10.08.2009  Beitrag drucken

Die »Rückkehr des Staates« als Krisenverwalter



(Die nachfolgenden Thesen wurden auf dem Attac Kapitalismus-Kongress im Frühjahr 2009 vorgetragen. Sie sind unlängst in dem Sammelband „Kapitalismus am Ende?“ erschienen.)

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Norbert Trenkle

1.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird bei großen Teilen der Linken im Wesentlichen auf politische Ursachen zurückgeführt. Der Neoliberalismus mit seiner totalen Deregulierung des Marktes und insbesondere der Entfesselung der Finanzmärkte sei gescheitert. Nun stehe eine neue Ära staatlicher Regulierung und Steuerung bevor und es komme daher darauf an, Einfluss auf deren Ausgestaltung zu nehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Zurückdrängung des Finanzkapitals und einer Stärkung der Realwirtschaft, die ihrerseits ökologisch und sozial reformiert werden soll. Ob dies gelingt oder nicht, wird vor allem als eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der politischen Mobilisierung behandelt.

2.

Diese Analyse übersieht jedoch den fundamentalen Charakter der globalen Krise. Auch wenn diese durch einen Finanzmarktcrash ausgelöst wurde, sind ihre Ursachen doch ganz woanders zu suchen. Die ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte in den letzten 30 Jahren geht nicht auf willkürliche oder falsche politische Entscheidungen zurück, sondern ist Ausdruck einer strukturellen Krise der Kapitalverwertung, die mit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte. Durch die grundlegende Neu-Organisation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Zuge der dritten industriellen Revolution (Prozessautomatisierung, Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit, transnationale Wertschöpfungsketten, etc.) kam es zu einer massiven Rationalisierung der Arbeit in den kapitalistischen Kernsektoren. Damit wurde aber zugleich die Grundlage der Kapitalverwertung, die in der stetig wachsenden Vernutzung von Arbeitskraft besteht, substanziell untergraben. Das wiederum führte dazu, dass immer mehr Kapital an die Finanzmärkte auswich, weil es in der »Realwirtschaft« keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten mehr vorfand und so eine gigantische Blase an ungedecktem »fiktivem Kapital« (Marx) aufgebläht wurde. Ohne diese Ausweichbewegung, die es erlaubte, die Krise der Kapitalakkumulation aufzuschieben, wäre die Weltwirtschaft schon lange zusammengebrochen. Der Preis dafür war allerdings die Anhäufung eines immer größeren Krisenpotenzials. Verwunderlich ist daher nicht, dass es zum Finanzmarktcrash kam, erklärungsbedürftig ist vielmehr, dass dieser sich so lange hinauszögern ließ.

3.

Möglich war dies aber nur, weil staatliche und suprastaatliche Politik seit Jahrzehnten maßgeblich darauf zielt, die Finanzmarktdynamik in Gang zu halten und deshalb auf jeden Kriseneinbruch (Mexikokrise, Asienkrise, Russlandkrise, New-Economy-Krise etc.) in gleicher Weise reagiert: durch die Schöpfung zusätzlichen Kreditgeldes, um das Aufpumpen einer neuen Blase zu induzieren. Dieses Reaktionsmuster verweist darauf, dass die strukturelle Ursache des Krisenprozesses außerhalb des politischen Zugriffs liegt, denn diese resultiert aus einem grundlegenden Widerspruch in der historischen Eigendynamik des Kapitalismus, der jedem bewussten Handeln vorausgesetzt ist. Der Kapitalismus schafft ungeheure Produktivkräfte und Reichtumspotenziale, die an und für sich allen Menschen (und zwar wirklich allen) ein gutes Leben ermöglichen würden. Doch diese sind mit dem bornierten Selbstzweck der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft zum Zwecke der Mehrwertproduktion, nicht kompatibel, weil sie dazu führen, dass immer mehr Arbeit überfl üssig gemacht wird. Deshalb geraten sie zum Treibsatz eines fundamentalen Krisenprozesses, der nicht nur die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, sondern damit zugleich auch den von der Kapitalverwertung abhängigen gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhang und die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist nicht Ursache dieser Krise, sondern eines ihrer Symptome. Sie verweist darauf, dass die kapitalistische Akkumulation nur noch als Anhängsel des
fiktiven Kapitals prekär funktionieren kann

4.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Inhalt die vielbeschworene »Rückkehr des Staates« tatsächlich hat. Trotz aller Bekenntnisse zu »Regulation« und Rückkehr zur Realwirtschaft wird die Stützung der Finanzmärkte und das Aufpumpen einer neuen Spekulations- und Kreditblase auch weiterhin im Zentrum jeder Krisenverwaltungspolitik stehen. Daher kommen auch linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Attac-Vertreter nicht umhin, die Rettung der Banken zu fordern. Die Unterschiede liegen nur im Detail, also in der Frage, ob diese verstaatlicht werden sollen oder nicht und wer die Kosten tragen soll. Letztere Frage ist aber ohnehin schon entschieden: Die Kosten sind so gigantisch, dass sie letztlich nur über eine massive Staatsverschuldung aufgebracht werden können. Der Rest hat symbolischen Charakter (»Reichensteuer«, Beschränkung der Managergehälter, private Haftung der Banker etc.). Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, den Reichen, Bankern und Unternehmern Geld wegzunehmen um es an Hartz IV-Empfänger zu verteilen (wenn das denn mal geschehen würde), aber die Funktion die diese Forderungen in der politischen Debatte erfüllen, ist regressiv, weil sie nur der Brandmarkung von Sündenböcken und der Abfuhr moralischer Erregung dienen und die wahre Dimension der Krise verschleiern.

5.

Allein schon auf Grund der gigantischen Verschuldung zur Rettung des Finanzsystems ist vorgezeichnet – selbst in dem Fall, dass es gelingen sollte, den Krisenprozess durch eine gewaltige Geldschwemme noch einmal prekär aufzufangen –, dass in den kommenden Jahren große Teile der gesellschaftlichen Reproduktion abrasiert werden, weil sie als »nicht mehr fi nanzierbar « gelten. Zwar werden sich die aufgehäuften Schulden selbst durch eine noch so restriktive Sparpolitik nie wieder abbauen lassen. Es stimmt also nicht, dass die Masse der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Arbeitslosen sie im wirklichen Sinne abzahlen muss. Dennoch werden diese die Auswirkungen der »Rettungspakte« in voller Härte zu spüren bekommen, weil die Verschuldung als brutale Restriktion für jede zukünftige Politik, egal welcher Partei oder Richtung, wirksam werden wird. Denn während einer weiteren Staatsverschuldung in Zukunft enge Grenzen gesetzt sein werden, wird die Zinslast enorm anwachsen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Politik wird sich nun erst recht auf die Aufrechterhaltung der »systemrelevanten Funktionen« konzentrieren und das sind neben den Finanzmärkten die verbleibenden Kerne und »Cluster« produktiver Kapitalverwertung sowie die dafür notwendige Infrastruktur und Personalausstattung. Die allgemeine Infrastruktur, die Sozialsysteme, das öffentliche Gesundheitswesen werden hingegen weiter abgewrackt, Löhne und Renten abgesenkt (durch Kürzung und im Gefolge von Infl ation) und die Masse an prekarisierten und »überflüssigen« Menschen wird weiter anwachsen. Für sie bedeutet Krisenverwaltung: Armenspeisung, autoritäre Disziplinierung und Ausgrenzung. Dieser Logik der politischen Krisenverwaltung werden auch jene Parteien folgen, die möglicherweise mit dem Versprechen auf »soziale und ökologische Reformen« an die Macht kommen.

6.

Die aktuelle Reformdebatte ist eine Farce, weil sie eine Perspektive suggeriert, für die es keine materielle Grundlage mehr gibt. In der Aufstiegsperiode des Kapitalismus und insbesondere in den Zeiten des fordistischen Nachkriegsbooms, war eine relative Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb des kapitalistischen Rahmens möglich, weil die Wachstumsdynamik der Berwertungsbewegung danach drängte, eine wachsende Zahl an Menschen in das System von Arbeitskraftvernutzung und Warenproduktion zu integrieren. Seit immer mehr Menschen unter kapitalistischen Gesichtspunkten »überflüssig« gemacht werden, reduziert sich die Funktion von »Reformpolitik« jedoch darauf, die zunehmende soziale und regionale Zerklüftung der Gesellschaft zu organisieren und zu moderieren. Diese Tendenz wird sich im Zuge des weiteren Krisenverlaufs noch verstärken. Gegenüber der Abwrackpolitik der Krisenverwaltung kommt es daher darauf an, eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Reichtums einzufordern. Nur dann gewinnen die sozialen Kämpfe – Arbeitskämpfe und Kämpfe gegen den Abriß der Sozialsysterme und der gesellschaftlichen Infrastruktur ebenso wie solche, die auf die direkte, kollektive Aneignung der gesellschaftlichen Ressourcen (Produktionsmittel, Wohnungen, kulturelle und soziale Räume etc.) zielen – eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation.

Solange Reichtum immer nur in der Wert- und Warenform gedacht wird, der Zugriff auf stoffl ichen Reichtum also immer nur über den Umweg des Geldes möglich erscheint, werden letztlich auch die Restriktionen und Verrücktheiten dieser Form vorausgesetzt und akzeptiert. So erscheint dann beispielsweise die massenhafte Stillegung von Produktionsanlagen als »unvermeidbar«, in denen nützliche und sinnvolle Dinge hergestellt werden (etwa gute Nahrungsmittel), während gleichzeitig für den Erhalt und die Ausweitung der Autoproduktion erbittert gekämpft wird,
obwohl deren klimakillenden Wirkungen längst allgemein bekannt sind. Der einzige Ausweg aus dem destruktiven Selbstlauf der Warengesellschaft ist damit blockiert. Das beginnt in den Köpfen und setzt sich in den Handlungsorientierungen wie selbstverständlich fort. Es kommt darauf an, diese Blockade zu durchbrechen.