Anmerkungen zur Postpolitik der Regierung Bolsonaro

von Marcos Barreira

Versão em português ^[1]

Übersetzung: Norbert Trenkle und Peter Samol

Vorbemerkung des Autors (Februar 2022):
Dieser Text wurde Anfang 2020 verfasst, also mehr als ein Jahr vor der Eskalation des Putsches vom 7. September 2021, die, wie wir angedeutet hatten, zu Spannungen zwischen der Regierung und der Militärführung führte. Seitdem hat sich das von uns beschriebene Szenario deutlich verändert: Der Verlust von Bolsonaros Unterstützung in den Mittelschichten hat die Polarisierung zwischen dem Rechtspopulismus und dem traditionellen Parteiensystem abgeschwächt, wobei diese Parteien weitgehend in die Basis der Regierung integriert wurden. Die Zweideutigkeit der Regierung in diesem Bereich sowie im Umgang mit der Pandemie, die sie zwischen Sabotage und Maßnahmen zur Gewährleistung einer prekären Stabilität schwanken lässt, veranlasst den Bolsonaro-Clan nun dazu, in erster Linie das Wahlsystem anzugreifen. Mit der Verschärfung der Krise schmilzt auch die Popularität der Regierung bei den Ärmsten, was den militanten Kern Bolsonaros, der auch versucht, einen informellen paramilitärischen Apparat zu schaffen, zu einer gewaltsamen Anfechtung des Wahlprozesses veranlasst. Dieses Bild, das durch die rasche Zunahme von diffuser Gewalt und religiösem Fundamentalismus sowie durch den Einfluss von Verschwörungstheorien gekennzeichnet ist, zeigt, dass ein normaler “politischer Übergang” illusorisch ist und verweist auf die zunehmende Tendenz einer Verwilderung der Krisenverwaltung.

Nach und nach erfährt die Welt von Bolsonaros “Heldentaten” im Amt des Präsidenten der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt. In einem kürzlich erschienenen Leitartikel der Washington Post wird er als der “schlechteste Anführer der Welt” im Kampf gegen die Pandemie eingestuft, und die Zeitschrift The Economist zählt ihn zu der kleinen Gruppe exotischer “Negationisten” mit autoritärem Profil. Dies entspricht dem folkloristischen und eigentümlichen Werdegang eines Politikers des “niederen Klerus”, der Karriere gemacht hat, indem er die Verbrechen der Militärdiktatur verteidigte und sich bei der Wahl 2018 ganz offen als unkundig in Wirtschaftsfragen erklärte. Hinter dieser grotesken Gestalt und ihrem Unterstützerkreis werden aber vor allem die strukturellen Erschöpfungstendenzen der politischen Form selbst und darüber hinaus die Krise der Integration durch die “Arbeitsgesellschaft” sichtbar. Es ist dieser Kontext des allgemeinen gesellschaftlichen Niedergangs, der es der Regierung Bolsonaro ermöglicht, die Instanzen der Regierung selbst in Krisenfaktoren zu verwandeln.

Ob es sich um die wirtschaftliche Agenda, den medizinischen Notstand oder die sozial-ökologische Krise handelt, die Regierung Bolsonaro hat jedes Mal zur Destabilisierung beigetragen. Ganz zu schweigen von dem direkten Angriff auf die anderen gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Während das Wirtschaftsteam von Paulo Guedes weiterhin grundlegende Versorgungsleistungen kürzt und von einem Privatisierungsprojekt träumt, das noch umfangreicher ist als das der 1990er Jahre, hat der Kongress – in dem nach wie vor Bolsonaros Anhängerschaft stark vertreten ist – der Regierung eine Reform des Sozialversicherungssystems vorgelegt, die das Ende der Rente für große Teile der Bevölkerung, insbesondere in den ärmsten Regionen, vorsieht. Selbst dort, wo es eine Einigung mit der konservativen Mehrheit gab, beschränkte sich das Handeln der Regierung darauf, dem kostspieligen Militärsektor unternehmerische Privilegien zu garantieren. Im Gegensatz zu den restriktiven Maßnahmen gegen die Abholzung im Amazonasgebiet soll Bolsonaro die Anzahl der kriminellen Brände potenziert haben. Auch Äußerungen von Regierungsvertretern gegenüber Handelspartnern schaden seinen Anhängern in der Agrarindustrie, während Initiativen zur “Deregulierung” von Umweltgesetzen von ausländischen Konkurrenten im globalen Wettlauf um Investitionen ausgenutzt werden. Nicht einmal die Pandemie und die dramatische Verschärfung der Krise haben an diesem Muster etwas geändert: Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, die nur die Rolle der “Politik” untergraben haben, so dass das Land mit einem lahmgelegten Gesundheitsministerium und ohne technische Leitlinien durch den Höhepunkt der Ansteckungswelle torkeln musste.

Dieser dysfunktionale Charakter der Regierung wurde einerseits auf inkompetentes oder fehlendes Führungspersonal zurückgeführt, andererseits auf eine Strategie der permanenten Krisenproduktion, mit der der Bolsonaro-Clan seine Basis animiert. Es wird jedoch immer deutlicher, dass sich hinter dem Fehlverhalten der Regierung oder der Strategie der Konflikte kein Projekt verbirgt, es sei denn der schlichte Abbau politischer Regulierung und die Begünstigung der mit Bolsonaro verbündeten Wirtschaftsgruppen und Konzerne. Sowohl die “politische Klasse” als auch die Wirtschaftseliten, die ihn bisher toleriert haben, signalisieren bereits einen möglichen Bruch. Angesichts des Ausbleibens von Maßnahmen gegen die soziale Krise wird sogar die marktradikale Rhetorik in Frage gestellt.

Seit den 1990er Jahren haben sich die “Stabilisierungs”-Politik und die Marktreformen als unfähig erwiesen, die Massenarbeitslosigkeit und die prekären sozialen Verhältnisse zu beenden. Die Erschöpfung des Modernisierungsprozesses – das Ende des “Wirtschaftswunders” aus der Zeit der Militärregierung – und die Unfähigkeit der großen urbanen Zentren, die Arbeitskräfte zu absorbieren, die von den agroindustriellen Komplexen verdrängt wurden oder aus Mangel an wirtschaftlichen Alternativen im Landesinneren in die Städte migrieren, machte soziale Ausgleichsmechanismen erforderlich. In der Ära Lula wurden diese Programme in großem Maßstab eingeführt und als Mittel zur Rettung des Kapitalismus idealisiert. Die Rhetorik des Sozialstaates bzw. des “Volkskapitalismus” diente als Legitimation für die Integration der Massen durch den Konsum während des Rohstoffbooms. Das erklärte Ideal der Schaffung einer “neuen Mittelschicht” durch eine soziale Grundsicherung, die Ausweitung des Mindestlohns und die Zunahme von Arbeitsplätzen mit niedrigem Einkommen war jedoch nur eine Illusion, die in der Zeit nach der Krise von 2008 nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Der Rückgang der internationalen Rohstoffpreise führte zu einem abrupten Einbruch der brasilianischen Wirtschaft und beendete die Wachstumskonjunktur, die dem “Sozialpakt” der Lulisten zugrunde lag.^{1 [2]} Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Lula war ein enormer Rückgang der Industrieproduktion. Noch im Rahmen des konservativen Arrangements der Regierung Lula wurden die umfangreichen öffentlichen Finanzspritzen für die Wirtschaft zum Ausgleich des Preisverfalls bei den Exporten durch apologetisches “progressives” Denken in ein neues nachhaltiges Entwicklungsmodell umgedeutet. Der Lulismus fasst somit drei Momente der Krise der Politik zusammen: den allgemeinen Rechtsruck, die Reduzierung der Politik auf eine Verwaltung der sozialen Krise, die vollständig der wirtschaftlichen Logik untergeordnet ist, und die allgemeine Tendenz zur Simulation.

Auf die Ära Lula folgte nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff ein neues politisches Arrangement, das von der ehemaligen Opposition angeführt wurde und sich auf die Unzufriedenheit der Mittelschicht stützte. Es wurde erwartet, dass der Regierungswechsel mit marktfreundlichen Signalen allein schon zu einer “Wiederherstellung des Vertrauens” der Investoren führen würde. Doch die bloße Erwartung, die durch den Wechsel der politischen Führung geweckt wurde, genügte offensichtlich nicht, um die Krise zu überwinden. Die Verschärfung der Rezession und die Kampagne der organisierten Gruppen innerhalb der bürokratischen Schicht (durch durch die Bundesstaatsanwaltschaft und die Bundespolizei) gegen die großen Parteien machten die neue Regierung nicht lebensfähig. Als die PT-Führung2 den Pakt mit dem konservativen Mehrheitsparteiensystem einging und die Absicht zur Bewältigung der sozialen Krise betonte, ging es nicht mehr um irgendeine Art von “Reform”, sondern um das Überleben des Systems selbst, dessen Erschöpfung offensichtlich war. Der Bruch mit dieser Übereinkunft hätte nur eine schwere institutionelle Krise des politischen Systems vorweggenommen und den Weg für gewaltsame Zerfallsprozesse geöffnet, welche die Sphäre der politischen Vermittlung grundsätzlich in Frage gestellt hätten.

Die Kandidatur Bolsonaros stellte eine noch konservativere und brutalere Antwort auf die Demontage des politischen Systems dar. Bolsonaro war in der Lage, alle sozialen Schichten zu erreichen, was nicht nur die Einbeziehung der im Zentrum und im Süden des Landes konzentrierten “Mittelschicht” bedeutete, die den “Sozialpakt” der Lulistas ablehnte und diese Ablehnung unter dem Einfluss der Operation Lava Jato2 auf das Parteiensystem ausdehnte; hinzu kam auch eine andere Art des Umgangs mit den verschiedenen Wirtschaftsbranchen und mit den popularen Klassen. Bolsonaros Diskurs setzte vor allem auf einen marktfreundlichen ideologischen Extremismus, der als Reaktion auf die aktive Rolle des Staates in der Ära Lula entstand. Damit bezog er sich nicht nur auf den marktwirtschaftlichen Diskurs im engeren Sinne, sondern auch auf die regressive Ideologie der individualisierten und prekären mittleren Sektoren, also der neuen “Selbstunternehmer”, die von einem reinen Kapitalismus “ohne Staat” träumen, d. h. ohne jegliche Regulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten, die für sie zum Synonym bürokratischer Belastung geworden ist. Beiden Diskursen ist gemeinsam, dass die Krise, deren tiefgreifender Charakter um 2014 sichtbar wurde, von Anfang an auf den bloßen Effekt politischen Handelns reduziert wurde, während die Marktreformen als Rückkehr zur “Normalität” des Kapitalismus erschienen.^{2 [3]} Mit dem Hereinbrechen der Pandemie, die ein Land mit einer zusammen gestrichenen Grundversorgung vorfindet, wird diese Realitätsverkennung noch verschärft. Während die Regierung die Logik des Sozialdarwinismus, unter der bereits die Armen und die im Wettbewerb Unterlegenen leiden, auf die älteren und geschwächten Menschen auszuweitet, versucht sie, den Gouverneuren als Vertretern der “Politik” die Verschärfung der Krise anzulasten, um die eigene Unterstützer-Basis zu stärken.

Im Gegensatz zu Lula, der seine Wählerbasis auf Vereinbarungen mit den Eliten und den Parteien aufbaute, die politische Stabilität garantierten, und der nur eine passive Basis in den popularen Klassen hatte, kommt Bolsonaro mit einer viel aktiveren Unterstützung nicht nur in den traditionellen Mittelschichten, sondern auch in der einkommensschwachen Bevölkerung an die Regierung. Seine Kandidatur speiste sich sowohl aus der Energie der Straßenproteste “gegen die Politik” als auch aus den evangelikal-fundamentalistischen Basisbewegungen, in denen Bolsonaros Figur oft einen fast messianischen Status einnimmt. Solche Bewegungen haben in den letzten Jahrzehnten als Formen des sozialen Zusammenhalts außerhalb der politischen Sphäre an Bedeutung gewonnen und stellen eine Antwort auf die Unfähigkeit des Staates dar, der Krise in den am stärksten von sozialer Ausgrenzung betroffenen sozialen Segmenten zu begegnen. Sie fügen sich damit in die allgemeine Tendenz ein, sich in religiöse Phantasien als ideologischen Ersatz für die kollektiven Identitäten zu flüchten, die sich im Rahmen der Modernisierung der traditionellen Gesellschaften herausgebildet haben. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Krise bot der Staat nur ein notdürftiges Existenzgeld an, das als Simulation von Massenkonsum immer noch mit Illusionen von Entwicklung und prekärer Integration durch Konsum verbunden war. Auch gegen die ideologischen Predigten ihrer Anhänger in der “Mittelschicht” hat die Regierung Bolsonaro die Krisenverwaltung mit Programmen des minimalen Sozialtransfers fortgesetzt, allerdings ohne zusätzliches ideologisches Gewand und sozusagen als letztes Mittel. Von der Eingliederung in die “bürgerliche Gesellschaft” ist nicht mehr die Rede, auch nicht von der Rettung des Kapitalismus durch den Konsum der Armen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung und ihre Anhängerschaft nun eine pragmatischen Haltung einnehmen würden. Im Gegenteil: Ihr Bündnis mit fundamentalistischen Strömungen weist auf einen zweiten Weg der ideologischen Radikalisierung auf der Grundlage einer “Wertegemeinschaft” hin, die sich auf ihre Weise ebenfalls gegen den Staat wendet.^{3 [4]} Es ist klar, dass die Mehrheit der einkommensschwachen Bevölkerung die Politik der sozialen Marktwirtschaft der Ära Lula akzeptiert, andererseits aber in der “kulturellen” Agenda des PT eine Bedrohung für die Werte ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds sieht. ^{4 [5]}

Obwohl es den evangelikalen Bewegungen gelungen ist, neue Organisationsformen an den Rändern der Politik zu schaffen, gegen die sie einen Kulturkampf führen, sind sie auch in der politischen Sphäre aktiv geworden, zu der sie eine instrumentelle Beziehung unterhalten. Nicht zufällig erklärte die Pastorin Damares Alves, Familienministerin, dass “es der Moment für die Kirche ist, die Nation zu besetzen…und zu regieren”. Oder, um es mit den Worten einer anderen evangelikalen Führungspersönlichkeit zu sagen: “Wir treten dafür ein, dass die brasilianische Politik und die Pforten der Hölle nicht gegen die Kirche des Herrn obsiegen”. Durch das Bündnis mit dem popularen evangelikalen Milieu wurde auch die Leerstelle einer fehlenden kohärenten ideologischen Konstruktion in “bolsonaristischen” Kreisen “gefüllt”.^{5 [6]} Auf der Grundlage dieser ideologischen Radikalisierung gedeihen Obskurantismus, Verschwörungstheorien und Vorstellungen von einer “natürlichen Auslese” durch den Markt. Bolsonaros Diskurs ist somit zu einer regressiven Form der “Antipolitik” geworden, die die Wut der Mittelschichten gegen die “Einmischung” des Staates und die durch den religiösen Diskurs konstituierten kollektiven Identitäten der Peripherie mobilisiert.

Die alte Polarisierung innerhalb des politischen Systems weicht somit einer anderen Polarisierung: auf der einen Seite die “offiziellen” Institutionen und Parteien, auf der anderen Seite der Rechtspopulismus, der die politische Sphäre paralysiert. Wenn wir im Marktradikalismus und im Aktivismus der so genannten Evangelikalen eine Logik der Ausgrenzung oder neue Formen der sozialen Vermittlung jenseits der Politik finden, so nimmt die Krise der staatlichen “abstrakten Allgemeinheit” mit der Zersplitterung des Gewaltapparats eine noch deutlichere Form an. Hier geht es nicht um die unzusammenhängenden und austauschbaren Ideen, mit denen der “Bolsonarismus” große Teile der Bevölkerung anspricht, sondern um einen Prozess, in dem die Akteure der öffentlichen Sphäre (als Mitglieder des Gewaltapparats) beginnen, private und gegeneinander konkurrierende Interessen geltend zu machen, die immer weniger dem Standpunkt des Staates entsprechen, der dadurch auch von innen heraus zu erodieren beginnt. Dies betrifft alle – die legalen und informellen – Maßnahmen, die den Einsatz von Gewalt flexibel machen, von Projekten zur Bewaffnung der Bevölkerung über die Gewährung von Straffreiheit („excludente de ilicitude‟) bis hin zur Bildung paramilitärischer Gruppen von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern des Sicherheitsapparats, die auf eigene Rechnung handeln – obwohl dieser Erosionsprozess in den meisten Fällen von legalen Maßnahmen flankiert wird, die den repressiven Charakter des Staates verstärken. So macht sich der Gewaltapparat zunehmend unabhängig von jeder politischen oder “zivilen” Kontrolle. Der Prozess der Verwilderung der Beziehungen äußert sich je nach gesellschaftlicher Schicht unterschiedlich: In den “bürgerlichen” Milieus, die bereits von Individualisierungs- und Abstiegstendenzen geprägt sind, nimmt der die Gestalt einer besonders gewalttätigen Variante der neoliberalen Deregulierung an und drückt sich aus in einer leeren Geste der Selbstbehauptung des isolierten Subjekts gegen die “Macht des Staates”. In einer brutalen Fortführung dessen bereiten sich die direkt durch den Wettbewerb sozialisierten Individuen bereits mit der Waffe in der Hand auf die nächsten Phasen der Krise vor.^{6 [7]} In den Peripherien und Favelas hingegen konstituiert sich ein informelles Modell der bewaffneten Regulierung, das als “Privatkrieg” zwischen Fraktionen um die Kontrolle der sekundären Ökonomie des Drogenhandels funktioniert und einen Rahmen herstellt, der bereits fast vollständig außerhalb der Reichweite der staatlichen Ordnung liegt. In beiden Fällen, aber auf unterschiedliche Weise, explodiert die Krise der politischen Vermittlung in neuen Ausbrüchen rassistischer und sexistischer Gewalt.

Abseits der großen städtischen Zentren blüht die Logik der informellen Gewalt auch bei der Plünderung der “letzten Grenze” im Landesinneren mit illegalen Formen der Landbesetzung und des Extraktivismus. Zum Erstaunen jenes Teils der “Mittelschicht”, der im Staat immer noch den Verteidiger der allgemeinen Interessen sieht, hat Bolsonaro den “Privatkrieg” illegaler privater Akteure gegen rivalisierende Gruppierungen oder gegen soziale Bewegungen und indigene Völker in die Regierung gebracht. Damit ist für das ganze Land offensichtlich, dass die peripheren Regionen bereits fast völlig von der politischen und wirtschaftlichen Normalität abgekoppelt sind. Daher dürfte Bolsonaro für einen Teil der neuen “bürgerlichen” Rechten, die an den “demokratischen Institutionen‟ festhält, untragbar werden – und zwar aufgrund des allzu expliziten Charakters dieser “Enthüllung” und nicht so sehr wegen ihres eigentlichen Inhalts.

Die anfängliche Annäherung Bolsonaros an die so genannte neue Rechte aus den Mittelschichten zeigt, dass die Autonomisierung des militarisierten Gewaltapparats und der Fraktionskampf innerhalb der bürokratischen Schicht zwei Seiten derselben Medaille sind.^{7 [8]} Dieses prekäre Bündnis zerbrach, sobald sich die Versprechen des “Aufschwungs” als illusorisch erwiesen und die Unfähigkeit der Regierung, die Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu bewältigen, deutlich wurde. Seitdem ist die persönliche Verbindung des Bolsonaro-Clans zu den Milizen in Rio und deren Verzweigungen im Rest des Landes ans Licht gekommen. Diese Beziehung ist nicht zufällig. Das Fehlen eines kohärenten Abkommens mit den unternehmerischen Eliten macht Bolsonaro zunehmend zu einer Art sekundärem Wirtschaftsakteure mit starker Neigung zu klandestinen Geschäften. Unterstützung kommt auch von der Gruppe der Militärs, die in die Regierung eingebunden sind, obwohl es in diesem Fall nicht an Widersprüchen zwischen der interventionistischen Ideologie und dem Marktextremismus fehlt, der in der Regierung den Ton angibt. Die Nachrichten über die Verbindung der Familie des Präsidenten mit der Unterwelt des organisierten Verbrechens sind ein weiterer Faktor, der die offene Unterstützung der Streitkräfte für die Regierung in Grenzen hält, auch wenn sich die Streitkräfte selbst als durchlässig für illegale Machenschaften erwiesen haben (Abzweigung von Waffen in Kasernen, Drogenhandel usw.) und die Armee bei ihren häufigen „Sicherheitseinsätzen‟ in Rio de Janeiro die von Milizen beherrschten Gebiete außen vor lässt. Doch Bolsonaros Angriffe gegen die anderen Staatsgewalten scheinen Zersplitterungstendenzen vorwegzunehmen, die im Militär noch nicht zur vollen Reife gelangt sind. Gerade im Polizeiapparat hat der Bolsonaro-Clan aber starken Rückhalt, was unmittelbar zu unkontrollierten und gewalttätigen Aktionen führt. Dieser Apparat, der sich der traditionellen politischen Kontrolle entzieht, ist die Hauptquelle der mafiösen Struktur, die sich über das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols hinwegsetzt und die Peripherien per Waffengewalt „reguliert‟. Was wie eine atypische Abweichung vom normalen Verlauf der Demokratisierung aussieht, ist in Wirklichkeit die allgemeine Tendenz des Niedergangs nach dem Ende des Modernisierungsprozesses. Der Staatsapparat durchläuft die Wellen der Krise nicht als homogene Einheit. Daher ist es unmöglich, dass die neuen Pole der informellen Gewalt eine Art allgemeiner Ordnung schaffen, wie es in den alten Modernisierungsdiktaturen in Lateinamerika noch der Fall war. Die Tendenz dieses Konflikts deutet im Gegenteil auf den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Kohäsion hin.^{8 [9]}

Das Scheitern der Integration in die Arbeitsgesellschaft – und damit die Krise der Politik – zieht zunehmend Gewaltmaßnahmen gegen die Ausgegrenzten nach sich.^{9 [10]} Doch selbst mit einem allgemeinen Demontage- und Repressionsprogramm kann die Regierung nicht einfach mit dem Krisenmanagement fortfahren, das die letzten Jahrzehnte prägte.^{10 [11]} Dieses Bild wachsender Spannungen stellt uns vor einige Alternativen. Es ist möglich, dass der Bolsonaro-Clan und seine Anhänger in Militär- und Polizeikreisen die sich verschärfende soziale Krise nutzen werden, um einen Putsch gegen die politische Klasse und ihre Institutionen voranzutreiben, was zu einer zutiefst dysfunktionalen Simulation von “Ordnung” führen würde. Hierfür fehlen jedoch die sozialen Grundlagen und die wirtschaftliche Unterstützung. Die umgekehrte Alternative, die wahrscheinlicher ist, besteht darin, dass in der politischen Klasse und in der Wirtschaft – auch mit Hilfe von externem Druck – ein neuer Konsens darüber entsteht, dass es notwendig ist, Bolsonaro und den militärischen Sektor, der die Regierung besetzt hat, abzusetzen. Diese Position hat bereits eine klare Mehrheit in der Gesellschaft insgesamt und könnte eine unvermeidliche Implosion des politischen Systems nur verzögern. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass Bolsonaro von den politischen und legislativen Institutionen gebremst gehalten wird, durch ein Abkommen, das ihm laufende Ermittlungen gegen seine Person erspart und in dem sich der Repressions- und Justizapparat gegen die üblichen Zielpersonen wie linke Parteien und Bewegungen wendet. Teil dieser stillschweigenden Vereinbarung wäre eine Vertiefung der Reformen und die Stärkung der Mindesteinkommensprogramme. In einer solchen Situation könnten sogar die Milizen als eine teilweise institutionalisierte Lösung für das Chaos in den Peripherien zugelassen werden.^{11 [12]} Jede dieser Alternativen hängt natürlich vom Kräfteverhältnis in den Auseinandersetzungen um die immer begrenzten Machtprojekte ab und insbesondere vom Stand der gesellschaftlichen Krise, die jederzeit plötzliche Veränderungen hervorrufen kann. Auf jeden Fall bietet keiner von ihnen eine echte Alternative zur Krise der sozialen Integration und der politischen Form.

Es stellt sich die Frage, welche Rolle die Linke im Kontext einer Systemkrise spielt, die die Politik als Instanz der gesellschaftlichen Vermittlung unbrauchbar macht, wo doch das “Linkssein” außerhalb der Politik nichts kennt. Überall wird die Frustration der Massen über die Politik vor allem von der radikalen Rechten – sei diese nun “alt” oder “neu” – und den Heilssekten ausgenutzt: „Zwar ist das ‚postpolitische‘ Terrain ein gefährliches und heute fast nur rassistisch und fundamentalistisch besetzt, aber durch dieses Terrain wird eine emanzipatorische Systemkritik in Auseinandersetzung mit der neuen Barbarei hindurchmüssen‟^{12 [13]} Auch hier verkörpert Bolsonaro die Verrohungstendenzen, die in der zunehmenden Unfähigkeit der Politik, mit sozialen Widersprüchen umzugehen, enthalten sind sowie zugleich die postpolitische Zerrüttung des Funktionsraums staatlicher Regulierung. Effektiver Widerstand gegen den Bolsonarismus kann derzeit allenfalls noch aus dessen inneren Widersprüchen erwachsen, sei es aufgrund der Spannungen zwischen der individualisierten “bürgerlichen” Lebensweise und dem Vormarsch des Fundamentalismus, sei es wegen der Abneigung der militärischen Sektoren gegen den Marktextremismus oder wegen Trägheit des politischen und rechtlichen Systems selbst. Die pragmatische und „realistische‟ Linke hat auf die Mobilisierung von unten verzichtet und sich vollständig auf Regierungspolitik orientiert und verfügt daher in der Opposition kaum über praktische Mittel, um die Massen zu erreichen. Selbst die Politik der sozialen Marktwirtschaft kann sich leicht gegen sie wenden. Diese Linke bildet heute die Nachhut eines bröckelnden Systems, das verzweifelte Reaktionen auf die soziale Krise kriminalisiert. Die “Antifaschisten” hingegen wünschen sich im aktuellen Rahmen eine Wiederbelebung der Politik, um sich selbst wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Konflikte zu stellen. In ihrem angeblichen Radikalismus führen sie einen rein imaginären “Klassenkampf”, der ein unmittelbar gegebenes kollektives Subjekt voraussetzt, das jederzeit ein “Ereignis” hervorbringen kann. Obwohl sie gegen den neuen Identitarismus kämpfen und das so genannte Klassenbewusstsein wiederherstellen wollen, bleibt die Klassenzugehörigkeit selbst sozial undefiniert und ähnelt vielmehr einer rein identitären Nischenkultur. Ihre historische “Betonung der Politik” in einer Zeit der Ohnmacht der Politik kann nur zur Ohnmacht der emanzipatorischen sozialen Praxis insgesamt führen. Die Folge ist, dass Initiativen “gegen das System” und der Aufbau von Handlungsmöglichkeiten bei den von der Krise am meisten Betroffenen bisher ein Monopol der Rechtsradikalen bleiben.

Fußnoten:

1 ^[14] Marcos Barreira und Maurilio Lima Botelho, Die Implosion des brasilianischen “Sozialpakts”. Blog Juni, Mai/2016. https://www.krisis.org/2016/a-imploso-do-pacto-social-brasileiro/ ^[15]