Ein Essay von Peter Samol
Ursprünglich erschienen in der Jungle World 2026/14 vom 23.04.2026
Die unionsgeführte Bundesregierung scheitert mit ihrem Versuch, das Wirtschaftswachstum mit veralteten Rezepten zu fördern. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wohl weiter verschlechtern, was den Ressentiments gegen Minderheiten neue Nahrung geben dürfte.
Bei der Wirtschaftsentwicklung befindet sich Deutschland seit 2024 bei den Industrieländern unter den Schlusslichtern. Im vergangenen Jahr wurden in der hiesigen Industrie 124 000 Arbeitsplätze abgebaut. Und für 2026 rechnet allein der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie mit einem Verlust von mindestens 150 000 Stellen in der eigenen Branche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander wähnt Deutschland „mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch.” Die wichtigsten deutschen Branchen sind die Autohersteller, die Maschinenbauer und die Chemieindustrie. Alle drei melden Auftragseinbrüche und Umsatzeinbußen.
Dabei war Deutschland einmal der größte Profiteur des Welthandels und feierte sich von 2003 bis 2008 als „Exportweltmeister“, also das Land mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss. 2009 überholte China, doch erzielte Deutschland in den Jahren 2015 bis 2017 die in absoluten Zahlen höchsten Handelsbilanzüberschüsse von jeweils mehr als 240 Milliarden Euro. Die Periode zwischen der Finanzkrise und der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 wird manchmal sogar als „zweites deutschen Wirtschaftswunder“ bezeichnet. Es beruhte vor allem darauf, dass Deutschland in den neunziger und in den nuller Jahren bei der weltweiten Umstellung von der Industrie- zur finanzgetriebenen Dienstleistungsgesellschaft stark hinterherhinkte. Während Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich, Spanien und viele andere dabei voranschritten, die Welt mit Finanzprodukten zu fluten, richtete Deutschland seine Wirtschaftspolitik schwerpunktmäßig weiter auf die klassische Industrieproduktion aus.
Als dann im Jahr 2000 die Dotcom- sowie insbesondere 2008 die Immobilienblase mit ihren abenteuerlichen Derivatkonstrukten platzte, erwies es sich für Deutschland als Vorteil, dass es in der Produktion klassischer Industriegüter noch relativ stark war. Zwar musste man auch hier viele Milliarden für die Rettung von Banken ausgeben, es war aber wenig im Vergleich zu den Nöten, in die viele andere Länder gerieten. Vor allem verfügte Deutschland über einen großen funktionsfähigen und nachgefragten Industriesektor.
Dazu befand sich Deutschland von 2008 bis 2020 in einer äußerst komfortablen internationalen Lage. Die USA gewährten ihren europäischen Verbündeten sehr günstig militärischen Schutz, Russland lieferte billiges Erdgas und China trat neben den USA als Abnehmer der massenhaft produzierten deutschen Industriewaren auf. Darüber hinaus verhinderte der Euro, dass der enorme Umfang deutscher Exporte durch eine Aufwertung der eigenen Währung abgebremst wurde; diese tritt in solchen Fällen nahezu unvermeidlich ein, doch die anderen, weniger erfolgreichen Euro-Länder verwässerten diesen Effekt bis zur Unkenntlichkeit. Nicht zuletzt machten Kreditzinsen nahe null sowohl die Investitionen der deutschen Produzenten als auch den kreditgestützten Konsum deutscher Waren im Ausland extrem billig.
Heutzutage ist von alldem nur noch der Euro übrig. Sämtliche anderen günstigen Bedingungen sind dagegen ersatzlos weggefallen oder sogar in ihr Gegenteil umgeschlagen. Eine US-Regierung, die sich nur noch um ihre eigene „Größe” kümmern will und dabei eine unberechenbare Zollpolitik betreibt, hohe Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, starke Konkurrenz aus China und hohe Zinsen machen der deutschen Industrie das Leben schwer. Erschwerend kommt hinzu, dass die deutsche Autoindustrie den Übergang vom Verbrennungs- zum Elektroantrieb nicht nur verschlafen, sondern über Jahrzehnte hinweg hintertrieben hat. Die Chemiebranche leidet unter hohen Energiekosten und der Maschinenbau unter rückläufigen Investitionen angesichts einer unkalkulierbaren Weltlage.
In dieser Situation trat Friedrich Merz (CDU), der im Mai 2025 zum Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition gewählt worden war, mit seiner vollmundigen Ankündigung auf den Plan, dass die Menschen in Deutschland schon im Sommer desselben Jahres eine Veränderung zum Besseren spüren würden. Diese äußerst ambitionierte Ankündigung bewahrheitete sich bekanntlich nicht. Und auch ein knappes Jahr nach dem Amtsantritt geht es Deutschlands Wirtschaft kaum besser.
Zwar gab wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 nach Defiziten in den beiden vorherigen Jahren minimal um 0,2 Prozent, das war aber wohl dem Aufweichen der „Schuldenbremse“ durch die Schaffung eines „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ und dem daraus folgenden Staatskonsum zu verdanken. Kanzler Merz hatte diese Option mit dem Bruch seines Wahlversprechens erkauft, er werde als Kanzler keine neuen Schulden machen. Noch dazu wurden im vorigen Jahr nach Angaben des Ifo-Instituts von 24,3 Milliarden Euro Neuschulden lediglich 1,3 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt, während mit dem Löwenanteil regelwidrig Löcher aus dem laufenden Haushalt gestopft wurden.
Merz ist ein gestandener Neoliberaler mit autoritären Tendenzen, der die Wirtschaft mit alten Rezepten wiederzubeleben trachtet. Dazu greift er auf ein Bundeskabinett mit entsprechenden Gesinnungsgenoss:innen zurück. Unter diesen ist vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervorzuheben, die es sich zur vordringlichen Aufgabe macht, die Energiewende zugunsten von fossiler Energie, insbesondere Erdgas, abzuwürgen. Die sich daraus ergebende Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist riskant. Der Angriffskrieg der USA gegen den Iran zeigt gerade, wie schnell wegen globaler Lieferengpässe die Preise in die Höhe schießen können. Reiche, die vor ihrem Amtsantritt Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Innogy Westenergie GmbH beziehungsweise der daraus hervorgegangenen Westenergie AG war, scheint es außerdem wenig auszumachen, dass sie mit ihrer offensiven Politik gegen die Förderung erneuerbarer Energien eine sechsstellige Zahl an Arbeitsplätzen in diesem Sektor bedroht.
Seit jeher beziehen die westlichen Demokratien ihre Legitimation vor allem aus dem Aufstiegsversprechen, wonach jede:r ein gutes, vielleicht sogar luxuriöses Leben haben könne, sofern sie oder er nur genug leistet. In der Union gibt man zwar nicht offen zu, aber doch zwischen den Zeilen zu erkennen, dass diese Zeiten vorbei sind. Das zeigt sich vor allem an den kaum verhohlenen Drohungen aus der Union und ihrem Umfeld, dass die Menschen immer härter und immer länger arbeiten sollen und es ihnen ansonsten schlecht ergehen werde. An die Stelle des Aufstiegsversprechens ist eine ständige Abstiegsdrohung getreten.
Millionen Menschen spüren gerade am eigenen Leib, dass die ewige Schufterei nur noch wenig einbringt, während ihnen die Miet-, Heiz- und Lebensmittelkosten über den Kopf wachsen. Und das auch noch zur Begleitmusik von Merz und Co., wonach „wir” mehr leisten sollen, um „unseren” Wohlstand zu erhalten. Dazu sollen alle Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, die „uns” davon abhalten könnten.
Von allen Pronomen wird das schillernde „wir“ am häufigsten missbraucht. Seine Grenzen sind äußerst schwammig. Indem man bei der Union ständig neue Übeltäter:innen ausmacht, die angeblich an der Misere schuld seien, werden zudem immer neue und immer mehr Menschengruppen aus dem „wir“ ausgeschlossen und verächtlich gemacht: Nicht nur Geflüchtete und andere Migrant:innen, auch Bürgergeldempfänger:innen, Kranke, Teilzeitbeschäftigte, kurz: alle, die nicht bis zum Umfallen arbeiten, sollen angeblich Schuld daran sein, dass es mit der Wirtschaft nicht voran geht.
Dieser geradezu durchgedrehte Arbeitskult ist in mehrerlei Hinsicht realitätsfern. Es beginnt mit der simplen Tatsache, dass das Land mit 46 Millionen zurzeit mehr Erwerbstätige hat als je zuvor und außerdem die Unmenge an Überstunden – bezahlte wie unbezahlte, 1,2 Milliarden sind es jährlich – bei diesen Vorwürfen unter den Tisch fallen. Vor allem aber tut das Arbeitsvolumen bei der Analyse der Krise wenig zur Sache. Die ökonomische Wertschöpfung erfolgt heutzutage immer weniger durch Arbeit. Der Großteil der Waren wird mit einem Minimum an Arbeitskraft und stattdessen immer mehr mit Hilfe von Technologie hergestellt. Dadurch schrumpft das benötigte Arbeitsvolumen und mit ihm die Wertschöpfung, auf der die Wachstumsraten der Vergangenheit beruht haben. Die meisten Arbeitsprodukte enthalten zunehmend weniger Wert, was eigentlich zu niedrigeren Preisen führen müsste. Dann aber ließe sich mit ihnen praktisch kein Profit mehr machen.
Die heutigen Preise lassen sich nur noch realisieren, weil der Finanzsektor mittels immer neuer Kredite und hoch bewerteter Wertpapiere jene Kaufkraft schafft, die den gesamtkapitalistischen Laden am Laufen hält. Besagte Kredite und der Kurs der Wertpapiere fußen auf dem Versprechen, dass mit ihrer Hilfe in der Zukunft ökonomische Werte geschaffen werden. Anders als vor Anfang der siebziger Jahre beruht das Geld, das die Warenzirkulation in Gang hält, nicht auf in der Vergangenheit geschaffenem Wert, sondern auf solchen, die erst in der Zukunft erzeugt werden soll.
Diese finanzmarktgenerierten Hoffnungswerte hat Karl Marx, der dieses Phänomen im dritten Band seines Hauptwerks „Das Kapital” eingehend beschreibt, als „fiktives Kapital“ bezeichnet. Derzeit beruht es vor allem auf der KI-Technologie. Fiktives Kapital ist das eigentliche Produkt der Finanzindustrie, ohne das der Kapitalismus schon längst aus Geldmangel zusammengebrochen wäre. Die Finanzindustrie ist damit die eigentliche Grundlage der heutigen Wirtschaft. Als größter Wachstumsmarkt fungiert sie als Schwungrad, das durch Hoffnungen auf künftige Profite angetrieben wird und die gesamte restliche Wirtschaft mit sich zieht und in Gang hält.
Trotz eines vergleichsweise wenig entwickelten Finanzwesens war Deutschland in diesen Prozess eingebunden, weil es fiktives Kapital über den freien Weltmarkt an sich ziehen konnte. Als noch nahezu ungehinderter Freihandel herrschte, konnte Deutschland Geld aus Konjunkturprogrammen und Finanzblasen, die woanders entstanden, durch den massenhaften Verkauf von Industrieprodukten in die eigenen Kassen leiten. Die alte weltweite Arbeitsteilung ist jedoch zerfallen. In der zersplitterten Welt von heute kann dieses Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren. Inzwischen ist es nämlich aufgrund einer militarisierten Geopolitik und vermehrter Zollerhebungen erheblich schwerer, durch Exporte an die finanzmarktgenerierten Gelder anderer Länder zu gelangen.
Eine eigene Finanzindustrie sowie entsprechende zukunftsweisende Hoffnungswerte werden damit immer wichtiger. Deutschland tut jedoch alles andere, als in diese zu investieren. Eigene Internetdienste, KI, Robotik, Mikrochips, Rechenzentren et cetera, die von einer eigenen Finanzindustrie zu befeuern wären, würden nicht nur für Liquidität und Kaufkraft sorgen, sondern auch die digitale Souveränität Deutschlands und der EU erheblich steigern. Dabei spielt auch der Staat eine wichtige Rolle, denn ein erheblicher Teil des fiktiven Kapitals kommt durch Staatsverschuldung in die Welt. In diesem Sinne ist die sogenannte Schuldenbremse, die Deutschland dummerweise in seine Verfassung aufgenommen hat, ein ökonomisches Selbstmordprogramm. Aber statt entsprechende Reformen anzugehen, (er)findet man bei der Union lieber immer neue angebliche Leistungsverweigerer.
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, stützt man sich in Deutschland auf Dinosaurier-Technologien, deren Zeit an ihr Ende gekommen ist. Doch vor allem Wind- und Solarenergie sowie Wärmepumpen wurden und werden von den Vertretern und Anhängern veralteter Technologien tatkräftig abgewürgt. In der schwarz-roten Koalition hat die Union nicht den Willen und die SPD nicht die Kraft, auf Zukunftstechnologien umzusteigen.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass China immer weniger deutsche Waren abnimmt und stattdessen zum Konkurrenten geworden ist, der billiger ist und immer häufiger auch bessere Qualität bietet. Dabei ist China selbst in größten Nöten. Seit über drei Jahren befinden sich die Erzeugerpreise in einer Deflationsspirale. Ähnlich wie Deutschland verfügt China über ein starkes herstellendes Gewerbe, das sich allerdings in einer gigantischen Überproduktionskrise befindet.
Weil die dortigen Konsumenten über weniger Geld verfügen und folglich weniger konsumieren, fallen die Preise immer weiter. Angesichts dieser Lage rettet China sich in den Export, den es durch ein gigantisches Währungsdumping stützt. Der chinesische Yuan ist auf Weisung aus der Staatszentrale um circa 30 Prozent unterbewertet. Ferner gehen nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds etwa vier Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts in die Subventionierung der eigenen Industrieproduktion. Dadurch verschuldet sich der chinesische Staat immer weiter, um die eigenen Wirtschaft in Gang zu halten.
So wird die Welt mit chinesischen Exporten überflutet, während China selbst viel weniger importiert – in der Regel Rohstoffe, über die das eigene Land nicht selbst verfügt, und Produkte, die man dort noch nicht selbst herstellen kann. Der chinesische Handelsbilanzüberschuss betrug im Jahr 2025 sagenhafte 1,2 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Doppelte des deutschen Staatshaushalts. Dabei fahren die chinesischen Hersteller kaum Gewinne ein, über ein Fünftel von ihnen macht sogar Verluste. Chinesische Firmen, die eigentlich pleite sind, werden künstlich am Leben erhalten, um weiter Beschäftigung und Exporte zu sichern. Die chinesische Exportoffensive beruht auf blanker Verzweiflung und hat keine langfristige Perspektive.
In Deutschland sieht es nicht besser aus. Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat im März 2026 in der Haushaltsplanung des Bundes für den Zeitraum 2027 bis 2029 ein Defizit von 130 Milliarden Euro ausgemacht. Das Wirtschaftswachstum, auf das die schwarz-rote Regierung gegen jede Vernunft hofft, dürfte ausbleiben. Geplante Kürzungen bei den Ausgaben für die Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) oder die Renten werden wenig einbringen und wegen der Umstellungskosten vermutlich eher noch negativ zu Buche schlagen.
Daher wird das Staatsdefizit erheblich anwachsen. Der Regierung, die Vermögende und Hochverdiener nicht belasten will, wird daher nach der Überzeugung von Fratzscher nichts anderes übrigbleiben, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine Anhebung von 19 auf 21 Prozent wäre ein vergleichsweise bequemer politischer Weg und würde circa 30 Milliarden Euro einbringen. Dieser Schritt könnte plötzlich kommen und bis kurz vor der Einführung noch energisch abgestritten werden – so wie es schon bei der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2005 war. Ein erster möglicher Termin wäre der Oktober 2026, nach den letzten in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Eine höhere Mehrwertsteuer würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen, denn diese müssen einen Großteil ihres Einkommens für genau jenen unmittelbaren Bedarf ausgeben, auf den sie erhoben wird. Das wird die soziale Ungleichheit verschärfen, wichtige Kaufkraft schwächen und die Wirtschaftskrise verschlimmern.
Eine stabile Finanzierungsbasis sähe anders aus. Gering- und Mittelverdienern müssten entlastet werden, um den Konsum anzuregen. Um das zu finanzieren, müssten hohe Vermögen und Einkommen sowie Millionenerbschaften viel stärker besteuert werden. Sinnvoll wäre außerdem der Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien wie des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie der Steuerbefreiung von Flugbenzin.
Unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist das nicht zu erwarten. Diese Regierung sieht sich in ihrer ideologischen Befangenheit nämlich nicht in der Lage, die Reichen höher zu besteuern. Ihre Politik beruht auf einer extremen Vereinfachung komplexer Realitäten. Bei den Konservativen lautet der entsprechende Leitsatz: „Was bisher funktioniert hat, wird auch in Zukunft funktionieren.” Sobald man mit dieser simplen Annahme auf Schwierigkeiten stößt, werden Schuldige gesucht, die den Erfolg dieser vermeintlich bewährten Politik angeblich vereiteln, Sündenböcke, die man in Kreisen der Union gern unter den weniger Wohlhabenden sucht.
Immer wieder werden dazu neue, ausschließlich schwache Menschengruppen ausfindig gemacht, die an der Krise schuld sein oder zumindest ihre Überwindung behindern sollen. Das passt leider nur zu gut dazu, dass immer, wenn es vielen Menschen in Krisen schlechter geht und keine Verbesserung in Sicht ist, Nullsummendenken aufkommt. Dann glauben Menschen verstärkt, dass der Wohlstand nicht für alle reiche. Alles, was „andere“ bekommen, fehlt in dieser Denkweise „uns“. Genau diese „anderen“ liefert die Union mit ihren Vorurteilen gegen ärmere Menschen.
Die Folge der absehbaren finanziellen Verschlechterung dürfte somit eine weitere Vermehrung des Hass und Ressentiments gegen ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen sein, die von der Union eifrig mitbefeuert wird. Während sich die Konservativen früher einmal durch ein Mindestmaß an sozialer Verlässlichkeit auszeichneten, treten Merz und Co. nach unten in der Hoffnung, damit bei der Mehrheit Punkte zu sammeln. Nutzen wird das am Ende vor allem dem rechten Rand.