Von Peter Samol
Ursprünglich in einer kürzeren Version veröffentlicht in der Jungle World 2026/21 vom 21.05.2026
Immer wieder muss die Mathematik dazu herhalten, einen falschen Schein von Objektivität zu erzeugen. Die mit ihrer Hilfe erzeugten Befunde erscheinen dann neutral und wertfrei, obwohl die errechneten Ergebnisse von fragwürdigen Annahmen abhängen. Das war auch bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress der Fall.
Es war der erste Auftritt eines CDU-Kanzlers vor diesem Gremium seit acht Jahren. Zuletzt war Angela Merkel (CDU) dort im Jahr 2018 als Bundeskanzlerin zu Gast. Merz wurde bei seiner Rede von den ca. 400 gewerkschaftlichen Spitzenfunktionär:innen ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht. Er erntete damit, was er zuvor mit seinen regelmäßig wiederkehrenden abfälligen Äußerungen gegenüber gesellschaftlich schwächer Gestellten gesät hatte. Vom Durchschnittsverdiener abwärts über Kranke und Bürgergeldempfänger bis hin zu Migranten hat Merz bisher fast jede Bevölkerungsgruppe, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befindet, vor den Kopf gestoßen. Auch bei den Gewerkschaften hat er mit seinen Äußerungen zur gesetzlichen Rente oder zur angeblich mangelnden Arbeitsmoral für erheblichen Unmut gesorgt.
In seiner gut halbstündigen Rede rief der Kanzler dazu auf, den von ihm und seiner Regierung angestrebten Reformprozess als Chance statt als Bedrohung zu begreifen und an ihm mitzuwirken. Dabei kam auch wieder das berüchtigte „Wir” zum Einsatz, mit dem er stets den Anschein eines gemeinsamen Anliegens erzeugen will, wobei Opfer jedoch allein auf Seiten der weniger gut Betuchten vorgesehen sind. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte er auf dem Kongress. Die bevorstehende Rentenreform sei das „härteste Brett“ der Bundesregierung. Die Notwendigkeit für künftige Einschnitte bei den Renten ergäben sich aus „Demografie und Mathematik“, denn es übersteige die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.
Die Rede des Bundeskanzlers wurde von Zwischenrufen, Lachen und anderen Unmutsbekundungen begleitet. Die auf dem Kongress gerade erst wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi entgegnete später, die Arbeitenden und Rentner hätten in der Vergangenheit ihren Beitrag schon mit mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit und der Absenkung des Rentenniveaus geleistet. Außerdem warnte sie ausdrücklich vor den ebenfalls von der Merz-Regierung geplanten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz, insbesondere vor der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages.
Simple Mathematik?
Was hat es mit der Äußerung des Kanzlers auf sich, künftige Renteneinschnitte ergäben sich aus „Demografie und Mathematik“? Der dahinter stehende Gedankengang ist ausgesprochen simpel: Demnach habe die Gesellschaft auf der einen Seite immer mehr alte Beitragsempfänger und auf der anderen immer weniger junge, aktive Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. Aus dem immer schlechteren Mengenverhältnis zwischen diesen beiden Gruppen ergibt sich dann scheinbar zwangsläufig, dass die Renten gekürzt werden müssen, weil die Rentenbeiträge des beruflich aktiven Bevölkerungsteils sonst zu einer unzumutbaren Belastung für diesen würden.
In dieser ausgesprochenen Einfachheit lässt sich Sozialabbau leicht als alternativlos verkaufen. Was bei einer mathematischen Berechnung herauskommt, hängt jedoch immer von der angewandten Formel ab. Und die ergibt sich wiederum aus dem Modell, das man an die Realität anlegt. Unterschlägt man dabei Fakten, kommt man zwangsläufig zu falschen Ergebnissen, die sich aber aufgrund der scheinbaren Neutralität der mathematischen Verfahren als objektiv und richtig ausgeben. Die Mathematik wird dann zur willigen Dienerin einer schlichten Ideologie. Das gilt auch für Merz‘ Äußerungen zur Rente, in denen ein ganzer Strauß von Gegenargumenten sträflich ignoriert wird.
Beim Thema Demographie werden seit Jahrzehnten die niedrigen Geburtenraten beklagt, oft verbunden mit der dümmlichen Frage „Sterben die Deutschen aus?”. Seit den 1970er Jahren liegen hierzulande die Geburtenraten niedriger als die Sterbefälle. Dennoch hat die Bevölkerungszahl stetig zugenommen, weil die in der Debatte gern ignorierte Zuwanderung die niedrigen Geburtenraten überkompensiert hat. Erst im letzten Jahr kehrte sich dieser Trend um und auch die Migration reicht nicht mehr aus, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Gegenwärtig verstärkt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Entwicklung durch eine menschenfeindliche Einwanderungspolitik, mit der er sowohl die Anzahl der Zuwanderer reduziert als auch die Qualifizierung der Zuwanderer systematisch sabotiert, indem er den Zugang zu Integrationskursen erschwert.
Hinzu kommt eine sinkende Lohnquote aufgrund eines breit aufgestellten Niedriglohnsektors. Wer wenig verdient, zahlt auch entsprechend geringe Beiträge in die Rentenkasse ein. Auf der anderen Seite zahlen Bezieher hoher Gehälter aufgrund der Beitragebemessungsgrenze weniger ein, als ihnen möglich wäre. Derzeit liegt diese Grenze bei 8.450 Euro im Monat. Jeder Cent, der über diesen Betrag hinaus verdient wird,geht nicht in die Einzahlungen in die Rentenkasse ein. In diesem Zusammenhang wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch andere Einkommensarten – etwa die Einkünfte Selbständiger, Politiker und Beamter sowie auch Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte etc. – für Renteneinzahlungen heranziehen sollte.
Ferner ist zu bedenken, dass niedrigere Renten die Kaufkraft eines großen Bevölkerungsanteils reduzieren und zu einer Absatzkrise führen würden. Dieses Problem blenden neoliberale Angebotstheoretiker, zu denen auch Kanzler Merz zählt, systematisch aus.
Der am häufigsten genannte Einwand gegen eine Rentenreduzierung ist das stetige Produktivitätswachstum unserer Gesellschaft. Weil immer mehr und immer schneller produziert werden kann, wird immer mehr materieller Wohlstand produziert. Letzterer nimmt also zu, wodurch es insgesamt mehr zu verteilen gibt. Demnach kommt es vor allem darauf an, wie dieser gesellschaftliche Wohlstand verteilt wird. Das ist alles richtig. Zugleich hat dieses Argument einen Haken, den leicht man übersieht, wenn man sich nicht so gut mit der Kritik der politischen Ökonomie auskennt. Der Haken sind die Profitinteressen, die kapitalistische Unternehmen zwangsläufig haben. Für sie zählt nicht die produzierte Warenmenge, sondern die Gewinne, die man mit ihnen erzielen kann. Höhere Produktivität geht immer mit einer entsprechenden Verbilligung der produzierten Waren einher. Weil die produzierten Einzelstücke entsprechend weniger Wert enthalten, machen die Unternehmen am Ende mit einer extrem erhöhten Warenmenge praktisch genauso viel Gewinn wie zuvor. An einem Acht-Stunden-Tag wird pro Arbeitskraft immer der selbe Wert produziert, egal ob ihr täglicher Beitrag zur Produktion von fünfzig oder von nur einen Auto führt. Das wäre kein Problem, wenn unsere Gesellschaft keine kapitalistische wäre, in welcher Unternehmen Gewinne erzielen müssen und pleite gehen, wenn ihnen das nicht gelingt. Aus dem selben Grund führt übrigens eine erhöhte Produktivität nicht zu einer entsprechenden Arbeitszeitverkürzung: Wenn wir unseren Bedarf mit weniger Arbeit stillen können, müssten wir eigentlich alle weniger arbeiten und könnten auf diese Weise unsere Gesundheit, unsere Beziehungen und unsere Umwelt schonen. Im Kapitalismus herrscht aber der Zwang, Gewinn zu erzielen – koste es, was es wolle.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Welt seit Jahrzehnten in einer globalen Überproduktivitätskrise steckt. Dabei werden enorme Warenberge produziert, denen weltweit zu wenig Kaufkraft gegenübersteht. Einzelne Länder wie etwa China und bis vor kurzem auch Deutschland konnten sich aus dieser Situation retten, indem sie den Rest der Welt mit ihren günstigen Waren überschwemmten. Deutschland ist dabei vor allem aufgrund hoher Energieverteuerungen, wegbrechender Absatzmärkte und nicht zuletzt wegen der wachsenden Konkurrenz aus China ins Straucheln geraten. Sämtliche Pläne unserer derzeitigen Regierung laufen darauf hinaus, deutsche Waren wieder konkurrenzfähig zu machen, indem man sie durch sinkende Lohn- und Lohnnebenkosten verbilligt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme zu weiteren Absatzeinbrüchen im Inland führen würde, würde sie auch international, wenn überhaupt, nur eine vorübergehende Wirkung erzielen. Denn verbilligte Arbeitskraft führt in der Regel zu einer Verlangsamung der Produktivitätsfortschritte.