31.12.1988  Beitrag drucken

Moderne Demokratie und Arbeiterbewegung II

II. Teil: Die Demokratie bei Lenin

[Vorbemerkung: Die Seitentrennung bezieht sich auf die Original-Ausgabe]

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Peter Klein

1. Vorbemerkung

Nachdem im Vorstehenden versucht worden ist, den Demokratisierungsprozeß als logisches Moment der kapitalistischen Vergesellschaftung darzustellen(1), scheint es mir nützlich zu sein, unter diesem gleichen Aspekt einen Blick auf die alte Arbeiterbewegung zu werfen. Das heute erlangte Niveau der Entwicklung gewinnt möglicherweise deutlichere Konturen, wenn man es von jener Zeit her beleuchtet, in welcher die demokratische Republik sich noch auf dem Weg ihrer Durchsetzung befand, in welcher der „Kampf für das gleiche Recht“ noch im Vordergrund dessen stand, was man üblicherweise den proletarischen Klassenkampf nennt. Eben dieser Klassenkampf wird ja von vielen zeitgenössischen Schriftstellern – ich brauche nur an A. Gorz zu erinnern(2) – gerade deswegen für eine altmodische und überholte Angelegenheit erklärt, weil sie ihn sich nur in dieser empirischen Gestalt der alten Arbeiterbewegung vorzustellen vermögen, die allerdings alt und vergangen ist, aber eben darum den Begriff der Sache nicht ausmachen kann. Zugleich handelt es sich bei diesem Blick zurück natürlich auch darum, der These von der alten Arbeiterbewegung als alter, als einem vergangenen Stadium der kapitalistischen Vergesellschaftung angehörender, als der Durchsetzung der Demokratie dienender, überhaupt weiteres Beweis- und Illustrationsmaterial hinzuzufügen.

Dabei verdient gerade Lenins Haltung zu den Fragen der Demokratie besondere Aufmerksamkeit. Lenin formuliert nämlich diese Haltung in polemischer Abgrenzung zu den „bürgerlichen“ und „kleinbürgerlichen“ Demokraten seiner Zeit. Er bemüht sich, über die Demokratie im „bloß bürgerlichen“ Sinn hinauszugehen. Er bemüht sich, ein taktisches Verhältnis der sozialistischen Partei zu den demokratischen Forderungen herzustellen. Diese waren in dem zaristischen Rußland (und nicht nur dort) naturgemäß von eminent praktischer und aktueller Bedeutung. „In der Praxis“, so heißt es in den „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ überschriebenen Thesen von 1916, „kann das Proletariat nur dann seine Selbständigkeit bewahren, wenn es den Kampf für alle demokratischen Forderungen, die Republik nicht ausgenommen, dem revolutionären Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie unterordnet“ (Lenin Werke Bd. 22, S. 151, Hervorh. P.K.). Und um ja keinen Zweifel an seiner sozialistischen Position aufkommen zu lassen, versäumt er es auch nicht, gleich eingangs der erwähnten Thesen die grundlegende marxistische Herangehensweise an die Frage der Demokratie zu Protokoll zu geben, wonach „die Demokratie eine Staatsform“ ist, „die mit dem Absterben des Staates überhaupt ebenfalls verschwinden muß“ (ebd. S. 145). Man kann hiernach also mit Fug annehmen, daß Lenin mit das fortgeschrittenste Bewußtsein unter den Sozialisten seiner Zeit zum Ausdruck bringt.

Nur, um diese Fortgeschrittenheit deutlicher hervortreten zu lassen, sei hier im Kontrast dazu der Demokratiefreund Eduard Bernstein erwähnt, der international bekannteste Vertreter des seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts so genannten „Revisionismus“ innerhalb der sozialistischen Parteien. Bernstein identifiziert in seinem 1899 erstmals erschienenen Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ offen und ohne Umschweife die Demokratie mit dem Sozialismus. Gerade die Herstellung des „gleichberechtigen Bürgers“, den er mit bedeutsamer Miene vom „bevorrechteten Bürger“ unterscheidet, macht für Bernstein den Inhalt des sozialdemokratischen Kampfes aus. Daß die deutsche Sozialdemokratie im Ruf der Staatsfeindschaft stehe, leider auch bei einigen ihrer von alten Dogmen nicht lassen könnenden Protagonisten, erklärt er unter anderem

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mit jenem Mangel der deutschen Sprache, der sich darin bemerkbar mache, daß sie nicht wie etwa das Französische für die beiden verschiedenen Bürgerkategorien („citoyen“ und „bourgeois“) verschiedene Ausdrücke besitze(3). Der Kampf gegen den „Bourgeois“ werde daher aus Unwissenheit oder bösem Willen und in völliger Verkehrung der sozialdemokratischen Grundtendenz all<u leicht verwechselt mit dem Kampf auch gegen den „Citoyen“. Die Sozialdemokratie ist für Bernstein gewissermaßen das Vollzugsorgan des „theoretischen Liberalismus“, wie er durchaus zutreffend die zu Beginn der Französischen Revolution proklamierten und in der Verfassung von 1793 niedergelegten „unveräußerlichen Menschenrechte“ nennt. Entsprechend schreibt er: „Daß er“, der „theoretische Liberalismus“ nämlich, „zunächst als Bourgeoisliberalismus feste Gestalt erhielt, hindert nicht, daß er tatsächlich ein sehr viel weiter reichendes allgemeines Gesellschaftsprinzip ausdrückt, dessen Vollendung der Sozialismus ist“(4). Bleibt noch zu erwähnen, daß Bernstein zum Zeugen seiner theoretischen Großtat Lassalle anruft. Dieser habe den seinerzeitigen Liberalismus – Lassalle starb 1864 – nur deshalb angegriffen, weil er „die Rechte, die er proklamiere, nicht für das Individuum als solches“ fordere, „sondern nur für das in besonderer Lage befindliche Individuum …“(5).

„Das Individuum als solches“, das reine, das abstrakte Individuum! Wenn es stimmt, daß seine Herausbildung als die „subjektive“ Seite der kapitalistischen Vergesellschaftung tatsächlich kennzeichnend ist fürdie vergangenen hundert Jahre Geschichte, wie ich es ja behaupte, dann findet man, daß diese Entwicklung, aber auch die Rolle, die die alte Arbeiterbewegung darin zu spielen hatte, von keinem „Sozialisten“ besser widergespiegelt bzw. erfolgreicher prophezeit worden ist als von E. Bernstein. Bernstein hat ja, wie man den Sachverhalt auf den Kopf stellend sagen könnte, auf der ganzen Linie „gesiegt“. Jedenfalls muß man, wenn man Bernstein als Ausdruck der historischen Situation der alten Arbeiterbewegung nimmt, nicht lange nach einem Beleg dafür suchen, daß diese Situation geprägt war vom „Kampf ums gleiche Recht“. Man kann Bernstein daher nur als Zeugen oder Symptom seiner Zeit behandeln, nicht als jemanden, der ernsthafte Anstalten gemacht hätte, sie zu begreifen.

Anders verhält es sich mit Lenin. Lenin war Revolutionär und formulierte die „demokratischen Forderungen“ auf „revolutionäre Weise“, wie er selbst es nannte. Dies zu tun, setzt eine gewisse theoretische Distanz zu diesen Forderungen voraus, setzt die Fähigkeit, zumindest aber die Absicht voraus, über den unmittelbaren Aufgaben der Gegenwart zu stehen und über sie hinauszublicken in Richtung Sozialismus. Die Kraft dieses Blickes wurde unter Beweis gestellt durch das lange theoretische Nachbeben, das er unter dem Namen „Leninismus“ zeitigte. Solange es sich und wo immer es sich darum handelte, über eine Gegenwart hinauszublicken, die von „demokratischen Aufgaben“ gesättigt war, trug deren „revolutionäre Formulierung“ Lenins Namen. Welchem dagegen von den heutigen Sozialdemokraten würde es einfallen, sein allfälliges Beben und Zittern, das ohnehin nichts anderes ist als der kurzschlüssige Reflex der unbegriffenen Tageskonjunktur, von einem „Theoretiker“ namens Bernstein abzuleiten, der nichts anderes geleistet hat, als den Reigen der Kurzschlüssigen zu eröffnen?

Von daher gesehen ist es also wohl einleuchtend, daß nur mit jemandem vom Kaliber Lenins die theoretische Auseinandersetzung lohnend, aber auch nötig ist. Gerade weil er theoretisch mehr war als der platte Abdruck seiner Zeit, gerade weil er theoretisch über den Gegenwartsaufgaben, über der Tageskonjunktur zu stehen versucht, gerade deshalb ist die Versuchung groß, Lenin (oder Luxemburg oder Trotzki etc.) ganz herauszulösen aus dem seinerzeitigen historischen Zusammenhang und ihn in eine Art theoretischen Universalschlüssels zu verwandeln, der er nicht sein kann. Denn selbstverständlich erscheint auch bei Lenin seine Zeit nicht nur als Gegenstand der Theorie, sondern auch in dieser selbst, in der Weise, wie der Gegenstand wahrgenommen und behandelt wird. Und ich verkünde keine Neuigkeit, wenn ich sage, daß wir einen geschichtlichen Abschnitt erst dann wirklich begriffen haben, wenn es uns gelingt, ihn mitsamt seinen theoretischen Konzepten und Fragestellungen zu verstehen. Erst dann sind wir theoretisch jenen historischen Schritt über ihn hinaus, von dem wir damit gleichzeitig dokumentieren, daß er praktisch vollzogen ist.

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2. Die Problemstellung im Jahre 1916

Mit dem Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus bzw. Demokratie und Sozialismus beschäftigt sich Lenin ausführlich im Jahre 1916. Meine Untersuchung stützt sich daher zunächst auf Texte Lenins aus dieser Zeit. Der gegebene Anlaß für diese Texte ist eine seit dem Jahre 1915 innerhalb der bolschewistischen Partei aufgekommene Richtung, die Lenin als „imperialistischen Ökonomismus“ bezeichnet. Die Vertreter dieser Richtung wandten sich gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, eine der zentralen Losungen aus dem demokratischen Minimalprogramm der Bolschewiki. Sie erklärten diese Forderung für illusionär und unlogisch. Da der Imperialismus seinem ökonomischen Wesen nach nun einmal auf der Ausplünderung und Unterwerfung fremder Länder beruhe, sei diese Forderung nicht zu verwirklichen, solange es den Imperialismus gebe, sie erübrige sich aber auch sogleich mit seinem Sturz, mit der sozialistischen Revolution. Also handele es sich darum, dieser sozialistischen Revolution auf dem schnellsten Wege zum Durchbruch zu verhelfen. Die Massen müßten über den Imperialismus, über die Ursachen des Elends, in das der imperialistische Weltkrieg sie gestürzt habe, aufgeklärt werden, sie dürften nicht durch die Chimäre der „Selbstbestimmung“ von der sozialistischen Revolution abgelenkt werden. Mehr noch, die Losung der „Selbstbestimmung der Nationen“ sei direkt gegen den Sozialismus, gegen die internationale Arbeiterrevolution gerichtet, denn sie laufe schließlich ihrer inneren Logik nach auf nichts anderes hinaus als auf die berüchtigte „Vaterlandsverteidigung“, eben auf jene Parole, mit welcher sämtliche kriegführenden imperialistischen Staaten, gleichviel ob republikanisch oder monarchistisch verfaßt, ihre jeweiligen Völker dazu anhielten, einander gegenseitig niederzumetzeln.

In seiner Antwort auf diese Vorwürfe weist Lenin von vornherein darauf hin, daß die Gegner der „Selbstbestimmung“ kein einziges Argument anführten, „das nicht mit dem gleichen Recht gegen die Demokratie schlechthin angeführt werden könnte“ (LW 23, S. 13). Er referiert daher die Position der „imperialistischen Ökonomisten“ im Hinblick auf das „Verhältnis des Marxismus zur Demokratie überhaupt“ (ebd.). In der „Antwort an P. Kijewski“, einen seiner Opponenten(6), kennzeichnet er dessen Haltung zur Demokratie folgendermaßen: „… der Imperialismus ist die Verneinung der Demokratie; ‚also‘ ist die Demokratie im Kapitalismus ‚unrealisierbar‘. Der imperialistische Krieg ist sowohl in den rückständigen Monarchien als auch in den fortschrittlichen Republiken eine himmelschreiende Verletzung jeder Demokratie; ‚also‘ hat es keinen Sinn, von ‚Rechten‘ (d.h. von Demokratie!) zu reden. Dem imperialistischen Krieg kann man ’nur‘ den Sozialismus ‚entgegenstellen‘, der ‚Ausweg‘ ist nur der Sozialismus; ‚also‘ ist es ein Betrug oder eine Illusion oder eine Verdunkelung, wenn man im Minimalprogramm, d.h. schon im Kapitalismus, demokratische Losungen aufstellt“ (LW 23, S. 13f.).

Lenin nennt diese Position „Ökonomismus“, da hierbei das „ökonomische Wesen“ des Imperialismus in einer Weise verabsolutiert werde, die alle Besonderheiten und Bewegungsspielräume im Bereich des „politischen Überbaus“ leugne. Er nennt diese Position „imperialistisch“, da sie, starr und dogmatisch festhaltend an der immer gleichen, auswendig gelernten Parole „Gegen die Vaterlandsverteidigung“, die Unterschiede zwischen den unterdrückenden und den unterdrückten, abhängig gehaltenen Nationen übersehe und letzteren angesichts der vorhandenen imperialistischen Annexionen und Kolonialreiche die Hände binde. Mit anderen Worten, die „imperialistischen Ökonomisten“ gebärdeten sich in ihrer Phraseologie radikal „links“, blieben aber in der gegebenen historischen Situation, in der es neben den „fortgeschrittenen Ländern (England, Frankreich, Deutschland u.a.)“, deren „nationale Frage längst gelöst“ sei, eine ganze Reihe „noch unterdrückte(r) und kapitalistisch unentwickelte(r) Nationen“ gebe, in praktisch revolutionärer Hinsicht steril. Da die unentwickelten Nationen „noch objektive gesamtnationale Aufgaben“ zu lösen hätten, also „demokratische Aufgaben, die Aufgaben des Sturzes der Fremdherrschaft“ (LW 23, S. 52), sei die gegenwärtige Situation dadurch gekennzeichnet, daß in ihr „der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Ländern mit einer ganzen Reihe demokratischer und revolutionärer Bewegungen verbunden“ sei (ebd. S. 53). Um die Reinheit ihrer Prinzipien besorgt, müßten die „imperialistischen Ökonomisten“

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tatenlos dem imperialistischen Treiben zusehen.

Es handelt sich also um das altbekannte Problem, mit Prinzipien, die „im allgemeinen“ richtig sind,in einer konkreten Situation konkret umgehen zu können. In der Auseinandersetzung mit dieserdogmatischen „Karikatur auf den Marxismus“ ergeben sich für Lenin immer wieder Gelegenheiten, überdas Verhältnis des „Allgemeinen zu dem Besonderen“ (LW 22, S. 353), des „Teils zum Ganzen“ (ebd. S. 357) etc. Reflexionen des Inhalts anzustellen, daß man diese verschiedenen Momente der Wirklichkeit bzw. diese verschiedenen Abstraktionsniveaus bei der theoretischen Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht miteinander unvermittelt kurzschließen oder platt unmittelbar identifizieren dürfe. Auch heute wird diesen Reflexionen kein Marxist seine Zustimmung verweigern.

Tatsächlich handelt es sich bei den „imperialistischen Ökonomisten“, wenn man sie einmal nur nach ihrer „Methode“ betrachtet, um einen typischen Fall von Unmittelbarkeit oder Unvermitteltheit, und es ist hier vielleicht angebracht, dieser methodischen Eigenart, die Lenin nicht ausdrücklich auf den Begriff bringt, etwas ausführlicher nachzuspüren. Ein theoretischer Begriff, Imperialismus, der die Totalität einer ganzen Geschichtsepoche unter sich zu subsumieren beansprucht, wird unvermittelt kurzgeschlossen mit einem bestimmten empirischen Moment innerhalb dieser Epoche. Der Begriff Imperialismus wird also unmittelbar gleichgesetzt, mit dem bestimmten empirischen Aussehen, das er 1915/16 angenommen hatte. Jede empirische Einzelheit, da sie ja bestimmt ist, vom Imperialismus „verursacht“ zu sein, wird damit in ihrem Eigengewicht negiert und einem politischen Handeln entzogen, das etwa unmittelbar auf diese Einzelheit gerichtet wäre.

Um nichts anderes würde es sich handeln, wenn man heute etwa einem Protest gegen die Rheinvergiftung mit dem Argument entgegentreten würde, es läge schließlich in der Logik des Kapitalismus, daß er gegenüber den natürlichen Voraussetzungen der Produktion rücksichtslos sein „müsse“, und daß folglich der Kampf gegen diese „eigentliche Ursache“, gegen den Kapitalismus, nicht aber gegen die aktuell aufgetretene Rheinvergiftung zu führen sei. Es ist leicht zu ersehen, daß eine solche Argumentation, die zwei Momente ein und derselben Wirklichkeit gleichberechtigt nebeneinanderstellt und damit den Eindruck erweckt, als wäre hier eine Entscheidung zu treffen zwischen zwei voneinander völlig verschiedenen „Dingen“, auf die das Handein zu beziehen sei, und von denen nur das eine das „richtige“ sein könne, eine Logik beinhaltet, die derjenigen entspricht, die in der mechanischen Physik zur Anwendung kommt. Diese läßt als „Erklärung“ eines Ereignisses bekanntlich nur seine streng kausale Verknüpfung mit einer oder mehreren vorausgegangenen Ursachen gelten. Mit der Festlegung dieser logischen Reihenfolge ist dann natürlich auch der zur Behebung des Übels einzuschlagende Weg festgelegt. Weiterhin ist ersichtlich, daß diese Art von Logik nur auf Dinge angewendet werden kann, die sich außerhalb voneinander befinden und äußerlich aufeinander einwirken, daß somit der Kapitalismus oder Imperialismus, sobald er in diesem formallogischen Sinn zur „Ursache“ bestimmter empirischer Erscheinungen ernannt worden ist, etwas anderes geworden ist als der zusammenfassende, übergreifende Begriff dieser Erscheinungen, daß er etwas anderes geworden ist als diese Erscheinungen selbst, wie sie sich auf einem bestimmten Abstraktionsniveau, wie sie sich in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang betrachtet darstellen, und daß er stattdessen aus diesen empirischen Verhältnissen hinausverlagert und als ein „Ding für sich“ diesen Verhältnissen als ihr „erster Anstoß“ vorangestellt worden ist. „Wenn Kapitalismus, dann …“ folgt dieses und jenes mit naturgesetzlicher Notwendigkeit, so lautet die immer wiederkehrende Denkfigur solcher Kurzschluß-Marxisten, die die Unvermitteltheit ihres Denkens zur Sabotage benutzen können von in der Tat jeglichem praktischen Handeln. Denn dieses Handeln kann ja als solches immer nur gerichtet sein gegen bestimmte empirische Ereignisse, Mißstände, Leiden etc., wohingegen „der“ Kapitalismus kein solches bestimmtes Ding ist, sondern der zusammenfassende Begriff für eine sich in dauernder widersprüchlicher Bewegung befindende Totalität von Produktionsverhältnissen, in die hinein auch dieses je bestimmte praktische Handeln fällt.

Folgerichtig ist Lenins Argumentationsstrategie darauf gerichtet, die von seinen Gegnern vorgenommene unmittelbare, streng kausale Verknüpfung von „Begriff“ und „Empirie“, wie ich es nenne, zu lockern. Zum Beispiel weist er darauf hin, daß das „große Finanzkapital eines Landes“ ohne weiteres

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dazu imstande sei, auf „rein ökonomische(m) Weg“ zu expandieren: durch den „Aufkauf von Unternehmen, Betrieben und Rohstoffquellen“, woraus sich ein entsprechender politischer Spielraum für das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ ergebe. „Die ökonomische ‚Annexion‘ ist durchaus ‚realisierbar‘ ohne die politische und begegnet uns ständig“ (LW 23, S. 36). Es könne „für die Trusts, für deren imperialistische Politik, für deren imperialistischen Krieg zuweilen direkt vorteilhaft“ sein, so schreibt Lenin im Hinblick auf gewisse im Verlauf des Weltkriegs vorgekommene Ereignisse, bei denen Regimenter einer unterdrückten Nationalität (wie etwa der tschechischen) dem „eigenen“ (etwa dem österreichisch-ungarischen) Imperialismus den Rücken gekehrt und sich dem gegnerischen angeschlossen hatten, „einzelnen kleinen Nationen möglichst weitgehende demokratische Freiheit einschließlich der staatlichen Unabhängigkeit zu gewähren, um nicht den „eigenen“ militärischen Operationen zu schaden“ (LW 23, S. 43).

Wenn wir für den Augenblick einmal davon absehen, daß Lenin seine Argumente mit den Kategorien der „Ökonomie“ und der „Politik“ vorträgt, und also deren formal-logische Verknüpfung miteinander zu lockern versucht, dann können wir, auf unserem Kategorienpaar von „Begriff“ und „Empirie“ beharrend, seine Position vielleicht folgendermaßen zuende formulieren: Der Imperialismus, so würde Lenin demzufolge sagen, muß nicht so aussehen, wie er jetzt, 1916, aussieht; er bedarf nicht unbedingt der Kolonialreiche, um die der gegenwärtige Krieg unter anderem geführt wird; er kann durchaus Imperialismus bleiben und doch das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ formell anerkennen.

Ganz genau im gleichen Sinn verfährt Lenin mit der „Demokratie im allgemeinen“: Der „Demokratismus“ ist „ökonomisch ‚auf dem Boden der bestehenden Ordnung‘, d. h. im Kapitalismus, durchaus möglich… und (wird) ausnahmsweise im Kapitalismus verwirklicht…: zu einem Teil in einem, zu einem anderen Teil in einem anderen Staat“ (LW 23, S. 66). Die logische „Unrealisierbarkeit“ oder „Undurchführbarkeit“ einzelner demokratischer Reformen, wie etwa des Selbstbestimmungsrechts, ist nicht in jenem „absoluten ökonomischen Sinn“ aufzufassen, in dem etwa das Proudhonsche „Arbeitsgeld“ oder die „Abschaffung der Krisen“ undurchführbar sind, sondern lediglich im „relativen politischen Sinn“, worunter zu verstehen ist, daß sie nur „ohne eine Reihe von Revolutionen ‚undurchführbar“‚ sind (LW 22, S. 145 u. 146). Lenin besitzt an einer Stelle sogar die theoretische Konsequenz, sich so weit über die „antidemokratischen“ Zustände seiner Zeit zu erheben, daß er, wenn auch vage, den logischen Zusammenhang von Demokratie und Kapitalismus anspricht, wonach die „politische Demokratie … theoretisch für den ‚reinen‘ Kapitalismus (die Anführungszeichen weisen darauf hin, daß der Kapitalismus dieser „Reinheit“ zu Lenins zeiten ermangelte, P.K.) die normale Form des Überbaus über dem Kapitalismus“ ist (LW 22, S. 332).

Von heute aus gesehen, siebzig Jahre nachdem dies geschrieben wurde, gibt es nicht den leisesten Zweifel daran, daß Lenin recht hatte. Wenn man sich vergegenwärtigt, in welchem Ausmaß, mit welcher Selbstverständlichkeit die Demokratie selbst in den „linkesten“, revolutionär sein wollenden Köpfen herrscht, buchstäblich herrscht, dergestalt, daß es wohl noch nie ein Ausplünderungssystem gegeben hat – ein so gigantisches, das buchstäblich drei Vierteln der Erdbevölkerung die Kehle zuschnürt, ohnehin nicht – , das in seiner eigenen Machtbasis friedlicher und frommer funktioniert hätte als der moderne Imperialismus, der es sogar fertigbringt, seine ureigensten Prinzipien, die Prinzipien der tauschvermittelten Gesellschaft, zu den Prinzipien und Glaubenssätzen seiner Opfer und vermeintlichen Gegner zu machen, der es fertigbringt, „Menschenrechts-Konferenzen“ einzuberufen, ohne daß die Welt vor bitter-höhnischem Lachen auf den Rücken fällt, wenn man sich dies alles vergegenwärtigt, dann mischt sich in die Anerkennung, die wir Lenins Plädoyer für den „demokratischen Kampf“ ohne weiteres zollen müssen, unwillkürlich eine Prise des Unbehagens. Könnte man Lenin, wenn man seine Äußerungen zur „Möglichkeit“ der Demokratie im Kapitalismus auf die gesamte nachfolgende historische Entwicklung bezieht, könnte man ihn dann nicht ebensogut, wie man ihn als Revolutionär ansehen muß, als Vorkämpfer des modernen, des demokratischen Imperialismus ansehen? Sicher kann man das. Meiner Meinung nach muß man das sogar tun. Denn von der Oktoberrevolution ging ohne Zweifel der mächtigste Demokratisierungsimpuls aus, den die Menschheit in diesem Jahrhundert kennt; ein Impuls,

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der im modernen sozialen Rechtsstaat ebenso aufscheint, wie er sich selbst auch noch in der sozialen Demagogie des Faschismus bemerkbar gemacht hat.

Aber nur ein Spießbürger läßt sich von dieser Dialektik der Geschichte verblüffen und zieht daraus womöglich den Schluß, man könne oder dürfe von Lenin nichts lernen, alles Kämpfen sei „vergeblich“ gewesen, „man hätte nicht zu den Waffen greifen dürfen“ etc. Ganz im Gegenteil. Auch hierzu, was die „Geschichte insgesamt“, was die „geschichtliche Grundtendenz“ anlangt, ergriff Lenin das Wort. Auch in dieser Hinsicht hatte er sich nämlich mit Zeitgenossen auseinanderzusetzen, die, wie etwa Kautsky‘ mit dem Hinweis auf eben so eine „Grundtendenz“, mit dem Hinweis auf einen möglichen, zukünftigen „Ultraimperialismus“ ihre opportunistische Haltung gegenüber den sozialistischen Gegenwartsaufgaben zu bemänteln versuchten. Lenin bestreitet nicht, daß es eine neue „Epoche des Imperialismus“ geben könne, daß ein „relativ friedliche(r), relativ konfliktlose(r), relativ katastrophenfreie(r) ‚Ultraimperialismus'“ denkbar sei, ein Imperialismus, wie ich von heute aus hinzufügen möchte, der etwa demjenigen ähnlich sehen könnte, den wir, verteilt auf zwei bis drei Machtblöcke, in den letzten vierzig Jahren genießen durften. Aber Lenin bestreitet völlig zu Recht, daß diese Spekulation auf eine mögliche, zukünftige Entwicklung, wie sie Kautsky 1915, mitten im Weltkrieg, angestellt hat, den marxistischen Revolutionär der Pflicht entheben kann, sich zur gegebenen Situation konkret zu verhalten. Kautsky, so schreibt er im Dezember 1915, leugne „die akuten Aufgaben der Gegenwart …, um sich Träumen von zukünftigen, nicht akuten Aufgaben hinzugeben“ (LW 22, S. 104 u. 106).

Diese Herangehensweise an die „Geschichte insgesamt“ hat durchaus grundsätzlichen Charakter. Wir sollten sie uns auch heute zum Vorbild nehmen. Die Menschen machen die „Geschichte“, aber sie machen sie nicht um dieses Begriffes „Geschichte“ willen, wie er sich aus der theoretischen Zusammenfassung der „Ereignisse“ ergibt. Diese „Ereignisse“ sind bei näherem Zusehen eben nichts anderes als das praktische Verfolgen der Interessen, wie sie sich für die Menschen unter den je vorhandenen Umständen unmittelbar ergeben. Nur der Spießbürger kann sich einbilden, daß die „historischen Ziele“, die „Werte“, die eine Massenbewegung oder auch ihr Ausbleiben begleiten, den „Grund“ abgeben für den geschichtlichen Verlauf(7). Nur der Spießbürger kann hoffen, mit der „richtigen“ Formulierung von „Menschheitszielen“ die je unmittelbaren Interessen der gegenwärtig lebenden Generationen überlisten zu können. Und ebenso wird es nur der Spießbürger unternehmen, vom historischen „Resultat“ her die seinerzeitigen „Intentionen“ „gut“ oder „schlecht“ zu finden. Die Revolutionäre von 1916 hatten sich mit anderen Worten nicht mit dem Imperialismus „überhaupt“, sondern mit dem Imperialismus von 1916 auseinanderzusetzen. Von diesem konnte es für sie keineswegs ausgemacht sein, ob er nicht demnächst würde dem Sozialismus weichen müssen(8).

Es ist also nicht erlaubt, die Leninschen Sätze von 1916 danach zu beurteilen, daß sich aus ihnen die Möglichkeit des heutigen demokratischen Imperialismus extrapolieren läßt. Oder vielmehr, gerade weil 1916 eine „neue Epoche“ des Imperialismus nur als Möglichkeit vorhanden war, konnte sie nicht bestimmend sein für die „Realpolitik“ der seinerzeitigen Revolutionäre. Sogar umgekehrt: Um als Revolutionäre handeln zu können, mußten sie direkt eine solche Gewichtung der voraussichtlichen Entwicklung vornehmen, die von heute aus wie eine Verkehrung der „Wahrscheinlichkeiten“ aussieht. Sie mußten also die demokratische Reform im Kapitalismus als die „Ausnahme“ betrachten statt als das notwendige Moment seiner Entwicklung, und in den „zur Demokratie strebenden Massen“ (LW 23, S. 14) daher die herannahende sozialistische Revolution erblicken. Überflüssig zu sagen, daß die „imperialistischen Ökonomisten“ keinerlei praktizierbare revolutionäre Alternative anzubieten hatten. Wenn ihre doktrinäre Logik die Logik der Epoche ausgedrückt hätte, dann hätte es nicht einmal zur Demokratisierung kommen dürfen. Lenin hatte ihnen gegenüber sowohl im realpolitischen als auch im historischen Sinn recht, wenn auch das letztere Rechthaben ihm nicht zu Bewußtsein kommen und jedenfalls nicht in seiner Absicht liegen konnte.

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3. Lenins theoretische Defensive

Fatal wäre es allerdings, wenn wir um dieses seinerzeitigen Rechthabens willen auch heute noch die seinerzeitige Optik Lenins beibehalten würden. Lenin konnte seine Epoche nicht in jenen objektiven Zusammenhang einordnen, der sich für uns inzwischen ergeben hat. Er konnte seine Epoche, die nach meiner Einschätzung bis in die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg reicht, nicht bestimmen als die Epoche der Herausbildung des modernen, weltumspannenden Kapitalismus. Er konnte die alte Arbeiterbewegung, die für ihn selbstverständlich die Arbeiterbewegung „schlechthin“ sein mußte, nicht betrachten als das aktive Moment innerhalb des kapitalistischen Demokratisierungsprozesses, das sie letztlich geworden ist. Nur, wenn er diese späterhin erfolgte Entwicklung, die sich inzwischen auch in Rußland selbst bemerkbar zu machen beginnt, nur wenn er diese damals nur als Möglichkeit vorhandene Entwicklung seinen Argumenten gegen die „imperialistischen Ökonomisten“ hätte zugrundelegen können – was bedeutet hätte, als sozialistischer Revolutionär abzudanken – , nur dann hätte er seinen Widersachern gegenüber in die theoretische Offensive gehen können. So aber, als Praktiker der Revolution, bleibt er in theoretischer Hinsicht defensiv.

Lenin teilt nämlich grundsätzlich den theoretischen Ansatz seiner Kritiker. Er teilt deren Voraussetzung, daß der Imperialismus die Negation der politischen Demokratie bedeutet, und er bekräftigt dies immer und immer wieder: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die Reaktion… Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist unbestreitbar, daß der Imperialismus ‚Negation‘ der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie ist, keineswegs aber nur einer demokratischen Forderung, nämlich der Selbstbestimmung der Nationen“ (LW 23, S. 34).

Der Streit dreht sich lediglich, wie schon gesagt, um die Beschaffenheit dieser „Negation“, um die Frage also, inwieweit diese „Negation“ logisch absolute und inwieweit sie lediglich „politisch relative“ Geltung besitzt, inwieweit sie demokratische Losungen zur Augenwischerei werden läßt und inwieweit sie es gestattet oder sogar zwingend vorschreibt, solche Losungen zum Hebel der sozialistischen Massenaktion zu machen. Lenin beschränkt sich darauf, die Absolutheit dieser „Negation“ zu leugnen (weshalb er dieses Wort in Anführungszeichen setzt) und die kurzschlüssige Verknüpfung von Begriff (Imperialismus) und Empirie (antidemokratisch), wie ich es oben genannt habe, zu lockern.

Der historische Hintergrund, vor dem seine defensive, im theoretischen Sinn defensive Grundposition angesiedelt ist, erhellt vielleicht ein wenig aus dem, was Lenin zur Frage der Ehescheidung schreibt: „Das Recht auf Ehescheidung“, so meint er, „wird im Kapitalismus in der Mehrzahl der Fälle nicht realisiserbar sein… “ (LW 23, S. 67). Es ist für uns Heutige schwer, uns das gesellschaftliche Milieu anschaulich zu machen, in dem so etwas im Ton größter Selbstverständlichkeit gesagt werden konnte von einem Mann, der immerhin die „Diktatur des Proletariats“ auf die seinerzeitige Tagesordnung gesetzt hatte. Von heute aus gesehen, da auf jede Eheschließung nahezu eine Ehescheidung kommt, da sich ein ganzer Geschäftszweig von Scheidungsrichtern und -anwälten nebst zugehörigen Beratungsinstitutionen und entsprechenden Literaturproduzenten etabliert hat, da die „partnerschaftliche“ Lebensform zur Normalität zu werden beginnt bzw. schon längst geworden ist, da täglich der „Tod der Ehe“ verkündet wird, ohne daß dies alles den Kapitalismus daran gehindert hätte, prächtig zu gedeihen, von heute aus muten uns jene Zeiten, in denen noch um das Recht auf Ehescheidung gerungen werden mußte, nachgerade mittelalterlich an. Und sicher ist der Schluß erlaubt, daß sie es in vieler Hinsicht auch waren. Vor allem scheint mir diese Äußerung klar zu beweisen, daß es sich bei der ganzen Auseinandersetzung um die Frage der Demokratie wirklich um nichts anderes handelte als um den ganz banalen (vom Standpunkt der kommunistischen Aufhebung dieser Verkehrsform banalen) Bereich der „bürgerlichen Rechte“, nicht etwa um den Kampf für die „eigentliche“ oder „nicht-bürgerliche“ oder „proletarische Demokratie“, die nach meiner Auffassung ohnehin einen Widerspruch in sich darstellt(9). Vielleicht wird vor diesem Hintergrund auch verständlich, warum in Lenins und seiner Zeitgenossen Vorstellung die

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Demokratie und der Sozialismus ganz nahe beieinanderliegen mußten; dieser die Steigerungsform von jener, keineswegs ihre Negation. Der Schritt, den Bernstein tat, indem er gleich dazu überging, den Sozialismus mit der „vollendeten“ Demokratie zu identifizieren, war also zu seiner Zeit gar nicht so groß und absurd, wie es uns heute erscheinen muß. Um das Bild nicht nur Bernsteins, sondern das seiner Zeit noch zu ergänzen, sei hier auch erwähnt, daß Bernstein es sogar fertigbrachte, die Ausdehnung des Schulbesuchs in England von 4,38 % der Bevölkerung im Jahre 1865 auf 14,2% im Jahre 1896, Elementarschulen sind gemeint, „einen ganz bedeutenden Fortschritt in der Richtung zum Sozialismus, wenn nicht im(!) Sozialismus“ zu nennen(10). Daß das „sozialistische“ Rußland von 1920 weit davon entfernt war, über diese Bestimmung von „sozialistischem Fortschritt“ hochmütig die Nase rümpfen zu können, zeigen die Zahlen einer von Lenin im Januar 1923 zitierten statistischen Erhebung. Danach waren 1920 im fortgeschrittensten Teil Rußlands („Europäisches Rußland“) gut zwei Drittel der Gesamtbevölkerung Analphabeten. Lenin gelangt denn auch zu dem nicht gerade kühnen Urteil, „daß es bei uns sogar um die bürgerliche Kultur sehr schwach bestellt ist“ (LW 33, S.447).

Mit diesen knappen empirischen Hinweisen auf das gesellschaftliche „Klima“, auf die „Atmosphäre“, die die alte Arbeiterbewegung umgab und der sie angehörte, ist natürlich der eigentliche theoretische Kern von Lenins „Defensive“ noch nicht genannt. Mit solchen auf die Empirie geworfenen Schlaglichtern, die sich noch um zahlreiche Beispiele von Rückständigkeit und mittelalterlichem Patriarchalismus vermehren ließen(11), kann man sich nur veranschaulichen, unter welchem Druck die theoretische Behandlung des Demokratiethemas seinerzeit gestanden hat, den theoretischen Fehler selbst haben wir damit noch nicht herausgearbeitet. Er erscheint in seiner konzentriertesten Form in dem folgenden Absatz:

„Die demokratische Republik widerspricht ‚logisch‘ dem Kapitalismus, da sie ‚offiziell‘ den Reichen und den Armen gleichsetzt. Das ist ein Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau. Zum Imperialismus steht die Republik im gleichen Widerspruch, vertieft und vervielfacht dadurch, daß die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol die Realisierung der verschiedenen politischen Freiheiten noch mehr ‚erschwert'“ (LW 23, S. 38).

Ich will versuchen, die hier waltende Logik, die Lenin zwar durchweg in ironische Anführungszeichen setzt, aber gleichwohl seiner gesamten Argumentation zugrundelegt, zu entschlüsseln. Zunächst scheint mir kein Zweifel daran zu bestehen, daß diese „Logik“ eine Vorstellung oder ein Bild des Privateigentums voraussetzt, in dem dieser Rechtstitel, der das (kapitalistische) Privateigentum ist, nicht als gesellschaftliche Verkehrsform gedacht wird, sondern immer schon als die gleichsam biologische oder persönliche Kategorie des „Privateigentümers“(12). Das Privateigentum, das sind ganz unmittelbar die „Privateigentümer“, Menschen, die mit der „Eigenschaft“ ausgestattet sind, Privateigentümer von Produktionsmitteln zu sein. Um sich volkstümlich auszudrücken, setzt Lenin sogar noch eine Trivialität drauf und spricht (wohl auch im Hinblick darauf, daß im zaristischen Rußland natürlich auch die adligen Grundbesitzer und der Amtsadel in die Ausbeuterkategorie gehören) gleich von den „Reichen“. Auf dieser Grundlage ergibt sich dann wie von selbst die Argumentationsfigur: Reiche gibt es wenige, Arme gibt es viele, also widerspricht die Demokratie „logisch“ dem Kapitalismus, d.h. dem Interesse der „Reichen“, denn sie gibt Arm und Reich die gleiche Stimme und verschafft so den Armen ein Übergewicht über die Reichen, das diese fürchten müssen. Das gleiche Rechenexempel erklärt auch sofort, warum sich der Widerstand der Reichen gegen die Demokratie im monopolistischen Kapitalismus verstärken muß. In der Epoche des Konkurrenzkapitalismus war die Zahl der Kapitalisten groß, der durchschnittliche Kapitalist, oft nur ein Werkstattinhaber mit drei oder vier Lohnarbeitern, klein, also waren die Chancen der Demokratie angesichts dieser „homogenen Sozialstruktur“ gut, besser jedenfalls als im Monopolkapitalismus, wo die jetzt bedeutend verminderte Zahl von dafür um so größer und mächtiger gewordenen Kapitalisten die Demokratie, die ja die politische Herrschaft der Mehrheit bedeutet, um so mehr hassen und fürchten muß. Ganz offensichtlich ist dies des Pudels Kern. Das Privateigentum, immer als Person vorgestellt, als „Reicher“(13), schrumpft zahlenmäßig im Monopolkapitalismus, entsprechend wächst die „eigentumslose Masse“, also … könnt ihr euch ausrechnen, was

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die Demokratie für den Imperialismus bedeutet. Ganz offensichtlich handelt es sich sowohl bei Lenin als auch bei seinen Widersachern um diese, mit Verlaub, Milchmädchenrechnung, die gerade die differentia specifica des Kapitalismus außer acht läßt, nämlich, daß dieses Produktionsverhältnis, indem es sich herstellt, die Individuen gerade nicht mehr persönlich aufeinander bezieht, sondern sich ihnen gegenüber zu einer in der Wertform und in der (auch politischen) Rechtsform waltenden Sache verselbständigt, deren immer unpersönlicher werdender Zwang ihnen gemäß der Ideologie, unter der sie ihn selbst produzieren, als ihr „Fortschritt in der Freiheit“ vorkommt.

Daß die Zahl der Privateigentümer aufgerechnet werden kann gegen die Zahl der Wahlberechtigten, denn um nichts andres handelt es sich bei unserer „Logik“, setzt ein gemeinsames Bezugssystem, einen gemeinsamen Maßstab voraus, vor dessen Hintergrund diese beiden Kategorien miteinander vergleichbar werden, ja, der sie überhaupt erst als solche Kategorien, als Privateigentümer und als wahlberechtigten Staatsbürger, konstituiert. Ein Bewußtsein, das diesen „Maßstab“ verwendet, das mit diesem „gemeinsamen Dritten“ denkt (anstatt darüber nachzudenken), gelangt dann zu der Wahmehnung: Gleichheit im „politischen Überbau“, Ungleichheit in der „ökonomischen Basis“, das ist der Widerspruch zwischen Demokratie und Kapitalismus. Dieser Maßstab, der es erlaubt, „Politik“ und „Ökonomie“ anhand des Prinzips der Gleichheit und der Ungleichheit aufeinander zu beziehen, ist das Resultat eines Abstraktionsprozesses, demjenigen analog, der mit dem Austausch qualitativ verschiedener Arbeitsprodukte vollzogen wird. In der Tat handelt es sich um mehr als nur um eine Analogie.

Wir haben im ersten Teil gesehen, daß der Tauschakt (logisch) der Vollzug einer Abstraktion ist sowohl an den zu tauschenden Gegenständen, von deren stofflichen Eigenschaften er absieht, indem er ihnen zugleich die nicht-stoffliche „Eigenschaft“ verleiht, Wert zu besitzen, als auch an den ihn tätigenden Menschen, deren gesellschaftliche Praxis des Tausches sie füreinander zu lauter Privateigentümern macht und sich damit für einen jeden von ihnen ebenfalls in eine Reihe von „Eigenschaften“ verkehrt, von Rechten nämlich, deren „Träger“ sie sind als die „Menschen schlechtin“, für die sie sich halten. Wir haben weiter gesehen, daß diese mit dem Tauschakt vollzogene Abstraktion, fortgebildet zum Kapitalverhältnis (worin sie als solche erst voll gültig wird), die an ihr selbst ungesellschaftliche (da nur als Eigenschaft von ansonsten in ihrer Unmittelbarkeit belassenen „Dingen“ und „Menschen“ erscheinende) Form ist, in welcher sich ihr gegenteiliger Inhalt, die unmittelbare Vergesellschaftung der stofflichen Produktion, entwickelt. Und wir haben schließlich gesehen, daß dieser Widerspruch von (ungesellschaftlicher) Form und (gesellschaftlichem) Inhalt ein prozessierender Widerspruch ist, ein historisch sich entfaltender und in dieser Entfaltung sich zuspitzender Widerspruch, dergestalt, daß direkt gegenläufig zum realen, materiellen, stofflichen Zusammenhang, der die Gesellschaft immer mehr wird, jene Form der Zusammenhanglosigkeit sich ausbreitet, die alle Dinge und Menschen nur mittelbar aufeinander bezieht, als Träger von „Wert“ und von „Rechten“(14).

Es scheint mir nun offensichtlich zu sein, daß Lenin mit den Kategorien, die er zur Bestimmung von „ökonomischer Basis“ und „politischem Überbau“ verwendet, innerhalb der Sphäre jener Abstraktionen, Wert und Recht, verbleibt, die dem über den Warentausch vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang eigen sind. Indem er die Ungleichheit von „Reichen“ und „Armen“ auf die Seite der „ökonomischen Basis“ setzt kennzeichnet er diese „Basis“ unzweifelhaft mit einem Kategoriensystem, das der Rechtsform, nämlich dem vom Tauschakt konstituierten Privateigentum angehört. Denn bloß dann, wenn man die Eigentumskategorie im formalen, rechtlichen Sinn verwendet, kann man dahin gelangen, die „Ökonomie“ so zu bestimmen, daß sie, gereinigt von aller stofflichen Qualität, ihr Problem und ihr Merkmal nur noch in einem Unterschied der Quantität, im Gegeneinander von „viel“ und „wenig“, von „reich“ und „arm“ besitzt. Ebenso gehört natürlich die Demokratie, die politische Gleichheit, in den Bereich der Rechtsform. Wir gelangen damit zu dem Ergebnis, daß hier die Rechtsform mit sich selbst in Widerspruch getreten ist. Sie hat gewissermaßen die beiden „Seiten“ des Widerspruchs, die „ökonomische Basis“ und den „politischen Überbau“, gleichzeitig zu bedienen, sie leiht ihr Kategoriensystem an beide „Sphären“ gleichermaßen aus und konstituiert sie damit natürlich überhaupt erst als solche voneinander „relativ“ unabhängige Sphären. Das führt zu einer Art verkehrter Optik, die man die „wechselseitige Fopperei“ der Kategorien nennen könnte. Das Privateigentum – in der

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seinerzeitigen empirischen Gestalt „die Reichen“ genannt – bekommt mächtig Angst vor der Demokratie, obwohl diese nur ein reiferes Stadium seiner selbst darstellt, einen höheren Grad von Verrechtlichung der Gesellschaft als jener es ist, auf dem das Privateigentum nur erst als „Privateigentümer“ ist. Umgekehrt muß sich die Demokratie, der „demokratische Standpunkt“, natürlich als der Feind des so gesehenen Privateigentums vorkommen.

In Wirklichkeit handelt es sich aber beide Male um die gleiche dem Kapitalverhältnis eigene Form der Privatheit, die eben keine starre, feststehende Größe ist, sondern genauso wie ihr Inhalt, die stoffliche Vergesellschaftung, mehrere Entwicklungsschübe zu durchlaufen hat, wenn anders man unter der Geschichte des Kapitalismus kein bloßes Größer- und Mehrwerden verstehen soll. Durch diese Form der Privatheit hindurch wahrgenommen, verkehrt sich der höhere Grad der Vergesellschaftung, den die Demokratie repräsentiert, gegen den niedrigeren Grad, den die „Privateigentümer“ als bevorrechtete Kaste repräsentieren, in den „Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau“. Der „politische Überbau“ muß, damit ein solcher „Widerspruch“ formuliert werden kann, naiverweise mißverstanden werden als eine Sphäre, in der sich die vom Kapitalverhältnis konstituierten sozialen Interessen unmittelbar Ausdruck verschaffen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Gerade weil und insofern die politische Demokratie die entsprechenden sozialen Kategorien als solche voraussetzt und sogar affirmiert: als Arbeiter und als Unternehmer (bzw. Kader des „sozialistischen Staates“), gerade deshalb muß sie als der Ort, dem das gemeinsame Interessse aller Mitglieder der gegebenen Gesellschaft zugerechnet wird, von deren je unmittelbaren Interessen abstrahieren und also Prinzipien, „objektive“ Normen und Gesetze zu ihrer Richtschnur nehmen, denen sich die je empirisch vorfindlichen Interessen (möglichst aus Einsicht, wie die Kantsche Theorie verlangt) unterzuordnen haben. Diesem Sachverhalt, der unerschütterlich feststeht, solange der Warentausch den gesellschaftlichen Zusammenhang herstellt, tut es keinerlei Abbruch, wenn diese Prinzipien mit irgendwelchen ideologischen Eigennamen versehen werden und etwa „proletarisch“ oder „bürgerlich“ oder „arisch“ oder „islamisch“ oder auch nur „vernünftig“ heißen. Der Teufel der Tauschvermitteltheit steckt hier vielmehr in der Form des Prinzips als solcher, und die Attribute, die sich äußerlich daran anhängen, sind die notwendigen ideologischen Reflexe, an denen sich die verschiedenen Etappen der kapitalistischen Vergesellschaftung ablesen lassen.

Es ist klar, daß Lenins Formulierung nichts anderes wiederspiegelt als das zu seinen Zeiten (und nicht nur im damaligen Rußland) noch niedrige Niveau der kapitalistischen Entwicklung, dem natürlich eine geringe Entfaltung des spezifisch kapitalistischen Widerspruchs zwischen der Vergesellschaftungsform und diesem Inhalt selbst entsprechen mußte. Ebenso ist klar, daß dieser Widerspruch von Form und Inhalt als solcher gar nicht formuliert werden kann mit einem kategorialen „Instrumentarium“, das, über seine eigene Natur, nämlich die Rechtsform, nicht hinlänglich reflektiert und dieser daher aufsitzend, selber nur als ein Moment dieser einen Dimension der kapitalistischen Vergesellschaftungsform bezeichnet werden kann.

Selbstverständlich muß sich dieser kategoriale „Apparat“ auch dafür als untauglich erweisen, das Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhangs in die beiden Sphären der „Ökonomie“ und der „Politik“ überhaupt zu thematisieren als die spezifisch kapitalistische Weise der Entstehung dieses Zusammenhangs. Der Kapitalismus verwandelt bekanntlich die „Wirtschaftssubjekte“ in lauter auf dem Markt miteinander konkurrierende Partikularitäten, wobei durch diese Form ihres Verkehrs der sich dabei herstellende materielle Zusammenhang für sie als solcher verschwindet und sich zu zwei Abstraktionen verdoppelt: Der Abstraktion des „egoistischen Eigeninteresses“ korrespondiert diejenige des „Allgemeininteresses“, in welcher es wiederum die Konkurrenz ist, aber in der ihr selbst fremden Gestalt ihrer theoretischen Prinzipien (Freiheit, Gleichheit), die den praktischen Konkurrenten ganz zu Recht als das ihnen allen Gemeinsame erscheint, an dem teilzuhaben ein jeder von ihnen „natürlichen“ Anspruch besitzt. Das „Allgemeininteresse“ entwickelt sich im Fortgang der kapitalistischen Entwicklung zum demokratischen Rechtsstaat, das „Einzelinteresse“ schnurrt zusammen auf das Niveau des sich außerhalb aller Gesellschaftlichkeit wähnenden abstrakten Individuums, das diese Verdoppelung

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noch einmal in schizoider Unmittelbarkeit an sich selbst hat: gesellschaftlich-ungesellschaftlich zu sein; Objekt zu sein in der Art, wie es meint, Subjekt zu sein.

Um diese „Verdoppelung“, das muß man sich immer vor Augen halten, mußte zu Lenins Zeiten noch gekämpft werden. Es ist daher kein Wunder, daß es Lenin unmöglich ist, „Politik“ und „Ökonomie“ gerade in dieser ihrer negativen Beziehung aufeinander, gerade in der für sie vorhandenen Ausschließlichkeit als die ineinander sich spiegelnden Momente ein und derselben Form der kapitalistischen Vergesellschaftung zu denken, innerhalb welcher diese Momente also ihre – von ihrem Standpunkt aus als solche freilich nicht erkennbare – Identität hätten. Lenin denkt daher mit dieser Form und das Auseinander von „Politik“ und „Ökonomie“ existiert für ihn selbst. Er bringt dies auch ganz offen darin zum Ausdruck, daß er „die politische Demokratie nur eine der möglichen Formen . .. des Überbaus über dem Kapitalismus“ nennt (LW 22, S. 332)(15).

In der Tradition dieses Denkens, das „Ökonomie“ und „Politik“ in zwei „Faktoren“ auseinanderlegt, von denen beiden es den „ökonomischen Faktor“ den „in letzter Instanz bestimmenden“ sein läßt, steht unzweifelhaft auch jene Floskel von der „relativen Autonomie“ oder „relativen Selbständigkeit“ des „politischen Überbaus“, die man von gewissen „Marxisten“ auch heute noch, da es mit dieser Autonomie auch empirisch zuendegeht, zu hören bekommt. Das Wörtchen „relativ“ scheint mir dabei eine Art linkischer Verbeugung zu sein, ausgeführt in Richtung auf jene von ihrer Rechtsform gewährleistete Identität der beiden „Faktoren“, die sich hierbei gleichsam als ihrer selbst ungewisse persönlich vorstellt. Obwohl oder gerade weil es der Kapitalismus selber ist, der das sich innerhalb der Rechtsform bewegende Bewußtsein konstituiert, wird er von diesem über seine eigene Konstituierung sich im unklaren befindenden Bewußtsein regelmäßig, sobald es sich an die vermeintliche Kritik des Kapitalismus begibt, auf die eine Seite einer dichotomischen, zweigeteilten „Wahrnehmungsstruktur“ (ich vermeide mit Absicht das Wort „Erkenntnis“) gesetzt. Es bildet also nicht einfach einen „richtigen“ Gegenstand „falsch“ ab, sondern es „erzeugt“ ihn zugleich, und zwar so, wie er für es sein muß.

Das in der Rechtsform befangene Denken schafft sich eine Welt nach seinem Bilde, eine Welt, die notwendigerweise dichotomisch strukturiert ist, da ja ein jeder formale oder prinzipielle Standpunkt immer nur in Bezug auf sein Gegenteil existieren kann und sich nur vermittels dieses Gegenteils weiß. Die gemeinsame Qualität oder die Identität, welcher die einander entgegengesetzten Prinzipien gerade darin angehören, daß sie als Prinzipien auf der gleichen Abstraktionsebene, der des Rechts, an gesiedelt sind, diese Identität, die sich in der unvermittelten Negativität zu erkennen gibt, mit der sie sich aufeinander beziehen, verschwindet für sie gerade in dieser unvermittelten Negativität, in dieser bloß mathematischen Form des Vorzeichenwechels. Also: Die „Gleichheit“ erlebt die „Ungleichheit“ als ihm schärfste Widersacherin und wird sie überall dort aufspüren, wo sie sich selbst nicht zu entdecken vermag. Sie merkt nicht, daß sie immer schon in ihr eigenes seitenverkehrtes Spiegelbild blickt. Sie merkt nicht, daß sie mit der „Ungleichheit“ schon längst im gleichen Boot sitzt, das in diesem Fall als die kapitalistische Vergesellschaftungsform zu bezeichnen ist. Ein Bewußtsein, das dieser Vergesellschaftungsform (unreflektiert) angehört und sich der entsprechenden Kategorien der Gleichheit und Ungleichheit, der Freiheit und Unfreiheit, des Rechts und des Unrechts etc. bedient, konstituiert sich natürlich die Wirklichkeit vermittels dieser Kategorien und wird qualitativ verschiedene „Bereiche“ und „Faktoren“ mit Hilfe der entsprechenden, durchaus formal zu nennenden „Konfliktlinien“ voneinander abgrenzen. Sobald dieses selber dem kapitalistischen Vergesellschaftungszusammenhang angehörende Kategoriensystem auf und gegen den „Kapitalismus“ gerichtet wird, wie er für es ist, nämlich schlecht und ungerecht, wird das damit aus gerüstete Bewußtsein geneigt sein, den Kapitalismus mit der negativen Seite der Rechtsform zu identifizieren, mit der Ungleichheit und mit der Unfreiheit. Es wird ihn also genau dort ausmachen, wo er noch nicht ist bzw. wo er noch recht altmodisch und patriarchalisch und also mit vorkapitalistischen Überbleibseln behaftet ist(16). Und es wird ihn vor allem auf eine Weise ausmachen, wie er (seinem Begriff nach) nicht ist, und daher in der Perspektive seiner Beseitigung die Ausdehnung der Rechtsform von der „politischen“ auf die „ökonomische Gleichheit“ sehen.

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In dieser Richtung etwa müssen wir den Mechanismus suchen, der dazu geführt hat, daß die „Demokratisierung“, die staatliche Anerkennung des abstrakt-freien Willens von immer mehr solcherart zu Staatsbürgern geadelten Lohnarbeitern, bis heute in dem Geruch steht, irgendetwas mit Antikapitalismus zu tun zu haben. „Wir wollen die Klassen abschaffen, in diesem Sinne sind wir für die Gleichheit“, sagt Lenin (LW 29, S. 346), und berücksichtigt dabei nicht, daß das „Klassenabschaffen“, soll irgend die Beseitigung der Lohnarbeit darunter fallen, auch die Beseitigung der Rechtsform und aller darauf sich gründenden Gleichheitsideen beinhaltet. In dem hier zitierten Zusammenhang – einer im Jahre 1919, während des Bürgerkriegs also, gehaltenen Rede – verteidigt sich Lenin gegen sozialdemokratische Vorwürfe, die russische „Diktatur des Proletariats“ verletze die Demokratie. Anstatt aber das Wesen der Demokratie und überhaupt der Rechtsform aufzudecken, benützt er die entsprechenden Denkformen, um seinen vermeintlichen Schritt „über die bürgerliche Demokratie hinaus“ gerade dem demokratisch konstituierten Bewußtsein plausibel zu machen, das sich nur bei der „Gleichheit“ beruhigen kann.

4. Das „Hinausgehen“ über die bürgerliche Demokratie

Den bürgerlichen Rechtshorizont aufzuzeigen, innerhalb dessen sich auch der Revolutionär Lenin zu seiner Zeit bewegte, bedeutet selbstverständlich nicht, daß man der alten Arbeiterbewegung ihren proletarischen Klassencharakter absprechen mußte. Davon kann, zu ihrem Pech, möchte ich hinzufügen, gar keine Rede sein. Ebenso hört natürlich auch die Oktoberrevolution darum nicht auf, eine Arbeiterrevolution gewesen zu sein. Dennoch geben sich natürlich in der Rechtsform, durch die hindurch die Arbeiterinteressen sich artikulierten, die historischen Voraussetzungen der alten Arbeiterbewegung zu erkennen, die uns heute als ihre von der kapitalistischen Vergesellschaftung gezogenen Grenzen erscheinen müssen. Der Klassenkampf mußte innerhalb dieser Grenzen verbleiben, die sich übrigens auch darin als solche Grenzen bemerkbar machen, wie das fortgeschrittenste Denken sie zu überschreiten vermeinte.

Gerade in dieser letzten Hinsicht besitzt das Auseinander von „ökonomischer Basis“ und „politischem Überbau“, wie Lenin selbst es formuliert, eine ganz unmittelbare und eminent praktische Bedeutung. Die äußerliche Behandlung von „Kapitalismus“ einerseits und „Demokratie“ andererseits zeigt nämlich nicht nur das Befangensein Lenins in der Rechtsform, sie dient ihm ebenso dazu, sich über diese Befangenheit hinwegzutäuschen und hinwegzusetzen. Die Demokratie, aus dem kapitalistischen Vergesellschaftungszusammenhang herausgelöst, erscheint nun nämlich nicht mehr als das, was sie ist, als Fortschritt in der Verrechtlichung der Gesellschaft, der seinerseits anzeigt, bis zu welchem Grade sich der gesellschaftliche Zusammenhang als ein Zusammenhang von Tauschpartnern hergestellt hat, bis zu welchem Grade sich also die Gesellschaftsmitglieder in die Charaktermasken des Privateigentums, in die von ihrer Vergesellschaftungsform gleich geschalteten abstrakten „Menschen“ verwandelt haben; sie erscheint nun also nicht mehr in einem historischen, substantiellen Sinn als die Schranke der Epoche, sondern wird, „relativ“ verselbständigt zu einem Ding namens „politischer Überbau“, funktionalisierbar gemacht, um als „Kampfboden“ oder als Terrain“ des Klassenkampfs(17) dienen zu können, das, je besser planiert, desto sicherer, die Basis abgibt für ein Weitertreiben des proletarischen Klassenkampfes möglichst weit über die unmittelbar anstehenden bürgerlichen Aufgaben hinaus. Die Abspaltung des „politischen Überbaus“ von der „ökonomischen Basis“ verschafft Lenin also die theoretische Möglichkeit, die schon als solche den gesellschaftlichen Zusammenhang als tauschvermittelten Zusammenhang ausdrückende Kategorie der Demokratie wahlweise(18) mit dem Attribut „bürgerlich“ oder „proletarisch“ zu versehen. Oder anders herum ausgedrückt: Die politische Konstellation, wie sie empirisch tatsächlich in Rußland vorhanden war, drängte die energischsten Protagonisten der Bewegung zur Suche nach einer solchen theoretischen Grundlage, die es ihnen gestattete, sich scheinbar über den demokratischen Kampf als eines „nur bürgerlichen“ zu stellen und dennoch eben diesen als einen taktischen Hebel zur Erlangung von weiterreichenden Zielen einzusetzen. Die Grenze der Epoche, als

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welche ich den historischen Prozeß der Demokratisierung ansehe, verwandelte sich somit für Lenin und seine Zeitgenossen in die Konkurrenz zweier „Sorten“ von Demokratie, der „bürgerlichen“ und der „proletarischen“, von welchen beiden Sorten die zweite, wie es seit den „Aprilthesen“ von 1917 heißen sollte, angeblich „schon aufhört, eine Demokratie zu sein“ (LW 24, S. 71 f.), „eigentlich (schon) kein Staat mehr ist“ (LW 25, S. 432).

Dieses Abspalten der Demokratie von ihr selbst unter der Extra-Kategorie der „bürgerlichen Demokratie“, über die Lenin dann, selber noch auf der Grundlage eines „demokratischen Minimalprogramms“ operierend, mit aller gebotenen Radikalität vermeintlich „hinausgehen“ konnte, hat übrigens durchaus seine – „relative“ – Berechtigung; dann nämlich, wenn man es unterläßt, sie als eine besonders raffinierte oder „schöpferische“ Anwendung der „marxistischen Lehre vom Staat“ mißzuverstehen, und sie schlicht für den unmittelbaren(19) Ausdruck oder Abdruck der gegebenen politischen Konstellation nimmt. Denn an der politischen Oberfläche gab es ja tatsächlich zwei höchst unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Frage, wie an den demokratischen Kampf gegen den Zarismus heranzugehen sei. Das bezeugt unzweideutig die Konkurrenz zwischen der liberalen und der sozialdemokratischen Partei, die sich bekanntlich innerhalb der letzteren noch einmal reproduzierte als die Spaltung zwischen den Menschewiki und den Bolschewiki.

Allerdings: So verständlich Lenins Behandlung des Demokratiethemas auch sein mag, wenn man sie unter dem Aspekt des zeitbedingten realpolitischen Kalküls betrachtet, so wenig darf man doch darüber hinwegsehen, daß er sich hierbei auf dem Gebiet der Theorie selbst bereits auf einem äußerst abschüssigen Weg befindet. Denn der Konflikt zwischen „bürgerlicher“ und „proletarischer“ Demokratie, ausgetragen von den verschiedenen politischen Parteien, die sich der jeweiligen Konzepte annehmen und sich auf die jeweilige „soziale Basis“ stützen, verbleibt als solcher natürlich innerhalb der politischen Sphäre der abstrakten Allgemeinheit, erweckt aber dadurch, daß er mit den beiden einander entgegengesetzten sozialen Attributen („bürgerlich“ und „proletarisch“) ausgestattet wird, den Eindruck, als sei in diesem Rahmen und mit den institutionellen Mitteln dieses Rahmens ein Überschreiten dieses Rahmens zu bewerkstelligen. Die Wahrheit, daß die bürgerliche Revolution immer auch eine soziale Revolution ist, kann dann dazu benützt werden, die Grenze zur sozialistischen Revolution zu verwischen. Das Auseinander von „Politik“ und „Ökonomie“, von „Staat“ und „Gesellschaft“, das die sozialistische Revolution zu beseitigen hätte, wird dann als solches gar nicht mehr problematisiert, sondern selber nur als eine politische Angelegenheit behandelt. Es entsteht eine undeutliche, metaphorische Sprachregelung, die suggeriert, daß die historischen Aufgaben der bürgerlichen und der sozialistischen Revolution gleichsam in einem Aufwasch erledigt werden könnten, daß die eine in die andere „hinüberwachsen“ könne allein dadurch, daß der „konsequente“, der „wahre“, der „proletarische Demokratismus“ verwirklicht werde. Lenin meldet zwar immer wieder einen Vorbehalt an gegen solch eine geradlinige „sozialistische“ Interpretation seines Revolutionskonzepts; es fehlt auch nicht an Hinweisen wie dem eingangs von mir zitierten auf das dereinstige „Absterben des Staates überhaupt“ und damit auch der Demokratie, dennoch gibt es, wie wir noch sehen werden, keinen Zweifel daran, daß er sich oft genug von seiner eigenen Rhetorik gewissermaßen hat hinreißen lassen und in von heute aus gesehen ganz „normalen“ Formen der politischen Repräsentation bereits den Sozialismus erblickte. Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, daß am Ende eine solche „Diktatur des städtischen und ländlichen Proletariats und der ärmeren Bauernschaft“ stand, die, weit davon entfernt, die Rechtsform auch nur anzutasten, in Gestalt eines Katalogs der „Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“(20) verkündet wurde. Schließlich mußte auch noch die Rechtsform des Staatseigentums für die Aufhebung des Privateigentums überhaupt durchgehen.

Im weiteren Verlauf der Argumentation wird uns diese für die Oktoberrevolution charakteristische und durchaus zeitgemäße Sozialismuskonzeption noch eingehend beschäftigen. Hier jedoch, wo wir uns noch bei dem „demokratischen Kampf“ aufhalten, scheint es mir zunächst angebracht zu sein, dasjenige kurz zu erläutern, was ich soeben die „politische Oberfläche“, die Rivalität zwischen Liberalen und Sozialdemokraten, genannt habe.

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Die bürgerlichen Liberalen waren zu Lenins Zeiten natürlich schon längst keine Revolutionäre mehr. In den Ländern, in denen das Bürgertum (die „Privateigentümer“) sich teils revolutionär, teils evolutionär emanzipiert hatte und also „Regierungsverantwortung“ trug, betrachtete es weder die sozialen noch die politischen Interessen der Arbeiterschaft als seine Angelegenheit. Die Arbeiter hatten sich darum selbst zu kümmern und formierten um dessentwillen ja auch ihre eigenen Organisationen. Lediglich im negativen Sinn, als Gefahr, war den Liberalen die „Arbeiterfrage“ ein Problem, und nur unter dem Aspekt der „Entschärfung“ dieser Frage, unter dem Aspekt der Integration der Arbeiter in die bürgerliche Gesellschaft, nahmen sich einzelne liberale Politiker, der sogenannte linke Flügel des Liberalismus, der meist auch der am konsequentesten imperialistische Flügel war, dieses Problems an. Mit welchem Erfolg, das läßt sich mit fast mathematischer Genauigkeit daran ablesen, über wieviele Jahre sich der Prozeß der Herausbildung einer selbständigen politischen Arbeiterpartei in dem betreffenden Land hinzog.

In jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, in denen das „Zeitalter der Revolutionen“ ohne eine solche oder ohne den Erfolg einer solchen verstrichen war, in denen daher das vom Kastengeist der Aristokratie und des Großgrundbesitzes geprägte gesellschaftliche Klima, in denen die monarchistische oder sogar absolutistische Regierungsform selbst im „bourgeoisen“ Sinn (im Sinn des „bevorrechteten“ Bürgers also) rückständig, überaltert und erstickend waren, in jenen Ländern (Deutschland, Rußland, Österreich-Ungarn etwa) hatte es der Liberalismus, teils besänftigt durch wirtschaftliche Erfolge, teils auch zu schwach aus Mangel an solchen, auf jeden Fall aber ebenso wie im Westen verunsichert durch die „Arbeiterfrage“, fertiggebracht, sich mit der Monarchie abzufinden bzw. sich auf eine milde und harmlose Form der Opposition zu beschränken. Die wichtigste liberale Partei in Rußland zum Beispiel, die Partei der „Konstitutionellen Demokraten“ (Kadetten), obwohl 1907, nach der Niederlage der ersten russischen Revolution, selbst in die (zumindest „halbe“) Illegalität gedrängt, betrieb nicht den Sturz des Zaren, sondern begnügte sich damit, wie ihr Name schon sagt, eine Konstitution zu erbitten. Von den russischen Revolutionären wurde ihr daher der Ehrentitel einer „Opposition ihrer Majestät“ zugesprochen(21).

Wenn man sich diese „politische Oberfläche“ vor Augen hält, dann kann man sagen, daß der Liberalismus insgesamt, also in ganz Europa, gerade auf dem Gebiet seiner „eigenen“ Ideologie, auf dem Gebiet der weiteren, nun auch die Arbeiterklasse einbeziehenden „Demokratisierung der Gesellschaft“, die Initiative eingebüßt hatte. Ob es sich nun im engeren Sinn erst einmal um die Herstellung einer bürgerlichen Rechtsordnung handelte wie im autokratisch regierten Rußland(22), oder um die Frage der politischen und sozialen „Gleichberechtigung“ der Arbeiter wie in den „westlichen Demokratien“, die Sozialdemokratie hatte in dieser Hinsicht ganz und gar das Erbe des Liberalismus angetreten. Paradoxerweise schien gerade diese demokratische Erbschaft, die sich natürlich in allen Ländern, in denen Wahlen zu politischen Vertretungsorganen stattfanden, in den sich gegenläufig entwickelnden Wahlresultaten von Liberalen und Sozialdemokraten bemerkbar machte, den Erben selbst das Ende des Zeitsalters der bürgerlichen Demokratie überhaupt zu sein. Über die erste russische Revolution von 1905 schreibt zum Beispiel R. Luxemburg, sie finde „in einem internationalen Milieu“ statt, „das im Zeichen des Verfalls der bürgerlichen Demokratie“ stehe(23). Ähnliche Äußerungen, die natürlich immer auf die Parteien der „bürgerlichen Demokratie“ gemünzt sind und damit nur einmal mehr das Haftenbleiben des Blickes an des politischen Oberfläche bezeugen, finden sich laufend auch bei Lenin. Obwohl bei den Sozialisten durchaus ein Bewußtsein vorhanden war hinsichtlich des „demokratischen Erbes“, das sie angetreten hatten – es ging üblicherweise einher mit den bekannten Verratsvorwürfen in Richtung der Liberalen – , kam es ihnen, sofern sie nicht, wie Bernstein, selber ganz unbefangene Liberale waren, nicht in den Sinn, danach zu fragen, welche historische Rolle sie angesichts dieses Erbes möglicherweise selber zu spielen haben würden. Es scheint ihnen gerade dort am wenigsten in den Sinn gekommen zu sein, wo die Demokratie noch am meisten am Anfang stand und wo daher selbst noch die Frage der Demokratie „entschieden revolutionär“ formuliert werden mußte: in Rußland. Aber selbstverständlich muß uns, den Insassen der „modernen Massendemokratie“, die nun endlich auch vor dem Phänomen der „Demokratisierung des realen Sozialismus“ stehen, diese Frage in den Sinn kommen.

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Wenn wir uns nun mit dieser Frage im Hinterkopf ansehen, wie Lenin über die „bürgerliche Demokratie“ hinausgeht, wie er diese „bürgerliche Demokratie“ kritisiert, dann kann es uns nicht überraschen, dabei feststellen zu müssen, daß diese Kritik selber noch mittels demokratischer Denkformen erfolgt. Für diese Denkformen zeigt sich erwartungsgemäß das Bürgerliche der Demokratie natürlich nicht in der Demokratie als solcher, es waltet nicht allein schon in der Form einer gesonderten „politischen Sphäre“, in der Form des „politischen Überbaus“(24), mit welchem Ausdruck Lenin ganz unbefangen und wie selbstverständlich umgeht, sondern es zeigt sich in der mangelhaften Entfaltung der Demokratie, in dem begrenzten Charakter, den sie ja 1916 in der Tat, wenn wir die „moderne Massendemokratie“ danebenhalten, in allen Ländern, auch in Frankreich, auch in den USA, auch in der Schweiz, besaß. Man braucht sich nur jeweils die Situation anzuschauen, in welcher sich das Wahlrecht befand.(25)

„Die ganze ‚Demokratie'“, schreibt Lenin, „besteht in der Proklamierung und Realisierung von ‚Rechten‘, die im Kapitalismus nur sehr begrenzt und sehr bedingt realisiert werden können…“ (LW 23, S. 69, Hervorh. P.K.). Ganz genau im gleichen Stil heißt es zwei Jahre später (1918) in der Polemik gegen Kautsky, daß die „bürgerliche Demokratie“ stets „eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen“ bleibe (LW 28, S. 241, Hervorh. P.K.). Wir können hier beobachten, wie die in der „ökonomischen Basis“ geortete „Ungleichheit“ gleichsam übergreift auf den „politischen Überbau“, wie sie ihn deformiert und die in ihm waltende „Gleichheit“, die damit allsogleich als nur „angebliche“ entlarvt ist, verfälscht und zuschanden macht. Dabei ist zu beachten, daß dem von der Rechtsform konstituierten Bewußtsein die „Gleichheit“ immer als mangelhaft entfaltet vorkommen muß. Vom Prinzip her betrachtet, erscheint die empirische Wirklichkeit regelmäßig als seine Verletzung. Damit ist freilich über die historische Berechtigung dieser wie auch immer ideologischen Betrachtungsweise noch nichts gesagt. Sie war im zaristischen Rußland mit seiner von Lenin so genannten „Leibeigenschaftskultur“ ohne Zweifel historisch notwendig und fortschrittlich, ist es aber heute, da die über die Durchsetzung der Wertform erfolgte Vergesellschaftung die Kategorien des Tauschaktes (also das Recht) hat zur zweiten Natur werden lassen, nicht mehr. Das zeigt sich schon daran, daß sich dieser Fragen, etwa der in Südafrika praktizierten Apartheid, inzwischen mit Inbrunst die Kirchen annehmen, die, nachdem sie 1789 noch damit beschäftigt waren, das Hexenverbrennen einzustellen, heute die Menschenrechte als den Inhalt ihres Glaubensbekenntnisses entdeckt haben.

Besonders klar kommt der äußerliche Charakter von Lenins Demokratiekritik dort zum Ausdruck, wo er auf die „Bestechung der Beamten“ zu sprechen kommt: Selbst „die demokratischste Republik“ führe im Kapitalismus „nur zur Bestechung der Beamten durch die Bourgeoisie und zur Allianz von Börse und Regierung“ (LW 23, S. 68). Ebenso heißt es an einer anderen Stelle, das „Finanzkapital“ könne in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, jede beliebige Regierung und ihre Beamten ungehindert kaufen und korrumpieren“ (LW 23, S. 39). In allen diesen und ähnlichen Formulierungen befindet sich also die „Bourgeoisie“ oder das „Finanzkapital“ außerhalb des „politischen Überbaus“ und wirkt von außen auf ihn ein. Damit gibt sich die Leninsche „Bourgeoisie“ natürlich als eine soziologische Kategorie zu erkennen, als die persönlich identifizierbare und definierbare Gruppe oder Klasse der „Privateigentümer“.

Tatsächlich aber reicht der Begriff der Bourgeoisie viel weiter. Marxistisch gesprochen handelt es sich bei der „Bourgeoisie“ eben um jenes nach und nach alle gesellschaftlichen Bereiche sich unterordnende Produktionsverhältnis, um jene vom Tauschakt konstituierte Verkehrsform(26), die als solche durchaus unpersönlich ist und in dieser den „Personen“ gegenüber sich zum „Sachzwang“ verselbständigenden Unpersönlichkeit gerade auch in der Kategorie des (jederzeit austauschbaren) Beamten waltet. Lenins Formulierungen haben, wie schon gesagt, nur eine historische Berechtigung. Sie sind gültig für die Epoche der alten Arbeiterbewegung, in welcher es sich nach den Versen der „Internationale“ noch darum handelte, das „Menschenrecht“ zu erkämpfen, in welcher nach dem gleichen Lied die Arbeiter „unmündig“ und „Knechte“ genannt wurden. Man sollte die Leninschen Formulierungen

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daher als die empirische Beschreibung oder als den Ausdruck eines vergangenen Zustands behandeln, eines Zustandes, in welchem die „bürgerliche Gesellschaftsordnung“ noch viele vorbürgerliche Schlacken aufzuweisen hatte; keinesfalls als einen etwa heute noch „passenden“ theoretischen Universalschlüssel.

Den „Bourgeois“ als beamtenbestechenden Bösewicht dingfest zu machen, ist bekanntlich die Leidenschaft der rechtsfrommen Demokraten bis heute geblieben. Man braucht nur die tägliche Zeitung aufzuschlagen, um sich davon überzeugen zu können. Selbstverständlich macht aber diese gesamte Konstellation: das Recht als das Interesse einer nur als Prinzip, als Abstraktion sich Geltung verschaffenden Allgemeinheit, das nicht minder eine Abstraktion darstellende Partikularinteresse, das das Recht allemal zu beugen trachtet, und die lautere Moral, die nicht müde wird, sich darüber zu entrüsten, jene bürgerliche (kapitalistische) Verkehrsform aus, von welcher der Beamte, der „Bourgeois“ und der mit einem penetrant guten Gewissen gesegnete Demokrat nur jeweils verschiedene Charaktermasken sind. Diese Konstellation wird uns erhalten bleiben, solange ihre Basis, die Lohnarbeit, uns erhalten bleibt. Lenin, der nicht an der Kategorie des Beamten selbst, sondern nur an der logisch dazugehörenden Bestechung etwas auszusetzen hat, repräsentiert damit nur eine historische Situation, in welcher von der Aufhebung der Lohnarbeit allenfalls die Rede sein konnte – bezeichnenderweise mit Denkformen, die erst im modernen Kapitalismus zu herrschenden geworden sind. Aufgrund dieser Prämisse kann er letzten Endes kein anderes Gegenbild entwerfen als das des unbestechlichen, „nicht privilegierten“ (d.h. zu durchschnittlichem Arbeiterlohn bezahlten), der „Sache der Revolution“ treu ergebenen Beamten, wie er ja auch recht bald nach dem Oktober in Gestalt des politischen Kommissars der Roten Armee, des institutionalisierten „Auges des Proletariats“ (Trotzki), ins Leben treten sollte – übrigens, ohne dem Laster der Korruption sehr lange Widerstand leisten zu können(27).

Selbstverständlich erweist sich die „Sache der Revolution“ oder das „Interesse des Proletariats“, sobald es zur Angelegenheit einer besonderen Abteilung von Menschen erklärt wird, sobald es einem besonderen Verwaltungsapparat anvertraut wird bzw. anvertraut werden muß, als eine durchaus transzendentale Kategorie; transzendental im Sinne jener abstrakten Allgemeinheit, die den Begriff der „politischen Sphäre“, des (immer schon bürgerlichen) Staats ausmacht. Die „Sache des Proletariats“ befindet sich in diesem Fall jenseits (transzendental) der „handgreiflichen“, empirisch vorhandenen Proletatier, deren bloß unmittelbare Interesssen – Interessen, die die Proletarier als Proletarier haben – sie deshalb nicht nur nicht aufhebt, sondern in dieser ihrer Unmittelbarkeit direkt voraussetzt und bestätigt. Die Konstellation von „proletarischer Revolution“ einerseits und „Proletariat“ andererseits entspräche hierbei also ganz genau derjenigen, die auch die bürgerliche Staatstheorie zwischen „Staat“ und „Staatsvolk“ herstellt.

Der Unterschied besteht nur darin, daß die gleiche mit dem Warentausch (oder der Verkehrsform des Privateigentums) gesetzte Konstellation im ersten Fall mit einem sozialen Attribut versehen ist, nämlich „proletarisch“, so daß die Abstraktheit des Allgemeininteresses als solche nicht erscheint, und die Illusion entsteht, es könne die staatliche Zusammenfassung einer auf Lohnarbeit sich gründenden Gesellschaft unmittelbar das Interesse einer sozialen Partikularität innerhalb dieser Gesellschaft ausdrücken. Bürgerlicher Staat – proletarischer Staat: Die Revolution rutscht in die Attribute. Der Gewinn des ideologischen Verfahrens ist lediglich von legitimatorischer Art. Jede Maßnahme eines sich etwa als „proletarisch“ definierenden Staates erhält so einen polemisch gegen die „Bourgeoisie“ gerichteten Unterton, mag auch hinter dieser „Bourgeoisie“ sich nichts anderes verbergen als das unmittelbare, dem „proletarischen Allgemeinwohl“ gegenüber gleichgültige Lohninteresse der Arbeiter. Diese können damit zur Relativierung ihres Lohninteresses gleichsam in ihrem eigenen (transzendentalen) Namen aufgefordert werden. Die damit konstituierte moralische Peitsche verliert allerdings mit der Häufigkeit ihres Gebrauchs rasch an Wirkung, und andere, mehr an die Substanz gehende Peitschen müssen ihr zur Seite treten, die dann natürlich in schönster theoretischer Unschuld allesamt zu „Instrumenten der Diktatur des Proletariats“ ernannt werden.

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Es mag der Eindruck entstanden sein, daß eine so weit reichende Schlußfolgerung von der einen Bemerkung über die „von der Bourgeoisie bestochenen Beamten“ nicht gedeckt wird; daß ich mir zuviel herausnehme, wenn ich mit der Methode des Umkehrschlusses, wonach der äußerlichen Behandlung des Beamten „im“ Kapitalismus eine ebensolche „im“ Sozialismus entsprechen muß, gleichsam das gesamte spätere Konstrukt der „Diktatur des Proletariats“ daraus herausdestilliere. Ich bin auch bereit, diesem möglichen Einwand insofern entgegenzukommen, als ich Lenin keineswegs für die gesamte nachfolgende Entwicklung unter Stalin (insbesondere auch auf theoretischem Gebiet) verantwortlich machen will. Gleichwohl halte ich daran fest und werde das auch noch weiter ausführen, daß der mit der Oktoberrevolution entstandene „proletarische Staat“ sich ganz genauso, wie man das von Lenins „bestochenem Beamten“ her erwarten mußte, transzendental verhielt zu der gegebenen Sozialstruktur, zu den Arbeitern und Bauern, und daß er damit dem Begriff des bürgerlichen Staates (aber natürlich keinem einzigen der damals sonst noch empirisch vorhandenen Staaten) entsprach.

Es läßt sich dies zeigen an zahllosen Äußerungen Lenins aus der Zeit nach dem Oktober 1917, in denen er in vollkommen gleicher Weise wie mit unserem Beamten verfährt und also Kategorien, die bereits als solche dem Kapitalverhältnis angehören (nicht zuletzt das „Proletariat“ gehört ihm an), in den „Dienst des Proletariats“ stellt. An dieser Stelle will ich nur ein Beispiel willkürlich herausgreifen: die Rede, die Lenin auf dem „I. Gesamtrussischen Kongreß der Volkswirtschaftsräte“ (26. Mai 1918) hält. In dieser Rede weist er auf die Schwierigkeiten hin, „auf diesem oder jenem Gebiet der Volkswirtschaft die Spezialisten aus Dienern des Kapitals zu Dienern der werktätigen Massen, zu ihren Ratgebern zu machen“ (LW 27, S. 409, Hervorh. P.K.). Wie gesagt, in dem kleinbäuerlichen Rußland, das nach Lenins Worten „im materiellen, ökonomischen, produktionstechnischen Sinne noch nicht die ‚Vorstufe‘ des Sozialismus erreicht“ hatte (LW 27, S. 335), stand eben der Inhalt des Sozialismus bzw. der „Diktatur des Proletariats“, nämlich die Beseitigung dieses Proletariats, aktuell ganz und gar nicht an. Diese objektive historische Situation gestanden sich die Bolschewiki teils ausdrücklich ein, wie es die zuletzt zitierte Äußerung Lenins beweist, teils bezeugten sie sie unfreiwillig durch die Art, wie sie meinten, ihr auf rein politischem Wege, durch das, was sie die „proletarische Staatsmacht“ nannten, entkommen zu können.

Ein weiteres Indiz, das die Beschaffenheit der Leninschen „bürgerlichen Demokratie“ klären hilft, und das demzufolge auch geeignet ist, ein entsprechendes Licht auf das „Hinausgehen“ über diese Demokratie zu werfen, finden wir, wenn wir einen Sprung vom Jahr 1916 in das Jahr 1917 machen, in jenen Abschnitt der revolutionären Entwicklung, der auf Lenins Aprilthesen folgte. In diesen berühmt gewordenen Thesen, mit denen sich Lenin nicht nur gegen die aus dem Februarumsturz hervorgegangene Provisorische Regierung, nicht nur gegen die überwältigende Mehrheit der Deputierten des Petersburger Arbeiter- und Soldatenrats stellte, sondern mit denen er auch die eigene Partei vor den Kopf stieß und aus dem gewohnten Gleis brachte, bezeichnete er die Februarrevolution als die „erste Etappe“ der russischen Revolution, „die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht“ gegeben habe, und nahm Kurs auf die „zweite Etappe“ der Revolution, die „die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen“ müsse (LW 24, S. 4, These 2). Die politische Form dieser Macht könne nicht die „parlamentarische Republik“ sein, sondern nur eine „Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten nach oben“ (LW 24, S. 5, These 4).

In den folgenden Wochen und Monaten (die Losung wurde im Juli und August vorübergehend fallengelassen) warb Lenin unermüdlich für den Gedanken der Räterepublik, und die bolschewistische Losung „Alle Macht den Räten“ wurde schließlich nicht nur in Rußland, sondern – nach dem Oktober – in der ganzen Welt berühmt. Nach Lenins Auffassung verkörpern die „Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten“ einen „höheren Typus (von Demokratie) als die parlamentarische Republik“ (LW 24, S. 36).

Dabei fällt nun auf, daß er diese Absicht mit Argumenten stützt, in denen die parlamentarische Republik ständig in die Nähe der Monarchie gerückt wird. So heißt es etwa in der noch im April 1917

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geschriebenen Broschüre „Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution“: „Von der parlamentarischen Republik ist die Rückkehr zur Monarchie (…) überaus leicht, denn die ganze Unterdrückungsmaschine: das Heer, die Polizei, die Beamtenschaft, bleibt unangetastet. Die Kommune und die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten-, Bauern- usw. Deputierten zerschlagen und beseitigen diese Maschine“ (LW 24, S . 53f.). Und in einem Text vom Mai 1917 („Materialien zur Revision des Parteiprogramms“) heißt es: „Die Partei des Proletariats kann sich nicht auf die bürgerlich-parlamentarische demokratische Republik beschränken, die überall in der Welt(!) die monarchistischen(!) Werkzeuge zur Unterdrückung der Massen – die Polizei, das stehende Heer, das privilegierte Beamtentum – aufrechterhält und zu verewigen sucht“ (LW 24, S. 461).

Diese Sätze bereiten dem marxistischen Standpunkt offensichtlich einige Schwierigkeiten. Denn die Monarchie, wenn man sie im grundlegenden historischen Sinn als reaktionär, als überholt begreift, wie Lenin es hier ja allem Anschein nach tut, indem er sie gleichsam als Schreckgespenst an die Wand malt, ist der Ausdruck oder das Moment vorkapitalistischer Produktions- und also persönlicher Knechtschaftsverhältnisse. Die Monarchie ist in dieser Hinsicht schon rein logisch gesehen ganz und gar unvereinbar mit der „bürgerlichen-parlamentarischen demokratischen Republik“. Eine Rückkehr von dieser Republik zur Monarchie ist ausgeschlossen; wenigstens dann, wenn man die demokratische Republik ebenfalls im grundlegenden historischen Sinn auffaßt, nämlich als Ausdruck entwickelter bzw. sich entwickelnder kapitalistischer Produktionsverhältnisse, die nur im Gegensatz, in der Auseinandersetzung mit den feudalen, persönlichen Knechtschaftsverhältnissen gedeihen können. Der persönlich freie Lohnarbeiter ist für die kapitalistische Produktionsweise bekanntlich ein stoffliches Erfordernis. Man kann die modernen, vom Kapitalismus geschaffenen Produktionsmittel nicht mit dumpfen, geduckten, unwissenden Knechten betreiben. Man muß wissen, „daß die Elektrifizierung nicht mit Analphabeten durchzuführen ist“, sagt Lenin selbst einmal (LW 31, S. 514). Wo aber die Monarchie als bloße politische Form, als Institution der Verfassung, ein Moment darstellt innerhalb jener Sphäre der abstrakten Allgemeinheit, die als der bürgerliche Rechtsstaat sich mit der Verallgemeinerung der Warenproduktion allererst herstellt, dort verträgt sie sich mit jeder beliebigen anderen Rechtsinstitution und vermag als Monarchie allenfalls noch einigen von der Aufklärung übriggebliebenen liberalen Spießbürgern zur Identitätsfindung zu dienen, kann aber niemanden mehr zu revolutionären Handlungen anstacheln.

Lenins Sätze ergeben also nur dann einen Sinn, wenn man sie (wieder einmal) nach ihrer „realpolitischen“ Seite betrachtet. Sie sind selbstverständlich auf die aktuelle Situation des Jahres 1917 gemünzt, auf eine Situation, in welcher der Sturz des Zaren erst wenige Wochen alt und die Erinnerung an die Zeit allgemeiner Rechtlosigkeit und Willkür noch frisch war. Lenins Sätze werden noch verständlicher, wenn man weiß, daß die politischen Parteien, die zunächst, bis etwa Anfang Mai 1917, die alleinigen Träger der Provisorischen Regierung waren, die „Kadetten“ und die „Oktobristen“, im Februar durchaus nicht vorgehabt hatten, mit dem Zarismus überhaupt zu brechen. Für diese Parteien, die die mit dem Kriegsverlauf unzufriedenen und angesichts der Gärung unter dem „Volk“ besorgten „patriotischen Kreise“ (Anweiler) repräsentierten, hatte es sich lediglich darum gehandelt, den schwerfälligen und erzreaktionären Zaren Nikolaus II. auszuwechseln gegen ein liberaleres Mitglied der Dynastie Romanow, nämlich gegen den Bruder des Zaren, den Großfürsten Michail Alexandrowitsch, der die für die Aufrechterhaltung des Systems dringend erforderlichen Reformen nicht blockieren würde. Von solchen Reformen gestärkt, hofften sie, den begonnenen Krieg erfolgreich fortsetzen und bis zum Sieg über die Mittelmächte (Deutschland und Österreich-Ungarn) führen zu können. Nachdem die unglaubliche Halsstarrigkeit des unter dem Einfluß okkultistischer Kreise stehenden Zaren die beabsichtigte sanfte Version einer „Palastrevolution“ vereitelt und die revolutionäre Erhebung vom 26./27. Februar ihnen das Versprechen abgenötigt hatte, eine Konstituierende Versammlung einzuberufen, betrieben sie die Einlösung dieses Versprechens nur mit sehr geringem Eifer. Der von dem zaristischen General Kornilow im August 1917 unternommene Versuch eines konterrevolutionären Putsches tut ein übriges, um Lenins Warnung vor der „Rückkehr zur Monarchie“ anschaulich zu machen.

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Wenn man also will, dann kann man Lenins Äußerungen von 1917 eine zutreffende Einschätzung der aktuell vorhandenen politischen Kräfte und ihrer jeweiligen Tendenzen und Neigungen nennen, aber es wäre einfach dumm, daraus eine marxistische Theorie des Systems oder der Staatsform der „bürgerlichen Demokratie“ machen zu wollen, wie es leider oft genug geschehen ist. Eine solche Hochstilisierung zur Theorie ist um so weniger angebracht, als man sich vor Augen führen muß, daß es zahlreiche Äußerungen von Lenin gibt, in denen er die „bürgerliche Demokratie“ unmittelbar mit einer bestimmten politischen Partei, den Kadetten, identifiziert (z.B. LW 25, S. 233, LW 26, S. 88 u. S. 109). Analoges widerfuhr natürlich auch den Bolschewiki, die in Lenins Sprachgebrauch häufig mit der „proletarischen Demokratie“ oder mit dem „Sozialismus“ gleichgesetzt werden. Diese naiv oder eindimensional zu nennenden Gleichsetzungen (nämlich die Gleichsetzung von einen „politischen Willen“ verkörpernden Parteien mit einem gesellschaftlichen System) sind dann nicht verwunderlich, wenn man sich weiter vor Augen hält erstens, daß Lenin die politische Sphäre überhaupt als einen „über“ der „Ökonomik“ schwebenden „Überbau“ ansieht, in welchem die verschiedenen soziologisch definierten Klassen mehr oder weniger direkt ihr „Interesse“ artikulieren und durchsetzen, und zweitens, daß diese Sichtweise, diese kausale und mechanische Bestimmung des Verhältnisses von „politischem Überbau“ und „ökonomischer Basis“, durchaus ihre – „relative“ – Berechtigung hatte zu einer Zeit, in welcher der moderne Kapitalismus sich in einer noch weitgehend ständisch strukturierten Gesellschaft durchzusetzen und seinerseits noch ein ständisches Aussehen hatte. Dabei meint „ständisches Aussehen“, daß die verschiedenen sozialen Kategorien und Berufssparten noch dauerhaft mit bestimmten Personengruppen verschmolzen waren. (Ein in den Semesterferien „droschkenkutschierender“ Student war zu jener Zeit ebenso unvorstellbar – ohne Revolution – wie ein zum Minister aufsteigender Betonfacharbeiter.) Ich habe auf diesen „Überhang“ des Ständewesens, mit dem die alte Arbeiterbewegung sich auseinanderzusetzen hatte, schon früher hingewiesen. Dieser im Rußland von 1917 natürlich besonders hervorstechende Überhang ist es, der Lenins Frontstellung gegen die „Monarchie“ erklärt, und der es geraten erscheinen läßt, Lenins Äußerungen über die „Bourgeoisie, die für die Monarchie ist“ (LW 26, S. 36), vor dem Anspruch in Schutz zu nehmen, sie stellten in irgend einem grundlegenden Sinn eine Theorie dar.

Übrigens sollte man sich davor hüten, diese Frontstellung des Jahres 1917 als eine russische Spezialität abzutun. Die internationale Dimension dieses Problems läßt sich außer durch eine auch nur oberflächliche Kenntnisnahme der Geschichtsbücher auch mit Lenin selbst belegen, der z.B. 1921 aus Anlaß des vierten Jahrestages der Oktoberrevolution folgendes schrieb: „Die fortgeschrittensten Länder, wie England, Frankreich und Deutschland, haben sich bis heute noch nicht frei gemacht von den Spuren des Ständewesens“ (LW 33, S. 32 f.)! Der Frage, inwieweit dies zu jener Zeit dem Staat der Oktoberrevolution gelungen war, möchte ich hier nicht weiter nachgehen. Es ist vielleicht aber nicht ohne Interesse, unter diesem Gesichtspunkt einen Satz aus dem letzten von Lenin verfaßten Artikel „Lieber weniger, aber besser“ (März 1923), zur Kenntnis zu nehmen: „Für den Anfang sollte es uns genügen, wenn wir ohne die besonders ausgeprägten Typen vorbürgerlicher Kultur auskommen, d.h. der Beamten- oder Leibeigenschaftskultur usw.“ (LW 33, S . 474).

Welche Schlußfolgerung ist nun aus der Frontstellung des Jahres 1917 zu ziehen? Wenn es Lenin im Jahre 1917 für nötig erachtet – mit guten Gründen, wie wir gesehen haben – , die „bürgerliche Demokratie“ mit dem Hinweis zu diskreditieren, sie bedeute oder erleichtere die „Rückkehr zur Monarchie“, dann heißt das meiner Meinung nach nichts anderes, als daß seine eigene politische Taktik, die Befürwortung der Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte, in die Rolle einer Gegenthese zur Monarchie gerät. Angesichts dieser Konstellation scheint es mir nicht nur erlaubt, sondern direkt geboten zu sein, die Frage zu stellen, inwieweit sich hinter der von Lenin propagierten Rätemacht Elemente des modernen bürgerlichen Repräsentativstaates verbergen.

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Anmerkungen

(1) Der Hinweis bezieht sich auf den ersten Teil dieses Aufsatzes, der in der „Marxistischen Kritik“ Nr. 3, Juni 1987, erschienen ist.

(2) André Gorz, Abschied vom Proletariat, Reinbek bei Hamburg 1983.

(3) Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Bonn-Bad Godesberg 1977 (Nachdruck der 1921 erschienenen 2. Auflage), S. 183.

(4) Ebenda, S. 187f., Hervorhebung P.K.

(5) Ebenda, S. 189, Hervorhebung P.K.

(6) P. Kijewski ist das Pseudonym des bolschewistischen Parteimitglieds P. Pjatakow.

(7) Der Frage etwa, warum sich Milllionen Menschen für metaphysische Begriffe wie Gott oder Nation oder Rasse haben hinmetzeln lassen und dies in weniger abgeklärten Weltgegenden (als dies Europa dank des – noch – blühenden imperialistischen Weltsystems inzwischen geworden ist) auch weiterhin tun, kommt man nicht dadurch bei, daß man diese Begriffe, wie es gelegentlich selbst in sogenannten linken Kreisen mit der „Nation“ geschieht, tausendmal hin und her wendet. Die Wirksamkeit solcher Begriffe ist natürlich nicht in ihnen zu finden, sondern in der Gesamtheit der Lebensumstände der gegebenen Gesellschaft. Nur die Darstellung dieser konkreten Lebens- und Produktionsverhältnisse kann dem Anspruch materialistischer Wissenschaft genügen und sowohl den Aufstieg als auch den Niedergang bestimmter Ideologien erklären.

Diesem Anspruch materialistischer Wissenschaft wird man nebenbei gesagt auch dadurch keineswegs gerecht, daß man, wie Horkheimer es in einem Aufsatz von 1932 tut, zur Erklärung der massenhaften freiwilligen Kriegsteilnahme die Suche nach „materiellen Zielsetzungen“ (der Individuen) ergänzt durch „das Studium der psychologischen Mechanismen“. Indem Horkheimer schreibt, daß „die circenses aller Art … in vielen historischen Situationen weitgehend an die Stelle des panis getreten (sind)“, hat er sich zusätzlich zum „ökonomistischen Prinzip“, das er fast schon in biologistischer Manier dem „panis“ zuordnet (Auf der Ebene des „Brots“, des physischen Selbsterhaltungstriebes“ (Horkheimer), befinden wir uns noch im Tierreich. Der historische Materialismus fängt überhaupt erst bei den „circenses“ an!), mit den „psychologischen circenses“ ein extra Untersuchungsfeld aufgetan, auf dem er dann, glücklich, sie davor bewahrt zu haben, „bloße Funktionen der ökonomischen Verhältnisse“ zu sein, vertrauten Umgang mit den Individuen als solchen pflegen kann. Deren „Gesellschaftlichkeit“ oder „ökonomische Bestimmtheit“ verwandelt sich damit natürlich in ein ihnen neben ihren „Triebregungen“ äußerlich anhängendes Attribut, in einen „Faktor“ unter anderen.

Dabei hätte die Aufgabe darin bestanden (und sie besteht noch), nicht nur den neu entdeckten Gegenstand, den „psychischen Apparat“ bzw . die „das Bewußtsein verfälschende Triebmotorik“, sondern auch das Auftreten der entsprechenden Psychologischen Wissenschaft gleichermaßen darzustellen als ein notwendiges Moment innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung. Es würde dabei möglicherweise ins Auge gesprungen sein, daß sich die Psychologie ihren Gegenstand auf eine solche Weise konstituiert, daß er immer schon zugeschnitten ist auf das dadurch von ihr bereits in seiner (von der Tauschpraxis herrührenden) Abstraktheit hingenommene und fixierte Individuum als solches. Max Horkheimer, Geschichte und Psychologie, in: Zeitschrift für Sozialforschung, Jahrgang I 1932 (dtv reprint, München 1980), S. 125-144. Die Zitate entstammen den Seiten 133, 135, 157 und 139f.

(8) Man sieht hier übrigens, daß sowohl die „rechte“ als auch die „linke Abweichung“, weil sich eine jede von ihnen kurzschlüssig auf das „Überhaupt“ der Sache bezieht, in praktischer Hinsicht steril ist. Insofern berühren sich die beiden „Extreme“. Weder Kautsky, der mit dem Hinweis auf die aktuelle „Stimmung der Massen“ (und den russischen Despotismus) 1914 den imperialistischen Krieg fatalistisch hinnahm, noch die „Linken“, die „unterhalb“ des Sozialismus nicht mit sich handeln ließen, vermochten es, eine aktive sozialdemokratische Taktik zu konzipieren.

Die „rechte“ Position, die sich auf einen platonischen Pazifismus zurückzieht, begründet diese Haltung theoretisch mit dem „Kapitalismus überhaupt“. Sie sagt etwa: Die Demokratie, die uns den Weg zum Sozialismus bahnt, wird (aufgrund unserer Bemühungen) schon noch kommen – nach dem Krieg. Sich für eine Demokratisierung einzusetzen, ist durchaus sinnvoll, da der „Kapitalismus überhaupt“ mit einer friedlichen und demokratischen Entwicklung (in seinen Zentren) logisch grundsätzlich vereinbar ist. Die „linke“ Position beruft sich theoretisch ebenfalls auf den „Kapitalismus überhaupt“. Ihre Argumentstion lautet etwa, der „Kapitalismus überhaupt“ ist das Übel; folglich ist kein Kampf gerechtfertigt, der nicht unmittelbar die radikale Beseitigung dieses Übels zum Ziel hat.

Überflüssig zu sagen, daß natürlich beide Positionen in theoretischer Hinsicht ein Moment der Berechtigung für sich haben. In beiden Positionen erscheint apodiktisch zugespitzt das Dilemma der alten Arbeiterbewegung, den

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antikapitalistischen Kampf führen zu müssen in einer Epoche, die dem Ziel des Kampfes, dem Sozialismus, nicht nur keine realistische Aussicht auf den Erfolg eröffnete, sondern sogar umgekehrt, ironischerweise dank des antikapitalistischen Kampfes der alten Arbeiterbewegung, erst noch zur Durchsetzung und Modernisierung des Kapitalismus führen sollte.

(9) Es ist überhaupt eine Eigentümlichkeit des linksbürgerlichen Denkens, daß es die Denkformen, Prinzipien und Ideen der tauschvermittelten Gesellschaft nicht als solche behandelt, sondern sie aus diesem historischen Zusammenhang herauslöst. Gleichsam jenseits von Zeit und Raum ernst genommen, sollen diese Prinzipien dann ausgerechnet „verwirklicht“ werden in einer zukünftigen Gesellschaft, die ihrem Begriff nach gerade nicht mehr auf dem (Tausch-)Wert beruhen kann. Es kritisiert also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse theoretisch nicht darin, daß sie überhaupt in solchen Abstraktionen und Prinzipien sich niederschlagen müssen, sondern darin, daß sie dem vermeintlichen Inhalt dieser Prinzipien nicht gerecht werden. Unfähig, die Wirklichkeit anders als empiristisch wahrzunehmen, bedarf das linksbürgerliche Denken selber der Prinzipien, um sich ihr gegenüber (und als ihr Gegenüber) zu behaupten. Angesichts des von ihm selbst veranstalteten Gegensatzes zwischen Prinzip und Wirklichkeit („Theorie“ und „Praxis“) hat es dann ewig damit zu tun, entweder bessere Prinzipien auszuhecken oder die vorhandenen besser „anzuwenden“ und „in die Wirklichkeit umzusetzen“. Es ist dies eine Verfahrensweise, die schon Kant unter dem Namen eines „ununterbrochenen, aber unendlichen Progressus“ geläufig war (Immanuel Kant, Kritik der praktischen Vernunft, Weischedel-Werkausgabe Bd. VII, Frankfurt 1974, S. 206).

Hier, bei der Erwähnung Kants, wird allerdings das linksbürgerliche Denken Einspruch erheben. Vom gemeinen bürgerlichen Denken unterscheidet es sich nämlich dadurch, daß es an die Stelle des „Progressus“, von dem Kant ehrlicherweise zugibt, daß er nie zum Ziele führen kann, die „sozialistische Revolution“ setzt, die die angestammten Kategorien des Tauschverkehrs erst wirklich virulent machen wird. So weiß es sich denn darin als sozialistisch, daß es hinter der bisherigen Gleichheit, Freiheit und Demokratie mit unbestechlichem Blick die Täuschungs- und Ablenkungsmanöver einer betrügerischen und verräterischen Spezies namens „Bourgeoisie“ erspäht und die Herstellung der wirklichen, eigentlichen und echten Demokratie zur Sache des „Proletariats“ erklärt. Mit anderen Worten, während das gemeine bürgerliche Denken die bürgerliche Revolution naiverweise für eine Angelegenheit der historischen Vergangenheit hält, hat das linksbürgerlicbe Denken in dieser Hinsicht immer noch eine Rechnung offen, deren Begleichung es raffinierterweise der anderen soziologischen Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, dem Proletariat, anvertraut.

Nur mit einer gewissen Bedenklichkeit, die daher rührt, daß ich fürchten muß, die „leninistische“ Variante könnte sich womöglich nicht gemeint fühlen, sei als mein Zeuge der wackere Anwalt des linksbürgerlichen Denkens, Wolfgang Abendroth, vorgeführt. Er schreibt: „Sozialismus ist nichts anderes als die allseitige Verwirklichung dieses Gedankens der Demokratie, der aus einem System politischer Spielregeln zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie erweitert wird“ (Als Motto dem Artikel „Keine Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Demokratie“ von Oskar Negt vorangestellt, in: Oskar Negt, Keine Demokratie ohne Sozialismus – Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral, Frankfurt 1977, 2.A., S. 461).

Da es sich für sozialistisch hält, muß sich das linksbürgerliche Denken natürlich auch, so sauer es ihm wird, der marxistischen Kritik des Wertes, in seinem Verständnis also der „Ökonomie“ zuwenden, wobei es dann ganz analog verfährt. Hinter dem Wert, der doch als solcher schon, schon als diese Form der in der Realität sich Geltung verschaffenden Abstraktion (Realabstraktion), die Bewußtlosigkeit anzeigt, mit der die sich ihm anvertrauende Gesellschaft ihren produktiven Zusammenhang herstellt, vermutet es noch einmal eine Extra-Abstraktion, die erst die kommunistische Gesellschaft ans Tageslicht befördern und „bewußt anwenden“ werde.

Dem Fetisch aufsitzend, daß der Wert ein Ding sei oder die Eigenschaft eines Dinges, macht es diese Dinghaftigkeit zu seiner eignen Sache, trägt sie an die Marxsche Analyse der Warenform heran und meint nun, das hinter der Wertform aufscheinende System der gesellschaftlichen Arbeit selber noch wie ein portionsweise im Wert enthaltenes Ding behandeln zu dürfen. So wie der Wert an jeder einzelnen Ware als ihr Preis erscheint – übrigens nahezu der einzige Ort, an dem er für das linksbürgerlicbe Denken erscheint – , soll nun, wie bei „Rock“ und „Leinwand“ gesehen, ein jedes Warending sein apartes Quantum geronnener Arbeit besitzen. Nicht, daß der Wert die Form einer Eigenschaft besitzt, sondern daß er nicht sagt, welche es sei, beanstandet das linksbürgerliche Denken. Mit der Verwandlung der Marxschen Warenanalyse in eine „Quantentheorie der Arbeit“ spiegelt es sich seinen eigenen Fetischcharakter als die Lüftung eines Geheimnisses vor und verkündet stolz, daß es mit Marx der „wirklichen Eigenschaft“ des Wertes habhaft geworden sei. Statt des Wertes will es nun diese „wirkliche Eigenschaft“, die sich (als dieser Schein) erst mit der Vergesellschaftung der Arbeit allgemein durchgesetzt hat und gerade deshalb als jedem einzelnen Produkt zurechenbares Arbeitsquantum empirisch niemals vorhanden gewesen ist, in der zukünftigen, nicht mehr auf dem Wert beruhenden Gesellschaft „bewußt anwenden“ als deren vorgeblich „rationelles Prinzip“. Als wäre nicht die bewußt mit sich ver-

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mittelte Gesellschaft sogleich auch das Ende aller Prinzipien und der sich darauf gründenden Denkformen, die allemal vergeblich nach dem „Anwenden“ und „Verwirklichen“ trachten müssen.

Daß das Verwirklichungs- und Anwendungsdenken seine historische Berechtigung hatte (wie auch die zugehörigen kapitalistischen Produktionsverhältnisse), unterliegt übrigens keinem Zweifel. Ebensowenig kann man bezweifeln, daß die Ausbreitung und Verallgemeinerung dieser Denkweise, gerade auch in der ideologischen Gestalt der „proletarischen“ oder „sozialistischen Demokratie“, einen „zivilisatorischen Fortschritt“ bedeutet hat. Freilich ist damit auch das Dilemma dieser Denkweise, die empirische Wirklichkeit ewig als abweichend von den Prinzipien erleben zu müssen, zur vertrauten Gewohnheit geworden. Diese hat sich im Alltagsverstand ein gemütliches Dasein darin verschafft, daß dieser heute in einer Mischung aus Resignation, Zynismus und Verbitterung der bescheidenen und ganz und gar nicht aufmüpfigen Weisheit anhängt, daß es in der Welt nun einmal ungerecht zugeht. Der Glaube, daraus noch einen Funken von Aufstand schlagen zu können, sollte den späten sozialistischen Anhängern der Freiheit und Gleichheit nun eigentlich langsam abhanden kommen. Aber wer weiß nicht, wie schwer es ist, sich vom Glauben zu trennen!

(10) Bernstein, a.a.0., S. 179.

(11) Charakteristisch für den Zeitgeist ist etwa auch die folgende kleine Szene, die eine Augenzeugin der Februarrevolution in Petersburg festgehalten hat. Einer aus der Masse der demonstrierenden Arbeiter, die gerade dabei ist, Revolution zu machen, löst sich aus ihr und „nähert sich einem Offizier zu Pferde: „Eure Hoheit, denken sie daran, daß wir hungrig sind.“ Die russische Revolution in Augenzeugenberichten, hrsg.von Richard Kohn, München 1977, S. 178.

Welche Virulenz die in den Anredefloskeln erscheinenden Standesunterschiede 1917 besaßen, zeigt auch der berühmte „Befehl Nummer 1 des Petersburger Sowjets“ vom 1. März 1917. Es heißt dort unter Punkt 7: „Ebenso wird das Titulieren der Offiziere: Exzellenz, Wohlgeboren usw. abgeschafft und durch Wendungen wie: Herr General usw. ersetzt. Grobes Verhalten, unter anderm das Duzen gegenüber den Soldaten, wird verboten.“ Die russische Revolution 1917 – Von der Abdankung des Zaren bis zum Staatsstreich der Bolschewiki, Dokumentensammlung hrsg. von Manfred Hellmann, München 1984, 5.A., S. 134.

Mit ganz ähnlichen Anredesorgen plagten sich übrigens auch die aufständischen Kieler Matrosen in der deutschen Novemberrevolution 1918 . Die 9. von 13 Forderungen, die der Soldatenrat des ersten Marinegeschwaders aufstellte, lautet: „Die Anrede ‚Herr Kapitän usw‘, hat nur am Anfang einer Satzes zu dienen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs fällt sie weg, und ich rede den Vergesetzten mit Sie an.“ Arthur Rosenberg, Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik, einbändige Ausgabe, hrsg. und eingel. von Kurt Kersten, Frankfurt 1983, S . 235.

Das also sind die unmittelbaren Probleme jener „Massen“, von denen gewisse Super-Linke sich nachträglich wünschten, sie hätten den „Aufbau des Sozialismus“ möglichst ohne oder gegen ihre Führer „in die eigene Hand nehmen“ sollen.

(12) Der Fachausdruck, mit dem diese theoretische Entstellung des Marxismus eigentlich zu kennzeichnen wäre, lautet „soziologisch“. Begriffe, die ein gesellschaftliches Verhältnis bezeichnen und die die gesamte historische Entwicklung dieses Verhältnisses unter sich zu subsumieren beanspruchen, werden dabei in eine „Eigenschaft“ verwandelt, die dazu dient, bestimmte empirisch vorhandene Menschengruppen als solche zu definieren und zu identifizieren. Da dies das Verfahren der modernen Soziologie ist, die sich für ihre definitorischen Zwecke so ziemlich jeder Eigenschaft oder Gewohnheit oder Situation bedient, die ein Mensch überhaupt haben oder in die hinein er geraten kann (Soziologie der Raucher, der Radfahrer, der alleinerziehenden Mütter, der Linkshänder etc.), nennt man die gleiche Operation, wenn sie mit ursprünglich marxistischen Kategorien angestellt wird, die „soziologische Verkürzung des Marxismus“. Ich bleibe hier noch bei dem Ausdruck „persönlich“ oder „biologisch“, um dadurch vielleicht umso deutlicher hervortreten zu lassen, daß das kapitalistische Privateigentum eine solche „biologische“, mit bestimmten Individuen verschmolzene Eigenschaft gerade nicht ist, daß es vielmehr eine Verkehrsform ist, die sich gleichgültig dagegen verhält, welche Personen die innerhalb dieser Verkehrsformen anfallenden Funktionen ausüben. Wenn ich dies hervorhebe, dann habe ich dabei jene unverwüstlichen Leninisten im Auge, die heute noch nicht damit aufgehört haben, sich darüber zu wundern, daß die sozialistischen Revolutionäre des Oktober sich anschließend in eine „neue herrschende Klasse“ verwandelten. Da sie es nicht verstehen, das Kapitalverhältnis schon in den entsprechenden Kategorien selbst, also in der Institution der Lohnarbeit als solcher auszumachen, sind sie ewig dazu verurteilt, nach den „Verrätern“ (des Proletariats) suchen zu müssen, und nach den „niederen Motiven“ (Bestechung), die den „Verrat“ zuwegebrachten. Soweit ihnen aber die „ungünstigen Voraussetzungen“ Rußlands einleuchten, und die „Lauterkeit der Motive“ (proletarische Denkweise, Standpunkt des Proletariats) Lenins und der nachleninschen „Kommunisten“ für sie zweifelsfrei feststeht, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die ganze Stalin-Scheiße als „Sozialismus“ anzupreisen.

(13) Lenin spricht des öfteren davon, daß „einige Hundert Millionäre und Milliardäre“ die Geschicke der Welt in ihren Händen halten.

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(14) Die von der logischen Figur des Tauschakts (d.i. vom Kapitalismus) konstituierten „Menschen“ verhalten sich unmittelbar nur zu der Form, in die hinein ihre gesellschaftliche Vermitteltheit geronnen ist. Vgl. hierzu auch Lukács: „Das bürgerliche Denken, indem es, befangen in den fetischistischen Kategorien, die Auswirkungen dieser Beziehungen der Menschen zueinander zur festen Dinghaftigkeit erstarren läßt, muß gedanklich hinter der objektiven Entwicklung zurückbleiben. Die abstrakt-rationellen Reflexionskategorien, die den objektiv-unmittelbaren Ausdruck dieser – ersten – wirklichen Vergesellschaftung der ganzen menschlichen Gesellschaft bilden, erscheinen für das bürgerliche Denken als etwas Letztes, Unaufhebbares. (Darum steht das bürgerliche Denken zu ihnen stets in einem unmittelbaren Verhältnis.)“ Georg Lukács, Geschichte und Klassenbewußtsein, Darmstadt und Neuwied 1976, 4.A., S. 306f., Hervorhebung P.K.

(15) Es ist immer ein Zeichen von mangelhafter theoretischer Durchdringung eines Gegenstandes, wenn man das Verhältnis von Form und Inhalt in dieser Beliebigkeit und Äußerlichkeit hält. Zumindest wenn der Gegenstand kein handgreiflicher ist wie etwa die Rose, deren Begriff tatsächlich gleichgültig gegen einzelne seiner Formelemente ist, ob der Stiel kurz oder lang, die Blüte rot oder weiß sei, sondern wenn es sich um die geschichtliche Entwicklung des Kapitalverhältnisses handelt, das von vornherein nicht ein Gegenstand der empirischen Wahrnehmung, sondern des begrifflichen Transzendierens der bloßen Wahrnehmung ist, genügt das bloße Konstatieren von „Fakten“, etwa daß „der“ Kapitalismus je nach hinzutretenden „Faktoren“ das eine Mal „mit“, das andere Mal „ohne“ Demokratie funktioniere, nicht mehr. Vielmehr zielt der materialistische Anspruch gerade darauf, diese Äußerlichkeit von Form und Inhalt, von Erscheinung und Wesen oder wie man es nennen will, zu überwinden und den inneren Zusammenhang der „Faktoren“, damit also ihre innerhalb dieses Zusammenhanges vorhandene „Notwendigkeit“, begrifflich zu rekonstruieren. Im Hinblick auf die Demokratie bedeutet dieser Anspruch in erster Annäherung, daß man aufzuzeigen versucht, warum, aufgrund welcher dem Kapitalverhältnis innewohnender „Notwendigkeit“, diese „Form des politischen Überbaus“ mit der zunehmenden Entfaltung des Kapitalverhältnisses immer „wahrscheinlicher“, immer „stabiler“, immer „normaler“ und „internationaler“ geworden ist.

Freilich muß man sich immer vor Augen halten, daß sich Lenin des Form-Inhalt-Problems hier gar nicht bewußt sein kann. Er spricht ja von zwei verschiedenen Inhalten oder Gegenständen, von dem „politischen Überbau“ einerseits und der „ökonomischen Basis“ andererseits. Dem Totalitätsanspruch, den die aufgrund eines geläufigen (vom Rechtsfetisch herrührenden) Mißverständnisses mit den „materiellen Produktionsverhältnissen“ gleichgesetzte „Ökonomie“ bei allen „Materialisten“ erhebt, von ihnen als „ökonomischer Faktor“ gedacht sogleich aber wieder abgibt, kann er daher nur dadurch seine Referenz erweisen, daß er sie als „Basis“ in den Rang einer „Ursache“ erhebt, die verschiedenen „Überbauphänomene“ hingegen auf die Plätze der „Wirkungen“ verweist; weshalb sein Materialismus, so dialektisch er auch gerne sein möchte, doch immer zur Mechanik tendiert. In dieser Mechanik hinterläßt dann die beabsichtigte Dialektik nur darin ihre Spuren, daß jener die absolute, strenge Gültigkeit bestritten wird, die ihr nach den Gesetzen der formalen Logik zukommen würde, daß eine „Lockerung“ bei der Verknüpfung von „Ursache“ (Basis) und „Wirkung“ (Überbau) eingeführt wird, daß auch einmal einem „Rückwirken“ und „Wechselwirken“ stattgegeben wird, und daß das verschmitzte Wörtchen „relativ“ in allen Zweifelsfällen sein „ick bin allhier“ ruft. (Siehe den weiteren Text.)

Selbstverständlich wird der materialistische Standpunkt angesichts der Regelmäßigkeit, mit der diese äußerliche, dinghafte, auf den Kausalnexus verwiesene Denkform zu Lenins Zeiten unter dem Signum des Marxismus auftrat, sie selber wieder als ein „notwendiges Moment“ der seinerzeitigen gesellschaftlichen Totalität, als Ausdruck dessen, daß der „Gegenstand“ Kapitalismus tatsächlich noch nicht durch gedrungen, noch nicht zur Totalität geworden war, zu behandeln versuchen. Bei Lukács äußert sich dieses „Noch-nicht-Durchgedrungensein“ übrigens darin, daß der Versuch, den Kapitalismus als Totalität zu denken, über weite Strecken in der philosophischen Terminologie der Totalität, wie sie seit Hegel überliefert ist, steckenbleibt.

(16) Es geht heute sogar so weit, ihn sich entsprechend zurechtzumodeln, damit er nur ja immer noch eine Angriffsfläche biete für die Ideale der Freiheit und Gleichheit, von denen das linksbürgerliche Denken ja immer noch hofft (siehe Anmerkung 9), ihren „wahren“ und „materiellen‘ ‚ Kern dereinst „verwirklichen“ zu können in dem, was es sich unter „Sozialismus“ vorstellt.

Ein neueres Beispiel für diese Denkweise scheint mir Burkhard Tuschling zu sein, der zwar „Verhältnisse allseitiger formaler (das Wörtchen „formal“ verweist natürlich auf den „inhaltlichen“, „materiellen“, noch nicht eingelösten „Kern“ der Angelegenheit) Freiheit und Gleichheit zwischen allen kapitalistisch vergesellschafteten Individuen außerhalb(!) der Produktion“ als notwendigen „Bestandteil der materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus“ einzuräumen bereit ist, aber energisch darauf pocht, daß sich „in der Produktion“ nach wie vor ein selbstherrlicher Patriarch namens „Kapitalist“ verschanzt hält. Nach Auffassung Tuschlings ist es nämlich die persönliche „Kommandogewalt des Kapitalisten, (die) darüber entscheidet, welche Waren von welcher Quantität und

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Qualität mittels welcher Verfahren in welcher Zeit produziert werden“, weshalb es ihm als erwiesen gilt, daß der „Lohnarbeiter“, nachdem er, wie man annehmen muß, vollkommen freiwillig, den „Äquivalententausch“ von Arbeitskraft gegen Lohn vollzogen hat, „für die Dauer des Arbeitsprozesses dem Willen des Kapitalisten unterworfen und also persönlich unfrei“ ist (Tuschling, S. 22, Hervorhebung P.K.). Daß Tuschling nicht auf den naheliegenden Gedanken kommt, nach dem ersten Blick auf den „Willen des Kapitalisten“ einen zweiten auf die in seinen Entscheidungen wirksam werdenden Zwänge der kapitalistischen Konkurrenz zu werfen, die Marx zu seinem bekannten Ausspruch von der „Charaktermaske“ hin gerissen haben, rührt daher, daß er Markt und Tausch lediglich als die Erzeuger eines ideologischen Scheins (den derFreiheit und Gleichheit) behandelt, von dem dann die Logik natürlich fordert, daß „dahinter“ sich jemand Gegenteiliges, nämlich die „persönliche Ungleichheit“, verbirgt, anstatt in ihnen als solchen schon den eigentlichen Verbrecher, den Wert, das „automatische Subjekt“ der kapitalistischen Gesellschaft dingfest zu machen. In dem lobenswerten, wenn auch reichlich naiven Eifer, ausgerechnet Habermas, dem bei dergleichen bürgerlichen Köstlichkeiten sogleich die Tränen der Rührung in die Augen schießen, den Kultus von Freiheit und Gleichheit ausreden zu wollen, läßt er sich auf dessen natürlich innerhalb des Rechtshorizonts verbleibendes Reflexions- bzw. „Diskurs“-Niveau ein. Er hat dann diesen Ausgangspunkt, Freiheit und Gleichheit, mit Habermas gemein, und kann demzufolge nur noch über den Grad ihrer „Virtualität“ oder „Echtheit“ streiten, ob diese im modernen Kapitalismus wirksamen Rechtsprinzipien schon die „gemeinten“ seien (Habermas), oder ob nicht umgekehrt die mit ihrer Hilfe funktionierende und bzw. weil(?) dahinter verborgene „Klassenherrschaft“ der Herren Kapitalisten der „wahren“ Freiheit und Gleichheit im Wege stehe.

Die Entpersönlichung (Verrechtlichung) der kapitalistischen Produktionsverhältnisse selber noch wahrnehmen zu müssen mit einem Kategoriensystem, das im Zuge dieser Entpersönlichung zum selbstverständlichen Inventar des Alltagsverstandes geworden ist, ist ein schweres und undankbares Stück Arbeit. Wie Tuschling sich auch dreht und wendet, er muß den gleichen Prozeß, von dem seine eigene rechtsfetischistische Position Bestandteil ist, ummodeln in die Machenschaften (oder weniger polemisch gesagt: in das objektive Bedürfnis) einer persönlich herrschenden Klasse, um sich weiterhin die Pose des Antikapitalisten zu ermöglichen. Dabei hat gerade dieser Prozeß die Klassenherrschaft von ehedem „virtualisiert“, um den von Tuschling verabscheuten Habermasschen Ausdruck zu gebrauchen, damit aber keineswegs das Kapitalverhältnis beseitigt oder entschärft, wie Tuschling zu fürchten scheint, sondern es endlich auf die Höhe seines eigenen Begriffes gebracht, wo es sein eigener immanenter Widerspruch, der Widerspruch zwischen der ungesellschaftlichen Form des Wertes und ihrem gegenteiligen Inhalt, unmittelber selber ist, der zur revolutionären Lösung drängt. Dieses Niveau des Widerspruchs einmal erklommen, erweisen sich die sozialen Klassen selber noch als von der Wertform konstituiert und abgeleitet und können nicht mehr wie zu Lenins Zeiten als etwas „Letztes“, Unabgeleitetes behandelt werden. Ihre Aufhebung in der „Diktatur des Proletariats“ hört damit auf, in der Form der moralischen Phrase oder der staatlichen Legitimationsideologie geduldet werden zu können. Daß damit auch das Ende von Freiheit und Gleichheit gekommen ist, ist für den rechtsfetischistischen Standpunkt natürlich nicht denkbar bzw. nur als Rückfall in das mittelalterliche Faustrecht vorzustel!en. Burkhard Tuschling, Rechtsform und Produktionsverhältnisse, Frankfurt 1976, S. 22-30.

(17) Diese beiden Metaphern – Terrain und Kampfboden – benützen Marx und Engels selber gelegentlich im Zusammenhang mit dem Demokratiethema. Da man aber bei ihnen voraussetzen kann, daß sie den Kapitalismus als Totalität zu denken vermögen und also keiner seiner Momente gegen die anderen verselbständigen und festhalten werden, darf man auch erwarten, daß bei ihnen mit dem erfolgreichen „Kampf“ auch der „Kampfboden“ verschwunden sein wird. Dergleichen „Flüssigkeit“ kann man beim Alltagsverstand, der Metaphern gerne für den theoretischen Inhalt selber nimmt, nicht voraussetzen. Mit der Verwendung solcher Metaphern ist daher immer die Gefahr verbunden, daß sie sich selbständig machen und zu eingeschliffenen Formeln für das dinghafte Denken werden. Diese verhelfen ihm nicht dazu, zum Begriff (des Kapitals) zu kommen, sondern ohne diesen Begriff auszukommen. Als Beispiel sei Palmiro Togliatti zitiert, der etwa in den fünfziger Jahren folgendes sagte: „Wir haben den Boden der Demokratie erkämpft, um auf dieser Grundlage zum Sozialismus voranzuschreiten: Daher wäre es absurd, wenn wir ihn jetzt verleugneten.“ Zitiert nach: Kurt Lenk/Franz Neumann (Hg.), Theorie und Soziologie der politischen Parteien, Darmstadt und Neuwied 1974, 2.A., S. CI.

(18) Das Wort „wahlweise“ verwende ich hier mit Absicht. Es impliziert die Möglichkeit einer Willensentscheidung. Ich will damit kenntlich machen, daß die Position des „Hinausgehens über die bürgerliche Demokratie“ sich bei dieser Behandlung des Themas eine gewisse Unabhängigkeit verschafft von den gegebenen historischen Rahmenbedingungen also insbesondere von dem Stand der Produktivkraftentfaltung. Damit scheint mir dann der Weg frei zu sein, die Frage des „Hinausgehens“ voluntaristisch zu behandeln und in den Streit über anstehende politische Entscheidungen ein moralisches Element (Bist Du „für die Bourgeoisie“ oder „für das Proletariat“?) hineinzubringen.

(19) Zu einer Theorie verfestigt, müßte man dieser Unmittelbarkeit Empirismus bescheinigen.

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(20) Hellmann, a.a.O., S. 341 und 358.

(21) Maxim Gorkij, Unzeitgemäße Gedanken über Kultur und Revolution, herausgegeben, kommentiert und mit einem Nachwort von Bernd Scholz, Frankfurt 1974, S. 170.

(22) Mit den Augen der Zeitgenossen betrachtet, gab es natürlich nur in den Monarchien so etwas wie eine „Konkurrenz“ zwischen den Liberalen und den Sozialisten. In den „fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern“ dagegen setzte der „Krieg die Losung der sozialistischen Revolution auf die Tagesordnung“. Diese klare Unterscheidung zwischen den „rückständigen monarchistischen Ländern“ und den „fortgeschrittenen Ländern“ trifft Lenin zu Beginn des Weitkrieges im September 1914, und er bekräftigt sie im Frühjahr 1915. (Vgl. LW 21, S. 19f. und S. 149.) Daß aus der im Westen „auf der Tagesordnung stehenden sozialistischen Revolution“ eine Beerbung der Liberalen werden sollte, aus der Konkurrenz mit den russischen Liberalen um eine „konsequente demokratische Umwälzung“ aber eine dem Anschein nach „sozialistische Revolution, die erst noch die „Leibeigenschaftskultur“ zu beseitigen hatte, konnte natürlich keiner der Zeitgenossen voraussehen.

(23) Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Band 2, Berlin 1974, 2.A., S. 147.

(24) Wie Lenin dazu kommt, die mit der Rätebewegung neu entstehenden Formen politischer Repräsentation bereits für das Ende eines vom „Volk getrennten“ Staatsapparats zu halten, nämlich dadurch, daß er diese Formen neben den zaristischen Staatsapparat hält, werde ich im dritten Teil dieser Arbeit behandeln.

(25) Meines Wissens gab es vor dem ersten Weltkrieg in keinem Land der Erde ein Frauenwahlrecht. In Frankreich war das 1875 eingeführte allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer mehrfach durch Restaurationsversuche der Monarchie (Boulangismus 1885-1889, Dreyfus-Affäre zehn Jahre später) gefährdet. Lenin nennt deswegen Frankreich, den russischen Schriftsteller Saltikow-Schtschedrin zitierend: „eine Republik ohne Republikaner“ (LW 24, S. 167), gelegentlich auch eine „Monarchie ohne Monarchen“ (LW 25, S. 381). In England hatten die Wahlrechtsreformen von 1867 und 1884 die Zahl der Wahlberechtigten zum Unterhaus auf 4 Millionen erhöht, was den deutschen Volkswirtschaftler Schulze-Gaevernitz (von Lenin in seiner Imperialismus-Schrift zitiert) zu dem Ausspruch veranlaßt, daß es „immer noch beschränkt genug ist, um die eigentlich proletarische Unterschicht fernzuhalten“ (LW 22, S. 287). In Belgien kam es im Kampf für das allgemeine Wahlrecht mehrfach zu Generalstreiks mit zum Teil blutigem Verlauf (zuletzt 1913), ohne daß vor dem Weltkrieg mehr erreicht werden konnte als was schon die Wahlrechtsreform von 1893 zugestanden hatte, ein Pluralwahlrecht, das den Beziehern der höheren Einkommen ein Übergewicht sicherte.

Vor diesem Hintergrund wird auch die von heute aus sehr bescheiden anmutende Parlamentarismuskritik Anton Pannekoeks erklärlich, der ja dem „revolutionären Flügel“ der westlichen Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkrieg zugerechnet wird. In der Auseinandersetzung mit Karl Kautsky weist Anton Pannekoek den Gedanken, auf parlamentarischem Weg zur Herrschaft gelangen zu können, zu Recht als illusionär zurück. Aber er gelangt zu dieser Einschätzung nicht etwa deswegen, weil er die Form der Politik als solche schon kritisieren würde als die bekannte abstrakte Allgemeinheit, die notwendig zur tauschvermittelten Gesellschaft gehört, sondern deswegen, weil er feststellen muß, daß – besonders in Deutschland – dem Parlamentarismus noch die „nötigen verfassungsgemäßen Grundlagen“ fehlen, die dem politischen Kampf innerhalb dieses Rahmens Aussicht auf Erfolg verheißen könnten. „Wo die Demokratie schon herrscht“, schreibt Pannekoek 1912, stehe die „Ausnützung“ der demokratischen Rechte, die „Gewinnung der Volksmassen für den Sozialismus“ im Vordergrund, wo „aber die Rechte fehlen, wie hier in Deutschland, liegt das Schwergewicht des Kampfes um die Herrschaft nicht in dem Kampfe mittels der vorhandenen Rechte, sondern in dem Kampfe um politische Rechte“. Seinen Ruf als Linker wahrt Pannekoek dadurch, daß er in diesen „Kampf um die wichtigsten politischen Rechte“, gegen den als solchen natürlich nichts einzuwenden ist, ein „tiefstes Wesen“ hineinzaubert, wonach er „in Wirklichkeit ein Aufeinanderprallen der ganzen Macht der beiden Klassen, ein Kampf ihrer stärksten Machtmittel, die einander zu schwächen und schließlich zu vernichten suchen“, ist. Und wie gelingt ihm diese Dramatisierung und ideologische Selbsttäuschung? Einfach dadurch, daß er die bestehende Situation (Erscheinung, Empirie) des „scheinkonstitutionellen Halbabsolutismus“ (Wehler), also das „Fehlen der verfassungsmäßigen Grundlagen einer Volksherrschaft“, in den Rang des „Wesens“ erhebt und zur „notwendige(n) Form der Kapitalherrschaft“ ernennt, wie sie „in einem Lande mit hochentwickelter Arbeiterbewegung“ beschaffen sein müsse. Anton Pannekoek, Massenaktion und Revolution, Neue Zeit, 30. Jahrgang 1912, abgedruckt in: Die Massenstreikdebatte, hrsg. von Antonia Grunenberg, Frankfurt 1970, S. 270.

(26) Der sich für marxistisch haltende Alltagsverstand bestimmt die „Produktionsverhältnisse“ gleichsam geographisch und verbindet damit die Vorstellung von den „Verhältnissen in der Fabrik“, denen er dann konsequenterweise die „vom Tauschakt konstituierte Verkehrsform“ als eine extra Sphäre, nämlich als die Zirkulationssphäre,

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äußerlich gegenüberstellt. Er kann es mit Sicherheit nicht verwinden, daß hier die beiden Ausdrücke synonym verwendet werden.

(27) Im Oktober 1921 spricht Lenin von „drei Hauptfeinden“, denen sich die „Sowjetmacht“ nach dem Ende des Bürgerkrieges und zu Beginn der Phase der NÖP gegenüberstehen sehe. Es seien dies der „kommunistische Hochmut“, das „Analphabetentum“ und die „Bestechlichkeit“ (LW 33, S. 58f.).