Von Ernst Lohoff
Ursprünglich veröffentlicht in der Jungle World 2026/19 vom 07.05.2026.
Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.
Für das nächste Jahr zeichnet sich ein Bundeshaushalt ab, der zwei Übel vereint. Einerseits wächst die Verschuldung weiter, andererseits bereiten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den systematischen Rückbau des Sozialstaats vor. Darauf weisen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hin, auf die sich die schwarz-rote Koalition vergangene Woche verständigt hat. Bis zum 6. Juli will die Bundesregierung einen ausgearbeiteten Haushalt vorlegen.
In den USA wird derzeit der Bundeshaushalt zu mehr als einem Fünftel durch Kredite finanziert. Deutschland, bis vor wenigen Jahren die Heimat der »schwarzen Null«, zieht nach. Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung Ausgaben von 629 Milliarden Euro, von denen 196,5 Milliarden durch neue Schulden finanziert werden sollen. In diese Summe eingerechnet sind die sogenannten Sondervermögen, also Kredite, die nicht als Teil des regulären Bundeshaushalts gelten, um die im Grundgesetz vorgesehene Begrenzung der Neuverschuldung (»Schuldenbremse«) zu umgehen.
Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landes. 2021 steigerte der Bund die Staatsverschuldung aufgrund der Folgelasten der Covid-19-Pandemie sogar um 214,5 Milliarden Euro. Allerdings ging es damals um die Bewältigung einer hoffentlich einmaligen Notsituation. Nun soll die jährliche Neuverschuldung bis 2030 über 200 Milliarden Euro jährlich betragen und die meisten der zusätzlichen Ausgaben sind von vornherein auf Dauer angelegt. Das gilt insbesondere für den mit Abstand größten Zuwachsposten. Während Deutschland im Jahr 2020 für das Militär nach Nato-Definition circa 53 Milliarden Euro ausgab, sind es im laufenden Jahr bereits 108 Milliarden. Für das nächste Jahr sind sogar 133 Milliarden Euro vorgesehen, 2030 sollen es 180 Milliarden sein.
Über Jahrzehnte hinweg hatte Deutschland die relativ gesehen niedrigste Staatsverschuldung unter den Industriestaaten. Verantwortlich dafür war jedoch nicht die deutsche Sparmentalität, sondern die besondere Position des Landes in der internationalen Arbeitsteilung. Die deutsche Wirtschaft profitierte durch hohe Exporte von der Schuldenmacherei der anderen und das kam auch dem deutschen Staatshaushalt zugute. Die Löhne waren im relativen Vergleich eher niedrig, die Binnennachfrage dementsprechend bescheiden. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft basierte auf der Nachfrage im Ausland. Doch diese vorteilhafte Konstellation scheint nun der Vergangenheit anzugehören.
Angesichts der vielen Konflikte auf der Welt ist nicht nur die Friedensdividende in Form niedriger Militärausgaben gestrichen. Die tiefe Krise des kapitalistischen Weltsystems hat auch die Rahmenbedingungen für die deutsche Gesellschaft radikal verändert. Die Zollpolitik Trumps und die verzweifelten Versuche Chinas, die Krise im eigenen Land durch die Flutung des Weltmarkts mit Waren zu Dumpingpreisen zu bekämpfen, haben dem deutschen Erfolgsmodell die Grundlage entzogen. Hinzu kommt noch, dass die chinesische Konkurrenz in manchen Branchen inzwischen technologisch zur deutschen Industrie aufgeschlossen hat oder – wie im Bereich der Elektroautos – sie sogar überholt zu haben scheint. Die schwachen deutschen Wachstumsziffern und der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung sind das logische Ergebnis des Verlusts der privilegierten Weltmarktposition.
Dass sich die Weltmarktregeln zuungunsten Deutschlands verändert haben, ist auch den hiesigen Unternehmerkreisen nicht entgangen. Da sie an diesen Entwicklungen jedoch wenig ändern können, lenken deren Vertreter die Aufmerksamkeit lieber auf andere Fragen. Deutschland sei ein wirtschaftsfeindliches Land mit angeblich hypertrophen sozialen Sicherungssystemen und leide an einem Reformstau, so das Lamento, das von BDI und Co. zu hören ist und das sich auch die Union zu eigen gemacht hat.
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, ließ der Kanzler schon kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr verlauten. Der Generalsekretär des Vereins Wirtschaftsrat der CDU, Wolfgang Steiger, warnte kürzlich, Ludwig Erhard zitierend, vor dem „unheilvollen Drang zum Versorgungsstaat”, der zum „sozialen Untertan” führe.
In gewisser Weise treffen die Begriffe „Versorgungsstaat” und „Reformstau” den Kern der Sache sogar. Allerdings haben sich Steiger und Co. mit ihrer Kritik im Adressaten vertan. Die deutsche Verteilungspolitik steht durchaus im Zeichen der Besitzstandswahrung, aber nicht zugunsten der Armen. Der deutsche Staat leistet sich eine ganze Reihe von Einnahmeverlusten, von denen allesamt Besserverdiener profitieren. Allein das sogenannte Dienstwagenprivileg kostete den Fiskus im Jahr 2024 13,7 Milliarden Euro – zu dem Ergebnis kam eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation Transport & Environment. 2009 wurde die Abgeltungssteuer eingeführt, die für Aktieneinkommen mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent einen deutlich niedrigeren Steuersatz vorsieht als für die meisten Arbeitseinkommen. Gewinne aus Immobilienverkäufen sind steuerfrei, wenn der Verkäufer die Immobilie länger als zehn Jahre besaß – angesichts der explodierenden Immobilienpreise dürfte dem Staat dadurch jedes Jahr einige Milliarden Euro entgehen. Den dicksten Posten bildet das Ehegattensplitting, das vor Jahrzehnten eingeführt wurde, um das traditionelle Familienmodell zu fördern, in dem ein „Brotverdiener“ das gesamte Familieneinkommen oder dessen Löwenanteil bestreitet. Dem Bundesfinanzministerium zufolge beschert es dem Bund Mindereinnahmen von 20 bis 25 Milliarden Euro im Jahr, größtenteils zugunsten von Wohlhabenderen, die sich überhaupt leisten können, dass ein Ehepartner nicht oder kaum arbeitet, und somit in den Genuss steuerlicher Vorteile kommen.
Ob die SPD ihre Forderung, das Ehegattensplittings „in seiner heutigen Form“ (Klingbeil) für künftige Ehen abzuschaffen, gegen die Union durchsetzen kann, wird sich noch zeigen müssen. Am Sonntag erteilte der Bundeskanzler der SPD-Forderung einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine klare Absage. Klingbeil müsse »wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht«, sagte Merz im ARD.
Statt dieses Geflecht aus Steuerprivilegien zu beschneiden, wird derzeit die Einführung einer Zucker- und einer Plastikabgabe sowie die Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer diskutiert. Diese Steuern treffen alle Konsumenten, unabhängig vom Einkommen.
Um den Bundeshaushalt nicht noch tiefer in die roten Zahlen zu stürzen, sollen alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium sparen. Mindestens um ein Prozent sollen ihre Etats gekürzt werden, so Klingbeil. Bei der gesetzlichen Rente soll der Bund vier Milliarden Euro einsparen. Merz hatte kürzlich schon gewarnt, sie werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ darstellen. Doch allzu viel einsparen wird man hier wohl nicht können: Der demographische Wandel betrifft schließlich nicht nur die Rentenkassen, sondern auch die Zusammensetzung der Wählerschaft.
Dementsprechend wird der Rotstift am liebsten dort angesetzt, wo am wenigsten zu holen ist: bei den Empfängern des Bürgergelds, das ab Juli in die neue Grundsicherung umgewandelt wird. 2024 und 2025 sind die Sätze gar nicht gestiegen – in realen Werten war das eine Kürzung. Die Sätze liegen jetzt schon beim verfassungsrechtlich gerade noch erlaubten Existenzminimum.
Doch mit der Umwandlung der Grundsicherung sind noch einige de-facto-Kürzungen geplant. So sollen die Wohn- und Heizkosten zu Lasten der Bezieher gedeckelt werden. Während die öffentliche Hand 2020 für die Mieten und Heizkosten von Bürgergeldempfängern noch 10,5 Milliarden Euro ausgab, waren es 2025 aufgrund explodierender Mieten und Energiepreise bereits über 13 Milliarden Euro. Nun sind neue, rigider kalkulierte Obergrenzen für die Übernahme der Mietkosten geplant. Schon 2024 waren 334 000 Bürgergeld-Haushalte gezwungen, die Differenz zwischen ihrer tatsächlichen Miete und dem vom Jobcenter anerkannten Betrag aus dem ohnehin knappen Regelsatz zu begleichen. Obdachlosigkeit und Fehlernährung sind die logische Folge dieser Politik.