Von Ernst Lohoff
Ursprünglich erschienen in der Jungle World 2025/51 vom 18.12.2025
In der EU herrscht nicht zuletzt wegen Donald Trumps EU-feindlicher Politik großes Rätselraten: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrechterhalten werden, wenn sie ein Überbleibsel einer schrittweise verschwindenden Welt ist?
Grundlegende Veränderungen im weltwirtschaftlichen Gefüge und in den weltpolitischen Bedingungen haben international für einen Umschwung gesorgt, der sich auch im nationalen Rahmen bemerkbar macht. Ein Blick auf die Ökonomie hierzulande mag das verdeutlichen. Es steht nicht gut um die deutsche Wirtschaft. Zwar wird das Bruttoinlandsprodukt, das in kapitalistischen Gesellschaften als Maßstab für den gesellschaftlichen Reichtum gilt, nach zwei Jahren der Rezession wieder wachsen, jedoch voraussichtlich nur um 0,2 Prozent. Die Prognosen für 2026 fallen ein wenig besser aus. Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten 0,9 Prozent, die EU-Kommission 1,2 Prozent – aber auch nur, weil die kreditfinanzierten Ausgaben aus dem »Sondervermögen« die Konjunktur stützen.
Doch damit dürfte das Land weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU und unter den OECD-Staaten gehören. Vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus. Damals wurde Deutschland noch als die Lokomotive des Euro-Raums gefeiert.
Die deutsche Industrie profitierte über viele Jahre hinweg stärker von der internationalen Arbeitsteilung und den offenen Märkten als die jedes anderen Landes. Als nach der großen Finanzmarktkrise von 2007/2008 die Regierungen überall Konjunkturprogramme auflegten und die Notenbanken der Welt in einer konzertierten Aktion mit heftigen Zinssenkungen die Weltwirtschaft stützten, war das ein Segen für die »Exportnation« Deutschland. Gleichzeitig hatte das Land freien Zugang zu den Rohstoffressourcen dieser Welt zu günstigen Preisen.
Diese Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgsmodells sind jedoch inzwischen allesamt Geschichte. Die USA haben in erheblichem Ausmaß neue Zölle erhoben, wodurch die Exporte dorthin bereits im ersten Halbjahr um 15,1 Prozent eingebrochen sind. China steckt in einer Überproduktionskrise, importiert weniger deutsche Investitionsgüter und Autos und überschwemmt aufgrund fehlender anderer Absatzmärkte die EU mit seinen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen.
Exportrückgänge und Energiepreissteigerung, der Wirtschaftsstandort Deutschland hat Probleme
Und auch was den Zugang zu Rohstoffen angeht, sind die guten Zeiten für das hiesige Kapital vorbei. 2021 bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgasbedarfs relativ günstig aus Russland. Nach dem Beginn des umfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im folgenden Jahr musste sich das Deutschland jedoch neue Quellen suchen – die Kosten stiegen erheblich, denn die Infrastruktur war nach Russland ausgerichtet und die Energiepreise stiegen insgesamt. Kein Wunder, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland Probleme hat, fällt die Energiepreissteigerung doch zusammen mit Exportrückgängen. Die besonders ausgeprägte Orientierung Deutschlands auf Ausfuhr und freien Warenverkehr hat sich von einem Vorteil in einen großen Nachteil verwandelt – ein Problem für die gesamte EU.
Vor diesem Hintergrund ist die deutliche Kritik von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, an der deutschen Politik zu verstehen. »Europas exportorientiertes Modell für Wachstum und Wohlstand« sei auf eine »schrittweise verschwindende Welt« ausgerichtet. »Wir sollten uns stattdessen auf die Entwicklung unserer Binnenwirtschaft als Quelle der Widerstandsfähigkeit in einer unsicheren Welt konzentrieren.« Um dieses Ziel zu erreichen, hält Lagarde vor allem zweierlei für notwendig: erstens die Vereinheitlichung des Kapitalmarkts, damit das nach Anlage suchende Geldkapital nicht mehr in die USA strömt, sondern dem Wachstum auf dem eigenen Kontinent zugutekommt; zweitens den Abbau noch bestehender Handelshemmnisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Doch der Patient wird die Medizin wohl nicht schlucken – und selbst wenn, würde sie nicht anschlagen.
Eine »schrittweise verschwindende Welt«
Die Zeiten sind vorbei, in denen die kapitalistischen Kernstaaten ihre Konkurrenz in einem gemeinsamen, auf den Prinzipien des freien Waren- und Kapitalverkehrs beruhenden Rahmen austrugen. Das Problem ist: Schon die Zielvorgabe »Wettbewerbsfähigkeit« ist, um es mit Lagardes eigenen Worten zu sagen, ein Überbleibsel aus einer »schrittweise verschwindenden Welt«. Wettbewerb ist ein freundlicheres Wort für die an der Gewinnmaximierung des Einzelbetriebs ausgerichtete »friedliche« Konkurrenz. Die setzt auf dem heutigen Entwicklungsstand der Produktivkräfte auch international genau den Regelrahmen voraus, den die USA und andere Mächte wie China zu zerschlagen begonnen haben. Um eine Zukunft zu haben, müsste die EU nicht wettbewerbs-, sondern wirtschaftskriegsfähig werden.
In dieser Hinsicht wirkt sich der Primat der einzelbetrieblichen Profitmaximierung verheerend aus. Im Zuge der Globalisierung haben sich zentrale Fertigungszweige und wichtige Teile der globalen Infrastruktur in bestimmten Weltregionen konzentriert. Schon während der Covid-19-Pandemie machten unterbrochene Lieferketten überdeutlich, dass dieser Zustand zwar vom Standpunkt betriebswirtschaftlicher Kostenminimierung rational, aber für das gesellschaftliche Ganze gefährlich ist. Die hochgradig vernetzte, von zahllosen Vorprodukten abhängige Güterproduktion wird extrem störanfällig, so dass plötzlich lebenswichtige Güter nicht mehr zur Verfügung stehen.
Da der betriebswirtschaftliche Kostenstandpunkt nach wie vor das Maß aller Dinge ist, wurde zwar viel von »Diversifizierung« geredet, aber ohne nennenswerte Konsequenzen. Sowohl die Regierung Trump als auch die chinesische Führung haben aus der Coronakrise gelernt. Die Abhängigkeit der anderen lässt sich auch als strategische Waffe zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen. Der Hebel, den die chinesische Führung angesichts des von der US-Regierung eröffneten Wirtschaftskriegs probehalber benutzt, ist der Export der Seltenen Erden. Ob Elektromobilität, Smartphones oder Medizintechnik – ohne Seltene Erden geht heute nichts mehr. Zwar liegen diese auch andernorts im Boden, trotzdem steht Chinas Anteil an deren globaler Förderung bei 70 Prozent und bei der Verarbeitung sogar bei 90 Prozent.
Chinas Handelspolitik ausgeliefert
Die Regierung in Peking nutzt dieses Quasimonopol und hat im April Exportkontrollen eingeführt, die eine militärische Nutzung verbieten. Da die Abwicklung dieser Kontrollen jedoch systematisch verschleppt wurde, kam es auch in Europa und dort vor allem in der Autoindustrie zu Produktionsausfällen: Die für die Herstellung von Elektromotoren unerlässlichen Permanentmagneten fehlten.
Wie das Handelsblatt berichtete, funktionierte die Erpressung: »Damit sie an kritische Rohstoffe aus China kommen, händigten deutsche Firmen intime Geschäftsdetails freigiebig an chinesische Behörden aus.« Zwar hat die chinesische Führung inzwischen die Exportkontrollen für ein Jahr ausgesetzt, die Sachlage ist aber klar. So gerne man in den Chefetagen anderer Länder auch die eigene Regierung kritisiert, so willfährig begegnet man dort der Regierung in Peking, wenn es hart auf hart kommt.
Für die EU ist die aus den Zeiten der transatlantischen Kooperation überkommene Arbeitsteilung mit den USA allerdings fast noch bedrohlicher als die Rohstoffabhängigkeit. Die USA überließen den Europäern die klassische Industrieproduktion und konzentrierten sich stattdessen auf die Produktion von Finanztiteln sowie auf die IT-Branche. Letzteres macht auch das europäische Kapital verwundbar und bei der Nutzung von Cloud-Diensten gläsern.
Spätestens als Microsoft im Mai auf Anordnung Trumps dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, das E-Mail-Konto sperrte, dämmerte auch der deutschen Wirtschaft allmählich, wohin die Reise gehen könnte. Panik machte sich breit, und seither wird auch in der politischen Führung über die Notwendigkeit debattiert, die »digitale Souveränität« herzustellen; ein entsprechender EU-Gipfel wurde bereits abgehalten.
Auch diese Vokabel ist allerdings verräterisch. Die politischen Entscheider in Deutschland wie die auf der Ebene der EU verstehen darunter offenbar nichts weiter, als dass sich die Nutzer von IT-Diensten aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Firmen befreien, indem sie sich europäischen Anbietern ausliefern. Das Problem der privaten Kontrolle über öffentliche Infrastruktur bleibt.