Von Martin Brandt

Ursprünglich erschienen in der Jungle World 2026/07 vom 12.02.2026

Anders als oft angenommen schweigt die antizionistische Linke nicht zu den derzeitigen Protesten im Iran. Eine einheitliche Position vertritt sie allerdings nicht. Im Gegenteil, das Thema führt bereits zu Konflikten, auch wenn keine Gruppe sich zur bedingungslosen Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern bekennt.

Die antizionistische Linke überwirft sich derzeit an der Frage der Iran-Solidarität. Einige israelsolidarische Beobachter kritisieren zwar ein »ohrenbetäubendes Schweigen« jener, die zuvor zwei Jahre lang lautstark ihre Solidarität mit dem »palästinensischen Widerstand« auf die Straße getragen hätten und nun kein Wort über die vermutlich Zehntausenden Ermordeten in Iran verlören. Das stimmt jedoch nicht: Antizionistische Gruppen organisieren Demonstrationen und diskutieren rege, wie man sich zu dem Aufstand der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime – den ideologischen Partner und Finanzier der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen – verhalten soll.

Am stärksten polarisiert derzeit eine stalinistische Politgruppe namens »Kommunistische Organisation« (KO), die von abtrünnigen Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Deutschen Kommunistischen Partei gegründet wurde. Die bundesweit agierende Organisation, die zuletzt in antisemitischer Manier für eine »Befreiung des gesamten Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer« agitierte, forderte in einer Stellungnahme vom 23. Januar unverhohlen »Solidarität mit der Islamischen Republik«.

Die Gruppe, die sich als bolschewistisch ansieht, um das Thema Stalin aber einen vorsichtigen rhetorischen Bogen macht, stellen die Proteste als Werk von »aus dem Ausland unterstützten Terroristen« dar, namentlich der USA und Israels in Form des israelischen Auslandsnachrichtendiensts Mossad; die Mehrheit der Iraner stehe in Wahrheit hinter der Islamischen Republik, deren treueste Anhänger sich aus der Arbeiterklasse rekrutierten. Im selben Text wirft die KO anderen linken Gruppen vor, einem westlichen Angriff auf den Iran »Rückendeckung zu verschaffen«, weil diese Stellungnahmen veröffentlichten oder zu Demonstrationen aufriefen, als es nach Einschätzung der KO »faktisch keinen erfolgversprechenden Aufstand mehr« gegeben habe.

Gemeint war damit unter anderen die Gruppe »Sozialismus von unten« (SVU), eine Abspaltung des trotzkistischen Netzwerks Marx21, der auch der zuletzt wegen seiner terrorverharmlosenden Aussagen aus der Linkspartei ausgeschlossene Ramsis Kilani angehört. Diese vertritt eine konträre Position und rief zur Solidarität mit den Protesten im Iran auf. Bedingungslose Solidarität wird den Iranerinnen und Iranern aber nicht entgegengebracht: Weder »Sanktionen« noch »imperialistische Interventionen« dürften der iranischen Arbeiterklasse bei ihrer »Selbstbefreiung« im Wege stehen.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin präsentierte die SVU einen Alternativvorschlag, der sich gegen die Solidarisierung der KO mit dem Regime richtete, aber keinesfalls in den Verdacht geraten kann, den als proimperialistisch und zionistisch verstandenen Anhänger des Monarchen-Sohns Reza Pahlavi zuzuarbeiten. Gemäß der lange schon abgedroschenen Losung Karl Liebknechts, wonach der Hauptfeind im eigenen Land stehe, propagiert sie unter anderem Proteste an deutschen Militärbasen und kritisiert die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden seitens der Europäischen Union als Terrororganisation als »Propaganda, die militärische Eingriffe rechtfertigt«, wie eine Sprecherin der Gruppe im Rahmen derselben Veranstaltung sagte.

»Massendemonstration« am Brandenburger Tor

Auch die israelfeindliche Gruppe Masar Badil hatte in einer Stellungnahme diese Einstufung als Akt der »US-amerikanisch-zionistischen Aggression gegenüber dem iranischen Volk« verurteilt. Bei Masar Badil organisieren sich Recherchen der Monitoring-Stelle Democ zufolge weiterhin Mitglieder des nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland verbotenen Netzwerks Samidoun.

Unter Verwendung von Parolen wie »Jin, Jiyan, Azadî«, »Nieder mit dem Diktator!« und »Hände weg vom Iran!« organisierte ein buntscheckiges Bündnis am 18. Januar eine »Massendemonstration« am Brandenburger Tor in Berlin, an der der Polizei zufolge rund 2.000 Menschen teilgenommen haben. Neben linken exiliranischen und kurdischen Gruppen beteiligten sich Organisationen wie Amnesty International, die Kleinstpartei Mera25, der Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei, die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linkspartei, SVU und der Landesverband der Berliner Linkspartei, von denen einige immer wieder mit antizionistischen Positionen auffallen. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei brachte bereits Mitte Januar einen Antrag ein, in dem sie unter anderem die »konsequente« Sanktionierung der Revolutionsgarden und anderer Milizen, den »sofortigen und dauerhaften Stopp deutscher Waffen- und Rüstungsexporte in Länder des Nahen und Mittleren Ostens« und einen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Iraner forderte.

Persönliche Angriffe in der Öffentlichkeit

Mittlerweile werden die Auseinandersetzungen in der israelfeindlichen Szene auch mittels persönlicher Angriffe in der Öffentlichkeit geführt. Die Frankfurter Gruppe Students4Palestine veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Stellungnahme, in der sie die »Freiheit aller Unterdrückten im Iran« forderte, sich gegen die »zionistische Vereinnahmung« und den »imperialistischen Regime-Change« aussprach und Israel dämonisierte als »zionistische Entität« und »Kolonie, die hunderttausende Palästinenser:innen im Genozid in Gaza ermordet hat«. Daraufhin warf die unter anderem wegen Billigung von Straftaten verurteilte Antizionistin Aitak Barani der Gruppe auf Instagram vor, eine »Stellungnahme im Dienste des Zionismus« verfasst zu haben, und riet ihr, »besser zu schweigen«.

In einem weiteren Beitrag auf der Kurzvideoplattform schrieb sie, dass es neben dem »Narrativ der hegemonialen Medien in USA, Israel und Deutschland« – dem ihres Erachtens nach auch die Frankfurter Studentengruppe anhängt – ein »anderes Narrativ« gebe, wonach es iranischen Medien und Augenzeugen zufolge große Demonstrationen »zur Verteidigung der Islamischen Republik« gab. In der Kommentarspalte tauschte Barani noch mit einem Mitglied der SVU wüste Beleidigungen aus.

Einem Videobericht des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zufolge stellten demonstrativ getragene Flaggen der Islamischen Republik Iran auf einer Demonstration zuletzt offenbar für niemanden ein Problem dar. Unter dem Motto »Solidarität mit Palästina« hatte das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee – dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2023 zufolge eine Dachorganisation von Anhängerinnen und Anhängern der Hamas und der PFLP – am 31. Januar eine Demonstration durch den Berliner Bezirk Kreuzberg organisiert.

Zu der Versammlung hatten neben Udi Raz, Mitglied der antizionistischen Gruppe »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, unter anderem auch die Gruppe PA Allies aufgerufen. Ebenso wenig störte die Flagge der Islamischen Republik Iran offensichtlich auf der monatlichen Demonstration antizionistischer Gruppen wie der PA Allies und der Anarchists4Palestine in Berlin-Gesundbrunnen am 7. Februar.