2. AfD und Konformistische Rebellion
Statt von „Rechtspopulismus“ sollte besser von Präfaschismus gesprochen werden. Die AfD ist (noch) keine faschistische Partei, aber es finden sich sehr viele Faschisten in ihren Reihen, darunter auch viele ausgesprochene Nazis. Die Entwicklung dieser Partei kennt seit ihrer Gründung nur eine Richtung: von Tag zu Tag immer weiter nach rechts.
In das präfaschistische Weltbild passt die dichotomische Vorstellung vom Kampf zwischen „dem bitterbösen Islam“ und „dem wunderbaren Christentum“. AnhängerInnen der präfaschistischen AfD meinen, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, was nicht nur ihren identitären Bezug auf „Deutschland“ zu erkennen gibt, sondern vor allem auch ihre absolute Unfähigkeit zur Selbstreflektion. Denn wären sie in der Lage, in den Spiegel zu schauen, müsste ihnen aufgehen, dass sie denen, die sie hassen, viel ähnlicher sind als sie glauben. Denn das, was den Islamismus prägt, prägt auch den „rechtspopulistischen“ Präfaschismus: Ein patriarchales Familienbild. Homophobie. Frauenfeindlichkeit. Antiwestliches und antisemitisches Ressentiment. Ein ausgeprägter Kult um die „Gemeinschaft“. Eine verbindliche „Leitkultur“. Hass auf Intellektuelle. Ein Verschwörungs-Weltbild. Die Ablehnung von Selbstbestimmung und Emanzipation. Ein personalisierender Pseudo-Antikapitalismus. Und die Rekrutierung verrohter Gewalttäter. In beiden Fällen fallen die riesigen Schnittmengen mit dem Faschismus ins Auge.
Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Deshalb sind „Rechtspopulisten“ auch regelrecht geil auf djihadistischen Terror. Letztes Beispiel im April d.J.: Kaum fuhr in Münster ein Mann mit einem Kleinbus in eine Menschenansammlung und tötete dabei mehrere Menschen, twitterte Beatrix von Storch in durchschaubarer Absicht „Wir schaffen das!“ … Sie können’s kaum erwarten. Wen juckt da schon, dass sich der Täter anschließend selbst erschoss, die Polizei einen politischen oder terroristischen Hintergrund ausschloss und es sich offenbar um einen erweiterten Suizid handelte? Ihre Fangemeinde war wieder einmal bedient, die Stimmung angeheizt. Bis zum nächsten mal dann…
Während sie das Weltbild von Islamisten weitgehend teilen, können Präfaschisten mit kritischen Muslimen nichts anfangen. Wenn etwa Ahmad Mansour sagt, „Wir Muslime brauchen eine ernsthafte innerislamische Debatte, wir brauchen ein 1968, wir müssen wie die 68er gegen unsere Väter rebellieren“, dann kann er damit beim AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen jedenfalls kaum auf Sympathie hoffen. Für welchen Satz bekommt Meuthen auf dem 5. Parteitag in Stuttgart den größten Beifall? Wenn er in die Mikrofone ruft: „Wir wollen weg vom links-rot-grün versifften 68er Deutschland!“ Da hält es zweitausend Leute nicht mehr auf den Plätzen, die ganze Halle springt auf, Jubel, standing ovations, zweieinhalb Minuten lang – für keinen Satz auf dem Parteitag gibt es mehr Beifall. „1968!“ – bricht es aus ihnen heraus, wenn sie mit einem Wort sagen sollen, was sie zutiefst hassen.
Gerne spielen sie sich als Kämpfer „für Frauenrechte“ auf. Bezeichnenderweise aber nur, wenn es um Musliminnen und Kopftuchzwang geht. Für eine Bewegung wie #MeToo kennen sie nur Verachtung. Gegen einen von ihnen phantasierten „Genderwahn“ hetzen sie. Eine antifeministische Instrumentalisierung des Feminismus. Interessant ist auch die Verschränkung von Antisemitismus und Antifeminismus. Wird doch der „Gender-Ideologie“ regelmäßig das unterstellt, was der Antisemitismus den Juden zuschreibt: sie verfolge nämlich einen großen Plan,„die Auflösung der Identität des Volkes.“ Auch das zeigt übrigens, dass „Rechtspopulismus“ notwendig immer antisemitisch ist.
Ein instrumentelles Verhältnis auch zu den Menschenrechten wird in ihrer gängigen „Argumentation“ gegen eine befürchtete „Überfremdung“ deutlich. Das Schlimme daran, dass „wir“ in absehbarer Zeit zu „Fremden im eigenen Land“ werden könnten, wird in aller Regel nicht als drohende Übernahme durch eine fremde „Rasse“ imaginiert, sondern durch eine fremde „Kultur“. Diese passe nicht zu der „unseren“, denn „wir“ seien schließlich fürDemokratie und Menschenrechte – ganz im Gegensatz zu den Muslimen, die gar nicht aufgeklärt und säkular sein könnten. Während also den Menschenrechten ideologisch ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, spielen sie keine Rolle mehr, wenn es wirklich drauf ankommt. Dann erklärt nämlich der AfD-Vorsitzende Gauland: „Die Menschen wollen … nicht gesagt bekommen: ,Das können wir doch nicht machen. Das ist gegen die Menschenrechte.‘ Sondern sie wollen ganz deutlich hörbar von den Politikern eine Aussage haben: wer passt zu uns und wer nicht?“ (Welt online 15.09.14)
Der Begriff der „Islamophobie“ führt, wie gezeigt, nur in die Irre. Was es allerdings gibt, ist ein übles und weitverbreitetes Ressentiment gegen MuslimInnen. Der Begriff des antimuslimischen Ressentiments ist demjenigen des antimuslimischen Rassismusvorzuziehen. Nicht nur, weil offener Rassismus, selbst wenn er in jüngster Vergangenheit wieder mehr geäußert wird, heute immer noch weitgehend diskreditiert ist, sondern vor allem, weil in dieses Ressentiment Phänomene eingehen, die mit Rassismus nicht oder nur sehr unzureichend beschreibbar sind. Das antimuslimische Ressentiment beinhaltet Elemente „normaler“ Fremdenfeindlichkeit, aber es ist mehr als nur das. Es hat einige Spezifika, die darüber hinaus gehen. Das erste ist jener verlogene Menschenrechtsdiskurs. Das zweite sind Elemente von Verschwörungstheorie, die in der Vorstellung von der „Gebärmutter als Geheimwaffe des Islam“ gipfeln. Das dritte ist die ausgeprägte Mischung aus Hass und Neid auf die islamistische „Gemeinschaft“, die man im Innersten doch eigentlich bewundert. Das vierte ist seine spezifisch deutsche Entlastungsfunktion, weil es ermöglicht, mit dem Finger auf die MuslimInnen zu zeigen und zu sagen „Da schaut her, die sind doch die Antisemiten und nicht wir. Wir gehören doch zu den Guten.“ Das alles geht weder in dem Begriff der „Fremdenfeindlichkeit“ noch in dem mitunter ziemlich inflationär verwendeten Begriff des „Rassismus“ auf. Es handelt sich um ein sehr ernstzunehmendes, außerordentlich gefährliches Ressentiment, das massenhaft verbreitet ist und viel Gewaltpotential mobilisieren kann, wie wir leider immer häufiger erfahren müssen.
„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Die einzige Grenze, die AfD&Co nicht dichtmachen wollen, ist die Sagbarkeitsgrenze. Seit Jahren arbeiten sie erfolgreich daran, offen menschenfeindliches Sprechen zu akzeptierter „Normalität“ werden zu lassen. Begonnen hat dieser Prozess spätestens Ende 2009 mit Thilo Sarrazin. Der sprach von „Menschen, die keine produktive Funktion haben und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren“ und erklärte: „Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“ (Th. Sarrazin, Lettre International, 01.10.2009) Nun darf Herr Sarrazin selbstverständlich sagen, was er denkt, auch wenn es Blödsinn ist. Das wirkliche Problem offenbarte eine repräsentative Umfrage: 56 Prozent der Befragten waren der Meinung, Sarrazin habe Recht, 28 Prozent verneinten das, 16 Prozent waren unentschieden (Handelsblatt, 10.09.2010).
Wenn Sarrazin sagt, dass „Menschen ökonomisch nicht gebraucht“ werden, hat er natürlich Recht. Wenn auch völlig anders, als er es meint. Er spricht damit nämlich die brutale Wahrheit der kapitalistische Krise aus: In der Logik des Systems werden tatsächlich immer mehr Menschen „überflüssig“. Natürlich ist von einem humanen Standpunkt aus, den es hochzuhalten gilt, kein Mensch überflüssig. Aber in der Verwertungslogik des Kapitals werden Menschen nun mal nicht gebraucht, wenn sie „zu teuer“ sind, weil Computer, Roboter oder andere Weltmarktteilnehmer es billiger machen. Viele Menschen haben zwar keinen analytischen Begriff davon, aber sie spüren es, haben – durchaus mit Recht – Angst vor dem Abstieg und grenzen sich deshalb aggressiv ab gegen diejenigen, von denen sie glauben, dass sie „uns auf der Tasche liegen“. So gewinnt eine krisengetriebene Dynamik an Fahrt, in der immer mehr dieser Leute den Hals nicht mehr voll bekommen und eine Sau nach der andern durchs Dorf jagen. Kaum erinnert man sich noch daran, mit welchem Thema sich AfD einmal vor ganz wenigen Jahren unter dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke profilieren konnte. Das große Feindbild, um das herum man sich versammelte, war „der Euro“. Bald darauf waren es „die faulen Griechen“, etwas später waren es „die Flüchtlinge“ und „der Islam“. Was kommt als nächstes? „Die Gierigen“? Das geht schon los. „Die Juden“? Auch das scheint immer mehr am Horizont auf, auch wenn es derzeit noch nicht massenhaft vertreten wird, so birgt dieser Prozess doch großes antisemitisches Potential.
Moishe Postone (Nationalsozialismus und Antisemitismus) beschreibt, was da in den Köpfen und Bäuchen stattfindet: eine Biologisierung des Kapitalismus. Sichtbar wird dieses Phänomen beispielsweise dann, wenn auf einer Demonstration gegen TTIP ein Transparent gezeigt wird, auf dem fette Schweine als ekelhafte Kapitalisten dargestellt sind, die Kanzlerin Merkel diktieren, was sie schreibt und sagt. Auch wenn in den Gesichtszügen der „Kapitalistenschweine“ auf diesem Transparent noch keine klassisch antisemitischen Klischees zu erkennen sind, können diese im Handumdrehen auftauchen. So brachten beispielsweise Aktivisten während einer großen linksradikalen Demonstration am Bauzaun der europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main ein großes Gemälde an, auf dem unter dem Motto „Die Gier nach Geld zerstört die Welt“ ein Bombenwerfer mit Hakennase und großen Lippen zu sehen ist. Antisemitismus endet mit „Tötet die Juden!“, er beginnt viel früher. Besonders in Krisenzeiten kann er sich rasend schnell verbreiten. Im Mai 1928 erhielt die NSDAP gerade einmal 2,8 Prozent bei den Reichstagswahlen, keine 14 Jahre später beschloss die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“.
Was sich gegenwärtig in Deutschland und vielen anderen Ländern abspielt, ist eine Konformistische Rebellion. Was meint dieser Begriff? Wer die basalen Kategorien der kapitalistischen Gesellschaft nicht als solche erkennt, sondern Arbeit-Ware-Wert-Staat-Nation-Kapital für so etwas wie „Natur“, also für unhintergehbar hält, der hat, wenn er mit der Krise konfrontiert wird, im Prinzip zwei Möglichkeiten. Entweder er meint, man könne ja eh nichts machen, fügt sich in sein Schicksal und nimmt alles hin. Oder er phantasiert sich „schuldige Bösewichter und Verschwörungen“ zusammen, fordert autoritäre Krisenlösungen statt grundlegender gesellschaftlicher Veränderung und versinkt schlimmstenfalls im antisemitischen Vernichtungswahn. Schon einmal konnten die konformistisch Rebellierenden ihren Wahn bis zum furchtbaren Ende ausleben – im deutschen Nationalsozialismus.
Antisemitismus ist das genaue Gegenteil von Kritik an der kapitalistischen Moderne, er ist das Ressentiment gegen sie, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert, im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich Schuldigen kulminiert und die Juden damit identifiziert. Das Ressentiment gegen die kapitalistische Moderne kennt verschiedene Entwicklungsstufen. Wo zwar von der Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert wird, aber die Juden nicht mit ihnen identifiziert werden – und jedem ist bis zum Beweis des Gegenteils zu glauben, dass er nichts gegen Juden hat – lässt sich noch nicht von Antisemitismus reden. Das Ressentiment bewegt sich allerdings bereits in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus und besitzt das Potential, früher oder später vollends in ihn umzuschlagen.
Die Konformistische Rebellion birgt ein großes Gewaltpotential. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine „Freitaler Bürgerwehr“ wegen Terrorverdacht. Die AfD Sachsen erklärt „Die Bürger fühlen sich durch den Staat nur noch unzureichend geschützt und nehmen den Schutz selbst in die Hand“ und betätigt sich als parlamentarischer Arm der „Bürgerwehren“: Flüchtlingsheime werden angezündet, Menschen durch die Straßen gejagt, Hunde auf Flüchtlinge gehetzt. Man erinnert sich noch an die „Schießbefehl“-Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix v. Storch. Die wurden tagelang in allen Medien rauf und runter behandelt. Niemand kann sagen, dass er davon nichts gewusst hat. Was war das Ergebnis? Die Umfragewerte der AfD stiegen weiter. Völlig hilflose Kommentare in bürgerlichen Medien: „Steigende Umfragewerte trotz Schießbefehl-Äußerungen“. Nein – sie stiegen wegen der Schießbefehl-Äußerungen. 29 Prozent halten es für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern, nur 57 Prozent lehnen es ab, 14 Prozent haben dazu keine Meinung (Welt online, 06.02.16). Demonstranten fordern von Bundeswehr und Polizei, „uns endlich von den wahnsinnig gewordenen Politikern zu befreien“. Das ist eine Aufforderung zum Militärputsch. Erst dieser Tage wurde bekannt, dass 750 so genannte „Reichsbürger“ ganz legal Waffen besitzen, der illegale Waffenbesitz ist höchstwahrscheinlich wesentlich höher. Selbst das Bundeskriminalamt warnt vor dem „Entstehen rechter Terrornetzwerke“. Jede Illusion in dieses Klientel und sein Gewaltpotential wäre unangebracht, ja sträflich.
Eng verbunden damit ist die Sehnsucht nach dem starken Mann, der heute auch mal eine starke Frau sein darf. Verwundert fragt „Die Zeit“: „Warum wird Putin so geliebt?“ Nun, weil er die Sehnsüchte autoritärer Charaktere bedient, die sich einen wünschen, „der mal ordentlich durchgreift“. Sehr viele Leute, Rechte wie Linke, frönen deswegen einer regelrechten Putinophile. Zu den geliebten „starken Männern“ gehören aber auch der neue Working Class Hero der USA, der sich beim Unterschreiben von Erlassen zur Steigerung der Kohleförderung inmitten glückstrahlender Bauarbeiter und Gewerkschafter fotografieren lässt oder Orbán, Duterte, Le Pen, Höcke, Erdoğan und viele andere. Dass solche Figuren nach oben gespült werden, hat Gründe. Das größte Problem sind nämlich nie die Führer – es sind immer die Fans, die solche Führe wollen und brauchen und in gewisser Weise auch erst erschaffen.
Der Glaube, „das Volk“, also „wir da unten“ seien gut und „die da oben“ schlecht, korrespondiert mit dem Wunsch: „Ach, wenn es doch endlich nach dem Willen des Volkes ginge! Wenn die da oben doch endlich das machen würden, was wir schon lange wollen!“ Wenn „starke Führer“ an an die Schalthebel der Macht gelangen, ist die Freude groß: „Endlich geht es nach dem Willen des Volkes. Die da oben sind jetzt auch gut. So wie wir.“ So funktioniert die Volksgemeinschaft.
Spätestens an diesem Punkt ist über den rechtspopulistischen Antisemitismus zu reden, also über die Leute, die ständig behaupten, der Antisemitismus in Deutschland sei nur durch Flüchtlinge und Muslime importiert. Zuvörderst sollte man allerdings das rechtspopulistisch durch prä- oder protofaschistisch ersetzen. Das kommt der Charakterisierung der AfD und ihres Umfelds deutlich näher. Jan Riebe hat diese Partei recht treffend eingeschätzt: „Die AfD ist keine genuin antisemitische Partei …Durch ihre Inszenierung als neue Partei, die als einzige die Interessen des ‚Volkes‘ gegen das politische System, das Establishment, die Mächtigen, und die ‚Lügenpresse‘ vertritt, bietet die AfD viele Identifikationsangebote an Personen mit einem antisemitischen Weltbild. Diese sind dementsprechend auch zahlreich in der Partei vertreten.“ (Jan Riebe, Wie antisemitisch ist die AfD?)
Es gibt erschreckend viel Antisemitismus in allen Parteien und in ihrer Anhängerschaft. In der AfD ist er allerdings so stark verbreitet wie in keiner anderen Partei. Das zeigen nicht nur tägliche politische Praxis und Alltagserfahrung, etwa wenn Björn Höcke, der nunmehr definitiv nicht aus der Partei ausgeschlossen wird, das Holocaust-Mahnmal zum „Denkmal der Schande“ erklärt, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert und von einer „transatlantischen Elite“ phantasiert, die eine „neue Weltordnung“ wolle. Oder wenn der Richter (!) und Bundestagsabgeordnete Jens Maier „diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet“ erklärt und der Partei-und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland vom
„Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ spricht und die NS-Zeit zum „Vogelschiss“ erklärt. Der klassische Antisemitismus ist laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der AfD-Anhängerschaft mit 19 Prozent mindestens dreimal so hoch verbreitet als unter der anderer Parteien, während sogar 47 Prozent der AfD-AnhängerInnen israelbezogenen Antisemitismus teilen (andere Parteien maximal 27 Prozent) (FES, Mitte-Studie 2016 ). Selbst wenn man unterstellt, dass die FES eher zu enge Kriterien für Antisemitismus anlegt und die Zahlen deswegen wahrscheinlich insgesamt noch höher liegen, spricht das Ergebnis doch Bände.
Sich das zu vergegenwärtigen ist besonders wichtig vor dem Hintergrund des Bemühens mancher AfD-Funktionäre, sich als besonders israelfreundlich darzustellen. Was bekanntlich zu mancher Verwirrung bis hinein in die ideologiekritische Szene führt. Ein Vorgang im baden-württembergischen Landtag sagt eigentlich alles über diesen Schwindel. Daniel Rottmann, AfD-MdL, erscheint mit einem „I like Israel“ – T-Shirt im Plenarsaal, geht auf seinen Parteikollegen Wolfgang Gedeon zu und drückt ihm demonstrativ und in fester männlicher Verbundenheit die Hand. Eben jenem Antisemiten Wolfgang Gedeon, der „Die Protokolle der Weisen von Zion“ für echt und die Juden für „den inneren Feind des christlichen Abendlands“ hält und der dafür so wie Höcke auch nicht aus der AfD ausgeschlossen wurde und weiterhin im Landtag sitzt. In Israel wird das mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt und Aktionen gegen AfD&Co mit Sympathie registriert. Der ehemalige Botschafter Israels in Berlin, Yakov Hadas-Handelsmann erklärte eindeutig: „Mit großer Skepsis beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von „uns Juden und Christen“ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.“ (Cicero, 23.02.16) Sein Nachfolger Jeremy Issacharoffhat klargestellt, dass die Botschaft trotz vieler Anbiederungsversuche der AfD keinen Kontakt zu dieser Partei aufnehmen wird. „Israel-Solidarität“ à la AfD heißt nicht Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, sondern ist der durchsichtige Versuch, Israel als Kanonenfutter für den von den präfaschistischen Rechtspopulisten herbeigeredeten und herbeigewünschten Krieg gegen den Islam und die Muslime zu missbrauchen.
Was Israel und die Juden von „Rechtspopulisten“ zu erwarten haben, wenn diese erst einmal an die Macht gelangt sind, zeigt das polnische Holocaust-Gesetz, wonach es strafbar ist, von polnischen Beteiligten am Holocaust zu sprechen, weil das angeblich die „Ehre“ Polens verletzen würde. Ein Schlag ins Gesicht der historischen Wahrheit, der Meinungsfreiheit, der Jüdinnen und Juden und Israels. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein Liebling von AfD&Co, fuhr jetzt wieder einen enormen Wahlsieg ein. Nicht nur 50 Prozent stimmten für seine Partei, weitere 20 Prozent stimmten für eine Partei, die noch weiter rechts steht. Man muss die Dimension dieses Ergebnisses verstehen: 70 Prozent der Ungarn entscheiden sich in einer demokratischen Wahl für den Weg in den Faschismus. Dieser Herr Orbán sagt über den jüdischen Milliardär George Soros: „Der Gegner kämpft nicht mit offenem Visier, sondern versteckt sich; er ist nicht national, sondern international; er glaubt nicht an Arbeit, sondern spekuliert; er ist rachsüchtig und attackiert immer das Herz“. Die antisemitischen Chiffren springen ins Auge. Das heißt Protofaschismus an der Macht.
Und der angeblich „gemäßigte, bürgerlich-konservative“ AfD-Vorsitzende Jörg Meuthenspricht über den verhassten George Soros so wie Orbán: „Sein enormes Vermögen wird heute auf fast 25 Mrd Dollar geschätzt. Dieses Geld nutzt Soros nun, um demokratisch NICHT legitimierte Organisationen zu unterstützen, damit sie in die demokratisch legitimierte Willensbildung einzelner Länder eingreifen – mit dem Ziel, die Vorstellungen von Herrn Soros in reale Politik umzusetzen. Hierzu bedient er sich insbesondere seiner ‚Open Society Foundations‘, die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten. ‚No borders, no nations‘, so rufen es gerne so genannte „Aktivisten“, die im Dunstkreis von Herrn Soros agieren – ein gern gehörter Kampfruf übrigens auch auf ‚Anti’fa-Kundgebungen.“ Das ist das antisemitische Bild vom reichen, hinterhältigen Juden, der vermittels seines Geldes eine neue Weltordnung einrichten will. Das antisemitische Ressentiment schaut überall um die Ecke. Es gibt keine nicht-antisemitische Rechte.
Das Problem ist aber noch deutlich größer als die AfD. Die Herren Seehofer und Dobrindt von der CSU treten zusammen mit Orbán vor die Presse und geben unverhohlen zu Protokoll, dass sie sich „über seinen Wahlsieg freuen.“ Die AfD ist nur die Speerspitze der konformistischen Rebellion, aber bei weitem nicht ihr einziger Repräsentant. Das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. 58,5 Prozent der Deutschen meinen, „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“, 41,4 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen, 40,1 Prozent finden es „ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“, 61 Prozent halten „Deutschsein“ für etwas Positives, 31 Prozent sogar für etwas sehr Positives, dass die „deutsche Kultur die Leitkultur“ für hier lebende „Ausländer“ sein sollte, wollen 76 Prozent. Das liegt alles weit über den gegenwärtigen 14 Prozent AfD-Wählerstimmen. Deswegen ist die AfD auch in der Lage, alle anderen Parteien vor sich her nach rechts zu jagen. Man hat seit zwei Jahren das Gefühl, als gäbe es in Deutschland überhaupt nur ein einziges Problem, nämlich „die Flüchtlinge“. Und alle Parteien hecheln hinterher. Warum tun sie das? Weil sie aus machttaktischen Erwägungen richtigerweise in Betracht ziehen, dass viele ihrer eigenen AnhängerInnen dafür anfällig sind und sie denen folglich etwas bieten müssen. AfD-Vize Georg Pazderski hat Recht: „Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren.“ JedeR plappert mittlerweile den blödsinnigen Satz nach: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ So kürzlich auch SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer sind den „alle“? Wollen etwa 7,6 Milliarden Menschen kommen? Wenn ein deutlich ärmeres Land wie Jordanien wesentlich mehr Flüchtlinge als das reiche Deutschland aufnimmt, nämlich 5 Millionen, dann entlarvt sich dieses Gerede als zynische Menschenfeindlichkeit. Allerdings eine, die von sehr, sehr vielen Menschen geteilt wird. Die Grünen scheinen bisher noch am wenigsten davon infiziert, aber in Österreich, wo die Protofaschisten bereits in der Regierung sitzen, plakatieren die Grünen auch schon mit „Heimat beschützen“ und Kindern im Dirndl.
In einer repräsentativen Umfrage der Uni Leipzig sollten bestimmte Statements auf der Skala: „lehne völlig ab – lehne überwiegend ab – stimme teils zu, teils nicht zu – stimme überwiegend zu – stimme völlig zu“ bewertet werden. Am aussagekräftigsten ist dabei selbstverständlich die Rubrik „lehne völlig ab“. Denn wer etwas nur „überwiegend“ ablehnt, gibt zu Protokoll, dass er glaubt, möglicherweise sei ja vielleicht „doch was dran“ bzw. dass er es sich in einer zugespitzten Situation vielleicht doch nochmal „anders überlegen“ könnte. Den Satz „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ lehnen nur 60,5 Prozent der Deutschen völlig ab. Den Satz „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige, starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ nur 37,9 Prozent, den Satz „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ nur 65,8 Prozent und „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ nur 20, 6 Prozent. (Mitte-Studien Uni Leipzig 2016) So viel zum Zustand des „Volkes“.
Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat offengelegt, was jahrzehntelang halbwegs unter der Decke blieb: Der Weg in einen neuen Faschismus hat millionenfache Massenbasis. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. Was das Problem nicht kleiner macht. Wenn wir aber über Deutschland reden – und das ist im Wesentlichen das Thema dieses Vortrags, nicht etwa die Türkei – so dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass hier ca. 5 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund leben und ca. 78 Millionen mit nicht-muslimischem Hintergrund. Selbst wenn die 5 Millionen einen neuen Faschismus etablieren wollten, wären sie dazu gar nicht in der Lage. Die 78 Millionen haben aber im Prinzip das Potential dazu. Ja, wir müssen uns kritisch mit Islam und Islamismus auseinandersetzen. Aber das Hauptproblem ist immer die Mehrheitsgesellschaft. In der Türkei ist sie muslimisch geprägt, in Deutschland nicht.
Nicht zufällig rufen Protofaschisten am lautesten nach „Direkter Demokratie“. Sie fordern „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Man kann nur froh sein, dass es diese Möglichkeit in Deutschland nicht gibt. In der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ stimmten vor gut zwei Jahren weit über 40 Prozent der SchweizerInnen offen gegen Menschenrechte, gegen Gewaltenteilung, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, gegen Grundrechte und die Verfassung. Und das in einem Land, in dem es den meisten Menschen deutlich besser geht als in fast allen anderen Ländern der Welt. Wie lange halten Dämme noch, die schon so sehr unterspült sind? Die Forderung nach „Direkter Demokratie“ ist zum Kampfruf gegen Humanität und Menschenrechte geworden. Es geht um nicht weniger als um die Abschaffung des Rechtsstaates im Namen des Volkes.
Die Rechtsstaatlichkeit ist weltweit gefährdet. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung galt 2006 noch jedes sechste Land als vorbildlich bei freien und fairen Wahlen, 2018 nur noch jedes vierzehnte. 2006 war die Meinungs- und Pressefreiheit immerhin noch in 17 Ländern uneingeschränkt, 2018 nur noch in zehn. Die Gewaltenteilung funktionierte in 24 Staaten schlechter als vor zwei Jahren und nur in sieben Staaten besser. Die „rechtspopulistischen“ Regierungen in Polen und Ungarn greifen die unabhängige Justiz, Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Medien und die Meinungsfreiheit an.
Und nebenbei gesagt: jedes zwölfjährige Kind kapiert, was es heißt, wenn immer mehr Länder nach dem Motto verfahren „Grenzen zu – unser Land zuerst!“ Das ist der Stoff, aus dem Kriege gemacht sind.
Es ist gut, dass sich viele der AfD entgegenstellen und um die Köpfe kämpfen. Oft taucht in diesem Zusammenhang die Argumentation auf, die AfD sei eine neoliberale Partei und deswegen mit Arbeitnehmerinteressen gar nicht vereinbar. Mit einem Wort, die AfD sei „kalt und unsozial“. Das ist nicht falsch und man soll das auch weiter tun. Aber es ist nicht sicher, ob das so bleibt. In der AfD gibt es zwei im Grunde genommen unvereinbare Flügel – einen neoliberalen, der momentan noch stärker ist und einen national-sozialen, der immer stärker wird. Die werden im Moment den Teufel tun, sich zu spalten, denn sie wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind, um das Momentum für sich zu erhalten. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein: „Bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze“ – also durch und durch berechtigte Forderungen – gehen alle auch in Kombination mit „Nur für Deutsche – Flüchtlinge raus!“ Das ist nicht kalt und unsozial, sondern national und sozial. Björn Höcke steht für „soziale Verantwortung und berechtigte Kapitalismuskritik“. Guido Reil, Gewerkschafter, Betriebsrat, Kommunalpolitiker, 26 Jahre in der SPD, hat in Essen-Nord über 20 Prozent für die AfD geholt und plakatiert: „Ich vertrete die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten. Ich bin und bleibe Sozi. Jetzt in der AfD!“ Schaut das Programm des Front National an: Rente mit 60, staatliche Unterstützung für Familien, 35-Stundenwoche usw. – national und sozial. Bei den letzten Bundestagswahlen haben 12,6 Prozent der Bevölkerung, aber 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt. Das sind Zahlen des DGB, der dieses Problem viel zu lange verschwiegen hat und jetzt wenigstens mal öffentlich drüber redet.