Wer sich an Bedeutung und Funktion von Politik kritisch-historisch heranzutasten versucht und in vergangenen Gesellschaften nach strukturell artverwandten Phänomenen fahndet, dem drängt sich der Vergleich mit der Religion auf. Wenn der Staat in der Moderne den Platz einer abstrakten Allgemeinheit einnimmt, also jenseits der Gesellschaft verortet ist, und doch gleichzeitig allgegenwärtig den Rahmen für das Alltagstreiben der Warensubjekte setzt, dann erinnert das fatal an die Stellung Gottes in der von ihm geschaffenen Welt. Sowohl Jahwe als auch der Staat sind transzendente, gesonderte Wesen, die paradoxerweise für das Ganze stehen und es umgreifen.

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Der Fall Jugoslawien

Ernst Lohoff

1.

So oft die demokratische Weltöffentlichkeit einen der Dutzende von »Bürgerkriegen«, die auf der Erde toben, zur Kenntnis nimmt(1), reagiert sie immer in derselben Weise. Sie drängt auf »politisch-diplomatische« Lösungen. Politische Lösungen lassen sich allerdings logischerweise nur dort ansteuern, wo auch genuin politische Kräfte am Werk sind. Die Weltstaatengemeinschaft definiert folglich, wenn sie sich zur friedensstiftenden Tat aufrafft, zunächst einmal ordentliche, d.h. als politisch qualifizierte Kombattanten, komplimentiert im weiteren deren Führer flugs an den Verhandlungstisch, um sie schließlich im Schnellkurs in »politische Vernunft« einzuüben. Zieren sich die Ansprechpartner, dann schrecken die UNO oder parallel zu ihr agierende internationale Institutionen auch nicht davor zurück, gehörig nachzuhelfen und die Unbotmäßigen gewaltsam auf das diplomatische Parkett zu zerren. Gelingt das Unternehmen und finden sich diplomatische Abordnungen am grünen Tisch ein, so ist die Geschäftsgrundlage gewährleistet, und das demokratische Weltgewissen zeigt sich einstweilen zufrieden. Solange staatliche oder pseudostaatliche Delegationen ihren Verhandlungsbetrieb in Gang halten, Nationalfahnen protokollarisch gehißt werden und auch sonst die politisch-staatsmännische Form gewahrt bleibt, scheint alles auf bestem Wege.

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Warum die Partei nicht mehr recht hat

Peter Klein

1 . Zweierlei Partei

»Die Partei hat immer recht«. In dieser Parole aus den frühen Jahren der DDR kündigte sich, so darf man heute wohl sagen, bereits das historische Ende der politischen Partei an. Ein Rechthaben, das gewissermaßen für sich dasteht, vor jedem bestimmten Streitfall, in dem es sich zu bewähren hätte, ist ja im höchsten Grade unwirklich und unglaubwürdig. In dieser Konstellation des »Rechthabens a priori«, wie man es nennen könnte, ist für eine andere Partei offensichtlich gar kein Platz mehr vorgesehen, und die entscheidende Grundlage für den uns inzwischen so vertraut gewordenen »Parteienwettbewerb« ist entfallen. Damit aber wird natürlich das Dementi der Partei überhaupt ausgesprochen. Schließlich könnte eine politische Partei nur unter der Voraussetzung immer rechthaben oder auch nur rechthaben wollen, daß sie sich zum Anwalt aller gesellschaftlichen Interessen, Stimmungen und Meinungen erklärt. Was auch immer das Volk will, welches Anliegen auch immer vorgetragen wird, die Partei ist die dafür zuständige Instanz, sie nimmt sich aller Sorgen und Probleme an, sie hilft, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm fernzuhalten - weil, so lautet die Botschaft, sie eigentlich das Volk selber ist. Aber dann ist sie eben nicht mehr Pars, sondern Totum, und was in dem sinnigen Spruch vom »Rechthaben« zum Vorschein kommt, das ist nichts anderes als der gute alte Allgemeinwille Rousseaus, jene ideologische Grundfigur, aus der sämtliche der modernen Staatswesen ihre Legitimation abzuleiten pflegen.

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Afrika

KONTEXT Zonengrenze: »Die bloße Existenz des anderen ist das Ärgernis. Jeder andere >macht sich breit< und muß in seine Schranken verwiesen werden, die des schrankenlosen Grauens.«(2)

Christian Neugebauer(1)

In Frage ist die Anerkennung der Existenz der Anderen. Aber wie die Andere anerkennen, und wer ist sie? Ich denke, es gibt einen Ansatz dafür: Dekonstruktion.

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Editorial

Ernst Lohoff: Vom ideellen Gesamtkapitalisten zum reellen Gesamtkriminellen. Der Fall Jugoslawien

Robert Kurz: Das Ende der Politik. Thesen zur Krise des warenförmigen Regulationssystems

Peter Klein: Pars pro toto – warum die Partei nicht mehr Recht hat

Robert Kurz: Der Zusammenbruch des Realismus. Anmerkungen zum Verfall der ehemaligen linken Opposition

Christian Neugebauer: Wider die Kultur und die Aliens der Modernisierung: Afrika