01.06.2004  Beitrag drucken

Ausschluss und Zwang

aus: Lohoff, Ernst; Trenkle, Norbert; Wölflingseder Maria; Lewed, Karl-Heinz (Hg): Dead Men Working. Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, Münster 2004, S. 162 – 187

Migration, Rassismus und prekäre Arbeitsverhältnisse

von Karl-Heinz Lewed

Transnationalisierung und Ausschluss

Seit Arbeit und Wert in einem gewaltvollen Prozess von zweihundert Jahren zur Grundlage der modernen Gesellschaft geworden sind, lassen sich auch Wanderungsbewegungen von Menschen nicht unabhängig davon interpretieren. Mehr noch, die individuellen Gründe für Migration sind eng verkoppelt mit den (unhaltbaren) Zuständen, die die Entwicklung der Warengesellschaft hervorbringt, sowohl im Binnenraum von Nationalstaaten als auch zwischen diesen. Gegenwärtig bestimmt die Krise der Arbeitsverwertung sowohl in den Zentren wie an der sog. Peripherie die Entwicklung: Immer weniger Arbeitskräfte werden in den produktiven Sektoren des Weltmarktes benötigt; die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit steigt stetig und ein immer größer werdender Teil der Menschheit wird von den Warenund Geldkreisläufen der globalen Ökonomie abgekoppelt. Schon ein oberflächlicher Blick auf die weltweiten Verwertungsketten macht den fundamentalen Ausschluss ganzer Weltregionen deutlich. Als ein Indikator kann beispielsweise der Anteil am Welthandel dienen. Dieser beträgt für den gesamten afrikanischen Kontinent gerade einmal zwei Prozent (Spiegel42/2003).

Auch die Transnationalisierung des Kapitals hat nicht zu einer regulären Integration von Arbeitskraft in den peripheren Regionen geführt. Im Gegenteil. Die ›Globalisierung‹ steht nur für den Versuch der Einzelbetriebe im kapitalistischen Konkurrenzkampf, die abnehmende Anwendung von Arbeitskraft durch die Nutzung weltweiter Kostengefälle auszugleichen. Auch wenn Teile der Linken das Gegenteil annehmen. Nicht die zusätzliche und expansive Verwertung von Arbeitskraft bildet den Hintergrund für die Globalisierung. Vielmehr geht der Transnationalisierungsprozess mit einem säkularen Trend zum Ausschluss immer größerer Teile der Bevölkerung von der Wertverwertung einher.

Insgesamt ist global eine Deintegration der auf Arbeit basierenden postfordistischen Gesellschaften zu verzeichnen, einschließlich eines Zerfalls von nationalstaatlichen Räumen. Als Schlusspunkt einer weltweiten Entwicklung beginnt auch in den kapitalistischen Zentren die Integration über die Arbeit und das Geld prekär und immer weniger beherrschbar zu werden. In den Ländern der sog. Peripherie ist dieser Verlauf des sozial-ökonomischen Ausschlusses allerdings schon wesentlich weiter fortgeschritten, mit den bekannten Begleiterscheinungen des Zerfalls der Rechtsform in Gestalt von allgegenwärtiger Korruption und Mafiawirtschaft bis hin zu der Auflösung der Nationalstaatlichkeit in Form von Bandenkriegen und Plünderungsökonomie. Die Herrschaft der warenförmigen Totalität besteht für alle aus dem Zusammenhang von Arbeit und Geld herausfallenden Regionen allerdings weiter, nur eben als negative. Nach der Zerstörung von nahezu allen traditionellen Strukturen der (materiellen) Reproduktion lässt das global geltende Diktat der Warengesellschaft keine Alternative für die vom Ausschluss Betroffen zu, außer auf einem absoluten Elendsniveau.

Die Verbindung von Transnationalisierung des Kapitals mit dem Ausschluss aus den Verwertungsketten ist gegenwärtig im Wesentlichen der Hintergrund für Migration. Materielle Verelendung und rechtsförmige wie nationalstaatliche Verfallserscheinungen bilden den zentralen Rahmen für sowohl binnenstaatliche Wanderungsbewegungen als auch für Auswanderung in die Regionen mit noch funktionierender Wertverwertung.

Prozente ›push‹ und ›pull‹

Die offizielle akademische Migrationsforschung will selbstverständlich von diesem einheitlichen negativen Hintergrund nichts wissen und zählt gut positivistisch fünf bis sechs Gründe für Migration auf: Krieg und politische Tyrannei, wirtschaftliche Not, Überbevölkerung und Erwerbslosigkeit, ökologische Zerstörung (Tetzlaff, 143). Jeweilige Anlässe für Wanderungsbewegungen sollen also immer nur mehr oder weniger zufällige sein, wie der bloße Herrscherwille eines durchgeknallten Schurken und Despoten oder gar – ›kapitalismuskritisch‹ gewendet – das Profitinteresse eines multinationalen Konzerns und dessen ökologische Rücksichtslosigkeit. Auf alle Fälle gilt das Denkverbot, die Wanderungsbewegung auf die widersprüchliche Totalität der globalen Wertund Arbeitsgesellschaft zu beziehen, und so werden die einzelnen Phänomene quantitativ aneinander geheftet, während ihr innerer Zusammenhang im Dunkeln bleibt. Solcher Sachverstand verfügt über keinerlei Sensorium für die tief greifenden, mit der Krise der Wertverwertung verbundenen Veränderungen. Stattdessen kann er nur ein mengenmäßiges Anschwellen erkennen, für das eine Vielzahl voneinander unabhängiger Faktoren verantwortlich seien. So rechneten Ökonomen beispielsweise über die vom Lohn in einem anderen Land abhängige Wanderungsbewegung Folgendes aus:

»Eine Differenz der Löhne von zehn Prozent setzt im Land mit den niedrigeren Löhnen jährlich 0,05 bis 0,15 Prozent der Bevölkerung in Bewegung. Bei 20 Prozent Lohnunterschied sind es 0,1 bis 0,3 Prozent der Bevölkerung. Bei noch größeren Unterschieden entsprechend mehr« (Zeit 46/2000).

Nun könnte man über solch mechanischen Hochrechnungen hinaus allgemein feststellen, dass sozial ökonomische Unterschiede in der Geschichte der Warengesellschaft immer schon Wanderungsbewegungen ausgelöst haben. Die individuelle Entscheidung zur Migration ergäbe sich dann, wie dies ein erweitertes Modell der Forschung darstellt, aus dem rationalen Abwägen von ›push‹und ›pull‹-Faktoren, also der Situation am Aufenthaltsort im Vergleich zum Zielort (siehe Körner, 16). Auch diesem Ansatz entgeht das Basisverhältnis moderner Gesellschaft im Allgemeinen und die entscheidenden Veränderungen, die diesem in der Krise der Arbeit widerfährt, im Besonderen. Denn die individuelle Praxis ist in einen gesellschaftlich Rahmen gespannt, der wesentlich durch die Verwertung der Arbeitskraft bestimmt ist.

Das Ende der Expansion

Während seiner Aufstiegsgeschichte entwickelte das System der Verwertung abstrakter Arbeit – mit gewissen krisenhaften Unterbrechungen – einen stetig wachsenden Bedarf an Arbeitskraft. Im Fordismus, der Hochzeit der Liaison von Kapital und Arbeit, kam es geradezu zu einer Art Generalmobilmachung der Arbeit. Ursprünglich bezieht sich der Terminus Mobilmachung auf militärische Operationen; v.a. in den beiden Weltkriegen kam es zur Ausrichtung der kompletten Nationalökonomie auf Kriegszwecke und damit zu einer die gesamten Gesellschaft erfassende Mobilisierung von Arbeitskräften, die auch für die Friedenszeiten weiterhin prägend blieb. Die militärische war so nur ein beförderndes, wenn auch notwendiges Moment der allgemeinen Mobilmachung der Arbeitskraft als übergreifendes Phänomen. Ihr Ideal fand diese Arbeitskraftmobilisierung – ihrer Herkunft aus dem nationalstaatlichen Krieg entsprechend – in der fordistischen, auf ein nationalökonomisches Territorium bezogenen Produktion. In der Regel wurde denn auch der Mangel an Arbeitskraft an einem Ort durch Binnenbewegung ausgeglichen. Bei übergroßem Bedarf saugte man aber auch aus dem Ausland entsprechend freie oder auch weniger freie Arbeitskräfte an. So wanderten beispielsweise Anfang des 20. Jahrhunderts in größerem Umfang sog. ›Ruhrpolen‹ in den Westen Deutschlands, wo sie in der aufstrebenden Montanindustrie Beschäftigung fanden (Windschuh, 57). Nicht immer war Wirtschaftsmigration durch die individuelle Hoffnung der Arbeitskräfte auf eine Verbesserung der Lebenssituation geleitet. Gerade die totalitären Modernisierungsdiktaturen erzwangen die Massenmobilmachung von Arbeit auch mit brutaler Gewalt. Zur Durchsetzungsgeschichte der unpersönlichen Diktatur der Arbeit, in der die Arbeitskraftbesitzer so selbstverständlich über ihre Ware selber ›frei‹ verfügen dürfen, gehört auch staatlich organisierte Zwangsarbeit. Der Nationalsozialismus beschäftigte z.B. während des Krieges 8,5 Millionen ausländische Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge (Zeit 46/2000). Aber auch in der Sowjetunion mit ihrem Gulag-System spielte ›unfreie Arbeit‹ eine zentrale Rolle bei der Etablierung des Arbeitsregimes. Für die innere Mobilmachung der Arbeit sorgte notfalls der Staat, der »ideelle Gesamtkapitalist« (Marx), mit Gewalt. Wie sehr sich im Laufe der warengesellschaftlichen Entwicklung die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf die Einzelnen verdichteten und wie wenig ausgestaltet diese vor zweibis dreihundert Jahren noch waren, macht folgende Schilderung deutlich:

»Eng mit der merkantilistischen Gewerbeförderung verbunden, ist die Tatsache, dass sich die europäischen Staaten eher auswanderungsfeindlich verhielten, v.a. was die Emigration von fachlich geübten Handwerkern (mit ihrem Gerät) betraf: In Belgien, Österreich, Preußen und den übrigen deutschen Staaten, Venedig, aber auch England herrschten Auswanderungsverbote für diese Bevölkerungsgruppen, die sich allerdings in vielen Fällen als wenig effektiv erwiesen. So vollzog sich die ›gewerbliche Völkerwanderung‹ im Europa des 18. Jahrhunderts … weitgehend illegal« (Körner, 12).

In der Expansionsphase der Warengesellschaft implizierte die vom Staat mit induzierte Mobilmachung der Arbeit einen stetigen Bedarf an Arbeitskraft für die jeweilig nationalstaatlich abgegrenzten Territorien. Die Krise der Wertverwertung kehrt diesen Sachverhalt um. Durch den rapide sinkenden Bedarf an variablem Kapital seit Anfang der 70er Jahre in der industriellen Massengüterproduktion hat sich eine stetig steigende Massenarbeitslosigkeit auch in den Industrieländern entwickelt. Der Mangel an Arbeitskraft wich einem Mangel an Arbeit. Noch in den 50er und 60er Jahren konnte bekanntlich eine massenhafte Migration von Südnach Nordeuropa verzeichnet werden, um den Bedarf an Arbeitskräften in Zeiten des ›Wirtschaftswunders‹ in der industriellen Massenproduktion zu befriedigen (Körner, 96ff.). Doch nach dem ›kurzen Sommer des Fordismus‹ kam es beispielsweise in Deutschland schon 1973 zum sog. Anwerbestopp. Verbunden mit dem ›Ausbrennen der Arbeitssubstanz‹ vollzieht sich damit auch in den Zentren ein stetig wachsender Prozess des ökonomischen Ausschlusses. Viel stärker sind freilich die vom Modernisierungsprozess erst verzögert erfassten Regionen betroffen, v.a. die ehemaligen, von den konkurrierenden Nationalstaaten besetzten Kolonien. Dort hat sich die ganze Zerstörungspotenz der warenförmigen globalen Totalität entfaltet, ohne, wie im Westen, noch eine gewisse stoffliche Reichtumsproduktion in Gang zu setzen, an der dann breitere Schichten partizipieren konnten. Oftmals kam der Modernisierungsprozess in diesen für die globale Wertverwertung peripheren Regionen über die Herausbildung ebenso korrupter wie gewalttätiger Modernisierungsdiktaturen nicht hinaus, mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die dortige Bevölkerung. Diese Gebiete, die einen Großteil der Erdoberfläche ausmachen sind bekanntlich von den kapitalistischen Zentren mittlerweile völlig abgeschrieben worden. Angesichts des materiellen Elends, das oft mit rechtlich und politisch anomischen Zustände einhergeht, und einer mangelnden Perspektive auf Besserung würden die Entwicklungstheoretiker wohl von einem Anwachsen der ›push‹als auch der ›pull‹-Faktoren sprechen: Getrieben von den unzumutbaren Verhältnissen in den ›verbrannten‹ Regionen der Weltwirtschaft und angezogen von den Ländern, die dank der Integration in die globale Verwertung noch eine bessere Arbeitsund Lebenssituation versprechen.

Die Migrantin als Wirtschaftsfaktor

Durch die Migration ergibt sich oftmals für die dort verbliebenen Verwandten und für die Herkunftsländer insgesamt eine entscheidende Verbesserung ihrer prekären monetären Möglichkeiten. Die Rücküberweisungen aus den Zentren ist für viele aus dem regulären Verwertungszusammenhang der Weltökonomie ausgeschlossene Regionen mittlerweile sogar zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden.

»Aus Asien emigrieren jährlich bis zu 750.000 in die Golfregion. Ein Drittel davon sind Frauen, die hauptsächlich als Krankenschwestern und Hausmädchen, vielfach aber auch als Prostituierte arbeiten. Ihre Überweisungen in die Heimatländer werden auf 12 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag für die Subsistenz der Angehörigen in ihren Heimatländern« (Eid, 82f.).

Der positive Effekt durch die Migration für die armen Länder in der Peripherie des Weltmarktes führt schließlich dazu, dass gerade bei schnell wachsender Bevölkerungszahl die Auswanderung staatlich gefördert wird:

»In Korea sorgte der Staat mit Informationskampagnen und Förderprogrammen bis Ende der achtziger Jahre für einen stetigen Fluss von Auswanderern, in den Philippinen, die bereits mehr als vier Millionen ihrer Bürger ins Ausland geschickt haben, tut er es noch heute. Für viele Entwicklungsländer sind ihre Auswanderer längst ›zu einer Bank geworden, die man im Bedarfsfall anzapfen kann‹, wie es der frühere indische Premierminister Rajiv Ghandi formulierte: Ihre Geldüberweisungen an die alte Heimat sind zur zweitwichtigsten Devisenquelle des armen Südens geworden und liegen mit 105 Milliarden Dollar im Jahr fast doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe. El Salvador verdient an seinen Emigranten mehr Geld als mit dem Export« (Zeit, 13/2002).

Die Zuwanderer stammen dabei nicht aus den total verarmten Bevölkerungsteilen der Herkunftsländern, sondern rekrutieren sich in der Regel aus der jüngeren und gut ausgebildeten Schicht. Mit dieser Tatsache versuchen liberal gestimmte MigrationsexpertInnen, die in den Zentren grassierenden ›Überfremdungsängste‹ zu beruhigen. In diesem Sinne äußerte sich etwa die Bundestagsabgeordnete der Grünen und Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Eid:

»Schon aus diesem Grund (dass nur junge und gut ausgebildete Menschen migrieren, KW) sind die zum Teil prognostizierten Horrorszenarien von Hunderten von Millionen Armutsflüchtlingen, die in die reichen Industrieländer abwandern werden, falsch. Die meisten der absolut Armen sind schon rein physisch gar nicht in der Lage, eine Flucht oder Migration durchzustehen« (Eid, 71).

Da kann der metropole Spießbürger und/oder grün-liberale Sozialdarwinist der Neuen Mitte sich entspannt zurücklehnen und auf den ausgelesenen Zuzug aus den Elendsregionen warten:

»Dabei verkörpern die Eliten aus dem Süden am deutlichsten, was Einwanderer aus allen Schichten seit jeher zu den Motoren wirtschaftlicher Entwicklung macht: ›Wenn man sie lässt‹, sagt Migrationsforscher Klaus Bade, ›kommen nicht die Schwachen und Desorientierten, sondern die Mutigen, Innovativen und Unternehmenslustigen‹« (Zeit, 13/2002).

Da zeigt sich die Weltoffenheit des bildungsbürgerlichen Mittelstandes: Die gut gelaunte Elite aus den verbrannten Regionen könnte hier die allzu miesepetrige Stimmung heben und endlich mit für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, solange man von den anderen, den absolut Marginalisierten in Ruhe gelassen wird. Von Grün bis Schwarz formiert sich in der politischen Mitte über alle Lager hinweg eine Haltung von Ausgrenzung, Kontrolle und Sozialdarwinismus der vermeintlich ›Starken‹:»Wir brauchen Leute, die uns nützen und nicht ausnützen.«

Festung Europa und Rassismus

Die restriktiven und sozialdarwinistischen Einlassbeschränkungen nicht nur in Europa, sondern auch in den USA verweisen auf eine grundlegende Veränderung im Phänomen der Arbeitsmigration. Wie erwähnt, hat die stetig anwachsende Massenarbeitslosigkeit, d.h. der abnehmende Bedarf an produktiver Arbeitskraft, in den Zentren die Bedingungen für die Zuwanderung verändert. Die Entwicklungssoziologie hat sich dafür die schöne Wendung ausgedacht, dass »nationalstaatliche Prosperitätsspiralen ausbleiben, ins Stocken geraten oder gar zu ›Pauperitätsspiralen‹ umschlagen« (Pries, 41). Andererseits erhöht sich durch das Herausfallen immer weiterer Gebiete des Globus aus der Verwertung der Druck zur Migration. 1989 ist eine populäre Region hinzugekommen, als gleich der gesamte Verwertungsraum der vormals so apostrophierten ›Zweiten Welt‹ in sich zusammenbrach, ohne dass eine Integration in die globale Konkurrenz für einen größeren Teil noch möglich wäre, was offensichtlich zu einer weiteren ›Spirale der Pauperität‹ führt. Dies erhöht natürlich insgesamt die sog. ›push‹-Faktoren für die Abwanderung Richtung Westen. Nicht zufällig hat sich mit dem Ende des Hochfordismus in Europa, aber auch weltweit eine politische Restriktion von Zuwanderung immer mehr durchgesetzt: Die Bewohner ganzer Weltteile sind qua politischer Festschreibung von der legalen Zuwanderung ausgeschlossen.

In den 80er Jahren ging man in den europäischen Zentren dazu über, ein Abwehrund Kontrollsystem auszubauen, das mittels des SchengenerAbkommens im Aufbau der ›Festung Europa‹ seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Das Anwachsen von überflüssiger inwie ausländischer Arbeitskraft wurde so staatlicherseits mit einer Abwehr von (Arbeits-)Migration flankiert und ein System der Institutionalisierung des Ausschlusses geschaffen. Dies schien angesichts des Zusammenbruchs des Realsozialismus und der zu erwartenden Migrationswelle umso dringlicher. In stetigen Verschärfungen versucht sich seitdem Europa, aber auch die anderen Zentren der noch intakten Verwertung, vom Zuzug aus den Krisenregionen der Weltökonomie abzuschotten. Angesichts der Nähe von Zerfallsregionen, wie beispielsweise der in Jugoslawien, überschreitet die staatliche Barbarei immer neue Grenzen, wie etwa die Änderung des Asylrechts 1993 in Deutschland zeigt.

Die staatliche Strategie der Abwehr und der Kontrolle kann dabei mit einem nicht zu unterschätzenden rassistischen Ressentiment kooperieren, welches gerade unter dem verschärften Druck der allseitigen Konkurrenz zwischen den Individuen aufbricht. Die Pogrome gegen marokkanische Landarbeiter im südspanischem Almeria oder das Vorgehen des bürgerwehrähnlich organisierten ostdeutschen Mobs gegen Flüchtlinge haben dies leider hinlänglich gezeigt (Dietrich, 13ff.) Dieser Rassismus der Ausgrenzung ist keine nur spontane oder zufällige Erscheinung oder gar ein von den Medien und der herrschenden Klasse bloß manipulativ erzeugtes Problem Irregeleiter, sondern tief verwurzelt im System von Ware und Geld.

Als im Grunde irrationale Bewegung, in der es um die bloße Anwendung von Arbeitskraft geht, bezieht sich letztendlich die gesellschaftliche Anerkennung in der Warengesellschaft immer nur auf diejenigen, die in den Verwertungsraum integriert sind oder als integrierbar gelten. Und alle, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden mit einer zunehmend offen agierenden rassistischen wie sozialdarwinistischen Legitimation von einer Teilnahme an dem Warenund Arbeitsuniversum ausgeschlossen. Angesichts des von der bürgerlichen Basisideologie, der Aufklärung, verkündeten Universalismus stellt die Exklusion eines Großteils der Menschheit von ihrem ›Glücksversprechen‹ ohnehin einen legitimatorischen Widerspruch dar. Zumal nach dem großmundig und schwellbrüstig verkündeten ›Ende der Geschichte‹ und der ›Freiheit des Marktes‹ rund um den Globus. Doch die Pforte, die in das Reich anerkannter gesellschaftlicher Geltung führte, stand in der Geschichte der modernen Warengesellschaft schon von je her nur für einen bestimmten Personenkreis offen. In der Regel waren Frauen und Nicht-Weiße aus dem Anerkennungs-Universum von ›Freiheit und Gleichheit‹ ausgeschlossen. Entgegen der Annahme, dass dieser Ausschluss noch auf vormodernen Momenten basiert und sich in der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft als obsolet erweisen würde, ist die Exklusion konstitutives Merkmal der Warenform. Den zentralen psychosozialen Mechanismus bildet die Projektion der eigenen unbegriffenen gesellschaftlichen Vermittlung auf einen ›Anderen‹; Dieser ›Andere‹ existiert dabei nicht schon vorab, sondern wird in der Projektionsbewegung erst formiert bzw. hergestellt. Ressentiments, die Herrschaft, Ausschluss, Verfolgung und Unterdrückung legitimieren, sind Resultate der modernen Vernunft. Diese irrationale Logik äußert sich nicht nur in der Abwertung von Frauen, sondern auch in antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen.. Antisemitismus, Rassismus aber auch Sexismus, die sich in der zuspitzenden sozial-ökonomischen Situation zeigen, sind deswegen auch kein neues Phänomen. Schon die Zuwanderungen in den ›Wirtschaftswunder‹-Zeiten waren von rassistischen und geschlechtlich motivierten Ausschlussund Hierarchisierungsbestrebungen begleitet.

Hautfarbe, Geschlecht und Arbeit

Im Zuge der abnehmenden Integration sin das System der Arbeit verbinden sich allerdings die materiellen Interessen in den Zerfallsprozessen mit der Irrationalität des immanenten Rassismus in unterschiedlichsten Ausformungen.

Zunächst kann man feststellen, dass staatliches Handeln in den Zentren der Wertverwertung den Imperativen der Krise der Arbeitsvernutzung grundsätzlich insofern folgt, als es nicht mehr die Integration in das System der Arbeit zu verwalten und zu organisieren hat, sondern den Ausschluss. In Zeiten des Fordismus und der expandierenden Verwertung menschlicher Arbeitsenergie musste es der Politik um Rekrutierung von lebendiger Arbeit in den entsprechenden Quantitäten und Qualitäten, d.h. auf den adäquaten Niveaus der Produktivität gehen. So zielten z.B. der Ausbau des Bildungswesens in den 60er Jahren hierzulande u.a. auf die gestiegenen Ansprüche an die beruflichen Qualifikationen. Dagegen resultierte die Anwerbung südeuropäischer Arbeitskräfte in den 50er und 60er Jahren aus der ebenfalls gestiegenen Nachfrage nach einfachen Produktionstätigkeiten in den Massengüterindustrien. In der Arbeitswirklichkeit des (Hoch-)Fordismus entwickelte sich entlang dieser Trennung eine rassistisch unterlegte Hierarchie sozialer Stellungen vor dem Hintergrund von höher bzw. niedriger qualifizierten Tätigkeiten, die noch durch eine geschlechtliche Hierarchisierung überlagert war. Trotz dieses rassistisch und geschlechtlich motivierten Ausschlusses aus bestimmten Berufsfeldern mit der damit einhergehenden sozialen Schichtung gab es allerdings eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: den Einschluss in das Gebäude der Arbeitsvernutzung. Finden die Exklusionen nur innerhalb einer arbeitsförmigen Normalität statt, so entsteht mit abnehmender Integrationsfähigkeit der Verwertung ein Apartheidsystem der Arbeit, das den zunehmenden Ausschluss aus dem Arbeitsuniversum umsetzt. In dem Maße wie die ›Welt der Arbeit‹ zur ›Closed Shop Gesellschaft‹ mutiert, ordnen sich die Mechanismen rassistischer und geschlechtlicher Hierarchisierung neu. Die Abwertung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht geht eine Verbindung mit dem Ausschluss aus dem System (regulärer) Arbeit überhaupt ein und gewinnt damit eine neue Qualität. Nicht nur die Frage der Hautfarbe oder männlicher Attribute motiviert eine Anerkennung im System der kapitalistischen Krisenverwaltung, sondern immer wichtiger wird für den Einschluss der Aspekt der Beschäftigung bzw. der allgegenwärtigen Bereitschaft dazu. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, der Repression einen rechtlichen Rahmen zu geben und sie durch die Verwaltung umzusetzen. Die Strategie staatlicher Sozialund Arbeitspolitik ist dabei zunehmend auf Kontrolle und Aussortieren der noch arbeitsund damit integrationsfähigen ArbeitskraftbesitzerInnen ausgerichtet. Diese werden einem immer strengeren Überwachungsregime unterworfen. Das Bleiberecht wird immer enger an den Nachweis von Arbeit gekoppelt. Die Zugangschancen zu regulären Beschäftigungsverhältnissen sinken, und die Migranten werden immer mehr in den sog. informellen Sektor abgedrängt. Die Kombination aus staatlichen Repressionsmaßnahmen und fehlender Arbeitskraftnachfrage in den kapitalistischen Kernsektoren zwingen den gesellschaftlich Ausgeschlossenen hochgradig prekäre Beschäftigungsformen und durch blanke materielle Not gekennzeichnete Lebensumstände auf.

Papierlose‹ als heimliche Avantgarde der Elendsarbeit

Unglückliche Vorbilder in den prekarisierten Arbeitsfeldern der Zentren, die zumeist in den ›modernen Dienstleistungssektoren‹ wie Reinigung und Gaststättengewerbe oder Prostitution eine Beschäftigung finden, sind oftmals die nahezu zu jeder Arbeit gezwungenen ›Papierlosen‹: Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die eine in jeder Hinsicht menschenunwürdigen Existenz im Westen den immer noch schlimmeren Zuständen in den Herkunftsländern vorziehen. Mit den sog. Illegalen, wie sie typisch abwertend in Deutschland genannt werden, reichen die Verhältnisse der ökonomischen Peripherie in die Zentren herein. Aufgrund der prinzipiellen Rechtlosigkeit werden diese in Arbeiten auf Elendsniveau und im Extremfall bis zur physischen Grenze gezwungen. Kennzeichnend für diese informellen Bereiche ist ein ausgeprägter Rassismus und Ethnizismus quer durch alle gesellschaftliche Schichten. Untergeordnete Arbeiten werden dabei wie selbstverständlich nach nationaler Herkunft geordnet, und das individualisierte Konkurrenzsubjekt zieht, wo immer es geht, seinen spießigen und bornierten Profit heraus. Die Arbeitsbereiche in den informalisierten Elendssektoren sortieren sich nach der geschlechtlichen Zuordnung in Bauund Landwirtschaft einerseits und Reinigungswesen, Gastronomie, Hausarbeit, Kinderund Altenbetreuung andererseits. Die unglaublichen Verhältnisse in den auf der Ausbeutung illegaler weiblicher Arbeitskraft beruhenden Beschäftigungssektoren kritisiert sogar die liberale und ansonsten für nahezu jede soziale Verwahrlosung eintretende »Zeit«:

»Diese Frauen, die als ›Ich-AG‹ ohne jegliche soziale Absicherung arbeiten, bringen es oft zu einem anstrengenden Vollzeitjob, indem sie mehrere Haushalte pro Tag versorgen. Für die Arbeitergeberseite zahlt sich die Informalität in barer Münze aus: keine Sozialabgaben, kein Krankengeld, kein Urlaubsgeld … In Deutschland wird die Zahl der Personen, die auf diese Weise außerhalb des Geltungsbereichs des Arbeitsschutzrechts leben, auf bis zu 1,5 Mio. geschätzt … Der Arbeitsplatz Haushalt, der vom Blick der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmt ist, wird so zur Nische und Notlösung für undokumentierte Einwanderer. Die Liste der Missstände ist lang: niedrige Einkommen, oft unter dem Existenzminimum, lange Arbeitstage, nicht ausbezahlte Überstunden bis hin zur Verweigerung des Lohns … oft wird gar von Gewalt und sexuellen Übergriffen berichtet« (Zeit, 51/2002).

Den Gipfel des rechtlosen Zustands und der sexistischen Reduktion stellt die Zwangsprostitution dar. In vielen Zerfallsregionen, beispielsweise auf dem Balkan, ist dieser Sektor zu einem wesentlichen Teil der materiellen Reproduktion – gerade im Zusammenhang mit den Transfers des humanitär-industriellen Komplexes von NGOs und UNO – aufgestiegen. Aber auch in den Zentren dringt diese Form der illegalen ›Beschäftigung‹ immer weiter vor. Das Verhältnis von entrechteter Beschäftigung von ›Papierlosen‹ und ›normaler‹ Verausgabung von Arbeitskraft fügt sich dabei in den allgemeinen Trend soziale Standards herabzudrücken. Diese im weltweiten Zusammenhang über die Standortkonkurrenz des global agierenden Kapitals vermittelte Logik reproduziert sich gewissermaßen im Mikrokosmos illegaler Beschäftigungsverhältnisse. Unter dem allgegenwärtigen Konkurrenzdruck des Marktes versuchen sowohl multinationale Konzerne als auch mittlere bis kleine Unternehmen, soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften abzubauen, was zur stetigen Zunahme von Elendsund Niedriglohnbeschäftigung führt. Ein Beispiel dafür ist der Bereich der industriellen Landwirtschaft. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden von den europaweit operierenden Supermarktketten unter immer größeren finanziellen Druck gesetzt. Dies geschieht freilich nicht aufgrund eines ungezügelten Profitstrebens und eines böswilligen Kapitalisteninteresses. Der Preisdruck ist vielmehr selber bereits Resultat eines gnadenlosen Wettbewerbs um die abnehmende Kaufkraft der Verbraucher, induziert durch die steigende Arbeitslosigkeit und das damit einhergehende abnehmende Erwerbseinkommen. Die konkurrierenden Supermärkte geben den Druck auf die Preise an die Landwirte weiter, die wiederum im Wesentlichen an zwei›Stellschrauben‹ zur Senkung ihrer Kosten drehen können. Einerseits an den ökologischen Standards; rücksichtsloser Schadstoffeinsatz verseucht dabei ganze Landstriche. Andererseits an der Lohnhöhe und den Arbeitsbedingungen. Der Spielraum für letztere scheint bei illegal Beschäftigten nahezu grenzenlos zu sein. Der mehr oder weniger latente Rassismus spielt bei der Herstellung und Durchsetzung unzumutbarer Lebensverhältnisse eine nicht zu unterschätzende legitimatorische Rolle. Er beseitigt alle Skrupel, den Marginalisierten ein absolut unwürdiges Leben zuzumuten.

Das European Civic Forum berichtet von den Zuständen in El Ejido, der Ort der rassistischen Pogrome in der Region Almeria in Südspanien, wo Zehntausende legale, aber auch illegale Zuwanderer aus Nordafrika – und zunehmend auch aus Osteuropa – im Gemüseanbau beschäftigt sind:

»Die meisten von ihnen leben in alten Hütten, die von der ländlichen Bevölkerung aufgeben wurden, 55 Prozent von ihnen verfügen über kein Trinkwasser, 57 Prozent haben keine Waschund Toilettenanlagen und 31 Prozent keine Elektrizität. Hunderte von Menschen nehmen alte Holzund Plastikhütten in Besitz. Die Verantwortlichen der Region beziffern die Anzahl von Migranten, die unter unzureichenden Bedingungen leben, auf über 17.000. Diese Migranten haben sich mit unakzeptablen Arbeitsbedingungen, wie etwa mehr als 50°C Hitze in den Gewächshäusern und dem Kontakt mit riesigen Mengen von Pestiziden, abzufinden. Überflüssig zu sagen, sie werden armselig bezahlt. Die Unternehmer wiederum geraten durch Bankkredite, Versorgungsindustrien und Handelsfirmen unter Druck; so versuchen sie durch Einsparungen im einzigen Bereich, den sie selbst kontrollieren – dem der Beschäftigungskosten – zu überleben. Es ist uns natürlich klar, dass dieses Phänomen nicht nur Spanien betrifft. Die Situation in Almeria ist zweifelsfrei schockierend, aber überall im europäischen Obstund Gemüseanbau gibt es Missbrauch« (Bell, express 3/03).

Der Druck der Konkurrenz trifft zuerst diejenigen, die sich aus Gründen ihrer rechtlosen Stellung als ›Papierlose‹ nicht direkt gegen die Zumutungen wehren können. Die Senkung der Löhne und der Arbeitsrechte strahlt aber auch auf die anderen, noch legal Beschäftigten aus. In der nordamerikanischen Fleischproduktion beispielsweise haben die Mechanismen der verschärften Konkurrenz und der illegalen Beschäftigung, v.a. durch die Dynamik in der Fast-Food-Industrie, zur allgemeinen Senkung von sozialen Standards geführt:

»Als die Gewerkschaften noch Einfluss hatten, konnten sich die Arbeiter über übermäßige Geschwindigkeiten des Fließbands und Verletzungsraten beschweren, ohne eine Entlassung fürchten zu müssen (Die Zahl der Unfälle steigt mit erhöhter Geschwindigkeit stark an, KL). Heute gehört nur ein Drittel der IBP-Arbeiter (einer der großen Fleischproduzenten in den USA, KL) einer Gewerkschaft an. Bei den gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitern handelt es sich meist um Immigranten, die erst seit kurzem im Land sind; viele sind illegal und ›nach Belieben‹ beschäftigt. Das bedeutet, dass sie aus fast jedem Grund ohne Vorwarnung fristlos entlassen werden können. Derartige Arrangements ermutigen natürlich nicht dazu, sich zu beschweren. Arbeiter, die für diese Stelle weit gereist sind, Familien ernähren müssen und in der Fleischfabrik im Vergleich zum Heimatland das Zehnfache verdienen, hüten sich davor, ihre Meinung zu äußern und alles zu verlieren. Die Geschwindigkeit der Produktion und die Personalkosten in den nicht gewerkschaftlich organisierten Fabriken von IBP setzen heute den Standard für die übrige Branche. Jedes andere Unternehmen muss Rindfleisch so schnell und billig wie IBP produzieren; wer das Tempo zum Schutz der Arbeiter drosselt, ist im Wettbewerb benachteiligt … Die Vorarbeiter in der Produktion sind meist Männer Ende zwanzig und Anfang dreißig … In vielen ländlichen Gebieten ist die Position des Aufsehers in einer Fleischfabrik eine der besten Positionen, die man erringen kann. Natürlich steht ein Vorarbeiter unter einem gewissen Druck: Er muss die Produktionsvorgaben erreichen, die Zahl der registrierten Verletzungen niedrig halten, und vor allem muss er dafür sorgen, dass das Fleisch ununterbrochen vom Fließband läuft. Der Job bringt auch enorme Macht mit sich. Jeder Aufseher ist in seinem Bereich ein kleiner Diktator, der größtenteils freie Hand hat, die Arbeiter zu schikanieren, zu entlassen, zu schelten oder ihnen neue Aufgaben zuzuteilen. Diese Form der Macht kann zu allem möglichen Missbrauch genutzt werden, vor allem, wenn es sich bei dem beaufsichtigten Personal um Frauen handelt. Viele Frauen erzählten mir, dass sie am Fließband befummelt und begrabscht wurden. Das Verhalten des Aufsehers gibt den Ton vor für die anderen männlichen Kollegen … Größtenteils sind die sexuellen Beziehungen zwischen Aufsehern und ›Stundenlöhnern‹ jedoch einvernehmlich. Viele Arbeiterinnen sehen im Sex mit dem Vorgesetzten eine Möglichkeit, sich einen sicheren Platz in der amerikanischen Gesellschaft zu verschaffen, eine Green Card, einen Ehemann – oder zumindest die Versetzung auf einen besseren Posten in der Fabrik. Einige Aufseher werden zu Casanovas der Fleischfabriken und haben zahlreiche Affären. Sex, Drogen und Schlachthöfe erscheinen vielleicht als eine unwahrscheinliche Kombination, doch ein ehemaliger Mitarbeiter von Monfort (ebenfalls ein großer US-Fleischfabrikant, KL) meinte zu mir: ›Hinter diesen Mauern ist man in einer anderen Welt mit ihren eigenen Gesetzen‹« (Schlosser, 248ff.).

Durch den Komplex von Migration und Ausschluss zieht sich die rassistisch und geschlechtlich besetzte Hierarchisierung, wie in den USA so auch in der BRD: ob indische Green-Card-Besitzerinnen von ihren deutschen Vorgesetzen sexistisch belästigt werden, ob migrantische Männer in den noch einträglicheren Jobs, wie am Bau, Beschäftigung finden, ob Bedienungen in den Fast Food Restaurants nur weiblich und weiß sein dürfen oder Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Die ›Papierlosen‹, die gegenwärtig oftmals nur unter weitgehender Entrechtung Beschäftigung finden und damit neben der strukturellen Gewalt oft auch der rassistisch und sexistisch motivierten persönlichen Willkür ausgesetzt sind, bilden eine heimliche Avantgarde. Heimlich, weil sie offiziell gar nicht existieren, aber auch, weil man nicht zugeben will, dass diese prekären und entrechteten Beschäftigungsverhältnisse eigentlich Zielund Orientierungspunkt für alle sein sollen, die nicht mehr zu regulären Konditionen in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Mal hinter vorgehaltener Hand, zunehmend aber auch offen dekretiert die politische Zwangsverwaltung die erzwungene Integration in die informelle Elendsarbeit. Die mit heimischen Pass ausgestatteten Herausgefallenen sollen sich mit ihren Ansprüchen an dem orientieren, was den Illegalisierten in den entrechteten Arbeitsfeldern der modernen Dienstleistungssektoren heute schon zugemutet wird.

Und wenn eine Arbeitsstelle zum Auskommen nicht ausreicht, so muss man eben noch eine zusätzliche Halbtagsstelle, notfalls auch zwei Stellen annehmen. Barbara Ehrenreich hat in ihren Reportagen über den Dienstleistungssektor in den USA diesen durch materielle Not vermittelten fortwährenden Zwang zur Ausdehnung der Arbeitszeit eindringlich beschrieben.

Den Ausschluss aus der regulären Verwertung von Arbeitskraft versucht das Apartheidregime der Arbeit also durch eine Zwangsintegration in die weitgehend entrechteten Elendssektoren zu ergänzen. Die Situation gegenüber den Zeiten von ökonomischer Expansion und damit einhergehendem Arbeitskräftebedarf hat sich für MigrantInnen damit grundlegend gewandelt:

»Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen in den Zielländern lassen sich nicht mehr mit denen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts vergleichen. Dies gilt vor allem für transozeanische Migranten, aber auch für viele Mexikaner und andere hispanics in den USA. Sie finden nur noch in Ausnahmefällen reguläre und dauerhafte Arbeitsplätze, die über Steuern, gewerkschaftliche Organisation und andere soziale Mechanismen einen ›formellen‹ Einstieg in die Aufnahmegesellschaft gestatten. Statt dessen müssen sie im ›informellen Sektor‹ unterkommen bzw. sich ihren Arbeitsplatz selber schaffen. In diesem neuen Arbeitsmarkt stehen insbesondere persönliche Dienstleistungen im Zentrum: in Restaurants, in Lieferund Bringdiensten, in der Reinigung von Büros und Läden, in der häuslichen oder institutionellen Pflege von Kindern und alten Menschen oder bei der Hilfe im Haushalt … Die Tendenz zur Informalisierung wird begleitet und verstärkt durch eine staatliche Politik der Einwanderungsbeschränkungen sowohl in den USA wie auch in Europa, die den Status der ›illegalen‹ Immigranten geschaffen hat. Die Situation permanenter Rechtlosigkeit und Gefährdung führt nicht nur zu ganz besonderer Abhängigkeit bei der Arbeit und Arbeitssuche, sondern wirkt sich auch auf die Formen der sozialen Organisation und Netzwerkbildung aus« (von Oertzen, 10f.).

Die Reaktion der Linken

Die Krise der Arbeit erscheint ökonomisch als Transnationalisierungsprozess. Das Kapital sucht einerseits weltweit nach Anlagemöglichkeiten für die Kapitalverwertung, und zum anderen nutzt es konsequent über alle nationalen Grenzen hinweg betriebswirtschaftliche Kostengefälle. Wie oben schon erwähnt, stellt dies die Fähigkeit der einzelnen Nationalstaaten zu politischer Regulierung in Frage. Die Krise nationalstaatlicher Politik in der Sphäre der Ökonomie und der Arbeit korreliert dabei mit einem erhöhten Sicherheitsund Ausgrenzungsinteresse. Je mehr sich die politischen Handlungsspielräume im Prozess der globalen (Standort-)Konkurrenz verengen und je mehr Menschen für die Wertverwertung überflüssig werden, desto größer der Hang staatlicher Institutionen, die Integration zwangsweise herzustellen bzw. den Ausschluss zu exekutieren. Eine adäquate und kritische Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse muss den inneren Zusammenhang und die Gegenläufigkeit von kapitalistischem Basisprozess und den politischen Verarbeitungsformen in den Blick nehmen. Der Übergang zu einem rassistisch unterfütterten und durch staatliche Maßnahmen abgesicherten Apartheidsystem der Arbeit ist nicht Ausfluss eines autonom und souverän entscheidenden politischen Willens, sondern erst Folge der Krise von Arbeit und staatlicher Souveränität. Dies kann freilich nicht heißen, bloß objektivistisch den Krisenprozess zu konstatieren. Im Gegenteil. Erst durch die kritische Klärung, auf welcher Ebene eine soziale Bewegung gegen die Zumutungen und Ausschlüsse ansetzen müsste, kann diese überhaupt die nötige Ausstrahlungsund Durchsetzungskraft gewinnen. Es gilt, den Widerstand gegen die repressive Krisenverwaltung der Warengesellschaft auf der Ebene ihrer Grundkonstitution von Wert und Arbeit zu formulieren. Das Gros der Linken übersieht diesen widersprüchlichen Zusammenhang zwischen der Krise von Ökonomie und Politik einerseits und zunehmender staatlicher Repression andererseits. Vornehmlich auf zwei Wegen wird das Kernproblem, die basale Doppelkrise von Arbeit und Staat, umgangen.

Zivilgesellschaft und ›nacktes Leben‹

Zum einen zog man in linken Kreisen aus dem prekären Schwinden der Möglichkeiten nationalstaatlicher Politik in Folge der Globalisierung gerade nicht die angemessene Konsequenz der grundsätzlichen Problematisierung der abstrakten wie blinden gesellschaftlichen Vermittlung im Kapitalismus. Dieser Teil der Linken reflektierte zwar die Krise der (nationalen) Politik, meinte aber kurzschlüssigerweise aus der Not eine Tugend machen zu können: Mit dem Mainstream der bürgerlichen Mitte versuchte man, das zunehmende Prekärwerden staatlichen Handelns infolge der Transnationalisierung des Kapitals auf eine internationale Ebene zu transformieren. Nicht länger, so die irrige Annahme, kann dem global agierenden Kapital in überkommenen Strukturen nationaler politischer Praxis entgegnet werden, sondern es bedürfe der Etablierung neuer, internationaler ›Akteure‹. Bekanntermaßen schlug sich diese Illusion in den Vorstellungen von Ziviloder Bürgergesellschaft, von Global Governance und von neuer gesellschaftlicher Vermittlung mittels NGOs nieder. Die Krise der Politik sollte durch die Neu-Erfindung der Politik überwunden werden, wie sich dies beispielsweise Ulrich Beck und Anthony Giddens mit ihrem Projekt einer zweiten Moderne zusammenphantasierten. Als theoretischer Bezugspunkt für diese zusammengedachte Transformation von Politik diente einerseits Hannah Arendt mit ihrer Vorstellung vom Leben in der Polis und andererseits Jürgen Habermas’ Theorie kommunikativen Handelns (Siehe Hierlmeier, 134ff.). Arendt fasst die Sphäre der Politik und der (bürgerlichen) Öffentlichkeit als den zentralen Bezugspunkt für eine fortschrittliche und emanzipative Perspektive. Jenseits dessen drohe der ›Welt‹ oder besser Nicht-Welt ein Zustand tierähnlicher Heteronomie. Nach der ersten Geburt in das »nackte Dasein« der naturhaften Existenz, ist die menschliche Befreiung, so Arendt, an eine zweite, »politische Geburt« gebunden. Erst durch diesen von jedem Einzelnen zu vollziehenden existentiellen Akt gelange man in die Sphäre des »homo politicus«, jenseits des heteronomen Bereiches der Ökonomie und des Sozialen. Dass Arendt hier nur die übliche Illusion vom souveränen Status der Politik gegenüber der verselbständigten Objektivierung (der Ökonomie) ausdrückt, verhinderte selbstverständlich nicht, dass sie einer politikgläubigen Linken als theoretische Referenz diente. Denn es ging im Gegenteil ja gerade darum, an der politischen Form als unhintergehbare Bedingung festhalten zu wollen. Auf das Prekärwerden nationalstaatlicher Politik, der einzig denkbaren Form moderner Politik überhaupt, folgte schließlich nicht deren grundlegende Kritik und der Ansatz einer Neufundierung sozialer Vermittlung jenseits dieser abstrakten Form, sondern der Versuch, diese über ihren Zerfall hinaus zu verlängern und eine nochmalige, nicht mehr auf einen nationalen Raum beschränkte ›Geburt der Politik‹ einzuleiten. Was aber aus dem Kreißsaal globalisierter ökonomischer Heteronomie entlassen wird, ist freilich nicht eine neue Gestalt des »homo politicus«, sondern, wie sich immer deutlicher zeigt, die Figur des ›nackten Lebens‹ oder des »homo sacer« (Agamben). Je weniger Menschen noch einen Platz im offiziellen Universum von Arbeit und Nationalstaat finden, desto mehr füllen sich die abgedunkelten Räume dieser »Nacktheit des bloßen Menschseins« (Arendt): die Regionen der betriebswirtschaftlich verbrannten Erde mit ihrer Plünderungsökonomie, mit Bandenkriegen, Elendsarbeit und Elendsmigration mit Flüchtlingslagern oder Zwangsprostitution. Mit der Sprengung des Bezugsrahmens nationale Souveränität entsteht keineswegs eine neue Polis der Zivilgesellschaft, in dem NGOs und transnationale Institutionen im freien und herrschaftslosen Austausch von Argumenten zu neuen Perspektiven der Partizipation finden können. Stattdessen finden sich die Individuen nach wie vor gebannt in die negative Totalität der Warengesellschaft.

Dass eine Windbeutelei wie die Vorstellung einer ›Neuerfindung des Politischen‹ überhaupt in dieser Breite im gesellschaftlichen Diskurs fruchten konnte, liegt in der Münchhauseniade der anderen zentralen Sphäre moderner Verhältnisse, der Ökonomie. Die Fiktion der Rückkehr der Politik korrespondierte mit einer Fiktionalisierung des Kapitals in der kurzen Periode des Kasino-Kapitalismus und der New Economy. Wenn schon die Ökonomie virtuell weiterläuft, d.h. die Arbeitsgesellschaft nur noch durch den Zufluss von nicht rückzahlbaren Krediten funktioniert, wieso dann nicht auch fröhlich die Zukunft der internationalen Bürgergesellschaft anrufen? Doch der Aufschub, den die Virtualisierung des Werts in den 90er Jahren für die unaufgearbeiteten Bezüge der Linken und ihren Antagonismus noch gewährte, ist bereits obsolet. Von den zivilgesellschaftlichen Phrasen bleibt nichts übrig als die Einpassung der NGOs als humanitär-industrieller Komplex in die imperiale Krisenverwaltung unter der Hegemonie der USA. Jenseits einer Arendtschen zweiten Geburt in einen als autonom imaginierten Raum der Politik finden sich die Protagonisten der zweiten Moderne als Helfershelfer des kapitalistischen Krisenmanagements wieder, betraut mit der Aufgabe, bei der Herstellung und Verwaltung der ›nackten Existenz‹ mit anzupacken. Sie sollen das Dahinvegetieren, die Existenzweise, die der Selbstwiderspruch des Kapitalverhältnisses für immer größere Teile der Menschen noch als einzig mögliche zulässt, mitorganisieren. Auf der von der Warengesellschaft verbrannten Erde, in den Flüchtlingsund Gefangenenlagern oder den Elendsvierteln der stetig wachsenden Peripherie, kommt die Bürgergesellschaft ohne Bürger, das ›nackte Leben‹, tatsächlich zu sich. Aus den ›neuen Akteuren‹ der herbeigedachten autonomen Sphäre der Politik und der internationalen Zusammenarbeit sind angestellte Pflegekräfte für die erste Geburt des ›nackten Lebens‹ geworden.

Klassenillusion

Um der Notwendigkeit einer grundlegenden Reformulierung einer kritisch emanzipativen Perspektive auszuweichen, hat sich innerhalb der Linken neben der zivilgesellschaftlichen Illusion eine zweite Ausweichstrategie entwickelt. Sie schließt unmittelbar an traditionelle marxistische Begriffe wie Klasse und Klassenherrschaft an. Neooperaistische (Hardt/Negri) und staatsmaterialistische (Poulantzas) Theorien mit ihren verschwommenen Weiterungen des Klassenbegriffs bildeten zentrale theoretische Bezugspunkte für diesen Diskurs. Anstatt die Kritik auf die versachlichte gesellschaftliche Herrschaft durch Arbeit und Staat zu beziehen, wiederholte man letztlich die traditionelle Orientierung des Klassenantagonismus, nur dass der Gegenpol zum Kapital völlig unscharf konturiert wurde. Die gute alte Arbeiterklasse und der Glaube an ihre antikapitalistische Mission kehrt im nebulösen Konstrukt etwa der ›Multitude‹ wieder.

»Die Arbeitsmigration (der 50er und 60er Jahre in Deutschland; KW) stellte eine neue, hochorganisierte und regulierte Form des internationalen Arbeitsmarktes dar. Seine partielle Ausweitung über die Grenzen des Nationalstaates hinaus begreifen wir als Produkt einer Kompromissstruktur, in der die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse artikuliert werden« (Karakayali, Tsianos, 247).

Ideologischer Hintergrund dieser Vorstellung einer »Kompromissstruktur« ist letztlich eine traditionelle Auffassung von Klassenverhältnissen mit entsprechenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen und Kämpfen. Sie ist schon insofern traditionell, als dass die Kämpfe überhaupt, samt der damit verbundenen Klasse, als das Erste und Zugrundeliegende angenommen werden, während die gemeinsame Form des gesellschaftlichen Verhältnisses außer Sichtweite bleibt. Der Standpunkt der Arbeit und damit der Klasse war immer ein Standpunkt innerhalb der unbewusst hergestellten Form, und die Willensund Interessensäußerungen der Klasse blieben letztlich immer auf diese Form bezogen. Die grundlegende Ausblendung der gesellschaftlichen Verkehrsform (Arbeit und Politik) und die Fixierung auf die je subjektiven Willen, die sich innerhalb dieser Form äußern, macht die linke Kritik ihrem Gegenstand so unangemessen. Anstatt in Anschluss an die Arbeitskritik von Marx die Klasse als rein immanente Kategorie zu kritisieren, wird mit Bezug auf die transnationale Migration und der daraus folgenden »permanenten Neuzusammensetzung der Klassen« (ebd., 262) die Krise der Arbeit nur mystifiziert. Von diesem Ansatz aus ist es unmöglich, eine Perspektive für eine »Neuzusammensetzung« gesellschaftlicher Kräfte zu formulieren, da das Zwangssystem von Arbeit und Staat auf einer grundlegenden Ebene gar nicht wahrgenommen wird.

Bereits die Interpretation der sozialen Beziehungsgeflechte unter den MigrantInnen zeigt dies. Angesichts zunehmender staatlicher Kontrolle und Repression haben sich diese Netzwerke als individuelle Voraussetzung von Migrationen herausgebildet. Persönliche Verbindungen und Hilfestellungen sind unumgänglich beim (illegalen) Aufenthalt in den Zielländern. Nun muss ein emanzipativer Standpunkt aber danach fragen, welche Rolle solche informellen Strukturen für den Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen spielen können, statt ihre Existenz als solche schon mit Widerstand und Antikapitalismus zu verwechseln. Nur so lässt sich das positive Moment der Entstehung von Netzwerken gegenseitiger Solidarität gegen das System der Warengesellschaft wenden. Mit dem unvermittelten Bezug auf migrantische Netzwerke samt der dort wirkenden ›Widerständigkeit‹ wird die radikalte Abwehr von Unterdrückung nicht mobilisiert, sondern im schlechtesten Falle nur die Banalität des kapitalistischen (Elends-)Alltags stilisiert.

Sicherlich ist jede in Netzwerken organisierte Umgehung von staatlicher Repression und auch jede individuelle Taktik zur Verbesserung der konkreten Lebensverhältnisse im kapitalistischen Zwangssystem zu begrüßen.

Aber eine adäquate Kritik muss die Orientierung der Theorie wie der Praxis über die jeweiligen Alltagsbezüge hinaustreiben, wenngleich mit der Struktur von Netzwerken eine Bedingung direkter gesellschaftlicher Vermittlung sicherlich gegeben ist. Keinesfalls können die Zusammenhänge per se als positive »Neuzusammensetzung« gesellschaftlich »fortschrittlicher« Kräfte interpretiert werden. Eine emanzipative Bewegung müsste sich einer Selbstkritik ihrer Praxisformen unterziehen, ohne die Spannung zwischen konkreter (Selbst-)Hilfe und der Orientierung auf die Überwindung der verselbständigten modernen Form kurzschlüssig einem mystifizierten Klassensurrogat zuzuweisen.

Es ist weder theoretisch noch praktisch hinreichend, den Rassismus vor dem Hintergrund dieses verschwommenen Klassenbegriffs abzubilden. Wenn man die »Ethnisierung … als ein konstitutives Element der Klassenbildung und … zwar in Bezug auf das kapitalistische (Staats-)Regime, das in der strukturellen Desorganisation der Beherrschten besteht« (ebd., 263) kennzeichnet, so reicht die Analyse nicht über den subjektivierten (Willens-)Horizont der Herrschaftsbeziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten hinaus. Nicht die Herrschaft der abstrakten verselbständigten Form des gesellschaftlichen Verhältnisses mit den immanenten Irrationalismen wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus wird kritisiert, sondern diese Form wird heruntergebrochen auf das ›divide et impera‹ der herrschenden bourgeoisen Klasse. Der Rassismus figuriert im Extremfall dann nur noch als ein funktionalistischer Mechanismus ethnizistischer Teilung im Bezugsfeld von Willenssubjekten innerhalb der Form.

Wenn man immer wieder mit Poulantzas den Staat als die »materielle Verdichtung von Klassenkräfteverhältnissen« kennzeichnet und mit Balibar die Regulierung dieser Kämpfe durch die Desorganisierungspolitik eines »national-sozialen Staates« oder gar die MigrantInnen und ihre angebliche Autonomie als neues ›Multitude‹-Subjekt der Geschichte mit eigener theoretischer Avantgarde-Funktion, kommt man über einen traditionellen Standpunkt auf der immanenten Ebene der Willenssubjekte nicht hinaus. Damit wird nicht nur die notwendige theoretische Klärung der zugrunde liegenden gesellschaftlichen Form verfehlt, sondern auch die notwendige radikale Orientierung kritischer Praxis.

Jenseits der Arbeit

Will man Möglichkeiten, Ansatzpunkte und Konfliktbzw. Kampflinien für eine emanzipative Perspektive bestimmen, kommt man nicht umhin, globale Ungleichheit und Migration auf die Warengesellschaft insgesamt und die gegenwärtigen Krisenprozesse zu beziehen. Den Vorstellungen der Neugründung von Politik durch internationale Akteure oder den Annahmen über die stetige Neubildung von Klassen liegt aber ironischerweise gerade die Krise der allen Warensubjekten gemeinsamen Form zugrunde, die beide Sichtweisen nicht wahrhaben wollen. Die alte Arbeiterbewegung fußte auf der gemeinsamen abstrakten Form der Verausgabung von Arbeitskraft. Durch die unbewusst sich herstellende Krise dieser Form der Arbeit schwand auch die gesellschaftliche Ausstrahlung und der Einfluss des ›Arbeiterstandpunkts‹. Versuche, diesen Standpunkt durch diverse Surrogate wie etwa die

›Multitude‹ zu ersetzen und zu verlängern und das Interesse der Arbeit gegen ein ontologisiertes Interesse der Armen und Unterdrückten auszutauschen, verfehlen gerade das Wesentliche, was den Charakter, des Kampfes gegen die Diktatur von Arbeit und Staat ausmacht.

Für eine Kritik, die über die herrschenden Verhältnisse hinauszugreifen sucht und auf deren Überwindung zielt, gilt es, die grundsätzliche Krise der Arbeit und ihrer Repräsentanz in den Gewerkschaften zu reflektieren. Der Niedergang der Gewerkschaften als institutionalisiertes Interesse des Arbeiterstandpunkts verweist auf die Krise der Arbeitsvernutzung und ist nicht mit einer anderen krisenhaften Erscheinung der Arbeit, der informellen und illegalisierten, irgendwie noch zu heilen. Es gilt, die Vernetzung und den Widerstand der aus dem kapitalistischen System Ausgeschlossenen zusammenzuführen. Das geht aber nicht mehr als quasi-gewerkschaftliche Organisierung von Interessen innerhalb dieser gesellschaftlichen Form.

Auf der Tagesordnung steht die Formulierung eines Standpunktes, der den bewussten Zugriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhang und die gesellschaftlichen Ressourcen propagiert. Dieser grundlegende Aspekt muss allen Widerstand verbinden, so verschieden die einzelnen Ansätze auch inhaltlich sind und sein müssen. Die Kohärenz einer Bewegung gegen die einheitliche Totalität von Ware und Geld hat keinen positiven Sinn innerhalb der Form mehr zu transportieren, wie noch die alte Arbeiterbewegung, mit ihrem affirmativen Bezug zur Arbeit. Die Verknüpfung ergibt sich vielmehr durch den gemeinsamen Konflikt, der auf eine Abschaffung der abstrakten und verselbständigten Vermittlung im Kapitalismus zielt. Diese nötige Kohärenz einer Bewegung lässt sich nur noch negativ über die Kritik und Abwehr der krisenhaft obsolet werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse der Warenform herstellen, aber keinesfalls über den gemeinsamen Horizont einer Anerkennung in den zerfallenden Strukturen der Arbeit oder des Rechts. Diese grundsätzliche Ebene der Konfliktformulierung muss auch in der Kritik und Skandalisierung von prekären Arbeitsverhältnissen herausgestellt werden, deren entrechtete ›Avantgarde‹ die Illegalisierten sind. Es hilft nicht weiter, der unzumutbaren Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung durch die repressive Krisenverwaltung die illusionäre Forderung nach einer Reintegration in das Universum regulärer Arbeit (und des Rechts) entgegenzusetzen. Widerstand und Kampf sind zunächst darauf zu richten, die politische Klasse daran zu hindern, der Systemlogik bis zur letzten menschenverachtenden Konsequenz zu folgen. Damit öffnen sich Spielräume für eine emanzipative soziale Praxis. Natürlich geht es nicht darum, sich auf der Ebene konkreter Forderungen puristisch zu verhalten und auf jeden immanenten Anspruch zu verzichten. Im Gegenteil. Aber erst die Verknüpfung von Forderungen innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem bewussten Bruch seiner Voraussetzungen hat Aussicht auf Erfolg. Reflektiert der Widerstand gegen Entrechtung und Ausschluss nicht die einzig adäquate Ebene der Konfliktformulierung und beschränkt sich darauf, nur Ansprüche und Forderungen innerhalb der vorausgesetzten Form geltend zu machen, besteht vielmehr die Gefahr, sich selber in dem herrschenden Diskurs der Ausschlusslogik zu verfangen: »›Wir sind Arbeiterinnen und deswegen haben wird das Recht auf Rechte. Wir wollen nicht mehr bei der Arbeit sexuell missbraucht werden, wir wollen einen höheren Lohn und endlich in Würde arbeiten wie ihr alle auch!‹ Das kommt an und erhält jede Menge Beifall« (Jungle World, 49/2003), so die ›Gesellschafterinnen für Legalisierung‹ auf dem verdi-Gewerkschaftstag 2003, die dort innerhalb einer Legalisierungskampagne auftraten. Die Empörung über Niedriglohn und sexuelle Diskriminierung und deren Zurückweisung wird problematischerweise kurzgeschlossen mit dem Standpunkt der Arbeit und der rechtlichen Entsprechung. Denn einerseits impliziert das Einklagen und die Fortschreibung des ›Rechts auf Rechte‹, welches sich a priori immer nur auf einen geschlossenen nationalen Raum und den diese Rechte gewährenden Souverän beziehen kann, immer schon den Ausschluss nicht national identifizierbarer Individuen. Andererseits wird die systemische Ausschlusslogik auf der Ebene der Arbeitsverwertung durch die kausale Verknüpfung des ArbeiterInnenstandpunkts mit den Formen rechtlicher Anerkennung reproduziert. Denn die Logik des Umkehrschluss, ohne Arbeit keine Rechte und keine Würde, ist gerade Grundlage für den staatlich organisierten Ausschlussprozess entlang der Zwangsintegration über prekarisierte Arbeit. Weil der Krisenprozess eine Transformation informeller wie illegalisierter Arbeit in die kapitalistische Normalform unmöglich macht, fällt der Standpunkt der Arbeit heute – konsequent formuliert – unmittelbar mit einem Standpunkt rassistischer Ausgrenzung und sozialer Apartheid zusammen. Eine Emanzipationsbewegung kann sich schon alleine deswegen nur jenseits dieses Standpunktes formieren, und dies gilt eben auch für das Problem der Migration.

Nur in bewusster Frontstellung zu den Basis-›Qualitäten‹ der kapitalistischen Anerkennungsformen ist auch eine Perspektive für eine allseits freie Migration zu gewinnen: jenseits der Zwänge des Verkaufs von Arbeitskraft und des Ausschlusses aus einem nationalstaatlichen Universum. Die ›Autonomie der Migration‹ meint als aufklärerischer Topos des pseudo-autonomen Handelns der isolierten Einzelnen immer schon die selbst gewählte Unterwerfung unter die vorausgesetzten Formen von Arbeitsund Rechtssubjektivität. In der Moderne kann von einer selbstbestimmten Wahl des Aufenthalts und der Lebensbezüge nicht wirklich die Rede sein. Die Vermittlungsform der Arbeit und die nationalstaatliche Einhegung – verbunden mit einer vorher ungeahnten Zugriffsmacht auf die Einzelnen – haben die Wanderungsbewegung kanalisiert und aus ihnen eine Funktion von nationalstaatlicher und nationalökonomischer Formierung gemacht. Im krisenhaften Verfall dieser Formen kann eine wirkliche Selbstbestimmung der Migration nur in Konfrontation mit der zunehmend gewaltförmigen Totalität des Systems von Arbeit und Staat erkämpft werden.

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