15.03.2022  Beitrag drucken

Verfolgt Russland imperialistische Interessen?

…for example, in the little case of Assad, we defend Assad not because we have so much interest there. But it is the question of who rules the world. That is the problem, (…), and only war can really decide who is the boss.”

Alexander Dugin im BBC-Interview (2016)

Über die Ursachen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird immer wieder der Begriff des Imperialismus bemüht. Dieser Begriff entpuppt sich bei genauerer Betrachtung aber als Anachronismus, der mehr verschleiert, als dass er zur Erhellung beiträgt. Denn Imperialismus bedeutet im klassischen Verständnis, dass ein Land seine ökonomischen Interessen verfolgt und sich deshalb die Bevölkerung und die Ressourcen eines anderen Landes direkt aneignet.

Der Begriff stammt aus der Ausdehnungsphase der kapitalistischen Produktionsweise und kann für diese Zeit (das 19. Jahrhundert) auch durchaus etwas beschreiben. Im aktuellen Fall ist es jedoch fraglich, worin das ökonomische Interesse bestehen soll, das Russland angeblich verfolgt.

Während viele Kommentatoren hierzulande anerkennen, dass im aktuellen Konflikt ideologisch-emotionale Faktoren eine wichtige Rolle spielen, wird gleichzeitig immer wieder der Begriff des Imperialismus bemüht. Ein YouTube-Video mit ca. 14 Millionen Klicks (Stand 6.3.2022) etwa vertritt die These, dass es bei dem Konflikt vor allem um militärische und ökonomische Interessen gehe. Wir möchten im Folgenden die einzelnen Aspekte genauer anschauen, die in dem Beitrag und darüber hinaus oft genannt werden.

Öl und Gas

Ölproduktion der Ukraine ist mit 33,577 Barrel Öl auf dem 61. Platz von 97 Ländern weltweit. Zum Vergleich: Russland produzierte im Jahr 2020 täglich 10 Millionen Barrel. Und auch bei den Ölreserven sieht es nicht besser aus: Platz 51 von 100 Ländern: 395 Millionen Barrel Öl sollen nachgewiesen sein. Das ist eine derart mickrige Ölfördermenge, dass Russland (ausgestattet mit Reserven von 80 Milliarden Barrel Öl) ca. 40 Tage brauchen würde, um sie zu fördern.

Auch bei Gas sieht das nicht anders aus. Russland hat mit ca. 50.000 km³ die größten Reserven von natürlichem Gas weltweit. Die Ukraine ca. 1100 km³ (26. Platz). Dafür ein Land überfallen? Eher unwahrscheinlich.

Die in dem Video angesprochenen Schiefergasvorkommen sind Schätzungen und die bisherigen Ergebnisse längst nicht so hoch wie immer behauptet. Schieferölvorkommen werden auch in den USA gerne überschätzt, um Investoren anzulocken. Die Ukraine versucht seit Jahren unabhängig von Russland zu werden. Nun zu behaupten, dass es Unmengen an Rohstoffen gibt, welche als Überschuss verkauft werden könnten, ist hochspekulativ. Die Behauptung des Youtubers „RealLifeLore“, dass diese angeblichen Ressourcen eine Konkurrenz für Russland auf dem Gasmarkt darstellen würden, ist völlig übertrieben. Dazu kommt, dass der Krieg selbst sich nicht ,gerade positiv auf die Absatzchancen des russischen Gases auswirkt.

Außerdem sei es, laut dem Youtuber, „kein Zufall“, dass die größten Vorkommen ausgerechnet in der Gegend von Donezk und Luhansk lägen, also in den russischen Separatistengebieten. Dass genau diese Regionen „zufällig“ genau die sind, die an der Grenze zu Russland liegen, und dass der Großteil der Menschen dort russisch spricht, wird dann einfach ignoriert.

Darüber hinaus wird oft angeführt, dass die Ukraine schon seit längerem versuche, sich von Russland bezüglich der Energieressourcen unabhängig zu machen. Dabei kommen immer wieder die USA ins Gespräch, die durch ihre Öl- und Gasindustrie der heimliche Profiteur von Putins Krieg sein sollen. Doch nicht nur, dass der Rohstoffexport für den High-Tech-Produktionsstandort USA eine deutlich geringere Rolle spielt als für Russland: Die Öl- und Gas Industrie in den USA ist alles andere als froh über die verhängten Sanktionen, denn sie hängt in dem Schlamassel mit drin, da sie organisatorisch und auch finanziell eng mit der russischen Gasindustrie verbunden ist.

Russia never could have become such an oil and gas superpower without the help of western oil companies like ExxonMobil and BP, which owns a 20% share of Rosneft, Russia’s state owned oil company. Back in 2014, when Rosneft’s oil and gas production was largely flat, ExxonMobil partnered with Rosneft to help them modernize operations and expand production in the Arctic. The partnership went so well that Putin awarded former Exxon CEO Rex Tillerson the Order of Friendship, one of the highest honors Russia bestows on foreigners.

„Fossil fuel companies are trying to exploit this war for their gain. We can’t let them.“ (Guardian, 26.02.2022)

Dies ist auch ein Grund, weshalb sich die großen Öl-Konzerne seit Jahren gegen die Sanktionen sperren. Hier wird deutlich, wie anachronistisch das Denken in Ländergrenzen sowohl auf Seiten Putins als auch auf Seiten seiner anti-imperialistischen Kritiker:innen ist. Tatsächlich ist der Konflikt keiner zwischen nationalen Kapitalfraktionen unterschiedlicher kapitalistischer Staaten. Tatsächlich werden die ökonomischen Anforderungen in einem global durchgesetzten Kapitalismus schon lange nicht mehr von souveränen nationalen Akteur:innen vorgegeben, sondern von einem Weltmarkt, der die Richtschnur für das ökonomische Überleben vorgibt.

Gaspipeline

Ein weiteres Argument, das häufig in Anschlag gebracht wird, dreht sich um die Gaspipelines, die durch die Ukraine führen. Um die Kontrolle über den Transport des Gases zu behalten, würde Putin angeblich versuchen, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen. Doch auch das ist keine überzeugende Analyse, denn es ist schwer vorzustellen, was die Ukraine davon haben sollte, die Pipeline zu kontrollieren. Sie versorgt Teile der EU mit Gas. Die EU ist abhängig von diesem Gas und niemand in Europa hätte somit Interesse daran, dass die Ukraine das Gas abdreht. Und selbst wenn die Ukraine die Russen erpressen würde, bekäme sie es ebenfalls mit der EU zu tun. Gerade vor dem Hintergrund der Westorientierung, die Putin der Ukraine immer wieder vorwirft, wäre dieser Schritt kontraproduktiv.

Dieses Dilemma zeigt vor allem eines auf: Die Paradoxie des russischen Überfalls. Russland ist auf den Verkauf des Gases angewiesen, das die EU dringend benötigt. In rational-wirtschaftlicher Sicht macht der Krieg also keinen Sinn. Wie wichtig die Verbindung ist, zeigt die Tatsache, dass immer noch Gas durch die Pipelines fließt, obwohl schon sämtliche Sanktionen beschlossen sind. Auf diese Weise wird Putins Krieg im Moment paradoxerweise von Europa finanziert.

Militärische Lage

An anderer Stelle, und das ist noch die plausibelste Begründung, wird die NATO-Osterweiterung als Grund für Putins Angriffskrieg genannt. Die Grenzen der NATO kämen immer näher an die russische Grenze heran, weshalb Russland um seine territoriale Sicherheit fürchten müsste. Das wäre kein ökonomisches, zumindest aber doch ein militärisches Machtinteresse. Doch auch hier sprechen zwei wichtige Aspekte gegen diese These.

Erstens müssen wir uns hier die Frage stellen, wie hoch die Gefahr einzustufen ist, dass “der Westen” ein Interesse daran hätte, Russland anzugreifen. Auch hier wird faktisch die Welt des 19. Jahrhunderts unterstellt, in der kapitalistische Großmächte ihre Außenpolitik tatsächlich dadurch betrieben haben, dass sie sich ganze Weltregionen militärisch aneignen. Heute wird politische Macht allerdings nicht mehr in erster Linie über militärische, sondern über ökonomische Gewalt ausgeübt. Der Fluss von Rohstoffen kann deutlich billiger über einen Weltmarkt und die Abhängigkeit aller Staaten von Devisen sichergestellt werden als durch die viel zu teure und sicherheitstechnisch unüberschaubare Kriegsführung.

Würde die NATO Tatsächlich Russland militärisch angreifen wäre das Land in Bezug auf die konventionelle Kriegsführung chancenlos, egal ob mit Ukraine oder ohne. Doch alleine schon weil in diesem Fall mit einem atomaren Erstschlag Russlands zu rechnen wäre, dürfte diese Option keine Rolle spielen. Der Westen, und das ist schon seit Trump klar geworden, ist kriegsmüde. Die verheerenden Folgen der vergangenen Kriege und die innenpolitischen Probleme der westlichen Länder haben den Westen gelehrt, sich auf zentrale Konfliktfelder zu konzentrieren und seine Ressourcen nicht in vielen unterschiedlichen Regionalkonflikten zu vergeuden.

Dazu kommt, dass unsere Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert funktioniert. Wie oben bereits angedeutett braucht der Westen Russland nicht territorial zu erobern, das tut er bereits auf der wirtschaftlichen Ebene. Das reicht aus und ist viel effektiver, es gibt weniger Widerstand. Somit ist die militärische Bedrohung eher eine Gefahr, die in den Köpfen von Putin und seine Führungsriege eine Realität ist, aber in Wirklichkeit keine echte Bedrohung darstellt.

Der einfache Blick auf die Landkarte ist trügerisch. Er gibt nur einen sehr vulgär „materialistischen“ Einblick auf die Konflikte, da er gesellschaftliche Mechanismen der kapitalistischen Globalökonomie ausblendet und „ent-historisiert“. Am Ende geht es stumpf-konkretistisch nur noch um das, was sichtbar ist. Dabei gerät die wirtschaftliche Dynamik Russlands, die Abhängigkeit des Landes von den kapitalistischen Zentren in Mitteleuropa, Nordamerika und Ostasien und deren ideologische Verarbeitung in der russischen Bevölkerung und in der politischen Führungsriege aus dem Blick.

Gegen die vereinfachte These, Putin würde nur auf die Agressionen einer sich ostwärts ausbreitenden NATO reagieren, spricht zudem, dass Putin seinen nationalistisch-expansiven Kurs erst seit den Protesten von 2011/12 fährt. Matthias Koch vom RND bemerkte dazu sehr treffend:

Der Kreml argumentierte in den Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine immer wieder mit der Nato-Osterweiterung: Damit habe der Westen neue militärische Bedrohungen geschaffen und Russland in die Enge getrieben. Tatsächlich traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei, 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen.

Der extrem repressive Kurs Putins begann indessen erst Ende 2011. Da ging es um etwas ganz anderes: die Bedrohung von Putins Macht durch die Demokratiebewegung.

Rebellionen unter anderem in Ägypten, Algerien, Libyen, Syrien und Tunesien ließen damals weltweit so viele Diktaturen gleichzeitig wackeln wie noch nie. Die Demokratie schien plötzlich allerorten auf der Gewinnerseite zu sein, die Ablösung von autoritären Herrschern aller Art nur noch eine Frage der Zeit. Auch in Moskau gingen auf einmal massenhaft Menschen auf die Straße, „mit neuer Unbekümmertheit“, wie Zeitzeugen sagen. Demonstrationen nach den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2011 mit zeitweise mehr als 100.000 Teilnehmern pro Kundgebung gerieten zu den größten Anti-Putin-Protesten aller Zeiten.

Putin im Cäsarenwahn? Der einsame Kriegsherr im Kreml (RND, 24.02.2022)

Dieser Hinweis legt die Interpretation nahe, dass es sich bei dem Angriff auf die Ukraine nicht um einen Imperialistischen Angriff um Ressourcen handelt, sondern um das Kaschieren von internen Problemen. Das zeigt, dass wir es eigentlich mit einem anderen Phänomen zu tun haben, und das Herunterbeten von anti-imperialistischen Phrasen die Lage nicht adäquat beschreiben kann.

Der Begriff des Imperialismus wird immer weiter ausgehöhlt bis er auf die simple Formel „Ein großes Land greift ein kleines an“ runtergebrochen ist. Dadurch wird er komplett banalisiert und bedeutet eigentlich nichts mehr. Gleichzeitig kann man sich ganz besonders „kritisch-subversiv“ geben, wenn man den Begriff verwendet.

Demgegenüber wäre es nötig,  angemessene Begriffe zu entwickeln, statt Worthülsen aus früheren Epochen zu verwenden, die eigentlich nichts mehr erklären.