23.10.2008  Beitrag drucken

„Gegen Börsenungeziefer“

Spontane Empörung, Vernichtungssehnsucht und Reflexion – Anmerkungen zu einer Debatte in der Gewerkschaft ver.di

Streifzüge 42/2008

Lothar Galow-Bergemann

Das neben stehende Bild entstand im Mai 2007 in München während des Streiks bei Telekom: Da geht es gegen die üblichen Zumutungen, die der Kapitalismus so zu bieten hat: Stellenabbau, Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung. Streikteilnehmer haben ein Transparent gemalt, darauf sind zu sehen: eine Heuschrecke, die sich an Aktien satt frisst, eine große Hand, die den Schädling aus einer Spraydose (beschriftet mit „ver.di“ und „extra sozialverträglich“) mit Gas besprüht, darunter der Schriftzug „Gegen Börsenungeziefer“: Die starke Hand des starken Manns macht Schluss mit dem Volksschädling an den Börsen, und zwar, wie um auch den letzten Verdacht auszuräumen, es könne doch nicht „darum“ gehen, mit Gas! Extra sozialverträglich auch noch, die „Volksgemeinschaft“ lässt grüßen.

Den Kollegen, die dieses Transparent durch die Stadt trugen, war, so ist zu unterstellen, gar nicht bewusst, was sie da gemalt hatten. Sie wollten sich doch nur gegen die Zumutungen wehren. Aber tief im Innern der Erniedrigten, Verlassenen und Verächtlichen schlummern Ressentiment und Vernichtungswunsch. Im spontanen Aufbegehren des Warensubjekts gegen die Zustände, die ihm das Menschsein verwehren, kauert das Pogrom. Wenn überhaupt, so ist dem nur durch Kritik und Reflexion beizukommen.

Die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di gab im Oktober 2007 eine Broschüre heraus, in der es von Heuschrecken wimmelt: „Finanzkapitalismus. Geldgier in Reinkultur!“ (http://wipo.verdi.de/broschueren/finanzkapitalismus/data/finanzkapitalismus.pdf) Das Heft richtet sich an Multiplikatoren in Betriebsräten und Vertrauensleutekörpern und soll über die Hintergründe der neuesten Entwicklungen in der Finanzsphäre aufzuklären, insbesondere über Hedge- und Private-Equity-Fonds. Es kann sich die Vorgänge nur als Ergebnis von Machenschaften erklären und arbeitet deswegen nicht zufällig extensiv mit der Heuschreckenmetapher: Ein sich im Unendlichen verlierender Insektenschwarm weckt Assoziationen an das Bild der „anschwellenden Flut“, die sich über „uns“ ergießt. Willige Helfershelfer, unschwer erkennbar als Mitglieder der Bundesregierung, rollen den Roten Teppich aus – da drängt etwas Fremdes und Bedrohliches in „unser Land“ herein und einige verräterische Kollaborateure erleichtern ihm sein Vorhaben. Heuschrecken – um jedes Missverständnis zu verhindern, mit Brille, Anzug und Krawatte – rasen von Haien eskortiert übers Meer auf „unser Land“ zu. Und wieder machen es ihnen Verräter leicht: Sie zerstören den schützenden Deich, schon ergießt sich die Flut, auf die friedlich vor sich hin qualmende, ehrlich und ahnungslos arbeitende Fabrik zu. Gierige Menschen und Heuschrecken saugen Fabriken und Wohngebäude aus usw. usf.

Böse Absicht zu unterstellen, wäre in beiden Fällen falsch und unfair. Aber es gibt einen Zusammenhang zwischen solcher Kapitalismuskritik und Ressentiment, mit dem mensch sich dringend auseinanderzusetzen hat. Unter dem Titel „Mensch, denk weiter! ‚Heuschrecken‘ sind keine Erklärung“ hat deshalb eine Gruppe von GewerkschafterInnen beim ver.di-Bezirk Stuttgart eine kritische Stellungnahme zur Broschüre herausgegeben (erhältlich bei baerbel.illi@ver.di.de). Es gab daraufhin erstaunlich viel positive Resonanz, eine relativ breite Diskussion innerhalb ver.di und darüber hinaus entwickelte sich und hält weiter an (ein kleiner Einblick bei Labournet: http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/insekten.html). Dort meldeten sich nach anfänglichem Schweigen auch die VerfasserInnen der Broschüre vom Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand zu Wort. Auf deren Stellungnahme bezieht sich der folgende Brief.

Entgegnung auf die Stellungnahme der KollegInnen des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand

„Liebe KollegInnen,

die Kritik der Finanzkapital AG beim ver.di-Bezirk Stuttgart an der „ver.di-Heuschreckenbroschüre“ ist auf erfreulich große Resonanz gestoßen. Wir haben – besonders innerhalb von ver.di – weit mehr an Zustimmung erfahren, als wir uns das vorher vorstellen konnten. Wir werden zu Interviews gebeten und zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen.

Es ist gut, dass sich jetzt auch die VerfasserInnen der Broschüre der öffentlichen Diskussion stellen.

Ich verstehe Ihre Stellungnahme als Beitrag zu einer dringend notwendigen Diskussion, die in- und außerhalb der Gewerkschaften geführt werden muss und möchte im Folgenden einige Punkte benennen, um die sich die weitere Diskussion aus meiner Sicht drehen sollte.

Es ist, das sei vorweg betont, kein Streitpunkt zwischen uns, dass es dringend nötig ist, sich mit den neuen Phänomenen zu befassen und gewerkschaftliche Gegenstrategien zu entwickeln. Ich bin der Meinung, dass bisher noch niemand die Bedeutung dieser komplexen Vorgänge in seiner ganzen Tiefe erfasst hat und nehme selbstredend auch mich selbst nicht davon aus. Die Herausgabe einer Broschüre, die sich mit den neuesten Krisenerscheinungen des Kapitalismus befasst, wäre auch trotz noch vorhandener Erkenntnislücken prinzipiell richtig und wichtig gewesen. Dass die Position der KritikerInnen darauf hinausliefe, man solle am besten zu dem ganzen Thema schweigen, so wie es die VerfasserInnen der Broschüre suggerieren, ist nun wirklich falsch. Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie.

Debattieren sollten wir über die positive Bezugnahme der Broschüre auf das nationale Kollektiv. Das gewerkschaftliche Wir kann nur „Wir Lohnabhängige“ und nicht „Wir Deutsche“ heißen. Das letztere „Wir“ zieht sich aber durch die ganze Broschüre. Gerade auch durch die Karikaturen, zu deren Kritik sich die VerfasserInnen übrigens erstaunlich wenig äußern. Dass ein Staatsbesuch nicht automatisch bedrohlich wirken muss, ist richtig, aber wir haben die Broschüre ja gerade dafür kritisiert, dass sie ihn als etwas Bedrohliches darstellt; immer wieder vermittelt sie in Wort und Bild, dass da etwas Fremdes und Bedrohliches „in unser Land“ hineindrängt.

Diskutieren sollten wir das Verhältnis von „Standort Deutschland“ und „internationaler Solidarität der Lohnabhängigen“. So richtig der Hinweis ist, dass die Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland negative Auswirkungen auch auf Menschen in anderen Ländern hat, so richtig bleibt, wie die VerfasserInnen ja selbst konzedieren, dass „Deutschland insgesamt“, also auch seine Arbeitnehmer, zu den Gewinnern der Globalisierung zählt. Es wäre also u.a. nicht nur darüber zu reden, ob eine keynesianistische Regulation überhaupt wieder greifen kann, sondern auch darüber, ob sie als eine Art „National-Keynesianismus“ nicht nur denkbar, sondern überhaupt wünschenswert sein kann.

Diskutieren sollten wir darüber, ob der Kapitalismus gegenwärtig eine neue Qualität annimmt. Das tut er unbestreitbar. Übrigens macht er fortlaufend und von Beginn seiner Existenz an immer wieder neue Erscheinungs- und Entwicklungsstufen durch. Das Kapital ist ein höchst dynamisches gesellschaftliches Verhältnis, das niemals in seiner Entwicklung stehen bleibt.

Bevor wir also die Frage aller Fragen stellen, nämlich wie wir uns als Gewerkschaften mit den neuen Prozessen auseinandersetzen sollten, wäre zunächst zu fragen, welcher Art die gegenwärtigen Veränderungen sind, welche Ursachen sie haben und ob der Kapitalismus dadurch seinen Charakter verändert.

Ich beginne mit dem letzten Punkt. Bei aller Veränderung behält der Kapitalismus von Beginn an sein Wesen, seine grundlegende Konstruktion bei. Er bleibt immer ein warenproduzierendes, wert-gesteuertes System, das sich jedem konkreten Inhalt gegenüber – seien es die Güter des alltäglichen Bedarfs, Produktionsanlagen, Wissenschaften, Moralvorstellungen oder schlussendlich die Menschen selbst – vollkommen gleichgültig verhält und buchstäblich alles und jedes allein unter dem Gesichtspunkt seiner Ver“wert“barkeit betrachtet und behandelt. Aus Profit muss mehr Profit werden, aus Geld muss mehr Geld werden, „die Wirtschaft“ muss wachsen, egal, welche Katastrophen (Kriege, Umweltzerstörungen usw.) sie hervorbringt.

Die These von der „mit Hedge- und Private-Equity-Fonds erfolgte(n) Trennung von den konkreten Inhalten der jeweiligen Produktion/Unternehmen“ ist unhaltbar. Nie hat Kapitalismus anders funktioniert als eben so. Die „konkreten Inhalte“ waren dem Kapital schon immer wurscht und einzig und allein unter der Fragestellung interessant: Lässt sich damit Profit machen und zwar genügend hoher Profit?

Dass es vor dem Auftreten von Hedge- und Private-Equity-Fonds darum gegangen sei, Profit mit Unternehmen zu machen und es den Finanzinvestoren im Gegensatz dazu darum gehe, Profit an Unternehmen zu machen, ist ein künstlich aufgemachtes Gegensatzpaar, das es im Kapitalismus schlicht und einfach nicht gibt. Das Ziel des Kapitals ist es, Profit zu machen und zwar den höchst möglichen. Mit was und wem und an was und wem dieser Profit zu realisieren ist, ist für das warenproduzierende System des Kapitalismus schon immer eine völlig untergeordnete Frage von rein instrumentellem Charakter gewesen. Es gibt keine irgendwie geartete metaphysische Verbundenheit des Kapitals mit den Produktionsinhalten oder gar den von ihm vernutzten Menschen. Es gibt kein „besseres Kapital“, dem die Menschen irgendwie nicht egal wären. Auch früher schon sind ganze Betriebe und Belegschaften über die Klinge gesprungen, wenn es denn um des Profits willen sein musste. Auch früher schon sind massenweise Produktionskapazitäten stillgelegt und zerstört worden, wenn es der Verwertung des Werts und der Realisierung von Höchstprofit dienlich war, bis hin zur Katastrophe der Kriege.

Insofern ist es gerade wichtig, herauszuarbeiten, dass Hedgefonds etc. nichts anderes tun, als die Prinzipien des Kapitalismus zu exekutieren; folglich muss es der Kritik darum gehen, gerade an ihrem Beispiel die grundsätzliche Destruktivität der warenproduzierenden Gesellschaft zu veranschaulichen.

Nun sagen die VerfasserInnen, „Kapital“ sei nicht gleich „Kapital“ und „Kapitalismus“ sei nicht gleich „Kapitalismus“ und führen dazu das Beispiel von CEWE Color AG an. Aber dass Einzelkapitale untereinander in erbittertem Konkurrenzkampf stehen, dass sich konkrete Profiterwartungen einzelner Akteure untereinander beißen, dass folglich „das eine“ Kapital aus Sicht der Lohnabhängigen einer Branche oder eines Betriebes durchaus auch mal ein anderes – mehr oder weniger bedrohliches – Bild abgeben und eine andere Rolle spielen kann als „das andere“, was ist daran so überraschend? Warum soll es solche Interessengegensätze und Kämpfe nicht auch zwischen Firmen und Hedgefonds geben? Darüber darf man aber nicht aus dem Auge verlieren, dass das Gesamtsystem namens Kapitalismus nach seinen unerbittlichen Prinzipien von Wertverwertung und Profitmaximierung funktioniert und man nicht „das eine“ davon haben und „das andere“ davon nicht haben kann.

Die VerfasserInnen verweisen auf Keynes verunglücktes Bild von „Unternehmenslust“ und „Spekulationslust“. Aber gerade dieses Bild verschleiert den Blick auf die harte Wirklichkeit des Kapitalismus. Die Erzielung von Höchstprofit ist für das Kapital keine Frage eines „Lustprinzips“, sondern eine auf Leben und Tod. Und es sind gerade die gigantischen Finanzblasen, die die Realproduktion heute noch am Laufen halten. Man kann die Spekulation nicht abschaffen oder „klein halten“, ohne den Kapitalismus selber abschaffen zu wollen.

Denn es gehört ja gerade zu dem wirklich Neuen an der kapitalistischen Entwicklung seit Mitte der 70er Jahre, also seit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms und dem Beginn der mikroelektronischen Produktivkraftrevolution, dass Kapital mangels rentabler Anlagemöglichkeiten in der so genannten Realproduktion massenhaft in den Finanzsektor ausweicht. Es geht also mitnichten um das Bestreiten der sprunghaft steigenden Rolle der Finanzmärkte, sondern darum, dass diese Entwicklung nicht willkürliche Folge politischer Entscheidungen, sondern notwendige Folge der in der Tat tieferliegenden Krise des Fordismus war und ist.

Hedgefonds etc. sind selbstverständlich trotz der beschriebenen Grundsätzlichkeiten neue Phänomene, die äußerst ernst genommen und untersucht werden müssen. Sie sind gleichzeitig Ergebnis wie Voraussetzung eines globalisierten und elektronisch vernetzten, hochflexiblen und mobilen Kapitalismus, sie entsprechen seinem Drang nach Wertverwertung und Realisierung von Höchstprofit unter den gegenwärtigen Bedingungen am besten und sie sind Ausdruck einer völlig neuen Dimension der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus.

Denn während dem Kapital, wie oben betont, die „konkreten Inhalte“ seit jeher prinzipiell wurscht waren, so war es doch die Frage für es, wie weit ihm konkrete Beschränkungen und Hindernisse wurscht sein konnten, also z.B. Dauer und Kosten von Transportwegen und Informationsflüssen oder regionale Verfügbarkeit von (hinreichend qualifizierten) Arbeitskräften. Globalisierung und Mikroelektronisierung machen insofern in hohem Maße den Weg frei dafür, dass der Kapitalismus auf solche und andere „Störfaktoren“ bei der Jagd nach Maximalprofit immer weniger Rücksicht nehmen muss. Sie ermöglichen es dem Kapitalismus also gewissermaßen, mehr denn je „zu sich selbst zu kommen“, die ihm zugrundeliegenden Prinzipien „besser“ denn je auszuleben. Und zwar, wie nur zu offensichtlich, in Form eines globalen Krieges gegen Mensch und Natur. Und gerade dafür ist er anzugreifen – und zwar als Ganzes, denn er richtet dies alles auch als Ganzes an.

Entscheidend für die Bestimmung einer gewerkschaftlichen Gegenstrategie ist, dass der Kapitalismus heute ohne Phänomene wie Hedge- und Private-Equity-Fonds gar nicht mehr funktionieren könnte. Diese Fonds können beispielsweise in kürzester Zeit die gewaltigen Investitionssummen generieren, die zum Fortgang der kapitalistischen Verwertungsmaschine notwendig sind. Sie tragen – bei entsprechendem Profit, versteht sich – durchaus auch zur „Rettung“ von Unternehmen bei, sie fungieren als (höchst zweifelhafte) „Garanten“ von Pensionsansprüchen usw. Sie verdienen an Krisen und brechen unter Krisen zusammen, ganz so wie das im Kapitalismus üblich ist, siehe die jüngsten, völlig gegensätzlichen Entwicklungen vieler Fonds im Zusammenhang mit der amerikanischen Immobilienkrise.

Diskutieren sollten wir, ob ein Zurück zu einem Kapitalismus ohne Globalisierung, Mikroelektronisierung und Finanzinvestoren möglich ist. Ich denke: Nein. Alle Vorstellungen, wir könnten wieder in die Zeiten des Wirtschaftswunderlandes namens soziale Marktwirtschaft zurückkehren, sind illusionär. Die Liebe zum verblichenen „Rheinischen Kapitalismus“ – wenn man denn diesen Begriff, der nicht frei von nationaler Symbolik ist, überhaupt verwenden will – trauert einer historischen Sondersituation in Westdeutschland nach, die dem fordistischen Nachkriegsboom unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz geschuldet war und gerade mal zwei Jahrzehnte gehalten hat. Notwendig wäre nicht die Beschwörung längst vermoderter Geister, sondern der Nachweis, dass eine solche, im Vergleich zu den heutigen Krisenbedingungen relativ „moderate“ kapitalistische Variante zukünftig gar nicht mehr möglich sein kann. Und der gerade auch von dieser Erkenntnis ausgehend einen antikapitalistischen Impetus bezöge.

Wenn die VerfasserInnen also die – vom humanistischen Standpunkt aus natürlich zutiefst negativen – „Verhaltensweisen“ des Kapitals einseitig dem Finanzkapital zuschreiben, begehen sie einen grundlegenden Fehler in der Kapitalismusanalyse. Er läuft auf die Konstruktion eines „weniger schlimmen“ Kapitals und eines „geldgierigen“ Finanzkapitals hinaus. Natürlich haben die AutorInnen nicht die Begriffe „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital benutzt und ich bin auch davon überzeugt, dass sie nicht in solchen Schablonen denken. Das Problem aber ist die Anschlussfähigkeit solcher Denkschablonen an eine Art von Kapitalismusanalyse, wie sie von der ver.di-Broschüre – und auch von vielen der von ihr empfohlenen Quellen – vertreten wird, es geht um ihre mögliche Türöffnerfunktion für einen ressentimentgeladenen Pseudo-Antikapitalismus.

Denn das ist letztendlich der Kern der Debatte: Wir brauchen keine Verbreitung eines Anti-Heuschrecken-, sondern die eines Anti-Kapitalismus-Bewusstseins. So schwierig das nach all den geschichtlichen Erfahrungen ist, so notwendig bleibt es doch. Gerade in der tiefen Krise des warenproduzierenden Systems.

Diskutieren sollten wir, ob man den Charakter der neuesten kapitalistischen Krisenphänomene verstehen kann, wenn man sie als Folge politischer Entscheidungen interpretiert, so wie das die AutorInnen tun, noch dazu von in ihren Augen unnötigen Entscheidungen. Die VerfasserInnen der Broschüre haben, genauso wie die von ihnen empfohlenen AutorInnen, das Problem, nachweisen zu müssen, dass die grundlegenden ökonomischen Entwicklungen seit Mitte der 70er Jahre alle miteinander unnötig für den Kapitalismus gewesen sind. Und das auch gleich noch weltweit.

Ohne Karl Marx als Säulenheiligen zu behandeln – da ist ja bekanntlich schon genug Unappetitliches geschehen – möchte ich doch sagen, dass mir seine Methode da fundierter erscheint, nämlich den krisenhaften kapitalistischen Verwertungsprozess aus den inneren Notwendigkeiten und Widersprüchen von Warenproduktion und Kapitalbewegung selbst abzuleiten und nicht irgendwelche Politikvarianten oder gar ökonomische Schulen dafür verantwortlich zu machen.

Da liegen auch Flassbeck/Spieker falsch, auf die sich die VerfasserInnen der ver.di-Broschüre berufen. Niemand behauptet, dass die Produktivkraftsteigerung die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen „überflüssig“ werden. Das Problem ist die kapitalistische Überformung dieses Prozesses. Denn „eigentlich“ wird ja immer weniger Arbeit notwendig. (Was für sich genommen, nebenbei gesagt, eine tolle Sache ist, denn wo steht geschrieben, dass sich die Menschheit bis ans Ende ihrer Tage mit Lohnarbeit abplagen muss?) Dass aus überflüssiger Arbeit überflüssige Menschen werden, rührt daher, dass das Kapital seine „Lebensenergie“ aus der Vernutzung menschlicher Arbeitskraft bezieht. Diesen Zusammenhang kann keine „politische Rahmenbedingung“ aus der Welt schaffen.

Keinen Dissens haben wir in der Frage, dass wir versuchen sollten, dem Profitstreben Grenzen zu setzen. Das ist ja letztendlich das A und O gewerkschaftlicher Arbeit, solange wir den Kapitalismus nicht überwinden, und danach sieht es leider, wie wir alle wissen, derzeit nicht gerade aus. Also bleibt uns gar nichts anderes übrig. Das schließt natürlich auch den Versuch der Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen ein, insofern ist es auch völlig okay, wenn wir Forderungen zur Einschränkung der Möglichkeiten von Hedge- und Private-Equity-Fonds stellen.

Dass man bei der Beschreibung der neuen Phänomene, wie die VerfasserInnen behaupten, um die Verwendung der Heuschreckenmetapher gar nicht herumkomme, bestreite ich entschieden. Wieso soll es eine „umständliche Umschreibung“ sein, wie behauptet, wenn man statt „Heuschrecken“ „Hedge- und Private Equity-Fonds“ oder einfach „Finanzinvestoren“ sagt? Eine gute Broschüre hätte die Phänomene beschrieben, sie in den Gesamtprozess der kapitalistischen Krise eingeordnet und in einem extra Kasten erklärt, warum es gerade falsch ist, den Begriff der Heuschrecke zu verwenden.

Etwas ratlos stehe ich zugegebenermaßen vor der Tatsache, dass die KollegInnen ganz offensichtlich nicht spüren, welche Gefahr man – gerade in Krisenzeiten – mit der Verwendung der Heuschreckenmetapher heraufbeschwört. Es ist doch nicht so, dass das alles im ideologisch luftleeren Raum stattfindet. 26 Prozent haben bei einer Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung im letzten Jahr der Aussage zugestimmt, „Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ Die „Volksgemeinschaft“, wohlgemerkt. Da geht einem Viertel der Leute ein zentraler Begriff der NS-Ideologie problemlos und zustimmend über die Lippen! Spüren die KollegInnen des Bereichs Wirtschaftspolitik nicht, dass sie einer solch gruseligen Stimmung auf gar keinen Fall noch weitere Stichworte liefern dürfen? Ich bin mir sicher, dass sich die teils begeisterten Reaktionen aus der Mitgliedschaft auf die ver.di-Broschüre auch aus reaktionärem und völkischem Bewusstsein speisen, siehe die Untersuchungen über den verbreiteten Rechtsextremismus in den Gewerkschaften.

Auch die IG-Metallführung hat ja leider – vor zwei Jahren – anlässlich ganz ähnlicher Illustrationen in der metall auf Kritik mit dem Hinweis reagiert, dass viele Leser begeistert gewesen seien. Ich bin der festen Überzeugung, dass es hier ein entschiedenes Umdenken in den Gewerkschaften – oben wie unten, im ehrenamtlichen wie im hauptamtlichen Bereich – geben muss. Da zieht m.E. auch nicht der Hinweis darauf, dass selbst Wirtschaftsjournale und Fondsmanager mit der Metapher spielen. In der Mediengesellschaft verbreiten sich griffige Bilder eben nun mal rasend schnell und beginnen ein Eigenleben. Deswegen sollten gerade die Gewerkschaften mit ihrem Anspruch, für eine bessere Welt zu kämpfen, kritischer als andere damit umgehen.

Aus meiner Sicht bleibt den KritikerInnen der Heuschreckenmetapher nur, immer wieder zu versuchen, Umdenken und Sensibilisierung zu befördern. Umso erfreulicher ist es, dass die Diskussion begonnen hat.

Mit herzlichem Gruß

Lothar Galow-Bergemann“