31.12.1993
Die Demokratie und ihre Rechtsradikalen
Robert Kurz, Ernst Lohoff, Johanna W. Stahlmann u.a.
Die deutschen Musterdemokraten reiben sich die Augen: Hakenkreuze blühen auf ihrer weißen Weste und Progrome finden nächtens im eigenen Haus statt. Es wird nach dem Exorzisten gerufen. Aber keine Austreibungsformel kann beschönigen, daß die Drachenbrut durchaus nichts Fremdes ist, sondern dem Schoße der entsetzten demokratisch-pluralistischen Jungfräulichkeit selber entstammt.
Preis: EURO 10,00
Taschenbuch (1993) J. Horlemann Vlg., Unkel; ISBN: 3927905844
Zu den Beiträge dieses Bandes:
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31.12.1993
Vom rechten Ende der Politik
Ernst Lohoff
1. Die Krise des Politischen
Nicht erst seit Richard von Weizsäckers Parteienschelte sind Stichworte wie “Politikverdrossenheit” und “Krise des Parteienstaates” leitartikelfähig geworden. Die Rede vom “Versagen der Politik” darf mittlerweile als so etwas wie eine stehende Wendung gelten. Die Kritik an der “politischen Klasse” erfreut sich beim gemeinen Stammtischpublikum ebenso großer Beliebtheit wie in den Medien. Ja selbst die Werbewirtschaft hat dieses vertraute Klagelied für sich entdeckt. Ein Deutscher Klarer mit dem schönen Namen “Fürst Bismarck” wirbt inzwischen mit dem Slogan “der einzige deutsche Kanzler, der hält, was er verspricht.” In Italien kam kürzliche eine neue Seife mit dem Namen “Mani pulite” (saubere Hände) auf den Markt. Einige Monate vorher war unter dem gleichen Titel eine überaus populäre staatsanwaltschaftliche Aktion gegen korrupte Politiker und andere Mafiosi angelaufen.
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31.12.1993
Ostdeutsche Kontinuitäten
Gaston Valdivia
Wer sich mit Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der vergrößerten Bundesrepublik auseinandersetzt, kommt nicht umhin, einen genaueren Blick auf die spezifische Entwicklung im Ostteil Deuschlands zu werfen. Scheinen in der alten BRD-West die Morde von Mölln und Sollingen bruchlos an die nationalistische und rassistische Tradition Deutschlands anzuknüpfen, so haben sich doch die Bürger der “fünf neuen Bundesländer” weltweit nicht minder den Ruf erworben, zumindest rechtslastig, wenn nicht gar rechtsradikal, antisemitisch und faschistisch zu sein. Auch Ortsnamen wie Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda symbolisieren den deutschen Neonazismus, über Ostdeutschland fanden Ausländerfeindlichkeit und Rassismus seit der deutschen Vereinigung sogar zuerst den Weg in die Schlagzeilen. Auf den ersten Blick stehen solche Erscheinungen im Widerspruch zu 40 Jahren staatlich verordnetem “Antifaschismus”. Was ist los mit den Ossis? Haben sie es verdient, in dieses Licht gerückt zu werden?
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31.12.1993
Elendsmigration und westlicher Abgrenzungswahn
Norbert Trenkle
1.
Das Szenario hätte gespenstischer nicht sein können. Während der ehemalige Chef des ostdeutschen Kasernensozialismus in Berlin wegen des Schießbefehls an der deutsch-deutschen Grenze vor Gericht stand, während die ersten “Mauerschützenprozesse” über die Bühne gingen und die demokratischen Politiker die Gelegenheit weidlich dazu nutzten, um die Vorzüge der westlichen “Zivilgesellschaft” gegenüber dem besiegten “Totalitarismus” hervorzuheben, just zu dem Zeitpunkt beschlossen genau diese Politiker, die Mauer wieder aufzubauen – diesmal etwas weiter ostwärts. Natürlich wurde offiziell das häßliche Wort vom Mauerbau vermieden. Orwellsche Sprachverwirrung war gerade in diesem Fall angesagt, denn noch hat sich die öffentlichen Meinung nicht ganz daran gewöhnt, daß es nun keinen nützlichen Idioten im Osten mehr gibt, der die Dreckarbeit erledigt, dem Westen die überflüssigen Esser vom Leibe zu halten, und dafür auch noch den Vorwurf der Unmenschlichkeit einstecken darf. Erst am Grab des langjährigen und haßgeliebten sozialistischen Partners ahnt die westliche Marktwirtschaftsdemokratie, welches Glück ihr da genommen wurde. Doch jetzt ist es zu spät, der Tote kann nicht mehr zum Leben erweckt werden(1).
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