“Freitag” online 16.3.09
Franz Schandl
Wollte Österreich heuer Linz als europäische Kulturhauptstadt präsentieren, so ist nun eine ganz andere Stadt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Der „Jahrhundertprozess“ gegen Josef Fritzl macht’s möglich, St. Pölten ist nicht nur weltberühmt, es erscheint dieser Tage gar als die Barbareihauptstadt des Kontinents. Weiterlesen »
Freitag 11/2008
Franz Schandl
Fad werden soll einem nicht. So torkeln wir von einer Affäre in die nächste. Auch die übernächste Enthüllung wird nicht lange auf sich warten lassen. Doch wissen wir eigentlich, was das ist, was wir so selbstverständlich als Skandal wahrnehmen? Vielleicht ist seine Funktion, doch eine andere als seine Darstellung uns stets vermittelt.
Franz Schandl
Den originellsten Beitrag zur österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen lieferte die Parteijugend der Wiener Grünen. In revolutionärem Eifer ließ die GAJ ein Plakat drucken, das den stimmigen Slogan der Gemeinde Wien gegen Hundekot “Nimm ein Sackerl für mein Gaggerl” in ein “Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl” umwandelte. Mehr haben sie nicht gebraucht, diese vaterlandslosen Gesellen. Da hört sich jeder Spaß auf. Wenn die Fahne in den Kot gezogen wird, ist für die Patrioten Feuer am Dach. Großes Geschrei war die Folge. Eine kleine Hetzjagd war angesagt.
Franz Schandl
Fraglos ist der Fußball auch in Österreich nicht eine Angelegenheit des Spiels, sondern eine der Nation. In ihren Dienst soll auch die Euro 2008 gestellt werden. Jahre der Erfolglosigkeit tun dem keinen Abbruch. Das Stadion ist nicht unsere Piste, zweifellos. Man wird sich daher auch zukünftig auf Skifahren und Skispringen konzentrieren, denn da sind die Österreicher, dank der finanziellen Überdotierung fast unschlagbar. Und so werden auch die stets siegreichen Wintersportler, die Helden der weißen Arena, auf diversen Fußballevents ihre Gesichter zeigen, wahrscheinlich in rot-weiß-roter Kriegsbemalung. Der Skiweltcupsieger Benni Raich etwa oder der Skisprungweltcupsieger Thomas Morgenstern. Deren Saison ist zwar erst angelaufen, aber ihre Triumphe sind schon absehbar. Das Problem ist allerdings, dass das außer einige Alpenbewohner niemand so recht interessiert. Wer schaut etwa in Berlin, Paris oder gar London Skirennen an? Beim Fußball hingegen, da schaut die ganze Welt zu.
Von Franz Schandl
Nun hat er also doch gewonnen, der Wolfgang Schüssel. Und das auch noch haushoch. Bei den Wahlen vernichtend geschlagen, hat er diese Scharte via Verhandlung mehr als wettgemacht. Und Schüssel wird auch weitermachen, und zwar als Fraktionsführer des ÖVP-Parlamentsklubs. Nachfolger als ÖVP-Chef soll der neue Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer werden.
von Franz Schandl
Da kommt der Zar ins Land und seine Bewohner sind ganz aus dem Häuschen. Wladimir und seine Oligarchen bringen den ersehnten Geldregen, und der lässt die Herzen höher schlagen, versetzt ein Volk in heillose Bewunderung. Einem staunenden Publikum wird die Hitparade der reichen Russen präsentiert. Aufgestiegen als Günstlinge Jelzins konnten sie sich unter dessen Nachfolger aussuchen, ob sie mit diesem marschieren wollten oder widrigenfalls das Exil oder Sibirien vorzögen. Denn ob so ein Oligarch per internationalem Haftbefehl gesucht wird, hängt auch davon ab, ob der Inlandsgeheimdienst entsprechende Dokumente vorlegt. Er wird diese nicht einmal frisieren geschweige fälschen müssen. Die meisten Magnaten entschieden sich für Putin. Mehr als Geld verdienen ist für sie nicht drinnen, das allerdings dürfen sie nach Lust und Laune, solange sie den Gesamtpaten und Gewaltmonopolisten wirtschaftlich stützen.
von Franz Schandl
Dass wir eine neue Regierung haben, ist zwar aufgefallen, obwohl das gar nicht hätte auffallen müssen. Rot-Schwarz macht dort weiter, wo Schwarz-Blau-Orange aufgehört hat. Auch die als soziale Errungenschaft gepriesene Grundsicherung ist alles andere als ein arbeitsloses Grundeinkommen, sondern will (ähnlich Hartz IV) die Empfänger dazu anhalten, jede gemeinnützige Arbeit anzunehmen. Die Schnittmenge Schwarz bestimmt Inhalt und Tempo. Schüssels Nachfolger als ÖVP-Chef, der nunmehrige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat seinen Koalitionspartner fest im Griff. “Gusenbauer ist Kanzler und Molterer regiert”, fasste der Chefkommentator der Tagezeitung Kurier, Peter Rabl, dieser Tage den etwas seltsamen Zustand treffend zusammen. Zweifellos: Was gehen soll, bestimmt die SPÖ, was geht, die ÖVP.
Aus: “Freitag”, 3. August 2007
Franz Schandl
Bereits im Regierungsprogramm der Großen Koalition war ein Mindestlohn von monatlich 1000 Euro brutto (ca. 6 Euro Stundenlohn) in Form eines Generalkollektivvertrags angekündigt worden. Dem sind nun die Sozialpartner zuvorgekommen. Gewerkschaft und Bundeswirtschaftskammer haben sich Anfang Juli in einer Grundsatzvereinbarung darauf verständigt, in Etappen bis Januar 2009 einen Mindestlohn zu verwirklichen.
“Freitag”, 23. November 2007
Franz Schandl
Das Klima ist vergiftet und die Stimmung im Keller. Die ÖVP hat ihre überraschende Wahlniederlage noch immer nicht verkraftet und die SPÖ ihren unerwarteten Sieg noch immer nicht verdaut. Sie wollen nicht miteinander, aber sie müssen. Das Problem ist auch gar nicht, dass die Partner dieser großen Koalition inhaltlich so weit auseinander liegen, sondern dass sie sich absolut nicht über den Weg trauen. Zu Recht. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, dazwischen häufen sich informelle Gespräche.
Aus: Freitag 4, 27.01.2006
Von Franz Schandl
Begonnen hat es ja nicht besonders. Kaum im Amt, hat die österreichische Ratspräsidentschaft gleich zwei Niederlagen hinnehmen müssen. Erstens wurde der EU-Haushalt im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und zweitens scheiterte der Vorschlag, doch die Debatte über die EU-Verfassung zu reaktivieren, kläglich.
06-2006
Von Franz Schandl, Wien
Bereits zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft zeichnete sich ab, dass in Wien eher an ein Aussitzen gedacht war. Insofern hat die österreichische EU-Präsidentschaft durchaus gehalten, was sie unausgesprochen versprochen hat: Wenig. Wichtige Fragen wurden einfach weitergereicht. Dafür gab es Pseudobeschlüsse in der Art, dass man sich etwa puncto Aufnahmekriterien neuer Mitglieder dahingehend verständigte, dass man sich über Aufnahmekriterien neuer Mitglieder einigen soll. Und Wolfgang Schüssel wäre nicht Wolfgang Schüssel, würde er Probleme nicht einfach wegtricksen. In einem Interview für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ sagt er: „Ich glaube, dass die Türkei einen anderen Status haben wird, auch wenn das dann Mitgliedschaft heißt.“ Wie wird die Türkei Mitglied, ohne es zu sein? – so und nicht anders stellte der Ratspräsident und österreichische Kanzler die Frage. Entweder und oder? Formell ja, reell nein, mit dieser Zauberformel will er alle zufrieden stellen. Dass sich die Türkei mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse abfinden wird, ist aber ausgeschlossen.
Der Standard 23.9.06
Von Franz Schandl
“Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es ist ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen.” – Ist solch eine Aussage ein Skandal? Dezidiert nein, so ist die politische Normalität und das sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden. Somit alles andere als ein Skandal, aber vielleicht gerade deswegen doch einer, aber ein anderer.
03/2005
Von Franz Schandl
Muss man Camilla Parker sympathisch finden, weil fast alle sie unsympathisch finden? Irgendwie schon. Die Entladungen des Boulevards, die keine Entgleisungen sind, sondern nur das innerste Wesen nach außen stülpen, legen zumindest Wohlwollen nahe. Indes, wie kommt man überhaupt dazu, hier gefühlsmäßig zur Stellungnahme gezwungen zu werden? Würde Camilla (aber auch Diana) jemand kennen, wäre sie nicht irgendwie mit Prinz Charly verbandelt. Und gilt das nicht ebenso für Charles, wäre er nicht ein geworfener Royal? Sowieso. Aber aktuell ist es unmöglich, daran teilnahmslos vorbeizugehen.
aus: junge Welt vom 14.7.2005
Von Franz Schandl
Auf die Frage, was denn ein Parteiprogramm oder auch ein Wahlprogramm sei, hätte man früher ungefähr so antworten können: Unter Programmen verstehen wir über die Tagesaktualität hinausgehenden Dokumente der konzentrierten inhaltlichen Selbstdarstellung, womit weiters also das Parteiprogramm als das grundlegende Dokument einer politischen Kraft zu gelten hat. Neben den Prinzipien müssen zentrale Aussagen und Forderungen formuliert werden, deren Bedeutung nicht bloß unmittelbar ist. Kürze und Präzision sind hier gefragt. Ein Programm darf nicht lang sein, es soll nicht dumm sein, es fordert Prägnanz und Stimmigkeit und muss für alle lesbar sein. Es hat sich auf das Wesentliche zu beschränken, ohne banal und nichtssagend zu werden. Es hat den Mitgliedern und Funktionären als Handlungsanleitung und Leitvorstellung und den Außenstehenden als inhaltliches Angebot zu dienen. Die Sympathisanten sollen sich akzentuiert wiederfinden.
aus: junge Welt vom 8.7.2005
Von Franz Schandl
Selbstverständlich ist der Umstand, dass Löhne gedumpt und verschiedene Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden, zu kritisieren. Fragt sich nur wie. Als Anhänger der Marktwirtschaft fragt der nunmehr ausgelagerte Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gar nicht nach der Form, in der Arbeitskräfte sich bewegen und Löhne entstehen, sondern nach der nationaler Herkunft und denkt in den Kategorien des Standorts.
aus: junge Welt vom 23.7.2005
von Franz Schandl
Mit scharfer Kritik an der Evolutionstheorie machte unlängst der Wiener Kardinal Christoph Schönborn in der New York Times auf sich aufmerksam. Bei der letzten römischen Kurien-Kür galt der Sechzigjährige als »papabile«, aber zu jung. Es ist höchstwahrscheinlich, daß sich die Führung der katholischen Kirche auf ihn als nächsten Papst vorbereitet.
aus: junge Welt vom 30.07.2005
Franz Schandl
Daß wir alle Londoner sind, ist zu einem geflügelten Wort geworden. Daß wir alle Kabuler sind oder Nairobier, würde hingegen der abendländischen Seele nie einfallen. Das sind namenlose (Habe)Nichtse, deren Eliminierung ohne Bedeutung ist. Die Wertigkeiten sind eindeutig, ja selbstverständlich. Sie plakatieren sich in jeder Deklaration. Im Londoner- oder New Yorker-Sein drückt sich jedenfalls keine allgemeine Empathie aus, sondern ein Zusammengehörigkeitsgefühl der westlichen Macht mit ihrem Personal. Es geht so um die ständige Eingemeindung in eine okzidentale Phalanx, um eine strikte Hierarchie des Menschenmaterials. Mitgefühl wird zu einer selektiven Ware, nicht zu einem allgemeinen Gut, das allen zusteht. Würde man die Schweigeminuten für Londons Tote für sämtliche Opfer von Krieg und Terror hochrechnen, dann wären wohl Jahre der Stille angesagt. Nicht Humanismus stellt sich aus, sondern das Kalkül der kapitalen Mächte. Nicht Menschlichkeit wird eingefordert, sondern die Wahrnehmung bevorrechteter Interessen und Lebensweisen. Alles dreht sich um die Wertegemeinschaft, die Gemeinschaft des Werts, zu der eins sich zu bekennen hat.
Aus: junge Welt vom 06.09.2005
Von Franz Schandl
Debatten über die Ökopartei sind fad. Eigentlich gibt es nichts zu sagen, was nicht schon gesagt wurde. Die Grünen sind längst am Ende, aber auch nach dem Ende geht es weiter, so als sei nichts geschehen. In der Opposition, in die sie bald geschickt werden, werden sie sich regenerieren. Dort wird man dann das vertreten, was man an der Regierung desavouierte und auch in jeder nächsten, in der man mitmacht, desavouieren wird. „Die Regierungsbeteiligung hat uns alle verändert – alle, nicht nur mich“, sagte Joschka Fischer vor Jahren. „Wir haben andere Rollen übernommen, und das ist gut so.“ Wo Fischer recht hat, hat er recht: Politiker spielen Rollen. Was denn sonst? Ein Rollenwechsel steht nun an, das ist aber auch schon alles. Im Prinzip realisiert sich an der Regierung jedoch nur das, was vorher schon drinnen gewesen ist, sich aber nicht richtig entfalten konnte.
Aus: junge Welt vom 25.08.2005
Von Franz Schandl
„Mir geht es wie dem Jesus/mit dem ich mich verglich/denn außer alten Jungfern/schwärmt niemand mehr für mich“, sang Wolfgang Ambros in seinen besseren Tagen. Das war Anfang der Siebziger, wo eins noch glauben konnte, dass aus dem Austropop etwas anderes werden würde als das, was dann aus ihm geworden ist: ein regressiver Abgesang der üblen Sorte. Die Einschätzung der religiösen Motivation erwies sich freilich selbst als Illusion. Es war Schein, dass Kapital und Revolution den alten Irrationalismus hinwegfegen. Nicht nur alte Jungfern singen Hallelujah, ganze Legionen von Youngsters sehen in Jesus Christ ihren Superstar, und auch sein Stellvertreter auf Erden, der deutsche Papst, gilt als solcher. Eine Gruppe mit dem bezeichnenden Titel „Teen-Star“ hat sogar gelobt vor der Ehe auf jeglichen Geschlechtsverkehr zu verzichten. Da darf man nur noch kondolieren.
Aus: junge Welt vom 21.9.2005
Von Franz Schandl
Rot-Grün ist abgewählt und Schwarz-Gelb ist nicht gewählt. Zweifellos, da gibt es dümmere Ergebnisse als dieses. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht. Das freut. Neben Angela Merkel ist auch Edmund Stoiber aufgrund seines schlechten Wahlergebnisses in Bayern schwer angeschlagen. Das freut noch mehr. Selbst zusammengerechnet haben Konservative und Freidemokraten weniger Stimmprozente eingefahren als letztes Mal. Natürlich entzückt es, dass CDU/CSU und FDP die Mehrheit verfehlten, wenngleich es noch schöner gewesen wäre, die Konservativen hätten 5 Prozent mehr erreicht und die Liberalen, die unnötigste Partie von allen, wären aus dem Bundestag geflogen.
Aus: junge Welt vom 13.10.2005
Von Franz Schandl
Politik ist ein seltsames Geschäft. Da gewinnen mal die und mal die anderen, aber im Prinzip nimmt alles seinen fatalen Gang. Der Trend geht mal in diese, mal in jene Richtung, aber eigentlich ist der Begriff Richtung schon eine maßlose Übertreibung. Der Trend ist so nicht Kennzeichen irgendeiner Entwicklung, sondern eher Zeichen allgemeiner Verunsicherung und Ratlosigkeit. Da mag man sich noch so präpotent gerieren. Im Medienzeitalter gilt eisern: Je impotenter, desto präpotenter! Indes, alle haben sich so sehr an die Politik gewöhnt, dass sie gar nicht wegzudenken ist. Man glaubt zwar nicht mehr so richtig daran, aber man hat auch nichts anderes, an dem man sich festhalten könnte. Also glaubt man weiter. Immer wieder gedeihen Hoffnungen, wird der Wunsch, sich doch täuschen zu lassen zur Motivation der Betätigung.
Aus: junge Welt vom 24.11.2005
Von Franz Schandl
„Prima Sonderangebot“, inserierte unlängst ein Wiener: „Wer braucht meine Niere? A1 positiv. Gesund. Nichtraucher. Anti-Alkoholiker. Fixpreis 150.000 Euro.“ Legal kann solch Transaktion freilich nicht ablaufen. „Spenden sind nur zwischen Verwandten und guten Freunden erlaubt“, hält etwa das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) fest. Und auch da darf offiziell kein Geld im Spiel sein. Selbst die Internetbörse eBay sah sich vor einigen Monaten gezwungen mitzuteilen, dass das Versteigern menschlicher Organe verboten sei. Bei „illegalem Organhandel“ tritt zur Zeit noch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Alles geht nicht oder auch bloß: noch nicht!
Aus: junge Welt vom 11.11.2005
Von Franz Schandl
Wenn sich Katastrophen häufen, erscheinen sie zusehends als Normalität. Je mehr es gibt, desto weniger werden sie also solche wahrgenommen. Zweifellos, wenn es in diesem Tempo der Erdbeben, Flutwellen, Überschwemmungen und sonstigen Elementarereignisse weitergeht, dann dürfte bald der Punkt kommen, wo die Aufmerksamkeit gegen Null tendiert. Die Dramatik geht verloren. Katastrophenmüdigkeit zeichnet sich ab. Wenn der Katastrophen zu viele, gibt es keine Katastrophen mehr. Ab einem gewissen Grad kippt die Stimmung in Apathie. Ist halt so. Was kannst du machen? Wenn sich das Außergewöhnliche häuft, wird es gewöhnlich. Die Leute gewöhnen sich daran, empfinden gar manche Zumutung als Selbstverständlichkeit, ja machen sich allzu oft zu deren eifrigen Verfechtern.
aus: junge Welt vom 18.11.2005
Von Franz Schandl
“Das Programm der großen Koalition mutet an wie eine Bestrafungsaktion für die bösen Bürger”, schreibt Hannes Koch in der TAZ vom 11. November. Indes, das ist keine Bestrafungsaktion, das ist die Rechnung, die ein System seinen Bürgern ganz korrekt präsentiert. Was hat man sich erwartet? Zweifellos halten Merkel und Müntefering, Stoiber und Platzeck ihre Bürger auch nicht für böse, sondern vielmehr für blöd. Und das Dumme ist, dass sie mit dieser Einschätzung nicht unbedingt daneben liegen. So gibt es tatsächlich noch welche, die sich wirklich darüber aufregen können, dass SPD und CDU ihre Wahlversprechen brechen. Nichts anderes ist Politik.
Aus: junge Welt vom 03.12.2005
Von Franz Schandl
Wer kennt sie nicht, diese tröstenden Worte aus dem Telefon, wenn eins wieder einmal in die Warteschleife geraten ist. Das bürgerliche Subjekt ist darauf dimensioniert, nicht warten zu dürfen, aber verurteilt warten zu müssen. „Kleinste Wartezeiten machen uns schier wahnsinnig“, heißt es in der inzwischen eingestellten yuppigen Youngster-Beilage der Süddeutschen Zeitung mit dem bezeichnenden Namen „Jetzt!“. Das Warten ist Ausdruck des gesellschaftlichen Staus. Die auf Tempo abgerichteten Leute bekommen dann Probleme, sind doch stets Termine vorgegeben und einzuhalten. Sie werden unruhig und nervös. Das ist kein persönliches Manko, sondern eine rationale Reaktion innerhalb der Irrationalität.
Aus: Freitag vom 02.12.2005
Von Franz Schandl
Die Deutschen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Galten sie einst als die beneidenswerten und reichen Geschwister, so nimmt man sie in Österreich zusehends als arme Verwandtschaft wahr. Anstatt dass die Österreicher nach Deutschland schauen, blicken nun die Deutschen nach Österreich. Österreich ist in. Galt das Land in Zeiten der Sanktionen als der letzte Dreck, so gilt es fünf Jahre später als das Vorbild schlechthin. Schnell ist das gegangen. Was ist geschehen? Nicht einmal die Regierung wurde ausgetauscht. Oder ist das alles auch gar nicht so wichtig? Geht’s vielleicht um was anderes?
Franz Schandl
Seit den Tagen des erfolgreichen Kampfes gegen ein geplantes Donaukraftwerk in Hainburg 1984, als die überwätigende Mehrheit der Ökologen die Bundeshymne intonierte, rot-weiß-rote Fahnen schwenkte, sich in dunklen Schwüren erging und unter dem Namen Konrad Lorenz ein Volksbegehren startete, ist Staatsfrömmigkeit ihr primärer Ausdruck. Kaum ist ein Wollen gesetzt, wird dieses sofort, ja automatisch in den Staat projiziert. Was ich haben will, muss er mir geben und garantieren. “Österreich muss…” Nicht taktisch, wofür es noch Verständnis gäbe, ist das gemeint, sondern ganz prinzipiell. Die Instanz bleibt als solche unkritisiert, ebenso ihre ideologischen Apparate, vor allem die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes. Seitdem befindet sich die hiesige Ökologiebewegung in Geiselhaft der Kronen-Zeitung. Ein wahrhaft österreichisches Phänomen.
Von Franz Schandl
Jörg Haider scharrt in den Löchern. Österreich ist ihm zu eng. Er will hinaus. Er will nach Europa. Daher hat er Ende Juli führende Politiker des belgischen Vlaams-Blok und der italienischen Lega Nord zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um über mögliche Kooperationen auf EU-Ebene zu reden.
Franz Schandl
Während die Tschechen nicht wissen, wie ihnen geschieht, wissen die Österreicher zumindest, was sie nicht wollen: Temelin. Wird es nicht abgeschaltet, droht auch trotz der Brüsseler Verhandlungen nach wie vor ein österreichisches Veto gegen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union. In Wien jedenfalls ist dieses Thema das aktuell die Politik beherrschende.
