… angesichts von Ukraine-Krieg und sozial-ökologischer Transformation

von Andreas Exner

zuerst veröfffentlicht auf der Website von City of Collaboration ^[1] am 20.3.2022

Zusammenfassung

Ausgehend von der Frage, ob Waffenlieferungen an die Ukraine legitim sind und wie sich die Linke dazu positionieren soll, analysiert der Essay zunächst die Deutungsmuster, mit denen viele Linke den Krieg gegen die Ukraine diskutieren. Dies geschieht zum Einen mit Bezug auf die Rolle von bewaffneten Kämpfen in Auseinandersetzungen für mehr soziale Gleichheit, zum Anderen hinsichtlich der NATO. Bewaffnete Kämpfe haben in der Geschichte emanzipatorischer Bewegungen eine entscheidende Rolle gespielt, die in herkömmlichen Perspektiven nicht oder zu wenig gewürdigt worden ist. Die Osterweiterung der NATO kann mit den Kategorien des Anti-Imperialismus nicht erfasst werden. Sie hat „russische Sicherheitsinteressen“ nicht bedroht, die Eskalation des Konflikts war nicht unausweichlich. Diese Deutung resultiert vielmehr aus der autoritären Verhärtung des russischen Regimes und der parallelen Konstruktion von Russland als einer Großmacht vor dem Hintergrund einer andauernden geopolitischen Dominanz der USA. Diese Dominanz ist weniger kritisch zu betrachten als die Gefahr eines weiteren Bedeutungsgewinns strukturell autoritärer Regime wie unter Putin. Der Putinismus ist zum zentralen Referenzpunkt einer neuen Internationalen Rechten avanciert, die ebenso im „Westen“ wie im „Osten“ zunehmenden Rückhalt findet. Die pro-ukrainische extreme Rechte spielt eine wachsende Rolle für die Internationale Rechte, bleibt aber im Rahmen ihrer bislang überwiegend putinistischen Orientierung von zweitrangiger Bedeutung. Die Interpretation des Krieges als eine Konfrontation zwischen „Westen“ und „Osten“ ist auch von der Fragwürdigkeit dieser Kategorien abgesehen analytisch haltlos und entschieden abzulehnen. Die sozial-ökologische Transformation setzt repräsentativ-demokratische Strukturen voraus. Sie bilden zudem einen absoluten zivilisatorischen Mindeststandard. Repräsentativ-demokratische Strukturen müssen deshalb verteidigt werden – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Aus diesem Grund sind Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur legitim, sondern notwendig, und sollten von linker Seite unterstützt oder dürfen jedenfalls nicht behindert werden. Ein Friedensvertrag setzt die Verteidigung der Ukraine und eine entsprechende militärische Machtposition voraus. Die Linke muss sich zentral der globalen Abschaffung von Nuklearwaffen widmen. Dafür ist Druck auf die NATO notwendig, aber es braucht zugleich auch taktische Kooperationen mit staatlichen Akteuren und konkrete Strategien. Eine Fundamentalopposition zur NATO ist angesichts der realen Kräfteverhältnisse abzulehnen. Ausgehend von repräsentativ-demokratischen Strukturen, die wenn nötig auch militärisch abgesichert werden, muss eine sozial-ökologische Transformation Demokratie als eine Lebensform entwickeln. Dazu gehört das Mehrebenenprojekt einer Solidarischen Ökonomie als Wirtschaftsdemokratie. In dieser Perspektive muss die west- und mitteleuropäische Linke unter anderem wesentlich von den daran anschlussfähigen politischen Aspirationen von Akteur:innen in Osteuropa ausgehen. Dabei sind auch weniger weitreichende oder andere Forderungen wie die Mitgliedschaft in EU und NATO ernst zu nehmen, sowie die in der Ukraine breit unterstützte Verteidigung ihrer territorialen Souveränität.

Inhalt

1. Veraltete politische Kategorien, falsche Deutungsmuster und blinde Flecken

1.1. Die Friedens- bzw. Gewaltfrage in der Linken im „West-Ost-Konflikt“

1.2. Neoliberale Repositionierungen und Verdrängung

1.3. Die Ausblendung Osteuropas in der west- und mitteleuropäischen Linken

2. Der Überfall auf die Ukraine: Desorientierung und Fehlschlüsse

2.1. Der Charakter der NATO und ihrer Osterweiterung

2.2. Die Abwertung politischer Bestrebungen in der Ukraine

2.3. Putinismus und die Internationale Rechte

2.4. Auswege aus der atomare Gefahr

2.5. Die instrumentelle Rolle militärischer Sicherheit

3. Die Herausforderung sozial-ökologischer Transformation

S. 343.

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