18.10.2012  Beitrag drucken

Dem Steuerzahler dienen

Die Linkspartei kann auf die Vorwürfe des Landesverrats nur mit dem Treueschwur auf das deutsche Volk reagieren.

Kommentar von Lothar Galow-Bergemann (erschienen in der jungle world Nr. 42, 18. Oktober 2012)

Fast hätte man einmal wieder so richtig Freude an der deutschen Politik haben können: Während die Kanzlerin im Athener Präsidentenpalast die schwäbische Hausfrau gab, protestierte der Vorsitzende einer Bundestagspartei auf dem Syntagma-Platz. Er hätte dabei das Gewäsch über die faulen Griechen auseinandernehmen können, die den fleißigen Deutschen auf der Tasche liegen. Er hätte aufzeigen können, dass eben diese Deutschen, auch die meisten Lohnabhängigen unter ihnen, mittels exportierter Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren ganz gut auf Kosten der Griechen und anderer Südeuropäer gelebt haben. Er hätte das larmoyante Kollektiv der ehrlich arbeitenden und betrogenen Deutschen attackieren können, dem all die vermeintlich Faulen und Gierigen immer nur an den Geldbeutel wollen.

Nun, so schnell kann die Phantasie manchmal mit einem eben durchgehen. Nüchtern betrachtet, war klar, dass man nichts Vernünftiges von einer Partei erwarten kann, die sich lieber aufs Schimpfen über »die Milliardäre« verlegt, die an der Krise schuld seien, als sich Gedanken über die Zwänge der Kapitalakkumulation zu machen – und darüber, wie man diese zugegeben nicht einfachen Zusammenhänge verständlich vermittelt und den Protest gegen ein System fördert, dem Finanzierbarkeit alles, gutes Leben hingegen nichts bedeutet. Aber wenigstens einige Breitseiten gegen das in deutschen Köpfen grassierende Ressentiment gegen »die faulen Griechen« hätte man sich doch erhofft, zumal man bei anderen Gelegenheiten solcherlei von Bernd Riexinger durchaus schon gehört hat.

Doch selbst diese Erwartung wurde enttäuscht. Der Vorsitzende der Linkspartei hielt seine angekündigte Rede gar nicht. Schon vorher hatte er betont, es sei reiner Zufall, dass er sich zur selben Zeit wie Angela Merkel in Athen aufhalte. Was wäre eigentlich verwerflich daran gewesen, wenn er eigens wegen ihres Besuchs dorthin geflogen wäre? Aber so viel Antinationales ist der Linkspartei nicht geheuer. Man kann darüber spekulieren, ob Riexingers Rede ausfiel, weil es nicht möglich war, eine Rednertribühne in Athen aufzubauen, oder ob ihn seine eigenen Parteigenossen zurückgepfiffen haben. Denkbar ist das allemal bei einer Partei, die eines der besten Plakate, das sie je hatte – jenes mit dem Slogan »Links braucht kein Vaterland« – schon lange im Giftschrank verschwinden ließ.

Doch selbst noch Riexingers einfache Teilnahme an der Demonstration an der Seite seines griechischen Verbündeten Alexis Tsipras trieb den Geiferern von Schwarz-Gelb die Zornesröte ins Gesicht. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring schimpfte über den Bruch »außenpolitischer Gepflogenheiten« und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fand es »beispiellos und empörend«, dass der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die »antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen«.

Reaktionen aus berufenem Munde, die Riexinger zweifelsfrei zur Ehre gereichen. Doch nichts ist bekanntlich schmerzhafter für eine Partei, die mitregieren will – also für jede Partei –, als der Vorwurf, gegen das »eigene Land« zu stehen. Und so versuchte Riexinger, die Kritik mit dem Hinweis zu entkräften, er habe »für die Interessen der deutschen Steuerzahler« auf griechischen Straßen demonstriert und Merkel habe »die Steuer-Euros im europäischen Bankensumpf versenkt, nicht wir«.

Dabei ist Riexinger kein Nationalist. Und wer ihn kennt, weiß, dass er aus Überzeugung für die Interessen der Lohnabhängigen kämpft. Dennoch kann er die Volksgemeinschaft nicht angreifen, in der sich auch die Klientel seiner eigenen Partei so wohl fühlt.