Von Ernst Lohoff
Ursprünglich erschienen in der Jungle World 2026/1 vom 01.01.2026
Die US-Regierung unter Präsident Trump will in Europa Parteien wie die AfD an die Macht bringen und die EU zwingen, ihre Gesetze zur Regelung der digitalen Öffentlichkeit aufzuweichen. Um dem entgegenzutreten, braucht es eine grundlegende Regulierung des Internets.
Der US-Präsident Donald Trump gilt als sprunghaft und die Politik seiner Regierung als unberechenbar. Ihr europapolitischer Kurs lässt allerdings an Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig. Mit der im Dezember vorgelegten National Security Strategy (NSS) wurden der EU noch einmal schwarz auf weiß die beiden europapolitischen Hauptziele der US-Regierung präsentiert: Schwächung der EU und Machtwechsel in den Einzelstaaten. Die US-Regierung verkündet lauthals, dass sie den »patriotischen europäischen Parteien« zur Macht verhelfen will, also beispielsweise der AfD, der Partei PiS in Polen, dem Rassemblement national in Frankreich und der britischen Partei Reform UK. Politiker der US-Republikaner intensivieren derweil ihre Kontakte zur AfD.
Das Bild, das die neue »Sicherheitsstrategie« von den europäischen Gesellschaften zeichnet, ist düster und bereits Teil der Intervention zugunsten des Rechtspopulismus. Es deckt sich im Kern mit der russischen Propaganda und deren Tiraden gegen die Gesellschaften des »verkommenen Westens«. In der NSS heißt es, durch »Migration, Zensur, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identität« drohe den europäischen Nationen die »zivilisatorische Auslöschung«. Ihre Wirtschaft werde von zu viel Regulierung erdrückt, aber vor allem sei zu befürchten, dass einige von ihnen in wenigen Jahrzehnten aufgrund von Einwanderung »mehrheitlich nichteuropäisch« sein werden.
Zu den Gepflogenheit der internationalen Politik gehört gerade für Regierungen in liberalen Demokratien die Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Richtungsstreit in anderen Demokratien. Daran hielten die EU-Regierungen auch nach Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus fest. Ihre Vertreter schwiegen zumindest in ihren öffentlichen Äußerungen zu dessen illiberalen Regierungshandlungen und Äußerungen und taten so, als existiere die »westliche Wertegemeinschaft« noch – nicht zuletzt, weil sie das Nato-Bündnis und die US-Unterstützung gegen Russland retten wollten.
Die Regierung Trump revanchiert sich für dieses Entgegenkommen nicht, sondern erklärte nicht nur die linken, sondern auch die liberalen Parteien der EU und mit ihr verbundener Staaten zu Gegnern. Das Europa-Kapitel der NSS handelt außer von dem Ziel, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine möglichst bald zu beenden, fast nur von der Innenpolitik der EU-Staaten. Entsprechend verärgert mahnen dort die politisch Verantwortlichen die Einhaltung der alten Spielregeln an. »Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher«, ließ der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wissen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) will »keine externen Ratschläge«. António Costa, der Präsident des Europäischen Rats, meint: »Wir können nicht die Drohung akzeptieren, sich in das politische Leben Europas einzumischen.«
Schon immer protestierten Regierungen gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten. In der Ära Leonid Breschnews diente diese Formel der sowjetischen Führung dazu, westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu delegitimieren. Und auch die chinesische Führung verteidigt auf diese Weise ihr Recht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Dass nun die Verteidiger von Rechtsstaat und liberaler Demokratie zu dieser Rhetorik greifen, zeigt, wie sehr sie in die Defensive geraten sind, aber auch ihre Orientierungslosigkeit.
Zweite »Zeitenwende«?
Im liberalen Lager ist angesichts der Anti-EU-Politik Trumps von einer zweiten »Zeitenwende« die Rede. Das bedeutet unter anderem, dass die Vorstellung, Innen- und Außenpolitik ließen sich voneinander trennen, hinfällig geworden ist. Die Regierung unter Trump bekämpft die liberale Demokratie im eigenen Land wie in Europa. Wenn die europäischen Gesellschaften den Kampf gegen die autoritäre Herausforderung erfolgreich bestehen wollen, müssen sie ihn ebenfalls als transnationale Aufgabe verstehen.
Schon das Putin-Regime hat die Spaltung der europäischen Staaten als eine seiner Waffen bei dem Krieg gegen die Ukraine eingesetzt und nimmt auf den politischen Richtungsstreit in den EU-Staaten und mit ihr verbundener Staaten wie Großbritannien Einfluss. Dort tat man jedoch so, als bestehe die Hauptgefahr darin, dass russische Panzer bald nach Berlin rollen könnten und rüstete militärisch auf. Doch eine Politik, die unter den zu verteidigenden »westlichen Werten« eine Kombination aus exzessiver Verschuldung, Schonung der Profitinteressen des privaten Kapitals und Sozialabbau versteht, schafft Treibhausbedingungen für rechtspopulistische Putin-Versteher in der EU. Die Fixierung auf die militärische Bedrohung aus dem Osten ist außerdem einer der Hauptgründe dafür, dass die EU-Staaten im vergangenen Jahr verzweifelt den Schulterschluss mit der Regierung Trump suchten.
Derzeit stellt sich die Frage, ob die liberalen Demokratien ihren Kurs der Selbstaufgabe fortsetzen oder den Kampf gegen die globale autoritaristische Herausforderung ernsthaft aufnehmen. Dabei geht es auch um die Regeln in der digitalen Öffentlichkeit. In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es, »ausländische Mächte oder Organisationen« schränkten »die Meinungsfreiheit unserer Bürger« ein. Die vermeintliche »Zensur« sind die in Wirklichkeit noch viel zu laschen Regularien der Digitalgesetzgebung der EU, die außerdem den monopolistischen Praktiken durch Google und Co. entgegenwirken sollen.
Freie Bahn für US-amerikanische IT-Konzerne
Gegen den Digital Markets Act und den Digital Services Act der EU läuft die Regierung Trump, die im eigenen Land unter Präsident Joe Biden erlassene Regulierungen beispielsweise von KI-Programmen gestrichen hat, seit ihrem Amtsantritt Sturm. Integraler Bestandteil der neuen »Sicherheitsstrategie« ist es deshalb, den US-amerikanischen IT-Konzernen weltweit freie Bahn zu verschaffen, damit sie nach ihrem Gutdünken und ihren Interessen die Standards im Netz diktieren können.
Ein weiterer Tabubruch in den transatlantischen Beziehungen waren die am 23. Dezember vom US-Außenministerium verhängten Einreisebeschränkungen unter anderem gegen zwei Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation Hate Aid, welche Personen rechtlich unterstützt, die im Internet beleidigt, bedroht oder diskriminiert werden, sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar für Dienstleistungen und Binnenmarkt, Thierry Breton, der 2024 mit Elon Musk aneinandergeraten war und daraufhin im Dissens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurücktrat.
Sollte die EU den US-amerikanischen Forderungen entgegenkommen, würden sie die Übermacht autoritärer und verrückter Weltdeutung in der Öffentlichkeit zementieren und der Regierung Trump eine Waffe überlassen, mit der sie den Weg der »patriotischen europäischen Parteien« zur Regierungsmacht erheblich einfacher gestalten kann. Das ist leider nicht unwahrscheinlich. Zu den unsicheren Kantonisten zählt unter anderem die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie ist nicht nur gegen die Einführung einer sogenannte Digitalsteuer, die US-Digitalkonzerne entrichten müssten, die in der EU weitestgehend unbesteuerte Milliardenprofite machen, sondern zeigte sich auch aufgeschlossen, als US-Handelsminister Howard Lutnick im November andeutete, dass die US-Regierung eine Lockerung der EU-Digitalregeln mit einer Senkung der Zölle auf Stahl und Aluminium belohnen könnte. Nach einem Gespräch mit Vertretern der US-Regierung warb Reiche für diesen selbstmörderischen Kuhhandel.
Teile des europäischen Kapitals beunruhigt
Noch sind die Kritiker eines Entgegenkommens in der Überzahl. So sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič damals: »Die souveräne Gesetzgebung der EU steht nicht zur Verhandlung.« Ob es dabei bleibt, ist offen. Ein Umstand könnte Anlass zur Hoffnung geben. Die Politik der Regierung Trump, aus der Vormachtstellung der USA im IT-Sektor eine Waffe in den Wirtschaftskriegen und den ideologischen Kämpfen zu schmieden, alarmiert nicht nur die Verteidiger der Redefreiheit.
Auch Teile des europäischen Kapitals beunruhigt die Macht der US-amerikanischen IT-Branche. Sie fürchten das Erpressungspotential, das sich aus ihrer Abhängigkeit von IT-Dienstleistern ergibt, die dem politischen Kommando der Regierung Trump folgen, und die Überlegenheit ihrer US-Konkurrenz in wichtigen Zukunftsbranchen und Technologiefeldern. Schon im Sommer schrieben deutsche IT-Unternehmen einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin warnten sie davor, die »vielleicht letzte Chance, die Macht von Digital-Monopolen zu begrenzen und neue Geschäftsfelder von KI bis Robotik für die deutsche und europäische Wirtschaft zu erschließen«, ungenutzt zu lassen.
Im November luden Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron nach Berlin zum Gipfel »zur europäischen digitalen Souveränität«. Der anachronistische Titel verrät allerdings, dass man zwar das Problem sieht, aber zu borniert ist, um zu erkennen, wie es sich lösen ließe. Angesichts des Amoklaufs der Regierung Trump kann es nicht darum gehen, die Macht der privaten IT-Konzerne aus den USA durch die von solchen aus der EU zu ersetzen oder gar ein »souveränes Internet« (wie es beispielsweise in Russland oder China existiert) in der EU zu konstruieren, das vom Rest der Welt teilweise abgeschnitten wäre.
Vielmehr gilt es, die globale digitale Infrastruktur einer demokratischen Gestaltung zugänglich zu machen. Schon jetzt setzen sich viele Nutzer von den US-amerikanischen Plattformen ab. Der Versuch der Regierung Trump, das digitale Quasimonopol der US-Firmen in den Dienst einer rechtspopulistischen Hegemonialpolitik zu stellen, macht die Branche durchaus verwundbar. Auch der absehbare KI-Crash wird die IT-Welt noch einmal durcheinanderwirbeln. Den Kampf für die Regulierung des Internets aufzunehmen, könnte dem globalen Vormarsch des Autoritarismus einen Schlag versetzen.