 verabschiedete Nachfrageschub entspricht beeindruckenden 7,1 % des amerikanischen BIP. In Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung werden aber diese Aufwendungen von dem chinesischen Konjunkturpaket weit in den Schatten gestellt. Die 586 Milliarden US-Dollar, die Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft aufwendet, entsprechen sage und schreibe 14 % des chinesischen BIP – und tragen maßgeblich zu dessen weiteren, rasanten Anstieg bei. China ist somit für 20 % der globalen staatlichen Konjunkturausgaben verantwortlich.

Die wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen der EU und Japans erreichen immerhin noch einen Anteil von jeweils circa 15 % an den weltweiten staatlichen Konjunkturausgaben. Aufgrund des unterschiedlichen Bruttoinlandsprodukts ergibt²³ sich aber eine ganz anders zu gewichtende Auswirkung dieser Aufwendungen. Die 468 Milliarden US-Dollar des japanischen Konjunkturprogramms entsprechen circa neun % der Wirtschaftsleistung im “Land der aufgehenden Sonne”, während die von den europäischen Einzelstaaten und der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Stimulierungsmaßnahmen gerade mal 1,6 % des BIP aller Mitgliedsländer der Europäischen Union betragen.

Angesichts dieser teilweise gigantischen Aufwendungen scheint ein Wirtschaftswachstum, wie es beispielsweise in Japan oder den USA realisiert wurde, doch äußerst bescheiden. Selbst das rasante Wachstum Chinas relativiert sich unter Berücksichtigung der enormen – 14 % des BIP umfassenden! – Konjunkturspritze. Immerhin äußern viele Ökonomen die Einschätzung, dass die meisten Konjunkturmaßnahmen erst ab Jahresmitte zu greifen beginnen. In der gesamten EU aber, die ja – in Relation zum BIP – sehr niedrige Stützungsmaßnahmen initiiert hat, kann selbst ein Wachstum im Promillebereich nicht realisiert werden. Die Industrieproduktion sank im Juni in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um 0,2 % zum Vormonat, die Industrieaufträge gingen sogar um 0,46 % zurück.

Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Rezession nahezu überwunden, Unsicherheit jedoch weiter hoch²⁴ veröffentlicht:

Mit der teilweise auf energischen konjunkturpolitischen Maßnahmen beruhenden Stabilisierung der Weltwirtschaft wurde der Rückenwind im Sommer stärker. Im zweiten Quartal 2009 verringerte sich der Rückgang des BIP in der EU dank verbesserter Finanzierungsbedingungen gegenüber dem Vorquartal von 2,4 % auf 0,2 %. Da der Lagerhaltungszyklus sich an einem Wendepunkt befindet und das Vertrauen in fast allen Sektoren und Staaten wächst, sind die kurzfristigen Aussichten nun günstig.

Auf der Grundlage dieser Trends wurden die Wachstumsprojektionen für das zweite Halbjahr 2009 in der Prognose der Kommission leicht nach oben korrigiert. Gleichwohl wird für das Gesamtjahr 2009 infolge der nach unten korrigierten früheren Prognosen für 2008 und das erste Quartal 2009 weiterhin von einem Rückgang des BIP um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum ausgegangen.
EU-Mitteilung

Offensichtlich findet nur dort eine konjunkturelle Erholung statt, wo die konjunkturellen Aufwendungen des Staates hoch genug sind. Überdies profitieren exportabhängige Länder wie Deutschland und Japan von den Konjunkturprogrammen anderer Volkswirtschaften.

Verstaatlichung der Defizitkonjunktur

Klar ist aber auch, dass hier im globalen Maßstab eine “Verstaatlichung” der vormals durch private Verschuldung betriebenen globalen Defizitkonjunktur stattgefunden hat. In den vergangenen Dekaden haben sich vor allem die US-amerikanischen²⁵ – aber auch die spanischen, irischen, osteuropäischen²⁶ und britischen – Konsumenten heillos verschuldet, durch diese ihre private Defizitbildung zusätzliche Nachfrage generiert und so die Konjunktur befeuert. Mit dem Zusammenbruch dieses schuldenbasierenden ökonomischen Perpetuum mobile übernehmen die Staaten etlicher Industrieländer vermittels der staatlichen Defizitbildung diese konjunkturelle Funktion. Die 4,7 % des Welteinkommens umfassenden Konjunkturpakete, von denen das IfW sprach, entsprechen auch einer staatlichen Verschuldung von 4,7 % des Welteinkommens.

Langfristig ist solch eine staatlich betriebene Defizitkonjunktur nicht durchzuhalten. Einer Analyse der Europäischen Zentralbank zufolge werden die Staatsschulden der Länder der Europäischen Union in 2010 im Schnitt auf 80 % des BIP steigen. “Die Budgetdefizite werden sich dieses Jahr mehr als verdoppeln – von 2,3 % der Wirtschaftsleistung auf 6 %”, zitierte²⁷ die FTD aus dem Bericht. In den USA erwartet man inzwischen eine Verdopplung der staatlichen Verschuldung auf neun Billionen US-Dollar bis 2019, was in etwa Dreiviertel der Wirtschaftsleistung dieser größten Volkswirtschaft der Welt entspräche ( Die Mutter aller Blasen²⁸). Auch Deutschland geht von einer Neuverschuldung²⁹ in diesem Jahr von bis zu 80 Milliarden Euro aus. Legendär ist hingegen bereits die japanische Staatsverschuldung³⁰, die nahezu 200 % des dortigen BIP erreicht ( Erst Hyperdeflation, dann Hyperinflation?³¹).

Einzig China kann seine konjunkturellen Aufwendungen aus der Portokasse bezahlen, da das Reich der Mitte mit umgerechnet 2,2 Billionen US-Dollar³² über die weltweit größten Devisenreserven verfügt. Diesen ungeheuren Dollarberg, der zum großen Teil aus US-Staatsanleihen besteht, baute China vor allem dank seiner Handelsüberschüsse mit den sich immer weiter verschuldenden USA auf.
Auf zur nächsten Spekulation!

Was wäre solch ein schuldenfinanzierter Aufschwung ohne eine ordentliche Aktienmarktrallye? Egal ob DAX, Dow-Jones oder Nikkei – monatelang schon steigen die wichtigsten Indizes in immer neue Höhen. Ironischerweise wird dieser Aufschwung an den Aktienmärkten auch noch mit der sich auffallenden Konjunkturlage erklärt, die ja vor allem durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entstand.

Auch für diese Aktien-Hausse wurden astronomische Summen aufgewendet. Tatsächlich lassen die Beträge, die zur Reanimierung der darniederliegenden Finanzmärkte aufgewendet werden, selbst die globalen Konjunkturaufwendungen als bloße “Peanuts” erscheinen. Diese weltweite Aktienmarkthausse erweckt somit den Anschein, als ob diese billionenschweren Stützungs- und Hilfsmaßnahmen für das Weltfinanzsystem, die von etlichen Regierungen rund um den Globus hektisch aufgelegt worden, tatsächlich ihren Zweck erfüllt hätten.

In gewisser Weise trifft das ja auch zu. In einem viel beachteten Bericht kommt der Marktanalyst Andy Xie zu der Schlussfolgerung, dass die “Zentralbanken der Welt” vermittels ihrer expansiven Geldpolitik eine neue Liquiditätsblase geschaffen haben. Diese manifestiere sich “zuerst in steigenden Rohstoffpreisen, dann in den Aktienmärkten und zuletzt in einigen Immobilienmärkten”, erläuterte³³ Xie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in China. Radikal gesenkte Leitzinsen seitens der Zentralbanken, vor allem der amerikanischen Fed, wie auch wegfallende Beschränkungen bei der Kreditvergabe in China, hätten zu diesem Boom maßgeblich beigetragen.

Insbesondere der chinesische Finanzmarkt scheint Anzeichen einer spekulativen Überhitzung aufzuweisen. Ende August brach³⁴ der Leitindex in Shanghai um mehr als 20 % binnen kürzester Zeit ein. Diese Panik war durch Ankündigungen der chinesischen Regierung ausgelöst worden, die expansive Geldpolitik zu revidieren, die in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von Peking Ende 2008 forciert wurde. Chinas Banken haben in der ersten Jahreshälfte 2009 umgerechnet 760 Milliarden Euro an neuen Krediten ausgereicht. Laut FTD³⁵ war somit die Kreditvergabe im Reich der Mitte dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde nicht investiert, sondern floss in Spekulationen bzw. den Konsum. Es drohen somit Kreditausfälle, aber auch spekulative Exzesse auf den Aktien- und Immobilienmärkten.

Dieser monetäre Kurs in China und den USA erinnert fatal an die Reaktionen der Geldpolitik nach dem Platzen der Spekulation mit Hightechaktien in 2000 (Dot-Com-Blase). Damals senkte ebenfalls die amerikanische Federal Reserve massiv die Zinsen, um durch die so geschaffene Liquidität die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu schaffen. Dieses 2001 vollführte geldpolitische Manöver wird inzwischen als der Great Bubble Transfer³⁶, der große Spekulationsblasen-Transfer, bezeichnet.

Etwas Ähnliches scheint sich also auch derzeit anzubahnen. Nur nehmen diesmal die Staaten – hier vor allem die USA – eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Blasensbildung ein. Gerald Celente, Direktor des Trends Research Institute³⁷, bezeichnete³⁸ das derzeitige Manöver im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC als eine regelrechte “Bailout Bubble”, eine durch die Rettungsmaßnahmen der Regierung initiierte Spekulation:

Wir sehen gerade eine Bailout-Blase, die viel größer ist als die Dot-Com-Blase und die Immobilienblase, aus die wir rauszukommen versuchen. … Das ganze ökonomische System wird derzeit umstrukturiert. … Die Politik hat 12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten.
Gerald Celente

Da aber die US-Regierung nun eine dermaßen starke Position innerhalb der Finanzinstitution habe, werde es keinen weitere Blasenbildung geben können, erläuterte Celente: “Wenn diese Blase platzt, wird man sie nicht erneut inflationieren können, weil die Regierungsintervention so tief reicht.” Die nahezu 13 Billionen US-Dollar, die Regierung und Notenbank in den USA in Form von Krediten und Garantieren zur Stützung des Finanzsektors bislang aufgewendet haben, bilden nicht einmal das Ende der Fahnenstange.

Die Wirtschaftsquerschüsse zitierten³⁹ aus einem Bericht an den US-Kongress, der eine theoretisch maximal mögliche staatliche Bruttoexposition der USA von schwindelerregenden 23,7 Billionen Dollar nennt, die im Zuge der Krisenbekämpfungsmaßnahmen entstand. So könnte das auf 700 Milliarden US-Dollar veranschlagte TARP-Programm zum Aufkauf fauler Kreditvertiefungen sogar auf bis zu drei Billionen Dollar anwachsen. Der amerikanische Einlagensicherungsfond könnte dem Bericht zufolge schlimmstenfalls 2,3 Billionen US-Dollar zum Schutz der Kundeneinlagen insolventer Banken aufwenden müssen. Rund um den zusammengebrochenen Hypotheken- und Immobilienmarkt könnten sogar 7,2 Billionen US-Dollar fällig werden.

Es ist klar, dass diese Summe in ihrer Gänze niemals fällig wird, da diese von Neil Barofsky, dem Generalinspekteur des TARP-Programms erstellte Berechnung die maximal mögliche Belastung in jedem durch staatliche Hilfsmaßnahmen gestützten Sektor nennt. Dennoch könnten die 12,8 Billionen US-Dollar, die bislang im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Finanzmärkte genannt werden, leicht übertroffen werden.

Ein guter Teil dieser Gelder, die zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems aufgewendet werden, geht in die Spekulation und befördert die derzeitige Hausse an den Aktienmärkten. Insgesamt wurden von der US-Regierung 250 Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Finanzsektors aufgewendet. Hiervon konnten die betroffenen US-Banken bereits dank der Börsenhausse 70 Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner geht sogar davon aus, dass binnen der nächsten 18 Monate weitere 50 Milliarden US-Dollar an Staatskrediten von den betroffenen Finanzinstituten zurückgezahlt werden können.

Der Publizist Mike Whitney erläuterte, wie diese Hilfsmaßnahmen zur neuesten Börsenrallye beitrugen. Es lohnt, dieses anschauliche Beispiel in aller Ausführlichkeit zu zitieren:

“Say you bought a house at the peak of the bubble in 2005 and paid $500,000. Then prices dropped 40% (as they have in Calif) and your house is now worth $300,000. If you only put 5% down, ($25,000) then you are underwater by $175,000. Which means that you own more on the mortgage than your house is currently worth. (This is essentially what has happened to the entire financial system. The equity has vaporized, so institutions are using dodgy accounting tricks instead of reporting their real losses.) So Bernanke comes along and gives you $175,000 no interest, rotating loan to you so that no one knows that you are really busted and you can continue spending just as you had before. Not bad, eh? This is what the lending facilities are all about. It is a charade to conceal the fact that a large portion of the nation’s financial institutions are insolvent and propped up by state largess.
Now that Bernanke has given you $175,000 no interest, rotating loan; you expect that eventually he will ask for his money back. Right? So your only hope of saving your home, in the long run, is to engage in risky behavior, like dabbling the stock market. It’s like playing roulette, except you have nothing to lose since you are underwater anyway. This is exactly what the financial institutions are doing with the Fed’s loans. They’re betting on equities and hoping they can avoid the Grim Reaper. …
Only a small portion of the money that has gone into the stock market in the last 6 months (since the March lows) has come from money markets. The fed’s loans are being laundered into stocks via financial institutions that are rolling the dice for their own survival. The uptick in the markets has helped insolvent banks raise equity in the capital markets so they don’t have to grovel to Congress for another TARP bailout.” (Mike Whitney: When “Not Bad” is the New “Good”⁴⁰)

Die Fed hat also großzügig Kredite an angeschlagene Finanzinstitute verteilt und toxische Kreditverbriefungen in Billionenwert in ihre Bilanzen aufgenommen – und dadurch diese Finanzinstitutionen mit der Liquidität versorgt, die sie brauchen, um auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.

Da die Märkte für Hypotheken und Kreditvertiefungen weiterhin “in Scherben” liegen, wie sich Whitney ausdrückt, hätten die Banken weniger Möglichkeiten, ihre Gewinnerwartungen zu realisieren: “Die Kreditvergabe ist gesunken, aber die Spekulation ist gestiegen. Sehr stark gestiegen.” Das gesamte Finanzsystem sei aber Bankrott, Billionen von Wertpapieren und Derivaten, unzählige zwielichtige Banken und Versicherungen werden nun durch die US-Steuerzahler gestützt.

Viele durch Fed-Kredite vor dem Kollaps gerettete Finanzinstitute sind folglich dazu übergegangen, auf den Aktienmärkten um ihr eigenes ökonomisches Überleben zu zocken, da sie eigentlich pleite sind! Die betroffenen Banken hoffen einfach darauf, durch geschickte Spekulation doch noch die Insolvenz abwenden zu können. Das Ganze funktioniert aber nur, solange diese jüngste Spekulationsblase noch im Steigen begriffen ist, solange den Aktienmärkten frische Liquidität zufließt. “Bernanke steht mit dem Rücken zur Wand. Das Einzige was er tun kann, besteht darin, noch mehr Geld zu drucken und es durch die Hintertür in die Aktienmärkte zu schaufeln”, so Whitney. Die erneute Blasensbildung soll also den ökonomischen Zusammenbruch verhindern, der aufgrund des derzeitigen Crashs droht. Man könnte auch sagen: Es wird hier mit Benzin gelöscht.

Ökonomische “Leichen auf Urlaub”, längst insolvente Finanzinstitutionen, die nur dank großzügig gelockerter Bilanzierungsregeln und staatlicher Kredite noch ein Scheinleben fristen, spielen derzeit im globalen Finanzmarktkasino ihre letzte Runde russisches Roulette – bis auch diese letzte aller Blasen⁴¹ platzt.

1 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642189,00.html
2 http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-indikator/die-deutsche-wirtschaft-waechst-wieder;2442678
3 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kommentar-wie-wir-die-rezession-besiegten/553082.html
4 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
5 http://www.ftd.de/politik/international/:Krisenbilanz-US-Industrie-vor-spektakul%E4rem-Comeback/552307.html
6 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html
7 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
8 http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054
9 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57J05020090820
10 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/
11 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
12 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html
13 http://www.faz.net/…
14 http://www.faz.net/…
15 http://www.faz.net/…
16 http://www.welt.de/wirtschaft/article2566399/Neue-Bilanzregeln-sollen-die-Rettung-bringen.html
17 http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsche-bank-nur-gelockerte-bilanzregeln-retten-gewinn_aid_344821.html
18 http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:neue-us-bilanzregeln-banken-wird-schoenrechnerei-erlaubt/495999.html
19 http://www.ftd.de/politik/europa/:lockerungen-fuer-banken-eu-eifert-usa-bei-bilanzregeln-nach/496517.html
20 http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/571907/Forscher-Arbeitslosenzahlen-manipuliert.html
21 http://www.counterpunch.com/roberts07292009.html
22 http://www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09/?searchterm=Konjunkturprogramme
23 http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2009/kd464.pdf
24 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1309&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
25 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html
26 http://www.konicz.info/?p=562
27 http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsdefizite-in-europa-eu-finanzminister-dringen-auf-raschen-schuldenabbau/522928.html
28 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30704/1.html
29 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-deutsche-staatsschulden-schiessen-hoch/507397.html
30 http://www.faz.net/…
31 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30657/1.html
32 http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14887106-china-entsorgt-elegant-den-dollar-023.htm
33 http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html
34 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:konjunkturskepsis-panik-in-chinas-boersenkasino/50003251.html
35 http://www.ftd.de/politik/international/:gratwanderung-china-stemmt-sich-gegen-geldflut/550926.html
36 http://www.marketwatch.com/story/the-great-bubble-transfer
37 http://www.trendsresearch.com/journal08.html
38 http://www.youtube.com/watch?v=BUC7Nu76VFM
39 http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/07/unvorstellbare-summe.html
40 http://www.counterpunch.com/whitney08072009.html
41 http://lewrockwell.com/orig10/celente6.html

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus! Ausgerechnet dort! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgeführt haben. Ihre etwas andere kulturelle Prägung, etwa ihr vielleicht gewöhnungsbedürftiges Verständnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gestört, schließlich bist Du kein Rassist. Und erst die schönen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausführlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den Rücken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterhältigen Zionisten, die ihn voller Heimtücke permanent falsch übersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverständlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schließlich schuldig, gehörst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Natürlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du weißt schließlich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gründen aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte Käse mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das wäre eine schöne Schlappe für den Imperialismus.

Und dann aus heiterem Himmel plötzlich das! Seit Jahr und Tag träumst Du von einer revolutionären Situation. Du weißt natürlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Schließlich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal für einen Moment mit meiner Nörgelei an Deinen heißgeliebten Völkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdrücker aufsteht, Du hörst doch, wie es nach Freiheit ruft. Drängt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spräche nicht alles dafür, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolutionären Begeisterung hingibst?

Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur? Es gibt nur eine Erklärung dafür: dieses unangenehme Gefühl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schließlich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel größer die Einflusssphäre der Yankees und Zionisten wohl wäre, wären da nicht die widerständigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolutionärs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des Übels auf der Welt, die wahre Achse des Bösen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom großen und vom kleinen Satan.

Mein Guter, vielleicht überrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinfühligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht dafür begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom befördert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergefängnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was weiß man denn überhaupt wirklich darüber? Wie viel hat denn da die CIA bloß wieder erfunden? Und überhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? Könntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolutionäre gewönnen? Nicht auszudenken!
Weißt Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen? Und dass sie dafür nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben? Oder willst Du es bloß nicht wissen? Spürst Du immer noch so viel Nähe zu den Teheraner Kämpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so groß, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Quäntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einlässt? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.

Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.

Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen?

Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.

Ich fürchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen müssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen Wächterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebenslänglichen Caudillo oder ähnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. Für heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schließlich allen andern haushoch moralisch überlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgrünen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten nämlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. Möchtest Du dazugehören? Einige deiner Freunde wollen das.

Kann man denen natürlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Strömung nämlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zustände, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine hätte, wäre es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich über ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich früher oder später dieser Strömung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden müssen. Wie sagte doch einst Dein Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«

Eine Rückkehr zum auf Arbeit gegründeten Kapitalismus wird es nicht geben. Das wissen Politiker wie Wähler. Und dennoch: Die Politiker behaupten es, und die Wähler wählen sie dafür.

Ernst Lohoff

»Arbeit muss sich wieder lohnen«, heißt es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze«. »Jobs, Jobs, Jobs«, heißt es auf den Plakaten der Grünen. Mit der gleichen Prioritätenliste werben auch alle anderen Parteien. Ist also alles wie immer? Nicht so ganz.

Schon dass an die Stelle des mit sakraler Bedeutung aufgeladenen deutschen Wortes »Arbeit« der profane Anglizismus »Job« gerückt ist, deutet an, wohin die Reise geht. Früher siegte die SPD noch mit dem Versprechen, künftig würden auch die Arbeitskraftverkäufer ihren Anteil an der Scheinblüte des Kapitalismus abbekommen. Schröder legte sich auf konkrete »Beschäftigungsziele« fest, an denen er gemessen werden wollte.

Angesichts der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise fallen die Ziele weit bescheidener aus. Der Kreis derer, die sich Hoffnungen auf Teilhabe am kapitalistischen Betrieb machen dürfen, schrumpft, und auch was das »Anspruchsniveau« angeht, besteht weiterer Korrekturbedarf. Gleichzeitig hat sich das ideologische Szenario enorm verändert, in dem der Primat der Beschäftigung beschworen wird.

Seit dem Finanzmarktcrash im Herbst vorigen Jahres wettert alles gegen die verantwortungslosen Banken, und kein Kommentator nimmt mehr einen Begriff wie »Hedgefonds« in den Mund, ohne sich zu bekreuzigen. Über Jahrzehnte war es um den Gegensatz zwischen dem guten »schaffenden Kapital«, dem Zwillingsbruder der Arbeit, und dem bösen »raffenden Kapital«, deren vermeintlichem Todfeind, still geworden. Heute verurteilt man den Finanzmarktkapitalismus, damit der verrückten kapitalistischen Produktionsweise auch noch angesichts ihrer Krise ein Persilschein ausgestellt werden kann.

Das Comeback geht allerdings mit einer Bedeutungsverschiebung einher. Einst stand das »raffende Kapital« für die Auspressung der Arbeit, die ihrerseits als die eigentliche gestaltende gesellschaftliche Kraft gefeiert wurde. Heute hat sich das Arbeitspathos längst verflüchtigt, während die primäre Furcht, die sich am Spekulationskapital festmacht, die vor der Marginalisierung der Arbeit ist. Das Wort Ausbeutung taucht zwar noch in ideologischen Reden auf, dahinter steckt aber in erster Linie die Angst, vom kapitalistischen Standpunkt aus überflüssig zu sein bzw. zu werden.

Die Politiker machen beim Spekulanten-Bashing munter mit, und doch handeln sie entgegen ihren ideologischen Verlautbarungen. Von der CDU bis tief in die Partei »Die Linke« hinein herrscht Konsens darüber, dass die Notverstaatlichung des maroden Bankensystems unumgänglich war. Während darüber schwadroniert wird, das verselbständigte Finanzkapital zu regulieren, wird alles getan, um die Dynamik fiktiver Kapitalschöpfung wieder in Gang zu kriegen, diesmal, der Beschäftigung wegen, mittels einer globalen Staatsblase. Die Begründung dafür hat Peer Steinbrück (SPD) schon vor einem Jahr geliefert. Das müsse sein, weil die einzige Alternative dazu »die Apokalypse« wäre.

So viel ist an dieser dem Crashzeitalter angepassten Neuinterpretation des Tina-Prinzips (There is no alternative) berechtigt: Immer vorausgesetzt, der Kapitalismus würde die einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung darstellen und soziales Leben wäre nur innerhalb der kapitalistischen Logik möglich, würde das Ende des ungeliebten Finanzmarktkapitalismus tatsächlich unweigerlich den Super-Gau bedeuten. Spätestens mit der mikroelektronischen Revolution hat die Produktivitätsentwicklung den Punkt überschritten, an dem es für diese Gesellschaft noch möglich ist, auf der elenden Grundlage der massenhaften Vernutzung lebendiger Arbeit zum Zwecke der Kapitalverwertung weiter zu funktionieren.

Schon Marx hatte unter anderem im so genannten Maschinenfragment herausgearbeitet, warum das System der abstrakten Arbeit mit der Verwissenschaftlichung der Produktion seine historische Grenze erreicht. Aus dieser Prognose ist indes längst eine Diagnose geworden. Der Kapitalismus hat sich nur dadurch über sein historisches Verfallsdatum hinaus retten können, dass er sich mit der ständig ausgeweiteten fiktiven Reichtums­kreation an den Finanzmärkten eine höchst prekäre Ersatzbasis geschaffen hat. Das Ende der fiktiven Kapitalschöpfung kann für dieses System nie und nimmer die Rückkehr zu einem auf Arbeit gegründeten Kapitalismus bedeuten, sondern nur den Absturz ins Bodenlose.

Die politische Klasse kennt diese Zusammenhänge nicht und will sie nicht kennen, trotzdem trägt sie dieser historischen Konstellation auf ihre Weise praktisch Rechnung und tut das Gegenteil dessen, was sie propagiert: Weit davon entfernt, das Finanzkapital streng zu regulieren, wird der Staat zu dessen Hauptagent und tut alles, um die Schöpfung fiktiven Kapitals aufrecht zu erhalten. Diese höchst zwiespältige Haltung findet bei den Wählern durchaus Zustimmung, was sich leicht erklären lässt.

Das »Wahlvolk« ist in seiner überwältigenden Mehrheit nicht weniger zwiegespalten als seine Repräsentanten. Einerseits ist die Erbitterung über das kasinokapitalistische Treiben groß, andererseits steht die Unhintergehbarkeit der herrschenden Ordnung völlig außer Frage. Nicht nur der internalisierte vorauseilende Gehorsam gegenüber den Systemimperativen ist ungebrochen, man ahnt durchaus auch, worin diese Zwänge bestehen.

Zwei Verarbeitungsformen überlagern sich und prägen die Stimmung. Auf der einen Seite werden am laufenden Band Illusionen über die Möglichkeit eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz produziert und die strukturelle Abhängigkeit der glorreichen Marktwirtschaft wird von der Dynamik des fiktiven Kapitals wegphantasiert. Überall kursieren Phantombilder einer erneuerten Marktwirtschaft, in der ökonomische Prosperität gerade auf der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange beruhen soll und in der die Arbeit eine Renaissance erlebt.

Auf der anderen Seite weiß auch das werte Publikum im Grunde sehr wohl, dass so etwas einer Quadratur des Kreises gleichkäme und wie abhängig Wachstum und Beschäftigung von der Aufrechterhaltung der so lautstark beklagten finanzmarktkapitalistischen Exzesse sind. Was die praktischen Konsequenzen angeht, endet die Kritik am Finanzkapital denn auch in den Wahlkampfdebatten auf der rein symbolischen Ebene. Gemessen an den Summen, die zur Rettung der HRE und anderer Geldinstituten aufgebracht wurden, dreht sich etwa die Boni-Debatte um Peanuts.

Je dramatischer die kapitalistische Entwicklung, je weitreichender die Folgen des staatlichen Krisenmanagements, desto langweiliger der politische Richtungsstreit. So macht es den Eindruck. Ende September wird jedenfalls der fadeste Bundestagswahlkampf seit 1949 enden. Noch nie waren die sachlichen Gegensätze so gering, selten war so früh absehbar, wer das Rennen auf das Kanzleramt für sich entscheiden dürfte. Die allgemeine Zustimmung zu Merkels Politik wird von Kommentatoren häufig auf ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis zurückgeführt. Gerade in turbulenten Zeiten, so heißt es, klammere sich »der Wähler« an das Bewährte und scheue vor gesellschaftlichen Experimenten zurück.

Diese Erklärung ist genauso wirklichkeitsfremd wie der laufende Wahlkampf. Zum einen hat sich das Bewährte nicht bewährt. Zum anderen erwartet kein Mensch ernsthaft von der kommenden Regierung einen Verzicht auf Experimente. Der moderne Kapitalismus ist nun einmal der größte Menschenversuch aller Zeiten, und zwar, wie spätestens seit dem Kriseneinbruch des vorigen Jahres klar geworden ist, ein völlig aus der Kontrolle geratener. Auch wenn es eigentlich keiner wissen will, hat sich das herumgesprochen.

Solange die prinzipielle Entscheidung zwischen der Fortsetzung und der geregelten Abwicklung der Frankensteiniade Kapitalismus erst gar nicht ins Auge gefasst wird, stehen unweigerlich weitere Experimente ins Haus. Das ist auch für die wahlberechtigten Versuchskaninchen ein offenes Geheimnis. Merkels Popularität beruht wesentlich darauf, dass sie mit ihrem auf Wahlkampfverzicht ausgerichteten Wahlkampf die vorherrschende Bedürfnislage besser trifft als die Konkurrenz. Das Gros der Wähler will die letzten schönen abwrackprämienkapitalistischen Tage genießen und bloß nicht hören, womit es längst rechnet und sich bereits abgefunden hat.

Roger Behrens

Es steht seit einer Woche direkt vor unserem Haus und verstellt die Aussicht aus dem Küchenfenster: Das Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen. »Jobs, Jobs, Jobs« ist darauf zu lesen. Das ist allemal keine Forderung, sondern eine Drohung. Sie ist ernst gemeint, aber freundlich: darauf verweisen die fröhlichen Icons, durch die bei den drei »Jobs« jeweils das »O« ersetzt wurde: eine gelbe Sonne, ein roter Bauschutzhelm, ein kleines blaues Windkraftwerk. Beige Schrift auf hell- bis dunkelgrünem Hintergrund. So sieht es also aus, wenn die Grünen von Kapitalismus reden.
Auf den ersten Blick bleibt der Themenwechsel von der Ökologie zur Ökonomie politisch völlig unauffällig, denn vielmehr überrascht die grafische Einfallslosigkeit, mit der hier billige Durchhalteparolen propagiert werden. Hier gibt es kein Dahinter, keine versteckte Botschaft, kein ideologisch überhöhtes Versprechen, das als Lüge enttarnt werden könnte. Politische Inhalte werden hier nicht, wie es eigentlich die Psychologie der Public Relations seit Edward Bernays lehrt, in klug-ästhetische, einfühlsam-manipulative Formen verpackt, sondern formlos-unmittelbar präsentiert. Die Kampagne der Grünen ist keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Die Plakate der anderen deutschen Volksparteien operieren nicht anders, unterscheiden sich nur in den parteitypischen Farbhintergründen, auf denen Slogans in Großbuchstaben gedruckt sind, die sich in ihrer Sinnlosigkeit von den Sprüchen der Titanic-Partei oder der Horst-Schlämmer-Partei kaum unterscheiden. Besonders schön, nicht nur für den philosophisch interessierten Demokraten: »Wirtschaft mit Vernunft« von der CDU.
Trotz ihrer Dämlichkeit und Belanglosigkeit erfährt man durch solche Kampagnen etwas über den Stand des kollektiven Bewusstseins, über den konformistischen Charakter und seine bedingungslose Bereitschaft mitzumachen. Von daher ist bemerkenswert, dass die Grünen sich »Jobs, Jobs, Jobs« zur Parole haben machen lassen: Das ursprüngliche Umweltprogramm ist längst nicht mehr an gesellschaftliche Alternativen geknüpft und wird von jeder anderen Partei ebenso vertreten. Mit dem Elan, mit dem sich die Grünen hier auf das realpolitische Feld »Wirtschaft« stürzen, ist jede Forderung nach Verbesserung der Lebensqualität verschwunden. Früher wollten die Grünen die Wähler dort abholen, wo es Widerspruch gab, Unzufriedenheit, Bereitschaft zur Veränderung. Heute werden die Wähler dort abgeholt, wo sie sich selbst am wohlsten fühlen: in der beharrlichen Fiktion der deutschen Normalgesellschaft, die vor noch nicht langer Zeit als »Neue Mitte« deklariert wurde.
War der einst von der SPD ausgegebene Befehl »Arbeit, Arbeit, Arbeit« noch Schlachtruf im Kommando-Ton gegen Faulheit und Schlendrian, Sozialschmarotzer und Eigensinn, so wirkt dagegen »Jobs, Jobs, Jobs« sanfter, unverbindlicher: Heute betreibt man Gelegenheitspolitik und wirbt mit Gelegenheitsarbeit. Viel zu tun gibt es nicht, aber jeder und jede soll beschäftigt sein – oder zumindest so tun, als ob. Auch dazu passen Sonne, Bauhelm und Windrad: Kapitalismus auf Playmobil-Niveau. Im Prinzip könnte da auch stehen: »Spielen, Spielen, Spielen«.
»Arbeit, Arbeit, Arbeit« war noch eingerahmt in die sozialdemokratische Liebeserklärung an den autoritären Staat: »Law and Order is a Labour Issue« hieß es damals. »Jobs, Jobs, Jobs« ist hingegen für Menschen, die glauben, Gesellschaft und Staat längst hinter sich gelassen zu haben, weil sie sich restlos mit Gesellschaft und Staat identifizieren; für Wähler, die Politik irgendwie albern finden, aber sich immer noch für kritisch halten – und die deshalb auch am ehesten eine Partei wählen würden, die aus Nein-Sagern besteht, die immer nur »Ja« sagen. Insofern ist »Jobs, Jobs, Jobs« nicht nur die postfordistische Antwort auf das fordistische »Arbeit, Arbeit, Arbeit«, sondern auch die postmoderne Verballhornung des libertären Rechts auf Faulheit. Anders gesagt: Das Gegenteil von Arbeit ist Nichtstun – das Gegenteil von Job ist ein anderer Job.
Doch der Unterschied zwischen »Jobs, Jobs, Jobs« und »Arbeit, Arbeit, Arbeit« ist ein ideologisch leicht durchschaubarer und deshalb eigentlich keiner. Damit scheint man auch bei dieser Kampagne zu rechnen, denn längst haben die adressierten Jobber mit großer Furore postuliert: »Wir nennen es Arbeit«. Und tatsächlich bedeutet das Wort »Job« ja erst einmal nichts anderes als Gelegenheitsarbeit; genauer, etymologisch, stammt der »job« vom »job of work«, also von »ein Stück Arbeit«, wobei sich »job« vom französischen »gobet« (Bissen) herleitet.
Das Wort »job« taucht im neunzehnten Jahrhundert auf und ist mit der Entwicklung des modernen Kapitalismus eng verbunden. Doch bemerkenswert ist, dass sich das Wort nicht über die Industriearbeit etabliert, in der ja für das Proletariat zunächst jedes Lohnverhältnis Gelegenheitsarbeit ist, sondern über das Börsenwesen. Umgangssprachlich ist ein »Jobber« anfangs ein Spekulant, jemand, der skrupellose Geschäfte macht. Die etwas differenziertere Definition findet sich in den großen Konversationslexika Ende des neunzehnten Jahrhunderts: »Auf der Londoner Effektenbörse nennt man Jobber die Personen, welche für eigene Rechnung kaufen und verkaufen, im Gegensatz zu den Brokers, die für ihren Auftraggeber Geschäfte machen«, heißt es im Brockhaus von 1894. Und im Meyers von 1885 lässt sich zusätzlich zur obigen Definition nachlesen: »In Deutschland wird der Ausdruck Jobber nur im schlechten, verächtlichen Sinn zur Bezeichnung eines waghalsigen Börsenspielers im Gegensatz zum soliden Geschäftsmann gebraucht.« Bei Engels findet sich noch die Variante »Jobbery«, mit der er »die Benutzung eines öffentlichen Amts zu Privatvorteilen für den Beamten oder seine Familie« meint.
In die eigene Tasche zu wirtschaften, wird aber spätestens mit Entfaltung der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zum allgemeinen Charakter des homo oeconomicus und fällt zusammen mit der Ideologie, dass Konkurrenz ein »fair play« zu sein habe. Es dürfte demnach nicht von ungefähr kommen, dass das Wort »job« in den Vereinigten Staaten des New Deal sich endgültig mit positiver Konnotation etabliert. Die Verwandlung von Lohn­arbeit in Jobs gehört zur sukzessiven Ausweitung der Produktionsverhältnisse in das allgemeine gesellschaftliche Leben. Wesentlich ist dabei die Entqualifizierung der Arbeit; für den »good job« braucht man keine Ausbildung, sondern höchstens »skills«.
Bei der Arbeit im emphatischen Sinne ging es noch um den vermeintlichen Wert des Produkts, um Handwerk und Sorgfalt. Der Job hingegen ist das Bekenntnis zur Tätigkeit als bloßes Geldverdienen. Der von Max Weber beschriebene »Berufsmensch« wird im zwanzigsten Jahrhundert zum »Jobmenschen«. Der Jobber ist dem Glauben verfallen, den Kapitalismus für eigene Interessen nutzen zu können; hier realisiert sich die Irrationalität der ökonomischen Vernunft, im egoistischen Handeln der Gesellschaft dienen zu wollen. Genau darin begründet sich aber auch die Illusion der Unabhängigkeit, die bis in die Alternativökonomie und Kreativwirtschaft dem Ideal des Jobbens anhängt und im Postfordismus nachgerade zum Programm der individuellen Selbstverwirklichung wird.
Dass Die Grünen »Jobs, Jobs, Jobs« im Rahmen ihres Hauptslogans »Aus der Krise hilft nur Grün« propagieren, ist insofern zynisch: Dass beim gegenwärtigen Stand der Krise nur noch Jobs übrig bleiben, bezeichnet nicht die Lösung des Problems, sondern fordert die Bereitschaft, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse einfach mit einer anderen Einstellung zu ihnen auszuhalten, sozusagen der Krise eine andere Farbe zu geben. Und dieser neue Anstrich des Kapitalismus wäre dann – der neue Job.