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	<title>krisis &#187; »Tagesgeschehen«</title>
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	<description>Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft</description>
	<lastBuildDate>Fri, 23 Jul 2010 10:40:09 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Griechenland ist &#252;berall</title>
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		<comments>http://www.krisis.org/2010/griechenland-ist-ueberall#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 31 Jan 2010 11:56:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Juli</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krisentheorie und Krisenanalyse]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzkrise]]></category>
		<category><![CDATA[Tomasz Konicz]]></category>

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		<description><![CDATA[&#220;berlebensdroge oder letzte &#214;lung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen
Versione italiana
Tomasz Konicz
Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten k&#246;nnte das griechische Haushaltsdefizit noch h&#246;her ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mu&#223;te die neugew&#228;hlte Regierung eingestehen, da&#223; die bisherigen Angaben [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>&#220;berlebensdroge oder letzte &#214;lung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen</strong></p>
<p><a href="http://www.krisis.org/2010/la-grecia-e-ovunque"><strong>Versione italiana</strong></a></p>
<p><em>Tomasz Konicz</em></p>
<p>Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten k&#246;nnte das griechische Haushaltsdefizit noch h&#246;her ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mu&#223;te die neugew&#228;hlte Regierung eingestehen, da&#223; die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des j&#228;hrlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgew&#228;hlten konservativen Regierung nach Br&#252;ssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditw&#252;rdigkeit des Landes. Am Dienstag erkl&#228;rte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit k&#246;nnte noch gr&#246;&#223;er ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anf&#228;llig f&#252;r politische Einmischungen«.<span id="more-3996"></span></p>
<h3>Rekordverschuldung</h3>
<p>Nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus haben sich dStaaten in so kurzer Zeitspanne derma&#223;en verschuldet wie seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007. In der EU weisen Spanien, Gro&#223;britannien und Irland ein &#228;hnlich hohes Defizit aus wie die klammen Hellenen. Die Verschuldung der USA ist gigantisch. Da scheint die BRD fast solide – obwohl Bund, L&#228;nder und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2009 durch neue Kredite in H&#246;he von nahezu 100 Milliarden Euro das Defizit gegen&#252;ber dem Vorjahreszeitraum versechsfacht hatten.</p>
<p>Die Ursachen dieser Entwicklung sind zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems vergleichbar. Die Rezession f&#252;hrte zu verminderten Steuereinnahmen, w&#228;hrend hektische Ma&#223;nahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Konjunkturprogramme die Ausgaben in die H&#246;he schnellen lie&#223;en. In den USA wurde allein zwischen Oktober und November 2009 ein Minus von nahezu 300 Milliarden US-Dollar registriert. Das Manko im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008/2009 betrug rund 1400 Milliarden Dollar – bisher lag die annualisierte Rekordverschuldung des Landes bei etwa 400 Milliarden.</p>
<p>Die vom Kieler Institut f&#252;r Weltwirtschaft (IfW) auf gut 3000 Milliarden US-Dollar gesch&#228;tzten Konjunkturprogramme (rund 4,7 Prozent des Welteinkommens) haben einen Absturz der Wirtschaft zumindest vorl&#228;ufig verhindert. Die staatlich erzeugte Nachfrage entspricht aber auch neuen Verbindlichkeiten in derselben H&#246;he. Hinzu kommen die weitaus gr&#246;&#223;er dimensionierten Rettungs- und St&#252;tzungsprogramme f&#252;r die Finanzm&#228;rkte. Allein in den USA haben diese ein Volumen von 23700 Milliarden Dollar. Sobald die damit initiierte Spekulationsblase platzt, wird ein Gro&#223;teil dieser B&#252;rgschaften f&#252;r den Finanzsektor f&#228;llig, Staatsbankrotte inklusive. Auch die BRD-Regierung hatte einen 480 Milliarden Euro teuren »Rettungsschirm« in Form staatlicher B&#252;rgschaften f&#252;r den heimischen Finanzsektor aufgespannt.</p>
<p>An der Peripherie Europas sehen sich bereits einige Volkswirtschaften mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert: Die Ukraine, Lettland, Ungarn, Rum&#228;nien, Serbien und Belarus mu&#223;ten vom Internationalen W&#228;hrungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU-Kommission mit milliardenschweren Notkrediten vor drohender Zahlungsunf&#228;higkeit bewahrt werden. Doch wie Griechenland zeigt, kommt die Krise flott voran.</p>
<h3>Staatsbankrotte</h3>
<p>Nun taumeln Staaten, die schon seit Jahrzehnten Mitglieder der EU sind. So mu&#223;te auch Spanien eine Herabstufung in Sachen Bonit&#228;t hinnehmen. Im als superstabil geltenden &#214;sterreich sorgten &#196;u&#223;erungen des US-&#214;konomen Kenneth Rogoff f&#252;r Aufregung, denen zufolge die Alpenrepublik vom Bankrott bedroht sein k&#246;nnte. Dortige Banken hatten viel Geld in Osteuropa ausgeliehen, Geld, das auf absehbare Zeit nur zum Teil oder gar nicht zur&#252;ckgezahlt wird. Bei einer erneuten Versch&#228;rfung der Krise m&#252;&#223;te Wien daf&#252;r b&#252;rgen. Auch Japan scheint nun an seinen gigantischen Schulden zu ersticken. Die Verbindlichkeiten der zweitgr&#246;&#223;ten Volkswirtschaft der Welt sollen in diesem Jahr 227 Prozent des BIP erreichen, die haupts&#228;chlich gegen&#252;ber den eigenen B&#252;rgern bestehen. Inzwischen ist jedoch die Sparquote der Bev&#246;lkerung von 14 Prozent des BIP 1990 auf nur noch zwei Prozent gefallen. Nachfragekapazit&#228;t f&#252;r weitere Staatsanleihen gibt es kaum noch.</p>
<p>Zugleich werden international neue Konjunkturprogramme gefordert. Der bisher erreichte Aufschwung sei nicht »selbsttragend«, bemerkte beispielsweise das deutsche Institut f&#252;r Makro&#246;konomie und Konjunkturforschung Anfang Januar. Auch im h&#246;chsten Gremium der US-Notenbank wurden bei dessen letzter Sitzung im Dezember Forderungen nach weiteren Korrekturma&#223;nahmen f&#252;r die US-Wirtschaft laut.</p>
<p>Damit werden zugleich die Ursachen der &#246;ffentlichen Verschuldungsorgie deutlich. Die Staaten schl&#252;pften in die Rolle der Finanzm&#228;rkte und der inzwischen klammen US-Konsumenten. Diese hatten zuvor die Nachfrage auf Pump angeheizt. Nun wird versucht, den Aufschwung auf Kreditgrundlage (Defizitkonjunktur) per Steuergeld anzuheizen. Die jahrzehntelang unter einer systemischen &#220;berproduktionskrise leidende Weltwirtschaft wurde so am Leben erhalten. Ohne Verschuldung kann der Kapitalismus schlicht nicht mehr funktionieren. Ob er mit ihr weiterwurschteln kann bleibt abzuwarten, denn Griechenland ist &#252;berall.</p>
<p><em>Dieser Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 14.01.2010</em></p>
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		<title>Crash!</title>
		<link>http://www.krisis.org/2009/crash</link>
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		<pubDate>Fri, 18 Dec 2009 16:15:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Antisemitismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krisentheorie und Krisenanalyse]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Español]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzkrise]]></category>

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		<description><![CDATA[Una nueva leyenda está haciendo furor sobre el origen de la crisis : “nuestra economía” ha sido víctima de la codicia sin límites de un puñado de banqueros y especuladores. Alimentados por el dinero barato del banco central de EE.UU. y apoyado por decisiones de políticos irresponsables, que han llevado al mundo al borde del [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Una nueva leyenda está haciendo furor sobre el origen de la crisis : “nuestra economía” ha sido víctima de la codicia sin límites de un puñado de banqueros y especuladores. Alimentados por el dinero barato del banco central de EE.UU. y apoyado por decisiones de políticos irresponsables, que han llevado al mundo al borde del abismo, mientras que las victimas han sido los de siempre “ la gente honrada”</p>
<p><a href="http://www.krisis.org/2008/crashkurs-flugblatt-zur-finanzkrise">Deutsche Version</a> &#8212; <a href="http://www.krisis.org/2008/crash-course">English version</a> &#8212; <a href="http://www.krisis.org/2009/crash-course">Version française</a> &#8212; <a href="http://www.krisis.org/2008/crashcursus">Nederlandse versie</a> &#8212; <a href="http://www.krisis.org/2008/crashkurs-appunti-sulla-crisi-finanziaria">Versione italiana</a> &#8212; <a href="http://www.krisis.org/2008/2907">българска версия<br />
<span id="more-3978"></span></a></p>
<p><em>Grupo Krisis</em></p>
<p>Nada es tan objetivamente incorrecto e ideológicamente peligroso par la opinión pública que estos tópicos y leyendas. Se trata exactamente de todo lo contrario El crecimiento desmedido de los mercados financieros no es la causa de la miseria y de la crisis, sí no una maniobra evasiva antes la crisis fundamental que se enfrenta la sociedad capitalista desde la década de 1970. En ese tiempo terminó el boom de crecimiento de la posguerra, basado en un largo período de apoyo a un crecimiento económico real, que basado en la extensión y generalización del modo de producción industrial a nuevos sectores como la fabricación de automóviles. Para la producción de productos básicos eran necesarias en la década de 1950 y 60, una multitud de trabajadores adicionales que alcanzaron salarios que superaron el nivel de la supervivencia y que podían por esa razón también acceder al consumo de masas. Desde la racionalización generalizada en los sectores básicos de la producción mundial, más y más trabajadores fueron sustituidos por procedimientos automatizados que destruyeron las condiciones para un boom económico impulsado por el consumo. La crisis capitalista clásica ha sido así sustituida por la crisis más fundamental y que afecta a la misma posibilidad del trabajo</p>
<h4>La “ humanidad superflua”</h4>
<p>Es una de las contradicciones enloquecedor del modo capitalista de producción que el gran salto en la productividad hecho posible por la “revolución microelectrónica” no e ha dado lugar una vida mejor para todos. Ha ocurrido finalmente lo contrario, el trabajo se ha acelerado, el ritmo y la presión laboral ha aumentado. Para supervivir cada dia millones de personas, en todo el mundo, deben vender ,en las peores condiciones , su fuerza de trabajo, que es valorada por el nivel de productividad , y que de esta forma se ve cada vez más devaluada.</p>
<p>Esta es una de las contradicciones del capitalismo, pero también significa es también un factor que contribuye a la autodestrucción de sus propias bases. Una sociedad que se fundamenta en la explotación del trabajo humano, está llegando a sus límites estructurales, cuando convierte al trabajador cada vez en algo más obsoleto. La economía mundial se ha mantenido , durante más de treinta años, sólo por la inflación y el aumento de la especulación y el crédito ( “capital ficticio”) en continuo movimiento. Si el capital se concentró en los mercados financieros fue debido a que la economía real no ofrece suficientes oportunidades de inversión. Los Estados están en deuda para cubrir sus presupuestos y un número creciente de personas, directa o indirectamente, financian su consumo con el crédito. De esta manera, la esfera financiera se convierte en la industria de base del motor del crecimiento capitalista. La “economía real”, tan cacareada, no es fue asfixiada por los mercados financieros, Por el contrario, el “milagro económico chino” y el “record de exportación de Alemania” no hubiese sido posible sin el gran ciclo de expansión y crecimiento de la deuda global de las últimas décadas, con los EE.UU. en el centro.</p>
<h4>Gestión de emergencias y la estanflación</h4>
<p>En el momento presente las posibilidades de controlar los efectos de la crisis son limitados. Y ello no debe ser motivo de celebración. Las consecuencias serán dramáticas. Por ahora descarga toda la crisis y la devaluación de la potencia acumulada de los últimos treinta años con toda su fuerza. La política tiene la mayor parte de responsabilidad en el ritmo y el progreso de este proceso. Básicamente, no puede parar. O elimina el billón de dólares de los “rescate” , con consecuencias desastrosas para la economía “real”. O aumenta de manera exorbitante la deuda pública nacional y establece así las condiciones para un aplazamiento de la crisis, que surgirá aún mayor y más grave en el futuro próximo. Las consecuencias será el regreso de la “estanflación” – la simultaneidad de la recesión crónica y la inflación galopante – a un nivel mucho más alto que en la década de 1970..</p>
<p>Todo empuja en gran medida, y durante los decenios pasados ; la caída de los salarios, las condiciones de trabajo precarias, la privatización de gran parte del sector público se privatiza, al hecho de que es una cantidad inesperadamente grande y creciente de la humanidad hayan sido declaradas simplemente superflua. La pregonada “nueva función del Estado” no va a consistir de ninguna manera en la restauración del capitalismo el “renano” de los años 60 con pleno empleo y una mayor prosperidad. Esta aparente vuelta del Estado si puede consistir en la organización y administración de la exclusión social, racial y nacionalista. El retorno de la ”regulación” y “capitalismo de Estado” es concebible sólo en la forma de un Estado autoritario y represivo de la gestión de las emergencias.</p>
<h4>El mundo es demasiado rico para el capitalismo</h4>
<p>La actual crisis financiera marca el punto de inflexión en la era de capital ficticio y por lo tanto la crisis fundamental del capitalismo, que se puso de manifiesto ya en la década de 1970, alcanzando un nuevo nivel. Esta crisis no es sólo una crisis específica del “sistema imperio” anglosajón o del “neoliberalismo”, como pretende la movilización antiaméricana, con ribetes claramente antisemitas. Más bien, ahora parece que el mundo es demasiado rico par a la pobreza del modo de producción capitalista. por el modo capitalista de producción pobres es demasiado rico y la sociedad está condenada a la barbarie ,la miseria y la irracionalidad sin no es capaz de superar el capitalismo.</p>
<p>El problema no son los ”especuladores” y los mercados financieros , sino lo absurdo de una sociedad que produce riqueza sólo como un producto de desecho del valor real o para la utilización del capital ficticio. Un retorno a un capitalismo de bases aparentemente sólidas, centrado en el uso de ejércitos de manos de obra, no es ni posible ni deseable.</p>
<p>Cada víctima que ahora se exige para mantener la dinámica destructiva de esta producción absurda , es una burla a la buena vida, que hace mucho tiempo era posible: en una sociedad más allá de la producción de mercancías, dinero y Estado . La crisis actual no es sino la puesta en cuestión, finalmente, del sistema mismo.</p>
<p>Traducción Paralelo36</p>
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		<title>Bildung – Kampfbegriff oder Pathosformel?</title>
		<link>http://www.krisis.org/2009/bildung-kampfbegriff-oder-pathosformel</link>
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		<pubDate>Wed, 16 Dec 2009 19:32:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aufklärung und Gegenaufklärung]]></category>
		<category><![CDATA[Kultur- und Ideologiekritik]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Erich Ribolits]]></category>

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		<description><![CDATA[Erich Ribolits
(Vortrag bei der Tagung: Bibliothek als kritischer Raum, Renner-Institut, 7. Nov. 2009)
Seit fast drei Wochen finden – ausgehend von der Wiener Akademie der bildenden K&#252;nste – an vielen &#246;sterreichischen Universit&#228;ten weitreichende und durchaus spektakul&#228;re studentische Aktionen gegen die aktuelle bildungspolitische Situation statt. Losungen unter denen die Aktionen stattfinden lauten: Bildung ist keine Ware, Menschenrecht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Erich Ribolits</em></p>
<p>(Vortrag bei der Tagung: Bibliothek als kritischer Raum, Renner-Institut, 7. Nov. 2009)</p>
<p>Seit fast drei Wochen finden – ausgehend von der Wiener Akademie der bildenden K&#252;nste – an vielen &#246;sterreichischen Universit&#228;ten weitreichende und durchaus spektakul&#228;re studentische Aktionen gegen die aktuelle bildungspolitische Situation statt. Losungen unter denen die Aktionen stattfinden lauten: Bildung ist keine Ware, Menschenrecht auf Bildung, freier Hochschulzugang, Demokratisierung und ausreichende Finanzierung der Universit&#228;ten.</p>
<p>Jeder, der die Zust&#228;nde an &#246;sterreichischen Universit&#228;ten kennt und sich auch nur einen minimalen Rest der Vorstellung bewahrt hat, dass Bildung etwas zu tun hat, mit Selbstbewusstsein und dem m&#252;ndigen Einfordern menschenw&#252;rdiger Lebensbedingungen kann nicht umhin, Sympathie f&#252;r die Demonstranten und ihre Forderungen zu entwickeln.<span id="more-3968"></span> Und als Bildungswissenschafter bin ich &#252;ber die Sympathie hinsichtlich der Tatsache hinaus, dass junge Menschen bereit sind, f&#252;r bessere Studienbedingungen zu k&#228;mpfen, besonders davon angetan, dass sich als erster Punkt im Forderungskatalog der aufm&#252;pfigen Student/innen die grunds&#228;tzliche Forderung nach „Bildung statt Ausbildung“ findet. Schlie&#223;en die Protestierenden doch damit an eine Grundsatzaussage der Bildungswissenschaft an, dass Bildung und Ausbildung ein Gegensatzpaar darstellen und es ziemlich schwer ist, beide unter einen Hut zu bringen, sowie, dass Lernprozesse nicht auf ein Lernen zum Brauchbarwerden reduziert werden d&#252;rfen! Eine Untersuchung des Instituts f&#252;r Jugendkunde, die w&#228;hrend der zweiten Protestwoche durchgef&#252;hrt wurde, brachte &#252;brigens zutage, dass die Forderung „Bildung statt Ausbildung“ von fast 70% aller protestierenden Student/innen als die wichtigste Aussage ihres Forderungskatalogs betrachtet wird.</p>
<p>Obwohl ich mit dem gegenw&#228;rtigen Protest somit durchaus sympathisiere und ihn in seinem Kern f&#252;r zutiefst richtig halte und ich ihn dort, wo es f&#252;r mich m&#246;glich ist, auch nach Kr&#228;ften unterst&#252;tze, m&#246;chte ich die von den Student/innen aufgestellten Forderungen f&#252;r meinen heutigen Vortrag in kritischer Form aufgreifen. Ich m&#246;chte zeigen, dass selbst dann, wenn Bildung heute noch im Sinne eines Kampfbegriffs aufgegriffen wird und daf&#252;r dient, die aktuell gegebenen bildungspolitischen Verh&#228;ltnisse in grunds&#228;tzlicher Form zu kritisieren – wie das in der aktuellen Situation passiert –, der Begriff – eh’ man sich’s versieht – klammheimlich den Charakter einer Pathosformel annimmt.</p>
<p>Kritisiert wird von den Studierenden der mit dem System der Verwertung von Allem und Jedem bzw. Jeder konform gehende Umbau der Universit&#228;ten. Die Proteste richten sich gegen die in den letzten Jahren mit un&#252;bersehbarer Konsequenz vorangetriebene Verwandlung von Schulen, Hochschulen und Universit&#228;ten in marktwirtschaftlich agierende Dienstleistungsunternehmen. Dienstleistungsunternehmen in denen &#246;konomisch verwertbares Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen zur systematischen Produktion von Humankapital vermittelt werden. Moniert wird, dass im Zuge der aktuellen Entwicklungen die hinter dem Begriff Bildung stehende Idee der Entwicklung des Subjekts zu einem autonomen Individuum durch Aufkl&#228;rung verloren geht. Und dass an seine Stelle nun die konsequente Zurichtung der Subjekte zu Elementen betriebswirtschaftlicher Verwertung trete, verbunden mit der Banalisierung von Wissen zu einer kauf- und verkaufbaren Ware sowie der Reduzierung auch der &#246;ffentlich organisierten Bildungsangebote auf eine, durch unterschiedliche Zugangsh&#252;rden, zu denen zumindest zum Teil auch durch Studiengeb&#252;hren geh&#246;ren, k&#252;nstlich knapp gehaltene Dienstleistung.</p>
<p>Auch wenn die Proteste der Studierenden im Sinne eines Aufschreis von Menschen gegen ihre voranschreitende Degradierung zu Humanressourcen, die mit allen Mitteln der p&#228;dagogischen Kunst verwertungstauglich gemacht werden, durchaus nachvollziehbar sind, zeigt auch ein nur ein fl&#252;chtiger Blick auf den Gesamtzusammenhang, dass die kritisierten Zust&#228;nde System haben und dass mit mehr Geld f&#252;r Bildung oder entsprechenden organisatorischen Ver&#228;nderungen im Bildungsbereich die zurecht als Skandal empfundenen Zust&#228;nde ganz sicher nicht grunds&#228;tzlich ver&#228;ndert werden k&#246;nnen. Die l&#228;ngst transnational agierende kapitalistische &#214;konomie zwingt Staaten, Regionen, Unternehmen und Individuen bei Strafe ihres sonstigen Untergangs in einen immer umfassenderen Konkurrenzkampf. Die damit verbundene konsequente Unterordnung des Bildungswesens inklusive der Universit&#228;ten unter die Verwertungspr&#228;misse stellt somit keine wirkliche Neuigkeit dar. Die aktuell stattfindenden Ver&#228;nderungen machen es blo&#223; unm&#246;glich, weiterhin so zu tun, als ob zumindest die Universit&#228;ten ein Hort m&#252;ndig machender Bildung bleiben k&#246;nnten. Es wird blo&#223; offensichtlich, dass die sch&#246;ngeistige Idee der Bildung immer nur ideologischer &#220;berbau f&#252;r die kapitalkonforme Zurichtung der Menschen war. Auch im Bildungsbereich wird blo&#223; kenntlich, was den Kapitalismus von allem Anfang an gekennzeichnet hat, die Verwertungslogik des Marktes!</p>
<p>Die Vermarktwirtschaftlichung der Bildung hat n&#228;mlich keineswegs erst in den letzten Jahren begonnen. Bildung, bzw. das, was sich daf&#252;r ausgibt, ist nicht erst im Neoliberalismus zur Ware geworden. Sie ist Ware, seit der Besuch von Schulen und Universit&#228;ten nicht mehr nur einer privilegierten Minderheit vorbehalten, sondern zum Aufstiegsvehikel im Kampf um vorteilhafte gesellschaftliche Positionen geworden war. Sie ist zur Ware genau innerhalb jenes Systems geworden, das wir mit den durchaus positiv konnotierten Begriffen Aufkl&#228;rung und wissenschaftlich-technische Revolution verkn&#252;pfen. Schon seit mindestens 150 Jahren ist besiegelt, dass Wissen eine Ware ist und Bildung wurde sp&#228;testens seit sie in institutionalisierter Form als umfassendes Bildungssystem praktisch wurde, ihrer systemkritischen Potenz beraubt. Das haben Kulturkritiker wie Friedrich Nietzsche oder Siegfried Bernfeld schon vor ungef&#228;hr einem Jahrhundert beklagt. Und diese Analyse haben andere kritische Denker, wie beispielweise Theodor Adorno oder André Gorz, auch dann aufrechterhalten, als in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Vorstellung Karriere gemacht hat, das Gesellschaftssystem lie&#223;e sich &#252;ber die Reform nationaler Bildungssysteme aushebeln.</p>
<p>Die in den letzten Jahrzehnten vorangetriebene Liberalisierung des Wissensmarktes durch die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geschlossenen Abkommen, wie beispielsweise dem GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) oder dem GATS (General Agreement on Trade in Services) und der damit er&#246;ffnete Handel mit der Ware Wissen war blo&#223; der logische n&#228;chste Schritt im Zuge des sich global ausweitenden Kapitalismus. Und die Notwendigkeit auf den globalen kapitalistischen Konkurrenzkampf zu reagieren, war auch Ursache f&#252;r den von der Europ&#228;ischen Union 1999 in Bologna eingeleiteten Prozess der Reformierung der europ&#228;ischen Hochschulsysteme. Durch den sogenannten Bolognaprozess sollen die Universit&#228;ten in Dienstleistungsunternehmen in einem wettbewerbsgesteuerten Wissensmarkt umgestaltet und die Voraussetzung geschaffen werden, um die EU bis zum Jahr 2010 zum „weltweit gr&#246;&#223;ten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ zu machen.</p>
<p>Wenn hier auch in euphemistischer Manier von „Wettbewerb“ gesprochen wird und nicht von einem konkurrenzgepeitschten Kampf, und selbstverst&#228;ndlich schon gar nicht von einem Krieg, der mit &#246;konomischen Mitteln gef&#252;hrt wird, bei dem es allerdings durchaus um Leben und Tod geht, zeigt die Metapher vom wissensbasierten Wirtschaftsraum ganz klar, worum es geht: Um die konsequente Reduktion von Bildungsprozessen auf vergleichbare, quantifizierbare und somit mess- und abpr&#252;fbare Leistungen sowie die Reduktion der Absolvent/innen von Bildungseinrichtungen auf berechenbare Verk&#246;rperungen verwertbarer Kompetenzen. Wissen und Wissende sollen objektiviert werden und in Mittel zur Steigerung &#246;konomischer Macht im globalen Kampf der EU mit den USA auf der einen Seite sowie Japan und China auf der anderen Seite verwandelt werden. Die durch technologisch bedingte Produktivit&#228;tsfortschritte und globale Wirtschaftsm&#246;glichkeiten sich seit vielen Jahren verdichtende kapitalistische Verwertungskrise bedingt einen massiv steigenden Konkurrenzdruck in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dadurch wird derzeit offenbar endg&#252;ltig der idyllischen Vorstellung der Boden entzogen, durch ein im Rahmen der Konkurrenz&#246;konomie organisiertes Lernen k&#246;nnte Bildung im Sinne einer Entwicklung in Gang gesetzt werden, bei der Menschen ihr humanes Potential entfalten und sich selbst zum Menschen machen.</p>
<p>Der verzweifelte Aufschrei der Student/innen, dass Bildung keine Ware sein darf, sondern Menschenrecht sei und mit Ausbildung nicht gleichgesetzt werden d&#252;rfe, kn&#252;pft an das philosophische Menschenbild an, dem leider schon vor langer Zeit der Boden entzogen worden war. Ein Menschenbild, das in den deutschsprachigen L&#228;ndern Mitteleuropas um 1800 zwar kurze Zeit eine institutionelle Entsprechung in der Humbold’schen Universit&#228;t gefunden zu haben schien, aber sehr rasch zum sch&#246;ngeistigen &#220;berbau des Bildungswesens degradiert wurde – zu einer Pathosformel, die zur Legitimation einer weitgehend anderen Kriterien entsprechenden Realit&#228;t dient. Die Idee, die hinter der antiquierten Vision des gebildeten Menschen steht, ist die der Philosophie: Durch Wissen &#252;ber sich und die Welt kann der Mensch Selbstbewusstsein und Autonomie erreichen. Er emanzipiert sich von den ihn unterschwellig beeinflussenden M&#228;chten und gewinnt damit die M&#246;glichkeit, sich von Herrschaft jeder Art zu befreien. Finales Ziel dieser Entwicklung ist die zur vollen Entfaltung und Freiheit gelangte Menschheit. Bildung bezeichnet in diesem Menschenbild den Prozess der Erm&#228;chtigung zu Selbstbewusstsein und Autonomie. Sie steht damit – quasi per Definition – den jeweils vorhanden, sich als unver&#228;nderlich pr&#228;sentierenden und damit dem Menschen entfremdeten politischen, gesellschaftlichen, &#246;konomischen und kulturellen Verh&#228;ltnissen kritisch gegen&#252;ber.</p>
<p>Bekannterma&#223;en gilt Sokrates als Begr&#252;nder der Philosophie im skizzierten Sinn. Das Au&#223;ergew&#246;hnliche seines Verhaltens – das ihm diesen Ruf eingebracht hat – bestand darin, dass er die B&#252;rger Athens nicht zu belehren versuchte, wie dies zu jener Zeit die Sophisten taten, die ihr Wissen gegen Geld an den Mann zu bringen versuchten. Sokrates suchte den vern&#252;nftigen Dialog mit den Menschen. An den unmittelbaren Interessen seiner Gespr&#228;chspartner ankn&#252;pfend, hinterfragte er ihre Meinungen nach den Regeln der Logik, um ihr immanent unvern&#252;nftiges, da unlogisches Alltagsbewusstsein zu entlarven und sie zum folgerichtigen Selberdenken zu animieren. Seine Bem&#252;hungen ersch&#246;pften sich jedoch nicht in logischen Sprachspielen, sie zielten auf reale gesellschaftliche Ver&#228;nderungen, auf ein von Vernunft getragenes Zusammenleben freier B&#252;rger die sich dialogisch aufkl&#228;ren und als selbstbewusste Subjekte konstituieren.</p>
<p>Vergessen wird dabei allerdings meist, dass die wohl wesentlichste Voraussetzung eines derartigen Philosophierens die M&#246;glichkeit der freien B&#252;rger war, ein Leben in Mu&#223;e zu f&#252;hren. Im Gegensatz zu heute galt das Arbeiten in jener Zeit ja noch keineswegs als Tugend, es war Sache der Unfreien – der Sklaven und Frauen –, deren Unfreiheit ja genau darin gesehen wurde, dass sie der „Notdurft des Daseins“ unterworfen waren. Das von Sokrates propagierte Hinterfragen als selbstverst&#228;ndlich geltender und allgemein akzeptierter Grundlagen des sozialen Lebens ist n&#228;mlich letztendlich nur m&#246;glich im Sinne eines Zur&#252;cktretens vom allt&#228;glichen Handlungsdruck und einer gelassenen Auseinandersetzung mit den Tatsachen der Welt. Reflexion setzt Mu&#223;e voraus, die Schule sollte der antiken Vorstellung gem&#228;&#223; ein dementsprechender Ort sein. Der Name „Schule“ hat – auch wenn es der heutigen Realit&#228;t Hohn spricht – seinen Ursprung ja auch im altgriechischen scholé, dem Wort f&#252;r Mu&#223;e. &#220;bertr&#228;gt man die Notwendigkeit der Mu&#223;e als die Grundbedingung der M&#246;glichkeit von Bildung auf die heutige Situation, ist es offensichtlich: Der gegenw&#228;rtig allen organisierten Lernprozessen immanente Zeit- und Effektivit&#228;tsdruck sowie der Zwang, gewonnene Erkenntnisse unter Androhung des Untergangs im allgegenw&#228;rtigen Konkurrenzkampf einsetzen zu m&#252;ssen, ist der Bildungsidee im Sinne des sokratischen Philosophierens diametral entgegengesetzt.</p>
<p>Grundprinzip der Philosophie ist der Zweifel, Philosophie ist getragen vom Bewusstsein der Unabgeschlossenheit und Relativit&#228;t des Wissens. Dementsprechend korreliert Philosophie stets auch mit immanenter Kritik an der sophistischen Vorstellung, dass es m&#246;glich w&#228;re, Wissen wie privates Eigentum zu besitzen und als Ware mit ihm Gesch&#228;fte zu machen. Bildungsprozesse, die sich im skizzierten Sinn am philosophischen Menschenbild orientieren, zielen darauf ab, dass den Menschen die Welt fraglich wird und sie auch die sozialen Verh&#228;ltnisse nicht unhinterfragt akzeptieren. Aufkl&#228;rung bedeutet nicht das Vermitteln vorgeblich gesicherten Wissens, sondern das Hinf&#252;hren zum Hinterfragen vorgeblich unverr&#252;ckbar geltender Tatsachen.</p>
<p>Diese am philosophischen Menschenbild ausgerichtete Vorstellung von Bildung war &#252;ber 2000 Jahre wirksam – selbstverst&#228;ndlich stets nur bezogen auf die sogenannten Freien in der Bev&#246;lkerung, jene Gruppe also, die das Privileg der Mu&#223;e f&#252;r sich beanspruchen konnten. Die bei Sokrates noch gegebene Verkn&#252;pfung von Selbst- und Welterkenntnis mit Gotteserkenntnis verlor in der Neuzeit immer mehr ihre Bedeutung. Die Bildungsidee wechselte in der Folge ihren Wohnort und &#252;bersiedelte aus den theologischen Gelehrtenstuben in die zunehmend entstehenden Universit&#228;ten. Zugleich wurde der Bildungsbegriff in seiner s&#228;kularisierten Form auch zum Leit- und Kampfbegriff des um seine gesellschaftliche Vormachtstellung k&#228;mpfenden B&#252;rgertums. Die b&#252;rgerliche Revolutionsbewegung bezog ihre Dynamik aus der Vorstellung, dass die Positionsverteilung in der Gesellschaft nicht durch Geburtsprivilegien, sondern &#252;ber die Bereitschaft entschieden werden soll, an der Vervollkommnung seiner selbst als Mensch zu arbeiten. Die Bildungsidee war auf das Engste mit den revolution&#228;ren Bewegungen des 19 Jahrhunderts verbunden.</p>
<p>Der urspr&#252;ngliche Konnex zwischen der Bildungsidee und dem Anspruch einer Umw&#228;lzung der gesellschaftlichen Verh&#228;ltnisse wurde in den deutschsprachigen L&#228;ndern Mitteleuropas allerdings sehr bald wieder aufgebrochen. Denn w&#228;hrend die b&#252;rgerlichen Revolutionen in vielen anderen L&#228;ndern unmittelbar zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Umw&#228;lzungen f&#252;hrte, blieb die Revolution in Mitteleuropa quasi am halben Weg stehen. Zu bedeutsamen gesellschaftlichen Ver&#228;nderungen kam es erst nach und nach und nicht als direkte Folge revolution&#228;rer Aufst&#228;nde. Hintergrund daf&#252;r war, dass sich durch die Entdeckung und Eroberung Amerikas der europ&#228;ische Welthandel an den Atlantik verlagert hatte, wodurch sich die Zentren des b&#252;rgerlichen Fortschritts ebenfalls in Richtung Westen, nach Frankreich, in die Niederlande und nach England verschoben. Das deutschsprachige Mitteleuropa stagnierte in seiner sozio&#246;konomischen Entwicklung – f&#252;r eine erfolgreiche b&#252;rgerliche Revolution fehlte damit die gesellschaftliche Grundlage. Die Idee der Bildung verlor damit in den deutschsprachigen L&#228;ndern ihren revolution&#228;r-gesellschaftlichen Bezug und wurde zunehmend auf Innerlichkeit beschr&#228;nkt – sie wandelte sich von einer Kampflosung zu einem Pathosbegriff. Als ein solcher wurde sie konserviert und konnte sich – allerdings auch nur kurze Zeit und nur f&#252;r die gesellschaftliche Elite – im Ideal der Humboldt’schen Universit&#228;t verwirklichen.</p>
<p>Dass es au&#223;erhalb der deutschen Sprache keine begriffliche Entsprechung des Wortes Bildung gibt, h&#228;ngt genau mit der skizzierten und unerf&#252;llten revolution&#228;ren Hoffnung in den „deutschen L&#228;ndern“ zusammen. Der revolution&#228;re Gehalt der Bildungsidee wurde hier kastriert, er wurde von gesellschaftlicher Praxis abgekoppelt und als blo&#223; sch&#246;ngeistige Theorie bewahrt. Hegel hat den Unterschied zwischen Deutschland und dem revolution&#228;ren Frankreich in diesem Sinn folgenderma&#223;en charakterisiert: „Wir haben allerhand Rumor im Kopfe und auf dem Kopfe; dabei l&#228;sst der deutsche Kopf eher seine Schlafm&#252;tze ganz ruhig sitzen und operiert innerhalb seiner.“</p>
<p>Letztendlich wurde das was im deutschen Begriff Bildung zwar weiterhin idealisiert wurde, anti-revolution&#228;r und zum Widerspruch jener philosophische Idee, auf die weiterhin Bezug genommen wird. Schon Kant spaltet die Freiheit in eine innere und eine &#228;u&#223;ere auf – w&#228;hrend &#228;u&#223;ere Freiheit f&#252;r ihn eine soziale Gr&#246;&#223;e darstellt und z.B. rechtliche, soziale und politische Umst&#228;nde umfasst, beschreibt innere Freiheit einen Zustand, in dem der Mensch sich von inneren Zw&#228;ngen wie z.B. Trieben, Erwartungen, Gewohnheiten oder Konventionen befreit. Bildung war f&#252;r Kant der Schl&#252;ssel zur inneren Freiheit. Im, wie er formulierte, „b&#252;rgerlichen Amte“ hingegen, sei der Mensch blo&#223; ein Werkzeug und zum Gehorsam gezwungen. Fichte, Humboldt und Schleiermacher idealisierten in &#228;hnlicher Diktion die Universit&#228;t als eine Ort, wo man sich vom Materialismus der b&#252;rgerlichen Welt zur&#252;ckzieht, um „in Einsamkeit und Freiheit“ die Wahrheit zu suchen. Frei von autorit&#228;ren Weisungen und demokratisch verfasst sollten die Universit&#228;ten St&#228;tten des freien Denkens sein – keinesfalls jedoch Zellen des gesellschaftlichen Widerstandes. Die im Humboldt’schen Universit&#228;tsideal zur Geltung kommende Vorstellung von Bildung korreliert mit einem Untertanengeist, der die &#228;u&#223;ere Welt einerseits verachtet und sich ihr andererseits widerstandslos unterordnet. In derart kastrierter Form konnte die Bildungsidee auch ziemlich problemlos mit dem autorit&#228;ren Staat und dem autorit&#228;ren Charakter in Einklang gebracht werden.</p>
<p>Endg&#252;ltig von ihren gesellschaftskritischen Wurzeln abgeschnitten wurde Bildung dann im Zuge der wissenschaftlich-technischen zweiten industriellen Revolution. Ab etwa der Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgte eine Auff&#228;cherung der universit&#228;ren Disziplinen, verbunden mit ihrer Abnabelung von der Philosophie. Zugleich wurden die Fachwissenschaften zunehmend &#246;konomischen Imperativen unterworfen. Das System gesellschaftlich organisierten Lernens, das weiterhin als Bildungssystem bezeichnet wurde, nahm auch an den Universit&#228;ten rasch den Charakter von Ausbildung an. Bildung reduzierte sich auf Wissensvermittlung, auf den Kauf und Verkauf von n&#252;tzlichem, &#246;konomisch verwertbarem Wissen – Bildung wurde zu einer Ware. Auch Universit&#228;ten wurden zu blo&#223;en Produktionsst&#228;tten verwertbarer Fachkr&#228;fte – von Fachidioten, wie es die Studentenbewegung der 1968er Jahre formulierte.</p>
<p>Das vorl&#228;ufig letzte Kapitel im skizzierten Niedergang der Bildungsidee wird aktuell im Neoliberalismus geschrieben. An die Stelle bewusster, nach &#246;konomisch-rationalen Gesichtspunkten vorgenommener staatlicher Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft tritt im Neoliberalismus der Wettbewerb und die Anarchie des Marktes. Nationalstaaten verlieren angesichts des globalisierten wirtschaftlichen Geschehens zunehmend ihre Autonomie, ihre Funktion ersch&#246;pft sich immer mehr darin, Garanten juristisch stabiler Verwertungsr&#228;ume zu sein. Oberste gesellschaftliche Instanz ist nun der Wettbewerb, durch ihn soll alles gesteuert und ihm muss dementsprechend alles untergeordnet werden.</p>
<p>Auch f&#252;r die EU stellt es ein Grundsatzziel dar, alle wesentlichen bisher durch politische Mechanismen gesteuerten Gesellschaftsbereiche dem Markt zu &#252;berantworten und nach Kriterien der Konkurrenz zu gestalten. Selbstredend geh&#246;rt dazu auch der Bildungsbereich und dabei nicht an letzter Stelle die Universit&#228;ten. Bildungseinrichtungen sollen auf diese Art in ihrer Funktion als Wissensbetriebe zur Produktion verwertbaren Humankapitals effektiver werden – Sch&#252;lerinnen und Sch&#252;ler sowie Studentinnen und Studenten sollen in einem permanenten Wettbewerb stehen, ihre Leistungen sollen permanent getestet und verglichen werden. F&#252;r den Krieg mit &#246;konomischen Mitteln m&#252;ssen alle Reserven aktiviert werden.</p>
<p>Der Zusammenhang von Bildung, vernunftbegr&#252;ndeten sozialen Utopien und Humanit&#228;t wird nun endg&#252;ltig auch ideologisch verabschiedet; Bildung tritt faktisch nur noch als Wettbewerbsformel ins allgemeine Bewusstsein. Dazu hat der langj&#228;hrige Leiter des deutschen Max-Plank Instituts f&#252;r Bildungsforschung, Hellmut Becker in einer bereits in den 1960er Jahren gef&#252;hrten Diskussion mit dem Philosophen Theodor Adorno, die 1971 unter dem Titel „Erziehung zur M&#252;ndigkeit“ ver&#246;ffentlicht wurde, festgestellt, dass der zum Prinzip erhobene Wettbewerb die Grundlage der Enthumanisierung der Gesellschaft darstellt. Adorno stimmte dieser These nachdr&#252;cklich zu. Auch er identifizierte den Wettbewerb als jeder humanen Entwicklung entgegenstehend und meinte, Menschen d&#252;rften sich nicht dumm machen lassen und m&#252;ssten sich dem im allumfassenden Konkurrenzgedanken widerspiegelnden gesellschaftlichen Analphabetismus entgegensetzen.</p>
<p>Zwischenzeitlich gilt allerdings jeder, der sich im Sinne dieser Aussagen nicht dumm machen l&#228;sst und an Markt und Konkurrenz als den idealen Steuerungsinstrumente des sozialen Zusammenlebens zweifelt, schlichtweg als verr&#252;ckt. Das dem alles umfassenden Wettbewerb untergeordnete organisierte Lernen ist als Mittel, um die Irrationalit&#228;t des Wettbewerbsprinzips zu hinterfragen, zahnlos, da es l&#228;ngst selbst Teil des Machtmolochs Markt ist. Die im Wettbewerb erzogenen Menschen haben gelernt, sich selbst blo&#223; noch in Relation zu ihrem Marktwert wahrzunehmen und sich dem Zwang zum permanenten Vergleich widerspruchslos zu unterwerfen. Und sie haben gelernt gesellschaftliche Krisen in individuelle Defizite umzudeuten. An die Stelle des Zusammenhangs von Bildung und Revolution ist in der totalit&#228;ren Wettbewerbsgesellschaft der Zusammenhang von entfremdeten Wissen und Reform getreten.</p>
<p>In dieser Situation blo&#223; den l&#228;ngst zur Pathosformel reduzierten Bildungsbegriff aus der Mottenkiste zu holen und Bildung statt Ausbildung zu propagieren greift meines Erachtens zu kurz. Der Bildungsbegriff birgt in sich zwar tats&#228;chlich ein Menschenbild, das dem hierzulande geradezu totalit&#228;ren Konkurrenzprinzip diametral entgegengesetzt ist. Allerdings wurde diesem Menschenbild schon im Zuge der Installierung des Konkurrenzkapitalismus und nicht erst im Zuge seiner krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre das Wasser abgegraben. Wer die Bildungsidee wirklich reanimieren will, muss erst einmal die Gr&#252;nde ihrer Liquidierung aufdecken. Und die sind im Konkurrenzkapitalismus mit seiner Pr&#228;misse der Verwertung von Allem und Jeden begr&#252;ndet.</p>
<p>Als Kampfbegriff taugt der Bildungsbegriff nur, wenn er aus den Fesseln seiner b&#252;rgerlichen Domestizierung und der damit verbundenen Anbindung am markt(wert)orientierten Leistungsbegriff befreit wird. Ein Primat von Bildung zu fordern und sich daf&#252;r einzusetzen, dass organisiertes Lernen nicht blo&#223; daran orientiert ist, Menschen zu brauchbaren Gesellschaftsmitgliedern und n&#252;tzlichen Arbeitnehmern zu machen, muss am Hinterfragen des Marktwerts als Richtgr&#246;&#223;e aller gesellschaftlicher Entwicklungen ansetzen. Letztendlich kann Bildung ihre urspr&#252;ngliche gesellschaftstransformierende Potenz nur wiedergewinnen, wenn sie jenseits von Wert und Verwertung, wenn sie also als wert los begriffen wird!</p>
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		<title>Im Schatten des Haushalts</title>
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		<pubDate>Sat, 07 Nov 2009 14:48:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Juli</dc:creator>
				<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Aktuelle Krise]]></category>
		<category><![CDATA[Julian Bierwirth]]></category>

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		<description><![CDATA[Julian Bierwirth
Der von der schwarz-gelben Koalition geplante so genannte Schattenhaushalt hat sich erledigt, zumindest f&#252;r dieses Jahr. Daf&#252;r wird Wolfgang Sch&#228;uble nun Finanzminister. Von au&#223;en betrachtet glich die Debatte um den Schattenhaushalt einer Farce. Kaum verk&#252;ndeten CDU, CSU und FDP einen Weg, wie sie vorerst um eine Senkung der Sozialleistungen herumkommen w&#252;rden, emp&#246;rte man sich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Julian Bierwirth</em></p>
<p>Der von der schwarz-gelben Koalition geplante so genannte Schattenhaushalt hat sich erledigt, zumindest f&#252;r dieses Jahr. Daf&#252;r wird Wolfgang Sch&#228;uble nun Finanzminister. Von au&#223;en betrachtet glich die Debatte um den Schattenhaushalt einer Farce. Kaum verk&#252;ndeten CDU, CSU und FDP einen Weg, wie sie vorerst um eine Senkung der Sozialleistungen herumkommen w&#252;rden, emp&#246;rte man sich bei der SPD, bei den Gr&#252;nen und in der Linkspartei. Mittlerweile sind die Pl&#228;ne wegen »verfassungsrechtlicher Bedenken« vom Tisch. Die Koalition will nun f&#252;r den Haushalt 2010 einen neuen Versuch unternehmen. Auch wenn die Pl&#228;ne vorerst nicht realisierbar sein d&#252;rften, zeigt die Auseinandersetzung doch in paradigmatischer Weise, wie Finanzpolitik im Post-Crash-Zeitalter funktioniert.<span id="more-3909"></span></p>
<p>Das Ungl&#252;ck nahm im vergangenen Jahr seinen Lauf mit den dramatischen Kurseinbr&#252;chen an den B&#246;rsen. Schnell wurde klar, dass auch die so genannte Realwirtschaft in hohem Ma&#223;e in Mitleidenschaft gezogen werden und die gesamtwirtschaftliche Stabilit&#228;t auf dem Spiel stehen w&#252;rde. Die Bundesregierung war gewillt, das Schlimmste zu verhindern, und konnte dabei auf fraktions&#252;bergreifende Solidarit&#228;t setzen. In einem Hau-Ruck-Verfahren, das eher an Notstandsgesetzgebung denn an parlamentarische Demokratie erinnerte, wurde im Rahmen zweier »Konjunkturpakete« ein Finanzmarktstabilisierungsfonds geschaffen. Bislang wurden f&#252;r vom Bankrott bedrohte Banken &#252;ber 65 Milliarden Euro ausgesch&#252;ttet und mehr als 140 Milliarden als Sicherheiten zugesagt. Dieser Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein so genanntes Sonderverm&#246;gen des Bundes, also ein Finanztitel, der au&#223;erhalb des offiziellen Haushalts angesiedelt ist. Der Vorteil dieser Sonderverm&#246;gen ist, dass sie den Politikern eine Neuaufnahme von Schulden jenseits rechtlich festgesetzter Verschuldungsgrenzen erm&#246;glichen. Und nichts anderes als diese Sonderverm&#246;gen ist gemeint, wenn von »Schattenhaushalten« die Rede ist. Dieser inoffizielle Titel d&#252;rfte wesentlich n&#228;her an der Wahrheit sein als der offizielle Euphemismus des »Sonderverm&#246;gens« – schlie&#223;lich handelt es sich nicht um Verm&#246;gen, sondern um Verschuldung.</p>
<p>Verschuldungsgrenzen gelten bereits seit dem Maastricht-Vertrag, mit dem eine st&#228;rkere polit-&#246;konomische Vernetzung innerhalb der EU erreicht werden sollte. Nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) darf die Neuverschuldung der Staaten betragen, die den Vertrag unterzeichnet haben. Weil das einigen, vor allem in den Reihen von CDU und FDP, nicht ausreichte, wurde nun eine sch&#228;rfere Regelung ins Grundgesetz aufgenommen: Lediglich 0,35 Prozent des BIP soll die Neuverschuldung noch betragen d&#252;rfen. Wenn die Bundesregierung nun aber, bevor diese Regelung 2011 in Kraft tritt, entsprechende Schulden in diesen Fonds &#252;berf&#252;hrt, tauchen diese in der offiziellen Statistik nicht mehr auf.</p>
<p>Den Verantwortlichen bei CDU, CSU und FDP fiel nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf, dass die FDP ihr Wahlversprechen einer deutlichen Steuersenkung f&#252;r den Mittelstand nur w&#252;rde einhalten k&#246;nnen, wenn gleichzeitig die Verschuldung steigt. Wer w&#228;re darauf gekommen – wenn weniger Geld eingenommen wird, ist weniger zum Ausgeben da! Die ratlosen Beteiligten suchten nach einer L&#246;sung und schienen sie schlie&#223;lich auch in Form besagter Sonderverm&#246;gen gefunden zu haben. W&#252;rden einfach die durch steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Wirtschaftsleistung fehlenden Gelder f&#252;r die Sozialversicherungen pauschal f&#252;r die n&#228;chsten vier Jahre jetzt als Kredit aufgenommen und in eben diese Fonds &#252;berwiesen, dann w&#228;ren die Beteiligten das Problem zumindest vor&#252;bergehend los.</p>
<p>Es ist kaum zu &#252;bersehen, dass die Politik hier vor einem strukturellen Dilemma steht. Zun&#228;chst ist v&#246;llig klar, dass steigende Staatsverschuldung die Handlungsf&#228;higkeit nicht nur kommender, sondern auch amtierender Regierungen in nicht zu untersch&#228;tzendem Ma&#223;e einschr&#228;nkt. Dies betrifft staatliche Ausgaben in jedweder Form, insbesondere freilich die Ausgaben f&#252;r Soziales und Kultur. Gleichzeitig macht aber der Kapitalismus partout nicht, was die Beteiligten von ihm erwarten. Als der unversch&#228;mte Dickkopf, der er nun einmal ist, weigert er sich seit Jahrzehnten, dem Staat die prosperierenden Finanzierungsquellen zur Verf&#252;gung zu stellen, die dieser noch aus den seligen Zeiten des Wirtschaftswunders gewohnt ist.</p>
<p>Dass mit steigender Produktivit&#228;t zwar betriebswirtschaftliche Gewinne maximiert werden k&#246;nnen, die volkswirtschaftliche Wachstumssteigerung aber zugleich auf eine Ausdehnung der M&#228;rkte angewiesen ist, gilt als unhintergehbares Grundgesetz kapitalistischer Dynamik. Und diese Markterweiterungen sind seit etwa 30 Jahren rar geworden. So rar, dass in den vergangenen Jahrzehnten verst&#228;rkt auf die Spekulation auf gelingende Wertverwertung statt auf die Verausgabung von (im kapitalistischen Sinne) produktiver Arbeit gesetzt wurde. Die so entstehenden Finanzblasen k&#246;nnen direkt &#252;ber die M&#228;rkte oder indirekt &#252;ber den Staatshaushalt organisiert werden. Im Ergebnis &#228;ndert sich nicht viel an ihrem prek&#228;ren Charakter.</p>
<p>Mit der gegenw&#228;rtigen Finanzkrise ist hier jedoch ein neues Niveau erreicht worden. Fast &#252;ber Nacht ist die Staatsverschuldung um einen dreistelligen Milliardenbetrag angestiegen, da die ungedeckten Mengen fiktiven Kapitals, die sich &#252;ber die Jahre hinweg angesammelt hatten, sich pl&#246;tzlich als die Illusion erwiesen, die sie schon immer waren. Und so bleibt der Politik nicht viel mehr, als zwar immer wieder auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsf&#252;hrung zu verweisen, sobald jedoch die entsprechenden Protagonisten in der Regierungsverantwortung stehen, vergessen sie diesen Anspruch schnell. Da wundert es auch nicht, dass sich die FDP noch im Januar gegen die nun diskutierten Ma&#223;nahmen aussprach. Derartige Fonds, wie sie nun eingerichtet werden sollen, verstie&#223;en gegen den »Grundsatz der Haushaltswahrheit« und seien »bedenklich«, da es sich bei ihnen »um einen Schattenhaushalt handele«, war seinerzeit in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Bundestag zu lesen.</p>
<p>Wie geht es also weiter? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat schon fr&#252;hzeitig die Richtung gewiesen: Viel solider als so ein Schattenhaushalt sei es doch, einfach die Ausgaben zu k&#252;rzen. Etwa im Sozialetat. W&#252;rden Teile der Staatsausgaben aus dem Haushalt ausgegliedert, g&#228;be es keine Notwendigkeit f&#252;r die Sozialpolitiker, die Ausgaben f&#252;r Soziales zu &#252;berpr&#252;fen. Eine andere M&#246;glichkeit best&#252;nde darin, einfach &#252;ber verfassungsrechtliche Bedenken hinwegzugehen und im n&#228;chsten Jahr einen neuen Versuch zu unternehmen. F&#252;r beide Varianten mehr als geeignet d&#252;rfte jedenfalls der neue Finanzminister Wolfgang Sch&#228;uble sein. Der hat als Innenminister bereits mehr als einmal bewiesen, dass er sich weder durch weitgehendes Unbehagen in der Bev&#246;lkerung noch durch verfassungsrechtliche Bedenken aufhalten l&#228;sst. Er ist in diesem Sinne ganz eindeutig der richtige Mann am richtigen Platz.</p>
<p>Erschienen in der <a href="http://jungle-world.com/artikel/2009/44/39648.html" rel="external">Jungle World 44/2009</a></p>
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		<title>Hurra, der (Pseudo-) Aufschwung ist da!</title>
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		<pubDate>Fri, 09 Oct 2009 13:40:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krisentheorie und Krisenanalyse]]></category>
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		<category><![CDATA[Tomasz Konicz]]></category>

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		<description><![CDATA[Man nehme: Statistische Tricks, eine fantasievolle Bilanzf&#252;hrung, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und Billionen zur Generierung einer erneuten Spekulationsblase – und schon ist die Weltwirtschaftskrise scheinbar &#252;berwunden
telepolis, 15.09.2009
 Tomasz Konicz
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den &#8220;Exportweltmeister&#8221; aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits  aus der Rezession wanken1, das Handelsblatt  bejubelt2 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Man nehme: Statistische Tricks, eine fantasievolle Bilanzf&#252;hrung, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und Billionen zur Generierung einer erneuten Spekulationsblase – und schon ist die Weltwirtschaftskrise scheinbar &#252;berwunden</h3>
<p>telepolis, 15.09.2009</p>
<p><em> Tomasz Konicz</em></p>
<p>Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den &#8220;Exportweltmeister&#8221; aus der Rezession. <span id="more-3828"></span>Spiegel-Online sieht Deutschland bereits  aus der Rezession wanken<sup><a name="f01" href="#t01">1</a></sup>, das Handelsblatt  bejubelt<sup><a name="f02" href="#t02">2</a></sup> ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland  diskutiert<sup><a name="f03" href="#t03">3</a></sup> bereits dar&#252;ber, wie &#8220;wir&#8221; die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein  Ende der Rezession<sup><a name="f04" href="#t04">4</a></sup>, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegen&#252;ber dem Vormonat anstieg. F&#252;r das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.</p>
<p>Die FTD sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem spektakul&#228;ren Comeback<sup><a name="f05" href="#t05">5</a></sup>, nachdem diese aggressiv Arbeitspl&#228;tze abgebaut und nun ihre Produktivit&#228;t im Schnitt um &#252;ber f&#252;nf % gegen&#252;ber dem ersten Quartal 2007 erh&#246;ht habe. Auf die Idee, dass es gerade die rasant steigende Produktivit&#228;t der Industrie war ( Explosionsartige Ausweitung der Finanzm&#228;rkte in der Clinton-&#196;ra<sup><a name="f06" href="#t06">6</a></sup>), die letztendlich zur Ausbildung des finanzmarktgetriebenen<sup><a name="f07" href="#t07">7</a></sup> &#8211; und Spekulationsblasen generierenden &#8211; Kapitalismus in den letzte Jahrzehnten beitrug, kommen Finanzjournalisten selbstverst&#228;ndlich nicht. Selbst amerikanische Wirtschaftsmedien warnen<sup><a name="f08" href="#t08">8</a></sup> derzeit vor den Auswirkungen eines &#8220;jobless growth&#8221;, eines Wirtschaftswachstums ohne Arbeitsplatzwachstum, das nur kurzfristig aufrecht erhalten werden kann:</p>
<p>&#8220;However, other recent reports are warning of a jobless recovery, which could result in lackluster growth in the coming quarters, especially with some 70 percent of the U.S. economy dependent on consumer spending.&#8221;</p>
<p>Wenn &#252;berhaupt, so findet man erst auf den hinteren Zeitungsspalten Hinweise darauf, dass der Arbeitsplatzabbau noch weiter voranschreiten werde, oder dass Konjunkturrisiken<sup><a name="f09" href="#t09">9</a></sup> noch fortbestehen. Keine einzige meinungsbildende deutsche Zeitung titelte beispielsweise, dass im selben Zeitraum, in dem eine Konjunkturerholung von 0,3 % gegen&#252;ber dem Vorquartal bejubelt wurde, Deutschlands BIP ebenfalls um 7,1 % fiel – zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt. Kein einziger deutscher Meinungsmacher hielt es f&#252;r angebracht, seinen Lesern mitzuteilen, dass dies der st&#228;rkste Konjunktureinbruch in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, der jemals im Jahresvergleich statistisch erfasst wurde. Inzwischen bleibt es engagierten Internetblocks wie beispielsweise dem wirtschaftquerschuss<sup><a name="f10" href="#t10">10</a></sup> vorbehalten, darauf hinzuweisen<sup><a name="111" href="#t11">11</a></sup>, dass bei dieser &#8220;mehr als nur unkritischen Sichtweise&#8221; der Massenmedien ein &#8220;sehr schwaches Quartal bewusst in ein Rezessionsende umgedeutet&#8221; werde.</p>
<h4>Das muntere Raten geht weiter</h4>
<p>&#8220;Sch&#246;nreden, sch&#246;nf&#228;rben&#8221;, kreative Buchf&#252;hrung und versagende Ratingagenturen h&#228;tten ma&#223;geblich zur Versch&#228;rfung der Krise beigetragen, konstatiert<sup><a name="f12" href="#t12">12</a></sup> der wirtschaftquerschuss. Haben wenigstens die letztgenannten ihre Lektion aus der Krise gelernt?</p>
<p>Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. Juli meldete<sup><a name="f13" href="#t13">13</a></sup>, nimmt sich die Ratingagentur Standard &amp; Poor&#8217;s (S&amp;P) &#8220;mehr Zeit&#8221; f&#252;r die erneute &#220;berpr&#252;fung ihres Bewertungsverfahrens, nachdem sie massiver Kritik aus der Finanzbranche ausgesetzt war. Die neuen Regeln waren den Emittenten der Wertpapiere einfach zu streng! Es drohten &#8220;Massen-Abstufungen&#8221; von Wertpapieren, die auch Schwergewichten wie der Europ&#228;ischen Zentralbank &#8220;nicht willkommen&#8221; seien, wenn diese ihre Bestwertung von AAA verlieren sollen, berichtete<sup><a name="f14" href="#t14">14</a></sup> die FAZ. Nochmal im Klartext: Die Ratingagenturen werden nun kritisiert, weil ihre neuen Bewertungskriterien zu streng sind!</p>
<p>Wie die auf Druck der Finanzbranche erneut &#252;berarbeiteten Bewertungsregeln aussehen werden, wird vielleicht anhand einer Episode aus dem vergangenen Juli ersichtlich. Nachdem S&amp;P etliche Kreditverbriefungen f&#252;r Gewerbeimmobilien (CMBS) auf die Note BBB- herabstufte, musste die Ratingagentur am 24. Juli nach massiver Kritik zur&#252;ckrudern<sup><a name="f15" href="#t15">15</a></sup> und diesen wiederum die Bestnote AAA vergeben. Anleger, die die von S&amp;P herabgestuften CMBS zuvor gekauft h&#228;tten, seien &#8220;auf unfaire Art bestraft&#8221; worden, zitierte die FAZ einen Citigroup-Banker. Der CMBS-Markt h&#228;tte sich j&#252;ngst etwas erholt, weil Papiere mit hoher Bonit&#228;t von Investoren im Rahmen eines staatlichen Kreditprogramms gekauft worden seien, so die FAZ weiter. Dieser Aufschwung sei nun in Gefahr.</p>
<p>Inzwischen ist auch klar, dass auch das grunds&#228;tzliche Gesch&#228;ftsmodell der Agenturen unangetastet bleibt. Die Emittenten der Wertpapiere werden die Agenturen weiterhin f&#252;r die Bewertung bezahlen. Gerade dieser Interessenkonflikt, in denen die Ratingagenturen geraten, wurde f&#252;r die massenweise &#220;berbewertung von Schrottpapieren w&#228;hrend der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht! Um den &#8211; vom Steuerzahler subventionierten &#8211; Handel mit all den toxischen &#8220;Wertpapieren&#8221; nicht zu gef&#228;hrden, d&#252;rfen diese nat&#252;rlich nicht entsprechend ihres Werts als Finanzm&#252;ll bewerten werden. Das Auftauchen der &#8220;eingefrorenen&#8221; Finanzm&#228;rkte kann nur vermittels systematischen Selbstbetrugs gelingen.</p>
<h4>Blinde Bankenbilanzen</h4>
<p>Wenn es um die Ausgestaltung Potemkinscher D&#246;rfer geht, lassen sich allerdings die Banken von niemandem &#252;berbieten. Bereits im vergangenen Oktober lockerte die Europ&#228;ische Union im Eilverfahren die Bilanzregeln f&#252;r die Finanzinstitute, um so ausufernde Notverk&#228;ufe und eine drohende B&#246;rsenpanik zu verhindern. Die EU-Kommission r&#228;umte den Banken und Versicherungen die M&#246;glichkeit ein, &#8220;Wertpapiere in ihren B&#252;chern zum Kaufpreis zu verbuchen, der oft viel h&#246;her liegt als der derzeitige Marktwert&#8221;, wie es damals piet&#228;tsvoll Springers Welt formulierte<sup><a name="f16" href="#t16">16</a></sup> formulierte.</p>
<p>Die &#8220;gelockerten&#8221; Bilanzregeln wurden r&#252;ckwirkend wirksam, so dass beispielsweise die Deutsche Bank nur dank dieser kreativen Buchf&#252;hrung<sup><a name="f17" href="#t17">17</a></sup> im Zeitraum Juli bis September 2008 an die 414 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte – ansonsten h&#228;tte sie 900 Millionen Euro an Abschreibungen vornehmen m&#252;ssen. Im Endeffekt legalisierte die EU-Kommission einen Straftatbestand, n&#228;mlich die &#220;berbewertung von Aktivposten, der einstmals zur Nichtigkeit einer Unternehmensbilanz f&#252;hrte.</p>
<p>Aus dieser Ad-hoc-Ma&#223;nahme, die &#228;hnlich in den USA umgesetzt wurde, wird nun neues Bilanzrecht geformt. Bereits im April 2009 hob<sup><a name="f18" href="#t18">18</a></sup> der amerikanische Bilanzierungsrat auf Dr&#228;ngen des Kongresses die fundamentale Bilanzregel auf, wonach ein Unternehmen nur das in die Bilanz hineinschreiben darf, was es am Markt erzielen kann. Laut Financial Times Deutschland (FTD) geben die neuen Leitlinien den &#8220;US-Instituten mehr Spielraum, bei der Bewertung ihrer Ramschpapiere vom aktuellen Marktwert (Fair Value) abzuweichen&#8221;.</p>
<p>Mitte Juli gab ebenfalls die europ&#228;ische Bilanzorganisation IASB dem politischen Druck – auch aus Deutschland &#8211; zur Sch&#246;nf&#228;rberei nach und lockerte die Bilanzierungsregeln. Europa und Amerika lieferten sich einen regelrechten &#8220;Wettstreit&#8221;, wer den Finanzinstituten &#8220;beim Bewerten von Problem-Papieren und Krediten am meisten&#8221; entgegenkomme, witzelte<sup><a name="f19" href="#t19">19</a></sup> die FTD. Bei vielen Finanzinstituten d&#252;rfte es sich somit nur noch um lebende Tote handeln, um Zombies des untergegangenen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die nur dank der legalisieren Bilanzf&#228;lschung noch am Leben erhalten werden. Scheinbar kann der Kapitalismus nur noch funktionieren, indem er seine eigenen Rentabilit&#228;tskriterien au&#223;er Kraft setzt.</p>
<p>Zu dieser neuen Phase der betriebswirtschaftlichen und statistischen Sch&#246;nf&#228;rberei muss man selbstverst&#228;ndlich noch die &#8220;klassischen&#8221; Verzerrungen in den Statistiken hinzuz&#228;hlen, wie sie beispielsweise bei der Inflationsrate oder der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahrzehnten sukzessive und planm&#228;&#223;ig forciert worden. Es ist eigentlich schon seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise die deutsche Arbeitslosenstatistik massiv manipuliert<sup><a name="f20" href="#t20">20</a></sup> ist und Millionen von Arbeitslosen nicht mehr erfasst werden. Wie man sich die Inflationsrate zurecht l&#252;gen kann, erl&#228;uterte j&#252;ngst Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Administration. Das Zauberwort lautet &#8220;Substitution&#8221;:</p>
<p>The Consumer Price Index no longer measures a constant standard of living and is not comparable to pre-Clinton periods.  During the 1990s, the CPI ceased to be based on a weighted fixed assortment.  The principle of substitution was introduced.  For example, under the old measure, if the price of steak rose, the CPI rose.  Under the new measure, if the price of steak rises, the index switches to hamburger on the assumption that consumers substitute hamburger for steak.<br />
Paul Craig Robert: How Fake is the &#8220;Recovery&#8221;?<sup><a name="f21" href="#t21">21</a></sup></p>
<p>Konjunkturpropaganda, statistische Tricks oder die legalisierte Bilanzf&#228;lschung der Banken k&#246;nnen aber die derzeit zu beobachtende, zumindest zeitweilige Stabilisierung der Weltwirtschaft nicht g&#228;nzlich erkl&#228;ren. Neben der BRD und den USA meldete beispielsweise auch das schwer gebeutelte Japan zwischen April und Juni 2009 ein Wachstum von 0,9 % gegen&#252;ber dem Vorquartal. China hingegen, wo das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,9 % hochschnellte, gilt ohnehin inzwischen als die &#8220;Lokomotive&#8221; der Weltwirtschaft.</p>
<h4>Staatsfinanzierter Aufschwung</h4>
<p>Des R&#228;tsels L&#246;sung findet sich in den massiven staatlichen Konjunkturprogramm, die weltweit von den f&#252;hrenden Industrienationen gestartet worden. Die staatlichen Programme, die zur Aufrechterhaltung des stotternden kapitalistischen Konjunkturmotors aufgewendet werden, erreichten auf globaler Ebene tats&#228;chlich enorme Dimensionen. Das Kieler Institut f&#252;r Weltwirtschaft (IfW) beziffert<sup><a name="f22" href="#t22">22</a></sup> den weltweiten Umfang der staatlichen Konjunkturhilfen auf rund drei Billionen US-Dollar. Dieser gigantische staatliche Nachfrageschub entspricht laut IfW ca. 4,7 % des Welteinkommens.</p>
<p>Die Vereinigten Staaten haben mit Aufwendungen in H&#246;he von 972 Milliarden US-Dollar das gr&#246;&#223;te Konjunkturprogramm aufgelegt, das circa 35 % der globalen Gesamtausgaben umfasst. Dieser in zwei Konjunkturgesetzen vom Februar und Oktober 2008 verabschiedete Nachfrageschub entspricht beeindruckenden 7,1 % des amerikanischen BIP. In Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung werden aber diese Aufwendungen von dem chinesischen Konjunkturpaket weit in den Schatten gestellt. Die 586 Milliarden US-Dollar, die Peking insgesamt zur St&#252;tzung der Wirtschaft aufwendet, entsprechen sage und schreibe 14 % des chinesischen BIP – und tragen ma&#223;geblich zu dessen weiteren, rasanten Anstieg bei. China ist somit f&#252;r 20 % der globalen staatlichen Konjunkturausgaben verantwortlich.</p>
<p>Die wirtschaftlichen Stimulierungsma&#223;nahmen der EU und Japans erreichen immerhin noch einen Anteil von jeweils circa 15 % an den weltweiten staatlichen Konjunkturausgaben. Aufgrund des unterschiedlichen Bruttoinlandsprodukts ergibt<sup><a name="f23" href="#t23">23</a></sup> sich aber eine ganz anders zu gewichtende Auswirkung dieser Aufwendungen. Die 468 Milliarden US-Dollar des japanischen Konjunkturprogramms entsprechen circa neun % der Wirtschaftsleistung im &#8220;Land der aufgehenden Sonne&#8221;, w&#228;hrend die von den europ&#228;ischen Einzelstaaten und der Europ&#228;ischen Investitionsbank aufgelegten Stimulierungsma&#223;nahmen gerade mal 1,6 % des BIP aller Mitgliedsl&#228;nder der Europ&#228;ischen Union betragen.</p>
<p>Angesichts dieser teilweise gigantischen Aufwendungen scheint ein Wirtschaftswachstum, wie es beispielsweise in Japan oder den USA realisiert wurde, doch &#228;u&#223;erst bescheiden. Selbst das rasante Wachstum Chinas relativiert sich unter Ber&#252;cksichtigung der enormen – 14 % des BIP umfassenden! &#8211; Konjunkturspritze. Immerhin &#228;u&#223;ern viele &#214;konomen die Einsch&#228;tzung, dass die meisten Konjunkturma&#223;nahmen erst ab Jahresmitte zu greifen beginnen. In der gesamten EU aber, die ja &#8211; in Relation zum BIP &#8211; sehr niedrige St&#252;tzungsma&#223;nahmen initiiert hat, kann selbst ein Wachstum im Promillebereich nicht realisiert werden. Die Industrieproduktion sank im Juni in den Mitgliedsstaaten der Europ&#228;ischen Union um 0,2 % zum Vormonat, die Industrieauftr&#228;ge gingen sogar um 0,46 % zur&#252;ck.</p>
<p>Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Rezession nahezu &#252;berwunden, Unsicherheit jedoch weiter hoch<sup><a name="f24" href="#t24">24</a></sup> ver&#246;ffentlicht:</p>
<p>Mit der teilweise auf energischen konjunkturpolitischen Ma&#223;nahmen beruhenden Stabilisierung der Weltwirtschaft wurde der R&#252;ckenwind im Sommer st&#228;rker. Im zweiten Quartal 2009 verringerte sich der R&#252;ckgang des BIP in der EU dank verbesserter Finanzierungsbedingungen gegen&#252;ber dem Vorquartal von 2,4 % auf 0,2 %. Da der Lagerhaltungszyklus sich an einem Wendepunkt befindet und das Vertrauen in fast allen Sektoren und Staaten w&#228;chst, sind die kurzfristigen Aussichten nun g&#252;nstig.</p>
<p>Auf der Grundlage dieser Trends wurden die Wachstumsprojektionen f&#252;r das zweite Halbjahr 2009 in der Prognose der Kommission leicht nach oben korrigiert. Gleichwohl wird f&#252;r das Gesamtjahr 2009 infolge der nach unten korrigierten fr&#252;heren Prognosen f&#252;r 2008 und das erste Quartal 2009 weiterhin von einem R&#252;ckgang des BIP um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum ausgegangen.<br />
EU-Mitteilung</p>
<p>Offensichtlich findet nur dort eine konjunkturelle Erholung statt, wo die konjunkturellen Aufwendungen des Staates hoch genug sind. &#220;berdies profitieren exportabh&#228;ngige L&#228;nder wie Deutschland und Japan von den Konjunkturprogrammen anderer Volkswirtschaften.</p>
<h4>Verstaatlichung der Defizitkonjunktur</h4>
<p>Klar ist aber auch, dass hier im globalen Ma&#223;stab eine &#8220;Verstaatlichung&#8221; der vormals durch private Verschuldung betriebenen globalen Defizitkonjunktur stattgefunden hat. In den vergangenen Dekaden haben sich vor allem die US-amerikanischen<sup><a name="f25" href="#t25">25</a></sup> – aber auch die spanischen, irischen, osteurop&#228;ischen<sup><a name="f26" href="#t26">26</a></sup> und britischen &#8211; Konsumenten heillos verschuldet, durch diese ihre private Defizitbildung zus&#228;tzliche Nachfrage generiert und so die Konjunktur befeuert. Mit dem Zusammenbruch dieses schuldenbasierenden &#246;konomischen Perpetuum mobile &#252;bernehmen die Staaten etlicher Industriel&#228;nder vermittels der staatlichen Defizitbildung diese konjunkturelle Funktion. Die 4,7 % des Welteinkommens umfassenden Konjunkturpakete, von denen das IfW sprach, entsprechen auch einer staatlichen Verschuldung von 4,7 % des Welteinkommens.</p>
<p>Langfristig ist solch eine staatlich betriebene Defizitkonjunktur nicht durchzuhalten. Einer Analyse der Europ&#228;ischen Zentralbank zufolge werden die Staatsschulden der L&#228;nder der Europ&#228;ischen Union in 2010 im Schnitt auf 80 % des BIP steigen. &#8220;Die Budgetdefizite werden sich dieses Jahr mehr als verdoppeln &#8211; von 2,3 % der Wirtschaftsleistung auf 6 %&#8221;, zitierte<sup><a name="f27" href="#t27">27</a></sup> die FTD aus dem Bericht. In den USA erwartet man inzwischen eine Verdopplung der staatlichen Verschuldung auf neun Billionen US-Dollar bis 2019, was in etwa Dreiviertel der Wirtschaftsleistung dieser gr&#246;&#223;ten Volkswirtschaft der Welt entspr&#228;che ( Die Mutter aller Blasen<sup><a name="f28" href="#t28">28</a></sup>). Auch Deutschland geht von einer Neuverschuldung<sup><a name="f29" href="#t29">29</a></sup> in diesem Jahr von bis zu 80 Milliarden Euro aus. Legend&#228;r ist hingegen bereits die japanische Staatsverschuldung<sup><a name="f30" href="#t30">30</a></sup>, die nahezu 200 % des dortigen BIP erreicht ( Erst Hyperdeflation, dann Hyperinflation?<sup><a name="f31" href="#t31">31</a></sup>).</p>
<p>Einzig China kann seine konjunkturellen Aufwendungen aus der Portokasse bezahlen, da das Reich der Mitte mit umgerechnet 2,2 Billionen US-Dollar<sup><a name="f32" href="#t32">32</a></sup> &#252;ber die weltweit gr&#246;&#223;ten Devisenreserven verf&#252;gt. Diesen ungeheuren Dollarberg, der zum gro&#223;en Teil aus US-Staatsanleihen besteht, baute China vor allem dank seiner Handels&#252;bersch&#252;sse mit den sich immer weiter verschuldenden USA auf.<br />
Auf zur n&#228;chsten Spekulation!</p>
<p>Was w&#228;re solch ein schuldenfinanzierter Aufschwung ohne eine ordentliche Aktienmarktrallye? Egal ob DAX, Dow-Jones oder Nikkei – monatelang schon steigen die wichtigsten Indizes in immer neue H&#246;hen. Ironischerweise wird dieser Aufschwung an den Aktienm&#228;rkten auch noch mit der sich auffallenden Konjunkturlage erkl&#228;rt, die ja vor allem durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entstand.</p>
<p>Auch f&#252;r diese Aktien-Hausse wurden astronomische Summen aufgewendet. Tats&#228;chlich lassen die Betr&#228;ge, die zur Reanimierung der darniederliegenden Finanzm&#228;rkte aufgewendet werden, selbst die globalen Konjunkturaufwendungen als blo&#223;e &#8220;Peanuts&#8221; erscheinen. Diese weltweite Aktienmarkthausse erweckt somit den Anschein, als ob diese billionenschweren St&#252;tzungs- und Hilfsma&#223;nahmen f&#252;r das Weltfinanzsystem, die von etlichen Regierungen rund um den Globus hektisch aufgelegt worden, tats&#228;chlich ihren Zweck erf&#252;llt h&#228;tten.</p>
<p>In gewisser Weise trifft das ja auch zu. In einem viel beachteten Bericht kommt der Marktanalyst Andy Xie zu der Schlussfolgerung, dass die &#8220;Zentralbanken der Welt&#8221; vermittels ihrer expansiven Geldpolitik eine neue Liquidit&#228;tsblase geschaffen haben. Diese manifestiere sich &#8220;zuerst in steigenden Rohstoffpreisen, dann in den Aktienm&#228;rkten und zuletzt in einigen Immobilienm&#228;rkten&#8221;, erl&#228;uterte<sup><a name="f33" href="#t33">33</a></sup> Xie unter besonderer Ber&#252;cksichtigung der Entwicklung in China. Radikal gesenkte Leitzinsen seitens der Zentralbanken, vor allem der amerikanischen Fed, wie auch wegfallende Beschr&#228;nkungen bei der Kreditvergabe in China, h&#228;tten zu diesem Boom ma&#223;geblich beigetragen.</p>
<p>Insbesondere der chinesische Finanzmarkt scheint Anzeichen einer spekulativen &#220;berhitzung aufzuweisen. Ende August brach<sup><a name="f34" href="#t34">34</a></sup> der Leitindex in Shanghai um mehr als 20 % binnen k&#252;rzester Zeit ein. Diese Panik war durch Ank&#252;ndigungen der chinesischen Regierung ausgel&#246;st worden, die expansive Geldpolitik zu revidieren, die in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von Peking Ende 2008 forciert wurde. Chinas Banken haben in der ersten Jahresh&#228;lfte 2009 umgerechnet 760 Milliarden Euro an neuen Krediten ausgereicht. Laut FTD<sup><a name="f35" href="#t35">35</a></sup> war somit die Kreditvergabe im Reich der Mitte dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde nicht investiert, sondern floss in Spekulationen bzw. den Konsum. Es drohen somit Kreditausf&#228;lle, aber auch spekulative Exzesse auf den Aktien- und Immobilienm&#228;rkten.</p>
<p>Dieser monet&#228;re Kurs in China und den USA erinnert fatal an die Reaktionen der Geldpolitik nach dem Platzen der Spekulation mit Hightechaktien in 2000 (Dot-Com-Blase). Damals senkte ebenfalls die amerikanische Federal Reserve massiv die Zinsen, um durch die so geschaffene Liquidit&#228;t die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu schaffen. Dieses 2001 vollf&#252;hrte geldpolitische Man&#246;ver wird inzwischen als der Great Bubble Transfer<sup><a name="f36" href="#t36">36</a></sup>, der gro&#223;e Spekulationsblasen-Transfer, bezeichnet.</p>
<p>Etwas &#196;hnliches scheint sich also auch derzeit anzubahnen. Nur nehmen diesmal die Staaten – hier vor allem die USA – eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Blasensbildung ein. Gerald Celente, Direktor des Trends Research Institute<sup><a name="f37" href="#t37">37</a></sup>, bezeichnete<sup><a name="f38" href="#t38">38</a></sup> das derzeitige Man&#246;ver im Gespr&#228;ch mit dem Fernsehsender CNBC als eine regelrechte &#8220;Bailout Bubble&#8221;, eine durch die Rettungsma&#223;nahmen der Regierung initiierte Spekulation:</p>
<p>Wir sehen gerade eine Bailout-Blase, die viel gr&#246;&#223;er ist als die Dot-Com-Blase und die Immobilienblase, aus die wir rauszukommen versuchen. &#8230; Das ganze &#246;konomische System wird derzeit umstrukturiert. &#8230; Die Politik hat 12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten.<br />
Gerald Celente</p>
<p>Da aber die US-Regierung nun eine derma&#223;en starke Position innerhalb der Finanzinstitution habe, werde es keinen weitere Blasenbildung geben k&#246;nnen, erl&#228;uterte Celente: &#8220;Wenn diese Blase platzt, wird man sie nicht erneut inflationieren k&#246;nnen, weil die Regierungsintervention so tief reicht.&#8221; Die nahezu 13 Billionen US-Dollar, die Regierung und Notenbank in den USA in Form von Krediten und Garantieren zur St&#252;tzung des Finanzsektors bislang aufgewendet haben, bilden nicht einmal das Ende der Fahnenstange.</p>
<p>Die Wirtschaftsquersch&#252;sse zitierten<sup><a name="f039" href="#t39">39</a></sup> aus einem Bericht an den US-Kongress, der eine theoretisch maximal m&#246;gliche staatliche Bruttoexposition der USA von schwindelerregenden 23,7 Billionen Dollar nennt, die im Zuge der Krisenbek&#228;mpfungsma&#223;nahmen entstand. So k&#246;nnte das auf 700 Milliarden US-Dollar veranschlagte TARP-Programm zum Aufkauf fauler Kreditvertiefungen sogar auf bis zu drei Billionen Dollar anwachsen. Der amerikanische Einlagensicherungsfond k&#246;nnte dem Bericht zufolge schlimmstenfalls 2,3 Billionen US-Dollar zum Schutz der Kundeneinlagen insolventer Banken aufwenden m&#252;ssen. Rund um den zusammengebrochenen Hypotheken- und Immobilienmarkt k&#246;nnten sogar 7,2 Billionen US-Dollar f&#228;llig werden.</p>
<p>Es ist klar, dass diese Summe in ihrer G&#228;nze niemals f&#228;llig wird, da diese von Neil Barofsky, dem Generalinspekteur des TARP-Programms erstellte Berechnung die maximal m&#246;gliche Belastung in jedem durch staatliche Hilfsma&#223;nahmen gest&#252;tzten Sektor nennt. Dennoch k&#246;nnten die 12,8 Billionen US-Dollar, die bislang im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Finanzm&#228;rkte genannt werden, leicht &#252;bertroffen werden.</p>
<p>Ein guter Teil dieser Gelder, die zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems aufgewendet werden, geht in die Spekulation und bef&#246;rdert die derzeitige Hausse an den Aktienm&#228;rkten. Insgesamt wurden von der US-Regierung 250 Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der Liquidit&#228;t des Finanzsektors aufgewendet. Hiervon konnten die betroffenen US-Banken bereits dank der B&#246;rsenhausse 70 Milliarden US-Dollar zur&#252;ckzahlen. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner geht sogar davon aus, dass binnen der n&#228;chsten 18 Monate weitere 50 Milliarden US-Dollar an Staatskrediten von den betroffenen Finanzinstituten zur&#252;ckgezahlt werden k&#246;nnen.</p>
<p>Der Publizist Mike Whitney erl&#228;uterte, wie diese Hilfsma&#223;nahmen zur neuesten B&#246;rsenrallye beitrugen. Es lohnt, dieses anschauliche Beispiel in aller Ausf&#252;hrlichkeit zu zitieren:</p>
<p>&#8220;Say you bought a house at the peak of the bubble in 2005 and paid $500,000. Then prices dropped 40% (as they have in Calif) and your house is now worth $300,000. If you only put 5% down, ($25,000) then you are underwater by $175,000. Which means that you own more on the mortgage than your house is currently worth. (This is essentially what has happened to the entire financial system. The equity has vaporized, so institutions are using dodgy accounting tricks instead of reporting their real losses.) So Bernanke comes along and gives you $175,000 no interest, rotating loan to you so that no one knows that you are really busted and you can continue spending just as you had before. Not bad, eh? This is what the lending facilities are all about. It is a charade to conceal the fact that a large portion of the nation&#8217;s financial institutions are insolvent and propped up by state largess.<br />
Now that Bernanke has given you $175,000 no interest, rotating loan; you expect that eventually he will ask for his money back. Right? So your only hope of saving your home, in the long run, is to engage in risky behavior, like dabbling the stock market. It&#8217;s like playing roulette, except you have nothing to lose since you are underwater anyway. This is exactly what the financial institutions are doing with the Fed&#8217;s loans. They&#8217;re betting on equities and hoping they can avoid the Grim Reaper. &#8230;<br />
Only a small portion of the money that has gone into the stock market in the last 6 months (since the March lows) has come from money markets. The fed&#8217;s loans are being laundered into stocks via financial institutions that are rolling the dice for their own survival. The uptick in the markets has helped insolvent banks raise equity in the capital markets so they don&#8217;t have to grovel to Congress for another TARP bailout.&#8221; (Mike Whitney: When &#8220;Not Bad&#8221; is the New &#8220;Good&#8221;<sup><a name="f40" href="#t40">40</a></sup>)</p>
<p>Die Fed hat also gro&#223;z&#252;gig Kredite an angeschlagene Finanzinstitute verteilt und toxische Kreditverbriefungen in Billionenwert in ihre Bilanzen aufgenommen &#8211; und dadurch diese Finanzinstitutionen mit der Liquidit&#228;t versorgt, die sie brauchen, um auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.</p>
<p>Da die M&#228;rkte f&#252;r Hypotheken und Kreditvertiefungen weiterhin &#8220;in Scherben&#8221; liegen, wie sich Whitney ausdr&#252;ckt, h&#228;tten die Banken weniger M&#246;glichkeiten, ihre Gewinnerwartungen zu realisieren: &#8220;Die Kreditvergabe ist gesunken, aber die Spekulation ist gestiegen. Sehr stark gestiegen.&#8221; Das gesamte Finanzsystem sei aber Bankrott, Billionen von Wertpapieren und Derivaten, unz&#228;hlige zwielichtige Banken und Versicherungen werden nun durch die US-Steuerzahler gest&#252;tzt.</p>
<p>Viele durch Fed-Kredite vor dem Kollaps gerettete Finanzinstitute sind folglich dazu &#252;bergegangen, auf den Aktienm&#228;rkten um ihr eigenes &#246;konomisches &#220;berleben zu zocken, da sie eigentlich pleite sind! Die betroffenen Banken hoffen einfach darauf, durch geschickte Spekulation doch noch die Insolvenz abwenden zu k&#246;nnen. Das Ganze funktioniert aber nur, solange diese j&#252;ngste Spekulationsblase noch im Steigen begriffen ist, solange den Aktienm&#228;rkten frische Liquidit&#228;t zuflie&#223;t. &#8220;Bernanke steht mit dem R&#252;cken zur Wand. Das Einzige was er tun kann, besteht darin, noch mehr Geld zu drucken und es durch die Hintert&#252;r in die Aktienm&#228;rkte zu schaufeln&#8221;, so Whitney. Die erneute Blasensbildung soll also den &#246;konomischen Zusammenbruch verhindern, der aufgrund des derzeitigen Crashs droht. Man k&#246;nnte auch sagen: Es wird hier mit Benzin gel&#246;scht.</p>
<p>&#214;konomische &#8220;Leichen auf Urlaub&#8221;, l&#228;ngst insolvente Finanzinstitutionen, die nur dank gro&#223;z&#252;gig gelockerter Bilanzierungsregeln und staatlicher Kredite noch ein Scheinleben fristen, spielen derzeit im globalen Finanzmarktkasino ihre letzte Runde russisches Roulette – bis auch diese letzte aller Blasen<sup><a name="f41" href="#t41">41</a></sup> platzt.</p>
<p><a name="t01" href="#f01"> 1</a> <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642189,00.html" target="_blank">http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,642189,00.html</a><br />
<a name="t02" href="#f02"> 2</a> <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-indikator/die-deutsche-wirtschaft-waechst-wieder;2442678" target="_blank">http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-indikator/die-deutsche-wirtschaft-waechst-wieder;2442678</a><br />
<a name="t03" href="#f03"> 3</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kommentar-wie-wir-die-rezession-besiegten/553082.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kommentar-wie-wir-die-rezession-besiegten/553082.html</a><br />
<a name="t04" href="#f04"> 4</a> <a href="http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054" target="_blank">http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054</a><br />
<a name="t05" href="#f05"> 5</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:Krisenbilanz-US-Industrie-vor-spektakul%E4rem-Comeback/552307.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/international/:Krisenbilanz-US-Industrie-vor-spektakul%E4rem-Comeback/552307.html</a><br />
<a name="t06" href="#f06"> 6</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html</a><br />
<a name="t07" href="#f07"> 7</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html</a><br />
<a name="t08" href="#f08"> 8</a> <a href="http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054" target="_blank">http://www.nasdaq.com/newscontent/20090910/fed-recession-may-be-over.aspx?storyid=19355054</a><br />
<a name="t09" href="#f09"> 9</a> <a href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57J05020090820" target="_blank">http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE57J05020090820</a><br />
<a name="t10" href="#f10">10</a> <a href="http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/" target="_blank">http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/</a><br />
<a name="t11" href="#f11">11</a> <a href="http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html" target="_blank">http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html</a><br />
<a name="t12" href="#f12">12</a> <a href="http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html" target="_blank">http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/08/deutsches-bip-rezession-beendet.html</a><br />
<a name="t13" href="#f13">13</a> <a href="http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~E00F8EEBEBCDE47BAB60C128D1C32B418~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">http://www.faz.net/&#8230;</a><br />
<a name="t14" href="#f14">14</a> <a href="http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~ED0FF92AA09D04C5EBEC815E38432F703~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">http://www.faz.net/&#8230;</a><br />
<a name="t15" href="#f15">15</a> <a href="http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~E00F8EEBEBCDE47BAB60C128D1C32B418~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">http://www.faz.net/&#8230;</a><br />
<a name="t16" href="#f16">16</a> <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article2566399/Neue-Bilanzregeln-sollen-die-Rettung-bringen.html" target="_blank">http://www.welt.de/wirtschaft/article2566399/Neue-Bilanzregeln-sollen-die-Rettung-bringen.html</a><br />
<a name="t17" href="#f17">17</a> <a href="http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsche-bank-nur-gelockerte-bilanzregeln-retten-gewinn_aid_344821.html" target="_blank">http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsche-bank-nur-gelockerte-bilanzregeln-retten-gewinn_aid_344821.html</a><br />
<a name="t18" href="#f18">18</a> <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:neue-us-bilanzregeln-banken-wird-schoenrechnerei-erlaubt/495999.html" target="_blank">http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:neue-us-bilanzregeln-banken-wird-schoenrechnerei-erlaubt/495999.html</a><br />
<a name="t19" href="#f19">19</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:lockerungen-fuer-banken-eu-eifert-usa-bei-bilanzregeln-nach/496517.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/europa/:lockerungen-fuer-banken-eu-eifert-usa-bei-bilanzregeln-nach/496517.html</a><br />
<a name="t20" href="#f20">20</a> <a href="http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/571907/Forscher-Arbeitslosenzahlen-manipuliert.html" target="_blank">http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/571907/Forscher-Arbeitslosenzahlen-manipuliert.html</a><br />
<a name="t21" href="#f21">21</a> <a href="http://www.counterpunch.com/roberts07292009.html" target="_blank">http://www.counterpunch.com/roberts07292009.html</a><br />
<a name="t22" href="#f22">22</a> <a href="http://www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09/?searchterm=Konjunkturprogramme" target="_blank">http://www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09/?searchterm=Konjunkturprogramme</a><br />
<a name="t23" href="#f23">23</a> <a href="http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2009/kd464.pdf" target="_blank">http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2009/kd464.pdf</a><br />
<a name="t24" href="#f24">24</a> <a href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1309&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=DE&amp;guiLanguage=en" target="_blank">http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1309&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=DE&amp;guiLanguage=en</a><br />
<a name="t25" href="#f25">25</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html</a><br />
<a name="t26" href="#f26">26</a> <a href="http://www.konicz.info/?p=562" target="_blank">http://www.konicz.info/?p=562</a><br />
<a name="t27" href="#f27">27</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsdefizite-in-europa-eu-finanzminister-dringen-auf-raschen-schuldenabbau/522928.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsdefizite-in-europa-eu-finanzminister-dringen-auf-raschen-schuldenabbau/522928.html</a><br />
<a name="t28" href="#f28">28</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30704/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30704/1.html</a><br />
<a name="t29" href="#f29">29</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-deutsche-staatsschulden-schiessen-hoch/507397.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-deutsche-staatsschulden-schiessen-hoch/507397.html</a><br />
<a name="t30" href="#f30">30</a> <a href="http://www.faz.net/s/Rub58BA8E456DE64F1890E34F4803239F4D/Doc~E291B1C19285A4D9D9BDC9BE788195C8D~ATpl~Ecommon~Sspezial.html" target="_blank">http://www.faz.net/&#8230;</a><br />
<a name="t31" href="#f31">31</a> <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30657/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30657/1.html</a><br />
<a name="t32" href="#f32">32</a> <a href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14887106-china-entsorgt-elegant-den-dollar-023.htm" target="_blank" class="broken_link">http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/14887106-china-entsorgt-elegant-den-dollar-023.htm</a><br />
<a name="t33" href="#f33">33</a> <a href="http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html" target="_blank">http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html</a><br />
<a name="t34" href="#f34">34</a> <a href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:konjunkturskepsis-panik-in-chinas-boersenkasino/50003251.html" target="_blank">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:konjunkturskepsis-panik-in-chinas-boersenkasino/50003251.html</a><br />
<a name="t35" href="#f35">35</a> <a href="http://www.ftd.de/politik/international/:gratwanderung-china-stemmt-sich-gegen-geldflut/550926.html" target="_blank">http://www.ftd.de/politik/international/:gratwanderung-china-stemmt-sich-gegen-geldflut/550926.html</a><br />
<a name="t36" href="#f36">36</a> <a href="http://www.marketwatch.com/story/the-great-bubble-transfer" target="_blank">http://www.marketwatch.com/story/the-great-bubble-transfer</a><br />
<a name="t37" href="#f37">37</a> <a href="http://www.trendsresearch.com/journal08.html" target="_blank">http://www.trendsresearch.com/journal08.html</a><br />
<a name="t38" href="#f38">38</a> <a href="http://www.youtube.com/watch?v=BUC7Nu76VFM" target="_blank">http://www.youtube.com/watch?v=BUC7Nu76VFM</a><br />
<a name="t39" href="#f39">39</a> <a href="http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/07/unvorstellbare-summe.html" target="_blank">http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/07/unvorstellbare-summe.html</a><br />
<a name="t40" href="#f40">40</a> <a href="http://www.counterpunch.com/whitney08072009.html" target="_blank">http://www.counterpunch.com/whitney08072009.html</a><br />
<a name="t41" href="#f41">41</a> <a href="http://lewrockwell.com/orig10/celente6.html" target="_blank">http://lewrockwell.com/orig10/celente6.html</a></p>
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		<title>Ressentiment fressen Seele auf</title>
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		<pubDate>Fri, 02 Oct 2009 20:52:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Antisemitismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Der Mythos vom Kampf der Kulturen]]></category>
		<category><![CDATA[Kritik der traditionellen Linken]]></category>
		<category><![CDATA[Staat, Politik, Demokratie und Rechtsform]]></category>
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		<category><![CDATA[Lothar Galow-Bergemann]]></category>

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		<description><![CDATA[Okay, okay. Tief durchgeatmet und ein verst&#228;ndnisvolles L&#228;cheln aufgesetzt. Denn vielleicht hilft ja einf&#252;hlsame P&#228;dagogik. Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten
Jungle World  Nr. 37, 10. September 2009
Lothar Galow-Bergemann
Mein Guter – bitte wundere Dich nicht &#252;ber diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und wei&#223; deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Okay, okay. Tief durchgeatmet und ein verst&#228;ndnisvolles L&#228;cheln aufgesetzt. Denn vielleicht hilft ja einf&#252;hlsame P&#228;dagogik. Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten</h3>
<p>Jungle World  Nr. 37, 10. September 2009</p>
<p><em>Lothar Galow-Bergemann</em></p>
<p>Mein Guter – bitte wundere Dich nicht &#252;ber diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und wei&#223; deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Au&#223;erdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast k&#246;nntest Du mir sogar leidtun.</p>
<p>Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. <span id="more-3805"></span>Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus! Ausgerechnet dort! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgef&#252;hrt haben. Ihre etwas andere kulturelle Pr&#228;gung, etwa ihr vielleicht gew&#246;hnungsbed&#252;rftiges Verst&#228;ndnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gest&#246;rt, schlie&#223;lich bist Du kein Rassist. Und erst die sch&#246;nen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausf&#252;hrlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den R&#252;cken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterh&#228;ltigen Zionisten, die ihn voller Heimt&#252;cke permanent falsch &#252;bersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverst&#228;ndlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schlie&#223;lich schuldig, geh&#246;rst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Nat&#252;rlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du wei&#223;t schlie&#223;lich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gr&#252;nden aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte K&#228;se mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das w&#228;re eine sch&#246;ne Schlappe f&#252;r den Imperialismus.</p>
<p>Und dann aus heiterem Himmel pl&#246;tzlich das! Seit Jahr und Tag tr&#228;umst Du von einer revolution&#228;ren Situation. Du wei&#223;t nat&#252;rlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen k&#246;nnen wie bisher. Schlie&#223;lich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal f&#252;r einen Moment mit meiner N&#246;rgelei an Deinen hei&#223;geliebten V&#246;lkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdr&#252;cker aufsteht, Du h&#246;rst doch, wie es nach Freiheit ruft. Dr&#228;ngt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spr&#228;che nicht alles daf&#252;r, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolution&#228;ren Begeisterung hingibst?</p>
<p>Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur? Es gibt nur eine Erkl&#228;rung daf&#252;r: dieses unangenehme Gef&#252;hl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schlie&#223;lich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel gr&#246;&#223;er die Einflusssph&#228;re der Yankees und Zionisten wohl w&#228;re, w&#228;ren da nicht die widerst&#228;ndigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolution&#228;rs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des &#220;bels auf der Welt, die wahre Achse des B&#246;sen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom gro&#223;en und vom kleinen Satan.</p>
<p>Mein Guter, vielleicht &#252;berrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinf&#252;hligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht daf&#252;r begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom bef&#246;rdert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergef&#228;ngnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was wei&#223; man denn &#252;berhaupt wirklich dar&#252;ber? Wie viel hat denn da die CIA blo&#223; wieder erfunden? Und &#252;berhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? K&#246;nntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolution&#228;re gew&#246;nnen? Nicht auszudenken!<br />
Wei&#223;t Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen? Und dass sie daf&#252;r nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben? Oder willst Du es blo&#223; nicht wissen? Sp&#252;rst Du immer noch so viel N&#228;he zu den Teheraner K&#228;mpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so gro&#223;, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Qu&#228;ntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einl&#228;sst? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.</p>
<p>Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer &#246;fter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und R&#228;nkeschmiede!« Ah, sp&#252;rst du schon, wie es nachl&#228;sst, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zur&#252;cklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.</p>
<p>F&#252;r den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon &#252;ber diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein bl&#246;des Gef&#252;hl, wenn der geniale F&#252;hrer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. K&#246;nnten die das nicht ein wenig unauff&#228;lliger machen?</p>
<p>Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich &#252;berall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betr&#252;ger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die V&#246;lker knechteten – ganz besonders das pal&#228;stinensische nat&#252;rlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe k&#252;rzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen w&#228;re, h&#228;tten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.</p>
<p>Ich f&#252;rchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen m&#252;ssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen W&#228;chterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebensl&#228;nglichen Caudillo oder &#228;hnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. F&#252;r heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schlie&#223;lich allen andern haushoch moralisch &#252;berlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgr&#252;nen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten n&#228;mlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. M&#246;chtest Du dazugeh&#246;ren? Einige deiner Freunde wollen das.</p>
<p>Kann man denen nat&#252;rlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Str&#246;mung n&#228;mlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zust&#228;nde, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine h&#228;tte, w&#228;re es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich &#252;ber ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und &#252;ber sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich fr&#252;her oder sp&#228;ter dieser Str&#246;mung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden m&#252;ssen. Wie sagte doch einst Dein Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«</p>
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		<title>Kapital braucht Arbeit</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Sep 2009 16:16:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alltag und Wahn]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Ernst Lohoff]]></category>

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Eine R&#252;ckkehr zum auf Arbeit gegr&#252;ndeten Kapitalismus wird es nicht geben. Das wissen Politiker wie W&#228;hler. Und dennoch: Die Politiker behaupten es, und die W&#228;hler w&#228;hlen sie daf&#252;r.
Ernst Lohoff
»Arbeit muss sich wieder lohnen«, hei&#223;t es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span class="zaehl"><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/8f5d6449ba874ed6b1effcc8930f10c3" width="1" height="1" alt=""></span></p>
<h3>Eine R&#252;ckkehr zum auf Arbeit gegr&#252;ndeten Kapitalismus wird es nicht geben. Das wissen Politiker wie W&#228;hler. Und dennoch: Die Politiker behaupten es, und die W&#228;hler w&#228;hlen sie daf&#252;r.</h3>
<p><em>Ernst Lohoff</em></p>
<p>»Arbeit muss sich wieder lohnen«, hei&#223;t es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: »Die SPD k&#228;mpft f&#252;r Arbeitspl&#228;tze«. »Jobs, Jobs, Jobs«, hei&#223;t es auf den Plakaten der Gr&#252;nen. Mit der gleichen Priorit&#228;tenliste werben auch alle anderen Parteien. Ist also alles wie immer? Nicht so ganz.<span id="more-3791"></span></p>
<p>Schon dass an die Stelle des mit sakraler Bedeutung aufgeladenen deutschen Wortes »Arbeit« der profane Anglizismus »Job« ger&#252;ckt ist, deutet an, wohin die Reise geht. Fr&#252;her siegte die SPD noch mit dem Versprechen, k&#252;nftig w&#252;rden auch die Arbeitskraftverk&#228;ufer ihren Anteil an der Scheinbl&#252;te des Kapitalismus abbekommen. Schr&#246;der legte sich auf konkrete »Besch&#228;ftigungsziele« fest, an denen er gemessen werden wollte.</p>
<p>Angesichts der gegenw&#228;rtigen Weltwirtschaftskrise fallen die Ziele weit bescheidener aus. Der Kreis derer, die sich Hoffnungen auf Teilhabe am kapitalistischen Betrieb machen d&#252;rfen, schrumpft, und auch was das »Anspruchsniveau« angeht, besteht weiterer Korrekturbedarf. Gleichzeitig hat sich das ideologische Szenario enorm ver&#228;ndert, in dem der Primat der Besch&#228;ftigung beschworen wird.</p>
<p>Seit dem Finanzmarktcrash im Herbst vorigen Jahres wettert alles gegen die verantwortungslosen Banken, und kein Kommentator nimmt mehr einen Begriff wie »Hedgefonds« in den Mund, ohne sich zu bekreuzigen. &#220;ber Jahrzehnte war es um den Gegensatz zwischen dem guten »schaffenden Kapital«, dem Zwillingsbruder der Arbeit, und dem b&#246;sen »raffenden Kapital«, deren vermeintlichem Todfeind, still geworden. Heute verurteilt man den Finanzmarktkapitalismus, damit der verr&#252;ckten kapitalistischen Produktionsweise auch noch angesichts ihrer Krise ein Persilschein ausgestellt werden kann.</p>
<p>Das Comeback geht allerdings mit einer Bedeutungsverschiebung einher. Einst stand das »raffende Kapital« f&#252;r die Auspressung der Arbeit, die ihrerseits als die eigentliche gestaltende gesellschaftliche Kraft gefeiert wurde. Heute hat sich das Arbeitspathos l&#228;ngst verfl&#252;chtigt, w&#228;hrend die prim&#228;re Furcht, die sich am Spekulationskapital festmacht, die vor der Marginalisierung der Arbeit ist. Das Wort Ausbeutung taucht zwar noch in ideologischen Reden auf, dahinter steckt aber in erster Linie die Angst, vom kapitalistischen Standpunkt aus &#252;berfl&#252;ssig zu sein bzw. zu werden.</p>
<p>Die Politiker machen beim Spekulanten-Bashing munter mit, und doch handeln sie entgegen ihren ideologischen Verlautbarungen. Von der CDU bis tief in die Partei »Die Linke« hinein herrscht Konsens dar&#252;ber, dass die Notverstaatlichung des maroden Bankensystems unumg&#228;nglich war. W&#228;hrend dar&#252;ber schwadroniert wird, das verselbst&#228;ndigte Finanzkapital zu regulieren, wird alles getan, um die Dynamik fiktiver Kapitalsch&#246;pfung wieder in Gang zu kriegen, diesmal, der Besch&#228;ftigung wegen, mittels einer globalen Staatsblase. Die Begr&#252;ndung daf&#252;r hat Peer Steinbr&#252;ck (SPD) schon vor einem Jahr geliefert. Das m&#252;sse sein, weil die einzige Alternative dazu »die Apokalypse« w&#228;re.</p>
<p>So viel ist an dieser dem Crashzeitalter angepassten Neuinterpretation des Tina-Prinzips (There is no alternative) berechtigt: Immer vorausgesetzt, der Kapitalismus w&#252;rde die einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung darstellen und soziales Leben w&#228;re nur innerhalb der kapitalistischen Logik m&#246;glich, w&#252;rde das Ende des ungeliebten Finanzmarktkapitalismus tats&#228;chlich unweigerlich den Super-Gau bedeuten. Sp&#228;testens mit der mikroelektronischen Revolution hat die Produktivit&#228;tsentwicklung den Punkt &#252;berschritten, an dem es f&#252;r diese Gesellschaft noch m&#246;glich ist, auf der elenden Grundlage der massenhaften Vernutzung lebendiger Arbeit zum Zwecke der Kapitalverwertung weiter zu funktionieren.</p>
<p>Schon Marx hatte unter anderem im so genannten Maschinenfragment herausgearbeitet, warum das System der abstrakten Arbeit mit der Verwissenschaftlichung der Produktion seine historische Grenze erreicht. Aus dieser Prognose ist indes l&#228;ngst eine Diagnose geworden. Der Kapitalismus hat sich nur dadurch &#252;ber sein historisches Verfallsdatum hinaus retten k&#246;nnen, dass er sich mit der st&#228;ndig ausgeweiteten fiktiven Reichtums­kreation an den Finanzm&#228;rkten eine h&#246;chst prek&#228;re Ersatzbasis geschaffen hat. Das Ende der fiktiven Kapitalsch&#246;pfung kann f&#252;r dieses System nie und nimmer die R&#252;ckkehr zu einem auf Arbeit gegr&#252;ndeten Kapitalismus bedeuten, sondern nur den Absturz ins Bodenlose.</p>
<p>Die politische Klasse kennt diese Zusammenh&#228;nge nicht und will sie nicht kennen, trotzdem tr&#228;gt sie dieser historischen Konstellation auf ihre Weise praktisch Rechnung und tut das Gegenteil dessen, was sie propagiert: Weit davon entfernt, das Finanzkapital streng zu regulieren, wird der Staat zu dessen Hauptagent und tut alles, um die Sch&#246;pfung fiktiven Kapitals aufrecht zu erhalten. Diese h&#246;chst zwiesp&#228;ltige Haltung findet bei den W&#228;hlern durchaus Zustimmung, was sich leicht erkl&#228;ren l&#228;sst.</p>
<p>Das »Wahlvolk« ist in seiner &#252;berw&#228;ltigenden Mehrheit nicht weniger zwiegespalten als seine Repr&#228;sentanten. Einerseits ist die Erbitterung &#252;ber das kasinokapitalistische Treiben gro&#223;, andererseits steht die Unhintergehbarkeit der herrschenden Ordnung v&#246;llig au&#223;er Frage. Nicht nur der internalisierte vorauseilende Gehorsam gegen&#252;ber den Systemimperativen ist ungebrochen, man ahnt durchaus auch, worin diese Zw&#228;nge bestehen.</p>
<p>Zwei Verarbeitungsformen &#252;berlagern sich und pr&#228;gen die Stimmung. Auf der einen Seite werden am laufenden Band Illusionen &#252;ber die M&#246;glichkeit eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz produziert und die strukturelle Abh&#228;ngigkeit der glorreichen Marktwirtschaft wird von der Dynamik des fiktiven Kapitals wegphantasiert. &#220;berall kursieren Phantombilder einer erneuerten Marktwirtschaft, in der &#246;konomische Prosperit&#228;t gerade auf der Ber&#252;cksichtigung &#246;kologischer und sozialer Belange beruhen soll und in der die Arbeit eine Renaissance erlebt.</p>
<p>Auf der anderen Seite wei&#223; auch das werte Publikum im Grunde sehr wohl, dass so etwas einer Quadratur des Kreises gleichk&#228;me und wie abh&#228;ngig Wachstum und Besch&#228;ftigung von der Aufrechterhaltung der so lautstark beklagten finanzmarktkapitalistischen Exzesse sind. Was die praktischen Konsequenzen angeht, endet die Kritik am Finanzkapital denn auch in den Wahlkampfdebatten auf der rein symbolischen Ebene. Gemessen an den Summen, die zur Rettung der HRE und anderer Geldinstituten aufgebracht wurden, dreht sich etwa die Boni-Debatte um Peanuts.</p>
<p>Je dramatischer die kapitalistische Entwicklung, je weitreichender die Folgen des staatlichen Krisenmanagements, desto langweiliger der politische Richtungsstreit. So macht es den Eindruck. Ende September wird jedenfalls der fadeste Bundestagswahlkampf seit 1949 enden. Noch nie waren die sachlichen Gegens&#228;tze so gering, selten war so fr&#252;h absehbar, wer das Rennen auf das Kanzleramt f&#252;r sich entscheiden d&#252;rfte. Die allgemeine Zustimmung zu Merkels Politik wird von Kommentatoren h&#228;ufig auf ein ausgepr&#228;gtes Sicherheitsbed&#252;rfnis zur&#252;ckgef&#252;hrt. Gerade in turbulenten Zeiten, so hei&#223;t es, klammere sich »der W&#228;hler« an das Bew&#228;hrte und scheue vor gesellschaftlichen Experimenten zur&#252;ck.</p>
<p>Diese Erkl&#228;rung ist genauso wirklichkeitsfremd wie der laufende Wahlkampf. Zum einen hat sich das Bew&#228;hrte nicht bew&#228;hrt. Zum anderen erwartet kein Mensch ernsthaft von der kommenden Regierung einen Verzicht auf Experimente. Der moderne Kapitalismus ist nun einmal der gr&#246;&#223;te Menschenversuch aller Zeiten, und zwar, wie sp&#228;testens seit dem Kriseneinbruch des vorigen Jahres klar geworden ist, ein v&#246;llig aus der Kontrolle geratener. Auch wenn es eigentlich keiner wissen will, hat sich das herumgesprochen.</p>
<p>Solange die prinzipielle Entscheidung zwischen der Fortsetzung und der geregelten Abwicklung der Frankensteiniade Kapitalismus erst gar nicht ins Auge gefasst wird, stehen unweigerlich weitere Experimente ins Haus. Das ist auch f&#252;r die wahlberechtigten Versuchskaninchen ein offenes Geheimnis. Merkels Popularit&#228;t beruht wesentlich darauf, dass sie mit ihrem auf Wahlkampfverzicht ausgerichteten Wahlkampf die vorherrschende Bed&#252;rfnislage besser trifft als die Konkurrenz. Das Gros der W&#228;hler will die letzten sch&#246;nen abwrackpr&#228;mienkapitalistischen Tage genie&#223;en und blo&#223; nicht h&#246;ren, womit es l&#228;ngst rechnet und sich bereits abgefunden hat.</p>
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		<title>Jobs, Jobs, Jobs</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Sep 2009 16:11:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Roger Behrens]]></category>

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		<description><![CDATA[Die belanglosen Slogans der Parteien ­offenbaren vor allem eins: grenzenlosen Konformismus.
Roger Behrens
Es steht seit einer Woche direkt vor unserem Haus und verstellt die Aussicht aus dem K&#252;chenfenster: Das Wahlplakat von B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen. »Jobs, Jobs, Jobs« ist darauf zu lesen. Das ist allemal keine Forderung, sondern eine Drohung. Sie ist ernst gemeint, aber freundlich: darauf verweisen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Die belanglosen Slogans der Parteien ­offenbaren vor allem eins: grenzenlosen Konformismus.</h3>
<p><em>Roger Behrens</em></p>
<p>Es steht seit einer Woche direkt vor unserem Haus und verstellt die Aussicht aus dem K&#252;chenfenster: Das Wahlplakat von B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen. »Jobs, Jobs, Jobs« ist darauf zu lesen. Das ist allemal keine Forderung, sondern eine Drohung. <span id="more-3785"></span>Sie ist ernst gemeint, aber freundlich: darauf verweisen die fr&#246;hlichen Icons, durch die bei den drei »Jobs« jeweils das »O« ersetzt wurde: eine gelbe Sonne, ein roter Bauschutzhelm, ein kleines blaues Windkraftwerk. Beige Schrift auf hell- bis dunkelgr&#252;nem Hintergrund. So sieht es also aus, wenn die Gr&#252;nen von Kapitalismus reden.<br />
Auf den ersten Blick bleibt der Themenwechsel von der &#214;kologie zur &#214;konomie politisch v&#246;llig unauff&#228;llig, denn vielmehr &#252;berrascht die grafische Einfallslosigkeit, mit der hier billige Durchhalteparolen propagiert werden. Hier gibt es kein Dahinter, keine versteckte Botschaft, kein ideologisch &#252;berh&#246;htes Versprechen, das als L&#252;ge enttarnt werden k&#246;nnte. Politische Inhalte werden hier nicht, wie es eigentlich die Psychologie der Public Relations seit Edward Bernays lehrt, in klug-&#228;sthetische, einf&#252;hlsam-manipulative Formen verpackt, sondern formlos-unmittelbar pr&#228;sentiert. Die Kampagne der Gr&#252;nen ist keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Die Plakate der anderen deutschen Volksparteien operieren nicht anders, unterscheiden sich nur in den parteitypischen Farbhintergr&#252;nden, auf denen Slogans in Gro&#223;buchstaben gedruckt sind, die sich in ihrer Sinnlosigkeit von den Spr&#252;chen der Titanic-Partei oder der Horst-Schl&#228;mmer-Partei kaum unterscheiden. Besonders sch&#246;n, nicht nur f&#252;r den philosophisch interessierten Demokraten: »Wirtschaft mit Vernunft« von der CDU.<br />
Trotz ihrer D&#228;mlichkeit und Belanglosigkeit erf&#228;hrt man durch solche Kampagnen etwas &#252;ber den Stand des kollektiven Bewusstseins, &#252;ber den konformistischen Charakter und seine bedingungslose Bereitschaft mitzumachen. Von daher ist bemerkenswert, dass die Gr&#252;nen sich »Jobs, Jobs, Jobs« zur Parole haben machen lassen: Das urspr&#252;ngliche Umweltprogramm ist l&#228;ngst nicht mehr an gesellschaftliche Alternativen gekn&#252;pft und wird von jeder anderen Partei ebenso vertreten. Mit dem Elan, mit dem sich die Gr&#252;nen hier auf das realpolitische Feld »Wirtschaft« st&#252;rzen, ist jede Forderung nach Verbesserung der Lebensqualit&#228;t verschwunden. Fr&#252;her wollten die Gr&#252;nen die W&#228;hler dort abholen, wo es Widerspruch gab, Unzufriedenheit, Bereitschaft zur Ver&#228;nderung. Heute werden die W&#228;hler dort abgeholt, wo sie sich selbst am wohlsten f&#252;hlen: in der beharrlichen Fiktion der deutschen Normalgesellschaft, die vor noch nicht langer Zeit als »Neue Mitte« deklariert wurde.<br />
War der einst von der SPD ausgegebene Befehl »Arbeit, Arbeit, Arbeit« noch Schlachtruf im Kommando-Ton gegen Faulheit und Schlendrian, Sozialschmarotzer und Eigensinn, so wirkt dagegen »Jobs, Jobs, Jobs« sanfter, unverbindlicher: Heute betreibt man Gelegenheitspolitik und wirbt mit Gelegenheitsarbeit. Viel zu tun gibt es nicht, aber jeder und jede soll besch&#228;ftigt sein – oder zumindest so tun, als ob. Auch dazu passen Sonne, Bauhelm und Windrad: Kapitalismus auf Playmobil-Niveau. Im Prinzip k&#246;nnte da auch stehen: »Spielen, Spielen, Spielen«.<br />
»Arbeit, Arbeit, Arbeit« war noch eingerahmt in die sozialdemokratische Liebeserkl&#228;rung an den autorit&#228;ren Staat: »Law and Order is a Labour Issue« hie&#223; es damals. »Jobs, Jobs, Jobs« ist hingegen f&#252;r Menschen, die glauben, Gesellschaft und Staat l&#228;ngst hinter sich gelassen zu haben, weil sie sich restlos mit Gesellschaft und Staat identifizieren; f&#252;r W&#228;hler, die Politik irgendwie albern finden, aber sich immer noch f&#252;r kritisch halten – und die deshalb auch am ehesten eine Partei w&#228;hlen w&#252;rden, die aus Nein-Sagern besteht, die immer nur »Ja« sagen. Insofern ist »Jobs, Jobs, Jobs« nicht nur die postfordistische Antwort auf das fordistische »Arbeit, Arbeit, Arbeit«, sondern auch die postmoderne Verballhornung des libert&#228;ren Rechts auf Faulheit. Anders gesagt: Das Gegenteil von Arbeit ist Nichtstun – das Gegenteil von Job ist ein anderer Job.<br />
Doch der Unterschied zwischen »Jobs, Jobs, Jobs« und »Arbeit, Arbeit, Arbeit« ist ein ideologisch leicht durchschaubarer und deshalb eigentlich keiner. Damit scheint man auch bei dieser Kampagne zu rechnen, denn l&#228;ngst haben die adressierten Jobber mit gro&#223;er Furore postuliert: »Wir nennen es Arbeit«. Und tats&#228;chlich bedeutet das Wort »Job« ja erst einmal nichts anderes als Gelegenheitsarbeit; genauer, etymologisch, stammt der »job« vom »job of work«, also von »ein St&#252;ck Arbeit«, wobei sich »job« vom franz&#246;sischen »gobet« (Bissen) herleitet.<br />
Das Wort »job« taucht im neunzehnten Jahrhundert auf und ist mit der Entwicklung des modernen Kapitalismus eng verbunden. Doch bemerkenswert ist, dass sich das Wort nicht &#252;ber die Industriearbeit etabliert, in der ja f&#252;r das Proletariat zun&#228;chst jedes Lohnverh&#228;ltnis Gelegenheitsarbeit ist, sondern &#252;ber das B&#246;rsenwesen. Umgangssprachlich ist ein »Jobber« anfangs ein Spekulant, jemand, der skrupellose Gesch&#228;fte macht. Die etwas differenziertere Definition findet sich in den gro&#223;en Konversationslexika Ende des neunzehnten Jahrhunderts: »Auf der Londoner Effektenb&#246;rse nennt man Jobber die Personen, welche f&#252;r eigene Rechnung kaufen und verkaufen, im Gegensatz zu den Brokers, die f&#252;r ihren Auftraggeber Gesch&#228;fte machen«, hei&#223;t es im Brockhaus von 1894. Und im Meyers von 1885 l&#228;sst sich zus&#228;tzlich zur obigen Definition nachlesen: »In Deutschland wird der Ausdruck Jobber nur im schlechten, ver&#228;chtlichen Sinn zur Bezeichnung eines waghalsigen B&#246;rsenspielers im Gegensatz zum soliden Gesch&#228;ftsmann gebraucht.« Bei Engels findet sich noch die Variante »Jobbery«, mit der er »die Benutzung eines &#246;ffentlichen Amts zu Privatvorteilen f&#252;r den Beamten oder seine Familie« meint.<br />
In die eigene Tasche zu wirtschaften, wird aber sp&#228;testens mit Entfaltung der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zum allgemeinen Charakter des homo oeconomicus und f&#228;llt zusammen mit der Ideologie, dass Konkurrenz ein »fair play« zu sein habe. Es d&#252;rfte demnach nicht von ungef&#228;hr kommen, dass das Wort »job« in den Vereinigten Staaten des New Deal sich endg&#252;ltig mit positiver Konnotation etabliert. Die Verwandlung von Lohn­arbeit in Jobs geh&#246;rt zur sukzessiven Ausweitung der Produktionsverh&#228;ltnisse in das allgemeine gesellschaftliche Leben. Wesentlich ist dabei die Entqualifizierung der Arbeit; f&#252;r den »good job« braucht man keine Ausbildung, sondern h&#246;chstens »skills«.<br />
Bei der Arbeit im emphatischen Sinne ging es noch um den vermeintlichen Wert des Produkts, um Handwerk und Sorgfalt. Der Job hingegen ist das Bekenntnis zur T&#228;tigkeit als blo&#223;es Geldverdienen. Der von Max Weber beschriebene »Berufsmensch« wird im zwanzigsten Jahrhundert zum »Jobmenschen«. Der Jobber ist dem Glauben verfallen, den Kapitalismus f&#252;r eigene Interessen nutzen zu k&#246;nnen; hier realisiert sich die Irrationalit&#228;t der &#246;konomischen Vernunft, im egoistischen Handeln der Gesellschaft dienen zu wollen. Genau darin begr&#252;ndet sich aber auch die Illusion der Unabh&#228;ngigkeit, die bis in die Alternativ&#246;konomie und Kreativwirtschaft dem Ideal des Jobbens anh&#228;ngt und im Postfordismus nachgerade zum Programm der individuellen Selbstverwirklichung wird.<br />
Dass Die Gr&#252;nen »Jobs, Jobs, Jobs« im Rahmen ihres Hauptslogans »Aus der Krise hilft nur Gr&#252;n« propagieren, ist insofern zynisch: Dass beim gegenw&#228;rtigen Stand der Krise nur noch Jobs &#252;brig bleiben, bezeichnet nicht die L&#246;sung des Problems, sondern fordert die Bereitschaft, die bestehenden gesellschaftlichen Verh&#228;ltnisse einfach mit einer anderen Einstellung zu ihnen auszuhalten, sozusagen der Krise eine andere Farbe zu geben. Und dieser neue Anstrich des Kapitalismus w&#228;re dann – der neue Job.</p>
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		<title>Von der konservativen Restauration zum Massengrab –  Nach der Wahl im Iran</title>
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		<pubDate>Tue, 28 Jul 2009 10:54:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Juli</dc:creator>
				<category><![CDATA[Krieg und Gewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Staat, Politik, Demokratie und Rechtsform]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Attila Steinberger]]></category>

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		<description><![CDATA[Attila Steinberger
1. Proteste und staatliche Gewalt 
Entz&#252;ndeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.1 Schon im Laufe der ersten Woche &#228;nderte sich der Tenor zu einer grunds&#228;tzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des W&#228;chterrats und des Amts des Obersten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Attila Steinberger</em></p>
<h3>1. Proteste und staatliche Gewalt </h3>
<p>Entz&#252;ndeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.<sup><a name="sdfootnote1anc" href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a></sup> Schon im Laufe der ersten Woche &#228;nderte sich der Tenor zu einer grunds&#228;tzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des W&#228;chterrats und des Amts des Obersten F&#252;hrers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung.<span id="more-3734"></span> Die Proteste waren zun&#228;chst auch von der „gr&#252;nen Welle“ der Sympathisanten und Anh&#228;nger Moussavis getragen. Ihre Zahl bzw. die offenen Bekundungen zu Moussavi gingen aber dann dramatisch zur&#252;ck. In dieser ersten Woche trafen sich mehrfach Khamenei und Ahmedinejad um dar&#252;ber zu beraten, wie sie mit den Unruhen und den Forderungen Moussavis und Karrubis umgehen sollten. F&#252;r sie steht aber au&#223;er Frage, den Reformern politischen Freiraum zu gew&#228;hren. Am 19. Juni  verk&#252;ndete Khamenei in seiner Freitagspredigt in Teheran, die Wahl Ahmedinejads sei g&#252;ltig und forderte die Demonstranten auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Ahmedinejad enth&#228;lt sich jeglicher politischen &#196;u&#223;erungen zu dem Thema und geht den allt&#228;glichen Gesch&#228;ften nach, z.B. Auslandsbesuche in Russland und Kabinettsdiskussionen. Die Proteste behandelt er wie die Delikte von Kriminellen, worum sich der Sicherheitsapparat zu k&#252;mmern habe. Politische Motive spricht er den Protesten ab, auch um ihren Ausl&#246;ser, die konservative Politik, zu leugnen.</p>
<p>Mohammad Javari, Oberkommandierender der Pasdaran und ausgewiesener Experte in asymmetrischer Kriegsf&#252;hrung und Aufstandsbek&#228;mpfung, drohte den Demonstranten mit Gewalt. Das Wochenende vom 19. auf den 21. Juni waren die bislang gewaltt&#228;tigsten Tage. Obwohl Khamenei ein Demonstrationsverbot verh&#228;ngt hatte, str&#246;mten zehntausende Menschen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashad, T&#228;briz und vielen anderen St&#228;dten auf die Stra&#223;e. Die Taktik des Sicherheitsapparats am 20. Juni in Teheran erinnerte dabei fatal an das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1976. Die Hauptstra&#223;e vom Unabh&#228;ngigkeitsmonument zur Innenstadt wurde beiderseits auf mehreren Kilometern abgesperrt und damit zur Falle f&#252;r die Demonstranten. Heckensch&#252;tzen er&#246;ffneten das Feuer und Basiji-Milizion&#228;re<sup><a name="sdfootnote2anc" href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a></sup> zerschlugen die Demonstration, auch wenn sich die K&#228;mpfe in den umliegenden Vierteln bis in die Nacht hineinzogen. Neben der Stra&#223;engewalt gingen die Sicherheitskr&#228;fte gegen die Kommunikationsinfrastruktur und Organisationen vor, um die Demonstrationen zu behindern und zu vereinzeln. Die Pasdaran<sup><a name="sdfootnote3anc" href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></sup> halten sich aber noch zur&#252;ck. Dies kann eventuell daran liegen, dass sie keine milit&#228;rische, sondern „nur“ logistische Hilfe und Aufkl&#228;rung bieten. Eine weitere Ursache kann bei der reformorientierten Fraktion der Pasdaran liegen. Um ein Fiasko wie zwischen 1999 und 2001 unter General Mohsen Rezai<sup><a name="sdfootnote4anc" href="#sdfootnote4sym"><sup>4</a></sup></sup> – ein weiterer Kandidat der aktuellen Wahl – zu verhindern, wurden erste Pasdarankader inhaftiert<sup><a name="sdfootnote5anc" href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a></sup>. Denn damals weigerten sich Mitglieder, die Demonstranten niederzuschie&#223;en. Auch jetzt bekunden einige Kader ihre Ablehnung des Regimes. Dies ist umso &#252;berraschender als Khamenei ab dem Jahr 2000 mehrere S&#228;uberungswellen durchf&#252;hrte. Eine neue Welle geht daher auch jetzt wieder &#252;ber die Pasdaran.</p>
<h4>2. Der „Kulturanschlag“ und die konservative Restauration</h4>
<p>Gewaltwellen hat es im Iran bereits von 1994 bis 1996 gegen Streikende<sup><a name="sdfootnote6anc" href="#sdfootnote6sym"><sup>6</sup></a></sup> und von 1999 bis 2001 gegen Reformer gegeben, nur eben bei internationalem Desinteresse. Letztere hatten die „Demokratisierung des Staates“<sup><a name="sdfootnote7anc" href="#sdfootnote7sym"><sup>7</sup></a></sup> und das Ende der sozialen Kontrolle eingefordert. In hunderten Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten dr&#252;ckten sie ihre Ablehnung des Regimes aus und forderten politische und soziale Ver&#228;nderungen. Zu den aktivsten Akteuren z&#228;hlen die Frauen- und Jugendbewegung, Intellektuelle und K&#252;nstler sowie liberale Kleriker (Kadivar, Shabesteri, Sanei, Eshkevari). Eine Trennung der Ansichten in religi&#246;s = konservativ und s&#228;kular/laizistisch = liberal<sup><a name="sdfootnote8anc" href="#sdfootnote8sym"><sup>8</sup></a></sup>, wie sie im Westen konstruiert wird, gibt es im Iran nicht. Nicht zuletzt war es Khomeini, der zur Abwehr der Reformer (z.B. Shariatmaderi) Sondergerichtsh&#246;fe einrichtete. Europ&#228;ische Medien, die dies als Dissens innerhalb des klerikalen Establishments interpretieren, stellen hier eine Einheit her, die es gar nicht gibt und auch nie gegeben hat.<sup><a name="sdfootnote9anc" href="#sdfootnote9sym"><sup>9</sup></a></sup> Waren die Reformer unter der Pr&#228;sidentschaft Rafsanjanis (1989-1997) noch eher z&#246;gerlich, radikalisierten sie sich unter Khatami (1997-2005). Die Reaktion der Konservativen folgte entlang der Staatsdoktrin vom „islamischen System“. Kritik und Forderungen der Reformer verweisen sie kategorisch aus dem Rahmen „islamischer Legitimit&#228;t“ und verdammen sie als „Kulturanschlag“<sup><a name="sdfootnote10anc" href="#sdfootnote10sym"><sup>10</sup></a></sup>. Darin offenbart sich auch ihr unbedingter Wille, die Macht nicht aufzugeben. Zur Restauration des Systems ab 1999 verhalf Khamenei eine neue bzw. wieder erstarkte Gruppe innerhalb der Konservativen, die sog. Ousulgarayan (Prinzipientreuen), die hier Gesellschaftskonservative genannt werden. Sie stammen aus den Pasdaran, den Basiji und Ansar-e Hezbollah<sup><a name="sdfootnote11anc" href="#sdfootnote11sym"><sup>11</sup></a></sup> und bilden das R&#252;ckgrat von Ahmedinejads Anh&#228;ngern. Sie sind ma&#223;geblich f&#252;r Stra&#223;enk&#228;mpfe mit Demonstranten, Folter und politische Morde verantwortlich und erm&#228;chtigen sich selbst als Sittenpolizei aufzutreten um dem „Verfall gesellschaftlicher Werte“ entgegen zu treten. Von 1999 bis 2001 zerschlugen sie – und nicht etwa die Polizei – die Demonstrationen, ermordeten &#252;ber 200 Menschen und ver&#252;bten auf mehrere hundert weitere Personen Anschl&#228;ge (u.a. Ebadi, Hajjarian). Gleichzeitig lie&#223; Khamenei &#252;ber Sondergerichte Reformer verurteilen, B&#252;rgermeister unter fadenscheinigen Vorw&#252;rfen ihres Amtes entheben und Zeitungen verbieten. &#220;ber seine institutionellen Vollmachten im W&#228;chterrat blockierte er Gesetze. Die Restauration erreichte unter der Amtszeit Ahmedinejads ihren H&#246;hepunkt. Er proklamierte die „Kultur der Bescheidenheit“, was nichts weiter als eine Fassade f&#252;r Unterdr&#252;ckung und Ablenkung von sozialen Verwerfungen war. Selbst die Wirtschaftsversprechen Ahmedinejads drehen sich nicht um konkrete Verbesserungen f&#252;r die Armen<sup><a name="sdfootnote12anc" href="#sdfootnote12sym"><sup>12</sup></a></a></sup>, sondern konzentrieren sich auf Korruptions- und Selbstbereicherungsvorw&#252;rfen gegen Reformer, die Oberschicht und sogar Konservative. Dies nennt er &#246;konomische und soziale Korruption und suggeriert, mit ihrer Beseitigung, w&#228;ren die materiellen Probleme gel&#246;st. Am kapitalistischen System erkennt er keine Fehler. Da die Verbesserung der miserablen Lebensumst&#228;nde gro&#223;er Bev&#246;lkerungsteile nicht gelang, wurde zumindest „symbolisch“ den Anspr&#252;chen des Konservatismus Rechnung getragen.<sup><a name="sdfootnote13anc" href="#sdfootnote13sym"><sup>13</sup></a></sup> Frauen und Jugendliche wurden strenger kontrolliert und die Zensur ausgeweitet.</p>
<p>Der unbedingte Wille, die Reformer einzuschr&#228;nken dr&#252;ckte sich auch in der vorletzten Pr&#228;sidentschaftswahl 2005 und den Parlamentswahlen 2004 und 2008 aus. 2005 ging Rafsanjani mit Ahmedinejad in die Stichwahl und verlor. Rafsanjani galt nicht als Sympathietr&#228;ger, sondern als korrupter Bonze, so dass es nahe liegend ist, dass viele Menschen Ahmedinejads bescheidenes Auftreten honoriert haben.<sup><a name="sdfootnote14anc" href="#sdfootnote14sym"><sup>14</sup></a></sup> Dessen ungeachtet lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei unter 50% und damit niedriger als in der 1. Runde, v.a. weil viele Reformanh&#228;nger den Wahlen fern blieben. Schon zur ersten Runde hat der Reformfl&#252;gel um Akbar Ganji zum Wahlboykott aufgerufen. Verschiedene Autoren (z.B. Ehtesami&#038;Zweiri 2007) machen zus&#228;tzlich Manipulationen f&#252;r den Wahlsieg Ahmedinejads verantwortlich. So wurde das Milit&#228;r einen Tag vor der Wahl mobilisiert und im ganzen Land aktiviert um die Wahllokale zu „besch&#252;tzen“. Basiji sollten zudem die Leute anhalten zur Wahl zu gehen und schlie&#223;lich erlie&#223; Khamenei eine Fatwa, die die Leute dazu aufrief, w&#228;hlen zu gehen und an der Urne die „Werte der Revolution zu verteidigen“. Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 lehnte der W&#228;chterrat die Kandidatur mehrerer hundert Reformer ab. Zur Wahl 2009 gingen die Konservativen sogar noch weiter. Hossein Shariatmaderi drohte im Februar in der konservativen Zeitung „Kayhan“ dem Reformkandidaten und ehemaligen Pr&#228;sidenten Khatami. Er solle sich davor h&#252;ten eine zweite Benazir Bhutto zu werden, die 2007 in Rawalpindi von Islamisten ermordet wurde. Zahlreiche B&#252;ros und Wahlkampfhelfer Moussavis wurden &#252;berfallen und bei der Wahl von der Beobachtung der Stimmausz&#228;hlung abgehalten. Ayatollah Mesbah-Yazdi forderte schlie&#223;lich wenige Tage vor der Pr&#228;sidentschaftswahl in einer Fatwa zugunsten Ahmedinejads die Wahl zu f&#228;lschen.<sup><a name="sdfootnote15anc" href="#sdfootnote15sym"><sup>15</sup></a></sup></p>
<h4>3. Die konservativen Fraktionen</h4>
<p>Die Konservativen sind intern nicht so einheitlich strukturiert wie es zun&#228;chst scheinen mag. Sie treten nur gegen die Reformer einheitlich auf. Es gibt zwei Lager, die Gesellschaftskonservativen um den Haqqani-Zirkel, v.a. Mesbah-Yazdi, und die Staatskonservativen um den Obersten F&#252;hrer Khamenei. Khameneis Politik ist von Pragmatik gepr&#228;gt. Daher bietet auch eine Analyse seiner Schriften kaum neue Erkenntnisse, da er sich an den Bedingungen in Staat, Gesellschaft und Au&#223;enpolitik orientiert. Dennoch ist sein Ziel die Islamische Republik nach innen und au&#223;en zu erhalten und interne Streitigkeiten nur in einem gewissen Rahmen zuzulassen. Weder soll das Regime infrage gestellt, noch der Staat zerfallen oder von au&#223;en bedroht werden.<sup><a name="sdfootnote16anc" href="#sdfootnote16sym"><sup>16</sup></a></sup> Wegen dieser &#228;u&#223;eren Bedrohung m&#246;chte er es auch vermeiden, dass sich interne Streitigkeiten zu Existenzkrisen entwickeln und in B&#252;rgerkriegen ausarten. Konflikte wie in Nachbarl&#228;ndern, z.B. T&#252;rkei, Afghanistan, Pakistan, Berg-Karabach-Konflikt sieht er als negative Vorbilder. Dazu ist er auch bereit, der Opposition Freir&#228;ume und Partizipation zuzugestehen. Er gew&#228;hrte den Pr&#228;sidenten Rafsanjani und Khatami gewisse Freir&#228;ume, schr&#228;nkte sie dann aber auch wieder ein. Die soziale Kontrolle wurde in den 90er Jahren enorm aufgeweicht und er kam Forderungen nach der sog. „Politik der Freude“ nach, z.B. durften Frauen Fu&#223;ballstadien besuchen, Diskotheken er&#246;ffneten, moderne Unterhaltungsmusik wurde im Rundfunk &#252;bertragen. Bislang war Khameneis pragmatische Politik auch erfolgreich. Selbst die Reformer akzeptierten das System insofern, dass sie in ihm die Macht anstrebten, aber es nicht grunds&#228;tzlich infrage stellten und etwas Neues anstrebten. Die Proteste gegen den Staat 1999 waren zwar vom verbalen Standpunkt radikal, aber ihnen fehlten die Masse und damit die Durchschlagskraft. Dass wie im Juni 2009 hunderttausende Menschen auf die Stra&#223;e gehen, kam nie vor. Khamenei konnte diese Freir&#228;ume auch gut kontrollieren durch die Mittel, die ihm in seiner Position zur Verf&#252;gung standen. So versch&#228;rfte er ab Ende der 90er Jahre auch wieder die soziale Kontrolle und unterst&#252;tzte die Gesellschaftskonservativen gegen die Reformer.<br />
Die zweite konservative Fraktion sieht sich vor allem als Restaurator der Ideen Khomeinis. Nach dem „kleinen Jihad“ im Krieg gegen den Irak, ist sie gewillt, den „gro&#223;en Jihad“ im eigenen Land zu f&#252;hren (Rajaee 2007, S.167). Dem „Kulturanschlag“ der Reformer wollen sie nicht nur entgegen wirken, sondern ihn ausrotten. Sprachlich verbannen sie diese aus der herrschenden Ideologie und der Gesellschaft. Kritik nennen sie wahlweise „Abfall vom Islam“, „Beleidigung des Islam“ oder „Hochverrat“. Die Ayatollahs Mesbah-Yazdi und Hossein Noori Hamedani geben die Rechtfertigung f&#252;r Unterdr&#252;ckung und Mord, Basiji und Ansar-e Hizbollah setzen sie um.<sup><a name="sdfootnote17anc" href="#sdfootnote17sym"><sup>17</sup></a></sup> Ergebnis sind die niedergeschlagenen Proteste der Vergangenheit und hunderte politischer Morde im In- und Ausland. Sie folgen in diesem Vorgehen der Staatsr&#228;son, wie sie bereits Khomeini formuliert hat. Er f&#252;hrte in „velayet-e faqih“ aus, dass „die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (…) eine relative Angelegenheit [ist]; sie wird durch Ernennung &#252;bertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormunds f&#252;r Minderj&#228;hrige.“ (Mansour &#038; Talattof 2000, S.256f) Mit dem Statthalter des Rechtsgelehrten ist nat&#252;rlich der Oberste F&#252;hrer gemeint. Dieser ist nach Khomeini der Garant, um das Allgemeine Beste zu gew&#228;hrleisten. Denn eine menschliche Gesellschaft ist durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet und f&#252;hrt damit immer nur zu Ungerechtigkeit und Anarchie. Nur  der Oberste F&#252;hrer garantiert die Einheit des Staates und d&#228;mmt das Selbstinteresse zugunsten des Allgemeinen Besten ein.<sup><a name="sdfootnote18anc" href="#sdfootnote18sym"><sup>18</sup></a></sup> Die Gesellschaftskonservativen sehen daher das Verh&#228;ltnis der Bev&#246;lkerung zum Obersten F&#252;hrer als eines von Gehorsam und bedingungsloser Unterordnung. Mohammed Larijani fordert die bedingungslose Unterwerfung unter dessen Politik: „Solange die Regierung ihren Pflichten dem Volk gegen&#252;ber gewissenhaft nachgeht, ist das Volk verpflichtet ihr Gefolgschaft zu leisten. Sollte die Leistungsf&#228;higkeit der Regierung aber nachlassen, besteht die einzige Aufgabe aller Gesellschaftsmitglieder darin, sie voll und ganz zu unterst&#252;tzen, damit die Regierung ihre Probleme &#252;berwinden kann.“ (nach Sabzehei 2007, S.128) Die Menschen sollen blind darauf vertrauen, dass der Oberste F&#252;hrer alles richtig macht, weil er &#252;ber sie befohlen wurde. Kritik haben sie zu unterlassen um seine Position nicht zu gef&#228;hrden, Dissens und damit Interessengegens&#228;tze sind zu vermeiden. </p>
<p>Mit seiner Unterst&#252;tzung Ahmedinejads 2005 und heute verfolgt Khamenei zwei Zwecke. Erstens ist es f&#252;r ihn notwendig, die aufstrebenden Gesellschaftskonservativen zu integrieren. Gleichwohl militarisieren jene dadurch personell den Staat (vgl. Alamderi 2005). Denn viele stammen nicht nur aus Milit&#228;rbeh&#246;rden. Sie verfolgen einen unerbittlichen Kurs gegen&#252;ber den Reformern und gesellschaftlichen „Abweichlern“, was immerhin zu gewaltt&#228;tigen gesellschaftlichen Konflikten f&#252;hrt. Der zweite Zweck f&#252;r Khamenei liegt darin die Reformer auszugrenzen und perspektivisch ganz auszuschalten. Dies ist f&#252;r ihn umso wichtiger, als er um die Integrit&#228;t des Staates f&#252;rchtet und sich besonders von den USA bedroht f&#252;hlt. 2001 wurde trotz aller Beileidsbekundungen Khatamis und der iranischen Bev&#246;lkerung zum 11. September<sup><a name="sdfootnote19anc" href="#sdfootnote19sym"><sup>19</sup></a></sup> der Iran zur Achse des B&#246;sen zugeh&#246;rig erkl&#228;rt. 2005 forderte Bush den „regime change“ in den Pr&#228;sidentschaftswahlen. Den bekam er auch. Ahmedinejad wurde gew&#228;hlt. Die Politik des Dialogs<sup><a name="sdfootnote20anc" href="#sdfootnote20sym"><sup>20</sup></a></sup> der Reformer wurde von Khamenei als Schw&#228;che interpretiert, die Angriffe provoziere. Zus&#228;tzlich muss man Khameneis angegriffenen Gesundheitszustand ber&#252;cksichtigen. Im Fr&#252;hjahr kamen schon Ger&#252;chte &#252;ber schwere Krankheiten auf, da er wochenlang &#246;ffentlich nicht mehr auftrat. Angesichts dessen, mag er, wie einst Khomeini, zum Ergebnis gekommen sein, die inneren Gegner zu liquidieren um den Fortbestand des Regimes zu gew&#228;hrleisten und einen w&#252;rdigen Nachfolger zu finden – oder zumindest weniger w&#252;rdige Nachfolger zu isolieren oder zu ermorden.</p>
<p>Auch wenn sich die Konservativen gegen&#252;ber den Reformern eintr&#228;chtig zeigen und das System verteidigen, sind die Beziehungen untereinander durch die Konkurrenz um Einfluss, Kontrolle und Ressourcenfragen gepr&#228;gt. Khamenei hat die Gesellschaftskonservativen stark gef&#246;rdert. In einer Fatwa forderte er die Unterst&#252;tzung f&#252;r Ahmedinejad bei seiner Wahl 2005 und gab ihm logistische Hilfe. In Ministerien und Beh&#246;rden gab er viele &#196;mter an Mitglieder des Haqqani-Zirkels und finanzierte ihre Lehranstalten und Think-Tanks. Allerdings stellte er sich auch gegen die Gesellschaftskonservativen. Er kann ihnen durch seine Machtposition entgegenwirken und eine eigene Politik verfolgen. So wurde Rafsanjani 2007 zum Vorsitzenden des Expertenrates gemacht, der darin die Tagesordnung bestimmen und Veto einlegen kann. Rafsanjani hatte in der Direktwahl zu diesem Gremium Mesbah-Yazdi vernichtend geschlagen, was eine besondere Dem&#252;tigung gewesen ist. Bei den Pr&#228;sidentschaftswahlen 2005 favorisierte Khamenei zun&#228;chst Ali Larijani und 2009 Mohsen Rezai – der nat&#252;rlich nie zur Opposition geh&#246;rt hat, sondern Oberkommandierender der Pasdaran gewesen ist. Im Parlament besitzen die konservativen Parteien zwar die Mehrheit, aber sie sind auf einander angewiesen. Die Partei „K&#228;mpfende Klerikervereinigung“<sup><a name="sdfootnote21anc" href="#sdfootnote21sym"><sup>21</sup></a></sup> ist sogar in einen Rafsanjani- und einen Khamenei-Fl&#252;gel gespalten. Das Parlament muss auch jedem Minister des Kabinetts zustimmen und hat f&#252;nf Kandidaten Ahmedinejads abgelehnt. Dies betraf die Ressorts f&#252;r &#214;l, Staatsbetriebe, Wohlfahrt &#038; Soziale Sicherheit und Erziehung &#038; Zensur. Gerade &#252;ber die Ministerien &#214;l, Staatsbetriebe und Wohlfahrt flie&#223;en die Gelder und Investitionen der Staatskonservativen und ihrer opportunistischen Anh&#228;nger, um deren Kontrolle daher bei jedem Pr&#228;sidenten gerungen wurde.<sup><a name="sdfootnote22anc" href="#sdfootnote22sym"><sup>22</sup></a></sup> Zum Au&#223;enminister wurde Ali Larijani bestimmt, der allerdings in der Zwischenzeit von diesem Amt zur&#252;cktrat und Parlamentssprecher wurde. Dem Schlichtungsrat gew&#228;hrte Khamenei gr&#246;&#223;ere Kontrolle durch Informationseinsicht in die Arbeit des Chefs der Justiz, des Parlamentssprechers und des Pr&#228;sidenten.</p>
<h4>4. &#214;ffnung oder Massengrab? M&#246;gliche Szenarien nach den Protesten</h4>
<p>Der unwahrscheinlichste, aber bislang in den Medien am weitesten besprochene Fall ist eine neue Wahl abzuhalten. Diese Vorstellung liegt vor allem an der b&#252;rgerlichen Staatsfixierung. Dieses Szenario ist aber durch die Entscheidungen der Wahlkommission im W&#228;chterrat nicht mehr m&#246;glich, da diese formell die G&#252;ltigkeit der Wahl best&#228;tigt hat. Abgesehen von der institutionellen Frage blenden solche Ausf&#252;hrungen nat&#252;rlich vorz&#252;glich die gesellschaftliche Dimension aus. Die scheint tats&#228;chlich kaum zu interessieren. Denn die Repression hat bereits zu gro&#223;en Verheerungen gef&#252;hrt und bestimmt das gesellschaftliche Klima. Den Reformern wie progressiven Kr&#228;ften im Iran ist nahezu der Boden entzogen. Gro&#223;e Teile ihrer Kommunikationswege – z.B. B&#252;ros, Verbandsstrukturen, Studentenwohnheime – wurden angegriffen und zerst&#246;rt. Viele Menschen wurden verhaftet und Opfer von Gewalt.<br />
F&#252;r den Verfasser ist folgendes Szenario am ehesten vorstellbar: Die Konservativen werden eine Doppelstrategie fahren um die Lage zu beruhigen. Einerseits setzen sie auf Erm&#252;dung der Demonstranten. Sie lassen diese solange demonstrieren bis sie keine Lust mehr haben und halten zugleich die Repression in der &#214;ffentlichkeit in der bisherigen Gr&#246;&#223;enordnung. Weil sich f&#252;r die Demonstranten kein Erfolg einstellen wird, werden sie immer weniger, da sie die Hoffnung aufgeben werden, auf diesem Wege das System zu &#228;ndern. Andererseits wird noch gr&#246;&#223;ere Gewalt eingesetzt um die Grundlagen der Protestierenden zu zerschlagen. Man wird sie aus Staatsbetrieben entfernen, von der Wohlfahrt ausschlie&#223;en und ihre Einrichtungen schlie&#223;en. Wenn Ahmedinejad weiter regiert, wird in den folgenden Monaten eine Repressionswelle &#252;ber die Netzwerke und die gro&#223;e Masse unorganisierter Demonstranten und Streikenden hereinbrechen. Wie blutr&#252;nstig dies ablaufen wird, wie viele Menschen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden bzw. verschwinden, h&#228;ngt ma&#223;geblich davon ab, inwieweit Ahmedinejad und der Haqqani-Zirkel die Repression kontrollieren, oder ob dies von den Revolutionsgerichten gemacht wird, die Khamenei unterstehen.<sup><a name="sdfootnote23anc" href="#sdfootnote23sym"><sup>23</sup></a></sup> F&#252;hrt Khamenei die Repression durch, dann wird er haupts&#228;chlich die R&#228;delsf&#252;hrer und ein paar hundert Menschen zur Abschreckung hinrichten. Der Haqqani-Zirkel wird dagegen ein Massaker &#228;hnlich jenem der sp&#228;ten 80er Jahre anrichten. Um die symbolische Hoheit auf der Stra&#223;e zur&#252;ck zu gewinnen, werden die Basiji-Milizen und die Sittenpolizei noch massiver vorgehen und dabei auch in Studentenwohnheimen und in Privatr&#228;umen eindringen, um die soziale Kontrolle gegen&#252;ber unangepassten Menschen durchzusetzen. Dies wird flankiert durch &#214;ffentlichkeitsarbeit, die einerseits eine heile Welt suggerieren soll, andererseits die Unruhen und das Vorgehen des Repressionsapparates aus konservativer Perspektive darstellt, um den Anliegen der Demonstranten die Legitimit&#228;t abzusprechen und Antipathien dagegen zu wecken. Die staatskonservative Zeitung Kayhan schreibt z.B., dass die Demonstranten nur eine kleine Menge schlechter Verlierer seien, die nur Randale und Gewalt im Sinn h&#228;tten. Dazu montieren sie Bilder (z.B. ausgebrannte Busse, blutende Basiji und Polizisten), die die z&#252;gellose Gewalt der Demonstranten suggerieren soll. Hinzu gesellen sich die &#252;blichen Verschw&#246;rungstheorien, z.B. dass die Demonstranten von Israel und dem Westen gesteuert werden. Als „Beweis“ daf&#252;r dienen einige Projekte aus dem Ausland, die verabsolutiert und auf die Gesamtheit der Protestierenden &#252;bertragen werden. In diesem Fall werden einige Reformer, Reformzeitungen und –institute von Beh&#246;rden und Exiliranern aus England und den USA unterst&#252;tzt. Menschen erhalten Stipendien f&#252;r Auslandsaufenthalte oder werden zu Kongressen geladen. So avancierte die Berliner Tagung zur Wahl im Iran 2001, ausgerichtet von der Heinricht-B&#246;ll-Stiftung, zu einem au&#223;erordentlichen Feindbild, und ein Gro&#223;teil der iranischen Teilnehmer wurde wegen „Abfall vom Glauben“ oder „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Diese Vorw&#252;rfe erf&#252;llen nat&#252;rlich f&#252;r das Regime eine bestimmte Funktion. Auf diesem Wege scheiden sie die Protestierenden von der Islamischen Republik ab und gesellen sie einem externen Feind zu.<sup><a name="sdfootnote24anc" href="#sdfootnote24sym"><sup>24</sup></a></sup> Damit bleibt auch f&#252;r sie ideologisch die Einheit des Establishments gewahrt.</p>
<p>F&#252;r Khamenei und Ahmedinejad bedeutet sowohl die Vorgehensweise bei der Wahl und gegen die Demonstranten als auch das Einnehmen des Standpunkts der Staatsr&#228;son einen enormen Legitimit&#228;tsverlust. Sie erkennen damit bereits selber die Regeln ihres eigenen politischen Systems nicht an. Mit der Weltwirtschaftskrise wird die schon immer bestehende Legitimit&#228;tskrise der Politik die Menschen zu versorgen noch weiter zunehmen. Um die Macht im Staat weiter zu erhalten, werden sich Khamenei und Ahmedinejad noch st&#228;rker ann&#228;hern. In der Gesellschaftspolitik wird dabei Khamenei besonders in der sozialen Kontrolle Ahmedinejad entgegen kommen; au&#223;erdem ist zu erwarten, dass viele Zeitungen verboten und das Internet st&#228;rker kontrolliert werden.<sup><a name="sdfootnote25anc" href="#sdfootnote25sym"><sup>25</a></sup></sup> Angesichts schwindender Einnahmen durch die Krise, werden die konservativen Kr&#228;fte aber auch die Ressourcen der staatlich kontrollierten Wirtschaft, wie die Pasdaranbetriebe, die Staatsbetriebe, die staatlichen Erd&#246;leinnahmen, Ausfuhrsteuern und die Bonyad-Stiftungen, noch st&#228;rker als bisher unter sich aufteilen. Besonders die Erd&#246;leinnahmen werden aufgrund der sinkenden Nachfrage im Zuge der Weltwirtschaftskrise sinken. Mit der Krise der Staatsbetriebe und der &#246;ffentlichen Haushalte wird sich schlie&#223;lich die Versorgung der Bev&#246;lkerung verschlechtern.</p>
<p>Ein drittes, in den Medien gehandeltes Szenario dreht sich um Rafsanjani. Dieser solle demnach als Vorsitzender des Expertenrates und als Graue Eminenz Khamenei absetzen und wahlweise sich selbst oder ein Gremium als Obersten F&#252;hrer einsetzen. Anschlie&#223;end werde er zusammen mit Moussavi Ahmedinejad zum R&#252;cktritt zwingen. Da nun aber alle Mitglieder des Expertenrates vom W&#228;chterrat zugelassen wurden, kann man hier kaum mit vielen Kooperationspartnern rechnen. Zudem m&#252;ssen sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und sich dazu auf einen oder mehrere neue F&#252;hrer einigen, was nicht so einfach werden wird.<sup><a name="sdfootnote26anc" href="#sdfootnote26sym"><sup>26</sup></a></sup> Anschlie&#223;end w&#252;rde man Ahmedinejad &#252;ber die Vollmachten des F&#252;hrers isolieren.<br />
Mit ein wenig Zynismus m&#246;chte man fast meinen, dass Ahmedinejad sich dies gefallen l&#228;sst, um vielleicht wieder einen seiner alten Berufe aufzunehmen, z.B. in einem Folterkeller Protokolle zu f&#252;hren oder an einer Hochschule Verkehrsplanung zu lehren. Doch ist es illusorisch, zu glauben, er w&#252;rde wie selbstverst&#228;ndlich in die zweite Reihe zur&#252;cktreten. Viele Leute vergessen dabei, was f&#252;r eine Person Ahmadinejad ist. Er ist gewaltt&#228;tig und bereit f&#252;r seine Ziele auch eigene Anh&#228;nger zu opfern. Im 1. Golfkrieg (1980-88) war er zun&#228;chst bei den Basiji damit beauftragt, Kinder in Minenfelder zu schicken. Sp&#228;ter kam er zu Infiltrationseinheiten in den Nordirak und in den 80er Jahren folterte er linke und liberale Gefangene. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er mit all seinen militanten Anh&#228;ngern akzeptieren wird, dass er von der Macht verdr&#228;ngt wird. W&#228;hrend die Protestierenden relativ friedlich demonstrieren, ein paar Steine werfen und Autoreifen anz&#252;nden, w&#252;rde er in einer Situation, die ihn von der Macht ausschaltet, massenhaft Blut vergie&#223;en und die Ansar-e Hizbollah- und Pasdaran-Zellen w&#252;rden terroristische Akte ausf&#252;hren.</p>
<p>Das Rafsanjani-Szenario besitzt deswegen so viele Anh&#228;nger, weil es zum einen Hoffnung vermittelt, zum anderen, weil Rafsanjani als Graue Eminenz (posht-e padeh = hinter dem Vorhang) gilt. Er hat in den 80er Jahren viele seiner Ziele durch informelle Netzwerkstrategien erreicht und als Mehrheitsbeschaffer f&#252;r Khomeini gedient. Andere Personen wurden dank ihm ins gesellschaftliche Abseits bef&#246;rdert, z.B. Ali Montazeri<sup><a name="sdfootnote27anc" href="#sdfootnote27sym"><sup>27</sup></a></sup>. Die Ironie dabei ist, dass er 1989 erfolgreich Khamenei als Obersten F&#252;hrer installiert hat. Auch heute noch verf&#252;gt Rafsanjani dank seiner strategischen F&#228;higkeiten, seinem Reichtum (durch Bauwirtschaft, also Korruption, und Pistazienexporte, also Bestechung) und seiner Klientelpolitik &#252;ber einen gewissen Einfluss, wird aber an der H&#252;rde des Expertenrats scheitern, weil er dort nicht gen&#252;gend Unterst&#252;tzung hat. Au&#223;erdem gehen alle Spekulationen in diesem Szenario davon aus, dass es auch Rafsanjanis Wille ist, Khamenei zu st&#252;rzen. Immerhin hat er Khamenei seine Position im Expertenrat zu verdanken, ist ein Freitagsprediger in Teheran und geh&#246;rt derselben Partei an. Seinem &#246;konomischen Selbstinteresse werden keine Grenzen gesetzt und er ist ein akzeptiertes Mitglied des tats&#228;chlichen Establishments. Alle seine bisherigen Forderungen richteten sich nur an den W&#228;chterrat. Er kritisierte auch mit keinem Wort Khamenei. In der Freitagspredigt am 17. Juli in Teheran bot sich ihm ein gro&#223;es Forum. Er forderte de Gefangenen frei zu lassen, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und nicht eine Partei einseitig zu favorisieren. Um zu einem Ergebnis zu kommen – er hat es nicht n&#228;her benannt – verlangte er eine offene Diskussion und eine Atmosph&#228;re der Gewaltfreiheit und Unvoreingenommenheit.</p>
<p><strong>Literatur:</strong></p>
<p>Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.<br />
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.</p>
<p>Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.</p>
<p>Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.</p>
<p>Ehteshami, A. &#038; M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.</p>
<p>Moaddel. Mansour &#038; Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader</p>
<p>Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.</p>
<p>Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.</p>
<p>Wedel, K-H. (2003). Die H&#246;llenfahrt des Selbst.</p>
<p>http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf</p>
<p>Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.<br />
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.</p>
<p>Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.</p>
<p>Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.</p>
<p>Ehteshami, A. &#038; M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.</p>
<p>Moaddel. Mansour &#038; Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader</p>
<p>Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.</p>
<p>Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.</p>
<p>Wedel, K-H. (2003). Die H&#246;llenfahrt des Selbst.</p>
<p>http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf</p>
<p><strong>Fu&#223;noten:</strong></p>
<p><a name="sdfootnote1sym" href="#sdfootnote1anc"> 1</a> Zahlreiche Dokumente und Links finden sich unter http://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/<br />
<a name="sdfootnote2sym" href="#sdfootnote2anc"> 2</a>   Die Basiji sind nat&#252;rlich nicht nur Stra&#223;enschl&#228;ger. Sie gehen auch vollkommen „zivilen“ Aufgaben nach, z.B. als Sittenpolizei Frauen und P&#228;rchen zu bel&#228;stigen, Partys zu st&#252;rmen und Blockwartfunktionen zu &#252;bernehmen. Urspr&#252;nglich waren die Basiji M&#228;rtyrerbrigaden, die aus Kindersoldaten gebildet wurden, um in irakischen Minenfeldern verheizt zu werden. Im Laufe der 80er Jahre wurden sie erg&#228;nzt um paramilit&#228;rische und Antiaufruhrfunktionen. Ansonsten sind sie daf&#252;r da die jungen Leute zur sozial-moralischen Erziehung „von der Stra&#223;e zu holen“ und betreiben Jugend- und soziale Aktivit&#228;ten, wodurch sie auch Menschen ansprechen, die sich sozial engagieren m&#246;chten. Beispiele dieser Engagements sind Gesundheits- und Erziehungskampagnen.<br />
<a name="sdfootnote3sym" href="#sdfootnote3anc"> 3</a> Eine Analyse der Pasdaran findet sich bei Ali Shirasi, auch wenn sie zu einheitlich dargestellt werden http://alischirasi.blogsport.de/2009/06/23/die-pasdaran-der-unaufhaltsame-aufstieg-zur-macht/<br />
<a name="sdfootnote4sym" href="#sdfootnote4anc"> 4</a> Mohsen Rezai wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in Buenos Aires eine Synagoge gesprengt und &#252;ber 80 Menschen ermordet hat.<br />
<a name="sdfootnote5sym" href="#sdfootnote5anc"> 5</a> http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei<br />
<a name="sdfootnote6sym" href="#sdfootnote6anc"> 6</a> Da es im Iran bis 1999 keine freien Gewerkschaften und Gewerbeverb&#228;nde gab, werden organisierte Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibende (z.B. Taxifahrer, Stra&#223;enh&#228;ndler) verfolgt.<br />
<a name="sdfootnote7sym" href="#sdfootnote7anc"> 7</a>   Das iranische System ist durch eine Doppelstruktur aus demokratischen und diktatorischen Elementen gekennzeichnet. Pr&#228;sident, Parlament, Expertenrat und Stadtr&#228;te werden vom Volk gew&#228;hlt. Der Oberste F&#252;hrer wird dagegen vom Expertenrat bestimmt. Er steht mehreren Beh&#246;rden vor, wie Polizei, Pasdaran, Fernsehen und Radio, Basiji, Milit&#228;r und Wohlfahrtsstiftungen. Er ernennt den Chef der Justiz und bestimmt zur H&#228;lfte die Mitglieder des W&#228;chterrates und des Schlichtungsrates. Der W&#228;chterrat kann Kandidaten f&#252;r die Wahlen ausschlie&#223;en und gegen Parlamentsgesetze votieren. N&#228;heres dazu bei Steinberger 2009.<br />
<a name="sdfootnote8sym" href="#sdfootnote8anc"> 8</a>   Es sei hier auch angemerkt, dass „Individualismus“ nicht mit „liberal“ oder „emanzipativ“ gleichzusetzen ist. Individuelle Ansichten k&#246;nnen auch beinhalten, dass das Individuum sich selbst zuzurichten hat, als Arbeitsmonade oder als „tugendhaftes Mitglied“ der Gesellschaft. Dies ist z.B. das Hauptelement zur Bestimmung des Verh&#228;ltnisses von Individuum und „Tugend“ im arabisch-sunnitischen Islamismus. Das Individuum muss nach ihnen die richtige Erkenntnis vorweisen, um als wahrer Moslem zu gelten. Weder ist man darin eingeboren, noch reichen Rituale aus. Zur Kritik des Aufkl&#228;rungs-Individualismus siehe Wedel 2003.<br />
<a name="sdfootnote9sym" href="#sdfootnote9anc"> 9</a> Leider ist es immer wieder sehr l&#228;stig, aber notwendig auf die Peter-Scholl-Latourisierung der Berichterstattung und Analysen hinzuweisen. Dies ist umso erstaunlich als zum Iran fast so viele hochwertige Politik- und Gesellschaftsstudien vorliegen wie zu &#196;gypten, das am ausf&#252;hrlichsten untersucht ist. Mit Ausf&#252;hrungen zum Aufbrechen des Establishments versuchen Autoren auf diesem Wege nur ihre nun offensichtlich falschen Ansichten der empirischen Sachlage anzupassen.<br />
<a name="sdfootnote10sym" href="#sdfootnote10anc">10</a> Der Begriff geht auf das gleichlautende Buch Khameneis von 1996 zur&#252;ck.<br />
<a name="sdfootnote11sym" href="#sdfootnote11anc">11</a>   Diese Gruppe  ist mit der Fr&#252;hphase der gleichnamigen libanesischen Islamisten vergleichbar und wird vor allem f&#252;r gewaltt&#228;tige Repressionen verwendet, z.B. politische Morde, das Zerschlagen von Demonstrationen.<br />
<a name="sdfootnote12sym" href="#sdfootnote12anc">12</a> Seine Wahlgeschenke an die Armen – Kartoffeln, Reis und Orangen – wurden &#252;brigens nicht positiv, sondern sehr negativ aufgenommen, da sich die „Beschenkten“ sehr wohl des instrumentellen Motivs bewusst waren und sich unmittelbar die Frage stellten, warum es eigentlich sonst nicht so funktioniert und woher denn das notwendige Geld des „bescheidenen Ahmedinejad“ stammt.<br />
<a name="sdfootnote13sym" href="#sdfootnote13anc">13</a>  Dies ist auch eine Parallele zu europ&#228;ischen Konservativen, z.B. Helmut Kohls geistig-moralischer Wende.<br />
<a name="sdfootnote14sym" href="#sdfootnote14anc">14</a> z.B. erkl&#228;rt selbst Hamid Dabashi (2007), dass er aus lauter Antipathie gegen&#252;ber Rafsanjani Ahmedinejad favorisiert h&#228;tte, wenn er nicht die Wahl boykottiert h&#228;tte.<br />
<a name="sdfootnote15sym" href="#sdfootnote15anc">15</a> http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html<br />
<a name="sdfootnote16sym" href="#sdfootnote16anc">16</a> F&#252;r Europ&#228;er meist sehr verwunderlich, werden im Iran US-Milit&#228;rbasen in Turkmenistan, Aserbaidschan, der T&#252;rkei, Irak, Pakistan und Afghanistan sowie eine starke Milit&#228;rpr&#228;senz am Golf als sehr bedrohlich wahrgenommen. Massaker an Schiiten im Irak und im Atomwaffenstaat Pakistan sowie die Diskriminierung von Schiiten in den Golfstaaten werden mit gro&#223;er Sorge verfolgt. Zudem ist der Dank f&#252;r den Sturz der Regierung Mossadegh und daf&#252;r, dass Saddam Hussein von Saudi-Arabien und den USA auf den Iran gehetzt wurde, nur bei Schah-Anh&#228;ngern gro&#223;.<br />
<a name="sdfootnote17sym" href="#sdfootnote17anc">17</a> z.B. f&#252;hrt Mesbah-Yazdi aus, dass zur „Verteidigung des Islam“ f&#252;r jeden Moslem Mord gerechtfertigt und dringend ausf&#252;hrbar sei. Dies widerspricht selbst dem konservativen Strafrecht, da es ohne Gerichtsverfahren geschieht. Hamedani ist f&#252;r seine zahlreichen Hetzreden gegen ethnische und religi&#246;se Minderheiten und eine Todesdrohungen gegen Reformer ber&#252;chtigt.<br />
<a name="sdfootnote18sym" href="#sdfootnote18anc">18</a> Dies ist eine bemerkenswerte Parallele zum europ&#228;ischen Konservatismus, z.B. Platon, Hobbes, Burke, und zum Neokonservatismus von Thatcher, Sarkozy und Reagan. Wie in Fu&#223;note 9 angerissen, werden aus bestimmten „intellektuellen“ Gr&#252;nden solche Sachverhalte gerne ausgeblendet.<br />
<a name="sdfootnote19sym" href="#sdfootnote19anc">19</a>   Im Umgang mit dem Islamismus wird gerade der 11. September als weltzivilisatorische Bruch gesehen. In der Regel werden diese 3000 Opfer nur instrumentalisiert f&#252;r Bedrohungsszenarien des m&#228;nnlichen, wei&#223;en Subjekts. Diese 3000 Opfer werden stellvertretend f&#252;r die eigene Bedrohung gesetzt. In derselben Form wie diese 3000 Menschen instrumentalisiert werden, werden 3 Millionen Opfer islamistischer Gewalt in Bangladesch, 500 000 in Indonesien, Hunderttausende in Afghanistan oder 100 000 in Algerien, 40 000 in &#196;gypten u.v.m. ignoriert. Dies bildet auch den kulturalistischen Kern der Instrumentalisierung.<br />
<a name="sdfootnote20sym" href="#sdfootnote20anc">20</a>   Im Iran wird es als „Dialog der Zivilisationen“ bezeichnet und begann in den 50er Jahren. Federf&#252;hrend sind Dariush Shayegan, Javad Tabatabei und Siyed Hossein Nasr. W&#228;hrend Claudia Roth von D&#246;ner und Khoy-Fischen beim Chinesen schw&#228;rmt, geht es den iranischen Vertretern im Wesentlichen um erkenntnistheoretische Positionen. Sie gehen von unterschiedlichen Zug&#228;ngen aus, die das Gleiche wollen, z.B. individuelle Glaubenserkenntnis, Pluralismus. Sie orientieren sich dabei stark an der Ph&#228;nomenologie. Dabei fixieren sie sich auf Kulturen und verfestigen damit das Gerede von Nationen und Kulturgrenzen.<br />
<a name="sdfootnote21sym" href="#sdfootnote21anc">21</a> Nicht zu verwechseln mit der Reformpartei „Vereinigung der k&#228;mpfenden Kleriker“.<br />
<a name="sdfootnote22sym" href="#sdfootnote22anc">22</a> Gerade die Sicherung materieller Ressourcen f&#252;r die konservative Seite veranlasst auch Bayat (2007) zu der Feststellung, dass die Ideologie im Wesentlichen doch nur der Instrumentalisierung und Verschleierung dient. Samir Amin und Edward Said betrachten aus dieser Perspektive sogar den gesamten Islamismus. Diese materialistische Analyse ist dahingehend problematisch, dass sie zwar die Eliten erkl&#228;rt, aber die subjektiven Einstellungen ihrer Anh&#228;nger unbeachtet l&#228;sst, insb. jener die keine materiellen Vorteile genie&#223;en. Iranische Feministinnen sehen daher z.B. in der Konservierung des Patriarchats einen Vorteil f&#252;r M&#228;nner. Der weibliche Teil der Bev&#246;lkerung wird isoliert, w&#228;hrend der m&#228;nnliche Teil quasi als Komplize der Konservativen gewonnen wird, die ihn mit der Arbeitskraft und dem Sexualobjekt Frau ausstatten und diese unter seine Kontrolle befehlen.Die Ironie ausgerechnet der Worte Khameneis zur Funktion von Religion als Ideologie aus „Ruh-e Tawhid“ m&#246;chte ich den Leserinnen nicht vorenthalten: <em>„In heidnischen Gesellschaften, in welcher Menschen entlang der zwei Klassen der Unterdr&#252;cker und der Beherrschten geteilt sind – im besonderen der Klasse der reichen Ausbeuter und der Klasse der Verelendeten und Benachteiligten -, ist die am meisten auffallende Erscheinung der Beziehung zwischen dem „Objekt der Verehrung“ und dem „Verehrer“ die ungerechte Beziehung zwischen den beiden Klassen. Es ist f&#252;r die Identifizierung von Idolen und G&#246;ttern historischer Gesellschaften bei weitem nicht ausreichend eine Studie von Realem und Imaginiertem, Belebtem und Unbelebtem der Gottheiten ihrer Kulte zu machen; ihre wahren Idole und G&#246;tter sind die Unterdr&#252;cker selbst, die die Unterdr&#252;ckten unter ihre Autorit&#228;t gezwungen haben und sie zu verehrenden Sklaven machten um ihre eigene Gier, Streben nach Macht und r&#228;uberischen Zwecken zu befriedigen.“ </em>(eigene &#220;bersetzung)<br />
<a name="sdfootnote23sym" href="#sdfootnote23anc">23</a> Die Revolutionsgerichte wurden von Khomeini eingerichtet um gegen Schah-Anh&#228;nger und die Feinde der Revolution vorzugehen. Dies betraf Liberale, Linke, S&#228;kularisten und v.a. 1988/89 die Anh&#228;nger der Mojahedin-e Khalq, die massenhaft ermordet wurden. Gelegentlich wird auch Moussavi als damals amtierender Ministerpr&#228;sident daf&#252;r verantwortlich gemacht. Formell ist dies jedoch nicht m&#246;glich, da diese Gerichte dem Obersten F&#252;hrer unterstehen. Ob Moussavi allerdings informell etwas damit zu tun hatte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.<br />
<a name="sdfootnote24sym" href="#sdfootnote24anc">24</a> Die externen Feindbilder sind nat&#252;rlich „die Juden“ und der Westen. So hei&#223;t eine Erweiterung des „Kulturanschlags“ auch „westlicher Kulturanschlag“ (Tahajom Farhangi Gharb, gharb=westlich).<br />
<a name="sdfootnote25sym" href="#sdfootnote25anc">25</a> Allerdings werden hier ausl&#228;ndische Fernsehsender wie „Voice of America“ und „Al Jazeera“ mit ihren kritischen Sendungen die L&#252;cke zum Teil schlie&#223;en k&#246;nnen.<br />
<a name="sdfootnote26sym" href="#sdfootnote26anc">26</a> Im Iran sind alle Wahlen sehr personalisiert und weniger von der Partei und der Parteilinie abh&#228;ngig. Daher funktionieren Instrumente wie der Fraktionszwang kaum.<br />
<a name="sdfootnote27sym" href="#sdfootnote27anc">27</a> Dessen Lehren sind in der „Vereinigung der Lehrer und Forscher von Qom“ sehr verbreitet, die k&#252;rzlich den W&#228;chterrat kritisiert hat. Montazeri selbst erkl&#228;rte den Sieg Ahmedinejads f&#252;r ung&#252;ltig und Khamenei f&#252;r illegitim.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Die etwas andere Normalisierung</title>
		<link>http://www.krisis.org/2009/die-etwas-andere-normalisierung</link>
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		<pubDate>Wed, 08 Jul 2009 10:37:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim</dc:creator>
				<category><![CDATA[Der Mythos vom Kampf der Kulturen]]></category>
		<category><![CDATA[Krisentheorie und Krisenanalyse]]></category>
		<category><![CDATA[Staat, Politik, Demokratie und Rechtsform]]></category>
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		<category><![CDATA[Wert, Ware, Fetisch]]></category>
		<category><![CDATA[Ernst Lohoff]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzkrise]]></category>

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		<description><![CDATA[
Der Teheraner Fr&#252;hling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems
Ernst Lohoff
1.
Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den St&#228;dten des Irans auf die Stra&#223;e gehen und den Schl&#228;gertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des R&#252;ckzugs ins [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span class="zaehl"><img src="http://vg08.met.vgwort.de/na/779ce7cd624c43f19fcab99385b301d0" width="1" height="1" alt=""></span></p>
<h3>Der Teheraner Fr&#252;hling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems</h3>
<p><em>Ernst Lohoff</em></p>
<p>1.<br />
Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den St&#228;dten des Irans auf die Stra&#223;e gehen und den Schl&#228;gertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des R&#252;ckzugs ins Private war ein Hoffnungszeichen. Wird der Protest niedergeschlagen, dann geht auch davon weit &#252;ber das Land hinaus eine Signalwirkung aus. <span id="more-3661"></span>Umso mehr, als der Teheraner Fr&#252;hling, gemessen an dem Bild, das sich in anderen Abteilungen der Weltgesellschaft bietet, aus dem Rahmen f&#228;llt. Trotz der Weltwirtschaftskrise und des gr&#246;&#223;ten Verarmungsschubs der Geschichte stellt sich in den meisten L&#228;ndern die politische Lage erstaunlich stabil dar. Warum macht da ausgerechnet das Mullah-Regime eine Ausnahme und ist p&#252;nktlich zu seinem 30. Geburtstag in seine bisher schwerste Krise gest&#252;rzt?<br />
Anders lautenden Ger&#252;chten zum Trotz handelt es sich bei der islamischen Republik keineswegs um eine Steinzeitveranstaltung, sondern um eine im Scheitern begriffene Modernisierungsdiktatur. Die islamische Geistlichkeit gelangte 1979 nicht aus Versehen an die Spitze der Anti-Schah-Bewegung. Sie konnte damals plausibel machen, dass der Islam und seine Sprecher weit besser das Allgemeininteresse des Landes verk&#246;rpern als die bis dahin herrschende Clique und auch besser als die linke Konkurrenz. Der Islam, so die Fama, stehe &#252;ber allen egoistischen Privatinteressen und sei im Gegensatz zu weltlichen Regimes immun gegen Korruption. An diesem Gr&#252;ndungsmythos der „islamischen Republik“ hat der Zahn der Zeit allerdings inzwischen kr&#228;ftig genagt. Das als religi&#246;se Tugenddiktatur organisierte Modernisierungsprojekt ist sowohl aufgrund seiner beschr&#228;nkten Erfolge als auch seiner Misserfolge wegen geh&#246;rig unter Druck geraten. Nicht zuletzt aufgrund des &#214;lreichtums des Landes geh&#246;rt der Iran zu den L&#228;ndern der Semipheripherie mit dem h&#246;chsten Lebens- und Bildungsstandard. Gerade in der Zeit nach der islamischen Revolution sind breite Bev&#246;lkerungsschichten entstanden, die der permanenten kulturellen Bevormundung wenig abgewinnen k&#246;nnen. Inbesondere in der j&#252;ngeren Generation weckt diese einen antiautorit&#228;ren Impuls. Gleichzeitig konnte das islamische Modernisierungsregime aber auch seine Entwicklungsversprechen nicht einl&#246;sen. Parallel dazu hat der Nimbus des Regimes als unbestechlicher H&#252;ter des Gesamtinteresses schwer gelitten. Die in der Verfassung verankerte Sonderstellung des W&#228;chterrats und der Figur des Revolutionsf&#252;hrers, die in ihren Augen unislamische Kr&#228;fte vom politischen Leben ausschlie&#223;en k&#246;nnen, wurde urspr&#252;nglich mit deren vermeintlicher &#220;berparteilichkeit begr&#252;ndet, die in der Religion fundiert sei. Diese Ordnung hat sich aber l&#228;ngst als ein System parteilicher &#220;berparteilichkeit entpuppt. Das betrifft nicht nur die politischen Machtk&#228;mpfe, an denen der W&#228;chterrat und der Revolutionsf&#252;hrer Khamenei gleichzeitig als Schiedsrichter und Mitspieler partizipieren. Dieses Doppelspiel findet in der Verschwisterung von politischer und wirtschaftlicher Macht seine Fortsetzung. Aus der Tugendrevolution von einst, die das Schah-Regime als durch und durch korrupt bek&#228;mpfte, sind zunehmend klientel&#246;konomische Strukturen erwachsen, die dieses Attribut mindestens genauso verdienen. Die religionistische Mobilisierung<sup><a name="sdfootnote1anc" href="#sdfootnote1sym"><sup>1</sup></a></sup> verbindet sich mit der Zuteilung von Pfr&#252;nden und der Belohnung mit sozialen Brosamen, womit sie sich einerseits delegitimiert und sich andererseits eine soziale Basis schafft.<br />
Mit dieser Entwicklung steht der Iran alles andere als alleine dar. In allen m&#246;glichen zur Peripherie und zur Semiperipherie des warenproduzierenden Weltsystems geh&#246;renden L&#228;ndern haben sich in den letzten Jahrzehnten &#228;hnlich Prozesse abgespielt. Aus Entwicklungsregimen sind unmittelbar postdemokratisch-autorit&#228;re Klientelregime hervorgegangen (Simbawe) oder sie sind durch solche abgel&#246;st worden (Russland).<br />
Vom Grundtypus sind sie einander alle &#228;hnlich: Der Anspruch, die eigene Gesellschaft als Ganze zu integrieren und warengesellschaftlich zu entwickeln, bleibt bei dieser Sorte neuer Staatlichkeit h&#246;chstens noch pro forma erhalten; umso schrillere und irrationalere Formen nimmt daf&#252;r die ideologische Mobilmachung an. Die Beschw&#246;rung national oder religionistisch definierter „imagin&#228;rer Gemeinschaftlichkeit“ ersetzt die fehlende reale soziale und &#246;konomische Integration. Die &#246;konomische Basis dieser Regime beruht auf dem Zugriff auf die wenigen weltmarkttaugliche Segmente der heimische Warenproduktion; in der Regel beschr&#228;nkt sich das auf Rohstoffe. Dieser Zugriff erlaubt diesen poststaatlichen Gebilden nicht nur ihren Apparat zu finanzieren, sondern dar&#252;berhinaus auch noch Loyalit&#228;t gegen soziale Brosamen einzukaufen und sich damit eine gewisse Massenbasis zu verschaffen. Ihre Hauptst&#252;tze findet diese stukturell im Grunde schwache Macht indes in der Apathie einer vom elends&#246;konomischen &#220;berlebenskampf absorbierten Bev&#246;lkerung.<br />
Demokratietheoretisch betrachtet ist ein entscheidendes Merkmal bei der Herausbildung dieser paternalistischen Regime die Aufl&#246;sung der Grenze von Politik und &#214;konomie und die enge Verzahnung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht. Gleichzeitig macht aber auch die ehemalige abstrakte Allgemeinheit, der Staat, eine postdemokratische Fortentwicklung durch, die es in sich hat. Diese Entwicklung geht in Richtung auf einen Zustand, in dem der gleiche Macht-Kl&#252;ngel je nach Bedarf mal als Exekutive, Legislative oder Judikative auftritt. Dessen Stellung wird durch die Kontrolle der offiziellen Medien (vierte Gewalt) komplettiert und durch die Zusatzoption auch mit au&#223;erstaatlichen Schl&#228;gertrupps à la Basiji und meist inoffiziell arbeitenden Todesschwadronen f&#252;r Ordnung zu sorgen.<sup><a name="sdfootnote2anc" href="#sdfootnote2sym"><sup>2</sup></a></sup></p>
<p>2.<br />
Das Aufkommen von postdemokratische-autorit&#228;ren Regimes ist ein historisches Ungl&#252;ck, aber kein blo&#223;er Ungl&#252;cksfall. Es gibt keinen Grund sich mit der Existenz dieser Ambrosia-Pflanzen unter den politischen Gew&#228;chsen abzufinden, aber gute Gr&#252;nde den Boden in Augenschein zu nehmen, auf dem sie erbl&#252;hen. Das geh&#246;rt zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bek&#228;mpfung. Die Ver&#228;nderungen im Gef&#252;ge des Politischen lassen sich nicht f&#252;r sich begreifen, sondern nur als Teilmoment der Gesamtentwicklung des warenproduzierenden Weltsystems. Das gilt f&#252;r dessen Aufstiegsgeschichte, das gilt aber erst recht f&#252;r dessen Zerfalls- und Verwilderungsepoche.<br />
Die Vorstellung einer von allen Privatinteressen s&#228;uberlich getrennten abstrakten Allgemeinheit, eines Leviathans, der seine B&#252;rger als freie und gleiche Rechtssubjekte anerkennt und qua Selbstverpflichtung verspricht, sich dem Prinzip der Menschenrechte zu unterwerfen, hat seine ideengeschichtlichen Wurzeln bekanntlich in der Aufkl&#228;rungsphilosophie. Allerdings dauerte es nicht nur fast zwei Jahrhunderte, bis diese Vorstellung zum allgemein akzeptierten ideellen Rahmen von Staatlichkeit aufgestiegen war, dieser Erfolg ging mit einer grundlegenden Revision des urspr&#252;nglichen B&#252;rger- und Menschenrechtskonzepts einher. Die feierliche Selbstvereidigung der Staaten des kapitalistischen Zentrums<sup><a name="sdfootnote3anc" href="#sdfootnote3sym"><sup>3</sup></a></sup> auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Dezember 1948 mit der Menschenrechtserkl&#228;rung der Vereinten Nationen ratifiziert wurde, war bereits ein genuines Produkt des „sozialdemokratischen Zeitalters“ (Ralf Dahrendorf).<br />
Das urspr&#252;ngliche liberal-aufkl&#228;rerische Verst&#228;ndnis fasste das B&#252;rger- und Menschenrecht sowohl inhaltlich eng als auch was den Kreis seiner potentiellen Inhaber betrifft. Die Forderung nach Rechtsf&#246;rmigkeit beschr&#228;nkte sich auf die Beziehung des wei&#223;en besitzenden Mannes zum Staat und zu seinesgleichen. Unm&#252;ndige wie Frauen und Nicht-Wei&#223;e, aber auch die blo&#223;en Besitzer der Ware Arbeitskraft, blieben dagegen vom Status des Rechtssubjekts ausgeschlossen. Von einer sozialen Dimension kann man beim liberal-aufkl&#228;rerischen Menschen- und B&#252;rgerrechtskonzept nur negativ sprechen. Es schrieb das unver&#228;u&#223;erliche Recht auf Privateigentum fest und verpflichtete die abstrakte Allgemeinheit dieses zu sch&#252;tzen. Ansonsten sollte der Staat, was die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angeht, passiv bleiben. Die Neubestimmung des Menschen- und B&#252;rgerrechts im „sozialdemokratischen Zeitalter“ richtete sich gegen die Frontstellung von politischen Freiheitsrechten und sozialen Forderungen und zielte auf die Erweiterung der Rechtssubjektivit&#228;t auf bisher von ihr ausgeschlossene Bev&#246;lkerungsteile. Es w&#252;rde zu kurz greifen, die Umorientierung auf die Verzahnung von „politischen und sozialen Rechten“ nur als ideengeschichtliche Entwicklung zu fassen oder allein als Ergebnis sozialer K&#228;mpfe. Sie hat dar&#252;ber hinaus genauso wie die mit ihr verbundene Wendung vom passiven Nachtw&#228;chterstaat zum Interventionsstaat ihren handfesten „materiellen“ Hintergrund in der Entwicklung der Warengesellschaft selber. Der Aufstieg und die Expansion der Arbeitsgesellschaft erweiterte den Kreis derer, die selber positiv als Arbeits- und Warensubjekte an der Warengesellschaft partizipieren um bis dahin ausgeschlossene soziale Gruppen. Damit waren aber  auch die Bedingung f&#252;r eine Ausweitung des ideellen Ausdrucks wertf&#246;rmiger Vergesellschaftung gegeben. Im Zentrum dieses Prozesses stand die Verwandlung der Proletarier in freie und gleiche Rechtssubjekte und Staatsb&#252;rger. Aber auch der rassistische und sexistische Ausschluss verlor sukzessive seine rechtliche Verankerung und funktioniert stattdessen informell. Mit der  Anerkennung neuer sozialer Gruppen als freie und gleiche Rechtssubjekte ver&#228;nderte sich auch der Inhalt des B&#252;rger- Menschenrechtskanons, auf den sich die staatliche Macht verpflichtet. Neben das heilige Recht auf Eigentum traten soziale Rechte.<br />
Dieser Prozess der Verrechtlichung und Verstaatlichung hatte vom Standpunkt der Emanzipation einen doppelb&#246;digen Charakter. Auf der einen Seite ging er insbesondere in den kapitalistischen Zentren mit einer  realen Verbesserung der allgemeinen Lebensverh&#228;ltnisse einher und erlaubte bisher marginalisierten Schichten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Partizipieren hie&#223; aber: in den warengesellschaftlichen Formen partizipieren. Die Erfolge der Arbeiterbewegung und anderer emanzipatorischer Bewegungen auf dem Boden von Staatlichkeit, Recht und Menschenrecht stellen zugleich deren Integration in die herrschenden Ordnung sowie ein Moment der Etablierung des Wertverh&#228;ltnisses dar. Die Erk&#228;mpfung des Rechtssubjektstatus brachte den Unterprivilegierten einen gr&#246;&#223;eren Spielraum innerhalb der herrschenden Ordnung, der mit deren Omnipr&#228;senz der warengesellschaftlichen Form und der Selbstunterwerfung unter diese bezahlt wurde.<br />
Die Verwandlung von Freiheitskampf in das Streben nach Freiheitsrechten und von sozialer Emanzipation in die gleichberechtigte Teilhabe am warengesellschaftlichen Irrsinn bedeutet eine brutale Reduktion ihres emanzipatorischen Gehaltes. Es gibt aber noch einen zweiten, f&#252;r uns Nachgeborene fast noch wichtigeren Pferdefu&#223;. Die erzielten Erfolge haben so etwas wie ein historisches Verfallsdatum. Diesem Produkt der Aufstiegsphase der Warengesellschaft bricht mit deren Ende sukzessive die Grundlage weg. Dass die Warengesellschaft ihre Integrationskraft verliert und massenhaft nach ihren Kriterien &#252;berfl&#252;ssige Menschen produziert – Geldsubjekte ohne Geld, Arbeitssubjekte ohne Arbeit  – geht nicht spurlos an Recht und Politik vorbei. In dem Ma&#223;e wie Wertvergesellschaftung nicht mehr repressive Vergesellschaftung sondern Entgesellschaftung und soziale Desintegration bedeutet, findet sie in einen neuen logischen Fluchtpunkt: Rechtssubjekte ohne Recht, verwilderte Staatlichkeit, die den Charakter abstrakter Allgemeinheit sukzessive abstreift.</p>
<p>3.<br />
Die Verfallsgeschichte des warenproduzierenden Weltsystems ist nicht weniger vielschichtig und reich an Wendung wie es die Aufstiegsgeschichte war und dementsprechend setzt die repressive Zersetzung von Rechtsform und Staatlichkeit in verschiedenen Weltregionen sich in unterschiedlichen Formen und Geschwindigkeiten durch. In den L&#228;ndern der Peripherie waren abstrakte Allgemeinheit und Rechtsform zu dem Zeitpunkt, an dem die warengesellschaftliche Ordnung in den 1970er Jahren ihren Zenit erreicht hatte, noch in der Herausbildung begriffen. Der &#220;bergang vom Durchsetzungs- zum Zerfallsprozess vollzog sich dort oft flie&#223;end. In einigen F&#228;llen ging die Metamorphose vom Entwicklungsregime zum klientel&#246;konomischen Pl&#252;nderungssystem sogar ohne Wechsel der F&#252;hrungspersonage vonstatten.<sup><a name="sdfootnote4anc" href="#sdfootnote4sym"><sup>4</sup></a></sup> Vor diesem Hintergrund interpretiert die herrschende Ideologie den Vorsprung dieser Weltregionen im Zerfall des gesamten warenproduzierenden Weltsystem<sup><a name="sdfootnote5anc" href="#sdfootnote5sym"><sup>5</sup></a></sup> noch immer gern als einen Entwicklungsr&#252;ckstand bei der Herausbildung dieser Ordnung. Dieses Missverst&#228;ndnis wird zus&#228;tzlich dadurch gef&#246;rdert, dass in den kapitalistischen Zentren der einsetzende Desintegrations- und Entgesellschaftungsprozess seine ideologische und praktische Durchsetzungsform in einem Umgestaltungsprojekt fand, das selber noch einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch erhob: dem Neoliberalismus.<br />
Das neoliberale Projekt war eine Reaktion auf die Krise des Fordismus, in der die Grenzen der Integrationskraft des Waren produzierenden System sichtbar wurden. Angesichts der Unf&#228;higkeit des sozialdemokratischen Interventionsstaates, die kapitalistische Gesellschaft weiterhin auf Wachstumskurs zu halten, machte die neoliberale Ideologie aus der Not eine Tugend. Das neoliberale Programm war darauf ausgerichtet, die abstrakte Allgemeinheit von ihrer sozialen Pflicht f&#252;r die arbeitsgesellschaftliche Integration zu entbinden und die f&#252;r die vorhergehende Phase charakteristische Verzahnung von sozialen Rechten und Freiheitsrechten aufzubrechen. Die staatliche Macht sollte sich auf die Garantie der rechtsstaatlichen Form und der Freiheitsrechte der Marktsubjekte konzentrieren, w&#228;hrend die Verantwortung f&#252;r die soziale Integration in die „unsichtbare Hand des Marktes“ gelegt wurde. Die Hegemonie dieser Str&#246;mung erkl&#228;rt sich nicht zuletzt daraus, dass es ihr gelang, ihr Programm als St&#228;rkung der Freiheitsrechte zu verkaufen, als Gegenkonzept zu staatlicher Bevormundung. De facto war es darauf ausgerichtet, die sukzessive soziale Desintegration der Gesellschaft in Kauf zu nehmen und voranzutreiben, aber die rechtsstaatliche Integration aufrecht zu erhalten, also das absolute Primat des Privatinteresses mit der Fortexistenz einer abstrakten Allgemeinheit zu verbinden. Dieser Widerspruch muss fr&#252;her oder sp&#228;ter zu einer Aufl&#246;sung finden, weil er letztlich zu unhaltbaren Zust&#228;nden f&#252;hrt.<br />
Aus zwei Gr&#252;nden griff dieses Programm in den kapitalistischen Zentren aber vorerst. Zum einen gelang es drei&#223;ig Jahre lang die basale Krise der Arbeit mit der Entfesselung des Dynamik fiktiver Kapitalsch&#246;pfung zu &#252;berspielen. So prek&#228;r auch seine Grundlage ist, der Wachstumskurs der kapitalistische &#214;konomie hielt den sozialen Desintegrationsprozess zun&#228;chst einmal in Grenzen. Zum anderen lie&#223; sich in den kapitalistischen Zentren die in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen geschaffene sozialstaatliche Substanz nicht auf einen Schlag entsorgen, sondern nur sukzessive abtragen. Das gilt insbesondere f&#252;r Kontinentaleuropa, wo die neoliberale Abrissbirne eigentlich erst mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts voll zum Einsatz kommt.<br />
Ein ganz anderes Bild bietet die Weltmarktperipherie. Zum einen bot die direkte Unterwerfung unter das Weltmarktdiktat nur einigen wenigen Regionen &#252;berhaupt eine praktikable Alternative zu den gescheiterten Projekten nachholender etatistischer Modernisierung, die auf die Entwicklung des Binnenmarktes ausgerichtet gewesen waren. Zum anderen war die Idee der abstrakten Allgemeinheit und der Rechtsstaatlichkeit sowohl institutionell wie mentalit&#228;tsgeschichtlich weit weniger tief verankert als in den kapitalistischen Zentren. Vor diesem Hintergrund konnte der pure Neoliberalismus dort kaum Fu&#223; fassen.<sup><a name="sdfootnote6anc" href="#sdfootnote6sym"><sup>6</sup></a></sup> Stattdessen gediehen in den Tr&#252;mmern der gescheiterten Projekte nachholender Modernisierung postdemokratisch-autorit&#228;re Regime, die sich bisher als relativ stabile Zerfallsprodukte der warengesellschaftlichen Ordnung erwiesen.<br />
Das Verh&#228;ltnis postdemokratisch-autorit&#228;rer Herrschaft zu der in den 1980ern und 1990ern in den kapitalistischen Zentren hegemonialen Str&#246;mung des Neoliberalismus ist mehrdeutig. Auf der einen Seite wird von deren Ideologen die Freiheit des Einzelnen, die das neoliberale Entgesellschaftungsunternehmen legitimiert, als Inbegriff von Dekadenz und moralischer Verderbnis interpretiert.<sup><a name="sdfootnote7anc" href="#sdfootnote7sym"><sup>7</sup></a></sup> Die Beschw&#246;rung der eigenen Nation oder Religion dient nicht allein als Ersatzantwort auf die realen Verheerungen, die vom totalen Weltmarkt ausgehen; diese Kulturalisierung rechtfertigt gleichzeitig die Entm&#252;ndigung der eigenen Bev&#246;lkerung als Verteidigung der heiligen nationalen bzw. religi&#246;sen Identit&#228;t. Viele autorit&#228;r-postdemokratische Regimes geben sich zus&#228;tzlich sozial paternalistisch und grenzen sich auch insofern scharf gegen&#252;ber der neoliberalen Ideologie ab. Auf der anderen Seite verwirklichen sie alle geradezu vorbildlich das Primat des Privatinteresses und die Wirtschaftsn&#228;he, die der Neoliberalismus den westlichen Regierungen Jahrzehnte lang gepredigt hat. Eine wirtschaftsn&#228;here Regierung als die an den Staatshebeln sitzende Mafia ist schlie&#223;lich kaum denkbar. Der Neoliberalismus betrieb ein Projekt sozialer Desintegration, wollte aber an der rechtsstaatlichen Integration mit gr&#246;&#223;ter Selbstverst&#228;ndlichkeit festhalten. Diesen Widerspruch l&#246;sen die postdemokratisch-autorit&#228;ren Regime auf gemeingef&#228;hrliche Weise auf. Das Soziale kehrt in einer perversen Form wieder. Diese Regime bieten den vom Weltmarkt zu Geldsubjekten ohne Geld und zu Arbeitssubjekten ohne Arbeit gestempelten Menschen in der Gestalt der Klientelwirtschaft eine Aussicht auf Restbeteiligung am warengesellschaftlichen Reichtum. Im Gegenzug findet so etwas wie eine sukzessive Privatisierung der abstrakten Allgemeinheit statt. Die Staatlichkeit setzt immer weniger als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx) den vielen Sonderinteressen Grenzen und mutiert immer mehr zum organisierten Sonderinteresse einer staatsbesitzenden Klasse. Das Recht funktioniert immer weniger als allgemeines Regelwerk, dem alle Warensubjekte gleicherma&#223;en unterworfen sind; stattdessen machen die Staatsbesitzer dieses zur Waffe und entscheiden je nach Eigenbedarf, inwiefern Gesetze gelten und welche. Ihre Hauptaufgabe findet die Staatsmacht jedenfalls darin, die Bev&#246;lkerung zu demoralisieren &#8211; mit ein wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche f&#252;r alle potentiell Unbotm&#228;&#223;igen.</p>
<p>4.<br />
Beim Scheitern nachholender Modernisierung handelt es sich um einen globalen historischen Prozess. In der einen oder anderen Weise betrifft er alle L&#228;nder der Weltmarktperipherie und -semiperipherie – selbstverst&#228;ndlich auch den Iran. Die iranische Entwicklung weist freilich einige Besonderheiten auf. Dazu z&#228;hlt, dass die Abl&#246;sung des Modernisierungsregimes des Schahs durch die „islamische Republik“ zu einem Zeitpunkt stattfand, zu dem der Gesamtprozess etatistischer nachholender Modernisierung l&#228;ngst im beschleunigten Niedergang begriffen war. Das religi&#246;s eingekleidete Modernisierungsregime geh&#246;rt zu den letzten Modernisierungsregimen, die sich &#252;berhaupt neu etablieren konnten. Nicht zuletzt aus diesem Grund findet aber auch die Metamorphose der „islamischen Republik“ vom autorit&#228;ren Entwicklungsregime zum postdemokratischen Autoritarismus verz&#246;gert statt. Nach 30 Jahren „islamischer Revolution“ hat sich die Schere zwischen Entwicklungs- und Allgemeinheitsanspruch und sozialer Wirklichkeit so weit ge&#246;ffnet, dass dadurch die Legitimit&#228;t der herrschenden Ordnung massiv in Frage gestellt ist; die postdemokratische Aufl&#246;sung der Gesellschaft ist aber andererseits noch nicht so weit voran geschritten, dass sich die Bev&#246;lkerung demoralisiert widerstandslos ihrem Schicksal ergeben w&#252;rde. Die punktuelle Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnte hat im Gegenteil  f&#252;r einen Individualisierungsschub gesorgt und massenhaft Menschen geschaffen, deren pers&#246;nliche Lebensentw&#252;rfe in Widerspruch zur herrschenden religi&#246;sen Bevormundung stehen. Die Verschlechterung der &#246;konomischen Rahmenbedingungen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise hat die Lage zus&#228;tzlich zugespitzt.<br />
Im Teheraner Fr&#252;hling haben sich zwei Elemente miteinander verbunden; der spontane Protest vor allem der Jugend, der prim&#228;r einem antiautorit&#228;ren Impuls folgt und vor allem individuelle Freiheitsspielr&#228;ume erk&#228;mpfen will. Gleichzeitig gibt es im politisch-klerikalen Establishment massive Spannungen, was den weiteren Kurs des Landes angeht. Die sogenannten „Reformer“ haben sich das Ziel gesetzt, das Entwicklungsversprechen des Regimes doch noch einzul&#246;sen und aus dem Iran eine im globalen Wettbewerb konkurrenzf&#228;hige kapitalistische Gesellschaft zu machen. Dazu geh&#246;rt f&#252;r sie die Lockerung der religi&#246;sen Z&#252;gel.<br />
Ohne das B&#252;ndnis dieser ungleichen Kr&#228;fte h&#228;tte es den Teheraner Fr&#252;hling in dieser Form nicht gegeben. Dieses B&#252;ndnis ist f&#252;r die Emanzipationsbewegung und ihre Ausrichtung allerdings alles andere als unproblematisch. Bei der &#246;konomischen und gesellschaftlichen Perspektive des Reformlagers handelt es sich um eine Fata Morgana. Das gilt vor allem f&#252;r die Str&#246;mungen im „Reformlager“, denen die Umsetzung neoliberaler Wirtschaftskonzepte vorschwebt, wie dem fr&#252;heren Pr&#228;sidenten Rafsanjani. Ausgerechnet in dem Moment auf eine Privatisierung der weitgehend in Staatshand befindlichen iranischen Wirtschaft zu setzen, in dem selbst die kapitalistischen Zentren bei Notverstaatlichungen Zuflucht nehmen m&#252;ssen, w&#228;re nicht nur anachronistisch, sondern &#246;konomischer Selbstmord. Dagegen gilt der Pr&#228;sidentschaftskandidat Mussawi zwar als undogmatischer Wirtschaftsfachmann<sup><a name="sdfootnote8anc" href="#sdfootnote8sym"><sup>8</sup></a></sup>; nach reinem neoliberalen Harakiri d&#252;rfte ihm nicht der Sinn stehen, aber auch ein „pragmatisches“ Mischmasch aus Privatisierung und staatlicher Intervention wird die soziale und &#246;konomische Misere des Landes nicht beheben. Insofern liefert die Protestbewegung Kr&#228;ften in der politischen Klasse eine Massenbasis, die selbst dann mittelfristig zum Scheitern verurteilt w&#228;ren, wenn sie sich im Machtkampf durchsetzen w&#252;rden.<br />
Die soziale und &#246;konomische Misere hat selbstverst&#228;ndlich die Zuspitzung der Lage im Iran &#252;berhaupt erst erm&#246;glicht. Die Mobilisierung gegen das Regime l&#228;uft aber ausschlie&#223;lich auf der politischen Schiene. Im Fokus steht der Kampf f&#252;r staatsb&#252;rgerliche Rechte, w&#228;hrend die soziale Frage ausgeblendet bleibt. Diese Ausrichtung ist mehr als nur eine Reaktion auf die Wahlmanipulationen. Nur diese Engf&#252;hrung erlaubt es den heterogenen Kr&#228;ften der Opposition &#252;berhaupt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das macht aber auch eine strukturelle Schw&#228;che des Protestes aus. Ob Ahmadinedschad und Khamenei den Protest jetzt brutal niederschlagen k&#246;nnen oder sich die autorit&#228;r-paternalistischen Kr&#228;fte in wenigen Jahren neu formieren, wenn die „Reformen“ scheitern, ihre gesellschaftliche Basis bleibt die gleiche: jene Teile der Bev&#246;lkerung, denen der Spatz in der Hand noch immer lieber ist als die Taube auf dem Dach, die sich an die klientel&#246;konomischen Brosamen halten, statt an ein leeres marktwirtschaftliches Entwicklungsversprechen.<br />
Dass die iranische Protestbewegung zwar von der Freiheit, aber nicht vom Fressen spricht, ist keineswegs nur der R&#252;cksichtnahme auf den B&#252;ndnispartner innerhalb der klerikal-politischen Klasse geschuldet. Was die soziale Frage angeht, ist sie auch selber ohne Konzept und von einer tragf&#228;higen Kritik des marktwirtschaftlichen Irrsinns meilenweit entfernt. Nat&#252;rlich w&#228;re es h&#246;chst unfair, der spontanen Protestbewegung, die dieses Fr&#252;hjahr im Iran aufgeflammt ist, aus diesem Manko einen Vorwurf zu machen. Sie hat die Entmischung von Fressen und Freiheit und die Reduktion von Freiheit auf staatsb&#252;rgerliche Rechte nicht erfunden, sondern als das Ergebnis der neoliberalen Epoche vorgefunden. Versagt hat nicht die neue iranische Opposition von 2009, das emanzipative Lager hat es weltweit seit den 1970er Jahren vers&#228;umt, den Kampf f&#252;r Freiheit und gegen die krisenkapitalistischen Verwerfungen theoretisch wie praktisch zusammenzuf&#252;hren. Die iranische Opposition – und das ist ihre Tragik &#8211; zahlt aber einen besonders hohen Preis f&#252;r dieses allgemeine Versagen.</p>
<p><a name="sdfootnote1sym" href="#sdfootnote1anc"> 1</a> Zum Begriff des Religionismus und seiner historischen Einordnung in den Prozess der nachholenden Modernisierung vgl. meinen Aufsatz „<a href="http://www.krisis.org/2008/die-exhumierung-gottes">Die Exhumierung Gottes</a>“ in krisis 32 (2008)<br />
<a name="sdfootnote2sym" href="#sdfootnote2anc"> 2</a> Putin-Russland d&#252;rfte diesem Ideal im Augenblick am n&#228;chsten kommen. Als ein dem kapitalistischen Zentrum angeh&#246;rendes Land steht Berlusconi-Italien noch relativ weit am Anfang dieses Wegs. Sein Beispiel verweist allerdings darauf, dass es durchaus so etwas wie eine Konvergenz zwischen den Entwicklungen an der Peripherie und der in den Zentren geben kann. Der Iran rangiert etwa in der Mitte der Skala.<br />
<a name="sdfootnote3sym" href="#sdfootnote3anc"> 3</a> Die diversen Entwicklungsdiktaturen behielten sich noch das Recht vor, die hehren Grundrechte des Individuums dem entwicklungsdiktatorischen Ziel unterzuordnen und im Bedarfsfall auszusetzen.<br />
<a name="sdfootnote4sym" href="#sdfootnote4anc"> 4</a> Ein Beispiel hierf&#252;r ist die Mugabe-Diktatur in Simbawe.<br />
<a name="sdfootnote5sym" href="#sdfootnote5anc"> 5</a> Karl Marx hat in seinem Hauptwerk zur Illustration der allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitals vor allem auf die englischen Verh&#228;ltnisse zur&#252;ckgegriffen. Im Vorwort zum „Kapital“ begr&#252;ndet er diese Vorgehensweise gegen&#252;ber einen imagin&#228;ren „pharis&#228;ischen deutschen Leser“, der sich angesichts der „Zust&#228;nde der englischen Industrie und Ackerbauarbeit“, sich damit beruhigt, da&#223; in Deutschland die Sachen noch lange nicht so schlimm stehen“. Er h&#228;lt ihm entgegen: „Das industriell entwickeltere Land zeigt dem minder entwickelten nur das Bild der eigenen Zukunft.“ (MEW 23. S.12) Was w&#228;hrend der Aufstiegsgeschichte des Kapitals plausibel gewesen sein mag, kehrt sich mit dem &#220;bergang zur Abstiegsgeschichte um. Die Zukunft der Peripheriel&#228;nder wird weit weniger &#196;hnlichkeit mit der Gegenwart der kapitalistischen Zentren haben, als die Zukunft der kapitalistischen Zentren mit der Gegenwart der Peripherie.<br />
<a name="sdfootnote6sym" href="#sdfootnote6anc"> 6</a> Am ehesten noch in einigen lateinamerikanischen L&#228;ndern.<br />
<a name="sdfootnote7sym" href="#sdfootnote7anc"> 7</a> In den L&#228;ndern, von denen die neoliberale Revolution ihren Ausgang nahm, war sie von Anfang an mit einer stark autoritaristischen Tendenz verschwistert. In den USA und Gro&#223;britannien fiel die Durchsetzung des Neoliberalismus mit der des Neokonservativismus zusammen. Die Befreiung des Inividuums von angeblicher staatlicher Bevormundung wurde als R&#252;ckbesinnung auf die fundamentalen religi&#246;sen und nationalen Werte verstanden. Insofern gibt es durchaus Parallelen zwischen der aus den angels&#228;chsischen L&#228;ndern vertrauten ideologischen Landschaft und den antiwestlich orientierten autoritaristischen Ideologien.<br />
<a name="sdfootnote8sym" href="#sdfootnote8anc"> 8</a> Diesen Ruf hat er sich w&#228;hrend des ersten Golfkrieges als Organisator der iranischen Kriegswirtschaft erworben. Glaubt man seinen Anh&#228;ngern, dann hat er damit die Bev&#246;lkerung des Iran vor dem Verhungern bewahrt.</p>
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