von Peter Samol

(Ursprünglich veröffentlicht in der Jungle World 2026/18 vom 30.04.2026)

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als »Basisabsicherung« ansieht, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Empörung. Allerdings begann die Aushöhlung der Rente bereits vor 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung.

In regelmäßigen Abständen gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Äußerungen von sich, die er später wieder kleinzureden versucht, nachdem sie zum Teil wochenlang für Aufregung gesorgt haben. Oft bedient er dabei die Ressentiments der eigenen Wählerbasis, zum Beispiel mit der Aussage über das durch Migration entstandene Problem im „Stadtbild“.

Seine jüngste Äußerung könnte aber auch bei CDU-Wählern schlecht angekommen sein. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter”, sagte Merz vergangene Woche beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Und weiter: „Sie wird nicht mehr ausreichen, um auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ Der Kanzler begründete das damit, dass man Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten dringend begrenzen müsse, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deswegen müssten „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten“, und zwar in einem weit größeren Umfang als bisher.

Damit trifft er bei vielen Menschen einen extrem empfindlichen Punkt. Die große Mehrheit ist bei der Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente angewiesen. Und das, obwohl diese für viele schon heute nicht ausreicht. Den neuesten Erhebungen zufolge galt Ende 2024 fast ein Fünftel der Rentner als arm. Das deutsche Rentenniveau ist im europäischen Vergleich mit durchschnittlich 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens eher mickrig. In Frankreich liege es dagegen bei 70 und in Italien bei 80 Prozent, berichtete die Website der „Tagesschau“ mit Berufung auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch die Beitragssätze, über die sich deutsche Unternehmer gerne beklagen, sind in Deutschland deutlich niedriger als anderswo. In Frankreich sind es beispielsweise 30 Prozent des Bruttolohns, wobei der Arbeitgeber den größeren Teil bezahlt, in Deutschland nur 18,6 Prozent, wovon die Hälfte die Beschäftigten tragen.

Die Reaktionen auf die Worte des Kanzlers fielen heftig aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie” an, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte.“ Kritik gab es auch aus den Reihen des CDU-Sozialflügels, der Christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.” Nicht zuletzt widersprach auch die Senioren-Union dem CDU-Kanzler: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, müsse die Rente spürbar über der Grundsicherung liegen, selbst wenn man nur Mindestlohn erhalten habe.

Merz versuchte zwar knapp eine Woche nach seiner Äußerung, die Gemüter zu beruhigen, und sagte auf der Bundestagung der CDA in Marburg: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben”, betonte aber erneut, dass kapitalgedeckte Rentenformen wie Betriebsrenten und die private Alterssicherung ein höheres Gewicht erhalten sollen.

Mit Riester ging es los

Bei der ganzen Aufregung um die Äußerung des Kanzlers wurde vergessen, dass die Hinwendung zu kapitalgedeckten Rentenformen bereits kurz nach der Jahrtausendwende begonnen hatte. Verantwortlich war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). Die Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten erfolgte damals in mehreren Schritten. Sie begann im Jahr 2001 mit der Einführung des Riester-Faktors, 2004 kamen der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor hinzu: Das waren Änderungen an der sogenannten Rentenformel, die dazu führten, dass die Renten seitdem deutlich langsamer steigen als zuvor.

2007 wurde schließlich die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen. Das erfolgte zwar unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), wurde aber vor allem vom damaligen sozialdemokratischen Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales vorangetrieben: Franz Müntefering. Alle diese Änderungen haben im Laufe der Jahre die Entwicklung der Renten deutlich gebremst. Die Bezieher mussten jahrelang Nullrunden bei steigenden Preisen hinnehmen. Dadurch haben Rentner von 2000 bis 2012 ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Danach stieg die Rente zwar wieder stärker, erreichte jedoch inflationsbereinigt nur knapp wieder das Niveau, das sie um die Jahrtausendwende hatte.

Auch damals schon war ein Ziel der Reformen, die Rolle der privaten Vorsorge zu vergrößern. Dazu gehörte auch immer die Botschaft an die Bevölkerung, dass man sich allein auf die gesetzliche Rente eben nicht mehr verlassen dürfe. Der Ausbau der privaten Zusatzvorsorge blieb allerdings weit hinter den damals gesteckten Zielen zurück. Viele Menschen hatten dafür schlicht kein Geld übrig; denn bei den Zahlungen in kapitalgedeckte Altersvorsorge gibt es keinen Arbeitgeberanteil, die volle Last trägt der Versicherte

Und genau das wird häufig übersehen, dass die Umstellung auf private Vorsorge eine starke Entlastung der Arbeitgeber mit sich bringt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen bekanntlich jeweils zur Hälfte den Anteil von derzeit 18,6 Prozent des jeweiligen Bruttolohns in die gesetzliche Rentenkasse ein.

Seit der Zeit der rot-grünen Rentenreformen stieg nicht nur die Armutsquote in der Altersgruppe der über 65jährigen rapide an, von elf Prozent im Jahr 2005 auf 20 Prozent, sondern auch die sogenannte Lebenserwartungslücke weitet sich. Sie bezeichnet die Differenz in der Lebenserwartung zwischen den wohlhabendsten und den ärmsten Regionen im Bundesgebiet. Jens Hoebel vom Robert-Koch-Institut zufolge hat sich der Abstand zwischen 2003 und 2022 von 2,6 Jahren bei Frauen und 5,7 Jahre bei Männern auf 4,3 Jahre (Frauen) und 7,2 Jahre (Männer) vergrößert. Wer eine geringe Rente bekommt, erhält diese also auch noch deutlich kürzer.

Warten auf die Rentenreform

Merz’ Äußerungen lassen für die angekündigten Rentenreformen der Bundesregierung Übles erahnen. Ende Juni soll eine Kommission Vorschläge vorlegen, wie die Altersvorsorge langfristig „stabilisiert” werden kann. Alles deutet darauf hin, dass die gesetzliche Rente gesenkt werden soll. Es gehe nämlich ein zu großer Anteil des Bundeshaushalts für Soziales und vor allem für die Rente drauf, heißt es von Unionspolitikern, und außerdem würden die Unternehmen viel zu hohe Sozial- und Rentenbeiträge bezahlen.

Dem widersprechen allerdings die Fakten. Die gesamten Rentenausgaben belaufen sich seit den siebziger Jahren konstant auf etwa neun Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der etwa ein Viertel der Rentenausgaben abdeckt, ist seit 2000 sogar prozentual leicht gesunken. Der Anteil des Bundeshaushalts, der an die Rentenkasse floss, schrumpfte im Zeitraum von 2000 bis 2024 von 21,6 auf 18,4 Prozent.

Schaut man sich diese Zahlen an, wird deutlich, dass die Rentenreformen seit der Jahrtausendwende eine Umverteilung von unten nach oben darstellten; es ist zu erwarten, dass sich das fortsetzt. Mit schöner Regelmäßigkeit wird dabei eine andere Finanzierungsquelle übersehen, die zur Verfügung stehen, um den Bundeshaushalt zu sanieren und das Rentenniveau anzuheben: die großen Vermögen. Doch schärfere Erbschaftsbesteuerung, die Rückkehr zur Vermögenssteuer und konsequente Bekämpfung der Steuervermeidung sind dieser Bundesregierung ebenso fremd, wie sie es ihren Vorgängerinnen waren, seit unter Helmut Kohl 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt worden war.