Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21

Emanzipation und Frieden

Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21. Doch nicht jedes Argument gegen S21 ist vernünftig. Es ist z.B. vernünftig zu sagen, das Geld solle besser für dringende soziale Bedürfnisse ausgegeben werden. Falsch ist es jedoch, S21 „volkswirtschaftlichen Irrsinn“ zu nennen (so z.B. U. Maurer von der Linkspartei). Denn dieses — zweifelsohne irrsinnige — Projekt macht wirtschaftlich durchaus Sinn. Und das ist der Kern des Problems. Weiterlesen »

Peter Samol

Die aktuelle Debatte über einen drohenden Fachkräftemangel ist nicht neu. Trotzdem ändert sich seit Jahren nichts am eigentlichen Problem. Angesichts der Kostensenkungslogik des globalisierten Kapitalismus dürfte es sich eher noch weiter verschlimmern.

(Dieser Artikel erschien leicht geändert und unter einem anderen Titel in der Jungle World vom 9. September 2010) Weiterlesen »

Überlebensdroge oder letzte Ölung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen

Versione italiana

Tomasz Konicz

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«. Weiterlesen »

Una nueva leyenda está haciendo furor sobre el origen de la crisis : “nuestra economía” ha sido víctima de la codicia sin límites de un puñado de banqueros y especuladores. Alimentados por el dinero barato del banco central de EE.UU. y apoyado por decisiones de políticos irresponsables, que han llevado al mundo al borde del abismo, mientras que las victimas han sido los de siempre “ la gente honrada”

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Erich Ribolits

(Vortrag bei der Tagung: Bibliothek als kritischer Raum, Renner-Institut, 7. Nov. 2009)

Seit fast drei Wochen finden – ausgehend von der Wiener Akademie der bildenden Künste – an vielen österreichischen Universitäten weitreichende und durchaus spektakuläre studentische Aktionen gegen die aktuelle bildungspolitische Situation statt. Losungen unter denen die Aktionen stattfinden lauten: Bildung ist keine Ware, Menschenrecht auf Bildung, freier Hochschulzugang, Demokratisierung und ausreichende Finanzierung der Universitäten.

Jeder, der die Zustände an österreichischen Universitäten kennt und sich auch nur einen minimalen Rest der Vorstellung bewahrt hat, dass Bildung etwas zu tun hat, mit Selbstbewusstsein und dem mündigen Einfordern menschenwürdiger Lebensbedingungen kann nicht umhin, Sympathie für die Demonstranten und ihre Forderungen zu entwickeln. Weiterlesen »

Julian Bierwirth

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante so genannte Schattenhaushalt hat sich erledigt, zumindest für dieses Jahr. Dafür wird Wolfgang Schäuble nun Finanzminister. Von außen betrachtet glich die Debatte um den Schattenhaushalt einer Farce. Kaum verkündeten CDU, CSU und FDP einen Weg, wie sie vorerst um eine Senkung der Sozialleistungen herumkommen würden, empörte man sich bei der SPD, bei den Grünen und in der Linkspartei. Mittlerweile sind die Pläne wegen »verfassungsrechtlicher Bedenken« vom Tisch. Die Koalition will nun für den Haushalt 2010 einen neuen Versuch unternehmen. Auch wenn die Pläne vorerst nicht realisierbar sein dürften, zeigt die Auseinandersetzung doch in paradigmatischer Weise, wie Finanzpolitik im Post-Crash-Zeitalter funktioniert. Weiterlesen »

Man nehme: Statistische Tricks, eine fantasievolle Bilanzführung, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und Billionen zur Generierung einer erneuten Spekulationsblase – und schon ist die Weltwirtschaftskrise scheinbar überwunden

telepolis, 15.09.2009

Tomasz Konicz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den “Exportweltmeister” aus der Rezession. Weiterlesen »

Okay, okay. Tief durchgeatmet und ein verständnisvolles Lächeln aufgesetzt. Denn vielleicht hilft ja einfühlsame Pädagogik. Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Weiterlesen »

Eine Rückkehr zum auf Arbeit gegründeten Kapitalismus wird es nicht geben. Das wissen Politiker wie Wähler. Und dennoch: Die Politiker behaupten es, und die Wähler wählen sie dafür.

Ernst Lohoff

»Arbeit muss sich wieder lohnen«, heißt es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze«. »Jobs, Jobs, Jobs«, heißt es auf den Plakaten der Grünen. Mit der gleichen Prioritätenliste werben auch alle anderen Parteien. Ist also alles wie immer? Nicht so ganz. Weiterlesen »

Die belanglosen Slogans der Parteien ­offenbaren vor allem eins: grenzenlosen Konformismus.

Roger Behrens

Es steht seit einer Woche direkt vor unserem Haus und verstellt die Aussicht aus dem Küchenfenster: Das Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen. »Jobs, Jobs, Jobs« ist darauf zu lesen. Das ist allemal keine Forderung, sondern eine Drohung. Weiterlesen »

Attila Steinberger

1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Weiterlesen »

Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems

Ernst Lohoff

1.
Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den Städten des Irans auf die Straße gehen und den Schlägertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des Rückzugs ins Private war ein Hoffnungszeichen. Wird der Protest niedergeschlagen, dann geht auch davon weit über das Land hinaus eine Signalwirkung aus. Weiterlesen »

Attila Steinberger

Der Text wurde vor den Wahlen im Iran am 12.6.2009 erstellt und berücksichtigt insofern noch nicht die aktuellen Ereignisse.

Am 12. Juni fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Im Unterschied zum herrschenden eurozentristischen Blick wird hier dargelegt welche Wirkung es für die Menschen im Iran hat. Ungeachtet dessen wird für die Leserin nur auf deutsche und englische Literatur verwiesen, um weiteres Lesen zu ermöglichen. Weiterlesen »

Julian Bierwirth

Ende 2008 meldete die Hypo Real Estate – kurz HRE – einen Verlust von 5,5 Mrd. Euro. Dadurch sank die Eigenkapitalquote des Unternehmens auf 3,4% und damit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe von 4%. Die Bank war damit faktisch pleite. Weiterlesen »

Der DGB veranstaltet einen Kapitalismuskongress und ruft zu einer Großdemonstration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschaften weiterhin vom „Markt für die Menschen“.

jungle world 18/2009

Lothar Galow-Bergemann

In der Marktwirtschaft gilt das eherne Gesetz des Äquivalententausches: Was gibst du mir, was gebe ich dir? Die Waren werden zu einem bestimmten Wert getauscht. Schon Karl Marx hatte seine liebe Not damit, diesen Sachverhalt Leuten klarzumachen, die zutiefst davon überzeugt waren, der Kapitalismus beruhe auf Betrug. Weiterlesen »

Interview mit Ernst Lohoff auf Radio Z, Nürnberg, am 3.10.2008 (9 min., 6 MB)

Vortrag von Norbert Trenkle am 19. November 2008 in Göttingen

Download Vortrag (66 min., 17 MB) – Download Diskussion (48 min., 12 MB)

Anmerkungen zum Prozess gegen Josef Fritzl

“Freitag” online 16.3.09

Franz Schandl

Wollte Österreich heuer Linz als europäische Kulturhauptstadt präsentieren, so ist nun eine ganz andere Stadt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Der „Jahrhundertprozess“ gegen Josef Fritzl macht’s möglich, St. Pölten ist nicht nur weltberühmt, es erscheint dieser Tage gar als die Barbareihauptstadt des Kontinents. Weiterlesen »

Deutsche Version – Versión española

On the underlying causes of the current financial crisis.

Norbert Trenkle (May 2008) Weiterlesen »

Crash course¹

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Une nouvelle version de la légende du «coup de poignard dans le dos»² circule: Weiterlesen »

Deutsche Version – English version

Sobre las causas subyacentes a la crisis actual de los mercados financieros

Mayo 2008

Norbert Trenkle

La crisis de los mercados financieros internacionales ya está transformándose en una crisis del mercado mundial y la mayoría de economistas y comentaristas la adjudican a la especulación desenfrenada que, especialmente se desencadenó en los EE.UU. Weiterlesen »

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Waarom het knappen van de financiele bellen niet komt door de “graaizucht van de bankiers” en van een terugkeer naar het “Rijnlandse kapitalisme” geen sprake zal zijn

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Deutsche Fassung — English version — Version française — Versión española — Nederlandse versie — Versione italiana

Защо спукването на финансовия балон не е грешка на “алчните банкери” и защо не може да има връщане назад към социално благоденстващия капитализъм

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Perché lo scoppio della bolla finanziaria non è da imputarsi all’avidità dei banchieri e non è possibile alcun ritorno al “capitalismo del welfare”

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Das »Konjunkturpaket« der Bundesregierung wird die Krise nicht einmal spürbar aufhalten können.

Jungle World Nr. 46, 13. November 2008

Peter Samol

In aller Welt brechen den Unternehmen die Aufträge in Rekordgeschwindigkeit weg. Nach den USA und Europa geht es jetzt auch mit Asien, Australien und Lateinamerika wirtschaftlich bergab. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein Debakel innerhalb der Finanzwelt. Spätestens mit dem Zusammenbruch der weltweiten Nachfrage wird deutlich, dass die Probleme schon immer in der so genannten Realwirtschaft lagen. Weiterlesen »

Download: Flugblatt Crashkurs (PDF) 10.11.2008

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Warum am Platzen der Finanzblase nicht die “Gier der Banker” Schuld ist und es keine Rückkehr zum “Rheinischen Kapitalismus” geben kann

Eine neue Dolchstoßlegende macht die Runde: „unsere Wirtschaft“ soll der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen sein. Gefüttert durch das billige Geld der US-Zentralbank und unterstützt durch unverantwortliche Politiker hätten sie die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, während „die Ehrlichen mal wieder die Dummen“ seien.

Nichts ist sachlich so falsch und ideologisch so gemeingefährlich wie diese auf allen Kanälen der öffentlichen Meinung verbreitete Vorstellung. Weiterlesen »

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Why the collapsing of the financial bubble is not the fault of “greedy bankers” and why there can be no going back to a social welfare capitalism

A new version of the “stab in the back” legend of the 1920s and ‘30s is making the rounds: “our” economy has supposedly fallen victim to the limitless greed of a handful of bankers and speculators. Gorged on the cheap money of the U.S. Federal Reserve and backed up by irresponsible politicians, these greedy bankers have–so the legend goes–brought the world to the edge of the abyss, while honest people are made to play the fools.

Nothing could be more contrary to fact Weiterlesen »

Jungle World Nr. 46/08, 13. November 2008 (dort unterm Titel “Maximale Dummheit”)

Lothar Galow-Bergemann

Oskar Lafontaine staunte nicht schlecht: „Unsere Vorschläge werden so schnell akzeptiert, dass wir damit gar nicht mehr nachkommen.“ Gerade hatte sein Amtsnachfolger Steinbrück eine knallharte antikapitalistische Maßnahme präsentiert: Weiterlesen »

Andreas Exner, 7. November 2008

“Krieg, nicht etwa ökonomische Weisheit, beendete die Depression” schrieb John Kenneth Galbraith. Mit ökonomischer Weisheit meint Galbraith den New Deal. Schon bei Amtsantritt 1933, mitten in der Großen Depression, hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt damit begonnen, die Amerikaner auf ein nationales Rettungspaket hin einzuschwören. Weiterlesen »

Andreas Exner

Sekretärinnen stellen an ihren Arbeitsplätzen Kerzen auf; Schulklassen pilgern in den Landtag, um seinen Sarg zu sehen; ein Meer von Kerzen macht aus der Unfallstelle einen Friedhof; der ORF wittert große Traurigkeit; sie lege sich auf den Klagenfurter Hauptplatz, breite sich aus über das ganze Land. Und wirklich, wer dieser Tage den Winden Südösterreichs lauschte, hörte sie leise weinen. Unsere Kärntnerinnen und Kärntner. Trauert, Leute, trauert. Und zwar um mich. Ich wohne hier, es ist entsetzlich. Weiterlesen »

Zu den Hintergründen der Krankenhausmisere und warum Klinikbeschäftigte (endlich) auf die Straße gehen

junge Welt 25.9.2008

Lothar Galow-Bergemann

Wenn Sie demnächst einen Freund im Krankenhaus besuchen, wünschen Sie ihm nicht nur “Gute Besserung!”, sondern auch “Viel Glück!”. Er wird es brauchen können, denn in den Kliniken häufen sich Überlastungssituationen dauergestresster Pfleger und Ärztinnen, die nicht immer glimpflich für die Patienten ausgehen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Berichte von Klinikbeschäftigten veröffentlicht. Kostproben gefällig? “Die Patienten werden fertig gemacht: fertig gepampert, fertig infundiert, fertig herumgewälzt (unabhängig von den Frakturen). Und damit sie das alles mitmachen, fertig gefesselt – sei es durch Gitter oder Handfesseln oder durch Schmerz- und Beruhigungsmittel.” “Es wird an allem gespart, sogar bei der Reinigung der Patientenzimmer (Flusen am Boden, schmutzige Waschbecken, ungeleerte Mülleimer usw.), am Essen, am Material und natürlich am Personal… Wir müssen mehr Zeit am Computer mit Dokumentationen verbringen als am Patientenbett.” “Kontinuierliche Überwachung geht nicht mehr, Medikamente und Essen gibt es nur zeitverzögert, 1 Kind nach Kopf-OP musste lange schreien, da keine Kapazität zum Füttern vorhanden war, auch Säuglinge mussten auf ihre Malzeiten warten. 1 Patient lag 2-3 stunden in seiner vollen Windel (Stuhlgang), eine zeitnahe Reaktion auf Alarme ging auch nicht mehr.”

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Verdi verliert immer mehr Mitglieder an Kleine Gewerkschaften, die sich vor allem um ihre eigenen Belange kümmern. Und jetzt droht auch noch der nächste Abschwung.

Jungle World 34/2008

Peter Samol

»Die Mehrheit der Beschäftigten« habe das Ergebnis der Verhandlungen mit der Lufthansa AG akzeptiert, teilte Erhard Ott, der Verhandlungsführer von Verdi, vorige Woche mit. Das war nicht gelogen, aber denkbar knapp: Genau 51 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für die Einigung aus.

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Was die Lokomotivführer hinter sich haben, könnte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch bevorstehen: Streik. Ob Verdi eine kämpferische Strategie beibehält und die sozialpartnerschaftlichen Illusionen aufgibt, ist aber offen.

Jungle World 03/08, 17. Januar 2008

Lothar Galow-Bergemann

Früher hörte man häufig den Satz: »Man müsste es so machen wie die Franzosen.« In letzter Zeit wird er häufig ergänzt: »Oder wie die Lokführer.« Die Stimmung unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat sich geändert. Dazu hat nicht nur ihre schlechte finanzielle Lage beigetragen, sondern auch das Beispiel der Lokomotivführer, die sich nicht mehr an die Spielregeln gehalten und gezeigt haben, dass es tatsächlich anders geht. So hört mancher Gewerkschafter immer häufiger Bemerkungen wie: »Es reicht!« Oder: »Jetzt sind wir auch mal dran!«

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HARTZ, ACKERMANN, ZUMWINKEL. Versuch über die Anatomie gesellschaftlicher Affären

Freitag 11/2008

Franz Schandl

Fad werden soll einem nicht. So torkeln wir von einer Affäre in die nächste. Auch die übernächste Enthüllung wird nicht lange auf sich warten lassen. Doch wissen wir eigentlich, was das ist, was wir so selbstverständlich als Skandal wahrnehmen? Vielleicht ist seine Funktion, doch eine andere als seine Darstellung uns stets vermittelt.

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Die Arbeit sei »mehr wert«, so begründen Gewerkschaften wie Verdi die aktuellen Arbeitskämpfe. Damit verkehren sie nur ökonomische Kategorien ins Moralische und riskieren, mögliche emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken.

Jungle World 8/2008

Roger Behrens

»Soziale Arbeit ist mehr wert!«, »Pflege ist mehr wert!«, »Wir sind mehr wert!« Die Parolen, welche die jüngsten Streikaktivitäten der Gewerkschaften, insbesondere Verdi, begleiten, muten paradox an. Es ist das ABC der Kritik der politischen Ökonomie, dass Lohnarbeitsverhältnisse im Kapitalis­mus darauf basieren, dass die Arbeit mehr wert ist: Arbeit ist nämlich die einzige Quelle, aus der ein Mehrwert abgeschöpft werden kann. Anders gesagt: Der Mehrwert ist die Kapitalismus-spezifische Form des Mehrprodukts und geht über ein bloßes Äquivalent für den Wert der Arbeitskraft, das ausreicht, um diese zu reproduzieren, hinaus.

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Über die tieferliegenden Ursachen der aktuellen Finanzmarktkrise

Mai 2008

Norbert Trenkle

Spätestens seit der sogenannten „Kapitalismuskritik“ von Franz Müntefering im Jahr 2005 hat sich das Bild der „Heuschrecke“ allgemein durchgesetzt, um das auszudrücken, was ohnehin schon immer in weiten Teilen der öffentlichen Meinung als selbstverständlich galt: dass nämlich „gierige Finanzinvestoren“ hauptverantwortlich für die aktuellen ökonomischen und sozialen Krisenerscheinungen sein sollen. Insofern konnte die exzessive Verwendung der Heuschreckenmetapher und der damit verbundenen Assoziationen in der ver.di-Broschüre „Finanzkapitalismus: Geldgier in Reinkultur“ zunächst nicht verwundern. Umso erfreulicher ist aber, dass sowohl innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaft heftige Kritik an dieser Broschüre artikuliert worden ist und somit eine längst überfällige Debatte in Gang zu kommen scheint. Weiterlesen »

… und der Widerstand gegen RFID

Streifzüge 42/2008

Stefan Meretz

RFID ist die Abkürzung von Radio Frequency Identification. Es handelt sich um eine Funktechnik zur kontaktlosen Erkennung von elektronischen Chips. Mit Hilfe von speziellen Lesegeräten können solche Funkchips auf eine bestimmte Entfernung ausgelesen werden – unabhängig davon, worauf oder worin sie angebracht wurden. Auf diese Weise kann der Weg von Gütern oder auch Lebewesen verfolgt (“getrackt”) werden. Die RFID-Technik ist in jüngster Zeit durch die neuen elektronischen Reisepässe in der EU bekannt geworden. Die Technik ist jedoch wesentlich älter. Unter dem Slogan “Internet der Dinge” vollzieht sich die eigentliche Revolution im Bereich der Logistik.

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Ein Vollbeschäftigungswunder wird es in absehbarer Zeit in Deutschland nicht geben.

Jungle World Nr. 26/08, 26. Juni 2008

Peter Samol

Die gegenwärtige und künftige Lebensqualität wird dem Exporterfolg geopfert. Dass ausgerechnet die Binnennachfrage die wegbrechenden Exporte ausgleichen soll, ist purer Zynismus

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Wider die unerträgliche Züchtigung grüner Youngsters

Franz Schandl

Den originellsten Beitrag zur österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen lieferte die Parteijugend der Wiener Grünen. In revolutionärem Eifer ließ die GAJ ein Plakat drucken, das den stimmigen Slogan der Gemeinde Wien gegen Hundekot “Nimm ein Sackerl für mein Gaggerl” in ein “Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl” umwandelte. Mehr haben sie nicht gebraucht, diese vaterlandslosen Gesellen. Da hört sich jeder Spaß auf. Wenn die Fahne in den Kot gezogen wird, ist für die Patrioten Feuer am Dach. Großes Geschrei war die Folge. Eine kleine Hetzjagd war angesagt.

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Launige Vorschau auf die Euro 2008

Franz Schandl

Fraglos ist der Fußball auch in Österreich nicht eine Angelegenheit des Spiels, sondern eine der Nation. In ihren Dienst soll auch die Euro 2008 gestellt werden. Jahre der Erfolglosigkeit tun dem keinen Abbruch. Das Stadion ist nicht unsere Piste, zweifellos. Man wird sich daher auch zukünftig auf Skifahren und Skispringen konzentrieren, denn da sind die Österreicher, dank der finanziellen Überdotierung fast unschlagbar. Und so werden auch die stets siegreichen Wintersportler, die Helden der weißen Arena, auf diversen Fußballevents ihre Gesichter zeigen, wahrscheinlich in rot-weiß-roter Kriegsbemalung. Der Skiweltcupsieger Benni Raich etwa oder der Skisprungweltcupsieger Thomas Morgenstern. Deren Saison ist zwar erst angelaufen, aber ihre Triumphe sind schon absehbar. Das Problem ist allerdings, dass das außer einige Alpenbewohner niemand so recht interessiert. Wer schaut etwa in Berlin, Paris oder gar London Skirennen an? Beim Fußball hingegen, da schaut die ganze Welt zu.

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ESKALATION. Ein Gewerkschaftssekretär in Bedrängnis

Freitag 3/08, 16.1.2008

Marina Achenbach

Der Familienlegende nach kam vor vielen Generationen aus Mittelitalien ein ungebärdiger Sohn, den die Mutter oft einen Teufel nannte, nach Sizilien, nahm dort seinen Schimpfnamen an und begründete die Familie Lucifero. Einen seiner Nachfahren, Angelo Francesco Lucifero, hochgewachsen, rothaarig, jetzt mit Grau durchmischt, sommersprossig, verschlug es in das thüringische Erfurt. Als Junge fand er sich gar nicht schön, die Farben seiner Geschwister gefielen ihm besser, schwarze Haare und braune Haut. “Aber wir Sizilianer sind Bastarde”, sagt er, und genau darauf ist er stolz. Da lebten Griechen, dann Römer, es landeten Wikinger, Franzosen, Afrikaner, von überall her kamen Menschen und mischten sich. Und das sei gut so.

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Trotz verheerender Wahlniederlage konnte die ÖVP ein fulminantes Verhandlungsergebnis einfahren.

Von Franz Schandl

Nun hat er also doch gewonnen, der Wolfgang Schüssel. Und das auch noch haushoch. Bei den Wahlen vernichtend geschlagen, hat er diese Scharte via Verhandlung mehr als wettgemacht. Und Schüssel wird auch weitermachen, und zwar als Fraktionsführer des ÖVP-Parlamentsklubs. Nachfolger als ÖVP-Chef soll der neue Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer werden.

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Zum G8-Gipfel

5.6.2007

Ernst Lohoff

Angesichts der aus Stasizeiten vertrauten Abnahme von Geruchsproben, angesichts massiver Einschüchterungsversuche im Vorfeld des Gipfels und der Errichtung eines anti-antiimperialistischen Schutzwalls um den Tagungsort fühlen sich viele im deutschen Osten heim in die gute alte DDR versetzt. Was die strukturelle Paranoia der politischen Klasse angeht, stimmt der Vergleich zweifellos, herrschaftsgeographisch betrachtet hinkt er allerdings. Das große Vorbild des Heiligendammer Sicherheitszaun hat einst die sozialistische Weide eingehegt, um die Arbeiter- und Bauernschäfchen am Weglaufen zu hindern. Das Remake sorgt dagegen dafür, dass potentielle Störer, also alle außer den Funktionsträgern, draußen bleiben müssen.

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Im Gegensatz zum Gipfel von Samara verlief der Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Österreich in auffälliger Freundseligkeit

von Franz Schandl

Da kommt der Zar ins Land und seine Bewohner sind ganz aus dem Häuschen. Wladimir und seine Oligarchen bringen den ersehnten Geldregen, und der lässt die Herzen höher schlagen, versetzt ein Volk in heillose Bewunderung. Einem staunenden Publikum wird die Hitparade der reichen Russen präsentiert. Aufgestiegen als Günstlinge Jelzins konnten sie sich unter dessen Nachfolger aussuchen, ob sie mit diesem marschieren wollten oder widrigenfalls das Exil oder Sibirien vorzögen. Denn ob so ein Oligarch per internationalem Haftbefehl gesucht wird, hängt auch davon ab, ob der Inlandsgeheimdienst entsprechende Dokumente vorlegt. Er wird diese nicht einmal frisieren geschweige fälschen müssen. Die meisten Magnaten entschieden sich für Putin. Mehr als Geld verdienen ist für sie nicht drinnen, das allerdings dürfen sie nach Lust und Laune, solange sie den Gesamtpaten und Gewaltmonopolisten wirtschaftlich stützen.

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Hundert Tage Gusenbauer. Trotz aller Fehlschläge und Fehltritte ist der Regierungschef bei guter Laune.

von Franz Schandl

Dass wir eine neue Regierung haben, ist zwar aufgefallen, obwohl das gar nicht hätte auffallen müssen. Rot-Schwarz macht dort weiter, wo Schwarz-Blau-Orange aufgehört hat. Auch die als soziale Errungenschaft gepriesene Grundsicherung ist alles andere als ein arbeitsloses Grundeinkommen, sondern will (ähnlich Hartz IV) die Empfänger dazu anhalten, jede gemeinnützige Arbeit anzunehmen. Die Schnittmenge Schwarz bestimmt Inhalt und Tempo. Schüssels Nachfolger als ÖVP-Chef, der nunmehrige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat seinen Koalitionspartner fest im Griff. “Gusenbauer ist Kanzler und Molterer regiert”, fasste der Chefkommentator der Tagezeitung Kurier, Peter Rabl, dieser Tage den etwas seltsamen Zustand treffend zusammen. Zweifellos: Was gehen soll, bestimmt die SPÖ, was geht, die ÖVP.

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Gespräch mit Mitgliedern der Frente Popular Dario Santillán. Über die Situation der Erwerbslosenorganisationen in Argentinien, über die Regierung von Néstor Kirchner und über die aktuellen Arbeitskämpfe in den Provinzen des Landes

junge Welt, 19.05.2007

Timo Berger

Schwarz vermummt, einen Stock in der Hand und im Hintergrund brennende Reifenstapel, so wurden die Piqueteros im Dezember 2001, als in Argentinien Wirtschaft und Währung kollabierten, weltweit bekannt. In letzter Zeit hat man wenig von den organisierten Erwerbslosen gehört, gibt es keine Straßensperren mehr?

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Ab 2009 soll in Österreich ein gesetzlicher Mindestlohn gelten

Aus: “Freitag”, 3. August 2007

Franz Schandl

Bereits im Regierungsprogramm der Großen Koalition war ein Mindestlohn von monatlich 1000 Euro brutto (ca. 6 Euro Stundenlohn) in Form eines Generalkollektivvertrags angekündigt worden. Dem sind nun die Sozialpartner zuvorgekommen. Gewerkschaft und Bundeswirtschaftskammer haben sich Anfang Juli in einer Grundsatzvereinbarung darauf verständigt, in Etappen bis Januar 2009 einen Mindestlohn zu verwirklichen.

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GROSSE KOALITION IN ÖSTERREICH. Trotz permanenten Scheiterns steht die Regierung Gusenbauer nicht vor dem Aus

“Freitag”, 23. November 2007

Franz Schandl

Das Klima ist vergiftet und die Stimmung im Keller. Die ÖVP hat ihre überraschende Wahlniederlage noch immer nicht verkraftet und die SPÖ ihren unerwarteten Sieg noch immer nicht verdaut. Sie wollen nicht miteinander, aber sie müssen. Das Problem ist auch gar nicht, dass die Partner dieser großen Koalition inhaltlich so weit auseinander liegen, sondern dass sie sich absolut nicht über den Weg trauen. Zu Recht. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, dazwischen häufen sich informelle Gespräche.

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Flexicurity. Wolfgang Schüssel will die EU-Präsidentschaft aussitzen, um die anschließenden Nationalratswahlen zu gewinnen

Aus: Freitag 4, 27.01.2006

Von Franz Schandl

Begonnen hat es ja nicht besonders. Kaum im Amt, hat die österreichische Ratspräsidentschaft gleich zwei Niederlagen hinnehmen müssen. Erstens wurde der EU-Haushalt im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und zweitens scheiterte der Vorschlag, doch die Debatte über die EU-Verfassung zu reaktivieren, kläglich.

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Hartz IV – Neue Folge

Kolumne Dead Men Working

von Ernst Lohoff

Man möchte sich die Augen reiben. Wer wüsste nicht aus eigener Anschauung, dass die arbeitslose Bevölkerung mit der Einführung von Hartz IV den größten Verarmungsschub der bundesdeutschen Geschichte durchgemacht hat; jetzt verkünden alle Kanäle und alle Blätter: Hartz IV kommt viel zu teuer und ist deshalb dringend reformbedürftig! Der Bund muss für das Arbeitslosengeld II (ALG II) rund 10 Mrd. Euro mehr aufbringen als veranschlagt und damit steht die angepeilte Haushaltskonsolidierung in Frage. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentiert die Ergebnisse von Hartz IV folgendermaßen: “Aus Angst vor dem Sozialabbau wurde ein unkontrollierter Sozialaufbau”. Die Große Koalition nimmt diese Unverschämtheit als Diagnose und zieht die Konsequenz. Am 1. August soll ein neues Gesetz zur “Optimierung des SGB II” in Kraft treten, das die Langzeitarbeitslosen noch schärfer an die Kandare nimmt, weitere “Nachbesserungen” stehen in Aussicht.

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Trotz mageren Resultaten hält sich der Misserfolg von Österreichs EU-Präsidentschaft in Grenzen

06-2006

Von Franz Schandl, Wien

Bereits zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft zeichnete sich ab, dass in Wien eher an ein Aussitzen gedacht war. Insofern hat die österreichische EU-Präsidentschaft durchaus gehalten, was sie unausgesprochen versprochen hat: Wenig. Wichtige Fragen wurden einfach weitergereicht. Dafür gab es Pseudobeschlüsse in der Art, dass man sich etwa puncto Aufnahmekriterien neuer Mitglieder dahingehend verständigte, dass man sich über Aufnahmekriterien neuer Mitglieder einigen soll. Und Wolfgang Schüssel wäre nicht Wolfgang Schüssel, würde er Probleme nicht einfach wegtricksen. In einem Interview für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ sagt er: „Ich glaube, dass die Türkei einen anderen Status haben wird, auch wenn das dann Mitgliedschaft heißt.“ Wie wird die Türkei Mitglied, ohne es zu sein? – so und nicht anders stellte der Ratspräsident und österreichische Kanzler die Frage. Entweder und oder? Formell ja, reell nein, mit dieser Zauberformel will er alle zufrieden stellen. Dass sich die Türkei mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse abfinden wird, ist aber ausgeschlossen.

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Zur doch beachtlichen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány

Der Standard 23.9.06

Von Franz Schandl

“Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es ist ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen.” – Ist solch eine Aussage ein Skandal? Dezidiert nein, so ist die politische Normalität und das sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden. Somit alles andere als ein Skandal, aber vielleicht gerade deswegen doch einer, aber ein anderer.

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Das Polittheater hat vor allem die Wirkung, von der wirtschaftlichen Misere abzulenken

06-2005

von Peter Samol

Das muss man ihnen lassen: Mit ihren Coup, direkt nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen für den Bundestag anzukündigen, haben SPD-Chef Franz Müntefering und Bundesklanzler Gerhard Schröder dem Wahlsieger die Schau gestohlen. Der künftige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), muss sich gefühlt haben wie ein Geburtstagskind, dem die Party durch einen verrückten Selbstmörder aus der Nachbarschaft verdorben wurde. Was versprechen sich die SPD-Oberen eigentlich von ihrem Vorgehen? Die öffentliche Inszenierung war schon immer Schröders großes Pfund, mit dem er zu wuchern verstand. Genau darin sucht er auch jetzt wieder sein Heil. Allerdings dürfte es ihm diesmal kaum gelingen, seine Kanzlerschaft noch einmal zu retten. Bei der letzten Wahl waren eine Flut und ein Krieg erforderlich, um Rot-Grün noch einmal an die Macht zu hieven. Ausnahmeereignisse von solchem Kaliber sind diesmal kaum zu erwarten.

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Franz Münteferings „Kapitalismuskritik“

April 2005

Tobias Peschke

In der breitenwirksamen Medienberichterstattung werden die Attacken von SPD-Chef Franz Müntefering als „Kapitalismus-Kritik“ bezeichnet oder gar mit der Theorie von Karl Marx in Verbindung gebracht. Tatsächlich haben seine Auslassungen mit ersterem wenig und mit zweiterem gar nichts zu tun. Das glaubt höchstens, wer bereits die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für eine altlinke Forderung hält. Aber in einer Zeit, in der schon als linker Spinner abgetan wird, wer nur das Wort „Nachfrageorientierung“ (nein, auch dieser Begriff stammt nicht von Marx) in den Mund nimmt, sollte solch eine eklatante Fehleinschätzung eigentlich niemanden verwundern.

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Glückwunschtelegramm zur bevorstehenden Vermählung

03/2005

Von Franz Schandl

Muss man Camilla Parker sympathisch finden, weil fast alle sie unsympathisch finden? Irgendwie schon. Die Entladungen des Boulevards, die keine Entgleisungen sind, sondern nur das innerste Wesen nach außen stülpen, legen zumindest Wohlwollen nahe. Indes, wie kommt man überhaupt dazu, hier gefühlsmäßig zur Stellungnahme gezwungen zu werden? Würde Camilla (aber auch Diana) jemand kennen, wäre sie nicht irgendwie mit Prinz Charly verbandelt. Und gilt das nicht ebenso für Charles, wäre er nicht ein geworfener Royal? Sowieso. Aber aktuell ist es unmöglich, daran teilnahmslos vorbeizugehen.

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Wahlzeiten bescheren Programme, doch wozu?

aus: junge Welt vom 14.7.2005

Von Franz Schandl

Auf die Frage, was denn ein Parteiprogramm oder auch ein Wahlprogramm sei, hätte man früher ungefähr so antworten können: Unter Programmen verstehen wir über die Tagesaktualität hinausgehenden Dokumente der konzentrierten inhaltlichen Selbstdarstellung, womit weiters also das Parteiprogramm als das grundlegende Dokument einer politischen Kraft zu gelten hat. Neben den Prinzipien müssen zentrale Aussagen und Forderungen formuliert werden, deren Bedeutung nicht bloß unmittelbar ist. Kürze und Präzision sind hier gefragt. Ein Programm darf nicht lang sein, es soll nicht dumm sein, es fordert Prägnanz und Stimmigkeit und muss für alle lesbar sein. Es hat sich auf das Wesentliche zu beschränken, ohne banal und nichtssagend zu werden. Es hat den Mitgliedern und Funktionären als Handlungsanleitung und Leitvorstellung und den Außenstehenden als inhaltliches Angebot zu dienen. Die Sympathisanten sollen sich akzentuiert wiederfinden.

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Nicht der Faschismus droht, sondern der Liberalismus

aus: junge Welt vom 8.7.2005

Von Franz Schandl

Selbstverständlich ist der Umstand, dass Löhne gedumpt und verschiedene Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden, zu kritisieren. Fragt sich nur wie. Als Anhänger der Marktwirtschaft fragt der nunmehr ausgelagerte Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gar nicht nach der Form, in der Arbeitskräfte sich bewegen und Löhne entstehen, sondern nach der nationaler Herkunft und denkt in den Kategorien des Standorts.

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Der Wiener Papabile Christoph Schönborn

aus: junge Welt vom 23.7.2005

von Franz Schandl

Mit scharfer Kritik an der Evolutionstheorie machte unlängst der Wiener Kardinal Christoph Schönborn in der New York Times auf sich aufmerksam. Bei der letzten römischen Kurien-Kür galt der Sechzigjährige als »papabile«, aber zu jung. Es ist höchstwahrscheinlich, daß sich die Führung der katholischen Kirche auf ihn als nächsten Papst vorbereitet.

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Wider die Eingemeindung in die okzidentale Phalanx

aus: junge Welt vom 30.07.2005

Franz Schandl

Daß wir alle Londoner sind, ist zu einem geflügelten Wort geworden. Daß wir alle Kabuler sind oder Nairobier, würde hingegen der abendländischen Seele nie einfallen. Das sind namenlose (Habe)Nichtse, deren Eliminierung ohne Bedeutung ist. Die Wertigkeiten sind eindeutig, ja selbstverständlich. Sie plakatieren sich in jeder Deklaration. Im Londoner- oder New Yorker-Sein drückt sich jedenfalls keine allgemeine Empathie aus, sondern ein Zusammengehörigkeitsgefühl der westlichen Macht mit ihrem Personal. Es geht so um die ständige Eingemeindung in eine okzidentale Phalanx, um eine strikte Hierarchie des Menschenmaterials. Mitgefühl wird zu einer selektiven Ware, nicht zu einem allgemeinen Gut, das allen zusteht. Würde man die Schweigeminuten für Londons Tote für sämtliche Opfer von Krieg und Terror hochrechnen, dann wären wohl Jahre der Stille angesagt. Nicht Humanismus stellt sich aus, sondern das Kalkül der kapitalen Mächte. Nicht Menschlichkeit wird eingefordert, sondern die Wahrnehmung bevorrechteter Interessen und Lebensweisen. Alles dreht sich um die Wertegemeinschaft, die Gemeinschaft des Werts, zu der eins sich zu bekennen hat.

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Egal wie es ausgeht, die Grünen werden nicht mehr regieren

Aus: junge Welt vom 06.09.2005

Von Franz Schandl

Debatten über die Ökopartei sind fad. Eigentlich gibt es nichts zu sagen, was nicht schon gesagt wurde. Die Grünen sind längst am Ende, aber auch nach dem Ende geht es weiter, so als sei nichts geschehen. In der Opposition, in die sie bald geschickt werden, werden sie sich regenerieren. Dort wird man dann das vertreten, was man an der Regierung desavouierte und auch in jeder nächsten, in der man mitmacht, desavouieren wird. „Die Regierungsbeteiligung hat uns alle verändert – alle, nicht nur mich“, sagte Joschka Fischer vor Jahren. „Wir haben andere Rollen übernommen, und das ist gut so.“ Wo Fischer recht hat, hat er recht: Politiker spielen Rollen. Was denn sonst? Ein Rollenwechsel steht nun an, das ist aber auch schon alles. Im Prinzip realisiert sich an der Regierung jedoch nur das, was vorher schon drinnen gewesen ist, sich aber nicht richtig entfalten konnte.

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Kleine Nachrede zum Weltjugendtag in Köln

Aus: junge Welt vom 25.08.2005

Von Franz Schandl

„Mir geht es wie dem Jesus/mit dem ich mich verglich/denn außer alten Jungfern/schwärmt niemand mehr für mich“, sang Wolfgang Ambros in seinen besseren Tagen. Das war Anfang der Siebziger, wo eins noch glauben konnte, dass aus dem Austropop etwas anderes werden würde als das, was dann aus ihm geworden ist: ein regressiver Abgesang der üblen Sorte. Die Einschätzung der religiösen Motivation erwies sich freilich selbst als Illusion. Es war Schein, dass Kapital und Revolution den alten Irrationalismus hinwegfegen. Nicht nur alte Jungfern singen Hallelujah, ganze Legionen von Youngsters sehen in Jesus Christ ihren Superstar, und auch sein Stellvertreter auf Erden, der deutsche Papst, gilt als solcher. Eine Gruppe mit dem bezeichnenden Titel „Teen-Star“ hat sogar gelobt vor der Ehe auf jeglichen Geschlechtsverkehr zu verzichten. Da darf man nur noch kondolieren.

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Konstruktive Nachwürfe zur Bundestagswahl

Aus: junge Welt vom 21.9.2005

Von Franz Schandl

Rot-Grün ist abgewählt und Schwarz-Gelb ist nicht gewählt. Zweifellos, da gibt es dümmere Ergebnisse als dieses. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht. Das freut. Neben Angela Merkel ist auch Edmund Stoiber aufgrund seines schlechten Wahlergebnisses in Bayern schwer angeschlagen. Das freut noch mehr. Selbst zusammengerechnet haben Konservative und Freidemokraten weniger Stimmprozente eingefahren als letztes Mal. Natürlich entzückt es, dass CDU/CSU und FDP die Mehrheit verfehlten, wenngleich es noch schöner gewesen wäre, die Konservativen hätten 5 Prozent mehr erreicht und die Liberalen, die unnötigste Partie von allen, wären aus dem Bundestag geflogen.

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Deutschland soll schneller laufen – nur wohin?

Aus: junge Welt vom 13.10.2005

Von Franz Schandl

Politik ist ein seltsames Geschäft. Da gewinnen mal die und mal die anderen, aber im Prinzip nimmt alles seinen fatalen Gang. Der Trend geht mal in diese, mal in jene Richtung, aber eigentlich ist der Begriff Richtung schon eine maßlose Übertreibung. Der Trend ist so nicht Kennzeichen irgendeiner Entwicklung, sondern eher Zeichen allgemeiner Verunsicherung und Ratlosigkeit. Da mag man sich noch so präpotent gerieren. Im Medienzeitalter gilt eisern: Je impotenter, desto präpotenter! Indes, alle haben sich so sehr an die Politik gewöhnt, dass sie gar nicht wegzudenken ist. Man glaubt zwar nicht mehr so richtig daran, aber man hat auch nichts anderes, an dem man sich festhalten könnte. Also glaubt man weiter. Immer wieder gedeihen Hoffnungen, wird der Wunsch, sich doch täuschen zu lassen zur Motivation der Betätigung.

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Über das Ersatzteillager Mensch

Aus: junge Welt vom 24.11.2005

Von Franz Schandl

„Prima Sonderangebot“, inserierte unlängst ein Wiener: „Wer braucht meine Niere? A1 positiv. Gesund. Nichtraucher. Anti-Alkoholiker. Fixpreis 150.000 Euro.“ Legal kann solch Transaktion freilich nicht ablaufen. „Spenden sind nur zwischen Verwandten und guten Freunden erlaubt“, hält etwa das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) fest. Und auch da darf offiziell kein Geld im Spiel sein. Selbst die Internetbörse eBay sah sich vor einigen Monaten gezwungen mitzuteilen, dass das Versteigern menschlicher Organe verboten sei. Bei „illegalem Organhandel“ tritt zur Zeit noch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Alles geht nicht oder auch bloß: noch nicht!

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Elend und Geschäft im virtuellen Zeitalter

Aus: junge Welt vom 11.11.2005

Von Franz Schandl

Wenn sich Katastrophen häufen, erscheinen sie zusehends als Normalität. Je mehr es gibt, desto weniger werden sie also solche wahrgenommen. Zweifellos, wenn es in diesem Tempo der Erdbeben, Flutwellen, Überschwemmungen und sonstigen Elementarereignisse weitergeht, dann dürfte bald der Punkt kommen, wo die Aufmerksamkeit gegen Null tendiert. Die Dramatik geht verloren. Katastrophenmüdigkeit zeichnet sich ab. Wenn der Katastrophen zu viele, gibt es keine Katastrophen mehr. Ab einem gewissen Grad kippt die Stimmung in Apathie. Ist halt so. Was kannst du machen? Wenn sich das Außergewöhnliche häuft, wird es gewöhnlich. Die Leute gewöhnen sich daran, empfinden gar manche Zumutung als Selbstverständlichkeit, ja machen sich allzu oft zu deren eifrigen Verfechtern.

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Zur Verdauung der großen Koalition

aus: junge Welt vom 18.11.2005

Von Franz Schandl

“Das Programm der großen Koalition mutet an wie eine Bestrafungsaktion für die bösen Bürger”, schreibt Hannes Koch in der TAZ vom 11. November. Indes, das ist keine Bestrafungsaktion, das ist die Rechnung, die ein System seinen Bürgern ganz korrekt präsentiert. Was hat man sich erwartet? Zweifellos halten Merkel und Müntefering, Stoiber und Platzeck ihre Bürger auch nicht für böse, sondern vielmehr für blöd. Und das Dumme ist, dass sie mit dieser Einschätzung nicht unbedingt daneben liegen. So gibt es tatsächlich noch welche, die sich wirklich darüber aufregen können, dass SPD und CDU ihre Wahlversprechen brechen. Nichts anderes ist Politik.

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Über kaum wahrgenommene Angriffe auf unsere Lebenszeit

Aus: junge Welt vom 03.12.2005

Von Franz Schandl

Wer kennt sie nicht, diese tröstenden Worte aus dem Telefon, wenn eins wieder einmal in die Warteschleife geraten ist. Das bürgerliche Subjekt ist darauf dimensioniert, nicht warten zu dürfen, aber verurteilt warten zu müssen. „Kleinste Wartezeiten machen uns schier wahnsinnig“, heißt es in der inzwischen eingestellten yuppigen Youngster-Beilage der Süddeutschen Zeitung mit dem bezeichnenden Namen „Jetzt!“. Das Warten ist Ausdruck des gesellschaftlichen Staus. Die auf Tempo abgerichteten Leute bekommen dann Probleme, sind doch stets Termine vorgegeben und einzuhalten. Sie werden unruhig und nervös. Das ist kein persönliches Manko, sondern eine rationale Reaktion innerhalb der Irrationalität.

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Österreich als Modell marktradikaler Projektionen

Aus: Freitag vom 02.12.2005

Von Franz Schandl

Die Deutschen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Galten sie einst als die beneidenswerten und reichen Geschwister, so nimmt man sie in Österreich zusehends als arme Verwandtschaft wahr. Anstatt dass die Österreicher nach Deutschland schauen, blicken nun die Deutschen nach Österreich. Österreich ist in. Galt das Land in Zeiten der Sanktionen als der letzte Dreck, so gilt es fünf Jahre später als das Vorbild schlechthin. Schnell ist das gegangen. Was ist geschehen? Nicht einmal die Regierung wurde ausgetauscht. Oder ist das alles auch gar nicht so wichtig? Geht’s vielleicht um was anderes?

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ÖSTERREICH-TSCHECHIEN – Die Anti-Temelin-Bewegung ist wohl von allen Bewegungen der Zweiten Republik, na vielleicht nicht die schlimmste, aber auf jeden Fall die dümmste

Franz Schandl

Seit den Tagen des erfolgreichen Kampfes gegen ein geplantes Donaukraftwerk in Hainburg 1984, als die überwätigende Mehrheit der Ökologen die Bundeshymne intonierte, rot-weiß-rote Fahnen schwenkte, sich in dunklen Schwüren erging und unter dem Namen Konrad Lorenz ein Volksbegehren startete, ist Staatsfrömmigkeit ihr primärer Ausdruck. Kaum ist ein Wollen gesetzt, wird dieses sofort, ja automatisch in den Staat projiziert. Was ich haben will, muss er mir geben und garantieren. “Österreich muss…” Nicht taktisch, wofür es noch Verständnis gäbe, ist das gemeint, sondern ganz prinzipiell. Die Instanz bleibt als solche unkritisiert, ebenso ihre ideologischen Apparate, vor allem die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes. Seitdem befindet sich die hiesige Ökologiebewegung in Geiselhaft der Kronen-Zeitung. Ein wahrhaft österreichisches Phänomen.

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Kärnten ist überall!

Von Franz Schandl

Jörg Haider scharrt in den Löchern. Österreich ist ihm zu eng. Er will hinaus. Er will nach Europa. Daher hat er Ende Juli führende Politiker des belgischen Vlaams-Blok und der italienischen Lega Nord zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um über mögliche Kooperationen auf EU-Ebene zu reden.

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Revanchismus in ökologischer Verkleidung

Franz Schandl

Während die Tschechen nicht wissen, wie ihnen geschieht, wissen die Österreicher zumindest, was sie nicht wollen: Temelin. Wird es nicht abgeschaltet, droht auch trotz der Brüsseler Verhandlungen nach wie vor ein österreichisches Veto gegen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union. In Wien jedenfalls ist dieses Thema das aktuell die Politik beherrschende.

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