31.12.1999  Beitrag drucken

Zuckerguß für eine bittere Pille

Zur Diskussion um das garantierte Mindesteinkommen

Ernst Lohoff

Immer ist die Linke im wesentlichen Modernisierungslinke gewesen. Mit ihren Versuchen, das kapitalistische System zu überwinden, hat sie ein ums andere Mal unfreiwillig nur dessen vollständigere Herausbildung mitbefördert. Es wäre allerdings höchst ungerecht, den Emanzipationsbewegungen der Vergangenheit die Diskrepanz zwischen kapitalismuskritischer Intention und kapitalismuskonformen Resultaten zum Vorwurf zu machen. Denn solange das System der abstrakten Arbeit einerseits schon irreversibel in der Gesellschaft installiert war und andererseits seinen Entwicklungshorizont noch vor sich hatte, strukturierte es auch die Ideen der Opposition. So schien die sozialistische Umwertung der an sich bürgerlichen Kategorie »Arbeit« völlig ausreichend, um einen Ausweg aus dem kapitalistischen Jammertal zu eröffnen, der jedoch immer nur zur jeweils nächsten Entwicklungsstufe des Kapitalverhältnisses und seiner Tätigkeitsform führen konnte. Die reale Oberwindung der Arbeitskategorie mußte dagegen als so gut wie unvorstellbar anmuten und konnte allenfalls in den lichtesten Momenten gesellschaftskritischer Theorie aufscheinen; und auch das nur auf hohem Abstraktionsniveau. Für die praktischen sozialen Bewegungen lag eine solche Zielsetzung völlig außerhalb ihrer Reichweite.

Die linke Kapitalismuskritik hat deshalb traditionell gerade die Basiskategorie des Kapitalverhältnisses, die Arbeit, konsequent ausgespart. Statt von der Aufhebung der selbstzweckhaften Vernutzung von Arbeitskraft hat sie immer nur davon geträumt, das lebendige Arbeitsvermögen von der Obermacht der geronnenen, toten Arbeit in Gestalt des Kapitals zu befreien. Wie die Französische Revolution im Dritten Stand die Verkörperung der Allgemeinheit sah, so war die sozialistische Linke darauf konditioniert, den »Standpunkt der Arbeit« mit dem gesellschaftlichen Gesamtinteresse gleichzusetzen. Der lohnabiängige Proletarier erschien als eine im strikten Gegensatz zu en Wolfsgesetzen der kapitalistischen Konkurrenz stehende Lichtgestalt.

In zwei großen historischen Schüben hat sich dieser Nimbus „erflüchtigt. Zunächst wurde die revolutionäre Überhöhung des Arbeiterinteresses obsolet. Denn in demselben Maße, wie sich die bürgerliche Gesellschaft daran gewöhnte, den Geldlohn als die normale Einkommensform ihrer Mitglieder zu akzeptieren und die abhängige »Beschäftigung« vom proletarischen Stigma zur allgemeinen Norm wurde, verlor das Arbeiterinteresse seine fundamentaloppositionelle Aura und schrumpfte auf das systemkonforme Streben, die Ware Arbeitskraft zu einem möglichst guten Preis und zu günstigen Konditionen zu veräußern. Die Nazidiktatur hatte mit ihrem allgemeinen Arbeitskultus (»Arbeiter der Stirn und Faust«) diesem Profanisierungsprozeß in Deutschland den Weg geebnet; mit dem »Wirtschaftswunder« kam er zum Abschluß. Auch wenn Teile der Linken es lange nicht wahrhaben wollten: Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften stellte nie eine Abweichung von irgendeiner »eigentlichen« antikapitalistischen Mission dar. Die »Verbürgerlichung« des Proletariats hat das wahre Wesen des Arbeiterinteresses nicht verfälscht, sondern enthüllt. Der »Arbeiterstandpunkt« muß prinzipiell versöhnlerisch sein, weil er nichts anderes darstellt als den Haus- und Nutztierstandpunkt im Herrschaftsgefüge der toten Arbeit.

Im fordistischen Zeitalter hat sich das Arbeiterinteresse als ein ganz gewöhnliches Konkurrenzinteresse entpuppt. Die fundamentale Krise der Arbeit läßt dieses Interesse aber auch in seiner reformistisch banalisierten Gestalt nicht ungeschoren. War noch in den 70er Jahren der Kampf der Lohnabhängigen das natürliche Gravitationszentrum, um das sich die Interessen aller Unterprivilegierten gruppierten, so wird der Status des Lohnabhängigen im Zeitalter der mikroelektronischen Revolution und der Globalisierung selber zu einem Privileg. Und fügte sich die gewerkschaftliche Interessenpolitik einst ganz selbstverständlich in ein allgemeineres reformerisches Bemühen ein, breite Bevölkerungsteile an den arbeitsgesellschaftlichen Früchten partizipieren zu lassen, so hat sie am Ende des 20. Jahrhunderts aufgehört, generell mit dem Ausbau sozialstaatlicher Leistungen zu korrelieren. Denn in demselben Maße, wie die »Arbeit« zum knappsten aller Güter wird, mutiert die Interessenvertretung der »Beschäftigten« zu einer knallharten Lobbypolitik. Sie hat nur mehr das Ziel, der jeweils eigenen, eng umrissenen Klientel auf Kosten aller anderen die Verkäuflichkeit ihrer Arbeitskraft zu sichern.

Belegschaften und Betriebsräte finden ihre eigentlichen Gegenspieler längst nicht mehr im Management des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind. Die wahren Widersacher sind vielmehr die »Beschäftigten« der Konkurrenz und die Lohnarbeiter anderer »Standorte«, egal, ob in der nächsten Ortschaft oder auf anderen Kontinenten. Auch die Nachbarabteilung und sogar die unmittelbaren Kollegen werden zu Kontrahenten, wenn es darum geht, wer beim nächsten Schub der Rationalisierung über die Klinge springen muß. Unter Bedingungen, in denen lebendige Arbeit beschleunigt durch Aggregate des Sachkapitals verdrängt wird, geraten die »Arbeitsplatzbesitzer« zusätzlich in einen strukturellen Gegensatz zu den Kostgängern des Sozialstaats im allgemeinen. Als Beitragszahler entdecken sie ihre Erbfeinde in den Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die durch ihre bloße Existenz die Lohnnebenkosten nach oben treiben.

Auf diese Weise hat sich der emanzipatorische Überschuß der alten Arbeiterbewegung in der systemimmanenten Interessenpolitik endgültig verflüchtigt. Aus dem zweischneidigen Prozeß einerseits der Überwindung überkommener (vormoderner und frühbürgerlicher) Formen von Herrschaft und andererseits der Unterwerfung unter die Sachzwanglogik der abstrakten Arbeit ist längst schon einzig und allein das letztere übriggeblieben. Die Linke möchte zu großen Teilen ihren Part im Rahmen kapitalistischer »Modernisierung« weiterspielen, obwohl dieser Begriff inzwischen ebenso wie derjenige der »Reform« zur puren Drohung geworden ist. Davon haben die Reste der sozialreformerischen Linken immerhin so viel realisiert, als sie sich darüber im klaren sind, daß heute der allgemeine Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft die Verkäufer dieser besonderen Ware nicht mehr verbinden, sondern nur noch trennen kann. Statt aber durch grundsätzliche Kritik der arbeitsgesellschaftlichen Tyrannei einen inhaltlichen Bezugspunkt zu schaffen, um gegen die allgemeine Konkurrenzhetze zu einer Resolidarisierung jenseits der herrschenden Institutionen zu kommen, nimmt die soziale und gesellschaftskritische Opposition ihre Zuflucht zu bloßen Ausweichmanövern. Besonderer Beliebtheit erfreut sich dabei der Versuch, an die Stelle der verlorenen Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit der potentiellen Verkäuferinnen und Verkäufer von Arbeitskraft eine andere systemimmanente Allgemeinheit und Gemeinschaftlichkeit zu setzen, nämlich das gemeinsame Dasein als Klientel des kapitalistischen Sozialstaats. Weil der Bezug auf die Arbeit nicht mehr als Vehikel für Solidarität und egalitäre Forderungen taugt, soll die soziale Emanzipation nun ausgerechnet durch den gemeinsamen Bezug auf die staatliche »Sozialkohle« neu begründet werden.

Es geht dabei weniger um den Kampf gegen Kürzungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, gegen die Demütigungen durch die bürokratische Arbeitsverwaltung usw. (wogegen natürlich nichts einzuwenden wäre), sondern eher um den Versuch, sich an einem Bruch mit dem herrschenden System vorbeizumogeln und die soziale Emanzipation noch einmal in kapitalistischen Kategorien zu formulieren. Galt dies schon für den positiven Bezug auf die abstrakte Arbeit, so gilt es um so mehr für die Herleitung sozialer Kritik aus sozialstaatlichen Hoffnungen. Denn enthielt der »Arbeiterstandpunkt« immerhin noch einen historischen Anspruch, auch wenn er nur auf die Modernisierungsfunktion der alten Arbeiterbewegung hinauslief, so deutet der »Sozialklientel-Standpunkt« bereits auf die bedingungslose Kapitulation hin, die paradoxerweise noch einmal als emanzipatorisches Projekt daherkommt. In dieser Paradoxie reflektiert sich die Tatsache, daß die »Modernisierung« bereits den sozialen Rückwärtsgang eingelegt hat. Eine abgerüstete Gesellschaftskritik, die sich aus dem Fundus sozialtechnokratischer Konzepte bedient und diese emanzipativ umzuinterpretieren sucht, kann letzten Endes nur noch Zulieferarbeit für die kapitalistische Administration des Elends leisten.

Die einschlägige Debatte, die weit über die Restlinke hinausgeht, firmiert unter mehreren Bezeichnungen. Mal geht es um ein »garantiertes Mindesteinkommen«, mal um ein »Bürgergeld« oder »Existenzgeld«, manchmal sogar um eine »Sozialdividende«. Unabhängig von den verschiedenen Etiketten ist die Grundüberlegung immer dieselbe. Eine von Arbeitsleistung und Arbeitsbereitschaft entkoppelte Grundsicherung, so die Erwartung, wäre dazu angetan, die »Befreiung von falscher Arbeit« einzuleiten und Spielraum für eine gesellschaftliche Neuorientierung zu eröffnen.

Die Motive, die speziell von den linken Befürwortern eines Existenzgeldes für ihre Idee geltend gemacht werden, muten auf den ersten Blick nicht unsympathisch an. Wer will der Aussage widersprechen, daß Massenarbeitslosigkeit zur Dauerperspektive geworden ist und nichts und niemand einen Zustand auch nur annähernder Vollbeschäftigung wiederherstellen kann? Ebenso steht außer Frage, daß die Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme auf das klassische fordistische Normalarbeitsverhältnis in demselben Maße anachronistische Züge annimmt, wie ununterbrochene Erwerbs- und Sozialversicherungsbiographien vom Regel- zum Sonderfall werden. Erst recht gibt es natürlich keinen Grund, die Kritik »an der Ideologie vom segensreichen Charakter der Lohnarbeit« (Thomas Schmid) in Zweifel zu ziehen, wie sie die linken Existenzgeld-Propagandisten zumindest ursprünglich auf ihre Fahnen geschrieben hatten.

Eine ganz andere Frage ist es allerdings, ob die Forderung nach einem »garantierten Mindesteinkommen« tatsächlich den praktischen Angriff auf »das Allerheiligste des Kapitalismus« (Thomas Schmid) einleiten kann. Bei näherem Hinsehen wird schnell deutlich, daß dieses Konzept nicht nur viel zu kurz greift und im kategorialen Rahmen des Kapitalismus verbleibt, sondern auf das Gegenteil der erhofften sozialen Emanzipation hinauslaufen muß. Am Eingang zur Hölle stehen wieder einmal halbrichtige Diagnosen und freundliche Absichtserklärungen.

Die neoliberalen Wurzeln

Eigentlich sollte schon der Ursprung der grandiosen Idee vom »garantierten Mindesteinkommen« zu denken geben. Eine größere Verbreitung hat das Bürgergeld-Konzept zwar erst gefunden, als es Anfang der 80er Jahre vom linken Spektrum aufgegriffen wurde; und über diesen Umweg hat es überhaupt eine größere Ausstrahlung gewonnen. Die ersten Überlegungen in diese Richtung kamen aber keineswegs aus der sozialistischen oder alternativen Ecke. Zum geistigen Vater hat das Mindesteinkommen niemand anderen als den berüchtigten Vordenker des Hardcore-Neoliberalismus, den US-Ökonomen Milton Friedman. Bereits seit 1956 macht sich der Monetaristenpapst für eine Art »negative Einkommenssteuer« stark, die sämtliche anderen Sozialleistungen ersetzen soll.

Friedmans Modell hat durchaus auf seine Weise Hand und Fuß und läßt, was die Zielsetzung angeht, an Deutlichkeit wahrlich nichts zu wünschen übrig. Sein Vorschlag ist auf eine radikale Doppelreduktion von sozialstaatlicher Bürokratie und sozialstaatlichen Leistungen ausgerichtet und paßt damit bestens zum neoliberalen Grundmotto: Wo Staat ist, soll Markt werden. Ein steuerfinanziertes Mindesteinkommen wird als die notwendige Ergänzung zu einem System privater Vorsorge propagiert, das der neoliberalen Dogmatik entsprechend an die Stelle aller bisherigen Sozialversicherungen treten soll. Vom marktradikalen Standpunkt aus gesehen hätte eine solche Neuordnung neben der Minimierung öffentlicher Ausgaben noch den bestechenden Vorteil, den letztlich aussichtslosen Kampf der staatlichen Institutionen gegen den angeblichen »Mißbrauch sozialer Leistungen« von vornherein gegenstandslos zu machen. Weil das Mindesteinkommen, das jeder Bürger ohne Ansehen der Person und der sozialen Umstände beziehen darf, selbstverständlich nur so bemessen sein soll, daß es bestenfalls eine Ernährung auf Hundefutterbasis und das Kampieren im Bauwagen garantieren würde, bleibt die bedingungslose Arbeitsbereitschaft höchst marktkonform, also ohne allen bürokratischen Aufwand, von vornherein gesichert.

Friedmans Vorstoß blieb erst einmal ein bloßes Planspiel und ohne größere Resonanz. Er paßte nicht in die politischökonomische Landschaft der fordistischen Boomzeit. Die historisch einmaligen Wachstumsraten und die Erschließung zusätzlicher Arbeitskraftreservoirs machten den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme nicht nur möglich, sondern auch unerläßlich. Der kapitalistische Verwertungsprozeß war in seinem historischen Fortgang zunächst auf zusätzliche Menschenmassen angewiesen, die den Verkauf ihrer Arbeitskraft in den Mittelpunkt ihrer Existenz rückten. Diese Massenarbeit konnte aber nur in dem Maße mobilisiert werden, wie die traditionellen Netze familialer Unterstützung durch die Leistungen der Sozialversicherungen ersetzt wurden. (Man denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Frauenerwerbstätigkeit.)

Auch mit dem Ende des »Wirtschaftswunders« und der Herausbildung einer wachsenden und zyklusübergreifenden Sokkelarbeitslosigkeit wuchsen die Chancen für die Verbreitung der Idee vom Mindesteinkommen in der Fassung von Friedman zunächst nicht. Die Krise des Sozialstaats wurde zwar zunehmend diskutiert, eine derart gigantische Enteignungsaktion wie die Einführung eines Existenzgeldes ä la Friedman, die sämtliche Ansprüche gegenüber den diversen Sozialversicherungsträgern zur Makulatur machen würde, wagte indes niemand ernsthaft ins Auge zu fassen; und im kontinentalen Europa mit seiner keynesianischen Tradition schon gar nicht. In dieser Situation waren ausgerechnet Teile der Linken bereit, den liegengebliebenen neoliberalen Staffelstab aufzunehmen, indem sie das Mindesteinkommen zum Emanzipationsprojekt umdeuteten.

Arbeit nein danke – Geld ja bitte!

Natürlich hat es prinzipiell nichts Ehrenrühriges, gegnerische Konzepte aufzugreifen und umzudrehen. Die Rechte hat sich jahrzehntelang aus dem Fundus linker Ideen bedient, sie in ihrem Sinne reformuliert und ist damit nicht schlecht gefahren. Eine umgekehrte Entwendung mit emanzipativer Stoßrichtung setzt allerdings eine theoretische Analyse und so etwas wie eine eigene Strategie voraus, in die sich das neukomponierte Beutegut dann einfügt. Davon kann indes leider nicht die Rede sein, wenn linke Adepten den Ehrgeiz entwickeln, aus einem lupenreinen neoliberalen Planspiel eine Art Trojanisches Pferd zu machen, mit dessen Hilfe antikapitalistische Inhalte in die warengesellschaftliche Festung geschmuggelt werden sollen. Der linke Odysseus überlistet niemanden außer sich selber.

Mangels kategorialer Kritik von Arbeit, Warenform und Staat, mangels transzendierender Zielsetzungen und mangels Krisenanalyse bleibt die oberflächliche Kritik an der sozialpsychologischen Fixierung auf das »Normalarbeitsverhältnis« im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft befangen. Damit legitimiert sie aber ungewollt nur den innerkapitalistischen Prozeß, wie er sich ohnehin schon längst unter unseren Augen mit wachsender Dynamik vollzieht. Die vermeintliche »Befreiung von falscher Arbeit« kann sich dabei nur unscharf von jenen Tendenzen abgrenzen, die schnurstracks in eine Gesellschaft mit prekären irregulären Arbeitsformen, unterbeschäftigtem Elend und andererseits Oberausbeutung führt.

Sucht man nach den praktischen Unterschieden zwischen der linken und der neoliberalen Version der Existenzgeld-Idee, so stößt man nur auf ein quantitatives Kriterium. Wo Friedman und Co. eine Mindestsicherung angepeilt hatten, die weit unter dem heutigen Sozialhilfeniveau liegen würde, phantasieren sich die linken Fans des Mindesteinkommens ganz andere Beträge zurecht. In der Bundesrepublik kursierte das Konzept Anfang der 80er Jahre für gewöhnlich als 1500-Mark-Forderung. (»Radikale« versteigen sich auch schon mal zu »5000 Mark netto für jeden«.) Ob das Existenzgeld eine drei- oder eine fünfstellige Höhe erreichen wird, erscheint dabei als reine Macht- und Durchsetzungsfrage. Geld jedenfalls, so heißt es regelmäßig, wäre allemal »genug da«.

Die Möglichkeit einer radikalen Umwälzung der Distributionsverhältnisse ohne Angriff auf das zugrundeliegende Produktionsverhältnis wird von den Befürwortern des Mindesteinkommens im wesentlichen stets auf die gleiche Weise hergeleitet. Autoren wie Andre Gorz oder Thomas Schmid und ihre diversen Nachplapperer nehmen die enormen Produktivitätsfortschritte der letzten Jahrzehnte zum Ausgangspunkt und unterstellen, mit den wachsenden Güterbergen würden auch entsprechende Wert- und damit Geldmengen anfallen, die nur ihrer gerechten (Um)verteilung harrten. Theoretisch ist eine solche Verwechselung von stofflicher und wertmäßiger Produktion natürlich indiskutabel. Das Kapital wird hier ganz den fetischistischen Vorstellungen der bürgerlichen Vulgärökonomie entsprechend als eine Macht behandelt, die in der gleichen Weise ökonomischen Wert und damit Geld abwirft, wie »ein Birnbaum Birnen trägt« (Marx). Glatt übersehen wird dabei, daß das Kapital, indem es die wertproduktive Arbeit aus dem Produktionsprozeß hinausdrängt, seine eigene ökonomische Substanz eliminiert. Je größer die materielle Gütermenge wird, die infolge der mikroelektronischen Revolution ausgestoßen werden kann, desto kleiner wird die damit noch darstellbare gesamtgesellschaftliche Wertgröße; ablesbar an struktureller Massenarbeitslosigkeit, Krise der Staatsfinanzen und Entkoppelung des Finanzüberbaus von der Realökonomie.

Genau das ist aber der springende Punkt: Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf der ausreichenden Vernutzung lebendiger Arbeit beruht, kann ihren Verkehr auch nicht mehr über das Geld als die allgemeine Darstellungsform abstrakter Arbeit abwickeln. Die Krise der Arbeit ist logisch zugleich Krise der Finanzen und letztlich des Geldmediums überhaupt. Die Hoffnung, »die Besteuerung der automatisierten Produktion« erlaube es, »die abgeschaffte Arbeit ebenso zu vergüten wie die geleistete Arbeit, den Nicht-Arbeiter ebenso wie den Arbeiter« (Andre Gorz), ist schlicht grotesk. Es wäre nur dann egal, ob Arbeiter für den realen Verkauf ihrer Arbeitskraft Geld erhalten oder ob ohne diesen Verkauf monetäre Spielmarken (»Soziallohn«) verteilt werden, wenn das Funktionieren der kapitalistischen Verwertungmaschinerie tatsächlich, wie unterstellt, »auf der Maximierung des privaten Verbrauchs« (Andre Gorz) beruhen würde. Dummerweise hat der Verwertungsprozeß aber gar nicht das humane Ziel, möglichst viele mit möglichst vielem zu versorgen. Sein Inhalt ist die Verwandlung lebendiger Arbeit in tote, die Verwertung des Werts als Selbstzweck, und wo dieser absurde Selbstzweck nicht erfüllt wird, hört jede kapitalistische Gebrauchsgüterproduktion sofort auf- auch und gerade, wenn die technologischen Mittel reichlich vorhanden sind. Wie peinlich, daß es nötig ist, solche elementaren Erkenntnisse über das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise ins Gedächtnis zu rufen.

Die Sozialdividende – kasinokapitalistischer Egalitarismus

Die theoretische Totalabrüstung allein kann nicht erklären, warum Linke, das ABC der Kritik der politischen Ökonomie vergessend, dem Trugbild einer vollautomatischen Gesamtfabrik nachlaufen, die ebenso vollautomatisch alle Bürger reichlich mit Geld versorgt. Diese Fata Morgana verdankt ihre Entstehung einer ganz spezifischen historischen Konstellation: Sie ist ein genuines Produkt des Kasinokapitalismus. Zwanzig Jahre lang hat eine ungeheure allgemeine Bewegung von einerseits Verschuldungsdynamik und andererseits des »Sich-reichRechnens« die basale Krise der Verwertung ganz und die der Arbeit partiell überspielt. Mit den scheinbar ins Grenzenlose wachsenden Aktienkursen ist eine neuartige hochprekäre Form von Kapitalismus entstanden, in der eine fiktive (rein finanzkapitalistische) Verwertung von Geldkapital die erlahmende Realakkumulation als Motor der Ökonomie scheinbar ersetzt hat.

An die Stelle der Vernutzung von gegenwärtiger Arbeitskraft ist zusehends der Vorgriff auf die Wertschöpfung künftiger Arbeit getreten – Arbeit, die realiter nie geleistet werden wird, weil Rationalisierung und Automatisierung schon jetzt an ihre Stelle getreten sind. Selbstredend führt sich dieses Spiel auf Dauer ad absurdum. Solange indes die spekulative Pseudokonjunktur noch trägt (inzwischen freilich schon von schweren Kriseneinbrüchen des abgekoppelten »fiktiven Kapitals« begleitet), erscheint die verrückte Verkehrung des expandierenden Finanzüberbaus zur Wachstumsbasis zunächst einmal als Emanzipation des warengesellschaftlichen Reichtums von der abstrakten Arbeit.

Die linke Forderung nach einem Mindesteinkommen gewinnt vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Verkehrung in der kapitalistischen Systemstruktur eine gewisse Logik. Sie ist im Kern nichts anderes als die Forderung nach demokratischpolitischer Teilhabe am berüchtigten Shareholder Value. All diejenigen, die von der Verwertungsmaschine als nichtverwertbar ausgespuckt werden, sollen nun als Staatsbürger und Gesellschaftsaktionäre in spe an den Früchten der kasinokapitalistischen Dynamik mitknabbern dürfen.

Vor diesem Hintergrund des Kasinokapitalismus wird begreiflich, warum Linke sich in eine so haltlose Forderung wie die nach einer »Sozialdividende« verrennen können. Die ganze Zielsetzung wird dadurch aber weder realistischer noch gewinnt sie sympathischere Züge. In der Forderung nach dem Mindesteinkommen schwingt ein Moment mit, das mit Emanzipation überhaupt nichts zu tun hat: die abgeschmackte Utopie einer Gesellschaft, in der das menschliche Arbeitstier nur verschwindet, damit dessen alter ego, der passive Konsumidiot, als »Gesellschaftsaktionär« fröhliche Urständ‘ feiert.

Der Abschied vom arbeitsstolzen lohnabhängigen Proletariat via Mindesteinkommen zielt nicht auf eine Aufhebung des kapitalistischen historischen Enteignungsprozesses. Daß alle produktiven gesellschaftlichen Potenzen beim Kapital liegen und den Menschen als fremde Macht gegenübertreten, ist im Existenzgeldkonzept stillschweigend vorausgesetzt und akzeptiert. Diese Forderung fügt sich von daher bestens zu einer Lebenshaltung, die fatal an ein antikes Vorbild erinnert, nämlich an das Proletariat der römischen Kaiserzeit. Wie unter der Herrschaft von Caligula, Nero und Co. die imperiale Macht Roms ihren überflüssigen Bürgern Brot und Spiele gesichert hat, so wäre diesmal die Position des eigenen Wirtschaftsstandorts als Weltmarktgewinner in der gnadenlosen Konkurrenzschlacht die (ebenfalls stillschweigende) Voraussetzung, unter der die Sozialdividenden-Bezieher ihrer fröhlichen Existenz frönen könnten.

Bürgergeld für Bürgerarbeit

Nicht alle linken Anhänger des Existenzgeldes gehören der »Kaviar-für-alle-Fraktion« an (für alle Mitglieder einer vermeintlichen Siegergesellschaft des Weltmarkts, versteht sich) und propagieren das Existenzgeld, um ihren Traum von der dolce vita zu verwirklichen. Außer Leuten, deren einzige Kritik am herrschenden Warenhedonismus darin besteht, an dessen Segnungen nicht ausreichend partizipieren zu dürfen, haben von Anfang an auch Teile der ehemaligen Alternativbewegung am Mindesteinkommen Gefallen gefunden. Diese Unterströmung will das Bürgergeld als Instrument zur Aufwertung »alternativer Arbeitsformen« jenseits regulärer Lohnabhängigkeit nutzen.

Das Konzept wird dementsprechend von ihnen nicht als das Recht auf Bezahlung für die Nichtarbeit der kapitalistisch Überflüssigen verstanden, sondern zu einem »Soziallohn« geadelt, durch den all die Tätigkeiten endlich eine soziale Anerkennung erfahren könnten, die für die Reproduktion dieser Gesellschaft zwar ebenso wichtig sind wie die Lohnarbeit, im Gegensatz zu dieser jedoch von der herrschenden Marktlogik ausgeblendet werden. Dazu zählen neben der (Frauen zugeschriebenen) Hausarbeit alle anderen Formen »marktunabhängiger« Eigenarbeit sowie jedes freiwillige soziale Engagement. Das Mindesteinkommen hätte dabei die beiden Abteilungen der angepeilten dualwirtschaftlichen Ordnung miteinander zu verklammern: Die bisher informellen Sektoren, die als Hort von Selbstbestimmung und Autonomie mißverstanden werden, sollen Eingang in den »Gesellschaftsvertrag« finden und künftig ein »autonomes« Gegengewicht zu der auf Profitproduktion ausgerichteten »heteronomen« Abteilung der gesellschaftlichen Gesamtproduktion bilden.

Als Emanzipationskonzept taugt diese Vorstellung erst recht nichts. Keine Frau kann nur ein bißchen schwanger sein, keine Gesellschaft kann zugleich die versachlichte Gewalt von Markt und Profit anerkennen und sich daneben einen Bereich autonomen Wirtschaftens auf Geldbasis halten, der mehr wäre als ein Elends- und Abfallprodukt der herrschenden Wertverwertung. Das Kapital ist eine imperiale Macht, die nichts Autonomes neben sich duldet und alles, was sich der unmittelbaren ökonomischen Annektion sperrt, nur als Schattenreich zuläßt. Daß die Warengesellschaft Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe und jedes nicht-professionelle Engagement zu etwas Marginalem herabsetzt, ist dem Strukturprinzip dieser Gesellschaft geschuldet und keineswegs bloß Folge der herrschenden Lohnarbeitsideologie. Selbstbestimmung kann es nur gegen die kapitalistische Enteignungslogik geben, nicht friedlich neben ihr. Schon die Selbstverständlichkeit, mit der an Papa Staat appelliert wird, er möge durch Daueralimentierung das Überleben des selbstbestimmten Sektors sicherstellen, spricht Bände darüber, wie wenig ernst dieser Selbstbestimmungsgestus zu nehmen ist.

In der Alternativbewegung war das Aufgreifen der Idee vom Mindesteinkommen denn auch bereits ein Verfallssymptom. Diese Diskussion blühte seit den frühen 80er Jahre nur in dem Maße auf, wie diese Strömung sich erschöpft hatte und das Konzept der alternativen Warenproduktion keine selbsttragende Kraft mehr besaß, sondern dabei war, sich in Bankrott einerseits und kapitalistische »Professionalisierung« andererseits aufzulösen. In dieser Situation schien sich die Rückkehr an die keynesianische Mutterbrust via Bürgergeld-Finanzierung den absaufenden Alternativprojekten als letzter Hoffnungsanker anzubieten.

Die Befreiung von falscher Arbeit als Zwangsarbeit

Die alternativ-arbeitsideologische Version des Mindesteinkommens läuft von einem gesellschaftskritischen Standpunkt aus gesehen nicht weniger auf Totalabrüstung und Kapitulation hinaus als die hedonistische Version. Das macht sie indes keineswegs zwangsläufig bloß irrelevant. Im Gegenteil, gerade dort, wo die Existenzgeldbefürworter sich an den Staat wenden und den etatistischen Apparaten einen »Soziallohn« als Mittel der Minimierung sozialer Kosten nahezubringen versuchen, kann sich ihre Debatte gleich in zwei große gesellschaftliche Entwicklungstrends einfügen und gewinnt damit durchaus eine (allerdings negative) Bedeutung. Zum einen wird dadurch ideologisch einer neuen Art von Arbeitssimulation der Boden bereitet, zum anderen Flankenschutz geleistet für den bevorstehenden Großangriff auf die bislang geltenden sozialen Mindeststandards.

Der erste Gesichtspunkt erschließt sich unschwer. Wenn reguläre Arbeitsplätze zum knappen Gut werden und Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand, dann steht die Politik als Instanz zur Aufrechterhaltung des arbeitsgesellschaftlichen Irrsinns vor der Wahl, entweder die Betroffenen als sozialen Bodensatz abzuschreiben oder die Abrichtung auf die nie mehr kommende Arbeit trotzdem als das Gut aller Güter selber mit etatistischen Mitteln in die Hand zu nehmen. Gerade die neuen »Linksregierungen« in Europa zeigen sich zumindest gegenwärtig entschlossen, den zweiten Weg einzuschlagen. Vor allem ideologisch, teilweise aber auch praktisch räumen sie zu diesem Zweck dem »sekundären Arbeitsmarkt« trotz der damit verbundenen zusätzlichen Kosten zunächst einmal deutlich mehr Gewicht ein als ihre Vorgänger.

Die Neudefinition von gesellschaftlich nützlicher Arbeit durch den aus der Alternativtradition kommenden Strang in der Existenzgelddebatte liefert dazu aber eine passende Legitimation. Die staatliche repressive Beschäftigungstherapie, der Einsatz von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern für Arbeiten, die zum großen Teil für die Betroffenen keinerlei Perspektive eröffnen und gesellschaftlich völlig sinnlos sind, erhält höhere Weihen, indem diese Maßnahmen in die Nähe »selbstbestimmter Bürgerarbeit« gerückt werden. Der Sozialhilfeempfänger, der unter Androhung von Leistungsentzug in der Bundesrepublik genötigt wird, für 2 DM »Mehraufwandsentschädigung« täglich sich 38,5 Stunden in der Woche auf dem städtischen Recycling-Hof herumzudrücken, erfährt auf einmal, er leiste eine Arbeit, die ihren Lohn in sich selber trage.

Der Übergang von der freundlichen »Soziallohntheorie« zur staatlichen Praxis ist allerdings mit einigen Verschiebungen verbunden. Die Kritik an der Fixierung auf die Lohnarbeit verschmilzt dabei seltsamerweise mit dem sozialdemokratischen Urschrei nach »Arbeit, Arbeit, Arbeit«. Was als »selbstbestimmtes Tun« angekündigt wurde, realisiert sich als knallhartes Werkzeug der Disziplinierung und nimmt seltsamerweise die Form von Zwangsarbeit an. Sicher wird diese Entpuppung dem einen oder anderen linken Befürworter des Mindesteinkommens nicht gerade gefallen. Andere dagegen scheinen sich damit im Stillen bereits angefreundet zu haben. Was beispielsweise Ulrich Beck in einem »Zeit«-Artikel (28.11.97) als Mitglied einer von den bayerischen und sächsischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf eingesetzten »Zukunftskommission« zum besten gab, liefert keinen Anhaltspunkt dafür, daß dieser prominente Anhänger von Bürgerarbeit und Bürgergeld mit einer derartigen Umsetzung irgendein Problem hätte.

In seinem Beitrag schwadroniert er zunächst blumig über die vielfältigen Möglichkeiten, »Themen wie Bildung, Umwelt, Gesundheit, Sterbehilfe, Betreuung von Obdachlosen, Asylbe werbern, Lernschwachen sowie Kunst und Kultur zum Gegen stand selbstorganisierter grundfinanzierter Bürgerarbeit unter der Regie eines Gemeinwohlunternehmers (!)« zu machen. Im nächsten Absatz wird die Bürgerarbeit sogar als »dosierte Ent zugstherapie für die arbeitsdrogenabhängige Gesellschaft« ge priesen. Was die praktische Umsetzung angeht, so beschränkt sich Beck auf die Empfehlung, man möge lernen, »neubritisch zu schwärmen«.

Wie der beschwärmte neubritische Weg aussieht, diese Gesellschaft von ihrer Arbeitssucht zu befreien, verrät Beck vorsichtshalber nicht. Eine ziemlich präzise Auskunft erteilt indes der »Observer« vom 10. Januar 1999 unter der Überschrift »Blair plans harsh relaunch«: »Jedem, der irgendeine Form von Unterstützung in Anspruch nimmt, wird künftig ein persönlicher Berater zugeteilt, der ihn bei der Arbeitssuche anleiten soll. Diese Ankündigung bringt den Tag näher, an dem alle Leistungsbezieher, einschließlich von Behinderten, Hinterbliebenen, Alleinerziehenden und Menschen, die ältere Verwandte betreuen, den Nachweis führen müssen, daß sie bereit sind, bezahlte Arbeit anzunehmen. Ansonsten riskieren sie den Verlust jeglicher Unterstützung. Sogar von Menschen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, unmittelbar eine Arbeit aufzunehmen, etwa Müttern von Säuglingen oder frisch verwitweten Frauen, wird erwartet, daß sie ihre weiteren Pläne offenlegen. Nur wenige, beispielsweise Menschen, die vor großen chirurgischen Eingriffen stehen, bleiben ausgenommen« (Übersetzung E. L.).

Der staatlich organisierte zweite Arbeitsmarkt bildet kein Gegengewicht zu diesen Zumutungen, sondern ist deren Bestandteil. Wo Beschäftigungsmaßnahmen nicht mehr in Lohnhöhe und Sozialversicherungsstatus regulären Arbeitsverhältnissen nachempfunden sind und statt dessen zur Bedingung für den Bezug von Sozialleistungen werden, macht der Staat es sich zur Aufgabe, den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken und dem Kapital billigstes Menschenmaterial zuzutreiben. Für die von den staatlichen Zwangsmaßnahmen Betroffenen bedeutet dies in gewisser Weise tatsächlich die Aufhebung der Lohnarbeit. Verschwunden ist peinlicherweise aber weniger die Arbeit, sondern mehr der Lohn.

Daß Leute wie Ulrich Beck einerseits so tun, als würden sie Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger ablehnen, andererseits aber im selben Atemzug die Zahlung der Sozialhilfe vom Ableisten »freiwilliger Bürgerarbeit« abhängig machen wollen, ist sicher zynisch; dieser Zynismus entbehrt allerdings nicht einer gewissen Konsequenz. Wenn das Mindesteinkommen mit der Arbeit begründet wird, die im sozialen Schattenreich für diese Gesellschaft geleistet wird, und wenn der Staat sie honorieren soll, dann muß er diese Arbeit auch kontrollieren und diktieren können. Wer kann schon ernsthaft erwarten, einen monatlichen Pflegesatz zu erhalten, nur weil er sich mutmaßlich zweimal am Tag die Zähne putzt, regelmäßig Hände und Gesicht wäscht und vielleicht gelegentlich der älteren Dame von nebenan die schwere Einkaufstasche hochträgt? Wer zahlt, schafft auch an!

Der Speck muß weg!

Der mit Selbstverantwortungsphraseologie kaschierte neue Arbeitsterror, der Versuch also, durch verschärften bürokratischen Druck Arbeitslose in den Billiglohnbereich des ersten Arbeitsmarktes zu komplimentieren oder in staatliche simulative Beschäftigungsmaßnahmen hineinzunötigen, wird die Krise der Arbeitsgesellschaft natürlich nicht lösen. Fallen die »Linksregierungen« auf ihre eigene Propaganda herein und versuchen tatsächlich im großen Stil »Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren«, dann wird dies den Bankrott der Sozialversicherungssysteme beschleunigen, statt ihn aufzuhalten. Wo mehr oder minder »freiwillige« Bürgerarbeit sich zumindest teilweise selber tragen soll, da verdrängt sie notwendigerweise reguläre Arbeit.

Das ist in Ostdeutschland in einigen Branchen mittlerweile bereits in größerem Maßstab der Fall. Im Gartenbau, wo die ABM-Kräfte zur Schmutzkonkurrenz geworden sind, dürfte für zwei Menschen, die unter Staatsregie in Billiglohn und Billigbrot gesetzt wurden, mindestens ein Lohnabhängiger seinen Job verlieren. Wo dagegen ohne jede Marktanbindung auf Staatskosten Muskel, Nerv und Hirn verausgabt werden, reißt dies auf alle Fälle finanzielle Zusatzlöcher. Auch wenn die Zwangsarbeiter selber in den Simulationsbereichen nur ihre laufende Unterstützung weiter erhalten, verschlingen die Arbeitsvoraussetzungen und die Beschäftigung von sozialpädagogisch ausgebildeten Sklaventreibern, Kontrolleuren und Zwangsberatern beträchtliche Mittel.

Ein an Arbeitszwang welcher Art auch immer gebundenes Mindesteinkommen ohne eine erweiterte Reabsorbtion von Arbeitskraft durch den kapitalistischen Akkumulationsprozeß selbst führt sich ökonomisch in jedem Fall ad absurdum. Trotz des herrschenden Arbeitsfanatismus ist aber keineswegs auszuschließen, daß man seitens des Staates über kurz oder lang auch damit liebäugeln könnte, irgendeine Form von Mindestsicherung einzuführen, emanzipatorische Konsequenzen hätte das aber keine. Angesichts der prekären und mittelfristig unhaltbaren Lage von Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfte die Diskussion über das Mindesteinkommen künftig eine ganz neue Brisanz gewinnen. Bei den zu erwartenden wirtschaftlichen Einbrüchen kann das schon sehr bald der Fall sein.

Ein aus dem Staatshaushalt finanziertes Mindesteinkommen bietet sich als letzte sozialstaatliche Auffanglinie geradezu an, wenn die »Krise der Arbeit« das bestehende Sozialsystem zum Einsturz bringt und die angehäuften Ansprüche mehr oder minder für nichtig erklärt werden müssen. Die Linke hat mit der Idee der Sozialdividende den seltsamen Traum eines kasinokapitalistischen Egalitarismus geträumt. Die kapitalistische Krisenwirklichkeit könnte die Politik durchaus drängen, den Gedanken einer Mindestsicherung aufzugreifen, allerdings als Katastrophen-Egalitarismus.

Radikale Kapitalismuskritik, die auf die Produktionsweise als solche zielt, sollte sich angesichts dieser Perspektive möglichst frühzeitig positionieren, um sich schon im Vorfeld zu eventuellen Umsetzungsversuchen einer repressiven sozialtechnokratischen Krisenverwaltung verhalten zu können. Worin die Hauptgefahr eines Mindesteinkommens besteht und zugleich der Hauptvorzug für die Staatsfinanzen, liegt auf der Hand. Als Pflichtversicherungsleistungen, mit denen Rechtsansprüche auf eine Gegenleistung im Versicherungsfall erworben werden, sind Renten und Arbeitslosenversicherung bei weitem nicht in der gleichen Weise komprimierbar wie ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindesteinkommen.

Selbst die heutige Sozialhilfe ist noch so konstruiert, daß sie – wenn auch in bürokratisch-reglementierender Weise – ein (mehr als bescheidenes) Auskommen sichern muß. Die »ständige Hilfe zum Lebensunterhalt« entspricht in der Bundesrepublik dem Geldwert eines festgelegten Standard-Warenkorbes, während die Finanzierung von Teilen der Grundversorgung wie Miete, Gas und Strom zusätzlich in voller Höhe übernommen werden muß. Ob das Mindesteinkommen dagegen noch ein Auskommen auch nur in der Nähe dieses nicht gerade fürstlichen Niveaus ermöglichen würde, hinge bloß noch von den persönlichen Lebensumständen und vom aktuellen Zustand der Staatsfinanzen ab. Das elementarste Lebensniveau wäre garantiert nicht mehr garantiert. In der Bundesrepublik klagen vor allem die Kommunen, daß sie als Träger der Sozialhilfe beständig mit unvorhersehbaren Kosten konfrontiert werden, die jede Haushaltsplanung zur Makulatur machen. Ein garantiertes Mindesteinkommen wäre durchaus geeignet, die Berechenbarkeit auf Kosten der Unterstützungsbedürftigen wiederherzustellen. Mehr Flexibilität wäre dann nicht von den staatlichen und kommunalen Haushalten gefordert, sondern von den Arbeitslosen bei der Gestaltung ihres Speisezettels. Es gibt wirklich keinen Grund, warum Linke an den Blaupausen für derlei Geniestreiche der Notstandsverwaltung mitzeichnen sollten.